Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat heute (5. Februar 2019) beschlossen, eine Bundesratsinitiative für die flächendeckende Mobilfunkversorgung der Bundesrepublik Deutschland zu starten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird diese am 15. Februar mit einer Rede in Berlin in den Bundesrat einbringen.
„Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, dass System der Mobilfunkfrequenz-Vergaben so umzustellen, dass künftig nur noch diejenigen Mobilfunkfrequenzen bekommen, die eine flächendeckende, einhundertprozentige Mobilfunkversorgung in allen Regionen Deutschlands gewährleisten“, begründet Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wolle mit seiner Bundesratsinitiative erreichen, dass dies bereits für die im Frühjahr 2019 geplante erste Versteigerung der sogenannten 5G-Frequenzen gilt. „Die bisherige Annahme der Bundespolitik, dass der Markt es schon richten werde, ist gescheitert – wir brauchen deshalb mehr Staat statt Markt in diesem Daseinsvorsorge-gleichen Bereich wie der Mobiltelefonie“, fordert Pegel.
Bisher will der Bund die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 auf mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erhöhen. „Der Haken dabei ist: Der Bund stellt mit seiner Auflage auf Haushalte, also Gebäude, ab – das macht in einem dünn besiedelten Flächenbundesland wie Mecklenburg-Vorpommern aber nur einen Teil der Gesamtfläche aus“, erläutert Pegel die Hauptkritik aus dem Nordosten. „Wir brauchen Versorgungsauflagen für den Mobilfunk, die auf Fläche, nicht nur auf Haushalte abstellen“, fordert der Landesinfrastrukturminister. Nur so könnten alle Menschen in Deutschland – unabhängig von ihrem Wohnort – von den Errungenschaften der Gigabit-Gesellschaft profitieren, beispielsweise von künftigen Anwendungen wie dem autonomen und vernetzten Fahren oder medizinischen Checks via Tele-Arztbesuchen.
Pegel sieht alle Flächenbundesländer gleichermaßen betroffen und setzt auf deren Unterstützung im Bundesrat: „In allen 13 Flächenbundesländern gibt es ländliche Regionen mit Funklöchern, die – auch nach Erfüllung der aktuellen Auflagen – über keine ausreichende Mobilfunkverbindung verfügen werden.“ Das mobile Telefonieren sei aber längst so etwas wie Daseinsvorsorge – gerade auch in den ländlichen Räumen. „Gute und stabile Mobilfunkverbindungen mit hohen Übertragungsraten sind maßgeblich für aktuelle und vor allem künftige Anwendungen der Gigabitgesellschaft. Deshalb kann das Ziel nur die hundertprozentige Mobilfunk-Flächenversorgung sein“, betont Christian Pegel und sagt weiter: „Wir wollen den Bund auffordern, alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten, die dafür erforderlich sind, einzuleiten.“
Über die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns soll der Bundesrat am 15. Februar 2019 abstimmen. Dann werde diese zwar zunächst dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Aber auf diesem Wege, so Pegel, könne sich die Länderkammer noch vor Beendigung der geplanten Versteigerung der hochleistungsfähigen 5G-Frequenzen deutlich gegenüber der Bundesregierung positionieren.