Schwerin – In der Aktuellen Stunde des Landtages hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die aktuell wichtigsten Vorhaben der Landesregierung vorgestellt. „Wir gestalten die Zukunft und tun etwas für die Menschen in unserem Land“, betonte die Ministerpräsidentin in ihrer Rede.
Die wichtigste Aufgabe sei nach wie vor, das Land wirtschaftlich voranzubringen und für gute Arbeit zu sorgen. „Die positive wirtschaftliche Entwicklung geht weiter“, erklärte Schwesig. Die Arbeitslosenzahlen seien auf 59.800 gesunken. „Das sind 6.900 weniger als im Vorjahr und die niedrigsten Novemberzahlen in der Geschichte unseres Landes.“
Dazu setze die Landesregierung Akzente in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. Als Beispiele führte Schwesig die neue Tourismuskonzeption, den Vergabemindestlohn und die Kopplung der Wirtschaftsförderung an. „Denn die Lohnentwicklung muss besser werden. Deshalb unterstützen wir alles, was zu höheren Löhnen führt“, sagte die Ministerpräsidentin.
Der zweite Schwerpunkt sei die Digitalisierung. „Wir werden in dieser Wahlperiode rund 1,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung des Landes investieren“, sagte Schwesig. Neben Verbesserungen der Infrastruktur setze das Land auf die Förderung innovativer Unternehmen aus der IT-Branche. „Unser Ziel ist, die Digitalisierung so zu gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen.“
Eines der wichtigsten Themen für die Landesregierung sei die Verbesserung der Kitas. Die beitragsfreie Kita sei „ein Meilenstein für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Ich freue mich, dass wir heute hier im Landtag die Geschwisterkindregelung auf den Weg bringen“, sagte Schwesig unter Verweis auf die Beratung des Kindertagesförderungsgesetzes am Nachmittag. „Alle Eltern in Mecklenburg-Vorpommern zahlen künftig maximal einen Elternbeitrag für Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege. Für alle weiteren Kinder ist der Besuch der Kita ab dem 1. Januar 2019 kostenfrei. Für mehr als 20.000 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern entfallen zum Jahreswechsel die Elternbeiträge. Das ist eine Riesenentlastung für alle Familien mit mehreren Kita-Kindern.“ Zum 1. Januar 2020 sollen die Elternbeiträge für die Kita in Mecklenburg-Vorpommern dann komplett abgeschafft werden.
Ein vierter Schwerpunkt sei die Innere Sicherheit. Mit dem Sicherheitspaket werde die Zahl der Polizeistellen im Land weiter erhöht. Außerdem würden die Zulagen für Polizeikräfte erhöht, die in Wechselschicht tätig sind und bestimmte Spezialaufgaben übernehmen. „Wir nehmen das Thema Innere Sicherheit sehr ernst“, bekräftigte die Ministerpräsidentin.
Das fünfte wichtige Thema sei „gutes und bezahlbares Wohnen“. Die Wohnungsfrage sei eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. „Wir wollen 2019 eine Novelle der gesamten Wohnraumförderung vorlegen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der Schaffung altersgerechten Wohnraums gesetzt. „Dafür stehen in dieser Wahlperiode 20 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 15,5 Mio. schon bewilligt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Akzente setzt“, so Schwesig.
Bei alledem setze das Land auf eine solide Finanzpolitik. „Wir nehmen keinen neuen Schulden auf, bauen sogar alte ab und investieren gleichzeitig in die Zukunft des Landes“, erklärte die Ministerpräsidentin.