Daily Archives for 2. August 2019

Pegel: CO2-Steuer muss Lebensverhältnisse der Länder berücksichtigen

Schwerin – Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer CO2-Bepreisung betont Landesenergieminister Christian Pegel heute (2. August 2019): „Den vom Bundesumweltministerium vorgebrachten Vorschlag der Einführung einer Umweltsteuer auf die Emission von Kohlendioxid und gegebenenfalls auch anderen Treibhausgasen haben wir landesseitig bislang konstruktiv begleitet.“

„Im Bund besteht zwar scheinbar bereits Konsens, die Steuer einzuführen. Dennoch kommt man nicht umhin festzustellen, dass die Einführung einer Steuer allein nicht zur zwingend erforderlichen Verringerung der Kohlendioxid-Emmissionen führt“, sagt Christian Pegel und fährt fort: „Die Einführung der Steuer verändert aber die volkswirtschaftlichen und sozialen Parameter in Deutschland grundlegend, sodass die nachteiligen Folgen unbedingt verhindert und gleichzeitig der Einsatz klimafreundlicher Alternativen vorangetrieben werden müssen.“

„Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, dass die zusätzlichen Einnahmen aus einer Abgabe für Kohlendioxid eins zu eins zurückgegeben werden: An betroffene Pendlerinnen und Pendler sowie Geringverdienende und Mittelstandshaushalte, um Mehrbelastungen abzufangen und keine sozialen Verwerfungen zu erzeugen. Außerdem brauchen wir Fördertöpfe, die Unternehmen und Privathaushalten ermöglichen, energieeffiziente und klimafreundlichere Maschinen und Haushaltsgeräte überhaupt erst anzuschaffen“, fordert Pegel und sagt weiter: „Wer eine CO2-Steuer mit Lenkungseffekt will, darf nicht auf Mehreinnahmen spekulieren, sondern muss diese sozial ausgewogen gestalten und Mehreinnahmen reinvestieren – um den Lenkungszweck zu erreichen und um soziale Unwuchten von Anfang an auszuschließen“, so Pegel.

Wichtig sei ihm dabei, dass der Bund die sehr divergierenden Lebensverhältnisse in den Bundesländern bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigt. „Für die Einführung einer Abgabe auf Kohlendioxid braucht es vor allem die Akzeptanz der Menschen bundesweit. Es darf dabei niemand aufgrund seines Wohnorts oder Einkommens benachteiligt werden“, so Pegel. Der Minister machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit das am dünnsten besiedelte Flächenland ist. Eine Folge davon ist, dass viele Menschen täglich zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte sowie zu Fachärzten und kulturellen oder sozialen Einrichtungen pendeln.

Gesellenfreisprechung der Schornsteinfeger

Schwerin – Am Freitag haben elf Auszubildende des Schornsteinfegerhandwerks nach bestandener Prüfung ihre Gesellenbriefe erhalten. „Das Schornsteinfegerhandwerk ist ein angesehener Beruf mit verantwortungsvollen Aufgaben rund um die Brand- und Betriebssicherheit von prüfpflichtigen Anlagen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass regelmäßig und ausreichend Nachwuchskräfte in den Beruf einsteigen. Aber: Für die engagierten ausbildenden Unternehmen wird es zunehmend schwerer, junge Menschen für den Beruf zu begeistern. Deshalb ist es wichtig, für die Ausbildung professionell zu werben und vor allem die interessanten, zukunftsträchtigen Karriereperspektiven aufzuzeigen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Brandschutz, Umweltschutz, Energieeinsparung und Beratung sind die Kernthemen im Schornsteinfegerhandwerk. Vor allem im Zuge der Energiewende und der Veränderung von Gebäuden als ganzheitliche energetische Systeme sind verstärkt Kompetenzen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz gefragt. „Das Berufsbild ist deshalb einem steten Wandel unterworfen. Neben den klassischen Tätigkeiten wird der Schornsteinfeger immer mehr zum Energieexperten. Dafür braucht es gut ausgebildete Fachkräfte. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Schornsteinfegerhandwerk und andere Wirtschaftsbranchen dabei, fit für die kommenden Anforderungen zu sein“, sagte Rudolph.

Im Rahmen der Qualifizierungsrichtlinie können Unternehmen für ihre Mitarbeiter Bildungsschecks beantragen und so eine 50- bis 75-prozentige Förderung bei branchenübergreifenden oder branchenspezifischen Weiterbildungsmaßnahmen erhalten.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Weiterqualifizierung der Gesellen zum Handwerksmeister mit dem „Meister-Extra“ mit 2.000 Euro für jeden erfolgreichen Abschluss und bis zu 5.000 Euro für den jeweils besten Abschluss eines Gewerkes. „Der Meisterbrief ist das anerkannte Gütesiegel für die Qualität der im Handwerk erbrachten Leistungen und eine gute Lehrlingsausbildung“, hob Rudolph abschließend hervor.

Als weiteren Anreiz erhalten Handwerksmeister, die erstmals eine Existenz gründen und dabei einen bestehenden Betrieb übernehmen, eine einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 7.500 Euro – die „Meisterprämie“.

In Mecklenburg-Vorpommern sind 167 Kehrbezirke ausgewiesen, die von den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern verwaltet werden. Davon sind 140 in der Innung organisiert. Gegenwärtig befinden sich insgesamt 26 Lehrlinge in der Ausbildung.

Derzeit sind über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Mitarbeiter und 5.061 Lehrlinge, die einen jährlichen Umsatz in Höhe von neun Milliarden Euro erwirtschaften. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden. Mit 12,4 Handwerksbetrieben je 1.000 Einwohner wird in Mecklenburg-Vorpommern der deutsche Durchschnitt von 11,8 Betrieben pro 1.000 Einwohnern deutlich übertroffen.

Schwesig beendet Sommertour

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine positive Bilanz ihrer Sommertour gezogen. „Es ist mir wichtig, viel vor Ort zu sein und mir selbst ein Bild zu machen. Das waren sechs spannende Tourtage mit vielen interessanten Besuchen und guten Gesprächen“, sagte Schwesig nach ihrem letzten Termin in Heringsdorf.

„Für mich hat die Sommertour noch einmal sehr deutlich gezeigt, dass unser Land insgesamt auf einem guten Weg ist. Wir haben an Wirtschaftskraft gewonnen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an. Daran haben Unternehmen wie die Holzbetriebe in Wismar, die Neptun Werft, AIDA Cruises oder auch junge Unternehmen wie Cheplapharm ihren Anteil“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Ich bin auf Sommertour aber auch auf viele Probleme angesprochen worden. Das waren manchmal ganz persönliche Anliegen, die wir mit nach Schwerin genommen haben. Es gab aber beispielsweise auch Fragen nach dem Bau von bestimmten Radwegen oder dem Ausbau des schnellen Internets“, sagte Schwesig.

„Ein Thema, auf das ich immer wieder angesprochen wurde, sind die Löhne und die Renten“, bilanzierte die Ministerpräsidentin weiter. „Ich halte es deshalb für sehr wichtig, dass wir bei der Grundrente zu einer schnellen Einigung kommen. Der Osten und überdurchschnittlich viele Frauen würden von der Grundrente profitieren. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter mehr erhalten als diejenigen, die das nicht getan haben“, sagte Schwesig. Beim Thema Löhne erneuerte Schwesig ihre Forderung nach mehr Tariflohn im Land.

Am letzten Tag traf Schwesig die frisch im Amt befindliche neue Bürgermeisterin der Gemeinde Heringsdorf Laura Isabelle Marisken. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann besuchten sie die Baustelle der Europäischen Gesamtschule und der neuen Kita. „Es ist gut, dass bei uns im Land neue Kitas und moderne Schulen entstehen. Gerade auch im ländlichen Raum“, so die Ministerpräsidentin.

Bundeswehr bleibt in Trollenhagen

Trollenhagen – Zu den elf Militärstandorten, die nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums eigentlich für die Schließung vorgesehen waren, nun aber weiterhin erhalten bleiben sollen, gehört auch die Fliegerhorst-Kaserne in Trollenhagen bei Neubrandenburg. An diesem Standort soll der Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum einziehen.

Innenminister Lorenz Caffier begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich: „Das ist eine gute Nachricht, auch vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bundeswehr ist in Mecklenburg-Vorpommern stark verankert und ein verlässlicher Partner. Davon konnten wir uns gerade erst wieder bei der Bekämpfung der Waldbrände in der Nähe von Lübtheen überzeugen.“

Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Karlsruhe – Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen sechs Vereinigungsverbote nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Motorrad-„Rocker“-Vereinigungen, die Mitglieder darin fördern, Strafgesetze zu verletzen.

Wie schon in den Verfahren, die der Senatsentscheidung vom 13. Juli 2018 (1 BvR 1474/12 u.a.) zugrunde lagen, sind auch die hier angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar.

Der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG setzt die Verfassung selbst in Art. 9 Abs. 2 GG eine Schranke als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie. Danach sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten.

Allerdings gilt für jeden Eingriff in die Vereinigungsfreiheit auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Lassen sich die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam durch mildere Maßnahmen schützen, gehen diese vor; sie kamen hier aber nicht in Betracht.

Schwesig in Stettin

„Wir sind Freunde im geeinten Europa“

Stettin – „Polen und Deutschland sind trotz schwieriger Geschichte heute nicht nur gute Nachbarn und Partner. Wir sind Freunde im geeinten Europa“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich einer Ausfahrt mit Akteuren der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aus Wirtschaft, Politik und Institutionen beider Länder in Stettin.

In diesem Zusammenhang erinnerte sie an den Warschauer Aufstand der polnischen Armee gegen die deutschen Besatzer, der auf den Tag genau vor 75 Jahren begann und über 60 Tage andauerte. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein besonderes Zeichen für mich, dass wir diesen Tag gemeinsam verbringen. Es ist ein Zeichen dafür, dass es gelungen ist, in unserer gemeinsamen Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen ein neues, friedliches Kapitel aufzuschlagen.“ Die gemeinsam vertretenen Werte, Freiheit und Demokratie müssten bewahrt werden.

In der Grenzregion habe sich ein lebendiges Netzwerk an Partnern auf beiden Seiten der Grenze entwickelt, bei dem Kommunen, Vereine und Wirtschaft zusammenarbeiten. Außerdem gebe es Projekte in Kitas und Schulen zum Erlernen der jeweils anderen Sprache sowie eine großartige Kooperation in der Medizin und Gesundheitsversorgung.

Schwesig: „Vieles, das am Anfang noch ungewohnt war, ist inzwischen selbstverständlich: polnische Ärzte auf deutscher Seite, die sich in der Uecker-Randow-Region niedergelassen haben und zur Arbeit über die Grenze pendeln, Deutsche, die die Angebote der Großstadt nutzen – zum Einkauf oder für ein Konzerterlebnis in der Philharmonie.“

Besonders würdigte die Ministerpräsidentin das Projekt „Cleveres Köpfchen“ und deren Akteure. Im Rahmen dieses Projektes absolvieren junge Menschen aus Polen ihre Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. „Damit tragen wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in beiden Ländern bei. Das ist ein gutes Projekt, das zum Zusammenwachsen beider Seiten beiträgt.“ An der Schifffahrt nahmen auch Jugendliche aus diesem Projekt teil.

Begleitet wurde die Regierungschefin vom Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann sowie einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Der Parlamentarische Staatssekretär hob insbesondere die Bedeutung der Anfang Juli eingerichteten gemeinsamen Geschäftsstelle der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum weiteren Ausbau der Kooperation hervor: „Die Entfaltung der Metropolregion Stettin bietet Chancen für beide Seiten, damit Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft noch enger zusammenarbeiten können. Die Geschäftsstelle stellt einen wichtigen Anlaufpunkt für das Zusammenwachsen der Region dar.“

Gemeinsam mit Brandenburgs Staatssekretär für internationale Beziehungen Thomas Kralinski stellte er die Geschäftsstelle den polnischen Partnern vor. „Mit der Geschäftsstelle wollen wir der Entwicklung einen neuen Impuls geben, von dem Unternehmen und Menschen in Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg profitieren werden“, sagte Kralinski.

Zuvor trafen sich Schwesig und der Marschall Westpommerns Olgierd Geblewicz zu ihrem turnusmäßigen Arbeitsgespräch. Anschließend besuchten sie das Dialogzentrum Umbrüche.