Daily Archives for 7. September 2020

ÖPNV-Rettungsschirm

Anträge bis 30. September stellen

Schwerin – „Die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs mussten seit Beginn des Corona-Shutdowns massive Umsatzeinbrüche hinnehmen. Einige haben nur 10 bis 30 Prozent ihrer üblichen Fahrgäste transportiert. Den dadurch entstandenen Erlösausfall schätzt der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen für Mecklenburg-Vorpommern auf rund 72,4 Millionen Euro“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel und fügt hinzu: „Diese finanzielle Herausforderung können die Unternehmen nur durch gemeinsame Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern bewältigen, um auch in der Nach-Corona-Zeit den Nahverkehr als umweltschonendes Verkehrsangebot auf bewährtem Niveau fortführen zu können.“

Der dafür erforderliche ÖPNV-Rettungsschirm für Corona-bedingte Mindereinnahmen, den Bund und Länder gemeinsam beschlossen hatten, steht jetzt. Der Bund stellt dafür insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln bereit, welche die Bundesländer ergänzen. Zwischen Bund und Ländern ist eine hälftige Aufteilung vereinbart, wobei der Länderanteil aus Landes- und kommunalen Mitteln erbracht werden kann.

Unternehmen und Aufgabenträger des Nahverkehrs können bis 30. September 2020 beim Energieministerium bzw. der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) ihren Antrag auf Ausgleich von Corona-bedingten Ausfällen stellen. Wie viel von der Corona-Hilfe von Land und Bund in M-V die ÖPNV-Unternehmen am Ende tatsächlich beanspruchen, lässt sich deshalb erst danach beziffern.

Das Verkehrsministerium hatte den Unternehmen bereits kurz nach Ausbruch der Pandemie unter die Arme gegriffen: Es hat schon im April statt wie vorgesehen im Juni die 15 Millionen Euro ÖPNV-Mittel nach Finanzausgleichsgesetz für 2020 für den Nahverkehr mit Bus und Straßenbahn an die dafür zuständigen Landkreise und Kommunen überwiesen.

„Wir wollten die Verkehrsunternehmen in die Lage versetzen, ihr Angebot den Umständen angepasst weiter aufrecht zu halten“, begründet Pegel und bilanziert: „Dies ist uns gelungen. Dafür bedanke ich mich vor allem auch bei unseren Nahverkehrsunternehmen herzlich.“

Allerdings stünden den Ländern in den kommenden Monaten noch komplizierte Abrechnungen untereinander bevor. „Der Bund hat, um schnell agieren zu können und nicht extra zeitaufwändig ein neues Gesetz machen zu müssen, den Ländern die hälftige Bundesbeteiligung am ÖPNV-Schutzschirm über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel ausgezahlt“, sagt Christian Pegel, der noch erheblichen Abstimmungsbedarf unter den Ländern voraussieht. Dabei sei klar gewesen, dass der Verteilungsmaßstab für die Regionalisierungsmittel nicht mit den tatsächlichen Verlusten der ÖPNV-Unternehmen durch die Corona-Pandemie in den einzelnen Ländern übereinstimmt.

„Die Länder haben dem Bund deshalb zugesagt, dass sie intern die ausgezahlten Gelder zwischen den Ländern entsprechend der jeweils tatsächlich aufgetretenen Verluste ausgleichen“, so Pegel, „Mecklenburg-Vorpommern hat dabei deutlich mehr Mittel vom Bund erhalten als uns aufgrund der Verluste eigentlich zukommen sollen, so dass wir Teile davon noch an andere Bundesländer weiterzuleiten haben.“ Es sei klar, dass Mecklenburg-Vorpommern aus den Regionalisierungsmitteln, die der Bund 2020 zusätzlich ausgezahlt hat, nur die verwenden dürfe, die dem tatsächlich entstandenen Schaden bei den Aufgabenträgern und Unternehmen in M-V entsprächen.

Stopp der Ostseepipeline ?

Stopp der Ostseepipeline trifft vorrangig Unbeteiligte, jetzt wieder zurück zur Sachpolitik

Schwerin – In den vergangenen Tagen haben sich Forderungen nach einem Stopp von Nord Stream 2 und Sanktionen gegen Russland gemehrt. Auslöser war die Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny.

Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Was in Russland mit dem oppositionellen Nawalny passiert ist, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Verantwortlichen für den mutmaßlichen Giftanschlag müssen ermittelt und bestraft werden. Hier sind jedoch die Politik und die Justiz in Russland zuständig. Darum hatte die Bundesregierung bislang aus durchaus gutem Grund eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Pipelineprojekt vermieden. Umso mehr verwundert es uns in Mecklenburg-Vorpommern, dass sich nun auch Politiker zum Beispiel aus der Union öffentlich zu Wort melden und laut nach Sanktionen oder einem Moratorium gegenüber Nord Stream 2 rufen.

Darunter sind Politiker, von denen man sonst selten etwas hört. Sind ihre Forderungen zielführend? Oder geht es ihnen nur um die Debatte in eigener Sache? Mir scheint das Interesse beispielsweise von Norbert Röttgen, einem nicht so aussichtsreichem Bewerber um den CDU-Vorsitz, als durchsichtig und vorgeschoben. Scheinbar will er sich aus dem Bewerber-Dreigestirn mit Friedrich Merz und Armin Laschet nur selbst inszenieren und profilieren. Denn wenn es zu einem Baustopp der Ostseepipeline käme, könnte das für Firmen in Deutschland und in Europa ernsthafte wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. Damit träfe der Stopp vorrangig nur an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen. Das russische Staatsoberhaupt Vladimir Putin ließe diese Sanktion vermutlich unberührt. Dann wird das russische Gas eben über andere Trassen geliefert.

Deshalb mal Hand auf Herz: Was würde Putin und den russischen Staat wirklich beeindrucken? Nur ein kompletter Lieferstopp für russisches Gas. Aber genau diese Sanktion fordert jedoch niemand. Das ist auch gut so. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges haben weder Brandt, noch Reagan, noch Breschnew je mit einem Gaslieferstopp gedroht. Das sollte die Politik auch heute nicht tun.

Umso erschreckender ist es, dass man einen verantwortungslosen und perfiden Giftanschlag für die eigene politische Agenda instrumentalisieren will. Wir haben uns als Landtagsfraktion zum Weiterbau der Gaspipeline bekannt. Schön wäre, wenn jetzt alle wieder zurück zur Sachpolitik kehren würden.“

Corona-Testreihe startet

Wissenschaftliche Corona-Testreihe in Kitas und Schulen

Schwerin – Die Landesregierung unterstützt die Forschung zur Ausbreitung des Coronavirus. Im Zeitraum vom September 2020 bis zum Januar 2021 findet dazu eine wissenschaftlich begleitete Testungsreihe statt. Das teilten Sozialministerin Stefanie Drese und Bildungsministerin Bettina Martin heute in Schwerin mit.

„Die wissenschaftliche Testungsreihe ist neben der Präventiv-Testung Teil der zweisäuligen Teststrategie des Landes für Kitas und Schulen. Sie wird in Zusammenarbeit des Sozial- und Bildungsministeriums mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und den Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock durchgeführt“, betonten Drese und Martin. Entsprechende Verträge sind in der vergangenen Woche geschlossen worden.

Drese: „Die Testungen sind kostenlos und selbstverständlich freiwillig. Die Teilnehmenden sollen im Rahmen dieser Testreihe unter wissenschaftlicher Begleitung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Zudem erfolgen Antikörpertestungen Die Antikörpertests werden ausschließlich bei den pädagogischen Fachkräften und nicht bei den Kita-Kindern und nicht bei Schülerinnen und Schülern durchgeführt.“

„Teilnehmen können pädagogische Fachkräfte und Kinder in Kindertageseinrichtungen sowie Lehrpersonal und Schülerinnen und Schüler in den Städten Greifswald und Rostock sowie der jeweiligen Umgebung,“ sagte Martin.

Die Teilnahme ist auf insgesamt 300 Erwachsene und 300 Kinder und Jugendliche begrenzt. Die Zahl setzt sich aus jeweils 75 Kita-Beschäftigten und Kindern im Alter von bis zu 6 Jahren in den Regionen Rostock und Greifswald sowie jeweils 75 Personen aus der Gruppe des pädagogischen Personals an den öffentlichen Schulen und 75 Schülerinnen und Schüler im Alter von 6 bis 17 Jahren in den Regionen Rostock und Greifswald zusammen.

Von Ende September bis zum Januar 2021 werden bis zu fünf Testungen pro Person im Abstand von ca. vier Wochen sowie (bei den Erwachsenen) ein Antikörpertest zu Beginn und am Ende der Testreihe durchgeführt. Die Testungen werden in der Universitätsmedizin Rostock sowie in der Universitätsmedizin Greifswald durchgeführt und im Anschluss ausgewertet.

„Das Projekt ist ein Beitrag zur Erforschung des Coronavirus“, warben Drese und Martin für die Teilnahme an der Testreihe. Aus Teilnahmeerklärungen, die bis zum 18. September eingehen, wählen die Universitätsmedizinen unter Einbeziehung des LAGuS die Testpersonen aus. Dabei soll insbesondere auch die Altersgruppe der über 60-Jährigen Berücksichtigung finden.

Bestes Bio-Konzept in M-V

Wettbewerb: Unternehmen mit bestem Bio-Konzept in M-V gesucht

Schwerin – Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V vergibt 2020 zum zweiten Mal den Förderpreis „Bestes BIO aus M-V“ in der Kategorie „Bestes Betriebskonzept“. „Es soll ein besonders innovativer und engagierter, motivierter, ökologisch wirtschaftender Betrieb ausgezeichnet werden. Dazu gehört, dass der Betrieb zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in Mecklenburg-Vorpommern beiträgt, zum Beispiel durch praxisbewährte, regional angepasste Anbau- und Vermarktungskonzepte sowie durch einen hohen Grad an sozialer Einsatzbereitschaft im Rahmen des Ökolandbaus. Das Konzept des Betriebes sollte geeignet sein, als Leitbild für andere Unternehmen zu gelten“, sagt Ressortchef Dr. Till Backhaus.

Der Wettbewerb richtet sich an ökologisch wirtschaftende, landwirtschaftliche Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern aus den Fachbereichen der Tier- und Pflanzenproduktion, des Obst- und Gemüsebaus.

Die Teilnehmer können durch das Einreichen einer Betriebsbeschreibung in Form des vorgegebenen, vollständig ausgefüllten, unterschriebenen Fragebogens mitmachen. Neben der Beantwortung der Fragen können weitere Materialien zur Darstellung der vorbildlichen Leistung (Zertifikate, Fotos, Zeitungsausschnitte, Skizzen, Betriebsspiegel, usw.) nach eigenem Ermessen der Bewerbung beigefügt werden. Im Rahmen des Wettbewerbs werden insgesamt bis zu drei Sieger auf der Grundlage des Votums der Fachjury ausgezeichnet. Die Jury besteht u.a. aus Vertretern der Forschung, der Bildung, der Landwirtschafts- und Umweltverbände, des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt MV sowie Abgeordneten des Landtages MV.

Für den Erstplatzierten steht ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung. Die Plätze zwei und drei erhalten jeweils 1.000 Euro bzw. 600 Euro.

Folgende Bereiche werden bewertet:

Beitrag zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus in Mecklenburg-Vorpommern
Natur- und Umweltschutz
Vermarktung
Regionales Engagement
Gesamtbetriebliches Konzept
Einsendeschluss ist am 18. Oktober.

Der Fragebogen sowie die Wettbewerbsbedingungen können unter www.lm.mv-regierung.de abgerufen werden.

Auszahlung Kinderbonus

Schwesig: Kinderbonus ist wichtige Unterstützung in der Corona-Zeit

Schwerin – Ab dem heutigen Tag wird der Kinderbonus ausgezahlt. In einem Schritt erhalten die Eltern 200 Euro pro Kind. Im Oktober folgt eine weitere Auszahlung von 100 Euro pro Kind.

„Ich freue mich, dass der Kinderbonus ab heute ausgezahlt wird. Er ist ein ganz zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets von Bund und Ländern. Ich halte es für wichtig, dass wir in Krisenzeiten neben der Wirtschaft und den Kommunen auch die Familien besonders unterstützen. Sie hatten im Frühjahr, als wir die Kitas und Schulen bundesweit weitgehend schließen mussten, besondere Belastungen zu tragen. Der Kinderbonus ist ein kleiner finanzieller Ausgleich und vor allem ein Zeichen der Anerkennung für die Familien in Deutschland“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin. Schwesig hatte sich in den Verhandlungen von Bund und Ländern für den Kinderbonus eingesetzt.

„Wir haben den Bonus so ausgestaltet, dass vor allem Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren. Und das halte ich auch für richtig so“, sagte Schwesig weiter. Es müsse kein Antrag gestellt werden. Die Auszahlung erfolge automatisch für jedes Kind mit Kindergeldanspruch. Das Konjunkturpaket enthalte außerdem weitere Maßnahmen, von denen Eltern mit Kindern profitieren. „So wird der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende auf 4.000 Euro verdoppelt. Außerdem profitieren Familien von der Mehrwertsteuerabsenkung“, so die Ministerpräsidentin.

Multimediales Informationszentrum

Insel Usedom – Die Gemeinde Heringsdorf plant, die Räume des sich derzeit im Um- und Ausbau befindenden Tourismus-Service-Zentrums (TSZ) mit medialen Inszenierungen, künstlerischen Installationen und interaktiven Elementen auszustatten.

„Es handelt sich um ein Pilotprojekt der Digitalisierung. Digitalisierung, Landeskunde und Tourismus verschmelzen. Schönheiten unseres Landes werden noch besser erfahrbar. Wir wollen durch die multimedialen und interaktiven Inszenierungen die Region aus einem modernen Blickwinkel präsentieren. Einheimische und Gäste können sich auf eine informative Entdeckungsreise begeben“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph am Montag.

Im Mittelpunkt der Gesamtmaßnahme steht eine Medieninszenierung in Form einer kinetischen Welle. „Die zentrale Inszenierung ist dabei eine kinetische Skulptur, die mit der Medieninstallation und Effektbeleuchtung ein räumliches Gesamtensemble bildet. Neben einzurichtenden Virtual-Reality-Stationen und Videoanimationen wird ein interaktiver Beratungstisch eingerichtet“, so Rudolph weiter.

Die Skulptur besteht aus einem wellenförmig geschwungenen Ring, der von der Decke abgehängt ist und der sich mechanisch gesteuert langsam um sein Zentrum dreht. Die speziell bearbeitete Oberfläche reflektiert dabei das Licht in den umgebenden Raum, so dass über Wand, Boden und Decke ein Lichtspiel entsteht, das die Reflektion von Sonnenlicht auf einer gewellten Wasseroberfläche imitiert. Eingefasst wird die kinetische Skulptur rechts und links von jeweils drei an der Wand angebrachten Monitoren, über die ein großformatiger Film einer Luftaufnahme der Kaiserbäder läuft. Das Bild wird dabei über alle sechs Monitore aufgeteilt und synchronisiert, so dass die Bewegungsrichtung und Geschwindigkeit der Medieninszenierung dem Lichtspiel im Raum folgt.

An den drei einzurichtenden Virtual-Reality-Stationen können die Besucher/innen mit VR-Brillen in unterschiedlichen 360 Grad-Settings eintauchen und ausgewählte Orte und Aktivitäten in kurzen VR-Filmen intensiv erleben. „So können die Besucher virtuell auf der Promenade gehen, bei einem Spaziergang die Bäderarchitektur genießen und in einem Strandkorb verweilen“, erläuterte Rudolph. An einem Multitouch-Tisch können die verschiedensten touristischen Angebote multimedial präsentiert und erläutert werden.

Die Gesamtinvestition für das Pilotprojekt beträgt rund 672.500 Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 601.400 Euro.

Ende September soll das Tourismus-Service-Zentrum in Heringsdorf offiziell eröffnet werden. „Künftig sollen dort auf 530 Quadratmetern die Touristinformation, der Sitz der Kurverwaltung, der Servicebereich für die Gastgeberbetreuung und die Bibliothek untergebracht werden. Es entsteht ein attraktiver und vor allem innovativer Anlaufpunkt. Das Angebot wird dabei konsequent an den Bedürfnissen der Touristen ausgerichtet sein. Gäste und Einheimische werden herzlich Willkommen sein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.