Daily Archives for 4. September 2019

Doppelhaushalt M-V 2020 und 2021

Schwesig: Investitionen in die Zukunft und Fortsetzung der soliden Finanzpolitik

Schwerin – Die Landesregierung hat am heutigen Tag ihren Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 in den Landtag eingebracht.

„Es ist ein Investitionshaushalt. Allein im nächsten Jahr wollen wir mehr als 1,7 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes investieren. In eine starke Wirtschaft, in eine leistungsfähige Infrastruktur, in gute Bildung, in Familien und Kinder, in einen starken sozialen Zusammenhalt. Zugleich legen wir ihnen einen Haushaltsentwurf vor, der ohne neue Schulden auskommt und mit dem wir die erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen. Wir investieren in die Zukunft des Landes. Und wir setzen die solide Finanzpolitik fort. Für die Menschen im schönsten Bundesland Deutschlands“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede zu Beginn der Haushaltsdebatte im Landtag.

Schwesig erinnerte daran, dass nunmehr 30 Jahre seit der Friedlichen Revolution vergangen sind. Die Jahre nach der Deutschen Einheit seien nicht einfach für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gewesen. „Wir haben eine Menge leisten müssen, um dorthin zu kommen, wo wir heute stehen. Aber wir haben viel geschafft seit 1989. Ich bin stolz auf unser Land und seine Menschen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Beschäftigung im Land steige. „Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die jungen Leute brauchen nicht mehr wegzugehen. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen ziehen nach Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind gewiss auch heute kein reiches Bundesland. Aber wir haben in den letzten Jahren ein höheres Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet als je zuvor“, so Schwesig.

Der Haushalt 2020/2021 sei der erste nach dem Auslaufen des Solidarpakts II. Dies werde durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich nur teilweise aufgefangen. Das Land habe sich darauf aber gut vorbereitet. „Wir können Zukunft jetzt aus eigener Kraft gestalten“, erklärte die Ministerpräsidentin. Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre habe Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet. Gleichzeitig sorge das Land für schlechte Zeiten vor. „Die Konjunkturrücklage steigt mit dem neuen Haushalt von 400 Millionen auf die vorgesehenen 500 Millionen Euro an. Wir setzen die solide Finanzpolitik fort.“

Die wichtigste Aufgabe im Land bestehe weiter darin, in mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu investieren. „Um für Unternehmen attraktiver zu werden, sind Investitionen in die Infrastruktur nötig: in Straßen und Häfen, aber vor allem in die digitale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen überall im Land Breitbandzugang, schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang“, sagte Schwesig. Laut Haushaltsentwurf sollen allein im kommenden Jahr 250 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden. Es sei falsch, die Wirtschaftsförderung allein auf größere Städte zu konzentrieren, wie dies einige Wirtschaftsforscher fordern. „Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fest.“

Mit dem Haushalt 2020/21 werde die gebührenfrei Kita umgesetzt. „Außerdem wollen wir mit einem Schulpaket in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich in die Schulen investieren“, kündigte Schwesig an. 50 Millionen seien für den Schulbau vorgesehen. Außerdem wolle die Landesregierung den Lehrerberuf attraktiver gestalten. „Bis 2030 scheiden etwa 8.000 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus. Wenn heute vier Lehrerinnen und Lehrer auf dem Schulhof zusammenstehen, kann man sagen. In 10 Jahren sind drei von ihnen nicht mehr da. Deshalb ist die wichtigste Maßnahme im Schulpaket die Anhebung der Besoldung für Grundschullehrer auf A13 ab dem Schuljahr 2020/2021.“

Zusätzliche Mittel sehe der Haushaltsentwurf auch für die Polizei, die Feuerwehren und die Kommunen vor. „Mit dem Haushalt 2020/2021 erhalten die Kommunen deutlich mehr Geld als bisher.“ Vorgesehen sei unter anderem eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 150 Millionen, zu der das Land 100 Millionen Euro beisteuert. „Damit können die Kommunen in Straßen, Kitas und Schulen investieren.“ Insgesamt verbessere sich die kommunale Finanzausstattung allein im kommenden Jahr um 352 Millionen Euro.

Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen des Landtages beraten und voraussichtlich in der Dezembersitzung des Landtags verabschiedet.

Kindertagesförderungsgesetz M-V beschlossen

Schwerin – Der Landtag hat heute das Kindertagesförderungsgesetz MV (KiföG) beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist die Abschaffung der Elterngebühren in der Kita. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste Bundesland, das für Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege im kompletten Förderumfang (bis zu zehn Stunden täglich) die vollständige Elternbeitragsfreiheit einführt.

„Mit dem ab 1.1.2020 beitragsfreien Zugang zur frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung leisten wir einen bedeutenden Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese in ihrer Landtagsrede. „Wir setzen in Mecklenburg-Vorpommern die Vision einer kostenfreien Bildung von Anfang an um. Die Übernahme der Elternbeiträge durch das Land in Höhe von rund 145 Millionen Euro jährlich ist deshalb auch eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder.“

Insgesamt wird das Land ab 2020 nach Angaben der Ministerin pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren.

Ministerin Drese hob zudem die sozialpolitische Dimension der Beitragsfreiheit hervor. Mehr als ein Drittel der Vollzeit-Beschäftigten in MV erhielten mit weniger als 2.200 Euro monatlich Niedriglohn. Überdurchschnittlich betroffen sind dabei Frauen und junge Menschen. „Durch die Abschaffung der Elterngebühren entlasten wir vor allem Alleinerziehende und Familien mit niedrigem und mittleren Einkommen: Junge Mütter und Väter, die täglich fleißig ihrer Arbeit nachgehen, nicht selten lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und ohne staatliche Transferleistungen auskommen“, so Drese.

Drese betonte im Landtag zudem, dass mit dem neuen Gesetz das bisherige komplizierte Kita-Finanzierungssystem komplett umgestellt und deutlich entbürokratisiert werde. „Die prozentuale Beteiligung des Landes steigt als Ergebnis intensiver und partnerschaftlicher Verhandlungen mit der kommunalen Ebene von 43,43 Prozent auf 54,5 Prozent. Die Gemeinden beteiligen sich mit 32 Prozent und die Landkreise/ kreisfreien Städte mit 13,5 Prozent an den Gesamtkosten für die Kindertagesförderung“, sagte Drese.

Hinzu komme, so Drese, eine feste kindbezogene Gemeindepauschale, die den Gemeinden Planungssicherheit vor Ort verschafft und deutliche Verwaltungsvereinfachungen für die Landkreise und kreisfreien Städte verbunden mit einer Stärkung ihrer Steuerungsfunktion. „Aber auch für die Träger der Kita-Einrichtungen und damit meist für die Kita-Leitungen wird bürokratischer Aufwand abgebaut“, betonte die Ministerin.

Zur Qualitätsdebatte führte Drese aus: „Wir haben viele Qualitätsmerkmale in unserem KiföG bereits fest verankert und den höchsten Fachkräfte-Anteil in unseren Kitas. Da sind andere Bundesländer noch lange nicht. Das hat die Bundesfamilienministerin anlässlich der Unterzeichnung des Gute-Kita-Gesetzes Mitte August in Schwerin auch nochmals ganz klar hervorgehoben. Mit dem neuen Gesetz investieren wir weitere knapp 7 Millionen Euro zusätzlich und dauerhaft für Qualitätsmaßnahmen, z. B. zur Stärkung der mittelbaren pädagogischen Arbeit und der Fach- und Praxisberatung, durch die Einführung einer Mentorenvergütung sowie durch qualitative Verbesserungen für die Kindertagespflegepersonen.“

Die Ministerin kündigte in ihrer Rede eine Fachkräfteoffensive an, mit der nachhaltig pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesförderung unter Einbeziehung der Bedarfe der freien Träger und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewonnen werden sollen.

Drese: „Mit dem neuen KiföG machen wir Vieles in der Kindertagesförderung unseres Landes besser. Das Gesetz ist ein Meilenstein mit zukunftsweisenden Auswirkungen. Wir untermauern unsere Stellung, bundesweiter Vorreiter in der Kindertagesförderung zu sein.“

Neue Sporthalle für Grundschule Andershof

Stralsund – Für den Ersatzneubau einer Einfeldsporthalle im Stadtgebiet Andershof auf dem Schulgelände der Grundschule erhält die Hansestadt Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) Finanzhilfen aus dem Kommunalinvestitionsförderprogramm im Bereich Städtebau in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro. Die Gesamtkosten betragen rund 2,8 Millionen Euro.

Die Hansestadt beabsichtigt im Stadtgebiet Andershof die nicht mehr sanierungswürdige Sporthalle abzubrechen. An gleicher Stelle soll eine neue Halle errichtet werden, die aus zwei Baukörpern besteht: dem Hallengebäude mit einem Spielfeld von 15 mal 27 Metern und einem Flachanbau mit Funktionsräumen wie Umkleiden und Sanitäranlagen. Genutzt werden soll die barrierefreie Halle für den Vereins- und Breitensport.

Geplant ist eine Bauzeit von Oktober 2019 bis Ende 2020.

Friedliche Revolution 1989 in M-V

Plakatausstellung zeigt Entwürfe für Denkmal

Schwerin – Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren war auch in unserem Land ein Aufbruch in Demokratie und Freiheit. Um an dieses Ereignis zu erinnern und es stärker im kollektiven Gedächtnis zu verankern, hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ein Konzept zum Gedenken an die Friedliche Revolution verabschiedet. Das Konzept sieht unter anderem die Errichtung eines Erinnerungszeichens am zentralen Gedenkort in Waren (Müritz) vor.

Die Landeszentrale für politische Bildung hat deshalb gemeinsam mit der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur einen künstlerischen Wettbewerb ausgelobt. Zehn Künstlerinnen und Künstler beteiligten sich, eine Jury kürt Ende September den Sieger. Dieser wird am 16. Oktober im Rahmen der Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution verkündet.

Ab sofort können die Bürgerinnen und Bürger die Wettbewerbsbeiträge als Plakatausstellung an 17 Orten im Land ansehen und unter wettbewerb1989@lpb.mv-regierung.de ihre Meinung dazu äußern.

Bildungsministerin Bettina Martin: „Die Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren ist eine Chance, sich mit dem demokratischen Aufbruch 1989 und mit dem Zustand der Demokratie von heute auseinanderzusetzen. Die Ausstellung der Wettbewerbsentwürfe für ein Denkmal bietet dazu einen guten Anlass. Ich freue mich auf viele Besucherinnen und Besucher an den verschiedenen Orten und bin gespannt auf die Rückmeldungen.“

Die Plakatausstellung kann an folgenden Orten besichtigt werden:

Anklam (Rathaus)
Bergen (Stadtmuseum)
Demmin (Rathaus)
Dummerstorf (Mehrgenerationenhaus)
Gnoien (cultura mobile e.V.)
Greifswald (St. Spiritus)
Grevesmühlen (Rathaus)
Güstrow (Rathaus)
Ludwigslust (Rathaus)
Neustrelitz (Kulturquartier)
Pasewalk (Nikolaikirche)
Rostock (Petrikirche)
Schwerin (Rathaus)
Stralsund (Amt für Planungen und Bau)
Ueckermünde (Rathaus)
Waren, Müritz (Rathaus)
Wismar (Volkshochschule)

Dezentrale Strukturen und junge Führungskräfte

Schwerin – Der Verwaltungsrat der Landesforstanstalt hat heute auf seiner 56. Sitzung über die künftige Organisationsstruktur und den Zustand der Wälder in Mecklenburg-Vorpommern beraten.

„Die Landesforstanstalt ist ein Erfolgsmodell, um das uns andere Bundesländer beneiden. Mit über 1.000 Mitarbeiter und fast 660 Mio. Euro Bilanzvermögen ist sie das größte Wirtschaftsunternehmen der Landesregierung. Um ihrer Hauptaufgabe – dem Schutz und die Mehrung des Waldes – gerecht werden zu können, ist wichtig, vorhandene Strukturen mit Blick auf die sich stetig ändernden Rahmenbedingungen immer wieder neu zu hinterfragen“, sagte Agrarstaatssekretär und Verwaltungsratsvorsitzender der Landesforstanstalt Dr. Jürgen Buchwald im Anschluss an die Sitzung.

Insbesondere die Witterungsextreme der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass es innerhalb der Landesforst flachere Hierarchien geben muss, um auf solche Ereignisse schneller reagieren zu können. Das bedeute konkret, dass beispielsweise Forstamtsleitern mehr Verantwortung übertragen werden soll.

Um die Landesforst zukunftsfähig aufzustellen, sollen mittelfristig auch mehr junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Führungsämter kommen, erklärte der Staatssekretär. Altersbedingt würden in den kommenden Jahren einige Führungspositionen frei. Diese gelte es qualifiziert zu besetzen. „Uns ist bewusst, dass die geplanten Umstrukturierungen für Verunsicherung in der Belegschaft sorgen. Ich gehe aber davon aus, dass wir es schaffen werden, den Mitarbeitern zu vermitteln, dass wir sie brauchen und dass wir auch künftig qualifiziert miteinander arbeiten“, zeigte sich Buchwald zuversichtlich.

Neben den organisatorischen Herausforderungen innerhalb des Unternehmens, arbeite das Umweltministerium ebenso inhaltlich-strategisch an Konzepten, um die hiesigen Wälder an den Klimawandel anzupassen, betonte Buchwald. Das Land habe die alarmierenden Hinweise der Klimaforscher frühzeitig aufgegriffen und bereits 2010 ein umfassendes Maßnahmenkonzept erarbeitet, unterstrich er.

Mit Blick auf die klimabedingten Waldschäden bestätigte der Verwaltungsrat heute die vom Vorstand eingeleiteten Schritte. „Priorität haben jetzt die Beseitigung von Waldschäden, die schnelle Aufarbeitung von Insekten befallenem Holz sowie die Sicherstellung einer anschließenden Aufforstung und Naturverjüngung, vorrangig mit standortsangepassten Laubhölzern“, erklärte Buchwald.

Der Staatssekretär kündigte an, dass es auf Einladung von Umweltminister Dr. Till Backhaus auch ein Gespräch mit den Forst- und Naturschutzverbänden zum Einfluss des Wildes auf die Naturverjüngung geben soll. „Wir freuen uns, dass die Verbände in einem abgestimmten Brief an uns herangetreten sind. Der Brief zeigt die hohe Erwartungshaltung der zuständigen Verbände an die Landesregierung. Wir nehmen die vorgetragenen Argumente sehr ernst und sind selbstverständlich bereit, verschiedene Ansätze gemeinsam zu diskutieren“, sagte er abschließend.

Allein im Landeswald mussten in 2018 380.000 Festmeter Holz aufgrund von Schädigungen der Bestände außerplanmäßig geerntet werden. Rund 80 Prozent davon sind Fichten, die durch Borkenkäfer befallen wurden. Auch wenn die Schäden damit nicht so dramatisch sind, wie in fichtenreicheren Bundesländern, so stellen sie die Waldbesitzer doch vor besondere Herausforderungen. Deutschlandweit fielen in 2018 35 Millionen Festmeter Schadholz an.

Neuer Schulleiter an der Landesfeuerwehrschule

Malchow – Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz M-V in Malchow hat mit Wirkung vom 1. September 2019 einen neuen Schulleiter. Herr Branddirektor Ulrich Hackenberg wurde von der Landeshauptstadt Kiel in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern versetzt. Innenminister Lorenz Caffier hat heute Herrn Hackenberg offiziell mit der neuen Aufgabe betraut und ihm das Amt eines Branddirektors übertragen.

„Ich freue mich, dass wir mit Herrn Hackenberg einen im Dienste der Feuerwehr erfahrenen und engagierten Mann gewinnen konnten“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Motivation und Qualifikation sind die beste Voraussetzung dafür, die Ausbildung- und Fortbildung für die überwiegend ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute zu verbessern. Dies schließt zuallererst konzeptionelle Planungen und ein anspruchsvolles Lehrangebot ein.“

Herr Hackenberg, 1958 in Recklinghausen geboren, hat fast 25 Jahre in der Amtsleitung bei der Berufsfeuerwehr in Kiel gearbeitet.

Die Führungsaufgaben an der Landesschule werden zukünftig von zwei, statt bisher von einem Beamten des höheren Feuerwehrdienstes wahrgenommen. Der stellvertretende Schulleiter, Brandoberrat Johannes Schuldt, übernimmt die Leitung des Bereiches „Lehre“. Die große Bedeutung des Brand- und Katastrophenschutzes ist in diesem Jahr wohl jedem, nicht zuletzt durch die Waldbrandbekämpfung auf munitionsbelasteten Flächen, klar geworden. „Wir brauchen geländegängige Spezialfahrzeuge für den Waldbrandschutz, die das Land zentral beschaffen wird und wir brauchen in vielen Kommunen auch neue Löschfahrzeuge. Auch hier arbeiten wir gemeinsam mit den Feuerwehren an einer zentralen Beschaffung durch das Land. Gerade erst in der letzten Woche haben sich einige Herstellerfirmen hier mit ihrer Technik vorgestellt“, sagte Minister Caffier.

Neben der technischen Ausstattung der Feuerwehren ist aber auch die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrfrauen und –männer wichtig. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz ist die zentrale Einrichtung zur Aus- und Fortbildung von Führungskräften und Spezialisten der Feuerwehren und im Katastrophenschutz in M-V. Für das kommende Jahr werden insgesamt 2.200 Lehrgangsplätze angeboten. Zum Vergleich, im Jahr 2018 waren es noch 1.444 Teilnehmer. Die Steigerung ist den organisatorischen Maßnahmen zu verdanken. Dazu gehört auch die personelle Verstärkung der Schule in allen Bereichen.