Daily Archives for 5. Oktober 2022

Neues Zentrum für Digitalisierung

Schwerin – Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT bündeln.

„Wir benötigen das ZDMV, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung auch künftig zu sichern“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel heute im Landesparlament. Bislang kümmere sich jedes Ressort um die Digitalisierung und die IT sowie die Cybersicherheit der Computersysteme in seinem Bereich selbständig.

„Das wird immer herausfordernder: Unser Arbeitsalltag wird immer digitaler. Die Bedrohung durch Cyberattacken nimmt zu. Die Anforderungen an gut funktionierende Systeme, IT-Sicherheit und Datenschutz steigen. Hinzu kommt, dass es gerade in der IT-Branche an Fachkräften mangelt. Kleine Organisationseinheiten kommen so an ihre Grenzen“, beschreibt der Minister den Ist-Zustand – und zählt die Vorteile einer zentralen Struktur auf:

„Aus vielen kleinen IT-Einheiten in den Ressorts formen wir ein großes schlagkräftiges Team für die digitale Verwaltung. Mit einem Landesamt für alle bündeln wir unser Wissen, schaffen schlanke, effiziente Strukturen und vermeiden Mehrfacharbeit. Spezialisierte Fachleuten können ihr Wissen ressortübergreifend zur Verfügung stellen. Wir werden damit den immer anspruchsvolleren Anforderungen an eine wirksame Cybersicherheit der Computernetze des Landes noch einmal deutlich besser gerecht und können neue technologische Möglichkeiten besser und schneller für die Verwaltung nutzbar machen. Mittelfristig werden sich dadurch auch Einsparpotenziale ergeben, etwa durch bessere Konditionen für die Beschaffung von Hardware und Lizenzen bei einer deutlich höheren Nutzerzahl.“

Der Dreiklang aus ZDMV, Digitalisierungsabteilung im Innenministerium und dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V als Landesdienstleister stehe künftig für eine zukunftsfähige Landes-IT und erfolgreiche Digitalisierung. Die einzelnen Behörden der Landesverwaltung würden weitestgehend von der operativen IT-Arbeit entlastet und könnten sich noch stärker auf ihre Ressortverantwortung fokussieren.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass das neue Landesamt seine Arbeit zum 1. Januar 2023 aufnimmt. Zunächst übernimmt das ZDMV schrittweise die zentralen IT-Services. Die dafür bisher zuständigen IT-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern der einzelnen Ressorts wechseln unter das Dach des neuen ZDMV, das sich aber bewusst dezentral organisieren soll, um in den einzelnen Behörden weiterhin Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die täglichen IT-Belange der Ressorts und Landesbehörden vorzuhalten.

Das Kabinett hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Die Zentralisierung dieses Aufgabenbereichs hatten die Regierungspartner bereits in ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Der Gesetzentwurf wird nunmehr in den Ausschüssen des Landtages beraten und danach zu einer abschließenden Beschlussfassung in den Landtag zurückkehren.

Krankheitslasten zuverlässig erfassen

Schwerin – Auf Vorschlag der Landesregierung hat der Landtag heute die Finanzierung des Ausbaus der ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Die Überwachung des Infektionsverlaufs bildet eine wesentliche Säule unseres Corona-Pandemieplans für den Herbst und Winter“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in der Debatte.

Die bereits bestehende ARE-Surveillance in Mecklenburg-Vorpommern kann mit den zusätzlichen Mitteln nun erweitert werden, sagte Drese. Dies sei ein wichtiger Schritt, denn eine solide Datenbasis bleibe unverzichtbar, um die landesweite Entwicklung von Infektionen zu überblicken und zielgerichtete, rechtliche Maßnahmen abzuleiten, so die Ministerin.

Der Landtag hat dafür etwa 255.000 Euro freigegeben, die durch eine Umschichtung innerhalb des „MV-Schutzfonds“ zur Verfügung stehen.

Drese verdeutlichte, dass es auch bei einem weiteren Anstieg der Corona-Infektionen oberstes Ziel der Landesregierung im Herbst und Winter sei, das Gesundheitssystem sowie die kritische Infrastruktur (KRITIS) und die vulnerablen Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu schützen. „Das erreichen wir mit einem Fokus auf drei Säulen: Impfen, Testen und einer MV-eigenen Surveillance“, so Drese.

Die Ministerin führte aus, dass syndromische und virologische Surveillance-Systeme besonders in Hochinzidenzsituationen oder – so wie jetzt bevorstehend – während der Höhepunkte von saisonalen Erkrankungswellen vorteilhaft sind. Denn auch in diesen Situationen können somit weiterhin Krankheitslasten zuverlässig erfasst werden – und das Erreger-übergreifend.

Drese: „Die Überwachung erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei Wegen: über die freiwillige Teilnahme von Kindertagesstätten, in denen die wöchentliche Ausfallquote der Kinder erfasst wird und über die freiwillige Teilnahme von Arztpraxen an der syndromischen und virologischen Überwachung.“

Momentan würden bereits rund 100 Kitas und 54 Arztpraxen (Kinderärzte, HNO-Ärzte, Internisten und Hausärzte) des Landes an der ARE-Surveillance teilnehmen, so die Ministerin.

Drese: „Der Ausbau unserer landeseigenen ARE-Surveillance ermöglicht uns zeitnah und regionenbezogen Entwicklungstrends vorherzusagen, altersspezifische Verteilungen zu verstehen und somit die Belastung unseres Gesundheitssystems abzusehen. Sie erlaubt es uns aber auch, weitere Corona-Maßnahmen datengestützt, zielgerichtet und passgenau aus dieser Datenlage abzuleiten. Das ist enorm wichtig, etwa um Kinder und Jugendliche so gering wie möglich mit Corona-Maßnahmen zu belasten.“

Die Abkürzung ARE steht für Akute Respiratorische Erkrankungen und bezeichnet unter anderem die typischen Erkältungsanzeichen wie Husten, Schnupfen und Fieber, aber auch Bronchitis, Halsentzündung und Lungenentzündung. Schon jetzt werden die Möglichkeiten dieser Surveillance genutzt, um Erkrankungswellen verschiedener Jahre miteinander zu vergleichen. Diese bereits etablierten ARE-Sentinelsysteme sollen für eine Anwendung bei der Covid-19-Surveillance ausgebaut werden.

Sektorstudie für ein Klimaschutzgesetz

Schwerin – „Wir haben das Leipziger Institut für Energie GmbH beauftragt gemeinsam mit der ifok GmbH aus Bensheim und dem Institut für Dauerhaft Umweltgerechte Entwicklung von Naturräumen der Erde aus Greifswald eine Sektorstudie durchzuführen. Im Rahmen der Studie, die mit einer Bestandsaufnahme beginnt, sollen in den kommenden 10 Monaten konkrete Minderungspfade für Treibhausgasemissionen und Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet und mit den betroffenen Interessensgruppen und der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden.

Die Sektoren lehnen sich an das Bundesklimaschutzgesetz an, wobei die für M-V besonders wichtigen Themen Moorschutz, Forsten und auch die erneuerbaren Energien eine wesentliche Rolle spielen werden. Ziel ist, unser Land bis 2040 klimaneutral zu machen und der steigenden Erderwärmung entgegenzuwirken. Jedes Bundesland, jeder Staat und jeder Staatenbund hat dazu in meinen Augen eine Pflicht – eine Pflicht zum Klimaschutz“, sagte der zuständige Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin.

Insgesamt 18 Millionen Tonnen Treibhausgas-Emissionen muss M-V bis 2040 einsparen, um klimaneutral zu werden, erläuterte Minister Backhaus. „Das ist ein ambitioniertes Ziel“, so Backhaus. Damit könnte Mecklenburg-Vorpommern bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Elf Bundesländer haben bereits ein Landesklimaschutzgesetz, jedoch ohne sich darin eine langfristige Zielvorgabe zu setzen.

Die größten CO2 -Einsparpotenziale liegen laut Backhaus in der Landnutzung: „Kein Klimaschutz in M-V ohne Moore!“, brachte er es auf den Punkt. Mit einer Fläche von 300.000 Hektar machen sie 13 Prozent der Landesfläche aus. Darin sind etwa 1,7 Mrd. Tonnen CO2 enthalten. Mit der Wiedervernässung dieser Standorte unter Einbindung der Landwirtschaft sollen hier in den kommen Jahren Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung noch stärker miteinander verbunden werden. Auch die Ausweisung grüner Gewerbegebiete falle in diesen Dreiklang.