Daily Archives for 3. April 2023

LEADER-Förderung in MV startet

Auswahl lokaler Strategien beendet

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern werden bis 2029 flächendeckend Strategien lokaler Aktionsgruppen zur Regionalentwicklung mit  rund 55 Millionen Euro aus dem LEADER-Maßnahmenprogramm der EU unterstützt.

„Der ländliche Raum steht vor großen Zukunftsaufgaben. Die Digitalisierung, die nachhaltige Daseinsvorsorge oder den Klimaschutz, können wir nur mit einem leistungsfähigen ländlichen Raum lösen. Über LEADER werden Projekte gefördert, die die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten, das Miteinander stärken und die Zukunftsfähigkeit von Dörfern sichern.

Das Besondere daran: Menschen vor Ort wirken mit an der Projektentwicklung, denn sie wissen oft am besten, was getan werden muss, damit das Dorf, die Region lebendig und attraktiv bleiben. Der LEADER-Ansatz ist ein flexibles und breitgefächertes Förderinstrument, mit dem lokalen Bedürfnissen entsprochen werden kann.

In dieser Förderperiode sollen vorrangig Vorhaben unterstützt werden, die zur Minderung der Folgen des Klimawandels und zum Schutz der natürlichen Ressourcen beitragen. LEADER mit seiner engen Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Verwaltung, ist prädestiniert dazu, einen aktiven Beitrag zur Umsetzung des Europäischen Green Deal zu leisten“, sagte Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Insgesamt wurden 14 Strategien eingereicht und von einem sechsköpfigen Ausschuss, bestehend aus Vertretungen von 3 Ministerien und 3 Wirtschafts- bzw. Sozialpartnern, in einem transparenten Verfahren bewertet. Alle eingereichten Strategien haben die Wettbewerbsbedingungen erfüllt und konnten genehmigt werden.

Minister Backhaus sprach allen LEADER-Akteuren ein großes Dankeschön für ihr Engagement aus: „Sie haben viel Zeit und Energie in ihre Bewerbungen für diesen Wettbewerb gesteckt und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam wieder viele innovative Projekte umsetzen werden.“

Im Januar 2022 hatte das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt zur Einreichung von Strategien aufgerufen. Die ursprüngliche Frist zur Einreichung der Strategien wurde vom 31. August bis zum 30. November 2022 verlängert.

Bis zu diesem Tag hatten die Akteure in den jeweiligen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns Gelegenheit, sich mit den von ihnen erarbeiteten Strategien zu beteiligen. Dazu haben sich Vertreter lokaler öffentlicher und privater sozioökonomischer Interessen zu lokalen Aktionsgruppen zusammengeschlossen.

Auf der Grundlage einer Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der jeweiligen Region wurden Entwicklungsziele und Handlungsfelder für die Förderperiode 2024 bis 2029 herausgearbeitet.

Als Budget rund 55 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung. Zusätzlich stellt das Land 2,5 Mio. Euro Landesmittel zur Sicherung der nationalen Kofinanzierung für Vorhaben privater Träger zur Verfügung. Für jede genehmigte Strategie wird ein Grundbudget von 3 Mio. Euro bereitgestellt.

70 Prozent des verbleibenden Budgets werden nach dem Proportionalitätsprinzip bezogen auf die Einwohnerzahl (Stand 31.12.2021) des von der Strategie erfassten Gebietes und 30 Prozent in Abhängigkeit von der Qualität der Strategie aufgeteilt. Dabei erhalten lediglich die acht besten Strategien diesen „Qualitätszuschlag“. Damit stehen den lokalen Aktionsgruppen zwischen ca. 3,5 und 4,6 Mio. Euro für die Erfüllung ihrer Entwicklungsziele zur Verfügung.

Klimaschutzgesetz M-V

Minister Backhaus lädt zur Bürgerbeteiligung ein – Bürgerinnen und Bürger können in vier Regionalkonferenzen ihre Meinung einbringen

Schwerin – Das Klimaschutzministerium MV lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihrer Meinung zum neuen Landesklimaschutzgesetz einzubringen. Geplant sind hierfür vier Regionalkonferenzen in Grimmen, Wismar, Friedland und Ludwigslust im Zeitraum vom 13. bis zum 27. April.

Minister Dr. Backhaus: „Der Klimaschutz geht uns alle an und wird unser Land nachhaltig prägen. Deswegen ist es mir wichtig, auf dem Weg zu einem Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern möglichst viele Menschen mitzunehmen. Ideen sind gefragt und kluge Konzepte. Bei den Regionalkonferenzen haben unsere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen wichtigen Teil unserer Zukunft mitzugestalten. Ich wünsche mir eine rege Teilnahme.“

Die Regionalkonferenzen fokussieren auf verschiedene Themenschwerpunkte des Klimaschutzgesetzes: Auf der Regionalkonferenz in Grimmen stehen die Sektoren Strom und Mobilität im Fokus, in Wismar geht es um die Themen Wald und Gebäude, in Friedland um Moore und Landwirtschaft und in Ludwigslust wird es um die Sektoren Industrie und Wärme gehen. In allen Sektoren muss die Landesregierung Maßnahmen beschließen, um die Treibhausgasemissionen zu senken.

Auf jeder Regionalkonferenz werden nach fachlichen Inputs die aus dem Beteiligungsprozess für die jeweiligen Sektoren vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert und bewertet . Gefragt sind insbesondere Einschätzungen zur praktischen Umsetzbarkeit der Klimaschutzmaßnamen und zu möglichen Hürden für deren Umsetzung. Ziel ist es, auszuloten, von welchen Faktoren der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen abhängt.

Minister Dr. Backhaus: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Weichen hierfür soll das Landesklimaschutzgesetz stellen. Mit der Bürgerbeteiligung möchte die Landesregierung die Positionen breiter Teile der Bevölkerung frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess einbeziehen. Die Regionalkonferenzen sind deshalb Teil eines größeren Bürgerbeteiligungsprozesses zum Klimaschutzgesetz. Dieser umfasst auch eine Online-Beteiligung.“

Die Termine der Regionalkonferenzen im Überblick:

Der offizielle Teil der Veranstaltungen findet jeweils von 16.30H – 18.40 Uhr statt.

13.04.23 Grimmen – Sektorenfokus Strom und Mobilität

Ort:  Kulturhaus Treffpunkt Europas, Heinrich-Heine-Straße 1a, 18507 Grimmen

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 11.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz1

19.04.23 Wismar – Sektorenfokus Wald und Gebäude

Ort: Hochschule Wismar, Haus 1, Hörsaal 131; Philipp-Müller-Str. 14, 23966 Wismar

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 17.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz2

24.04.23 Friedland – Sektorenfokus Moore und Landwirtschaft

Ort: Volkshaus Friedland, vor dem Walltor 1, 17098 Friedland

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 21.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz3

27.04.23 Ludwigslust – Sektorenfokus Industrie und Wärme

Ort: Stadthalle Ludwigslust, Christian-Ludwig-Straße 1, 19288 Ludwigslust

Für eine Teilnahme an der Konferenz melden Sie sich bitte bis zum 24.04.2023 unter folgendem Link an: https://tinyurl.com/Regionalkonferenz4

Haushaltsjahr 2022 mit positivem Ergebnis

Gemeinsam Zukunft und Zusammenhalt weiter voranbringen

Schwerin – Im heutigen Koalitionsausschuss wurde der vorläufige Haushaltsabschluss 2022 vorgestellt. Obwohl das Jahr 2022 von schwierigen Rahmenbedingungen, wie dem Ukraine-Krieg, der stark gestiegenen Inflation und den anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, geprägt war, kann der Landeshaushalt mit einem positiven Ergebnis von 170 Mio. Euro abgeschlossen werden.

Maßgeblich waren dabei vor allem die höher als erwarteten Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen, die aus der positiven Wirtschaftsentwicklung und den inflationsbedingten Aufkommenseffekten resultierten sowie ein geringerer Mittelabfluss als geplant.

Dadurch können die mit dem Nachtragshaushalt 2023 beschlossenen Maßnahmen des Energiefonds MV im Umfang von 345 Mio. Euro wie erwartet finanziert werden. Damit hatte die Landesregierung bereits Ende 2022 wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung des Klimawandels und einer klimaneutralen Industriepolitik vorgenommen sowie notwendige Härtefallfondsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich heute per Beschluss darauf, mit den verbleibenden 170 Mio. Euro vor allem die Bereiche Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt zu stärken. Konkret sollen die Mittel für folgende zusätzliche Maßnahmen eingesetzt werden:

  • ein 50 Mio. Euro-Paket Feuerwehrgerätehäuser.
  • ein 50 Mio. Euro Paket Bildung, davon 20 Mio. Euro für Investitionen in Berufsschulen und 30 Mio. Euro weitere Maßnahmen im Bildungsbereich, wie zusätzliche Alltagshelfer in Kindertagesstätten und Grundschulen, zusätzliches Personal an Grundschulen für die Fächer Mathematik und Deutsch und eine verbesserte Ausstattung im Bereich Berufsorientierung.
  • 50 Mio. Euro für Kommunen zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben für die Aufnahme von Geflüchteten (Erstattungen des Landes an die Kommunen auf der Basis des Flüchtlingsaufnahmegesetzes).
  • 20 Mio. Euro -Programm für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften (20 Mio. Euro)

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Der positive Haushaltsabschluss 2022 ist erfreulich und ermöglicht es, wichtige Aufgaben zu finanzieren, die in diesem Jahr ansonsten den Landeshaushalt belastet hätten. Gleichwohl werden die aktuellen Krisen und Herausforderungen unseren Landeshaushalt in den kommenden Jahren stark belasten.

Alleine die beschlossenen Entlastungspakete des Bundes belasten den Landeshauhaushalt aufgrund der Mitfinanzierungspflicht in diesem Jahr mit 403 Mio. Euro, für das Jahr 2024 rechnen wir sogar mit 450 Mio. Euro. Spielräume für zusätzliche dauerhafte Ausgabenprogramme bestehen im kommenden Landeshaushalt 2024/2025 damit nicht.“

Südbahn startet zu Ostern

Meyer: Touristische Destinationen in M-V klimafreundlich mit dem Zug erreichen

Parchim – Pünktlich zum Osterfest gelangen Sie mit der Südbahn in die attraktive Region der Mecklenburgischen Seenplatte. An den Wochenenden wird der Saisonverkehr auf der Südbahn – von Parchim über Lübz und Karow nach Plau am See (RB19) sowie zwischen Waren (Müritz), Malchow und Plau (RB15) – wieder Fahrt aufnehmen.

„Auch in dieser Saison führen wir den Saisonverkehr auf der Südbahn fort. Im Frühsommer kommt der neue Haltepunkt ‚Malchow Krebssee‘ hinzu. So können Einheimische und Gäste bequem und einfach auch die Sommerrodelbahn und den Affenwald auf der Schiene erreichen. Die Südbahnstrecke ist eine Bereicherung des Angebotes in der Mecklenburgischen Seenplatte“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

An Ostern und ab Christi Himmelfahrt bis zum 10. September 2023 bedient die RB15 an Samstagen und Sonntagen im Zwei-Stunden-Takt zusätzliche Stationen in Alt Schwerin, Karow (Meckl) und Plau am See. Für Reisende aus westlicher Richtung startet die RB19 ebenfalls im Zwei-Stunden-Takt auf der Strecke zwischen Parchim, Lübz, Passow (Meckl), Gallin, Karow (Meckl) bis nach Plau am See.

Mit der RB14 besteht in Hagenow Land Anschluss an die Züge des RE1 aus/in Richtung Hamburg. Zudem wird es in Parchim auch wieder passende Anschlusszüge aus/in Richtung Schwerin (RB13) geben. Der Zwei-Stunden-Takt der Regionalzüge wird durch ein Busangebot der Linie 77 (VLP – Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim) von Plau am See nach Malchow ergänzt. Zusätzlich haben Reisende die Möglichkeit, an den Bahnhöfen in Parchim, Lübz und Plau einen Rufbus zu bestellen (Rufbus VLP).

„Mit dem integrierten Fahrplan aus Bahn, Linienbus und Rufbus wurden die Verkehrsleistungen auf der Südbahn auf ein neues Niveau gehoben. Bahnreisende kommen an den Wochenenden während des Saisonverkehrs mit nur einem Umstieg aus Hamburg oder Berlin bis Plau am See. Es finden sechs Fahrtenpaare im Zweistundentakt am Sonnabend und Sonntag und ein Fahrtenpaar am Freitagabend statt“, betont Stefan Lösel, Geschäftsführer Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP).

Die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbh (VLP) ergänzt das Bahnangebot mit der Linie 77 und dem Rufbus. Alle An- und Abfahrten der Bahnen haben einen Anschluss an die VLP. Die durchgehenden Fahrten der VLP-Linie 77 und die Bahnverkehre ergänzen sich hervorragend, weil sie eine Stunde versetzt fahren und so zwischen Parchim und der Inselstadt Malchow annähernd ein Stundentakt entsteht.

„Auch der diesjährige Südbahn Saisonverkehr wird wieder vielen Reisenden, die allein, mit ihren Freunden und Kindern kommen, das Fahrrad dabeihaben oder im Rollstuhl sitzen die Schönheiten unserer Region in der Fahrt oder am Zielort nahebringen. Nutzt es! Wir arbeiten weiter an ganzjährigen Angeboten“, betont Clemens Russell von der Bürgerinitiative Südbahn.

„In diesem Jahr wird die ODEG mit der RB15 (Ausweitung der Linienführung beim Saisonverkehr) und RB19 zwei Linien im Rahmen des Saisonverkehrs bedienen und hierdurch ein ergänzendes Verkehrs- und Fahrplanangebot für die Menschen in Westmecklenburg -ob ansässig oder als Tourist unterwegs- bieten. Auch in diesem Jahr freuen wir uns auf alte und neue Fahrgäste, die den Saisonverkehr nutzen möchten und begrüßen diese, wie immer bei der ODEG, mit Herz und Bahnleidenschaft“, sagt Stefan Neubert, Geschäftsführer der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) und dankt für das Vertrauen der VMV.

Der gesamte Saisonverkehr wird mit dem Deutschland-Ticket zu erreichen sein, lediglich bei Bestellung eines Rufbusses fällt ein zusätzliches Serviceentgelt an. „Falls Fahrgäste ohne Deutschland-Ticket unterwegs sind und eine Einzelfahrt planen können Sie, wie im letzten Jahr, mit einem Fahrschein der ODEG den Bus nutzen und umgekehrt.

Die beiden Verkehrsunternehmen ODEG und VLP erkennen Ihre Fahrscheine unverändert gegenseitig an. Somit reicht es auf der Strecke zwischen Parchim, Plau am See und der Inselstadt Malchow nur ein Ticket zu kaufen“, so Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern.

Die Fahrpläne zum Südbahnsaisonverkehr können Sie hier einsehen: https://suedbahn-saisonverkehr.de/fahrplaene/. Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://suedbahn-saisonverkehr.de.

Härtefallfonds für DDR-Renten

Mecklenburg-Vorpommern tritt offiziell Härtefallfonds für DDR-Renten bei

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes für Rentnerinnen und Rentner, deren Rentenansprüche bei der Überleitung aus dem DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind.

„Durch den Betritt des Landes zur Stiftung Härtefallfonds, der zum heutigen 03. April wirksam wird, werde die Einmalzahlung für anspruchsberechtigte Betroffene unter Einsatz von Landesmitteln verdoppelt“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese mit.

Der Fonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, darunter z.B. Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens, Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie oder Braunkohleveredlung, Balletttänzerinnen und -tänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind. Allein in MV sei Schätzungen zu Folge mit ca. 7.200 Berechtigten zu rechnen, so Drese.

Auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten finden im Härtefallfonds Berücksichtigung und profitieren unter bestimmten Voraussetzungen von den Einmalzahlungen. Antragstellende aller drei Gruppen müssen hierfür zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

„Nach vielen Jahren ist es endlich gelungen, eine Lösung zu finden. Wir wissen, dass damit bei den Betroffenen nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Mecklenburg-Vorpommern ist aber eines von bisher vier Bundesländern, dass eine 50%-ige Kofinanzierung des Fonds vornimmt und dafür über 20 Millionen Euro Landesmittel in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt“, verdeutlichte Drese. Denn mit dem nun offiziell vollzogenen Stiftungsbeitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhöht sich für Berechtigte der Zahlbetrag von 2.500 Euro auf 5.000 Euro, betonte die Ministerin.

Betroffene können ihren Antrag bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Bochum noch bis zum 30.September 2023 stellen. Weiterführende Informationen zu den zu erfüllenden Voraussetzungen sowie die Antragsformulare finden Betroffene auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Für Fragen oder weitergehende Informationen steht darüber hinaus eine kostenlose Hotline der Stiftung Härtefallfonds von montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Nummer 0800/7241634 zur Verfügung.

Einstellungsrekord bei Lehrkräften

Oldenburg: Wir verbessern weiter Einstellungs- und Arbeitsbedingungen

Schwerin – Das Land hat im Jahr 2022 insgesamt 967 Lehrkräfte an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft eingestellt. Im selben Zeitraum haben 874 Lehrkräfte die Schulen verlassen, ein Großteil dieser Lehrkräfte ging in den Ruhestand.

Die Zahl der Einstellungen im Jahr 2022 liegt damit höher als in den Vorjahren. Von 2018 bis 2021 hat das Land jährlich mehr als 700 Lehrkräfte eingestellt. Somit schreitet der Generationswechsel in den Lehrerzimmern in Mecklenburg-Vorpommern voran.

„Trotz angespannter Lage auf dem Lehrkräftearbeitsmarkt ist es uns gelungen, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, als die Schulen verlassen haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „

Mich freut darüber hinaus, dass die Zahl der Einstellungen so hoch ist wie in den vergangenen Jahren nicht. Dies zeigt, dass die neuen Lehrerinnen und Lehrer gern im Land arbeiten. Wir dürfen aber nicht nachlassen, Lehrkräfte an den Schulen weiter zu entlasten und die Arbeits- und Einstellungsbedingungen des Lehrerberufes weiter zu erhöhen. Hierzu sind wir mit den Lehrergewerkschaften und Verbänden im Gespräch“, erläuterte Oldenburg.

Darüber hinaus konnte das Land weitere 537 Kräfte für verschiedene Tätigkeiten an den Schulen gewinnen: Verwaltungskräfte entlasten die Schulleitungen bei Bürotätigkeiten. Alltagshilfen unterstützen Lehrkräfte, damit sie sich auf das Unterrichten konzentrieren können.

Vertretungskräfte tragen dazu bei, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Weitere Vertretungskräfte haben im Rahmen des Aufholprogramms „Stark machen und Anschluss sichern“ zusätzliche schulische Lernangebote gemacht. Weitere Beschäftigte sind in der Beschulung von Geflüchteten tätig.

„Verwaltungskräfte und Alltagshilfen werden an unseren Schulen sehr geschätzt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die zusätzliche personelle Unterstützung an den Schulen entlastet Schulleitungen und Lehrkräfte.

Das ist wichtig, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Ich danke auch allen anderen Kräften für den pädagogischen Einsatz und ihre Angebote an unseren Schulen. Ihre Arbeit kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute“, so Oldenburg.