Daily Archives for 30. September 2020

Nachtragshaushalt 2020/2021 in M-V

256 Mio. Euro zusätzlich für Bildung

Schwerin – Mit den Eckpunkten für einen Nachtragshaushalt setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Bildung. Für den Bildungsbereich sind insgesamt 256 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen. Hinzu kommen weitere Mittel für die Universitätsmedizin in Greifswald und Rostock.

„Dieser Nachtragshaushalt ist eine richtig gute Nachricht für unsere Schulen und Hochschulen“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen, dass die Bildungspolitik bei uns absolute Priorität hat. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass unsere Schulen gut für das digitale Lernen gerüstet sind. Hier werden wir nun weiter intensiv investieren und die Entwicklung vorantreiben können. Außerdem werden wir mit einem neuen Schulsanierungs- und -bauprogramm zusätzliche 100 Millionen Euro für die Schulen bereitstellen und die Schulträger damit unterstützen.

Mit den nun zusätzlichen 256 Mio. Euro gewinnen wir weiteren wichtigen Spielraum, um die Digitalisierung im Land kraftvoll voranzutreiben“, so Martin.

Mit den 256 Millionen Euro sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • 90 Millionen Euro für Digitalisierung an Schulen (v. a. technische Ausstattung, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie Beschaffung von digitalen Unterrichtsmaterialien)
  • 40 Millionen Euro für Digitalisierung an den Hochschulen
  • 100 Millionen Euro für Schulsanierungs- und -bauprogramm
  • 3 Millionen Euro zusätzlich für Ganztagsausbau
  • 23 Millionen Euro für sonstige Maßnahmen an den Hochschulen, wie z. B. die Einrichtung eines Studiengangs für Intensivpflege an der Universität Rostock

Bildungsministerin Martin führte weiter aus: „Wie wichtig eine hervorragende medizinische Versorgung ist, hat die Pandemie gezeigt. Ich freue mich deshalb sehr, dass es gelungen ist, auch für die Universitätsmedizinen in Greifswald und Rostock zusätzliche Maßnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro vorzusehen.“ Gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung sind zusätzlich 30 Millionen Euro im Baubereich vorgesehen. Mit der Schaffung eines Sondervermögens wird nicht nur mehr Geld als bisher bereitgestellt, sondern dieses ist deutlich flexibler einsetzbar.

Außerhalb des Sondervermögens stellt das Land weitere 60 Millionen Euro zusätzlich für die Erneuerung der Geräteinfrastruktur sowie die Digitalisierung zur Verfügung. Diese werden ergänzt durch 8,6 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsgesetz (Bundesmittel), die ebenfalls für Digitalisierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Schließlich werden die Investitionskosten infolge der Änderungen beider Approbationsordnungen mit weiteren 9,26 Millionen Euro untersetzt.

Schülerprojektwettbewerb „Schüler staunen …“

Rostock – Besondere Zeiten erfordern besondere Orte – erstmals hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) zur Auszeichnungsveranstaltung für den 18. Schülerprojektwettbewerb „Schüler staunen …“ 2018 – 2020 verbunden mit dem offiziellen Auftakt für den 19. Schülerprojektwettbewerb „Schüler staunen …“ 2020 – 2022 in die Kulturbühne Moya nach Rostock Marienehe eingeladen. Erstmals findet die Auszeichnungsveranstaltung auch nicht öffentlich, sondern nur mit geladenen Gästen statt.

Fast alle Preisträger des abgeschlossenen 18. Schülerprojektwettbewerbes „Schüler staunen …“ 2018 – 2020 sowie alle 15 Ausschreibungspartner, zahlreiche Bildungspartner des StALU MM und weitere Gäste haben ihre Teilnehme zugesagt.

Insgesamt 36 Projektarbeiten wurden von Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 1 – 12 von Schulen und Einrichtungen aus der Hanse- und Universitätsstadt sowie dem Landkreis Rostock zum Wettbewerb eingereicht. Dabei wurden Projekte zu allen 6 ausgeschriebenen Themenbereichen eingesandt.

21 Preisträger wurden insgesamt von einer Fachjury mit vorgeschalteten Fachgremien ermittelt, wovon am 30.09.2020 Vertreter von 20 Preisträgern ihre Auszeichnungen entgegennehmen können. Dazu zählen Projekte von Schulen und Einrichtungen aus Rostock, Bützow, Güstrow, Sanitz, Rövershagen, Satow und Bröbberow.

Verbunden wird die Ehrung der Preisträger mit dem offiziellen Auftakt zur Ausschreibung des 19. Schülerprojektwettbewerbes „Schüler staunen …“ 2020 – 2022 des StALU MM und seiner Partner.

Alle 15 Ausschreibungspartner des StALU MM werden während der Veranstaltung ihre Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler bei der Auswahl und Umsetzung nachhaltigkeitsbezogener Projekte präsentieren.

Im Jahr 1994 rief das damalige Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Rostock den Schülerprojektwettbewerb ins Leben, den seit 1997 schrittweise weitere fachliche Partner aus der Region Rostock unterstützten. Beim 18. Wettbewerb wirkten neben dem StALU weitere 15 Partnereinrichtungen mit.

10 Jahre wurde der Wettbewerb jährlich ausgeschrieben, seit 2004 erfolgt die Ausschreibung jeweils über 2 Schuljahre. Seit der ersten Wettbewerbsausschreibung 1994/95 wurden bisher insgesamt 692 Schülerprojektarbeiten eingereicht, wovon 288 Projekte ausgezeichnet wurden.

Der Schülerprojektwettbewerb des StALU MM und seiner Partner wurde im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2005 – 2014 viermal in Folge als offizielles Dekade-Projekt bundesweit geehrt.

83 neue Polizistinnen und Polizisten ernannt

Güstrow – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird verstärkt: 83 Polizistinnen und Polizisten haben ihr Studium erfolgreich beendet und wechseln nun in den aktiven Polizeidienst.

Innenminister Lorenz Caffier hat heute im Festsaal der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow nach dreijährigem Studium die Bachelorurkunden übergeben und die Absolventinnen und Absolventen feierlich zu Polizeikommissarinnen und Polizeikommissaren auf Probe ernannt.

Mit jeweils 15 der 83 „frisch gebackenen“ Kommissarinnen und Kommissare erhalten das Landesbereitschaftspolizeiamt M-V und die Polizeiinspektion Neubrandenburg die größte Nachwuchs-Verstärkung.

Innenminister Lorenz Caffier beglückwünschte in seinem Grußwort die jungen Polizistinnen und Polizisten zur bestandenen Abschlussprüfung. Die Corona-Pandemie hatte die letzten Studienmonate nicht gerade erleichtert.

„Polizist oder Polizistin zu sein ist mehr als ein Beruf. Es ist eine Berufung. Wir brauchen jungen und motivierten Nachwuchs, um den immer größer werdenden Aufgabenkatalog für die Sicherheit unserer Menschen erfüllen zu können. Rechtsstaatliches Handeln und Bürgernähe sind dabei unerlässlich und der Beruf erfordert höchstes Verantwortungsbewusstsein, Disziplin und einen festen Charakter“, betonte der Minister.

„Sie haben mit dem heutigen Abschluss ohne Zweifel unter Beweis gestellt, dass Sie das Zeug zum Polizisten haben und sich in einem Feld von 1.000 Bewerbern durchgesetzt und allen Widrigkeiten des dreijährigen Studiums getrotzt. Leider haben es einige Mitstudenten der 116 Studienanfänger nicht geschafft. 22 aus dem Jahrgang können ihren Abschluss noch nachholen und Polizistinnen und Polizisten werden. Dennoch müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Erfolgsquote erhöhen können. Klar ist aber: An unseren Standards werde ich nicht rütteln!“

Zuwendungsbescheid für Deponie Wanzlitz

Wanzlitz – Heute hat Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, einen Zuwendungsbescheid für die Sicherung und Rekultivierung der Deponie Wanzlitz an Landrat Stefan Sternberg übergeben.

Der Deponiekörper der ehemaligen Siedlungsabfalldeponie soll eine Oberflächenabdichtung erhalten. Ziel ist es, den Niederschlagseintrag bzw. die Sickerwasserneubildung und damit das Gefahrenpotential für das Grundwasser zu minimieren. Durch die Abdeckung des Abfallkörpers und die methanoxidierende Wirkung der aufgebrachten Böden wird der Direktkontakt mit Abfällen weitgehend unterbunden. Außerdem werden unkontrollierte Emissionen von Deponiegas in die Atmosphäre reduziert. Nicht zuletzt wird sich der Deponiestandort durch die Rekultivierung wieder besser in das Landschaftsbild einfügen.

„Das vergangene Jahrhundert hat uns eine Vielzahl unliebsamer Hinterlassenschaften gebracht. Für mich ist daher jede einzelne Deponie, die wir sichern, ein Erfolg für unsere Umwelt. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Umwelt zu schützen. Das gilt ganz besonders für das Wasser. Denn dieses Element hat ein langes Gedächtnis. Deshalb kommt der Sanierung solcher Standorte eine besondere Bedeutung bei“, sagte der Minister.

Solche Maßnahmen sind jedoch sehr aufwendig und kostenintensiv. Hauptgründe sind die hohen Qualitätsanforderungen für das aufzutragende Material und die großen Bodenmengen. Insgesamt werden etwa 125.000 Tonnen Boden aufgebracht.

Die EU beteiligt sich mit rund 2,1 Millionen Euro Fördermitteln. Das Land gewährt dem Landkreis eine Kofinanzierungshilfe in Höhe von 300.000 Euro. Der Landkreis selbst beteiligt sich mit knapp 577.000 Euro an den Kosten der Sicherung und Rekultivierung. Das Vorhaben soll Ende 2021 beendet sein.

M-V: Arbeitsmarkt September 2020

Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat September um 9.300 Arbeitslose gestiegen (+17,4 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 7,6 Prozent (+1,1 Prozentpunkte). Insgesamt sind 62.400 Menschen arbeitslos.

„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist weiter angespannt. Allerdings gibt es weiter Anzeichen für eine Aufhellung. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Vergleich zum August deutlich und das stärker als in den Monaten zuvor. Mehr Menschen finden wieder einen Job, beispielsweise im Bereich der Gesundheitswirtschaft, im Dienstleistungsbereich oder bei der Energiewirtschaft. Krisenfeste Branchen stellen tendenziell eher ein. Wir unterstützen mit dem Winter-Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV die heimische Wirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze im Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Im Vergleich zum Vormonat August hat sich die Zahl der Arbeitslosen um 2.700 oder 4,2 Prozent reduziert.

„Aufgrund der Lockerungen im Bereich der Wirtschaft und auch mit der Unterstützung durch verschiedenste Maßnahmen von Bund und Land sind umfangreiche Instrumente geschaffen worden, um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen in der Krise zu sichern“, so Glawe weiter.

Mit der Soforthilfe, den Liquiditätshilfen, der Unterstützung des Landes für Ausbildungsbetriebe sowie dem Programm für Modernisierungsmaßnahmen im Beherbergungsgewerbe sind wichtige Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Wirtschaft auf den Weg gebracht worden „Jetzt geht es darum, gemeinsam durch den Herbst und den Winter zu kommen und die Wirtschaft auch für die kühleren Monate bestmöglich krisenfest zu machen. Deshalb befinden sich verschiedenen Programme in Vorbereitung“, so Glawe weiter.

„Hierzu zählen ein Unterstützungsprogramm im Bereich der Veranstaltungswirtschaft, ein Programm zur Unterstützung von ortsfesten Freilufttheater-Spielstätten und zur Absicherung der Veranstaltungsplanung von Musikfestivals, die jeweils von überregionaler Bedeutung sind sowie die Weiterentwicklung des Programms ´Neustart-Prämie´“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

In Mecklenburg-Vorpommern haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit Beginn der Corona-Krise im März insgesamt 19.200 Betriebe für 186.400 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Das entspricht 40,9 Prozent aller Betriebe des Landes mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen. Betroffen sind vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gesundheitswesen.

„Viele Unternehmen haben mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Auf dem Arbeitsmarkt konnte durch die intensive Nutzung des Kurzarbeitergeldes bisher eine große Zahl von Entlassungen vermieden werden. Mit der Verlängerung der Maßnahme gibt es etwas mehr Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Gerade in Krisenzeiten hat sich die Kurzarbeit als geeignetes Mittel für den Mittelstand bewährt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Der Arbeitsmarkt im September 2020

Nürnberg – „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind nach wie vor deutlich sichtbar. Es zeigen sich aber leichte Zeichen der Besserung.“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im September: -108.000 auf 2.847.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +613.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September gesunken. Mit 2.847.000 liegt die Zahl der Arbeitslosen 108.000 niedriger als im Vormonat. Saisonbereinigt hat sie sich um 8.000 verringert. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 613.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote sinkt von August auf September um 0,2 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent, verzeichnet aber im Vergleich zum September des vorigen Jahres ein Plus von 1,3 Prozentpunkten. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 4,6 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 26.000 gesunken. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im September 2020 bei 3.613.000 Personen. Das waren 462.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 24. September für 85.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Damit geht die Zahl der Personen, für die Kurzarbeit angezeigt wird, weiter zurück.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juli zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im Juli für 4,24 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds nach dem bisherigen Höchststand im April mit 5,95 Millionen sukzessive weiter abgenommen.

Mit den wirtschaftlichen Beschränkungen in Folge der Corona-Krise haben sich Erwerbstätigkeit und Beschäftigung deutlich verringert, aktuell stabilisieren sie sich jedoch auf dem niedrigeren Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat sich die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 19.000 erhöht. Mit 44,71 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 597.000 niedriger aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Juni auf Juli um 5.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Juli nach Hochrechnungen der BA um 106.000 auf 33,25 Millionen Beschäftigte gesunken.

Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften ist zu Beginn der Corona-Krise massiv zurückgegangen, aktuell hat sie sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und zeigt sich wenig dynamisch. Im September waren 591.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 197.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 3.000 leicht erhöht. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – blieb im September 2020 unverändert bei 94 Punkten. Er liegt damit 30 Punkte unter dem Vorjahreswert.

1.097.000 Personen erhielten im September 2020 Arbeitslosengeld, 378.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im September bei 3.933.000. Gegenüber September 2019 war dies ein Anstieg von 113.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Tourismus-Service-Zentrum eröffnet

Insel Usedom – In Heringsdorf hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph am Mittwoch das Tourismus-Service-Zentrum (TSZ) in Heringsdorf offiziell eröffnet. „Eine Tourist-Information, ein Servicebereich für die Gastgeberbetreuung, eine Bibliothek mit mehr als 18.000 Medien online und entsprechende Ausstellungsbereiche kennzeichnen das neue Tourismus-Service-Zentrum. Herzstück ist die Ausstattung der Räume mit den medialen Inszenierungen, den künstlerischen Installationen und den interaktiven Elementen. Das ist etwas ganz Besonderes und sucht seines Gleichen an der deutschen Ostseeküste. Die Kaiserbäder sind um ein Alleinstellungsmerkmal reicher“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Die Gemeinde Heringsdorf hat das unter Denkmalschutz stehende Gebäude im Ortsteil Heringsdorf – das zwischen 1874 und 1884 als früherer Verwaltungssitz der „Aktiengesellschaft Seebad Heringsdorf“ errichtet und zuletzt als Gemeindebibliothek genutzt wurde – zu einem Tourismus-Service-Zentrum um- und ausbauen lassen. Mit einer Netto-Grundfläche von ca. 530 Quadratmetern bietet es seinen Gästen genug Raum, um in Ruhe zu lesen, sich interaktiv zu betätigen und vieles mehr. Besonderes Highlight des neuen TSZ ist die multimediale, interaktive und künstlerische Ausstattung.

„Es handelt sich bei der multimedialen, interaktiven und künstlerischen Ausstattung um ein mutiges Pilotprojekt der Digitalisierung. Im Mittelpunkt steht eine Medieninszenierung in Form einer kinetischen Welle. Neben Virtual-Reality-Stationen, die in entsprechenden Videoanimationen die Ostseeregion erfahrbar machen, ist ein interaktiver Beratungstisch eingerichtet worden. Vor Ort entsteht ein innovativer Anlaufpunkt, der Interessierten eine informative Entdeckungsreise über die Region bietet. Das Angebot wird dabei konsequent an den Bedürfnissen von Gästen und Einheimischen ausgerichtet“, so Rudolph weiter.

Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph machte vor Ort deutlich, dass mit dem Tourismus-Service-Center der erste Baustein für den geplanten Kaiserbäder-Erlebnispfad fertiggestellt worden sei. „Neben dem TSZ sollen eine Vielzahl von Stationen in den Ortslagen Heringsdorf, Ahlbeck und Bansin entstehen. Ungefähr 30 bis 40 Stationen sind vorgesehen. Dazu werden beispielsweise das Fischerei-Erlebniszentrum in Bansin und das Haus der Erholung in Ahlbeck gehören. Beide Vorhaben befinden sich bereits in Planung. Der Erlebnispfad wird ein verbindendes Element zwischen den Seeheilbädern Heringsdorf, Ahlbeck und Bansin sein, um Gästen beispielsweise Wissenswertes über die drei Orte und deren Entstehungsgeschichte zu vermitteln“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend. Der Gast kann sich an jedem der drei Orte auf Entdeckungstour begeben ohne Gefahr zu laufen, dass er den Anfang bzw. das Ende des Erlebnispfades verpasst hat.

Die Gesamtinvestition für das Vorhaben beträgt rund 2,8 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 1,8 Millionen Euro. Mit dem Vorhaben wurde unter anderem der Rückbau eines bestehenden Anbaus an der Südseite des historischen Kerngebäudes umgesetzt, der Neu-/Erweiterungsbau aus Glaselementen sowie die Erschließung des Gebäudes über drei Zuwegungen, hiervon eine barrierefrei über einen Plattformlift.

Das Modellprojekt Digitalisierung wurde mit rund 672.500 Euro unterstützt. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit rund 601.400 Euro.

Neues Feuerwehrgebäude

Brandshagen – Das fertiggestellte Feuerwehrgebäude in Brandshagen (Landkreis Vorpommern-Rügen) konnte jetzt übergeben und feierlich eingeweiht werden. Das neue Gebäude wird künftig den aktiven Kameradinnen und Kameraden optimale Bedingungen bei der Ausübung ihres Ehrenamtes ermöglichen.

Die Freiwillige Feuerwehr der Löschgruppe Brandshagen ist mit 23 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut ausgerüstet und ist als Feuerwehr mit besonderen Aufgaben bestimmt. Sie gehört zu den Feuerwehren, die im Einsatzfall eine funktionsgerechte Besetzung durchgängig gewährleisten können. Das ehemalige marode Gebäude entsprach nicht mehr den Anforderungen der Feuerwehr und sollte nach erster Planung saniert werden. Letztendlich entschied man sich dann aber für den Neubau. Das Innenministerium gewährte dafür im März 2020 insgesamt rund 717.000 Euro Fördermittel.

Innenminister Lorenz Caffier betonte noch einmal, wie hoch er den ehrenamtlichen Einsatz und das persönliche Engagement der Feuerwehrangehörigen schätzt. „Wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann. Sie brauchen dafür auch unsere materielle Unterstützung, wenn es um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausrüstung geht“, so Caffier.

Naturschutz und die Erinnerungskultur

Grünes Band entlang der Landesgrenze M-V als Nationales Naturmonument sichern

Schwerin – „In diesem Jahr feiern wir nicht nur 30 Jahre Deutsche Einheit, sondern blicken auch auf 30 Jahre Naturschutz im geeinten Deutschland zurück. Wie kein anderer Ort in Deutschland erinnert das insgesamt ca. 1.400 km lange Grüne Band an die jahrzehntelange Trennung entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Das Grüne Band steht für die Überwindung der Teilung und ist damit zum Symbol für die Einheit Deutschlands geworden,“ sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung zur Entwicklung des Grünen Bandes in M-V zu einem Nationalen Naturmonument. Weitere Unterzeichner sind die Stiftung Umwelt- und Naturschutz M-V und der BUND M-V.

Ziel sei es, entlang des ca. 173 km langen Abschnittes am Grünen Band in Mecklenburg-Vorpommern ein Nationales Naturmonument auszuweisen, das sowohl den bundes­gesetzlichen naturschutzfachlichen Anforderungen als auch den Anforderungen an eine lebendige Kultur des Erinnerns an die ehemalige inner­deutsche Grenze sowie an deren friedliche Überwindung im Rahmen der Deutschen Einheit genügt. Dies solle mit entsprechenden Bildungsangeboten begleitet werden, so der Minister weiter.

„Uns verbindet die gemeinsame Idee, das Grüne Band als Ort des Gedenkens zu erhalten und zu einer Lebensader für die Natur zu weiterzuentwickeln. Hier, entlang der Landesgrenzen zu Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist ein bedeutender Biotopverbund entstanden, der für viele seltene und bedrohte Pflanzen und Tiere einen wichtigen Rückzugsraum und Wanderkorridor bietet.

Entlang des Grünen Bandes mahnen uns viele Zeugnisse des Kalten Krieges, wie kostbar das friedliche Miteinander in Deutschland und in Europa ist. Vielfältige Initiativen haben dazu geführt, dass diese Besonderheiten am Grünen Band inzwischen für die Menschen vor Ort und für die Besucher aus anderen Regionen Deutschlands und der Welt erlebbar sind.“

Das diesjährige Jubiläum ist Anlass und Verpflichtung, das bisherige umfangreiche Engagement zu würdigen und die Errungenschaften am Grünen Band für künftige Generationen zu sichern, sind sich die Unterzeichner einig.

Das Land M-V beabsichtigt daher, das Grüne Band im Dialog mit den Akteuren vor Ort vollständig hoheitlich zu sichern, wobei angestrebt wird, das Grüne Band als Nationales Naturmonument auszuweisen und sich dabei mit dem Bundesumweltministerium und den anderen betroffenen Bundesländern abzustimmen.

Bereits bei der Umweltministerkonferenz im November 2019 war ein richtungsweisender Entschluss aller Anrainerländer entlang des Grünen Bandes Deutschland gefasst worden, der maßgeblich auf die Initiative von Minister Dr. Backhaus zurückging.

Bei der Vorbereitung und Verwirklichung wollen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, die Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern (StUN) und der BUND Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eng zusammenarbeiten. Dazu stehen zunächst 300.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung. Weitere Mittel sollen eingeworben werden.

„Die Ausweisung als Nationales Naturmonument bietet die Chance, die unterschiedlichen ökologischen, erinnerungs­kulturellen und auf das Landschaftserleben ausgerich­teten Ziele für das Grüne Band herauszuheben und konzeptionell zusammenzuführen,“ erläutert Minister Backhaus. „Dies soll in M-V unter dem Dach des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe erfolgen, bei dem die Verwaltungszuständigkeit für das zu schaffende Nationale Naturmonument angesiedelt werden soll.“

Dies sei zweckmäßig, weil das Amt für die beiden UNESCO-Biosphärenreservate zuständig ist, die schon jetzt wesentliche Teile des Grünen Bandes abdecken: Das UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe besteht seit 1997, wobei das Teilgebiet Mecklenburg-Vorpommerns im Jahr 2015 auch landesrechtlich als Biosphärenreservat ausgewiesen wurde. Das UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee besteht seit 1990 und ist seit dem Jahr 2000 auch landesrechtlich als Biosphären­reservat ausgewiesen.

Überdies hat das Biosphärenreservatsamt mit dem „Biosphärenband Schaalsee-Elbe“ eine Initiative ins Leben gerufen, die der Kommunikation des Grünen Bandes weit über die Landesgrenzen hinaus dient, beispielsweise in die Metropolregion Hamburg hinein. Im Rahmen des Biosphärenbandes Schaalsee-Elbe werden u.a. thematische Führungen, Wanderungen und Ausstellungen angeboten, die die Einzigartigkeit dieser Region als Teil des Grünen Bandes herausstellen. Mit den vier vorhandenen Informationseinrichtungen der beiden Biosphärenreservate in Schlagsdorf, Zarrentin, Boizen­burg und Dömitz werden Besucher schon jetzt mit attraktiven Ausstellungen über die Aufgaben und Ziele der UNESCO- Biosphären-reservate und zugleich über das Grüne Band informiert.

Dabei informiert das Grenzhus Schlagsdorf ganz besonders über den Themenkomplex „Natur und Grenzen“. Zusätzlich widmet sich z.B. in Dömitz und Schlagsdorf eine Fotoausstellung, in der Bilder von Gestern und Heute gegenübergestellt und die Dynamik von Natur und Gesellschaft gezeigt werden, der Natur- und Grenzthematik am Grünen Band.

Nördlich des Biosphärenreservates Schaalsee ist ein weiterer Teil des Grünen Bandes bisher als einstweilig gesichertes Naturschutzgebiet Wakenitz geschützt. An diese Erfolgsgeschichte soll nun mit der Vorbereitung eines Nationalen Naturmonumentes angeknüpft werden.

Tagung der Seniorenorganisationen

Neubrandenburg – Sozialstaatssekretär Nikolaus Voss hat den demografischen Wandel als große Herausforderung für die Zukunft bezeichnet. Gleichzeitig biete die deutlich gestiegene Lebenserwartung aber auch die Chance für ältere Menschen, aktiv und selbstständig leben und an der Gesellschaft teilhaben und mitbestimmen zu können.

„Ziel der Seniorenpolitik muss es deshalb sein, die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Menschen als Querschnittsaufgabe der Stadt- und Regionalentwicklung zu begreifen und im Sinne eines generationsübergreifenden Ansatzes zu gestalten. Hier sind Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung“, sagte Voss in seinem Grußwort auf einer Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, die heute in Neubrandenburg tagte.

Der Staatssekretär verwies dabei auf den eingeschlagenen Weg in Mecklenburg-Vorpommern. Jede vierte Einwohnerin bzw. jeder vierte Einwohner im Land sei heute bereits älter als 60 Jahre. Dieser Anteil werde sich bis 2030 auf etwa 35 Prozent erhöhen. „Wir haben uns deshalb als Landesregierung dafür entschieden, die Kommunen bei der Entwicklung von seniorenpolitischen Gesamtkonzepten zu unterstützen, um die Lebensqualität von Seniorinnen und Senioren nachhaltig zu verbessern“, betonte Voss.

Grundlage dafür seien das Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages aus der vergangenen Legislaturperiode. Voss: „Seniorenpolitik findet in erster Linie in den Städten und Gemeinden statt.“ Dabei komme insbesondere den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgrund ihrer zahlreichen Bezüge zu originären Aufgaben, wie Wohnen, Daseinsvorsorge, Vorhalten präventiver Angebote vor Ort, bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe sowie ihrer planerischen Aufgaben im Rahmen der gemeindlichen Planungshoheit eine besondere Bedeutung zu.

„Angesichts der Veränderung der Altersstruktur müssen die spezifischen Bedürfnisse und Anforderungen älterer Menschen eine ganz besondere Berücksichtigung in den kommunalen Sozialplanungen erfahren. Wir wollen als Land diesen Prozess begleiten und Handlungsempfehlungen und Eckpunkte für seniorenpolitische Gesamtkonzepte vor Ort beisteuern“, so Voss heute in Neubrandenburg.

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind rund 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren. Vorsitzender der BAGSO ist Franz Müntefering.

Nachtragshaushalt 2020/2021

Schwerin – Auf ihrer Klausurtagung hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Eckpunkte für den zweiten Nachtragshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen.

„Wir müssen in der Corona-Krise die Weichen für die Zukunft stellen. Mit den beiden Nachtragshaushalten für die Jahre 2020 und 2021 stabilisieren wir die Konjunktur in Mecklenburg-Vorpommern, um die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen. Zugleich investieren wir in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass das Land, seine Unternehmen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger möglichst gut durch die Corona-Krise kommen. Und wir wollen, dass sich unser Land Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft gut entwickelt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Vorstellung der Eckpunkte.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Kommunen und den ländlichen Raum mit zusätzlichen Finanzmitteln zu unterstützen. Wir können die Pandemie nur gemeinsam mit unseren Kommunen bewältigen. Die kommunalen Haushalte erhalten somit Planungssicherheit für die Zukunft“, betonte Innenminister Lorenz Caffier.

Finanzminister Reinhard Meyer „Mit den heute beschlossenen Maßnahmen werden wir erneut neue Schulden in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Nicht zuletzt die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre führt dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern mit den geplanten Nachtragshaushalten das Land mit der viertniedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bleibt. Die größte Herausforderung zukünftiger Finanzpolitik wird darin bestehen, diese Schulden mit Augenmaß zurückzuführen.“

Der Nachtragshaushalt 2020/2021 ist nach den heute beschlossenen Planungen mit einer Nettokreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro verbunden. Davon dienen 487 Millionen Euro der Kofinanzierung von Maßnahmen aus dem Konjunktur- und Krisenprogramm des Bundes und weitere 298 Millionen Euro, um Steuermindereinnahmen aufgrund coronabedingter Steuerrechtsänderungen auszugleichen. Mit 868 Millionen Euro wird der größte Teil der Summe für zusätzliche, durch die Corona-Pandemie bedingte, Landesausgaben eingesetzt. Mit weiteren 497 Millionen Euro können bereits geplante Investitionen vorgezogen werden.

Dabei will die Landesregierung fünf Schwerpunkte setzen.

  • 256 Millionen Euro gehen in den Bereich Bildung. Davon soll unter anderem die digitale Ausstattung von Schulen und Hochschulen verbessert werden. Das Schulbauprogramm des Landes wird um 100 Millionen erweitert. Auch die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung werden erhöht.
  • 101 Millionen Euro gehen in den Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Stabilisierung der Wirtschaft war mit über 400 Millionen Euro bereits klarer Schwerpunkt des ersten Nachtragshaushaltes im Jahr 2020. Die Mittel sollen jetzt noch einmal aufgestockt werden. Damit soll das letzte Woche auf dem MV-Gipfel beschlossene Winter-Wirtschaftsprogramm in Höhe von 100 Millionen finanziert werden. Eine Million steht für Modellprojekte im Tourismus zur Verfügung.
  • 480 Millionen Euro gehen in den Bereich Gesundheit. Mit den Mitteln sollen die Universitätskliniken und die Krankenhäuser im Land modernisiert, besser ausgestattet und digitalisiert werden. Auch Arztpraxen und Gesundheitszentren im ländlichen Raum sollen verstärkt gefördert werden.
  • 387 Millionen sind zur Stärkung der Kommunen Wie auf dem Kommunalgipfel vereinbart, wird die kommunale Finanzausstattung 2020 und 2021 um zusammen 162,5 Millionen Euro verbessert, um Steuerausfälle der Kommunen auszugleichen. Hinzu kommen die am vergangenen Montag vereinbarten Kofinanzierungsmittel für das Graue-Flecken-Programm des Bundes zum Breitbandausbau und weitere Mittel zur Stabilisierung des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • 400 Millionen Euro werden für die Digitalisierung und die Zukunft der Verwaltung zur Verfügung eingeplant, u.a. für eine modernere Ausstattung. Darüber hinaus muss das digitale Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger – gerade in einem Flächenland wie MV – weiter ausgebaut werden.

Die Entwürfe für die Nachtragshaushalte 2020 und 2021 sollen am 13. Oktober im Kabinett beschlossen und dann Ende Oktober zur Beratung in den Landtag eingebracht werden.

Zehn Jahre „Natur im Garten“

Schwerin – Unter dem Motto „Gesund halten, was uns gesund hält“ feierte die Aktion „Natur im Garten“ am 26. September ihr zehnjähriges Jubiläum. In Klein Plasten wurden an Familie Rohde aus Barnin die 600. und an Jana Andes aus Pinnow die 650. Gartenplakette verliehen. Darüber hinaus wurde die Grundschule Moltzow mit der 50. Schulgarten-Plakette ausgezeichnet. Außerdem wurden die Beiträge zum Igelwettbewerb prämiert.

Neu ist in diesem Jahr die erstmalige Ausbildung von „Natur-im-Garten-Botschaftern“. Über eine dreitägige Lizenzschulung erlangen engagierte Gärtner die Befähigung, im Ehrenamt die Gartenplakette zu vergeben. Sie werden in Zukunft das Projekt mit der Plakettenvergabe tatkräftig unterstützen. Anlass ist die rasant angestiegene Zahl der ausgezeichneten Gärten. Während 2018 noch 112 Plaketten vergeben wurden, wurden im vergangenen Jahr mehr als 150 Gärtner ausgezeichnet. Aktuell gibt es 35 „Plakettenanwärter“. Insgesamt wurden bislang knapp 700 Gärten in MV prämiert.

Seit 2010 animiert das Projekt Gartenbesitzer in MV, ihre Gärten und Grünräume ökologisch zu bewirtschaften und dadurch die Böden zu schützen sowie die Artenvielfalt zu fördern. Durch eine Initiative des Bundeslandes Niederösterreich und dessen damaligen Umweltlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka entstand 1999 die Aktion „Natur im Garten“. „Ziel war und ist es, allen Interessierten die Bedeutung einer naturnahen Gestaltung und umweltschonenden, ökologischen Bewirtschaftung von Gärten und Grünräumen bewusst zu machen. Fachberater geben vor Ort kostenlos praktische Tipps, wie man seine grüne Oase zu einem auszeichnungsfähigen Garten entwickeln kann. Denn durch das Begreifen des eigenen Gartens als lebendes Ökosystem im Kleinen wird auch das Bewusstsein für allgemeine Umweltthemen geschärft“, sagte Minister Backhaus.

Die drei zentralen Kriterien der Aktion „Natur im Garten“ sind:

  • der Verzicht auf chemisch-synthetische Dünger
  • der Verzicht auf Pestizide
  • der Verzicht auf Torf.

Zusätzlich wird Wert auf eine auf Struktur- und Artenvielfalt ausgerichtete Gartengestaltung mit heimischen und/ oder ökologisch wertvollen, regionaltypischen Pflanzen gelegt. Grünräume sollen nach ökologischen Kriterien bewirtschaftet werden. Dazu gehören Kompostierung, Regenwassernutzung, Nützlingsförderung und Bodenpflege.

Auch Schaugärten gehören dazu. Derzeit werden neun offizielle Schaugärten in MV betreut, die nach den Kriterien von „Natur im Garten“ gestaltet und gepflegt werden. Sie stehen für Besucher nach persönlicher Vereinbarung offen.

Am Projekt beteiligt sich auch der gärtnerische Nachwuchs. Insgesamt erhielten bisher 51 Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen die „Natur im Garten“-Plakette. Zudem werden 19 Schulen betreut. Das heißt, sie profitieren von der Aktion in Form von Planung, Beratung, Aktionstagen oder Unterstützung beim Schulgartenunterricht. Neun Kitas und zwei Kinder- und Jugendheime werden aktuell im Rahmen des Projektes gefördert.

Viele Schulen und Kitas haben Interesse an einem eigenen Garten. Das zeigt zum einen die große Resonanz auf den 2016 ausgelobten Schulgarten-Wettbewerb des Landes MV. Zum anderen steigt die Nachfrage an “Natur im Garten“ stetig an, verbunden mit der Bitte um Unterstützung bei der Gestaltungs- und Pflegekonzeption. Die Anfragen der Einrichtungen sind so hoch, dass eine Warteliste mit derzeit 15 Schulen und vier Kitas eingeführt wurde.

Zum zehnjährigen Bestehen wurden Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen in MV dazu aufgerufen, beim „Igelwettbewerb“ mitzumachen. Ziel war es, zu zeigen, wie kreativ die Einrichtungen die Corona-Zeit überstanden haben. Aber auch, was ihre Gärten nachhaltig, naturnah und damit so besonders macht. Unter allen Teilnehmern wurden am Sonnabend Gartenpreise vergeben.

Das Projekt „Natur im Garten“ wird aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit LEADER-Mitteln unterstützt. 2012 bis 2015 erhielt die Aktion eine 100-prozentige Förderung in Höhe von rund 442.000 Euro. Bis 30. Juni 2022 profitiert das Projekt weiterhin von einer ELER-Zuwendung in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Träger der Aktion ist der Landschaftspflegeverband Mecklenburger Endmoräne e.V. aus Neu Schloen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

Eröffnung Heinrich-Heine-Schule

Warnemünde – Bauminister Christian Pegel wird heute an der feierlichen Eröffnung der Heinrich-Heine-Schule in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock teilnehmen.

Die historische Bausubstanz der Grundschule „Heinrich Heine“ in Warnemünde wurde in den vergangenen zwei Jahren umfassend saniert. Zur Deckung des steigenden Bedarfs an Schülerzahlen wurde das Gebäude in der angrenzenden Schulstraße erweitert.

Das Vorhaben wurde mit knapp sechs Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die Gesamtkosten betragen rund 8,4 Millionen Euro. Dadurch verbessern sich die Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft in Ober- und Mittelzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern.