Daily Archives for 24. September 2022

Heinrichswalde kann neuen Spielplatz bauen

Heinrichswalde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute an die Bürgermeisterin der Gemeinde Heinrichswalde Manja Laumann im Amt Torgelow-Ferdinandshof einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung eines Spielplatzes übergeben. Weitere 6.700 Euro stellt die Gemeinde aus Eigenmitteln bereit.

„Ich freue mich sehr, dass wir dieses schöne Projekt aus dem neuen Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg unterstützen können und bin mir sehr sicher, dass dieser Spielplatz zu einem Zentrum für Familien in der Gemeinde wächst. Kinder, Eltern und Großeltern werden gemeinsam viel Spaß haben können. Damit wird Heinrichswalde für Einheimische und Gäste mit Sicherheit noch attraktiver“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

Es sei wichtig, dass der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Vorpommernfonds nunmehr ausgedehnt auf das östliche Mecklenburg mit einem Jahresbudget in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr und für die gesamte Legislaturperiode mit 18,5 Millionen Euro fortgeführt werde.

Dahlemann: „Das war eine wichtige politische Entscheidung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können wir ganz unbürokratisch und zügig engagierte und kreative Menschen im östlichen Teil des Landes unterstützen, die mit großen Einsatz für einen guten Zusammenhalt insbesondere im ländlichen Raum sorgen.“

Der Chef der Staatskanzlei rief dazu auf, Projekte einzureichen. „Es ist wichtig, dass wir die Macherinnen und Macher vor Ort unbürokratisch stärken. Dazu gehören auch diejenigen, die heute diese tolle Talentshow organisiert haben und damit zeigen, dass hier was los ist. Ich danke allen, die gerade in bewegten Zeiten so konsequent zum Wohle der Gemeinschaft anpacken.“

M-V schlägt Energiepreisdeckel vor

Meyer: Konkrete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Teilnehmern des Landesenergiegipfels in der Diskussion um die Begrenzung von Energiepreissteigerungen ein eigenes Modell entwickelt.

„Wir wollen konkret, dass ein Energiepreisdeckel zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme bundesweit eingeführt wird. Dieser würde einen wichtigen Beitrag für mehr Planungssicherheit und bezahlbare Energiepreise der privaten Haushalte und der Unternehmen leisten. Ziel ist es dabei, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Die Einführung des Energiepreisdeckels schafft darüber hinaus einen Anreiz zum Energiesparen. Wir legen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung auf den Tisch“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Für private Haushalte soll für den Umfang einer Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 der Energiepreis als Festpreis ausgestaltet werden. Der Energiebezug, der darüber hinausgeht, soll zu Marktpreisen erworben werden. Der Geltungszeitraum sollte zunächst bis zum Ende der Heizperiode 2023/2024 andauern und gegebenenfalls nach einem entsprechenden Monitoring verlängert werden.

Für Unternehmen soll ein ähnlicher Energiepreisdeckel wie für Privathaushalte im Bundesrat vorgeschlagen werden. Angesichts der Sondersituation durch die Corona-Pandemie sollen die Bezugsjahre auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 festgesetzt werden. Auch die kommunalen, kulturellen und sozialen Einrichtungen könnten in Anlehnung an die Finanzierung der Unternehmen abgesichert werden.

„Die Stabilisierung der Preise sichert nicht nur die Unternehmen und die Arbeitsplätze, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt“, so Meyer weiter.

Wirtschaftsminister Meyer machte abschließend deutlich, dass eine derartige Deckelung der Energiepreise auf Bundesebene und europäischer Eben aktiv begleitet werden muss. „Die explosionsartigen Preissteigerungen gefährden die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Uns ist wichtig, dass die Entlastung der Bürger und Unternehmen unverzüglich forciert wird. Wir brauchen die schnelle Umsetzung eines Energiepreisdeckels“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend deutlich.

Mit der Begrenzung von Energiepreissteigerungen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. September) beschäftigen. Darüber hinaus hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den 07. Oktober auch einen Entschließungsantrag zur Deckelung des Energiepreises vorbereitet.

Antrittsbesuch bei EWN

Rubenow – Aufgrund einer Infektion des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit dem Covid-19-Virus musste der für März geplante Besuch des Entsorgungswerkes für Nuklearanlagen in Rubenow verschoben werden. Heute konnte dieser nun nachgeholt werden.

 „Seit November vergangenen Jahres ist mein Haus auch zuständig für das Thema Strahlenschutz und damit auch für die komplexe Anlage in Rubenow. Was die ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort und am Standort Rheinsberg leisten, nötigt mir großen Respekt ab. Hier ist seit 1995 weltweit anerkanntes Know How beim Rückbau des Atomkraftwerkes Greifswald/ Lubmin und Rheinsberg entstanden und seither am Werk. Es ist beeindruckend, mit welcher Präzision und Sorgfalt das alte Atomkraftwerk abgetragen wird.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wird deutlich, wie sehr die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie ein Irrweg ist. Gefechte bei Tschernobyl, Bomben auf kerntechnische Versuchsanlagen und der Beschuss des AKW Saporischja, des größten Atomkraftwerkes Europas, zeigen, dass von diesen Anlagen stets ein unüberschaubares Risiko ausgeht.

Über viele Jahre, ja Generationen, stellt Atommüll ein Risiko dar. Auch der Rückbau des AKW in Rubenow wird mehrere Generationen beschäftigt haben. Dabei ist auch die Suche nach einem Endlager noch längst nicht erfolgreich abgeschlossen.

Bis ein geeignetes Endlager gefunden und eingerichtet ist, werden wir Übergangslösungen finden müssen. Dabei stellt uns die Verwundbarkeit von Einrichtungen – das Stichwort ist internationaler Terror – vor immer neue Herausforderungen und Bauten werden immer aufwendiger.

Der Forderung nach einer Rückkehr zum Atomstrom kann man vor diesem Hintergrund nur eine deutliche Absage erteilen. Rechnet man die Kosten der Altlasten­entsorgung auf den damals erzeugten Strom um, dann wird deutlich, dass Atomstrom nie günstig war.

Die Landesregierung setzt daher konsequent ihren Kurs fort, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so können wir unsere Klimaschutzziele erreichen und uns gleichzeitig unabhängig von fossilen Energieträgern machen.

Mit der Anlandestation der Nordstream-Pipelines steht bei Lubmin ein weiteres Mahnmal für eine veraltete Technologie, die wir so schnell wie möglich überflüssig machen müssen“, so der Klimaschutzminister.