Zahl der Corona-Infektionen steigt

Schwerin – Das Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informieren: Heute wurden dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) 43 Corona-Infektionen aus fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten (Ausnahmen: Ludwigslust-Parchim und Vorpommern Rügen) gemeldet.

Die vergleichsweise hohe Fallzahl, zuletzt ähnlich hoch am 31. März 2020 mit 46 Fällen, ist auf verschiedene Ausbrüche infolge von Familienfeierlichkeiten (z. B. Geburtstage, Kommunion) sowie eine Vielzahl von Reiserückkehrern bzw. auf Infektionen durch Aufenthalt in anderen Bundesländern zurückzuführen.

„Wir müssen weiter umsichtig sein, um die Pandemie einzudämmen. Beim Zusammensein mit Vertrauten oder auch beim Reisen besteht momentan das größte Ansteckungsrisiko. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Regeln zu einzuhalten. Abstand halten, auf Hygieneregeln achten und die Alltagsmaske tragen. Wenn wir uns weiter daran halten, kommen wir weiter gut durch die Pandemie. Jeder trägt Verantwortung für sich und auch für andere um ihn herum“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe.

30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mit einem Festakt in der Schweriner Sport- und Kongresshalle hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern heute an die Deutsche Einheit und die Gründung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vor 30 Jahren erinnert.

„Ich bin stolz auf die Menschen, die seit 1990 mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz unser Mecklenburg-Vorpommern zu dem gemacht haben, was es heute ist: ein beliebtes Land zum Leben, Arbeiten und Urlaubmachen. Wir können alle zusammen stolz sein auf die vergangenen 30 Jahre. Und wir können uns zuversichtlich auf den Weg in die Zukunft machen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Festrede.

Zu Beginn der Rede erinnerte Manuela Schwesig an die Friedliche Revolution „1989 haben Menschen für Reformen, für Freiheit und Demokratie demonstriert und in wenigen Wochen das SED-Regime und die innerdeutsche Grenze zu Fall gebracht. Sie haben ihre Stimme für Freiheit und Demokratie erhoben. Und das alles mit großem Verantwortungsbewusstsein und ohne Gewalt. Ich bin dankbar für den Mut der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir heute hier in Demokratie und Freiheit leben können.“ Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass am 16. Oktober in Waren an der Müritz, wo die erste Montagsdemonstration auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern stattfand, ein Denkmal an die Friedliche Revolution der Öffentlichkeit übergeben wird.

1990 sei mit der Deutschen Einheit auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gegründet worden. „Bei den Demonstrationen und an den Runden Tischen der Wendezeit hatte die Demokratie ihre Stimme gefunden. Nun fand sie ihre Form“, sagte Schwesig.

Nach 30 Jahren könne eine positive Bilanz der Entwicklung des Landes gezogen werden. „1991 hat Mecklenburg-Vorpommern ein Bruttoinlandsprodukt von 14 Milliarden Euro erwirtschaftet. 2019 waren es 46 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache. 2005 hatten wir einen Höchstwert von fast 26 Prozent Arbeitslosigkeit. Seitdem ist diese Quote auf 7,6 Prozent gesunken. Und dabei ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Corona schon eingerechnet. Und auch die Löhne sind gestiegen seit 1990. Der Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers in Mecklenburg-Vorpommern lag 1991 umgerechnet bei rund 13.000 Euro. 2019 waren es 36.500 Euro – fast das Dreifache“, bilanzierte die Ministerpräsidentin.

Dennoch gebe es nach wie vor Unterschiede in der Wirtschaftskraft von Ost und West. Hinzu kämen ungleiche Löhne und Renten. „Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West fest und damit auch am Ziel gleicher Löhne. Und gleicher Renten. Wir haben uns für die Rentenangleichung von Ost und West eingesetzt. Sie kommt jetzt schrittweise bis 2025. Und ich bin froh, dass wir zum 1. Januar 2021 die Grundrente einführen. Sie kommt vor allem den Männern und Frauen zugute, die nach der Wende neu anfangen mussten, oft in Jobs mit niedrigen Löhnen. 30.000 bis 50.000 Rentnerinnen und Rentner werden in unserem Land die Grundrente bekommen“, sagte die Ministerpräsidentin. Dies sei auch ein Beitrag zur Anerkennung von Lebensleistungen.

Die Weichen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes seien richtig gestellt. Neben den traditionellen Branchen Tourismus und Schiffbau habe das Land einen strategischen Schwerpunkt in der Gesundheitswirtschaft gelegt. Das Land sei einer der Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Die Wasserstoffwirtschaft biete Mecklenburg-Vorpommern Chancen in der Zukunft.

Eine der größten Schätze des Landes sei die weitgehend intakte Umwelt. „Heute haben wir in Mecklenburg-Vorpommern drei Nationalparks, drei UNESCO-Biosphärenreservate und sieben Naturparks. Damit steht ein Drittel der Landesfläche unter Schutz, so viel wie in keinem anderen Bundesland“, hob Schwesig hervor. „Ich freue mich, dass sich insbesondere viele junge Menschen für Klimaschutz und die Umwelt engagieren. Mit der Gründung eines Rats für Umwelt und Nachhaltigkeit ermöglichen wir, dass sich junge Menschen ganz konkret bei diesem Thema beteiligen. Die Natur macht aus Mecklenburg-Vorpommern unser Land zum Leben, in dem wir gern leben. Und sie macht aus unserem Land das Urlaubsland Nummer eins in Deutschland.“

Zum Ende ihrer Rede appellierte Schwesig, auch die Aufgaben der Zukunft gemeinsam anzugehen. „Wenn wir uns auf den Weg in die nächsten 30 Jahre machen, können wir an das anknüpfen, was wir erreicht haben“, sagte die Ministerpräsidentin. „Was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, haben wir gemeinsam erreicht. Was wir in Zukunft erreichen wollen, werden wir ebenfalls nur gemeinsam erreichen. Wir haben alles, was wir für eine gute Zukunft brauchen: die Menschen, die Unternehmen, die Landschaft, die Infrastruktur, die Ideen und den Zusammenhalt. Ich bin dankbar und stolz auf das, was wir in 30 Jahren Mecklenburg-Vorpommern zusammen geschafft haben. Und ich freue mich auf die nächsten 30 Jahre.“

Neue Vorsitzende des Landeskulturrates gewählt

Schwerin – Wechsel an der Spitze des Landeskulturrates: Marion Schael hat den Vorsitz des Beratungsgremiums von Kulturministerin Bettina Martin übernommen. Die kaufmännische Leiterin des Kunstmuseums Ahrenshoop und Vorsitzende des Kunst- und Kulturrates Vorpommern-Rügen steht dem Gremium bis zum Ende der Wahlperiode vor. Sie wurde in der Sitzung am 1. Oktober 2020 einstimmig gewählt. Der langjährige Vorsitzende des Landeskulturrates, Dr. Michael Körner, hatte bereits in der Webkonferenz zu den Kulturpolitischen Leitlinien angekündigt, nach erfolgreichem Abschluss dieses Vorhabens den Vorsitz abgeben und aus dem Landeskulturrat ausscheiden zu wollen. Die Umsetzungsphase der kulturpolitischen Leitlinien solle durch eine Nachfolge begleitet werden.

„Marion Schael ist eine ausgewiesene Kunst- und Kulturexpertin, der die Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern bestens vertraut ist“, lobte Kulturministerin Martin. „Frau Schael ist Vorsitzende des Kunst- und Kulturrates des Landkreises Vorpommern-Rügen und kennt damit die Belange von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden insbesondere im ländlichen Raum. Ich bin sicher, dass der Landeskulturrat auch unter ihrem Vorsitz wichtige Impulse setzen kann und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, sagte Martin.

Die Kulturministerin dankte darüber hinaus dem früheren Vorsitzenden des Landeskulturrates, Dr. Michael Körner, für seine Arbeit: „Dr. Körner hat über acht Jahre lang die Geschicke des Landeskulturrates geführt. Gemeinsam mit den Rätinnen und Räten hat er viele kulturpolitische Projekte begleitet, ob es dabei um die Kultursonderförderprogramme des Landes ging oder um Empfehlungen zu den Kulturpreisträgern und die Organisation von Landeskulturkonferenzen. Die Einrichtung von Kreiskulturräten und der Prozess der kulturpolitischen Leitlinien wird stark mit dem Wirken von Dr. Körner verbunden sein. Für dieses Engagement danke ich ihm sehr herzlich“, so Martin.

Der Landeskulturrat ist das Beratungsgremium der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in allen anstehenden kulturpolitischen Fragestellungen. Er entwickelt konzeptionelle Ideen und gibt Empfehlungen ab, u. a. zur Art und Weise der Kommunikation mit Künstlerinnen und Künstlern, mit Kulturschaffenden oder Akteurinnen und Akteuren des Kultur- und Kreativbereichs. Alle Kreiskulturräte in Mecklenburg-Vorpommern haben jeweils einen Sitz im Landeskulturrat.

Marion Schael wurde 1960 in Dessau geboren und wohnt in Dierhagen. Sie lernte Bauzeichnerin und schloss ein Studium zur Dipl.-Bauingenieurin ab. Seit 1993 ist sie freischaffende Planerin und Projektarbeiterin. 2007 übernahm sie die Projektsteuerung des Kunstmuseums Ahrenshoop und ist seit 2013, nach dessen Eröffnung im August 2013, Kaufmännische Leiterin. Seit 2014 ist sie Vorstandsmitglied im Kunst- und Kulturrat Vorpommern-Rügen und heute dessen Vorsitzende, seit 2015 Mitglied im Vorstand des Verbandes der Kunstmuseen, Galerien und Kunstvereine in Mecklenburg-Vorpommern e. V. Außerdem ist sie im Museumsverband in Mecklenburg-Vorpommern e. V. Vorstandsmitglied.

Aussichtsplattform Radfernweg Hamburg-Rügen

Negast – Wirtschaftsminister Harry Glawe hat heute den ersten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme „Errichtung eines Tourismus-Informationspunktes“ am Radfernweg Hamburg-Rügen in Negast (Gemeinde Steinhagen, Landkreis Vorpommern-Rügen) offiziell freigegeben. Fertiggestellt wurde eine Aussichtsplattform mit Überdachung samt behindertengerechter Zuwegung auf rund 100 Metern.

„Mit der Errichtung der Aussichtsplattform wird die touristische Infrastruktur für die Region aufgewertet. Radfahrer und Spaziergänger haben nun die Möglichkeit, von der Plattform den Ausblick auf den Borwallsee zu genießen und zugleich wird dank der Überdachung bei schlechten Witterungsbedingungen Schutz geboten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Bei der Aussichts-Plattform handelt es sich um eine überdachte Holzkonstruktion von sechs mal acht Metern. Die Konstruktion ist auf Pfählen gegründet, der Zugang erfolgt über die Wegeverbindung zum Tourismus-Informationspunkt. Das Gesamtvorhaben in Negast umfasst neben der Aussichtsplattform auch die Errichtung eines Tourismus-Informationspunktes in Form eines Holzhäuschens mit Ausstellungsraum und öffentlicher Toilette, die in einem zweiten Bauabschnitt im kommenden Jahr errichtet werden soll. „Mit dem Tourismus-Informationspunkt werden Radlern, Wanderern und allen anderen Gästen umfangreiche Informationsmöglichkeiten über die Region zur Verfügung stehen“, sagte Glawe.

Die Gesamtausgaben für das Vorhaben liegen bei knapp 740.000 Euro. Das Land plant eine Unterstützung des Vorhabens aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 666.000 Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen neun Radfernwege mit etwa 2.300 Kilometern Länge sowie 21 Rundrouten zwischen 100 und 400 Kilometern Länge zur Verfügung. Insgesamt können die Radfahrer im Nordosten rund 5.100 Kilometer touristisch ausgeschilderte Radrouten und 1.900 Kilometer straßenbegleitende Radwege des überörtlichen Verkehrs nutzen.

Bau eines Geh- und Radwegs

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Landesverkehrsministerium im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Straßenbauamt Neustrelitz für den Bau eines Geh- und Radwegs an der Ortsdurchfahrt Pasewalk der Landesstraße 321 einen Zuschuss in Höhe von rund. 78.400 Euro. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die förderfähigen Ausgaben betragen etwa. 104.600,  die Gesamtkosten ca. 123.000 Euro.

Der Geh- und Radweg wird entlang der Torgelower Straße in einer Breite von 2,6 auf einem 486 Meter langen Abschnitt ausgebaut. Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns haben die Arbeiten bereits begonnen. Sie sollen voraussichtlich 2021 abgeschlossen sein.

Die Landesstraße 321 ist eine Verbindung zwischen der Bundesstraße 109 bei Heinrichsruh im Norden und der Bundesstraße 104 in der Stadt Pasewalk. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung von durchschnittlich 7.843 Kraftfahrzeugen pro Stunde ist zur Gewährleistung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer der straßenbegleitende Rad- und Gehweg im Zuge des grundhaften Ausbaus der Straße mit auszubauen.

Handball-Spitzenvereine aus M-V

Rostock – Sportministerin Stefanie Drese machte sich persönlich ein Bild von der Umsetzung der Hygiene- und Schutzkonzepte durch die Handballvereine Stralsunder HV und HC Empor Rostock.

„Unser Spitzenhandballer im Land gehen sehr gut vorbereitet in die am Wochenende startende Saison der 3. Liga Nordost“, sagte Drese nach ihrem Besuch in der Fiete-Reder-Halle in Rostock.

Dort informierte Drese sich bei Vereinsvertretern des HC Empor über die vorbereiteten Maßnahmen, die Voraussetzung sind, um mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zuzulassen. Die Landesregierung hatte Anfang September durch eine Änderung der Landesverordnung den Weg dafür unter Einhaltung strikter Auflagen freigemacht.

„Der HC Empor hat dabei gleich drei Hygienekonzepte erarbeitet, da er seine Heimspiele an drei verschiedenen Standorten austrägt“, sagte Drese. „Die Arbeit hat sich gelohnt, in der Stadthalle, der OSPA-Arena und der Fiete-Reder-Halle können nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Spiele mit Zuschauenden stattfinden.“

Tags zuvor hatte die Sportministerin Station in Stralsund gemacht. „Auch der Stralsunder HV hat alles für eine erfolgreiche Saison unternommen“, verdeutlichte Drese. Mit großem Engagement sei ein Schutzkonzept erarbeitet worden und mit dem örtlichen Gesundheitsamt abgestimmt, so Drese.

Im Rahmen der Landesverordnung kann der Stralsunder HV in der Vogelsanghalle vor bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauer spielen. In der Stadthalle Rostock sind bei Heimspielen des HC Empor bis zu 1.500 Besucherinnen und Besucher erlaubt.

Drese: „Ich drücke beiden Vereinen sowie den Mecklenburger Stieren, die ich ebenfalls noch besuchen werde, die Daumen und hoffe, dass alle ihre gesteckten Saisonziele erreichen.“

Umweltschutz und Landwirt­schaft

Rostock – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat heute Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Dialogveranstaltung im Rahmen der Kampagne „Wir schafft Wunder“ in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt. Gastgeber war die Papendorfer Agrargenossenschaft bei Rostock. Thema war das „Zukunftsbild Landwirtschaft 2050“ des Bundesumweltministeriums.

„Ich begrüße es, dass wir trotz der alles dominierenden Aufgabe zur Bewältigung Corona-Pandemie andere drängenden Zukunftsfragen nicht aus den Augen verlieren“, sagte Backhaus. „Mein Herzensanliegen ist es, ein für allemal mit den derzeitigen Feindbildern zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft zu brechen. Sonst werden wir uns ewig im Kreis drehen und keinen Schritt vorankommen. Beide Seiten sind aus meiner Sicht untrennbar miteinander verbunden. Sie müssen sich endlich auf Augenhöhe begegnen, sich als Partner verstehen und zusammenarbeiten.“

Backhaus präsentierte als seine Vision der Landwirtschaft 2050, dass sie dem Klimawandel angepasst produziert, dass sie nachhaltig und klimaneutral produziert, dass Technologie und Digitalisierung eine ressourcen­schonende Produktion ermöglichen, dass sauberes Wasser, reine Luft und intakte Böden gewährleistet sind, ihr Schutz durch landwirtschaftliche Nutzung erfolgt sowie Stadt und Land in enger Verbindung stehen.

Um dies Aufgabe zu bewältigen, sei eine lange Liste abzuarbeiten:

  • einen Gleichklang aus Ökonomie – Ökologie – Sozialer Gerechtigkeit – kultureller Entwicklung herstellen
  • gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft
  • nachhaltige Ökologisierung/Extensivierung des Landwirtschaftssektors
  • nicht Schutz oder Nutzung, sondern Schutz und Nutzung
  • dauerhafte Einkommenssicherung für die Landwirte
  • Sicherung angemessener Erzeugerpreise
  • angemessene Honorierung von Ökosystem­leistungen der Landwirte
  • stärkere Honorierung von Umweltleistungen der Bundesländer
  • Anpassung der GAP/Agrarsubventionierung
  • qualitativ hochwertige und umweltverträgliche Lebensmittel
  • artenschutzrechtliche Konflikte angehen
  • klimaschonende und tierwohlgerechte Nutztier­haltung
  • Stärkung regionaler Strukturen
  • sauberes Wasser, intakte Böden, reine Luft
  • Grundwasseraufkommen sichern, Wasserrückhalt
  • Reduktion von PSM und Düngemitteln
  • Digitalisierung
  • Forschung und Entwicklung, Qualifizierung und Wissenstransfer
  • frühzeitige Einbindung aller Beteiligten in Rechtssetzung à langfristige Planungssicherheit schaffen

Auf Initiative von Minister Backhaus hat Mecklenburg-Vorpommern bereits selbst einen Dialog zwischen der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit gestartet. Anfang März fanden unter multimedialer Einbeziehung der Bevölkerung vier Regionalkonferenzen „Zukunftsdialog Landwirtschaft“ zu den Schwerpunktthemen Nutztierhaltung, Klimaschutz, Artenvielfalt und Grundwasser statt. Ergebnisoffen wurde darüber diskutiert, wie eine Landwirtschaft aussehen muss, die nicht nur tagtäglich gesunde Lebensmittel produziert, Kulturlandschaften erhält und Bauernfamilien ernährt, sondern auch das Überleben kommender Generationen auf dieser einen Erde sichert.

Verstärkung für die Finanzämter

Güstrow – In Güstrow erhielten am 29. September 2020 34 Frauen und Männer ihre Diplomurkunden. Die feierliche Übergabe fand aufgrund der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneregeln und mit limitierter Besucherzahl statt.

Nach 21 Monaten Fachstudium an der Güstrower Außenstelle der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg und 15 Monaten praktischer Ausbildung in den Finanzämtern meisterten 34 Anwärterinnen und Anwärter ihre Laubahnprüfung mit Erfolg. In den Finanzämtern übernehmen die frisch ausgebildeten Diplom-Finanzwirte nun zunächst kleinere Teilbereiche in eigener Verantwortung und treten als Beamte auf Probe in den Landesdienst.

Aktuell laufen die Ausschreibungen für den Ausbildungsjahrgang 2021. In diesem Jahr hat die Finanzverwaltung 70 Studienplätze zum/zur Diplom-Finanzwirt/in ausgeschrieben. Deutlich mehr als in den Vorjahren. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis Ende Oktober.

Projekt der Umweltbildung

Ueckermünde – Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Indienststellung des Expeditionskatamarans SilaVega als „Schwimmender Lernort“ hat sich Umweltminister Dr. Till Backhaus heute vor Ort beim Ueckermünder Schullandheim „Zentrum für Erlebnis­pädagogik und Umweltbildung“ (ZERUM) und deren ehren­amtlichen Helfern für ihr Engagement in der Nachhaltig­keitsbildung bedankt.

„Die Umwelt­bildung von Kindern und Jugendlichen ist für mich eine echte Herzens­angelegenheit. Ich kann mich noch gut an die Taufe am 19. Mai 2010 erinnern“, sagte Backhaus. „Damals wie heute bin ich ein Fan und Unterstützer dieses besonders innovativen Projekts der Umweltbildung.“

Für das gewässerreiche Mecklenburg-Vorpom­mern habe Wasser eine ganz besondere Bedeutung. Das Land verfügt über rund 1.700 km Küste, mehr als 2.000 Seen und 40.000 km Fließgewässer. Deshalb sei das Ver­stehen der Gewässer als Lebensraum und natürliche Ressource ein wichtiges Thema der Umweltbildung. Das „schwimmende Klassenzimmer“ könne dabei eine unterstützende Rolle spielen, so Backhaus.

Ausgestattet mit Bodensichtrohr, Unterwasserkamera, Aquarien, Kescher und Labortechnik bietet die Schwimm­platt­form beste Voraussetzungen zur Beobachtung und Erforschung von Lebensräumen im, unter und am Wasser. Das Angebot des ZERUM richtet sich insbesondere an Schulen und öffentliche Bildungs­einrichtungen. Unter Coronabedingungen ist es als außerschulischer Lernort in der Natur erfreulich gut nachgefragt.

Das Schullandheim könne stolz darauf sein, dass es das Projekt nach 10 Jahren noch anbieten kann, sagte Backhaus. Das sei bei Bildungsprojekten, die unter der Flagge der Gemeinnützigkeit segeln, nicht einfach und ist auch der Unterstützung durch Ehrenamtler zu verdanken, insbesondere des Engagements von Studenten und „alte Seebären“ der Region.

Die Einführung des Expeditionskatamarans als bundesweites Modellprojekt „Schwimmender Lernort Mecklenburg-Vorpommern“ (2009 bis 2012) hat das Landwirtschafts­ministerium MV gemeinsam mit dem Sozialministerium MV und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung unterstützt (insgesamt 300.000 Euro). Seitdem wird das Projekt der Jugendsozialarbeit über den Landesjugendplan gefördert (LAGUS). Seit 2018 wurden zudem die Komplettsanierung des Expeditionskatamarans sowie die Erneuerung der Bausubstanz des Schullandheims mit 100.000 Euro aus dem Strategiefonds MV unterstützt.

Rechtsleitfaden für Vereine des Landes

Die „Informationsbroschüre für eingetragene Vereine“ wurde auf dem Gelände des Doberaner FC präsentiert. Justizministerin Hoffmeister: „Versprechen eingelöst“

Bad Doberan – Auf dem Gelände des Vereins Doberaner FC hat es eine Premiere gegeben. Vorgestellt wurde die erste umfassende „Informationsbroschüre für eingetragene Vereine“ in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Justizministerin Katy Hoffmeister, die Direktorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, Dr. Marion Rauchert, die Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung M-V, Hannelore Kohl, sowie der Leiter des Fachbereichs Rechtspflege an der Fachhochschule in Güstrow, Sven Bielfeldt, haben das Gemeinschaftswerk präsentiert.

Justizministerin Katy Hoffmeister: „Wir haben voriges Jahr sehr erfolgreiche Justizforen mit der Ehrenamtsstiftung M-V und den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der Vereinsregister an den Amtsgerichten Schwerin, Rostock, Neubrandenburg und Stralsund angeboten. Viele der über 400 Gäste auf den Justizforen hatten darum gebeten, einen zusammenfassenden Leitfaden zu erstellen. Nun haben wir das Versprechen eingelöst. Der Leitfaden liegt nun erstmals vor. Ich danke den Autoren sehr. Mit der Broschüre haben die rund 12.000 Vereine und ihre ehrenamtlichen Mitglieder im Land wichtige Tipps an der Hand.“

Dr. Marion Rauchert: „Viele unserer Studierenden und Auszubildenden setzen sich als künftige Repräsentanten des Staates nicht nur beruflich für das Gemeinwohl ein, sondern engagieren sich auch ehrenamtlich in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Umso mehr freut es mich, dass die Fachhochschule Teil dieses tollen Gemeinschaftsprojekts ist und wir die vielen Vereine im Land mit gesammeltem Wissen unterstützen können.“

Die Vorsitzende der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl: „Mit dieser Broschüre können wir den Engagierten des Landes rechtliche Leitlinien für alle Lebenslagen des Vereins an die Hand geben. Was hier an Antworten gegeben wird, gilt und zwar einheitlich im ganzen Land. Das ist ein Novum und erleichtert sowohl den Vereinen als auch den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in den Vereinsregistergerichten die Arbeit. Wir danken unseren Partnern in der FH Güstrow und den Gerichten sehr herzlich für diese gemeinsame Anstrengung. Sie hat sich gelohnt.“

Sven Bielfeldt: „Der Fachbereich Rechtspflege hat den Fokus seines gesellschaftlichen Engagements in diesem Jahr auf die Stärkung der Vereinstätigkeit durch die Erstellung einer Informationsbroschüre gelegt. Dabei war den Autoren wichtig, dass sie einen praxisnahen Leitfaden entwickeln, der die mehr als 150 Fragen rund um die Gründung, Führung und Abwicklung von Vereinen verständlich beantwortet und durch eine klare Struktur überzeugt. Den Vereinsmitgliedern werden mit zahlreichen Musteranmeldungen und Checklisten ganz konkrete Hilfestellungen an die Hand gegeben. Mein Dank gilt insbesondere den beteiligten Rechtspfleger/-innen der Amtsgerichte Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg, welche die gelungene Broschüre mit ihrer fachlichen Expertise und durch einen kollegialen Austausch entscheidend mitgeprägt haben.“

30 Jahre Deutsche Einheit

Arbeitsmarkt in Ost und West auf Annäherungskurs

Nürnberg – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich viel getan auf dem Arbeitsmarkt. Dieser war in drei bewegten Jahrzehnten geprägt von den Herausforderungen der Wendejahre, der größten Arbeitsmarktreform in der Geschichte, und steht nun ganz aktuell unter dem Einfluss der Corona-Pandemie.

In den 90er Jahren galt es, die Strukturveränderungen im Osten aufzufangen. Die Arbeitslosenquoten lagen in den späten 90er Jahren im Westen zwischen 8 und 9,5 Prozent, im Osten dagegen kletterten sie auf über 15 Prozent, im Jahr 1998 mit einem vorläufigen Höchststand von 17,8 Prozent. Seither ist die Arbeitslosigkeit nach einem erneuten Hoch durch die Arbeitsmarktreformen bis 2019 deutlich gesunken und lag nun 6,4 Prozent.

Als die Arbeitsmarktreformen ab 2003 einsetzten, zeigte sich die vorher verborgene Arbeitslosigkeit durch die Zusammenlegung der bisherigen Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe in der nun ausgewiesenen Grundsicherung. In der Folge lagen die Arbeitslosenquoten im Osten bis 2005 bei rund um 18 Prozent, in Westen lagen sie bei acht bis neun Prozent.

Die aktuelle Pandemie stellt den Arbeitsmarkt in Ost, West, Nord und Süd vor besondere Herausforderungen. Wie unser Land mit ihnen fertig werden wird, ist vor allem von der weiteren Entwicklung der Virusinfektionen und eventuellen weiteren wirtschaftlichen Einschnitten abhängig.

Abseits der allgemeinen Entwicklung lohnt sich ein besonderer Blick auf die Frauen. Bei der Beschäftigung von Frauen ist Ostdeutschland Spitzenreiter. Die Erwerbsquote von Frauen war in Ostdeutschland traditionell hoch. Hier gleicht sich Westdeutschland langsam an die ostdeutschen Länder an.

Sowohl in westdeutschen Bundesländern als auch in den ostdeutschen hat die Beschäftigungsquote von Frauen über die Jahre zugenommen. Dabei haben die westdeutschen Frauen über die Jahre aufgeholt. Ostdeutsche Frauen haben aber mit einer Quote von 61,5 Prozent immer noch eine höhere Beschäftigungsneigung als westdeutsche mit 56,5 Prozent.

In den Westdeutschen Bundesländern lagen 2019 die Beschäftigungsquoten von Frauen mit Ausnahme von Bayern (60,3 Prozent) zum Teil deutlich unter 60 Prozent. In allen ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin (55,3 Prozent) liegen die Beschäftigungsquoten über 60 Prozent.

Spitzenreiter waren die Frauen in Sachsen, von denen 65,2 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgingen. In Thüringen waren es 63,3 Prozent, in Brandenburg 63,2 Prozent. In Westdeutschland liegen die Frauen in Bremen und NRW deutlich zurück, in Bremen gingen 51,3 Prozent der Frauen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, in NRW waren es 53,3 Prozent.

Grundsätzlich hat sich also die Beschäftigungsneigung von Frauen in Ost und West über die Jahre angeglichen, auch wenn die Quote im Osten immer noch über der im Westen liegt. In den vorherigen Jahren blieb die Differenz aber weitgehend stabil.

Übergabe der Kreisstraße VG 46

Mönchow – Heute wird Verkehrsminister Christian Pegel an der feierlichen Übergabe der Kreisstraße VG 46 Karnin-Mönchow-Wilhelmsfelde teilnehmen. Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, wird ebenfalls vor Ort sein.

Die Straße wurde auf einer Länge von knapp 2,6 Kilometern ausgebaut. In der 1,15 Meter langen Ortsdurchfahrt Karnin-Mönchow wurde die Fahrbahn inklusive Bordrinne in einer Breite von sechs Metern befestigt. Die ca. 1400 Meter freie Strecke bis zum Baustellenende wurde in Asphaltbauweise 5,5 Meter breit ausgebaut. Auch die Straßenentwässerung wurde erneuert.

Der Ausbau begann nördlich des Knotenpunktes VG 46/Gemeindestraße „Zum Hafen“ in Karnin mit Anschluss an die vorhandene Befestigung in Richtung B 110, Zecheriner Brücke. Im Bereich der Ortsdurchfahrt Mönchow entstand ein Gehweg auf der südlichen Straßenseite in Pflasterbauweise.

Die Gesamtkosten für die Baumaßnahmen betragen knapp drei Millionen Euro. Gefördert wurde dieses Vorhaben mit Mitteln in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern.