Daily Archives for 29. Juni 2020

Zwischenfinanzierung bei MV Werften

Glawe: Erster Meilenstein erreicht – starkes Signal für den Erhalt der MV Werften

Schwerin – Banken und Bürgen haben am Montag entschieden, 175 Millionen Euro aus einem Guthabenkonto – der so genannten „locked box“ – für die MV Werften freizugeben. Für das Unternehmen ist aufgrund der Corona-Pandemie eine Zwischenfinanzierung erforderlich, um in den Monaten Juli bis September den Finanzierungsbedarf abzudecken.

„Der erste Meilenstein ist erreicht. Die Entscheidung ist ein starkes Signal aller Beteiligten für die MV Werften und den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern. Die Zustimmung ist ein erster wichtiger und notwendiger Schritt, damit die Lebensader der MV Werften weiter pulsieren kann. Mit der Freigabe der Mittel kann die Liquidität der Werften weiter sichergestellt und auch ausstehende Rechnungen von Zulieferern bedient werden. Mit der Auszahlung soll ab Mittwoch begonnen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

„Das positive Votum der Banken ist die Grundbedingung für den Erhalt vieler hochwertiger Industriearbeitsplätze. Daher bin ich erleichtert über die getroffene Entscheidung. Nun gilt es mit diesem Rückenwind, die MV Werften wieder in sicheres Fahrwasser zu bringen. Dafür gibt es noch viel zu tun“, sagte Finanzminister Reinhard Meyer.

Genting Hong Kong hat als Sicherheit für Krisensituationen während des Baus und des Betriebes der Globalschiffe ca. 260 Millionen Euro auf dem Guthabenkonto („locked box“) hinterlegt. 175 Millionen Euro können mit der heutigen Entscheidung daraus entnommen werden. Das Konto ist an 17 Banken verpfändet, die an der Finanzierung der Schiffe beteiligt sind. Für die Öffnung wurde die Zustimmung der Banken und Bürgen, zu denen auch das Land Mecklenburg-Vorpommern zählt, benötigt.

„Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Entscheidung der Banken erreicht. Ein gutes Ergebnis, was auch Stabilität für die kommenden Wochen gibt. Wir sind aber noch nicht über den Berg“, betonte Glawe weiter.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass es am Ende wichtig sei, auch den nächsten Schritt – nämlich die beantragten Hilfen aus dem Stabilisierungsfonds des Bundes – zu erreichen. Die MV Werften haben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes Hilfen in Höhe von 570 Millionen Euro beantragt.

„Mit diesen Mitteln sollen die corona-bedingten Mehrbedarfe auf den MV Werften bis zur Fertigstellung der im Bau befindlichen Schiffe finanziert werden“, betonte Wirtschaftsminister Glawe.

Die Landesregierung hatte im Kabinett (16. Juni 2020) in Abwägung der Chancen und Risiken für die Freigabe der „locked box“ entschieden und für ihren Beschlussvorschlag an den Finanzausschuss die einstimmige Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien am Dienstag erhalten. Der Landtag hatte sich in einer Sondersitzung für den von der Landesregierung beschlossenen Weg der Unterstützung für die MV Werften ausgesprochen.

Konjunkturpaket beschlossen

Schwesig: Konjunkturpaket wichtig für Wirtschaft, Arbeit, Familie und Kommunen

Berlin – Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen Mecklenburg-Vorpommerns das von der Bundesregierung erarbeitete Konjunkturpaket beschlossen.

„Wir begrüßen das Konjunkturpaket des Bundes sehr. Es unterstützt die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Familien und die Kommunen in der Krise. Und es ermöglicht wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Berlin, die in der Debatte für die Zustimmung zum Paket geworben hatte.

In Deutschland sei es erfolgreich gelungen, die Zahl der Corona-Infektionen zu begrenzen. „Ebenso wichtig ist, dass auch unsere Wirtschaft gesund durch die Krise kommt. Es geht darum, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Konjunkturpaket helfe dabei: „Für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Kurzarbeitergeld wichtig, um über die schwierigen Zeiten hinwegzukommen. Für kleine und mittelständische Unternehmen legt der Bund ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auf“, so Schwesig. Dabei sollen vor allem Branchen profitieren, die von der Krise besonders hart getroffen seien wie Tourismus und Gastgewerbe. Wichtig sei auch, die industriellen Kerne zu erhalten.

„Das Konjunkturpaket kommt auch direkt bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an. Ich unterstütze besonders den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind“, sagte Schwesig. Vom Kinderbonus würden allein in Mecklenburg-Vorpommern etwa 310.000 Kinder in 205.000 Familien profitieren. Auch die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer und die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 seien wichtige Schritte.

„Ich begrüße auch, dass das Konjunkturprogramm die Kommunen stärkt. Kommunen müssen vor Ort weiter investieren können. Deshalb möchte ich mich bedanken, dass der Bund mit den Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft ein starkes Signal in Richtung Kommunen sendet“, sagte Schwesig.

Eine große Chance seien die geplanten Investitionen in die erneuerbaren Energien und die Nationale Wasserstoffstrategie.

Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“

Schwerin – Am Montag haben in Schwerin Vertreter von Wasser­sport-, Angel-, Touristik- und Naturschutzverbänden rund um den Schweriner See in Anwesenheit von Umwelt­staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald ihre Freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Natur und Vogelwelt im Europäischen Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ in Schwerin der Presse vorgestellt. Nach den freiwilligen Vereinbarungen am Greifswalder Bodden (seit 2004), in der Wismarbucht (seit 2005), im Bereich von Warnow und Mildenitz (seit 2011) und am Plauer See (seit 2015) liegt damit nun auch für den zweitgrößten See Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Vereinbarung zur Unterstützung der Managementpläne von Natura 2000-Gebieten vor.

„Es ist ein großartiger Erfolg, ausgehend von so vielen unterschiedlichen Interessenlagen Naturschutz­maßnahmen gemeinsam zu vereinbaren“, würdigte Buchwald das Ergebnis zweieinhalbjähriger Verhand­lungen der so genannten Steuergruppe aus Vertretern dieser Interessengruppen. „Ich halte es für wesentlich gewinnbringender, wenn die Ziele des Naturschutzes über freiwillige Maßnahmen erreicht werden, als wenn wir weitere Rechtsnormen erlassen müssen. Deshalb freue ich mich, dass das auch im Falle des Schweriner Sees gelungen ist.“

Diese Vereinbarung sei ein gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung und Einbeziehung von Interessen­vertretern bei der Umsetzung behördlicher Aufgaben, so Buchwald. Dadurch sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Maßnahmen des 2015 beschlossenen Management­plans von einer breiten Öffentlichkeit getragen werden.

So konnte die Steuergruppe konkrete Verabredungen zum Schutz und Entwicklung von Röhrichtbereichen in Uferzonen treffen. Es konnte zudem Einigung über mehrere Bereiche getroffen werden, in denen die Hauben­taucher, die die während der Mauser Anfang Juli bis Ende September flugunfähig sind, nicht gestört werden dürfen.

„Jetzt gilt es, diese Freiwillige Vereinbarung auch mit Leben zu erfüllen. Dazu ist es erforderlich, dass sich alle Partner weiterhin aktiv, konstruktiv und kompromissbereit in diesen Prozess einbringen“, mahnte Buchwald. Die erforderliche Öffentlichkeitsarbeit werde vom Umwelt­ministerium weiterhin unterstützt. Buchwald sicherte ebenso Unterstützung für das gemeinsam vereinbarte Monitoring zu. Diese Unterstützung wird aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) finanziert. Die beteiligten Interessenvertreter wurden bei der Entwicklung der Vereinbarung durch eine unabhängige Moderation von drei Büros unterstützt, deren Kosten in Höhe von 130.000 Euro ebenfalls über ELER-Projekte gefördert wurde.

Freiwilliges 10. Schuljahr

Großteil der Schülerinnen und Schüler erlangen Berufsreife

Schwerin – Große Freude am Ende des Schuljahres 2019/2020 auch an den Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen: 350 Jugendliche, die ein freiwilliges 10. Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern absolvierten, haben die Berufsreife erlangt. Die Erfolgsquote liegt damit bei 90 Prozent und auf dem Niveau des Vorjahres. 391 Jugendliche hatten zu Beginn dieses Schuljahres ein freiwilliges 10. Schuljahr begonnen. 373 Schülerinnen und Schüler haben das freiwillige 10. Schuljahr beendet. Neun Jugendliche haben die Schule mit einem Förderschulabschluss verlassen.

„Die Berufsreife ist ein wichtiger Schulabschluss und die Voraussetzung, um eine Ausbildung zu beginnen“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern zu dieser Leistung. Das freiwillige 10. Schuljahr ermöglicht ihnen einen Schulabschluss und einen guten Start ins Berufsleben. Ich freue mich, dass es so vielen Jugendlichen gelungen ist, diese Chance zu ergreifen und mit Erfolg das freiwillige 10. Schuljahr abzuschließen“, so die Ministerin.

Wegen der Schulschließungen in der Corona-Pandemie haben sich 14 Jugendliche entschlossen, das freiwillige 10. Schuljahr zu wiederholen und sich mehr Zeit zu nehmen, um im kommenden Schuljahr die Berufsreife zu erreichen. „Damit haben die Jugendlichen die Möglichkeit, die eigenen Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu verbessern. Das ist eine gute Entscheidung“, lobte Martin. „Ich wünsche ihnen im kommenden Schuljahr viel Erfolg.“

Stand heute haben 242 Schülerinnen und Schüler, die das freiwillige 10. Schuljahr erfolgreich beendet haben, einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen oder haben einen solchen Vertrag in Aussicht. Durch ein freiwilliges 10. Schuljahr können Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen oder mit Lernbeeinträchtigungen die Berufsreife erlangen. Voraussetzung ist, dass ihre Lern- und Leistungsentwicklung erwarten lässt, dass sie mit zusätzlicher Unterstützung den Abschluss erreichen.

Im kommenden Schuljahr ist das freiwillige 10. Schuljahr in Mecklenburg-Vorpommern an 26 Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen vorgesehen. Insgesamt können voraussichtlich 30 Klassen gebildet werden. Finanziert wird das flächendeckende Angebot wie in den Vorjahren aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Ausbau des Radwegs Küterdamm

Stralsund – Die Hansestadt Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) erhält vom Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern für den Ausbau des Radwegs Küterdamm einen Zuschuss in Höhe von rund 109.000 Euro.

Die Förderung erfolgt mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nach der Kommunalen Radbaurichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten des Projektes liegen bei ca. 198.000 Euro.

Das Vorhaben umfasst den Ausbau des gemeinsamen Geh- und Radwegs, der die Tribseer Vorstadt mit der Stralsunder Innenstadt verbindet. Gebaut wird zwischen der Friedrich-Engels-Straße und Weiße Brücken auf einer Länge von 220 Metern. Diese Verbindung hat große Bedeutung für den nichtmotorisierten Alltagsverkehr und trägt damit in besonderem Maße zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer bei.

A 20: Bohrbeginn für neue Autobahnbrücke

Tribsees – An der A 20 wächst weiter zusammen, was zusammengehört: Am heutigen Montag, den 29. Juni 2020, begann der nächste große Abschnitt zur Wiederherstellung der Fahrbahnen am abgesackten Damm bei Tribsees. Dabei handelt es sich um den rund 800 Meter langen Westteil der Richtungsfahrbahn Lübeck. In Anwesenheit von Infrastrukturminister Christian Pegel wurde die erste Bohrung zur Gründung der Betonpfähle für die neue Brücke vorgenommen.

„Unserem Ziel, dass der Autobahnverkehr zum Ende des nächsten Jahres an dieser Stelle wieder vierspurig rollt, kommen wir mit dem heutigen Tag ein gutes Stück näher. Ich freue mich darüber, denn wir wollten den Baufortschritt möglichst weit vorangetrieben haben, wenn wir die Großbaustelle Anfang nächsten Jahres in die Zuständigkeit der Autobahngesellschaft des Bundes übergeben“, bilanzierte Minister Pegel.

Die Kosten für diesen Bauabschnitt in Höhe von knapp 43 Millionen Euro trägt der Bund als Eigentümer der Bundesautobahnen. Das Unternehmen Wayss & Freytag Ingenieurbau AG aus Hamburg hatte im März den Zuschlag für dieses 2. Baulos erhalten. Seit April 2020 liefen die Vorbereitungsarbeiten. So wurden die Baustraßen auf der Baustelle hergestellt, die notwendig sind, damit sich die schweren Baufahrzeuge und -geräte im Baustellenbereich auf stabilem Untergrund bewegen können. Nunmehr sollen 332 Gründungspfähle mit einer Länge von durchschnittlich 24 Metern hergestellt werden. Ist die Gründung der Brücke fertig, wird mit den Unterbauten und danach mit dem Überbau begonnen.

„Läuft alles planmäßig, kann voraussichtlich im vierten Quartal 2021 die Fahrbahn auf der gesamten Länge bis zum Anschluss an die bestehende Trasse in Richtung Rostock asphaltiert werden. Ich danke den engagierten Mitarbeitern der Straßenbauverwaltung für die präzise Planung und Umsetzung und selbstverständlich auch den Bauarbeitern, die unsere wichtigste Verkehrsader an der Ostsee wieder fit machen“, so Minister Pegel.

Sobald die Arbeiten im Rahmen des 2. Bauloses abgeschlossen sind und der Verkehr wieder vierspurig durchs Trebeltal rollt, wird die Behelfsbrücke demontiert und dem Vermieter zurückgegeben. Im Anschluss kann mit der Umsetzung des 3. Bauloses begonnen werden. Dieses umfasst beide südlichen Brückenhälften in Richtung Stettin – vor und hinter der Trebeltalbrücke. Vergabe und Ausführung obliegen dann ebenso wie die Fertigstellung der Arbeiten des 2. Bauloses der Autobahngesellschaft des Bundes, die im kommenden Jahr die Verwaltung aller deutschen Autobahnen übernimmt.

Weitestgehend fertiggestellt wurde das nördliche Teilstück der aus Richtung Stettin auf die Trebeltalbrücke zulaufenden Autobahn, dies war Gegenstand des 1. Bauloses. Für diese 75 Meter lange Brücke wurden zu den bereits vorhandenen Bohrpfählen zusätzliche 36 Bohrpfähle mit einer Länge von im Schnitt 24 Metern gesetzt und ca. 1.450 Kubikmeter Beton verbaut. Derzeit werden die beiden Anschlüsse des neuen Brückenbauwerks an die Trebeltalbrücke und die vorhandene Fahrbahn hergestellt. Die Kosten belaufen sich hierfür auf rund neun Millionen Euro.

Die Kosten für das Gesamtprojekt zur Wiederherstellung der A 20 nach der Dammabsackung bei Tribsees im Oktober 2017 werden voraussichtlich rund 180 Millionen Euro betragen. Davon hat allein die Behelfsbrücke 58,6 Millionen Euro gekostet. Diese wurde ab Juni 2018 montiert und im darauffolgenden Dezember freigegeben; sie erlöste den kleinen Ort Langsdorf weitgehend von den Umleitungsverkehren. Die Fertigstellung insgesamt ist für 2023 vorgesehen.