Bergamt Stralsund genehmigt Pipeline Nord Stream 2 in M-V

Schwerin – Das für die Genehmigung von Erdgashochdruckleitungen zuständige Bergamt Stralsund hat am 31. Januar 2018 den Plan für den Bau und den Betrieb der Gasversorgungsleitung Nord Stream 2 im Abschnitt des deutschen Küstenmeeres einschließlich des Übergangs auf das Festland bei Lubmin mit Nebenbestimmungen und Vorbehalten auf der Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) festgestellt. Der Planfeststellungsbeschluss umfasst mehr als 600 Seiten. Der dazu gehörige Plan ist in 18 Ordnern dokumentiert.

Nach der Prüfung aller Unterlagen, die der Vorhabenträger Nord Stream 2 AG eingereicht hatte, sowie der Abwägung der dazu eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen von Behörden, Vereinigungen und Privaten hat das Bergamt Stralsund den Bau und Betrieb der Pipeline über 55 Kilometer im deutschen Küstenmeer für zulässig erklärt. Das betrifft den Bereich der Ostsee, der zum deutschen Hoheitsgebiet gehört.

„Das Bergamt hat auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen gehandelt und dabei insbesondere darauf geachtet, dass die Eingriffe in die Umwelt vollumfänglich ausgeglichen werden“, sagte Landes-Energieminister Christian Pegel. Der Minister betonte, dass Erdgas zwar kein erneuerbarer Energieträger sei, aber als Übergangstechnologie beim Verbrennen weniger schädliche Abgase produziere als Erdöl oder Kohle.

Die Genehmigung im Abschnitt des deutschen Küstenmeeres ist Bestandteil des Gesamtprojekts Nord Stream 2 durch die Ostsee von der russischen Narva-Bucht nach Lubmin. Das Nord Stream 2 Pipeline-System besteht aus zwei parallelen Leitungssträngen mit jeweils 1,2 Metern Durchmesser und einer Transportkapazität von jeweils ca. 27,5 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Es ist vorgesehen, die Nord Stream 2-Pipeline weitestgehend parallel zur Gasleitung Nord Stream 1 zu verlegen, die seit 2011 in Betrieb ist (der zweite Strang seit 2012).

Mit Schreiben vom 22. März 2013 hatte der Vorhabenträger den Antrag auf Planfeststellung gemäß § 43 EnWG gestellt. Nach umfangreicher Prüfung der eingereichten Unterlagen wurde das Anhörungsverfahren am 07.04.2017 begonnen. Die Unterlagen sind an alle Beteiligten verschickt worden. Zusätzlich wurden im Rahmen des Anhörungsverfahrens gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz die vollständigen Planunterlagen in den vom Vorhaben betroffenen Ämtern Bergen, Lubmin, Mönchgut/Granitz, Usedom Nord, Putbus und Anklam-Land, dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH, Hamburg und Rostock) und dem Bergamt Stralsund – sowie zu jedermanns Einsichtnahme vom 18. April bis einschließlich 17. Mai 2017 ausgelegt.

Es sind 42 Stellungnahmen und 165 Einwendungen eingegangen. Das Bergamt hat diese gemeinsam mit dem BSH mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden – auch mit Vertretern polnischer Behörden -, den Betroffenen und den Einwendern vom 17. bis 20. Juli 2017 erörtert. Am 5. Dezember 2017 hat eine Erörterung mit Vertretern polnischer Behörden nach der Espoo-Konvention gemeinsam mit dem BSH im Bundesverkehrsministerium in Berlin stattgefunden.

Für den Bau und den Betrieb der Pipeline in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ, der sogenannte Festlandssockel) – also dem Bereich, der nicht zum Deutschen Hoheitsgebiet gehört, an dem aber die Bundesrepublik Deutschland nach dem Internationalen Seerechtsübereinkommen gewisse Rechte hat -, sind Genehmigungen vom Bergamt Stralsund und vom BSH erforderlich. Dieser Abschnitt hat eine Länge von 31 Kilometern. Für den Bereich der AWZ findet ein zweistufiges Genehmigungsverfahren statt. Die Genehmigung für den Bau der Pipeline in bergbaulicher Hinsicht hat das Bergamt auf der Grundlage des Bundesberggesetzes am 2. November 2017 erteilt. Für die Genehmigung zum Bau und Betrieb der Leitung hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel und des Luftraumes über diesen Gewässern ist das BSH zuständig. Dessen Entscheidung steht noch aus.

Der Vorhabenträger plant, umgehend mit dem Bau der Gasleitung zu beginnen. Unabhängig davon stehen neben der Genehmigung durch das BSH noch die Genehmigungen der Staaten aus, deren Territorium bzw. AWZ die Trasse ebenfalls passieren soll: Dänemark, Schweden, Finnland und Russland.

An Land soll das Erdgas über die neue Erdgasempfangsstation Lubmin 2 durch Anschluss an die bestehende Norddeutsche Erdgasleitung (NEL) nach Westen und an die geplante Europäische Gasanbindungsleitung (EUGAL) nach Süden in die Tschechische Republik transportiert werden.

Der Planfeststellungsbeschluss wird den am Verfahren Beteiligten sowie den Einwendern zugestellt werden. Zudem wird er voraussichtlich im ersten Quartal 2018 öffentlich ausgelegt. Der genaue Termin wird noch bekanntgegeben.

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