Innenminister unterzeichnet Konsolidierungsvereinbarung und übergibt Zuweisungsbescheid
Schwerin – Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier hat eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Stadt Eggesin unterzeichnet. Nach Maßgabe der Konsolidierungsvereinbarung erhält Eggesin aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zum Abbau der Defizite aus Vorjahren Konsolidierungshilfen in Höhe von rd. 9,0 Mio. Euro.
Des Weiteren übergab er an den Bürgermeister der Stadt Eggesin Dietmar Jesse einen Zuweisungsbescheid, mit dem eine Konsolidierungshilfe aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds in Höhe von rd. 2,46 Mio. Euro gewährt wird.
Die prekäre Finanzsituation der Stadt Eggesin ist insbesondere durch die Aufgabe von Eggesin als Bundeswehrstandort in den Jahren 2003 bis 2005 bedingt. Aufgrund des damit verbundenen erheblichen Einwohnerrückgangs sowie einer fehlgeschlagenen Wohnungspolitik im Zusammenhang mit dem Bundeswehrstandort sind sowohl der Kernhaushalt der Stadt als auch der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft seit Jahren defizitär. Die Einwohnerverluste hatten gravierende Auswirkungen auf die Steuerkraft und die Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Zugleich konnte der hohe Schuldendienst für Kaufpreis- und Renovierungsdarlehen insbesondere für vom Bund übernommene Wohnblöcke nicht mehr durch Mieteinnahmen gedeckt werden.
Bereits in den Jahren 2009 bis 2012 hatte Eggesin auf der Grundlage eines Zuwendungsvertrags eine Konsolidierungshilfe in Höhe von insgesamt 9,0 Mio. Euro erhalten.
Die Konsolidierungshilfen aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds und aus dem Entschuldungsfonds sind weitere entscheidende Beiträge des Landes zur Stabilisierung der Haushaltssituation. „Ich freue mich, auf diese Weise die jahrelangen konsequenten Bemühungen der Stadt zur Haushaltskonsolidierung anerkennen zu können. Auch wenn die derzeit für Eggesin zur Verfügung stehenden Konsolidierungshilfen für den vollständigen Haushaltsausgleich noch nicht ausreichen, so ist nun doch ein Licht am Ende des Tunnels absehbar“, so Lorenz Caffier. „Das Land ist bereit, Eggesin auch weiter zu helfen. Im Lichte der finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Novelle zum Finanzausgleichs-gesetz werden wir im Jahr 2020 eine Fortschreibung der Konsolidierungs-vereinbarung prüfen“, so der Innenminister weiter.
Der Kommunale Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro unterstützt Kommunen mit überdurchschnittlich großen strukturellen Haushaltsproblemen zusätzlich zu den jährlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Neben dem Landkreis Vorpommern-Greifswald erhalten die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Landeshauptstadt Schwerin und die Stadt Neubrandenburg finanzielle Hilfen aus dem Kommunalen Haushaltskon-solidierungsfonds.
Mit der im Februar dieses Jahres erfolgten Änderung des Finanzausgleichs-gesetzes wurde unter dem Namen „Kommunaler Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ ein weiteres Sondervermögen errichtet. Das Sondermögen ist mit insgesamt 70,23 Mio. EUR ausgestattet. Ein Teilbetrag in Höhe von 35 Mio. Euro dient im Haushaltsjahr 2018 der Aufstockung der im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds zur Verfügung stehenden Mittel für Kommunen die mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen haben. Die anderen rund 35 Mio. Euro fließen in den Jahren 2018 und 2019 an Gemeinden, die nicht Zuweisungsempfänger aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds sind.