Daily Archives for 5. Juni 2023

Nationalpark Unteres Odertal

Schwerin – Bundesumweltministerin Steffi Lemke trifft die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) zum Austausch über einen besseren Schutz der Oder

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Dr.Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich am Vorabend der BMUV-Oderkonferenz bei einem Besuch im Nationalpark Unteres Odertal über notwendige Maßnahmen ausgetauscht, um das sensible Ökosystem der Oder zu revitalisieren und vor weiteren Schäden besser zu schützen. Die Minister*innen unterstrichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Regeneration der Oder schnellstmöglich voranzutreiben und konkrete Maßnahmen zum Beispiel zur Renaturierung des Ökosystems zu unterstützen.

Das gemeinsame Verständnis der Minister*innen ist es, dass die Erholung des Ökosystems von zentraler Bedeutung ist und jegliche zusätzliche Belastungen für die Oder verhindert werden müssen. Die Minister*innen teilten außerdem die große Sorge vor einem erneuten Fischsterben, falls die Salzeinleitungen auf polnischer Seite unverändert hoch bleiben und damit in den Sommermonaten die Bedingungen für die Vermehrung der toxischen Alge günstig sind.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Zentral ist jetzt, dass die Oder gut geschützt und schnell revitalisiert wird. Wir versuchen auf allen politischen Ebenen, ein erneutes Fischsterben zu verhindern und die Oder als einzigartiges Ökosystem und Lebensader für die Region zu erhalten. Es kommt in diesen Wochen darauf an, dass in Polen die Salzeinleitungen angepasst werden und wir dadurch eine erneute massenhafte Vermehrung der giftigen Alge verhindern können.

Als Umwelt­minister sind wir uns einig, dass alle zusätzlichen Belastungen der Oder verhindert werden müssen. Diese gemeinsame Feststellung nehme ich auch mit in die Gespräche mit meiner polnischen Amtskollegin Moskwa und Bundesminister Wissing zum Oderausbau. Der Oderausbau stellt eine vermeidbare zusätzliche Belastung für das Ökosystem dar und steht damit der Erholung des Flusses entgegen.“

Landesumweltminister Axel Vogel: „Die Bilder aus dem letzten Sommer an der Oder sind uns allen noch im Gedächtnis. Diese Umweltkatastrophe muss uns eine Warnung sein, sorgsamer mit der Oder umzugehen. Brandenburg hatte nach dem Fischsterben umgehend die Einleitungen in die Oder überprüft und den Fischereibetrieben schnell finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Damit sich das geschädigte Ökosystem und der deutschlandweit einzige Auennationalpark erholen können und um ein erneutes Fischsterben zu verhindern, ist eine Reduzierung der Salzfrachten auf polnischer Seite unabdingbar. Vor dem Hintergrund der ökologischen Katastrophe des letzten Jahres muss der bislang geplante Oderausbau umgehend überprüft werden. Dafür hat sich Brandenburg auch in der Umweltministerkonferenz stark gemacht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Bundesministerin Lemke auf der morgigen Oderkonferenz ebenfalls dafür einsetzen will.“

Landesumweltminister Till Backhaus: „Zunächst einmal ist es bedauerlich und enttäuschend, dass von polnischer Seite keine Teilnahme an der heutigen Zusammenkunft erfolgt. Mecklenburg-Vorpommern ist zwar kein direkter Anrainer der Oder, aber unser Land bekommt die Auswirkungen von Umweltkatastrophen in dem Gewässer direkt zu spüren – und nichts Anderes war das Fischsterben im Juli und August des vergangenen Jahres. Nicht nur der Natur wurde geschadet und noch immer ist kaum zu ermessen, wie sich der Schaden langfristig auswirken wird, auch der Tourismuswirtschaft und der Fischerei im Kleinen Stettiner Haff wurde Schaden zugefügt.

Wer kommt dafür eigentlich auf, frage ich mich? Als Ursache des Fischsterbens wurde eine massive Algenblüte ausgemacht. Aber die Voraussetzung für die Massenvermehrung war menschengemacht. Dabei geht es mir nicht darum, allein auf die polnische Seite zu zeigen. Wir Menschen sind gemeinsam gefordert, dafür zu sorgen, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt. Wir müssen den tatsächlichen Ursachen auf den Grund gehen, die Meldeketten verbessern und Personal an den richtigen Stellen einsetzen. Um dies zu besprechen, wäre eine Beteiligung von polnischer Seite wünschens­wert.

Mecklenburg-Vorpommern hat gute Kontakte zum Marschallamt der Woiwodschaft Westpommern und ich würde mir wünschen, dass wir auch auf den anderen Ebenen eine so gute Zusammenarbeit erreichen.“

Nach der Umweltkatastrophe in der Oder im Sommer 2022 ist das Ökosystem der Oder schwer geschädigt. Mehrere hundert Tonnen toter Fische und anderer Lebewesen wurden letzten Sommer aus der Oder geborgen. Die Revitalisierung und Erholung der Oder steht seitdem im Fokus, um das Flussökosystem als Lebensader für Mensch und Natur in der Region dauerhaft zu erhalten.

Konkrete Maßnahmen und Förderprogramme, die der Revitalisierung der Oder helfen sollen werden im Rahmen der Oderkonferenz des Bundesumweltministeriums in Schwedt (Oder) am 6. Juni 2023 vorgestellt.

Gelebte Integration im Sport

M-V begrüßt Delegationen der Special Olympics

Rostock – Am heutigen Montag (05.06.) haben Sportministerin Stefanie Drese, der Vorsitzende des Special Olympics Landesverbandes MV, Clemens Russell,  sowie Vertreterinnen und Vertreter der vier beteiligten Kommunen (unter Ihnen Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger und Friedrich-Carl Hellwig, Bürgermeister von Barth) das Host Town-Programm im Vorfeld der Special Olympic World Games vorgestellt.

Vom 17. bis 25. Juni dieses Jahres werden mehr als 7.000 Athletinnen und Athleten zu den Special Olympics World Games, der weltweit größten Sportbewegung für Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen, in Berlin zusammenkommen. „Dass die Spiele in diesem Jahr erstmalig in Deutschland stattfinden, ist ein großes gesellschaftliches Ereignis und eine hervorragende Chance, das Thema Inklusion über den Sport weithin sichtbar zu machen,“ betonte Drese in Rostock.

Denn die Spiele stünden für weitaus mehr als nur den sportlichen Erfolg, erklärte die Ministerin. „Unter dem diesjährigen Motto „Zusammen Unschlagbar“ sind sie Vorbild für die Überwindung von Grenzen, für gesellschaftliche Teilhabe und den gemeinsamen Spaß am Sport“, so Drese.

Die teilnehmenden Sportlerinnen und Sportler aus rund 190 Nationen Ländern werden bereits vor der offiziellen Eröffnung der Spiele im Berliner Olympiastadion nach Deutschland reisen. In sogenannten Host Towns, darunter auch vier in MV, werden sie mit einem bunten und inklusiven Programm empfangen. So werden in Rostock, Stralsund, Neubrandenburg und Barth vom 12. bis zum 15. Juni vier Delegationen aus der Dominikanischen Republik, der Türkei, Peru und Kroatien zu Gast sein.

Drese: „Ich erhoffe mir vom Host Town-Programm eine Strahlkraft, die über den Besuch unserer Gäste aus aller Welt hinausgeht. Gemeinsam wollen wir ein neues Miteinander stiften, Möglichkeiten für Begegnungen schaffen und noch bestehende Vorurteile über Menschen mit Behinderungen abbauen. Ich wünsche mir deshalb, dass wir mit den Special Olympics und den Host Towns deutlich zeigen, dass im Sport jede und jeder willkommen ist – und wir so künftig vielleicht auch weitere Angebote im inklusiven Sport im Land schaffen können.“

Abschließend dankte die Ministerin in Rostock den Organisatoren der Host Town-Woche und den Kommunen ausdrücklich: „Ihr Einsatz sorgt dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern den Gastdelegationen ein so umfangreiches Programm bieten kann und ihr Engagement ist es, dass Inklusion in den Kommunen in den Mittelpunkt rückt und erlebbar macht.“

Konzept „DIE Justiz 2030“ vorgestellt

Nach 30 Jahren werden erstmals Ziele der gesamten Justiz in M-V für eine digitale, innovative und effiziente Arbeit festgeschrieben.

Schwerin – „Erstmals seit der Errichtung der rechtsstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein Konzept für den gesamten Justiz-Geschäftsbereich des Ministeriums. ‚DIE Justiz 2030. Digital. Innovativ, Effizient.‘ ist eine Festlegung der Ziele. Ein Hintergrund ist natürlich der demografische Wandel. In den nächsten Jahren wird immer weniger Personal zur Verfügung stehen. Zweiter Hauptpunkt ist die Digitalisierung, die in der Einrichtungsphase derzeit noch viele Personalressourcen verschlingt.

Ein immer kleiner werdender Pool an Nachwuchskräften, egal ob im Justizvollzug oder an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, und der digitale Wandel müssen in den nächsten Jahren harmonisieren. Die Justiz muss attraktiv bleiben, um den Rechtsstaat zu garantieren. Wichtige Punkte der nächsten Jahre sind das Bestandsmonitoring, die Förderung von Frauen in Führungspositionen und auch die Optimierung der Arbeit im Justizvollzug“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bei ihrer Vorstellung des Konzepts „DIE Justiz 2030“ in Schwerin.

„Unser Ziel, die Justiz handlungsfähig und bürgernah zu halten, ist unsere Richtschnur. Es geht um stets die beste technische Ausstattung. Das wird die nächsten Jahre uns beschäftigen. Die Ausstattung der Verhandlungssäle mit Videotechnik ist zur Hälfte geschafft. Die elektronische Akte ist ebenfalls bei jeder und jedem Zweiten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits Grundlage. Bis 2026 gibt uns das Gesetz Zeit, den elektronischen Rechtsverkehr sowie die E-Akte flächendeckend eingeführt zu haben. Wir sind dabei, mit weiteren Bundesländern die Möglichkeit der elektronischen zweiten Staatsprüfung vorzubereiten.

Dieser digitale Schritt wird notwendig. Darüber hinaus wird die technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten weiter vorangetrieben. Videokonferenzanlagen in jeder Anstalt ermöglichen Anhörungen der Gerichte mit Gefangenen. Das spart Personalressourcen. Telefonie in jedem Haftraum hilft der Resozialisierungsarbeit. Wir haben eine Ausstattungsquote derzeit von 60 Prozent“, so Ministerin Bernhardt.

„Um attraktiv für Nachwuchs zu bleiben, müssen wir gute Bedingungen schaffen. Die Motivation, sich für die Justiz zu entscheiden oder in der Justiz gern zu bleiben, muss Ansporn sein. Für alle Bereiche der Justiz sind Kriseninterventionsstellen eingerichtet. Die Möglichkeit einer seelsorgerischen Begleitung auch von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrachte ich als wichtiges Zeichen für die Justiz-Bediensteten. Niemand wird in Notlagen allein gelassen.

Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement besser aufstellen, damit dieses nachhaltig und bedarfsgerecht für den gesamten Geschäftsbereich wirken kann. Die Justiz wird außerdem immer familienfreundlicher. Bis auf die Tätigkeiten im Allgemeinen Vollzugsdienst oder auch in den Justizwachtmeistereien werden zum Beispiel Homeofficemodelle angeboten. Das fünf Jahre alte Nachwuchspapier der Justiz muss aktualisiert werden.

Allein in den vergangenen beiden Jahren der rot-roten Landesregierung sind attraktivitätssteigende Maßnahmen umgesetzt worden, die nicht in diesem Papier stehen. Das Rechtsreferendariat kann beispielsweise jetzt auch in Teilzeit absolviert werden. Die Zahl der Studienplätze der Rechtspflege wurde für den 2022 beginnenden Vorbereitungsdienst von 20 auf 25 erhöht. Es soll geprüft werden, ob die Ausbildung zu Justizfachangestellten justizspezifisch umgestellt werden soll“, erklärt Justizministerin Bernhardt.

„Die Gerichte leiden unter hohen Altbeständen an Verfahren. Daher beabsichtigen wir, ein Bestandsmonitoring in enger Kooperation mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften einzuführen. Ziel soll es sein, einen Weg zu finden, den Bestand an Verfahren spürbar zu reduzieren.

Die Abläufe und Strukturen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften werden von extra dafür ausgebildeten justizeigenen Organisationsberaterinnen und –berater untersucht. Mitarbeitende werden befragt, der praktische Alltag wird unter die Lupe genommen. Am Ende gibt Empfehlungen für Optimierungen.

Auch im Justizvollzug soll optimiert werden. Denn auch hier gibt es allein durch die Digitalisierung veränderte Aufgabenfelder. Der Optimierungsbedarf soll im nächsten Jahr evaluiert sein“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Das Konzept ‚DIE Justiz 2030. Digital. Innovativ. Effizient.‘ ist eine Zusammenfassung aller notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf die bevorstehenden Herausforderungen. Es ist das Ergebnis aus mehreren Strategiekonferenzen mit dem Geschäftsbereich. Für die nächsten sieben Jahre wird es der festgeschriebene Leitfaden sein, der alle Kräfte in der Justiz bündelt und an einem Strang ziehen lässt“, ergänzt Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns.

Bäderdienststreife im Ostseebad Göhren

Insel Rügen – Zu Beginn des Bäderdienstes 2023 begleitete Innenminister Christian Pegel heute Polizeibeamte in Göhren auf Rügen bei ihrer Streife durchs Ostseebad. Wie in vielen anderen Touristenzentren des Landes unterstützen Beamte und Beamtinnen der Bereitschaftspolizei über die Sommermonate wieder ihre Kollegen in dieser Region, die dort das ganze Jahr über für Sicherheit und Ordnung sorgen.

„Unser Bundesland lebt zu einem großen Teil von den Urlaubern, die hier die schönste Zeit des Jahres verbringen. Schon jetzt, bevor die Sommerferien begonnen haben, sind deutlich mehr Menschen in unseren Tourismusorten unterwegs als zu jeder anderen Jahreszeit. Das war auch heute in Göhren deutlich zu sehen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit unserer Polizei daran anpassen“, sagte der Minister und führte weiter aus:

„Viele Menschen, Hitze, Alkohol und Ausgelassenheit können manchmal zu Problemen führen. Dem wollen wir vorbeugen. Durch die zusätzlichen Kollegen vor Ort kann unsere Polizei sowohl im täglichen Dienst als auch bei Veranstaltungen mehr Präsenz zeigen und bei Bedarf schnell handeln.

Aber ich konnte heute auf Rügen wieder sehen, dass viele Menschen die Anwesenheit unserer Polizei im Ortsbild auch schätzen, wenn keine Gefahr im Verzug ist. Sie fragen unsere Beamten nach dem Weg, bitten sie, für ein Foto auf den Auslöser ihres Handys zu drücken und immer wieder bestaunen Kinder ihre Uniform und fragen nach dem Beruf des Polizisten. Der Bäderdienst ist neben seiner Bedeutung für sicheren Urlaub auch ein schönes Aushängeschild für die Polizei als Freund und Helfer.“

Christian Pegel nutzte den Anlass, um allen Polizeibeamten im Land für ihr Engagement zu danken: „Der Bäderdienst ist in jedem Jahr eine planerische und personelle Herausforderung für unsere Polizei. Die Kollegen, die im Bäderdienst helfen, nehmen häufig deutlich längere Arbeitswege in Kauf als sonst. Mein Dank gilt aber auch den Behörden und Gastgebern in den Urlaubsorten für die gute Zusammenarbeit mit unserer Polizei. Sie alle sorgen dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein sicheres Urlaubsland ist.“

Während des Bäderdienstes vom 1. Juni bis 31. August, den es bereits zum 32. Mal in Folge gibt, verstärkt die Landesbereitschaftspolizei die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg in den Polizeirevieren an den Tourismus-Hotspots im Land. Letztere sind dafür in acht Regionen gegliedert, von Boltenhagen/Poel über Rerik-Kühlungsborn, Rostock-Warnemünde, Fischland/Darß, Rügen, Usedom, Stettiner Haff bis hin zur Region Müritz.

90 Kollegen stellt die Bereitschaftspolizei dafür zur Verfügung. Auch in den Polizeipräsidien und bei der Wasserschutzpolizei wird die Dienstorganisation für die Zeit des Bäderdienstes angepasst. Der Bäderdienst ist insbesondere auch auf den Strandpromenaden, Seebrücken, Campingplätzen und bei den vielen sommerlichen Veranstaltungen wie Kurkonzerten, Festivals, Strandsportevents etc. präsent.

Einsatz gegen Afrikanische Schweinepest

Gebiet mit Einschränkungen für Jagd, Land- und Forstwirtschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim wird mit Genemigung der EU von 120.000 auf 30.000 Hektar verringert

Ludwigslust – Aufgrund der stabilen Seuchenlage können im Landkreis Ludwigslust-Parchim die Sperrzonen zum Schutz vor weiterer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) deutlich verringert werden. Bisher umfassten die Restriktionsgebiete eine Gesamtfläche von etwa 120.000 Hektar.

Mit der Allgemeinverfügung des Landrates vom 05.06.2023 verringert sich die Fläche auf rund 30.000 Hektar. Dies bedeutet insbesondere für die Landwirtschaft und die Jagd in der Region große Erleichterungen. Die Reduzierung erfolgt in Abstimmung mit dem Nachbarlandkreis Prignitz und dem Landwirtschaftsministerium. Die notwendige Zustimmung für diese Maßnahme wurde jetzt durch die EU erteilt.

Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirt­schaftsminister Dr. Till Backhaus dankte dem Landkreis und speziell der Unteren Veterinärbehörde für die sehr gute Zusammenarbeit und das konsequente Handeln: „Mecklenburg-Vorpommern ist es als erstem Bundesland gelungen, die ASP bei Wildschweinen so effektiv einzudämmen, dass die Restriktionszonen im Landkreis Ludwigslust-Parchim nur 18 Monate nach Ausbruch der ASP bereits wieder massiv verringert werden können. Das ist ein großartiger Erfolg, auf den alle Beteiligten stolz sein können. Natürlich haben alle Maßnahmen auch ihren Preis gehabt.

Rund 17 Mio. Euro hat das Land zum Beispiel für die Anschafffung und Errichtung von Wildzäunen, die Pürzelprämie oder die Ausbildung von Kadaversuchhunden investiert. Doch das ist nur ein Bruchteil dessen, was in anderen Bundesländern, in denen das Seuchengeschehen noch nicht gestoppt ist, an Kosten angefallen ist. Ich appelliere an Jägerinnen und Jäger, jetzt nicht das Gewonnene leichtfertig zu verspielen und die Schwarzwildbejagung konsequent fortzuführen sowie die Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen weiterhin strikt einzuhalten. Wenn alle ihrer Verantwortung gerecht werden, bin ich zuversichtlich, dass wir bald auch die letzten Restriktionen im LK LUP aufheben können.“

 „Eine vollständige Aufhebung der Restriktionen ist aufgrund der langen Haltbarkeit des ASP-Virus in der Umwelt von bis zu 18 Monaten noch nicht möglich“, sagt Dr. Olav Henschel, Leiter des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung des Landkreises Ludwigslust-Parchim. „Die Untersuchungs­ergebnisse der letzten Monate stimmen jedoch vorsichtig optimistisch, dass innerhalb eines Jahres eine vollständige Aufhebung der Maßnahmen erfolgen kann“, so Dr. Henschel, „immer unter der Voraussetzung, dass keine erneuten positiven Nachweise erfolgen.“

Bis zu einer vollständigen Aufhebung bleiben notwendige Maßnahmen in den verbliebenen Restriktionsgebieten bestehen. Das schließt auch die zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der ASP errichteten Zäune südlich der Autobahn A24 mit ein, hier müssen die Tore bis auf weiteres geschlossen bleiben.

„Durch konsequente Maßnahmen und das verständnisvolle Mitwirken der Land- und Forstwirtschaft und der Jagdausübungsberechtigten konnten wir verhindern, dass sich die Seuche im Landkreis weiter ausbreitet oder gar aus dem Landkreis heraus verschleppt wurde“, sagt Dr. Henschel.  „Diesen Erfolg dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen. Allen Betroffenen danke ich für die Kooperation und Geduld bis zu diesem Punkt der Seuchenbekämpfung.“

Am 24. November 2021 wurde die Afrikanische Schweinepest erstmalig im Landkreis Ludwigslust-Parchim bei einem Wildschwein festgestellt. Das Geschehen im Landkreis ist zweigeteilt, markiert durch die Autobahn A24. Es gab seither insgesamt 47 Nachweise des ASP-Virus bei Wildschweinen, nur ein Befund vom 2. Dezember 2021 stammt aus dem Bereich Redlin und damit nördlich der A24.

Die übrigen 46 Feststellungen, zuletzt im Oktober 2022, erfolgten südlich der A24 innerhalb des ausgewiesenen und eingezäunten Kerngebietes.