Schwerin – Das Bundeskabinett hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:
„Es ist gut, dass nun endlich geregelt wird, was wir Sozialdemokraten schon seit Jahren fordern. Qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer aus Drittländern müssen die Möglichkeit haben, auf legalem Wege zu uns zu kommen und unseren wirtschaftlichen Erfolg zu unterstützen. Wir müssen aber als Gesetzgeber unbedingt dafür sorgen, dass die Erwartungen der Menschen, die nach Deutschland kommen und die wir dringend brauchen, nicht ausgenutzt werden durch skrupellose Geschäftemacher. Es reicht daher nicht aus, wenn ausländische Arbeitnehmer nach dem derzeitigen Entwurf nur einen Lohn erhalten müssen, der mit dem einheimischer vergleichbar ist.
Gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern steht nämlich zu befürchten, dass Einwanderung vor allem in den Niedriglohnsektor stattfinden wird. Die meisten hiesigen Betriebe zahlen keine Tariflöhne und das bekommen die Arbeitnehmer seit langem zu spüren. Ihre Löhne liegen bis zu 30 Prozent unter dem was in tarifgebundenen Betrieben gezahlt wird. Darum fordere ich, dass nur Betriebe ausländische Arbeitnehmer einstellen dürfen sollen, die Tariflöhne oder mindestens tarifähnliche Löhne zahlen. Das würde Einwanderung in Lohndumping nahhaltig verhindern. Steigende Löhne sind gerade in Ostdeutschland der einzige Weg, um Altersarmut als zukünftiges Massenphänomen wirksam zu verhindern.“