Ökologische Vorrangflächen für Futtergewinnung

Schwerin – Zur Verbesserung der Futtersituation für tierhaltende Betriebe hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus weitere Flächen, die im diesjährigen Agrarförderantrag als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) ausgewiesen wurden, für die Futter­gewinnung freigegeben. Nachdem dies bereits seit dem 1. Juli auf ÖVF-Brachen möglich ist, können nun landesweit auch Untersaaten und Zwischenfrüchte auf ÖVF sowohl für die Mahd als auch für eine Beweidung genutzt werden.

Nach den Greening-Vorgaben der EU müssen landwirt­schaft­liche Betriebe fünf Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Dies können u.a. Flächen mit Untersaaten oder Zwischenfrüchten sein. Eine Nutzung dieser Flächen für die Futtergewin­nung ist grundsätzlich unzulässig. Ende September räumte die Bundesregierung den Ländern jedoch das Recht ein, Ausnahmegenehmi­gungen zu erteilen.

„Ich habe von dieser Möglichkeit natürlich Gebrauch gemacht, um den viehhaltenden Betrieben in ihrer schwierigen Situation helfen“, begründet Backhaus seine Entscheidung. „Denn durch die geringen Niederschläge im vergangenen aber auch im diesjährigen Sommer ist der Futterschnitt auch in diesem Jahr weit unter den in normalen Erträgen zurück geblieben.“ Durch die jetzige Ausnahmegeneh­migung stehen in Mecklenburg-Vorpommern nach ca. 26.000 Hektar Brachflächen nun weitere ca. 79.000 Hektar zusätzlich für die Futtergewinnung zur Verfügung.

Die Nutzung der ÖVF für die Futtergewinnung ist vor Beginn dem zuständigen Staatlichen Amt für Landwirt­schaft und Umwelt anzuzeigen. Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich. Eine anderweitige Nutzung bzw. ein Umbruch vor den 15. Februar 2020 ist jedoch aus umweltpolitischer Zielstellung nicht zulässig und würde zur Aberkennung als Ökologische Vorrangfläche im Rahmen des Greening führen.

„Biozertifizierte landwirtschaftliche Unternehmen bitte ich zu beachten, dass für die Nutzung ökologischer Vorrangflächen von konventionell wirtschaftenden Betrieben ein Antrag auf Ausnahmeregelung nach Art. 47 Abs.1c der VO (EG) Nr. 889/2008 gestellt werden muss, da diese Flächen nicht biozertifiziert sind bzw. nicht dem Kontrollverfahren nach der EG-Ökoverord­nung unterliegen“, so Backhaus. Der Antrag ist über die Kontrollstellen an die zuständige Behörde für den ökologischen Landbau, dem Landesamt für Landwirt­schaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) zu stellen. Ein entsprechendes Antragsformular liegt allen in MV tätigen Kontrollstellen vor.

Umrüstung auf LED-Technik

Parchim – Die Stadt Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Energieministerium einen Zuschuss in Höhe von 31.807,54 Euro (Fördersatz 50 Prozent) für die Umrüstung der Straßen- und Gehwegbeleuchtung auf LED-Technik in der Putlitzer Straße und im Abschnitt von Kleiner Kemnadenstraße bis zur Kreuzung Südring in der Brunnenstraße.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen.

Es sollen insgesamt 63 Natriumdampflampen auf LEDTechnik umgerüstet werden, 53 in der Putlitzer Straße und zehn in der Brunnenstraße. Zwei Maste werden komplett ausgetauscht und 60 Meter Kabel erneuert.

Durch dieses Vorhaben können jährlich rund 22.000 Kilowattstunden Strom und ca. 13 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Goalball Europameisterschaft in Rostock

Rostock – Rostock ist vom 8. bis 13. Oktober 2019 erstmals Austragungsort einer Europameisterschaft in der paralympischen Sportart Goalball. Sportministerin Stefanie Drese begrüßt, dass das Spitzensport-Event in der Hanse- und Universitätsstadt ausgetragen wird: „Es ist eine große Anerkennung für den Deutschen Behindertensportverband und den Sportstandort Rostock. In Erwartung spannender und fairer Wettkämpfe drücke ich den teilnehmenden Mannschaften die Daumen für die erhofften Erfolge.“

So strebt die deutsche Nationalmannschaft der Männer als Vizeweltmeister von 2018 den Europameistertitel an. Für die Frauen geht es neben einer Top-Platzierung auch um die Qualifikation für die Paralympischen Spiele in Tokio 2020. Insgesamt treten jeweils zehn Frauen- und Männerteams aus 15 Nationen an.

„Die EM ist ein tolles sportliches Großereignis für unser Land. Zeigen doch gerade solche Spitzensport-Events eindrucksvoll die enorme Leistungsbereitschaft und Fähigkeit von Athletinnen und Athleten im Sport mit Handicap,“ sagt Drese im Vorfeld der EM. Die Ministerin nimmt am Goalball-EM Eröffnungsspiel (Frauen und Männer) am 8. Oktober teil.

Der Standort Rostock ist derzeit ein paralympischer Trainingsstützpunkt des Deutschen Behindertensportverbandes in der Sportart Goalball. Goalball ist die weltweit beliebteste Ballsportart für Menschen mit Sehbehinderung und bereits seit 1976 paralympisch. Das Ziel des Spiels besteht darin, einen 1250 g schweren Klingelball in das gegnerische Tor zu werfen.

Beruflicher Nachwuchs gesucht

Schwerin – Die Landesregierung wirbt in den nächsten Wochen verstärkt um Nachwuchskräfte für die Landesverwaltung. „Von den 35 000 Beschäftigten in der Landesverwaltung werden bis 2030 rund 17 000 in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Das ist fast jede oder jeder zweite. Für die Landesregierung bedeutet dies, bereits heute um beruflichen Nachwuchs in den unterschiedlichsten Berufsgruppen von Lehrern über Polizisten, Finanzbeamte, Justizangestellte und vielen anderen zu werben. Das Land braucht gut ausgebildete Fachkräfte, um die anspruchsvollen Herausforderungen auch in Zukunft erfüllen zu können. Deshalb haben wir die Personalwerbekampagne ausgeweitet“, betonte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Heiko Geue heute in Schwerin.

Geplant sind für die Monate Oktober und November 400 Großflächenplakate in ganz Mecklenburg-Vorpommern. 450 City Light Plakate wird es in Schwerin, Rostock, Greifswald, Stralsund und Neubrandenburg geben. Die Großflächen starten am 11. Oktober, die City Lights am 15. Oktober. Darüber hinaus sind Anzeigen in den Tageszeitungen, Onlinebanner, Facebook- und Instagram-Anzeigen und seit April 2019 Suchmaschinenmarketing Teil der Werbekampagne.

399 Ausbildungsplätze und 243 Studienplätze bietet das Land 2020 für die Landesverwaltung auf dem Portal karriere-in-mv.de an. Neben diesen Nachwuchsangeboten werden auch sämtliche offene Stellen des Landes veröffentlicht. Derzeit sind es jeden Monat rund 75 Stellen. Angebote für Chemiker und Geoinformatiker finden sich ebenso wie Jobs für Systemadministratoren, Straßenwärter oder Pferdewirte. Für den Schuldienst stehen alle Informationen und Stellen auf dem Lehrerportal lehrer-in-mv.de zur Verfügung.

Schulcampus Löcknitz wird moderner

Löcknitz – Bildungsministerin Bettina Martin, Innenminister Lorenz Caffier und Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann haben am Vormittag den Schulcampus Löcknitz im Kreis Vorpommern-Greifswald besucht. Alle drei haben an der Grundsteinlegung für den Ersatzneubau der Randow-Schule teilgenommen. Die Landesregierung unterstützt das Bauvorhaben über das Schulbauprogramm mit 1,295 Mio. Euro. Hinzu kommt eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von 357.500 Euro. Die Modernisierung der Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist eines von mehreren Bauprojekten auf dem Schulcampus Löcknitz.

„Kinder und Jugendliche brauchen moderne und gute Lernbedingungen“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wer die Situation an der Randow-Schule kennt, weiß, dass das Geld hier gut angelegt ist. Künftig sollen Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung an der Schule besser lernen können. Mit der Grundsteinlegung wird für alle absehbar, wann Verbesserungen eintreten“, sagte Martin. Mit dem Neubau und der Sanierung werde zudem der Förderschulstandort Löcknitz gestärkt.

„Ohne Fördermittel hätte die Stadt die notwendigen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen nicht finanzieren können. Die Zuwendungen aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds sind ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern dadurch möglich wird, ihren Eigenanteil zu erbringen, um von Förderprogrammen des Landes, des Bundes oder der EU zu profitieren“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

„Hier in der Region arbeiten wir schon lange daran, die Schulen in Löcknitz auf einem gemeinsamen Campus mit hervorragenden Lernbedingungen zusammenführen. Ich freue mich, dass wir heute den Grundstein für die Modernisierung der Förderschule legen können. Und ich danke der Schulleitung und den Eltern, die viele Jahre mit uns dafür gekämpft haben“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

In der Randow-Schule sollen moderne Unterrichts- und Therapieräume entstehen, die auch sicherheitstechnische Belange berücksichtigen. Geplant sind u.a. die Sanierung des Hauptgebäudes, die Errichtung eines Erweiterungsbaus sowie die Gestaltung der Außenanlagen. Erneuert werden der Trinkwasserhausanschluss und das Rohrleitungsnetz innerhalb des Bestandsgebäudes. Mit der Sanierung der Wärmeversorgung ist die Installation einer Solaranlage für den Einsatz erneuerbarer Energien geplant. Auch die Elektroanlage wird komplett erneuert.

Mit dem Schulbauprogramm investiert die Landesregierung in dieser Wahlperiode insgesamt 325 Millionen Euro in den Neubau und in die Sanierung von Schulen. Alle Kreise und kreisfreien Städte profitieren von diesem Programm. Ziel ist es, die Schulträger bei der Umsetzung ihrer Schulbauvorhaben zu unterstützen. Eine Schulbauliste mit 129 Vorhaben verzeichnet alle Schulbauprojekte, die mit diesem Mitteln unterstützt wurden, werden und werden sollen.

A 19: Anschlussstelle Linstow wird erneuert

Linstow – Aufgrund des Zustands der Anschlussstelle Linstow im Zuge der A 19 in Fahrtrichtung Berlin muss diese ab Mitte Oktober dringend saniert werden. Um dort langfristig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, werden sowohl die Zu- und Abfahrtsrampen als auch die Fahrbahnen und die Ein- und Ausfahrstreifen saniert. Dabei werden Frostschutz- und Schottertragschicht sowie Asphalttrag-, -binder- und -deckschicht neu aufgetragen.

Die Arbeiten beginnen am Montag, 14. Oktober 2019. Abgeschlossen werden sollen sie voraussichtlich Ende Oktober. Während der gesamten Bauzeit wird der Verkehr auf der Autobahn in Richtung Berlin auf einer Spur geführt. In der Zeit vom 21. Oktober 2019, 14 Uhr bis voraussichtlich 25.Oktober 2019 werden zudem die Auf- und Abfahrten zur Autobahn auf der Richtungsfahrbahn Berlin voll gesperrt. Auf Grund der Bauarbeiten ist während der gesamten Bauzeit der Parkplatz Linstow an der A 19 gesperrt.

Die Arbeiten sind dringend notwendig, weil die Verkehrssicherheit des Streckenabschnitts nicht mehr gegeben ist. Die ausgeschilderte Umleitung erfolgt über die Anschlussstelle Krakow am See. Die Kosten für die Maßnahme liegen bei ca. 360.000 Euro und werden vom Bund getragen.

Regelmäßige Instandsetzungsarbeiten sind erforderlich, um die Straßen lange gut befahrbar und sicher zu erhalten. Die Landesstraßenbauverwaltung ist sich aber bewusst, dass dies mit Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Sie versucht stets, diese so gering wie möglich zu halten und bedankt sich für das Verständnis der Autofahrer.

Digitale Vordenker gesucht

Gesundheitspreis MV 2020 für innovative Projekte im Land ausgeschrieben

Schwerin – „Digitale Vordenker gesucht“: So lautet das Motto, mit dem die AOK Nordost und die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern praxiserprobte und zukunftsweisende Projekte suchen. Bereits zum vierten Mal wird der mit 30.000 Euro dotierte Innovationswettbewerb von der Selbstverwaltung der Gesundheitskasse und der Landesärztekammer ausgeschrieben.

Der Wettbewerb widmet sich jeweils einem Thema, das eine besondere Bedeutung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Land hat. Gesucht werden zukunftsweisende Versorgungskonzepte, die zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beitragen können und den Lebens- und Versorgungsalltag für Ärzte, Pflegende und Patienten erleichtern.

„Die Digitalisierung ist in vielen Bereichen im Alltag spürbar. Ich sehe die Digitalisierung des Gesundheitswesens dabei als Chance und als einen von vielen Wegen, um die grundlegende medizinische Versorgung sicherzustellen und weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Wirtschaftsminister Glawe hat die Schirmherrschaft des Wettbewerbs übernommen.

Der Gesundheitspreis MV 2020 widmet sich dem immer bedeutsamer werdenden Thema der Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung. Diese bietet den Akteuren im Gesundheitswesen die Chance, die medizinische Versorgung und die damit verbundenen Strukturen im Interesse der Ärzte, Pflegenden und Angehörigen neu zu denken, zu entwickeln und zu vernetzen. Aktuelle digitale Innovationen und Technologien wie tele-medizinische Versorgungsangebote, sektorenübergreifende und digitale Arztnetze oder auch der Einsatz einer digitalen Patientenakte in der Uecker-Randow-Region zeigen bereits heute einen echten Mehrwert für alle Beteiligten im Land.

„Wir sind bereits dabei, langfristige und praktikable Lösungen zu entwickeln, um vor allem auch in ländlichen Regionen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige medizinische Betreuung zu gewährleisten. Ein innovativer Ansatz und digitaler Helfer ist die elektronische Patientenakte“, sagte Glawe.

Für den Gesundheitspreis 2020 können sich beispielsweise ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen und Arztnetze oder auch Universitäten, ehrenamtlich Tätige oder Start-up-Unternehmen im Bereich e-Health bewerben. Bewerbungen können bis Ende Dezember 2019 an die Geschäftsstelle des Gesundheitspreises bei der AOK Nordost unter gesundheitspreis.mv@nordost.aok.de gesandt werden.

Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen sind auf den Internetseiten www.aok.de/nordost/gesundheitspreis und www.aek.de beschrieben. Die Entscheidung über die Preisträger und die Verteilung der Preisgelder auf mehrere Gewinner trifft eine unabhängige Jury. Die Preisverleihung erfolgt im kommenden Jahr.

Prof. Dr. Andreas Crusius, Präsident der Ärztekammer M-V: „Die Digitalisierung in der Medizin und der Gesundheitsversorgung schreitet mit großen Schritten voran – auch in unserem Land. Wir begrüßen die Initiativen, die einen Mehrgewinn für die Arbeit des Arztes darstellen und dem Wohle des Patienten dienen.“

Frank Michalak, Vorstand der AOK Nordost: „Es gibt im Land bereits viele innovative Projekte für digitale Lösungen im Gesundheitswesen. Der Wettbewerb macht die Ideen und die Menschen dahinter sichtbar. Er soll ihnen auch eine Plattform für die künftige Vernetzung bieten. Davon profitieren wir alle!“