Daily Archives for 28. Oktober 2022

Gemeinsam für das Engagement

Erstes Vernetzungstreffen des Ehrenamtes in M-V

Güstrow – Um die Vernetzung des Ehrenamtes im Land weiter voranzutreiben, kamen heute engagementfördernde Akteurinnen und Akteure aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow zusammen.

„Das Ehrenamt spielt in unserem Land eine herausragende Rolle. Ich freue mich, dass wir heute weitere Grundsteine legen, um künftig noch enger und effektiver miteinander arbeiten zu können“, erklärte Sozialministerin Drese zum Auftakt der Veranstaltung.

Ein Anlass für das Treffen ist die Auswertung des Engagementmonitors 2022, der Mitte des Jahres von der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit der Hochschule Neubrandenburg veröffentlicht wurde. Der Monitor hat die Potentiale und Herausforderungen beleuchtet, mit denen sich die ehrenamtlich engagierten Vereine während der Corona-Pandemie konfrontiert sahen.

„Der Engagementmonitor hat aufgezeigt, wo es noch ungenutzte Potentiale im Bereich des ehrenamtlichen Engagements gibt. Er zeigt, dass die einzelnen Akteure untereinander und regional oft nicht ausreichend vernetzt sind“, so Drese. Zusätzlich würden auch nicht alle Vereine die engagementfördernden Strukturen des Landes kennen und nutzen. „Diese Lücke erschwert es den Akteurinnen und Akteuren, rechtzeitig und unkompliziert Unterstützung zu finden“, betonte die Ministerin.

Drese: „Umso wichtiger ist es, dass wir heute einen bewussten Rahmen geschaffen haben um diese Brücken zu bauen, sich auszutauschen und sich gegenseitig kennenzulernen. Mit der Ehrenamtsstiftung und der Wiederbelebung der MitMachZentralen als regionale Ansprechpartner für das Ehrenamt in den Landkreisen und kreisfreien Städten sind Strukturen vorhanden, die noch stärker bekannt gemacht werden müssen. Denn uns eint das dasselbe Ziel: Das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich voranzutreiben.“

Risiken bei Steuermehreinnahmen

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat gestern die Ergebnisse seiner Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann für alle staatlichen Ebenen mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Im Zeitraum 2022 bis 2026 ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur letzten Prognose aus dem Mai 2022 Verbesserungen in Höhe von 126 Milliarden Euro.

Auch Mecklenburg-Vorpommern kann nach der aktuellen Schätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen als im Mai erwartet und im Haushalt veranschlagt. Für den Landeshaushalt verbessert sich die Einnahmeprognose für dieses Jahr um rund 488 Millionen Euro.

Hier machen sich die Inflation, insbesondere die Preisentwicklung im Bereich Energie, bemerkbar. Mehreinnahmen in geringerem Umfang werden für 2023 erwartet. Die Entlastungsmaßnahmen bei den Steuern, insbesondere die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme und der Inflationsausgleich über den Einkommensteuertarif, mindern die Einnahmezuwächse für 2023 deutlich auf rund 229 Millionen Euro.

Den gestiegenen Einnahmeerwartungen stehen erhebliche inflationsbedingte Mehrausgaben bei Energiepreisen, Zinsen, Personalkosten und notwendigen Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft gegenüber, so dass sich keine zusätzlichen Handlungsspielräume für den Haushalt ergeben.

Auch die Kommunen des Landes können mit Steuermehreinnahmen rechnen. Die Gemeindesteuern 2022 und 2023 steigen um 74 Millionen Euro und 50 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung.

„In normalen Zeiten sind Steuermehreinnahmen ein gutes Zeichen. In der aktuellen Krisenzeit beruhen die Einnahmen jedoch wesentlich auf der hohen Inflation. Das belastet alle, Verbraucher, den Mittelstand und auch die staatlichen Haushalte. Die Risiken sind erheblich. Sie sind größer als die zu erwartenden Steuermehreinnahmen“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Genehmigungsverfahren für LNG-Terminal

Lubmin – Das Genehmigungsverfahren nach Bundesimmisionsschutzgesetz für ein LNG-Terminal in Lubmin kann starten. Die Deutsche ReGas GmbH hat dafür alle erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Umweltministerium eingereicht.

„Für mich haben Energiesicherheit, Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie höchste Priorität. Das LNG-Gesetz ermöglicht uns Verfahren in diesem Bereich zu beschleunigen. Dem zugrunde liegt das Argument des überragenden öffentlichen Interesses, das auch ich teile. Die Menschen schauen zu Recht mit Sorge in die Zukunft, deshalb müssen wir unsere Energie-Lieferquellen stärker diversifizieren und vor allem unabhängiger von russichem Erdgas werden. Da­zu ge­hört auch der Auf­bau der nö­ti­gen Im­port-In­fra­struk­tu­ren und ins­be­son­dere der Bau deut­scher LNG-Ter­mi­nals, die zu­künf­tig auch das Tor zum Welt­markt für grü­ne Ener­gie­trä­ger wer­den kön­nen. Daher bin ich froh, dass die Deutsche ReGas mit der Einreichung aller Unterlagen eine erste wichtige Hürde nehmen konnte und wir als Behörde das Genehmigungsverfahren nun offiziell eröffnen können. Dabei ist mir wichtig, dass wir ein schnelles, aber ebenso rechtssicheres Verfahren für alle Seiten sicherstellen. Parallel arbeiten wir mit dem Gesetz zum beschleunigten Windkraftausbau und unserem 10 Millionen Euro Programm für Balkonkraftwerke konsequent am Ausbau der Erneuerbaren Energien“, sagte Mecklenburg-Vorpommern Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Knapp zwei Wochen habe das Unternehmen nun Zeit, noch erforderliche Änderungen in die Antragsunterlagen einzuarbeiten, erklärte der Minister. „Wenn dies gelingt, kann die öffentliche Auslegung am 8. November erfolgen“, sagte er weiter. Zwei weitere Wochen seien per Gesetz für die öffentliche Sichtung und das Erheben von Einwänden vorgesehen. „Die Phase des Einwendungsmanagements ist zeitlich vorab nicht seriös zu definieren, da sie von der Quantität und Qualität der Einwendungen abhängt“, führte Backhaus aus. Diese entscheiden auch darüber, ob vor der offiziellen Bescheiderstellung ein zusätzlicher Eröterungstermin notwendig ist.

Minister Backhaus verwies auf die Komplexität der Unterlagen, die über 1.000 Seiten umfassen und Informationen u.a. zur Anlage und deren Betrieb, zu Emissionen und Immissionen, zur Anlagensicherheit, zum Arbeitsschutz, zu Abfällen und Abwässern, zum Brandschutz sowie zum Natur-, Landschaft- und Bodenschutz enthalten.

Besondere Berücksichtigung erfährt der LNG-Standort Lubmin aufgrund seiner Nähe zum atomaren Zwischenlager Nord. Für die Themenkomplexen Terror, Sabotage sowie innere und äußere Sicherheit wurden das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, der Brand- und Katastrophenschutz M-V und das Innenministerium eingebunden. „Die Sachverständigen kommen zu der Einschätzung, dass auch im Falle einer Gasexplosion ab einer Entfernung von 582 m keine kritischen Druckverhältnisse mehr vorliegen. Da zwischen dem geplanten Terminal und dem Zentrallager Nord ein Abstand von über einem Kilometer besteht für Schutzobjekte keine direkte Gefährdung“, fasste Backhaus zusammen.

Derzeit ist ein Anlagenbetrieb beantragt, der die Regasifizierung und damit Einspeisung in das Erdgasfernleitungsnetz von 5,2 Milliarden Kubikmeter zulässt. Deutsche ReGas betonte, dass dort künftig ebenso grüner Wasserstoff eingespeist werden könnte.

Vizepräsidentin des Bundesrats

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute in Berlin zur 2. Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt worden.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Peter Tschentscher als neuem Präsidenten des Bundesrats und mit Bodo Ramelow als seinem ersten Stellvertreter“, erklärte Schwesig.

Das Präsidentenamt im Bundesrat wechselt im Jahresrhythmus zwischen den 16. Bundesländern. Das Amt des 2. Stellvertreters bzw. der 2. Stellvertreterin wird traditionell von dem Bundesland besetzt, das im Folgejahr turnusmäßig die Bundesratspräsidentschaft übernimmt. Beim nächsten Wechsel im Herbst 2023 wird das also Mecklenburg-Vorpommern sein.

„Wir freuen uns schon sehr und bereiten uns darauf vor. Eine Bundesratspräsidentschaft ist eine hervorragende Gelegenheit, Mecklenburg-Vorpommern im In- und Ausland noch bekannter zu machen. Der Höhepunkt wird die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Schwerin sein“, sagte die Ministerpräsidenten weiter.

Zu den Aufgaben des Bundesratspräsidenten gehört neben der Leitung der Sitzungen des Deutschen Bundesrates auch die Wahrnehmung von protokollarischen Terminen im In- und Ausland. Kann der Bundesratspräsident die Aufgabe nicht selbst wahrnehmen, wird sie an die Stellvertreterinnen und Stellvertreter weitergegeben.

Pakettransport per Straßenbahn

Paketsendungen in Schwerin werden umweltfreundlich und emissionsarm mit der Paketbahn transportiert – Smartes Konzept: Die Paketbahn stoppt an City-Haltestellen mit DHL-Packstationen – Gemeinschaftsprojekt mit Landeshauptstadt und Nahverkehr Schwerin GmbH

Schwerin – Die Deutsche Post DHL Group hat in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns heute offiziell den Pakettransport via Paketbahn gestartet. Ab sofort werden auf der neuen Sonder-Linie im Citybereich werktäglich rund 450 DHL-Paketsendungen transportiert. Die Zusatzfahrt startet um 11:17 Uhr am Betriebshof Haselholz und stoppt an den Haltestellen Kieler Straße, Platz der Freiheit und Hegelstraße.

Fahrgäste sind nicht an Bord. An den Haltestellen werden die Sendungen auf Packstationen verteilt. Mit diesem smarten Konzept werden Emissionen eingespart und Verkehre im Innenstadtbereich reduziert. Die Anlieferung der Sendungen am Betriebshof erfolgt CO2-neutral per ökostrom-betriebenem StreetScooter.

Die Initiative ist ein Gemeinschaftsprojekt mit der Landeshauptstadt Schwerin und dem Nahverkehr Schwerin (NVS). Sie ist Teil des Projektes „Lieferverkehr der Zukunft für die Landeshauptstadt Schwerin“, deren Ziel die Umsetzung umweltfreundlicher Konzepte für Schwerins Lieferverkehre bis zum Jahr 2035 ist.

Wilfried Schumann, Niederlassungsleiter der Deutschen Post für Mecklenburg-Vorpommern: „Ein wunderbares Projekt. Die Paketbahn in Schwerin macht erlebbar, wofür wir hart arbeiten und woran wir fest glauben: eine maximal grüne, nachhaltige und innovative Logistik und Daseinsvorsorge für die Menschen der Region. Ich freue mich, dass es mit unseren starken Partnern gelungen ist, dieses deutschlandweite Pilotprojekt in Schwerin an den Start zu bringen.“

Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier betont: „Schwerin stellt sich der Herausforderung einer nachhaltigen Ausgestaltung des Lieferverkehrs. Die Paketstraßenbahn unterstützt unser Bestreben nach einer Verkehrswende hin zum öffentlichen Nahverkehr. Mit diesem bundesweit einmaligen Projekt sammeln wir Erfahrungen, die für viele andere Kommunen von großer Bedeutung sein können.“

Für Umweltdezernent Bernd Nottebaum ist die Paketbahn erst der Anfang. „Bei der Erarbeitung des Leitbildes wurden in mehreren Workshops noch viele weitere innovative Vorschläge von Unternehmen, Logistikern und Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt zusammengetragen. In den nächsten zwei Jahren können sie in der zweiten Projektphase geprüft und durch Förderung des Bundes erprobt werden.“

Wilfried Eisenberg, Geschäftsführer der NVS, sagte im Rahmen der feierlichen Inbetriebnahme: „Die Straßenbahn ist der Reisverschluss von Schwerin und verbindet diese Stadt nachhaltig, führt sie zusammen und das seit 114 Jahren zuverlässig und elektrisch. Und, sie kann mehr als Personen befördern. Mit einer guten Verknüpfung von handelnden Personen und Ideen haben auch Pakete und Päckchen einen sicheren Platz in der Bahn. Den Halt an einer Haltestelle mit einer Paketannahme oder -abgabe zu verbinden, passt in unser Konzept, ein moderner und nachhaltiger Mobilitätsdienstleister zu sein.“

Auch Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das Engagement der Beteiligten für dieses Projekt: „Klimaschutz ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Mecklenburg-Vorpommern soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein. Auf diesem Weg zählt jeder einzelne Schritt, um das Ziel zu erreichen. Der Pakettransport mit der Paketbahn in Schwerin unterstützt, Emissionen einzusparen. Zugleich wird so der Lieferverkehr in der Innenstadt reduziert. Das wertet die Landeshauptstadt als Lebens- und Arbeitsort weiter auf.“

Die Schweriner Paketbahn fügt sich nahtlos ein in die grüne Nachhaltigkeits-Strategie von Deutsche Post DHL. Schon jetzt ist der Konzern der klimafreundlichste Post- und Paketdienstleister in Mecklenburg-Vorpommern: mit einer E-Zustellflotte von knapp 500 E-Fahrzeugen sowie elektrischen Lastenrädern, vor allem E-Trikes und E-Bikes. Damit werden die Brief- und Paketsendungen in ca. einem Drittel der Zustellbezirke bereits heute CO2-neutral ausgeliefert.

Kein anderer Logistikdienstleister investiert in Deutschland so viel in Nachhaltigkeit wie die Deutsche Post DHL Group. Allein in diesem Jahr sind es rund 600 Millionen Euro in Elektromobilität und den Bau bzw. Umbau von klimafreundlichen Betriebsstätten, zum Beispiel CO2-freie Zustellstützpunkte.

Um auch im Transport von Sendungen zwischen den Paket- und Briefzentren grüner zu werden, schafft der Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland zudem in den nächsten zwei Jahren über 400 (bio-)gasbetriebene Lastkraftwagen an. Und mit neuen „GoGreen Plus“-Produkten bietet das Unternehmen Kunden erstmals die Möglichkeit, ihre beim Transport entstehenden CO2-Emissionen aktiv zu steuern und zu reduzieren sowie gezielt den klimafreundlichen Transport per Schiene auszuwählen.

M-V für Energiepreis-Moratorium

Schwerin – Im Bundesrat ist Mecklenburg-Vorpommern jetzt einem Antrag aus Bremen beigetreten. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhard wies darauf hin, dass Einkommensschwache Hilfe brauchen.

„Das Energiepreis-Moratorium soll für Zahlungsverzüge gelten, die ausschließlich durch den Anstieg von Abschlagszahlungen eintreten. Denn unbezahlbare Abschläge sind gerade eine der größten Ängste vieler Menschen hier in Deutschland. Der gesetzliche Anspruch auf das Angebot einer Abwendungsvereinbarung mit zinsfreier Ratenzahlung soll auf die Sonderkundenverträge erweitert werden und damit möglichst allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus wollen wir aber auch sicherstellen, dass durch das Moratorium die Energieversorgungsunternehmen nicht in finanzielle Schieflage geraten. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern sollte eine ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung gestellt werden. Das fordern wir heute im Bundesrat. Darum sind wir einem entsprechenden Entschließungsantrag aus Bremen beigetreten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vor der Bundesratssitzung am Freitag.

„Vor allem die einkommensschwachen Haushalte brauchen unsere Hilfe, und das zügig. Wir müssen umfassend versuchen zu verhindern, dass Menschen wegen der Energiepreiskrise sich das Leben nicht mehr leisten können oder gar in die Privatinsolvenz rutschen. Insbesondere die Erweiterung der gesetzlichen Verpflichtung der Energieversorger zum Angebot einer sogenannten Abwendungsvereinbarung, in erster Linie also einer zinslosen Ratenzahlungsvereinbarung auf die Sonderkundenverträge wäre schon hilfreich.

Denn derzeit enthält der § 41b Abs. 2 EnWG, der die Fälle der drohenden Versorgungsperre für Sonderkundenverträge regelt, keine solche Verpflichtung. Ich werbe dafür, dass der gemeinsame Antrag von Bremen und M-V im Bundesrat in die Ausschüsse kommt, damit die gesetzlichen Grundlagen vorbereitet werden können“, so Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Rügener Krankenhaustage

Gesundheitsministerin verweist auf notwenigen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft

Insel Rügen – Anlässlich der 29. Rügener Krankenhaustage, die am  27. und 28. Oktober stattfanden, verwies Gesundheitsministerin Stefanie Drese bei ihrem Besuch auf notwenige Veränderungen in der Krankenhauslandschaft: „Die Struktur der Krankenhauslandschaft in M-V wird zwangsläufig Veränderungen unterliegen. Diesen Prozess zu gestalten, ist Aufgabe der Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.“

Zur Tagung kommen die Direktorinnen und Direktoren der Krankenhäuser und Reha-Kliniken bereits zum 29. Mal zusammen. Im Mittelpunkt steht die Krankenhausplanung in Mecklenburg-Vorpommern für die kommenden Jahre.

Drese betonte gegenüber den Direktorinnen und Direktoren, dass sich die Koalitionspartner auf Landesebene für den Erhalt aller Krankenhausstandorte ausgesprochen hätten. „An diesem Ziel halten wir fest. Eine Konzentration von bestimmten Leistungen an ausgewählten Krankenhausstandorten sowie eine Arbeitsteilung zwischen den Krankenhäusern wird jedoch unvermeidlich sein,“ verdeutlichte die Ministerin.

Drese appellierte dabei an das Zusammenwirken aller Akteure: „Wir müssen in diesem Prozess auf Bundes- und Landesebene miteinander und nicht gegeneinander nach den besten Lösungen suchen. Ohne Kompromissbereitschaft kann dies nicht gelingen.“

Gute Voraussetzungen für ein gutes zukunftsfähiges Gesundheitswesen habe das Land mit knapp drei Milliarden Euro Investitionen seit 1990 zusammen mit den Krankenhäusern geschaffen. Die großen Investitionen der Vergangenheit müssten nun bewahrt und die Versorgung gerade in ländlichen Regionen gesichert werden, so Drese.

800 ausgebildete „SeniorTrainer“ in MV

Landesprojekt für bürgerliches Engagement von Senioren begeht 20-jähriges Jubiläum

Schwerin – Bereits vor 20 Jahren startete das Projekt „SeniorTrainer“ unter Federführung des Landesseniorenrings M-V und mit Förderung des Landessozialministeriums. Bei der heutigen Festveranstaltung zum Jubiläum würdigte Sozialministerin Stefanie Drese den Einsatz der Initiatoren um Helga Bomplitz und dankte allen Teilnehmenden: „Ohne ehrenamtliches Engagement würde Vieles in unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Ich danke allen engagierten Seniorinnen und Senioren für Ihre Bereitschaft und ihre Motivation, sich gesellschaftlich und politisch auch nach Ende Ihrer Berufszeit in dieser Form einzubringen.“

In der SeniorTrainer-Ausbildung erfahren Seniorinnen und Senioren, wie sie sich nach Beendigung ihres Berufslebens weiterhin aktiv in die Gesellschaft einbringen können, z.B. als Vorleser in Kindertagesstätten, als Job- oder Familienpate, als Flüchtlingshelfer, Wunschoma oder auch in Seniorenbeiräten.

Jedes Jahr durchlaufen bis zu 40 Teilnehmende das Programm. Angeboten werden 60 Stunden zu verschiedenen Themen. In ergänzenden Praxisphasen werden die Seniorinnen und Senioren darüber hinaus durch sechs regionale Agenturen angeleitet und begleitet. Insgesamt haben seit 2002 800 Seniorinnen und Senioren die Ausbildung absolviert.

Drese: „Das sind beeindruckende Zahlen, wie ich finde. Es erfüllt mich mit Stolz und Anerkennung, dass sich der Anteil bürgerlich engagierter Menschen hierzulande insgesamt seit der Jahrtausendwende von unter 30 stetig auf mittlerweile fast 38 Prozent zum Zeitpunkt der letzten Evaluation im Jahr 2019 erhöht hat.“

Das Ziel der Landesregierung sei es auch künftig, ehrenamtliches Engagement weiterzuentwickeln, es mit verbesserten Rahmenbedingungen zu festigen und neue Engagierte zu gewinnen, bekräftigt die Ministerin. Dazu zähle auch, die engagementfördernden Strukturen weiterhin zu stärken.

Das Programm „Weiterbildung älterer Menschen für bürgerschaftliches Engagement als SeniorTrainer bzw. als SeniorTrainerin sowie deren fachliche Begleitung durch Agenturen“ startete im Jahr 2002 zunächst als Modelprojekt des Bundes mit der Bezeichnung „Erfahrungswissen für Initiativen“ in zehn Ländern, darunter Mecklenburg-Vorpommern.

Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Projekt in modifizierter Form im Rahmen des Landesprogramms „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als Landesprojekt „Weiterbildung älterer Menschen für bürgerschaftliches Engagement als SeniorTrainer bzw. SeniorTrainerin“ fortgesetzt.