Besserer Schutz von jüdischen Einrichtungen, stärkere Bekämpfung von Hass im Netz und Verschärfung im Waffen- und Sprengstoffrecht
Schwerin – Die Innenminister wollen vor allem jüdische Einrichtungen besser schützen, Hass im Netz stärker bekämpfen und das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Auch wollen sie extremistische Veranstaltungen noch effektiver unterbinden, Vereinsverbote nutzen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ausbauen und Netzwerke und potentielle Täter besser erkennen. Rechtsänderungen sollen zügiger erfolgen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte:“Ich fordere einen bürgerlich-konservativen Aufstand gegen Rechts! Extremisten und gerade auch Rechtsextremisten greifen die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an. Sie greifen damit die Werte an, für die nicht zuletzt die bürgerlichen und konservativen Kräfte in unserem Land eintreten. Es muss Schluss sein damit, dass sich Rechtsextremisten, Hetzer und Antisemiten hinter bürgerlichen Feigenblättern verstecken. Es muss Schluss sein damit, dass gemäßigte Kräfte in Parteien und Vereinen Schutz für Extremisten und extremistisches Gedankengut bieten. Jeder aufrechte Konservative hat die Pflicht, sich den extremistischen Kräften entgegenzustellen und die Demokratie zu verteidigen. Am rechten Flügel muss es eine klare Grenze geben: bis hierhin und nicht weiter.“