Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für die Annahme des geplanten Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021 geworben.
„Das ist ein Haushalt mit klaren Schwerpunkten bei Wirtschaft und Arbeit, bei Kitas und Schulen, bei der Finanzausstattung unserer Kommunen und bei der Infrastruktur. Ein Haushalt mit großem Investitionsvolumen. Allein im kommenden Jahr wollen wir 1,7 Milliarden Euro investieren. Und ein Haushalt, der gleichzeitig unsere solide Finanzpolitik weiter fortsetzt. Mecklenburg-Vorpommern wird auch in den kommenden Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das ist der richtige Weg für die Zukunft unseres Landes“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Eine solide Finanzpolitik und Investitionen in die Zukunft seien kein Gegensatz. Für die Landesregierung gehöre beides zusammen. Mit dem Haushalt erhöhe das Land die Konjunkturlage für wirtschaftlich schwierige Zeiten um 100 Millionen Euro auf 500 Millionen. „Solide Finanzpolitik bedeutet aber nicht nur, das Geld zusammenzuhalten und Vorsorge für schwierige Zeiten zu treffen. Es bedeutet auch, die Mittel gezielt in den Bereichen einzusetzen, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wichtig sind“, sagte Schwesig.
Mit dem Haushalt 2020/2021 werde die Finanzausstattung der Kommunen im Land deutlich verbessert. „Wir stärken die Finanzausstattung der Kommunen dauerhaft“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Im nächsten Jahr werden die Kommunen rund 352 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben als 2019“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
Der wichtigste Schwerpunkt im Haushalt sei die Stärkung der Wirtschaftskraft und damit die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns im Land. „Wir wollen in gute, zukunftsfähige Arbeitsplätze investieren, mit fairen Löhnen und mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Deshalb bleibt es selbstverständlich dabei, dass wir die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Vergabemindestlohn koppeln, der jährlich steigt. Und auch die Wirtschaftsförderung ist an gute Arbeit gebunden“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt seien Investitionen in die Infrastruktur. „Wer wirtschaftlich wachsen will, der muss in die Infrastruktur investieren: in Straßen und Häfen und insbesondere in die digitale Infrastruktur. Wir brauchen überall im Land Breitbandzugang – an jeder Milchkanne –, schnelles Internet und guten Mobilfunkempfang“, sagte Schwesig. Allein 2020 sollen 250 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
Versprochen und gehalten – mit dem Haushalt 2020/21 löse die Landesregierung ihre Zusage ein, die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung komplett abzuschaffen. „Für Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort“, betonte die Ministerpräsidentin. „Zehntausende Familien mit Kindern im Land werden davon profitieren und am Ende des Monats mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte unseres Landes.“ Auch die Mittel für die Qualität der Kitas steigen mit dem neuen Haushalt.
„Außerdem wollen wir mit einem neuen Schulpaket in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich in die Schulen investieren“, kündigte die Ministerpräsidentin an. Unter anderem sollen die Mittel für die Sanierung und der Neubau von Schulen verstärkt werden. Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sollen ab dem Schuljahr 2020/21 eine bessere Bezahlung erhalten. „Ein klares Zeichen in Sachen Fachkräftesicherung“, so Schwesig.
Teil des Haushalts sei weiterhin ein 50 Millionen-Paket für die Feuerwehren. Außerdem würden die Verabredungen innerhalb des Regierungsbündnisses zur Erhöhung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten im Land umgesetzt.
„Mecklenburg-Vorpommern hat sich gut entwickelt. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, an der Zukunft dieses Landes zu arbeiten. Mit dem Doppelhaushalt 20/21 haben wir eine gute Grundlage“, warb Schwesig für die Annahme des Haushalts.