Daily Archives for 4. August 2022

Bekämpfung der Pandemie

Schwerin – Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V begrüßt die erweiterten Handlungsspielräume für die Länder im Entwurf zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

„Es ist wichtig, dass wir in den Ländern die Möglichkeit haben, bestimmte Maßnahmen individuell und vor allem schnell auszuweiten, falls sich das Pandemiegeschehen regional verschärfen sollte. Ich bin deshalb froh, dass der Entwurf dies vorsieht,“ teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese mit.

Der Bund hatte zuvor seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes nach dem 23. September vorgelegt. Zu den Maßnahmen, die auf Bundesebene einheitlich getroffen werden können, zählen die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und für

Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten. Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen beim Zutritt zu den entsprechenden Einrichtungen bzw. für die Ausübung ihrer Tätigkeit zudem einen Testnachweis erbringen.

Die Länder können darüber hinaus ohne Zustimmung des Parlaments die Masken- und Testpflicht ausweiten, zum Beispiel in anderen Innenräumen oder Schulen ab der 5. Klasse. Ausgenommen sind hierbei immer Genesene und vollständig geimpfte Personen.

Drese: „Stand heute können wir leider nicht sicher sagen, wie sich die Situation im kommenden Herbst und Winter entwickelt. Deshalb müssen wir uns auf jedes Szenario vorbereiten. Umso wichtiger ist es, dass wir nun über konkrete Punkte sprechen können.“

Ein großer Instrumentenkasten helfe in jedem Fall dabei, gezielt reagieren und einer hohen Infektionsdynamik entgegenwirken zu können, so die Ministerin.

Weiterführende Maßnahmen sind laut Entwurf nur im Falle einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bund möglich.

„Deutlich zeigt sich, dass Impfungen und Tests nach wie vor einen großen Stellenwert bei der Bekämpfung der Pandemie einnehmen“, so Drese weiter. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Impfstrukturen gut darauf vorbereitet.“

Mit dem Bund sei jedoch zu klären, wie vor dem Hintergrund der vorgesehenen Testverpflichtungen auch die Teststrukturen künftig aufrechterhalten und finanziert würden. Darüber hinaus müsste Klarheit über die Indikatoren für die Bewertung der Pandemielage geschaffen werden, fordert Drese.

Landwirtschaft sichert Versorgung

Uecker-Randow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besucht heute im Rahmen ihrer Mecklenburg-Vorpommern-Tour gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck landwirtschaftliche Betriebe in der Uecker-Randow-Region.

„Es ist Tradition, dass wir im Sommer gemeinsam auf Erntebereisung gehen. Mir ist es wichtig, vor Ort mit den Akteuren zu sprechen und mir ein Bild über die Lage zu machen. Die Arbeit der Landwirte und ihrer Beschäftigten ist für uns alle von elementarer Bedeutung, denn Landwirtschaft ist Leben: Ohne sie hätten wir kein Brot, kein Fleisch, keine Kartoffeln und keine Milch auf dem Tisch. Ich freue mich, dass die Ernte trotz regionaler Unterschiede in diesem Jahr unter dem Strich zufriedenstellend ausfällt und bedanke mich herzlich für die geleistete Arbeit“, sagte die Regierungschefin.

Erste Station der Erntebereisung ist der „Grüne Gänsehof“ in Ladenthin an der deutsch-polnischen Grenze. Anschließend informiert sich Schwesig in Polzow bei Pasewalk beim Betrieb Gesine Jürgens über die Ernte sowie die dortige Pferdezucht. Dritter Termin des Tages ist das Gut Borken in Viereck, einer der größten Bio-Landwirtschaftsbetriebe in MV.

„Mecklenburg-Vorpommern steht für eine moderne Landwirtschaft. Dabei setzen wir auf gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung, Umweltschutz und Tierwohl. Das sichert den Menschen im Land eine Versorgung mit regionalen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln. Vor allem in diesen bewegten Zeiten ist das von unschätzbarem Wert – denn wir alle spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine“, sagte Schwesig.

„Es ist der Job der Landwirte, gesunde Lebensmittel zu produzieren und aus nachwachsenden Rohstoffen Energie zu erzeugen. Mit diesem Know-how können Landwirte in der aktuellen Krise einen wertvollen Beitrag leisten – ohne dabei Biodiversität und Klimaschutz aus den Augen zu verlieren“, betonte Landesbauernpräsident Detlef Kurreck.

Kurreck appellierte an die Politik in Brüssel, Berlin und Schwerin, das Engagement der Landwirte nicht zu blockieren und somit Entscheidungen zu verzögern. „Das forciert den Hunger in der Welt und befreit Deutschland nicht aus der Abhängigkeit von fremden Energielieferanten.“

Im Laufe des Tages wird traditionell ein Gespräch zwischen der Ministerpräsidentin und dem Vorstand des Landesbauernverbandes stattfinden.

Anlandung von LNG in Lubmin

Lubmin – Am 03. August hat erstmals die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zu LNG in Lubmin getagt. Beteiligt waren die Staatskanzlei, sowie Vertreter des Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Justizministeriums sowie Vertreter der Deutschen ReGas. Die Deutsche ReGas zeigte an, im Dezember mit der Anlandung von LNG in Lubmin zu starten. Damit verbunden ist eine Vielzahl komplexer Genehmigungsverfahren, die unter anderem Berg-, Wasser- und Immissionsschutzrecht berühren.

Die Landesregierung wird dies in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsprozess sicherstellen. Heute wurden in konstruktiven Gesprächen die nächstfolgenden notwendigen Schritte im weiteren Genehmigungsverfahren besprochen. Die heutige IMAG-Sitzung setzte Gespräche fort, die bereits seit April dieses Jahres zwischen dem Unternehmen Deutsche ReGas und unterschiedlichen Institutionen in Mecklenburg-Vorpommern geführt wurden.

„Die Landesregierung begleitet das Vorhaben eng gemeinsam mit den genehmigenden Behörden. Ziel ist, das Vorhaben rechtskonform und zügig voranzutreiben. Wir brauchen eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Deshalb gibt es innerhalb der Landesregierung ein hohes Interesse, dass Projekt schnellstmöglich umzusetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse nach der Sitzung.

Auch der für den Immissions- und Strahlenschutz zuständige Minister Dr. Till Backhaus sagte ReGas die Unterstützung seines Ressorts zu.

„Wir alle haben ein Interesse daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Energieversorgung im Nordosten sowie bundesweit sicherzustellen. In den Gesprächen haben meine Staatssekretärin Elisabeth Aßmann und meine Fachleute deutlich gemacht, bis wann wir welche Unterlagen brauchen, damit die Deutsche ReGas ihr Vorhaben terminlich wie geplant umsetzen kann.“

Backhaus betonte ebenfalls, dass ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren höchste Priorität habe. Ein Genehmigungsbescheid müsse im Zweifel auch vor Gericht Bestand haben. Hinzu komme, dass das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern als Genehmigungsbehörde für die immissionsschutzrechtlichen Fragen die Besonderheiten des Standorts Lubmin mit dem bestehenden atomaren Zwischenlager berücksichtigen müsse.

Es ist vorgesehen, dass in etwa 14 Tagen eine weitere IMAG-Sitzung mit den Unternehmensvertretern stattfindet.

Zusammen mit dem Innen- und dem Finanzministerium gab es am 28. Juli 2022 eine Besprechung insbesondere mit den Stadtwerken aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterhin wird auf Einladung des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer die Gesprächsreihe mit Unternehmen, Sozialpartnern und Energieversorgern am 9. August fortgeführt.