Daily Archives for 24. August 2022

Weitere Elternsprechstunden

Oldenburg: Bildung muss gemeinsam gestaltet werden

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg setzt ihre Besuche in Kitas, Schulen und Staatlichen Schulämtern in Mecklenburg-Vorpommern fort. Vom 12. September bis zum 15. September 2022 besucht die Ministerin unter anderem Einrichtungen in Schwerin sowie in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg.

Um weiter praxisnah die Arbeits- und Lernbedingungen an Kitas und Schulen zu verbessern, wird die Ministerin mit Lehrkräften, Schulleitungen sowie Erzieherinnen und Erziehern, aber auch mit Eltern- und Schülervertretungen sprechen.

„Bei den Besuchen möchte ich die Bedingungen ganz genau vor Ort und in den einzelnen Schulen und Kitas kennenlernen“, erläutert Bildungsministerin Oldenburg. „Wenn wir etwas verbessern wollen, können wir das nur zusammen. Bildung muss gemeinsam gestaltet werden. Ich freue mich daher auf den persönlichen Austausch mit Erzieherinnen, Erziehern, Lehrkräften und möchte auch die Eltern ermuntern, mit Vertreterinnen und Vertretern des Staatlichen Schulamtes, des Ministeriums und mit mir ins Gespräch zu kommen“, sagte Oldenburg.

Zusätzlich zu den Besuchen in den Einrichtungen wird es wieder eine Elternsprechstunde geben. Sie findet am 15. September 2022 von 17.30 bis 19.30 Uhr im Staatlichen Schulamt Schwerin, Friedrich-Engels-Straße 47, 19061 Schwerin statt. Interessierte Eltern melden sich für einen Gesprächstermin bitte ausschließlich per E-Mail beim Staatlichen Schulamt Schwerin an unter info@schulamt-sn.bm.mv-regierung.de. Sie werden darum gebeten, das Gesprächsthema anzugeben und mit wieviel Personen sie kommen. Die Anmeldefrist endet am 7. September 2022.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter, die die Ministerin bei den Besuchen begleiten möchten, melden sich bitte in der Pressestelle des Bildungsministeriums an, damit genaue Absprachen getroffen und die Begleitungen vor Ort organisiert werden können.

Die Termine im Überblick:

Montag, 12. September 2022

Regionale Schule Neukloster, August-Bebel-Allee 6, 23992 Neukloster, 12.30 Uhr

Mittwoch, 14. September 2022

Gymnasiales Schulzentrum „Fritz Reuter“ Dömitz, Roggenfelder Straße 30a, 19303 Dömitz, 09.00 Uhr

Kita „Micky Maus“, Schulstr. 5, 19288 Ludwigslust / OT Kummer, 11.15 Uhr

Donnerstag, 15. September 2022

Integrierte Gesamtschule „Bertolt Brecht“ Schwerin, Von-Stauffenberg-Str. 68, 19061 Schwerin, 08.45 Uhr

Ev. Integr. Kita „Bärenkinder“, Schillerstraße 14, 19059 Schwerin, 10.15 Uhr

Kita „Dreescher Zwergstätten“, Robert-Bunsen-Str. 11,

19061 Schwerin, 14.00 Uhr

Elternsprechstunde: Staatliches Schulamt Schwerin, Friedrich-Engels-Straße 47, 19061 Schwerin, 17.30 bis 19.30 Uhr

Gesundheitsförderung und Prävention

Güstrow – Gesundheitsförderung und Prävention sind gerade auch in schwierigen Pandemiezeiten ein unverzichtbarer Bestandteil, um die Gesundheit und das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Das ist ein Fazit, das die Mitglieder des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V auf ihrer Plenumssitzung am vergangenen Mittwoch in Güstrow gezogen haben.

Das Gremium befasste sich mit den Ergebnissen der „Enquete-Kommission zur Zukunft der medizinischen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie mit der Konzeption zur Einführung einer „Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention“. Dafür wurden zwei Arbeitsgruppen gebildet, die mit Expert:innen aus den Mitgliedern des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V besetzt waren.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden im Plenum vorgestellt und deren Inhalte sowie die weitere Vorgehensweise beschlossen. Diese Beschlüsse wurden am heutigen Tage von Vertreter:innen der Steuerungsgruppe des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V an Frau Ministerin Drese übergeben.

Stefanie Drese, Gesundheitsministerin: „Durch die vom Aktionsbündnis für Gesundheit M-V erarbeiten konzeptionellen Grundlagen für eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention werden wichtige Weichen für eine gesundheitsförderliche Gestaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestellt. Im Mittelpunkt einer solchen Strategie sollte ein gesundes Leben für alle Menschen im Land stehen. Dazu zählt natürlich auch eine qualitativ hochwertige und flächendeckende medizinische Versorgung.“

Die im Jahr 2019 vom Aktionsbündnis für Gesundheit M-V erarbeiteten und beschlossenen Gesundheitsziele für das Land M-V sind nach folgenden Lebensphasen differenziert: „Gesund aufwachsen in M-V“, „Gesund leben und arbeiten in M-V“ und „Gesund älter werden in M-V“. Um die Gesundheitsziele in den entsprechenden Lebensphasen zu erreichen, wurden verschiedenste Projekte ins Leben gerufen.

Die Ziele, so betont das Aktionsbündnis für Gesundheit M V, seien jedoch nur durch die nachhaltige Etablierung von Strukturen und Netzwerken aus verschiedenen Akteur:innen und Bereichen des Gesundheitswesens in M V zu erreichen.

Dr. Bernd Grübler, Mitglied der Steuerungsgruppe des Aktionsbündnisses für Gesundheit M-V: „Die Erfahrungen der Corona-Pandemie lehren, dass man auf der Basis von funktionierenden Netzwerken Maßnahmen zur Gesunderhaltung anbieten kann.“ Hierfür sei eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention der richtige Weg. Das Konzept müsse nun in weitere Prozesse einbezogen werden, so Grübler.

Dies bekräftigt die Ministerin: „Die Vorschläge des Aktionsbündnisses müssen in weiteren gesundheitspolitischen Planungen mitgedacht werden. Auch die Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in M-V wird sich in ihrer mit dieser Strategie befassen.“

Das Aktionsbündnis für Gesundheit M-V ist ein freiwilliger Zusammenschluss von mittlerweile 41 Akteuren mit gesundheitsförderlichem bzw. präventivem Bezug. Seit seiner Gründung im Jahr 2008 spricht das Bündnis Empfehlungen an die Politik aus. Seit 2017 verfolgt das Aktionsbündnis für Gesundheit M-V den aus der Landesrahmenvereinbarung für Gesundheitsförderung und Prävention M-V entstandenen Auftrag, Gesundheitsziele für das Land M-V festzulegen. Die Mitglieder treffen sich einmal jährlich zur Plenumssitzung. Hier werden die Ziele und Aufgaben des Aktionsbündnisses diskutiert sowie gemeinsame Beschlüsse verabschiedet.

In den einzelnen Lebensphasen finden Sie folgende konkrete Projekte: In der ersten Lebensphase „Gesund aufwachsen in M-V“ werden unter anderem Kinder aus psychisch und/oder suchtbelasteten Familien im Rahmen des Projektes „KipsFam“ in den Fokus genommen. In der Lebensphase „Gesund leben und arbeiten in M-V“ werden neue Erkenntnisse im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung durch das Kooperationsprojekt mit der Hochschule Neubrandenburg „Gute gesunde Arbeit in der Pflege“ gewonnen. Dieses Projekt verfolgt das Gesundheitsziel „Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit“. Bei der dritten Lebensphase „Gesund älter werden in M-V“ ist unter anderem der „Erhalt bzw. Verbesserung der körperlichen Aktivität bzw. Mobilität“ ein Ziel. Hierfür engagiert sich der Landessportbund M-V in Kooperation mit den Partner:innen der Landesrahmenvereinbarung für Gesundheitsförderung und Prävention M-V mit dem Projekt „Bewegungsförderung für ältere Menschen in M-V“.

Beratungsbedarf zum Thema Energie verdoppelt

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Verbraucherzentrale M-V ist ein wichtiger Anlaufpunkt. In diesem Jahr gab es schon knapp 1.300 Energieberatungen.“

Schwerin – „Wir müssen uns in dieser Krise vor Augen halten, dass vor allem ärmere Menschen überproportional von den steigenden Preisen betroffen sind. Hier spielt die Verbraucherzentrale eine wichtige Rolle. Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern 28 Energiestützpunkte. Dieses Bundesprojekt wird von der Verbraucherzentrale als eine sehr wichtige Partnerin bei dem Thema Verbraucherschutz begleitet. Und schon jetzt sind die Energieberaterinnen und Energieberater doppelt so häufig gefragt wie noch im ersten Halbjahr 2021. Damals waren es knapp 600 Beratungen. Im ersten Halbjahr 2022 waren es schon rund 1.300 Beratungen. Deshalb ist hier konkret der Bund gefragt, dass der Beratungsbedarf auch im Herbst und im Winter noch abgedeckt werden kann. Ich werde mich daher an das Bundeswirtschaftsministerium wenden, um dort auf diese Situation aufmerksam zu machen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern e. V., Wiebke Cornelius: „Die momentanen Anfragen betreffen alle Bereiche der derzeitigen Energiekrise. Es geht um technische Anfragen wie die Voraussetzungen für die Nutzung von Solarpanelen oder Erdwärmepumpen, aber auch die Klärung von Fragen wie: Darf der Strom- oder Gasanbieter einfach den Liefervertrag kündigen, oder trotz vorher intensiv beworbener „Preisgarantie“ jetzt ohne weiteres die Preise stark erhöhen? An wen kann ich mich wenden, wenn mein Geld tatsächlich nicht mehr für die Strom- oder Gasrechnung reicht? Was sind die Voraussetzungen für eine eventuelle Ratenzahlung oder Stundung? Der deutliche Anstieg der Anfragen nach Beratungen zum Thema Energie ist ein Zeichen für die derzeitige große Verunsicherung der Verbraucher:Innen. Alle unsere Berater:Innen arbeiten im Moment unter Hochdruck, um den zahlreichen Anfragen in jedem einzelnen Fall gerecht werden zu können und die individuell beste Lösung aufzuzeigen.“

Ministerin Bernhardt: „Wo sich aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Verbraucherzentrale ein weiterer Bedarf abzeichnet, ist eine Rechtsberatung in der konkreten Krisensituation, beispielsweise wenn es um die Prüfung der Energiekostenabrechnungen, die Kündigung des Stromvertrages oder die Verhinderung von Energieversorgungssperren geht. Menschen in Notlagen zur Seite zu stehen, habe ich als Verbraucherschutzministerin bereits auf der vergangenen Verbraucherschutzministerkonferenz im Juni auf den Weg gebracht. Wir haben bei dieser Konferenz deutlich gemacht, dass die Möglichkeiten zur zinsfreien Ratenzahlung bei Energieschulden verstärkt genutzt und ausgeweitet werden sollten. Ebenso empfehlen wir gegenüber dem Bund, dass ein Energieschuldenmoratorium zur Verhinderung von kurzfristig drohenden Energiesperren in begründeten Fällen in Betracht gezogen wird. Aus Verbraucherschutzsicht haben wir erste Vorbereitungen getroffen und zugleich passgerechte Antworten zusammen mit der Verbraucherzentrale unseres Landes auf den Weg gebracht“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Energieberatung der Verbraucherzentrale unterstützt in Deutschland seit 1978 private Haushalte dabei, Energie effizient einzusetzen, erneuerbare Energien zu nutzen und damit sowohl CO2 wie auch Kosten zu sparen.

Verfassungsschutzbericht 2021

Schwerin – Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor.

 „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Zahl der Rechtsextremisten bei uns im Land ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht um 30 Personen auf 1.790 gestiegen. Davon schätzen unsere Verfassungsschützer 680 als gewaltbereit ein“, sagte Christian Pegel bei der Pressekonferenz.

Die Zahl der Mitglieder in rechten Parteien blieb konstant. Die größte, die NPD, verlor im Vergleich zum Vorjahr zehn ihrer 170 Mitglieder und konnte bei Bundes- und Landtagswahl nicht mehr an den Stand vergangener Wahlkämpfe anknüpfen. Die Partei „Der III. Weg“ verzeichnete 2021 in M-V 30 Mitglieder, zehn mehr als im Jahr zuvor.

„Neu in der rechten Parteienlandschaft in M-V ist die „Neue-Stärke-Partei, die 2021 in Thüringen gegründet wurde und seit Mai 2022 eine Abteilung M-V‘ mit einem Personenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich hat“, so Pegel.

Das „Nordkreuz“-Netzwerk

Dieser waffenaffine rechtsextremistische Personenzusammenschluss steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. „Seit bekannt wurde, dass dort auch Mitarbeiter unserer Polizei aktiv sind, hat unsere Landespolizei intensiv an der Aufdeckung gearbeitet. Sie hat nach Auftauchen der ersten Hinweise auf das, Nordkreuz‘-Netzwerk gründlich und umfassend ermittelt und allein in diesem Zusammenhang 18 Fälle möglicher Verletzungen der politischen Treuepflicht ermittelt“, so Christian Pegel.

Von den bei der Polizei eingeleiteten Verfahren endeten acht mit disziplinar- bzw. arbeitsrechtlichen Maßnahmen: „Drei Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entfernt, einer abgemahnt“, so Christian Pegel.

Christian Pegel weist darauf hin, dass die rechtlichen Hürden, einen Mitarbeiter aus dem Landesdienst zu entfernen, sehr hoch sind: „Jeder Fall wird deshalb akribisch aufgearbeitet. Dies bietet die Grundlage für eine sachgerechte Bewertung durch die Gerichte, gegebenenfalls auf die höchstmögliche Disziplinarmaßnahme zu erkennen, nämlich die Entfernung aus dem Dienst.“

Außerdem berichtete der Minister, dass nach Information des Landesverfassungsschutzes infolge der Nordkreuz‘-Ermittlungen 16 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen wurden.

Reichsbürger und Selbstverwalter

Auch im vergangenen Jahr ist die Zahl der Reichsbürger in M-V gestiegen, um 50 auf 650. „Das sind in der Regel Einzelpersonen, die nicht organisiert sind. Nur ein Teil von ihnen kann dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus zugerechnet werden. Ihnen gemein ist, dass sie unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte nicht anerkennen“, sagt Christian Pegel. Und noch eine Gemeinsamkeit haben sie mit den Rechtsextremisten:

Extremisten nutzen Protestbewegungen für ihre Ziele

„Sie nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um ihr menschenfeindliches Gedankengut an den Mann und die Frau zu bringen. Das haben wir bei den ­– demokratisch legitimierten – Protesten gegen die Corona-Maßnahmen deutlich gesehen. Ich gehe davon aus – und die neuesten Erkenntnisse unseres Verfassungsschutzes bestätigen dies – dass die Feinde unserer Demokratie sich bereits darauf vorbereiten, eine neue Bühne zu erobern: Die verschärfte globale Sicherheitslage infolge des Kriegs in der Ukraine, eine verstärke Inflation und Besorgnisse um Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung führen zu spürbaren Beeinträchtigungen und Verunsicherungen bei vielen von uns. Es ist auch hier davon auszugehen, dass Demokratiegegner unterschiedlichster Couleur versuchen werden, diese Ängste und Sorgen für ihre Zwecke zu missbrauchen“, sagt der Innenminister und warnt:

„Extremisten instrumentalisieren die aktuelle Situation und nutzen die Verunsicherung der Bevölkerung, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Ich appelliere an jeden, der sich an solchen Protesten beteiligt: Sehen Sie genau hin, mit wem Sie mitgehen! Friedliche Proteste sind selbstverständlich legitim und substanzieller Teil einer Demokratie. Gewalt, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind es nicht. Distanzieren Sie sich deshalb bitte sehr klar davon.“

Linksextremismus

Die Zahl der Linksextremisten in M-V ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20 auf 480 gesunken. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen werden als gewaltbereit eingeschätzt. „Diese finden sich zumeist unter jungen Menschen in städtischen, universitären Milieus, bei uns im Land also in Rostock und Greifswald“, sagte Christian Pegel.

Islamismus

„Islamistischer Terrorismus stellt nach dem Rechtsterrorismus weiterhin die größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik dar. Das Personenpotenzial im islamistischen Extremismus lag 2021 in M-V ähnlich wie im Vorjahr bei etwa 200“, zitierte Christian Pegel aus dem Verfassungsschutzbericht 2021. Der weit überwiegende Teil von ihnen – 180 – ist den Salafisten zuzurechnen, die es vor allem in den städtischen Ballungsräumen gibt.

„Dass Islamismus auch in M-V ein Thema ist, zeigt der Fall eines 27-jährigen Syrers, den ein Hamburger Gericht im vergangenen April wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt hat. Er war Mitglied einer islamistischen Miliz in Syrien und an der Belagerung zweier schiitischer Dörfer beteiligt. Der junge Mann wohnte in Rostock und studierte in Wismar“, so Christian Pegel.

Ausländerextremismus

„Einziger bedeutender Protagonist bei uns im Land ist mit etwa 250 Anhängern die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans‘, kurz PKK. Unsere Verfassungsschützer beobachten auch in M-V regelmäßige sogenannte Spendensammlungen und Mobilisierungen für überregionale Großveranstaltungen“, berichtet der Innenminister.

Spionageabwehr/Wirtschaftsschutz

„Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat unsere sicherheitspolitische Situation grundlegend verändert. In diesem Kontext müssen wir insbesondere von einer Ausweitung der Aktivitäten russischer Nachrichtendienste ausgehen. Obwohl in diesem Zusammenhang bisher keine staatlichen Cyberangriffe auf Deutschland nachgewiesen werden konnten, müssen wir eine solche Gefahr in Betracht ziehen – Cyberangriffe, die zum Beispiel die Stabilität unserer Energiesysteme angreifen wollen“, sagt Christian Pegel und fügt hinzu:

„Hier ist, neben der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Prävention eine wichtige Aufgabe. Unsere Verfassungsschützer bieten ebenso wie die IT-Fachleute unserer Digitalisierungsabteilung Informationen und Schulungen an, wie Nutzer ihre Rechnersysteme möglichst sicher machen können.“

Institut für Sportwissenschaften

Baustellenbesuch des Neubaus für das Institut für Sportwissenschaften der Universität Rostock

Rostock – Der Neubau entsteht als zweigeschossiges Gebäude an der östlichen Grenze des Grundstücks im Bereich zu den Straßen Am Waldessaum und Rennbahnallee. Neben der 405 m² großen Sporthalle mit den zugehörigen Geräte-, Umkleide- und Sanitärräumen wird das Gebäude vier modern ausgestattete Labore für die Forschung und Lehre, einen Seminarraum, einen Hörsaal und mehrere Büros beherbergen.

„Ich freue mich, dass der Universität Rostock voraussichtlich ab dem Frühjahr 2023 für die akademische Sportausbildung ein innovatives Forschungs- und Lehrgebäude mit einer eigenen Sporthalle zur Verfügung stehen wird. Wichtig ist auch, dass Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energien großgeschrieben wird. Für den weiteren Bauablauf wird auf den Dachflächen mit einer PV-Anlage von ca. 450 m² geplant, was einer elektrischen Leistung von rund 68 KWp entspricht. Des Weiteren werden alle Lüftungsanlagen mit einer Wärmerückgewinnung von mehr als 75 Prozent ausgeführt. Außerdem ist eine intensive Dachflächenbegrünung von ca. 1900 m² geplant. Durch die räumliche Nähe wird der Neubau eine noch engere Verknüpfung von Theorie und Praxis ermöglichen und sich damit sicherlich positiv auf die Studien- und Forschungsbedingungen auswirken“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue.

„Dieser Neubau, der eine Sporthalle, Lehr- und Institutsflächen sowie einen Laborbereich an einem Standort zu einer Gesamtheit verbindet, wird ein enormer Gewinn für die sportwissenschaftliche Ausbildung und Forschung an unserer Universität sein. Für das optimale Ineinandergreifen von Forschungsarbeit und sportpraktischer Anwendung werden an diesem Ort die Weichen für eine zukunftsorientierte Sportwissenschaft in Rostock gestellt. Die Nähe zu F.C. Hansa, zur Neptun-Schwimmhalle und zum Sportforum wird den Standort Waldessaum zu einem sportlichen Zentrum unserer Stadt werden lassen“, sagt Professor Wolfgang Schareck, Rektor der Universität Rostock.

Die Entwurfs- und Brandschutzplanung des Gebäudes erfolgte durch das für die Baumaßnahme zuständige Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Rostock aus dem Geschäftsbereich des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtbaukosten betragen ca. 12,6 Millionen Euro.

Weitere Informationen zur Baumaßnahme sind auf den Internetseiten des SBL Rostock zu finden.