Erhaltung einer Gemeindestraße

Hinrichshagen – Die Gemeinde Hinrichshagen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern für die Deckenerneuerung der Gemeindestraße im Bereich der Brücke über die Bundesstraße 109, Ortsumfahrung Greifswald, einen Zuschuss in Höhe von 24.400 Euro. Die Mittel werden gemäß der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt. Die Gesamtkosten betragen rund 35.000 Euro.

Das Straßenbauamt Neustrelitz hat die Brücke im Jahr 2018 geprüft. Dabei wurden Schäden am Brückenbauwerk sowie an der Straße festgestellt, die die Verkehrssicherheit beeinflussen. Im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen an der Brücke durch das Straßenbauamt werden die an der darüber verlaufenden Gemeindestraße festgestellten Schäden mitbeseitigt. Die Gemeinde Hinrichshagen hat als Straßenbaulastträger die Kosten für die Erhaltung der Gemeindestraße zu tragen.

Die B 109 hat eine sehr hohe Verkehrsbedeutung. Täglich fahren dort durchschnittlich ca. 8.800 Kraftfahrzeuge.

Ergänzendes Angebot im Kinderschutz

Schwerin – Das Sozialministerium stärkt den Opfer- und Kinderschutz. Neben der Verdopplung der Landesmittel für die Opferambulanzen und der Verstetigung der Frühen Hilfen für junge Familien hat eine neue Kontaktstelle Kinderschutz ihre Arbeit aufgenommen. Darüber informierte Sozialministerin Stefanie Drese heute den Sozialausschuss des Landtags.

Die Ende 2019 eingerichtete Anlaufstelle in Trägerschaft des Deutschen Kinderschutzbundes Mecklenburg-Vorpommern ist ein begleitendes Hilfs- und Unterstützungsangebot, das sich vor allem an von Gewalttaten betroffene Kinder und Jugendliche richtet. Ebenso können sich Angehörige oder weitere Personen an die Kontaktstelle wenden, z.B. mit Fragen zum Kinderschutz in Kitas.

„Wir schaffen damit im Zusammenhang mit der psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen ein zusätzliches Angebot im Kinderschutz“, betonte Ministerin Drese heute in Schwerin. Die Kontaktstelle informiert Betroffene sowie Ratsuchende über ihre Rechte, zeigt Unterstützungsmöglichkeiten auf und vermittelt weiterführende Hilfen. „Ziel ist es, den Regenerationsprozess der Betroffenen zu fördern und individuelle Belastungen zu reduzieren. Der Umfang der Beratung und Begleitung richtet sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls“, so Drese.

„Die Kontaktstelle arbeitet mit anderen Einrichtungen und Diensten zusammen und ist in das örtliche Netzwerk Kinderschutz eingebunden. Sie ersetzt jedoch nicht die Leistungen anderer Professionen, wie Jugendamt, Interventionsstellen, Rechtsmedizin, Gesundheitswesen oder Justiz“, verdeutlichte die Ministerin.

Als positiv bewertet Drese, dass der Kinderschutzbund zudem Träger des Kinder- und Jugendtelefons sowie des Elterntelefons in Mecklenburg-Vorpommern ist. „Durch eine sinnvolle Verknüpfung dieser Angebote mit der Kontaktstelle Kinderschutz sollen Betroffene besser erreicht und weitreichende Synergieeffekte erzielt werden. Das Elterntelefon ist zudem erfolgreich in das Netzwerk Frühe Hilfen integriert und stellt damit eine wichtige Verbindung zur Präventionsarbeit dar“, so die Ministerin.

Die Kontaktstelle Kinderschutz ist an fünf Tagen in der Woche für mindestens je vier Stunden für Betroffene und Ratsuchende geöffnet und telefonisch erreichbar. Die verbleibende Zeit ist für die Begleitung der Betroffenen und andere Aufgaben vorgesehen (z. B. Vernetzungstätigkeit). Die Beratung und Begleitung der Betroffenen erfolgt durch eine qualifizierte sozialpädagogische Fachkraft, die über die notwendigen Kenntnisse im Kinderschutz und deren Schnittstellen verfügt.

Die Leistungen sind für die Betroffenen kostenlos und werden in Bezug auf den organisatorischen Ablauf unbürokratisch angeboten. Betroffene können sich selbst an die Kontaktstelle wenden oder werden durch andere Partner im Sozialraum vermittelt. Die Kontaktstelle Kinderschutz ist ein zunächst auf drei Jahre festgelegtes Modellprojekt.

Das Land stellt für die Stärkung des Kinderschutzes insgesamt 150.000 Euro pro Jahr zusätzlich im Zusammenhang mit der psychosozialen Prozessbegleitung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.

Schulbesuch bei Warnstreiks im Bus- und Straßenbahnverkehr

Schwerin – Nach dem angekündigten Warnstreik im Bus- und Straßenbahnverkehr am Donnerstag, 16. Januar 2020, weist das Bildungsministerium Eltern und Lehrkräfte auf die geltenden Regelungen hin. Schülerinnen und Schüler, die wegen zu großer Entfernungen auf Busse oder Straßenbahnen angewiesen sind, um in die Schule zu gelangen, sind entschuldigt, wenn keine Busse oder Straßenbahnen fahren.

Der Unterricht in den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern findet jedoch statt. Ratsam ist es, die Schule im Vorfeld zu benachrichtigen, wenn Schülerinnen und Schüler bei Warnstreiks im Bus- und Straßenbahnverkehr Schwierigkeiten haben, rechtzeitig oder überhaupt zur Schule zu gelangen.

Verstärkung des Justizvollzugs

„2020 sollen 60 neue Auszubildende eingestellt werden, ich lade jeden ins Ministerium ein“, so Justizministerin Katy Hoffmeister im Gespräch mit aktuellen Anwärtern

Schwerin – „Erstmals werden wir in Mecklenburg-Vorpommern dieses Jahr insgesamt drei Ausbildungsdurchgänge starten. Somit können unsere Justizvollzugsanstalten zum Jahresende auf bis zu 100 zusätzliche Frauen und Männer als Verstärkung bauen“, sagt Justizministerin Hoffmeister beim Besuch von elf aktuellen Anwärtern, die im November dieses Jahres ihre Ausbildung beenden wollen. Neben den elf Auszubildenden gibt es eine weitere Klasse mit mehr als 30 Anwärtern. In diesem Jahr werden weitere 60 Anwärter gesucht. Der Wunsch nach einem Wechsel in den Justizvollzug und damit zu einem attraktiven, sicheren Arbeitsplatz ist ungebrochen. In den ersten Tagen der Bewerbungsfrist haben sich bislang aus ganz Deutschland mehr als 100 Frauen und Männer für den Durchgang ab April beworben. Bewerbungsschluss dafür ist der 31. Januar 2020. Der zweite Durchgang beginnt am 1. Juli, der dritte am 1. Oktober.

„Ich freue mich über jeden motivierten Berufswechsler, der unseren Vollzug verstärkt. Daher halte auch an der noch jungen Tradition fest, alle Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter wenigstens einmal ins Ministerium einzuladen. So können wir den Kontakt zu den Bediensteten noch enger gestalten. Ich finde es wichtig zu zeigen, wo im Ministerium Entscheidungen getroffen werden, die in den Anstalten alle Bediensteten betreffen. Das ist eine Transparenz, die wir fortsetzen werden, damit auch die Nachwuchskräfte das für sie zuständige Haus kennen“, sagte die Ministerin beim Besuch der elf Anwärter. Für den Justizvollzug in M-V werden Frauen und Männer ausgebildet, die das 21. Lebensjahr vollendet und bestenfalls bereits schon eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Anwärter, eine Frau und zehn Männer, die heute das Ministerium besuchten, waren früher Soldaten, Frisör, Verkäufer, Lackierer, Mechaniker, Zimmerer oder auch in der Krankenpflege tätig.

Digitalisierung

Voss: „Digitalisierung muss auch die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen“

Rostock – Staatssekretär Nikolaus Voss hob heute auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang der Unfallkasse MV und des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (LAGuS) die besondere Bedeutung der Digitalisierung in der Arbeitswelt hervor. „Chancen aber auch Risiken liegen nah beieinander: Insbesondere für Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Menschen müssen wir die Herausforderungen der Teilhabe am digitalisierten Arbeitsleben berücksichtigen. Es ist wichtig, alle abzuholen und nicht auszugrenzen“, erklärte Voss in seiner Rede in Rostock.

Voss erläuterte, dass Digitalisierung einerseits Barrieren abbaut, indem beispielsweise neue technische Möglichkeiten Beeinträchtigungen ausgleichen; andererseits könne Digitalisierung auch zusätzliche Ausgrenzung bedeuten, da Anforderungen und Zeitdruck der Tätigkeiten steigen würden.

Genau in diesem Spannungsfeld bewegten sich die Prozesse zur Digitalisierung der Verwaltung. Zahlreiche Antragstellungen werden in den nächsten Jahren sukzessiv online möglich sein. Voss: „Bestehende Barrieren müssen wir erkennen und abbauen. Die Bereitstellung von Inhalten in einfacher Sprache ist dabei für alle Nutzerinnen und Nutzer der digitalen Angebote ein wichtiger Aspekt.“

Voss: „Wir wollen auf dem Weg der Digitalisierung niemanden zurücklassen. Dafür werden wir in diesem Jahr eine Überwachungsstelle im Sozialministerium einrichten. Sie soll prüfen, ob Websites und mobile Anwendungen der Landes- und Kommunalverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern für Menschen mit Behinderungen grundsätzlich barrierefrei zugänglich sind.“

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Schwerin – Mit europäischen Fördermitteln, ausgereicht durch das Land, sollen in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende 2023 elf Vorhaben umgesetzt werden, mit denen die medizinische Versorgung insbesondere mit Haus- und Kinderärzten auf dem Land verbessert werden kann. Die Projekte haben sich im Rahmen eines Wettbewerbes durchgesetzt, zu dem das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und die 14 lokalen Aktionsgruppen (LAGn) im Sommer 2019 aufgerufen hatten.

16 Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen haben die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt; ihre Projektideen sind in die Bewertung durch die LAG-Mitglieder eingeflossen. Nun stehen die Siegervorhaben fest: Insgesamt elf Projekte werden mit 6 Millionen Euro Fördermitteln bei der Umsetzung unterstützt.

„Mit dem Wettbewerb reagiert die Landesregierung auf die Auswirkungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Einerseits braucht die immer älter werdende Bevölkerung, die zusätzlich oft chronisch krank und mobilitätseingeschränkt ist, eine intensive Betreuung in Wohnortnähe. Andererseits verabschieden sich auch immer mehr praktizierende Ärzte in die Rente, sodass es innovativer Lösungen für die Ansiedlung junger Ärzte auf dem Land bedarf“, sagte der für die Entwicklung der ländlichen Räume zuständige Fachminister Dr. Till Backhaus.

„Zu den Herausforderungen in unserem Bundesland zählen die flächendeckende Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung sowie die Fachkräftegewinnung vor allem im ländlichen Raum. Die Initiatoren der Projekte haben zukunftsweisende Ideen eingereicht. So entstehen im Land weitere wohnortnahe, ambulante Versorgungsstrukturen, die für die Bürger in ländlichen Regionen eine Verbesserung der medizinischen Betreuung bringen. Jeder Arzt, der sich für den ländlichen Raum entscheidet, ist am Ende ein Gewinn für die Menschen vor Ort. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, beispielsweise durch die Verbesserung der Infrastruktur vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Zu den elf Siegervorhaben gehören:

  • Erweiterung des Gesundheitshauses Mirow
  • Neubau des Gesundheits- und Begegnungszentrums Neubukow
  • Neubau eines Gesundheitszentrums in Tribsees
  • Umbau des Ärztehauses Altentreptow
  • Neubau eines Gesundheitszentrums in Marlow
  • Umbau des ehemaligen Jugendclubs zur Kinderarztpraxis in Thiessow
  • Neubau einer barrierefreien digitalen familienmedizinischen Einrichtung in Loitz
  • Um- und Ausbau der „Mühlenbruchschen Schenkung“ zum Gesundheitshaus in Warin
  • Sanierung und Ausbau eines unter Denkmalschutz stehenden Dreiseitenhofes zum Medizinischen Versorgungszentrum mit angegliederter Physiotherapie in Dobbertin
  • Umbau von vorhandenen Räumen zur Landarztpraxis in der Gemeinde Hanshagen
  • Sanierung und Erweiterung des Arzthauses in Vitte.

Um von den Fördermitteln zu profitieren, müssen die ausgewählten Vorhabenträger bis zum 15. März 2020 einen formalen Förderantrag beim örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt stellen.

Die Gesamtinvestitionssumme für die elf ausgewählten Vorhaben beträgt rund 14,5 Millionen Euro.

Internationale Grüne Woche

Schwerin – Kein anderes Bundesland präsentiert auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin so viele Klein- und Kleinstunternehmen wie Mecklenburg-Vorpommern. „Wir sprechen nicht nur über die Bedeutung von regionalen Produkten – wir arbeiten auch strategisch daran, die vielen kleinen Betriebe im Land und ihre Produkte überregional bekannt zu machen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in der Landespressekonferenz, bei der er die Besonderheiten der MV-Halle vorstellte. Insgesamt werden sich vom 17. bis 26. Januar 62 Unternehmen aus M-V auf der IGW in Berlin präsentieren.

„Viele dieser Unternehmen haben ohne die Unterstützung des Landes gar nicht die Möglichkeit, an einer solchen Messe teilzunehmen, obwohl sie qualitativ hervorragende Produkte anbieten.“, sagte Backhaus.

Die IGW hat für Unternehmen aus MV eine besondere Bedeutung. Minister Backhaus: „Mehr als 95 % der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten in Klein- oder Kleinstbetrieben. Es liegt auf der Hand, dass es für diese Unternehmen deutlich schwieriger ist, ihre Kreise weiter zu ziehen. Deshalb hat die Landesregierung gezielt Maßnahmen aufgelegt, um die Absatzchancen dieser Unternehmen zu verbessern. Die Teilnahme an der IGW ist für Unternehmen aus der Ernährungswirtschaft ein wichtiger Strategie-Bestandteil. Die Grüne Woche wird von 400.000 Menschen in zehn Tagen besucht und ist ein sehr geeigneter Testmarkt für die eigenen Produkte.“

Am Freitagabend (17.01.2020) lädt die Staatskanzlei anlässlich des Empfangs der Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft ein, sich über die zukünftige Gestaltung der Land- und Ernährungswirtschaft auszutauschen. Erstmals wird die ganze Halle für die etwa 300 Gäste genutzt. Rund 15 Ausstellerinnen und Aussteller werden an diesem Abend ihre Stände öffnen und sich mit ihren Produkte am Gelingen der Veranstaltung beteiligen.

Zum dritten Mal in Berlin mit dabei sind die Eismacher Franziska Göttsche und Martin Horst. Mit ihrer Eismanufaktur „Jackle und Heidi“ beliefert das dynamische Duo ausgewählte Läden und Cafés sowie auf kleinen und großen Veranstaltungen mit mehr als 20 Sorten – darunter Klassiker wie Vanille, Schokolade oder Erdbeere, aber auch Ausgefallenes wie Wacholder-Basilikum, Avocado-Limette oder Biereis. Noch in diesem Jahr wollen die Jungunternehmer in Penzlin bei Neubrandenburg ihren ersten Laden eröffnen. Über eine App sollen Kunden künftig auch Bestellungen von unterwegs aufgeben und im Laden abholen können. Die Ware soll dann sicher verpackt direkt durchs Autofenster gereicht werden.

Martin Horst begleitete den Minister in die Landespressekonferenz, um sein Unternehmen vorzustellen. „Ich freue mich, dass heute ein junger kreativer Mensch neben mir sitzt und stellvertretend für alle IGW-Aussteller Gutes aus MV zum Probieren mitgebracht hat. Es ist schön zu sehen, dass es junge Leute gibt, die ihre ersten beruflichen Schritte ganz woanders und durchaus erfolgreich gemacht haben und jetzt sagen: Ich möchte Nahrungsmittel herstellen. Diese „Jungen Wilden“ mit ihren kreativen Ideen tun uns gut. Sie zeigen, dass die Branche spannend sein kann – man muss sich nur trauen“, kommentierte Backhaus.

„Doch die Grüne Woche steht nicht nur für buntes Treiben und kulinarische Hochgenüsse; sie ist ebenso der Rahmen für mehr als 300 Foren, Seminare, Kongresse und Ausschusssitzungen und damit eine zentrale Plattform für den politischen Austausch“, betonte der Minister.

Mit Sorge blickt Backhaus in diesem Jahr auf die Stimmung der Landwirte, von denen sich viele insbesondere durch die Ankündigungen im Agrarpaket in ihrer Existenz bedroht sehen. Gleichwohl betonte er, dass er die verfolgten Ziele für gut und wichtig hält: „Es ist richtig, mehr für den Insektenschutz und die Biodiversität erreichen zu wollen. Dafür brauchen wir die Landwirtschaft als Partner. Es wird Zeit, dass sich die Branche darauf konzentriert, was getan werden muss, damit unser Planet gesund und für nachfolgenden Generationen lebenswert bleibt, anstatt immer nur darauf zu verweisen, was alles nicht geht.“

Zweifelsohne haben die Landwirte immer wieder bewiesen, dass sie am Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz interessiert sind, führte er aus. Das zeige unter anderem die rege Teilnahme an den Agrarumwelt- und Klimaschutzprogrammen des Landes. Alle bisherigen Schritte reichen aber nicht aus, um beispielsweise den Boden- oder Grundwasserschutz nachweislich zu verbessern. Als konkretes Beispiel nannte er die Düngeverordnung. „Vor nunmehr sieben Jahren wurden wir von der EU-Kommission erstmals auf die Nichteinhaltung verschiedener Verpflichtungen aus der Nitrat-Richtlinie hingewiesen. Seither arbeiten wir daran, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Landwirtschaft hat indes auf Zeit gespielt. Sie hat das Beste gehofft, sich aber nicht auf das Schlimmste vorbereitet. Nun ist der Unmut groß.“ Vor diesem Hintergrund bekräftigte er, dass sein Haus weitere Einschränkungen so flankieren wird, dass kein Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern um seine Existenz fürchten muss.

Auch die Zukunft der Wälder wird die Internationalen Grünen Woche inhaltlich bestimmen. „Rund um die Welt brennt der Wald – in Brasilien, Bolivien, Australien. Etliche Brände sind menschengemacht – entweder direkt oder als Folge des Klimawandels. Das heißt im Klartext, dass wir alle eine Mitschuld und eine Mitverantwortung an diesen Katastrophen haben. Sie stellen eine echte Bedrohung für das Weltklima und für den Erhalt der Artenvielfalt dar. Wenn Emmanuel Macron sagt „Unser Haus brennt“, dann weist er ganz richtig auf die weltweiten Zusammenhänge hin“, unterstrich Minister Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr gemeinsam mit dem Verband der Waldbesitzer den Empfang im Rahmen der IGW gestalten. „Wir wollen an diesem Abend MV als ein Bundesland präsentieren, in dem gezielt Waldmehrung und der Umbau der Wälder hin zu einer naturnahen und nachhaltigen Nutzung betrieben wird. Der Wald ist ein Multitalent: Klimaschützer, Sauerstoffproduzent, Holzlieferant, Lebens- und Erholungsraum. Der Wald kann ohne uns, aber wir nicht ohne ihn. Deshalb müssen wir alles daransetzen, um diese wichtige Lebensgrundlage zu schützen und weiterzuentwickeln“, erklärte der Minister.

Dazu brauche es weit mehr als waldbauliche Anpassungsstrategien. „Wir benötigen schnell und konsequent weitreichende umweltpolitische Maßnahmen, um die Veränderungen des Klimas auf ein für den Wald verträgliches Maß einzuschränken. Das Ziel muss sein, dass unsere Wälder ihre Funktionen in ganzer Breite weiterhin erfüllen. Mit der Schweriner Erklärung „Wald neu denken – Wald neu lenken“ haben wir in der vergangenen Woche einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht und sind damit deutschlandweit Vorreiter. Nun heißt es: dranbleiben! Wir müssen nun zeitnah konkrete Instrumente entwickeln, mit denen sich die Ökosystemleistungen des Waldes für Forstbetriebe in Wert setzen lassen und der langfriste Erhalt der Wälder gesichert werden kann.

Gastland der IGW ist in diesem Jahr Kroatien. Die Ernährungswirtschaft des Landes steckt laut Backhaus seit dem EU-Beitritt im Juli 2013 in einem „harten Anpassungsprozess“. Aus diesem Grund gebe es nur wenige kroatische Produkte in deutschen Supermärkten, obwohl Deutschland mit etwa 10 % aller Ausfuhren der wichtigste Exportmarkt für Kroatien ist. Kroatien will die IGW nutzen, um für die Qualität seiner Produkte zu werben.

Kommunaler Finanzausgleich 2020

Schwerin – Heute sind die aktualisierten Einzelübersichten für die Gemeinden und Landkreise zu den FAG-Berechnungen auf Grundlage des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Neufassung des FAG M-V und zur Änderung weiterer Gesetze (Landtagsdrucksache 7/4301) auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres und Europa eingestellt worden.

Die Einzelübersichten enthalten die Berechnungen der laufenden Zuweisungen und der Kreisumlagen nach dem Finanzausgleichsgesetz für 2018 bis 2020 für Gemeinden und Landkreise und sind anhand der Einwohnerzahlen 2018, der Kinderzahlen 2018, der geprüften Steuerdaten 2018 sowie der aktuellen Kreisumlagen nunmehr auf Basis des Gesetzentwurfs zur Neufassung des FAG M-V und zur Änderung weiterer Gesetze erstellt worden.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch zur Beratung und Beschlussfassung im parlamentarischen Verfahren, so dass die Zuweisungen für das Jahr 2020 unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gesetzgebers stehen.

Neue Integrationsbeauftragte

Schwerin – Reem Alabali-Radovan soll neue Integrationsbeauftragte der Landesregierung werden. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Stefanie Drese heute im Anschluss an die Kabinettssitzung mit. Alabali-Radovan folgt auf Dagmar Kaselitz, die seit Anfang Dezember 2019 Abgeordnete des Landtags ist und ihr Amt als Integrationsbeauftragte der Landesregierung deshalb niedergelegt hat.

„Wir wollen, dass Männer und Frauen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sich gut in unsere Gesellschaft integrieren können. Das setzt Anstrengungen auf beiden Seiten voraus. Dagmar Kaselitz hat in den vergangenen Jahren mit viel Engagement vor allem vor Ort gewirkt und die Akteure im Bereich der Integration zusammengeführt. Dafür vielen herzlichen Dank. Ich wünsche der neuen Integrationsbeauftragten, dass sie an diese gute Arbeit anknüpfen kann. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von Land und Kommunen sowie von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, damit die Aufgabe der Integration gelingt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Sozial- und Integrationsministerin Stefanie Drese betonte: „Reem Alabali-Radovan hat als junge Frau schon vielfältige berufliche Erfahrungen im Bereich Integration und Migration gesammelt und Akzente gesetzt – sowohl auf wissenschaftlicher als auch auf praktischer Ebene. Ich kenne Frau Alabali-Radovan seit etwa 1 ½ Jahren und schätze ihre Arbeit als Büroleiterin der bisherigen Integrationsbeauftragten sehr. Sie ist sehr gut vernetzt mit den relevanten Akteuren im Land und bestens vertraut mit den integrations- und migrationspolitischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb habe ich dem Landeskabinett vorgeschlagen, sie zur neuen Integrationsbeauftragten zu ernennen und freue mich über den heutigen Beschluss.“

Reem Alabali-Radovan war seit August 2018 Leiterin des Büros der Landesintegrationsbeauftragten im Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung. Vorher arbeitete sie ab 2015 im Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten des Landesamtes für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst und der Außenstelle Schwerin/OT Stern Buchholz in verschiedenen Funktionen. Von 2012 bis 2014 war Alabali-Radovan in Berlin wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Orient-Institut und Länderreferentin beim Nah- und Mittelost-Verein e.V. (NUMOV).

Alabali-Radovan ist studierte Politikwissenschaftlerin und spricht Arabisch, Englisch und Assyrisch. Sie wurde am 1. Mai 1990 in Moskau geboren und lebt seit 1996 mit Unterbrechungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Förderung von Ladesäulen

Insel Rügen – Für die Installation von zwölf öffentlichen Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge in verschiedenen Urlaubsregionen der Insel Rügen sowie der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst erhält das Unternehmen SWS Energie Stralsund einen Zuschuss in Höhe von 58.798,80 Euro (Fördersatz 30 Prozent).

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Bei den geplanten Ladesäulen handelt es sich um Normalladesäulen mit je zwei Ladepunkten zu jeweils 22 Kilowatt Ladeleistung. Alle Ladesäulen werden mit Ökostrom betrieben.

Dieses Vorhaben dient der Verdichtung der Ladeinfrastruktur zur beschleunigten Einführung der Elektromobilität in den Tourismusregionen. Dadurch können jährlich ca. 25 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Erweiterung des Maschinenparks

Neubrandenburg – Das Neubrandenburger Unternehmen SMW Spezialmaschinen- und Werkzeugbau GmbH & Co. KG investiert derzeit in seinen Maschinenpark, um die Produktionskapazitäten auszubauen.

„Die SMW Spezialmaschinen- und Werkzeugbau GmbH & Co. KG hat sich national und international einen guten Ruf als Spezialist für Metallbearbeitungen und Schweißtechniken erarbeitet. Jetzt wird der Maschinenpark erweitert, um das Produktportfolio zu vergrößern. Mit den Investitionen werden 193 Arbeitsplätze gesichert und sieben neue Jobs geschaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die SMW Spezialmaschinen- und Werkzeugbau GmbH & Co. KG produziert vor allem sicherheitsrelevante Schweißbaugruppen mit komplizierter geometrischer Bearbeitung für den Schienenfahrzeugbau, Maschinenbau und die Wehrtechnik. Dabei handelt es sich beispielsweise um Puffer und Zugeinrichtungen für Züge, Drehgestell-Rahmen, Motortragrahmen, Wiegen und Traversen. Um die Produktionskapazitäten auszubauen und die Absatzgebiete vor allem im internationalen Bereich zu erweitern, sind umfangreiche Investitionen in den Maschinenpark bereits getätigt worden und derzeit in der Umsetzung. Unter anderem sind zwei große CNC-Fräsmaschinen, Schweißgeräte und Dreh-Hub-Kipp-Vorrichtungssysteme angeschafft worden.

„Ob in Straßenbahnen, Lokomotiven und Gleisbaumaschinen, den Produkten aus Neubrandenburg begegnet man in Europa, Asien, Australien und Amerika. Das ist beste Werbung für den Produktionsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen mehr als 3,7 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 629.000 Euro.

Im Maschinenbau in Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit in 31 Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten knapp 6.200 Mitarbeiter beschäftigt und erwirtschafteten dabei im Jahr 2018 einen Umsatz von insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro. Im Bereich der Metallerzeugung und -bearbeitung sowie Herstellung von Metallerzeugnissen sind derzeit in 35 Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten rund 4.900 Mitarbeiter beschäftigt und erwirtschafteten dabei im Jahr 2018 einen Umsatz von insgesamt rund 0,95 Milliarden Euro.

Neubau einer Grundschule

Wismar – Eine ganz neue Grundschule mit spezifischer Kompetenz (inklusive Schule) einschließlich der Außenanlagen entsteht auf dem Grundstück der Bürgermeister-Haupt-Straße in der Hansestadt Wismar.

Zur Finanzierung der seit dem Frühjahr 2019 begonnenen Baumaßnahme übergibt Innenminister Lorenz Caffier heute dem Bürgermeister, Herrn Thomas Beyer einen Zuwendungsbescheid über 2 Mio. Euro Sonderbedarfszuweisung. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung förderte bereits im Oktober 2019 mit Mitteln in Höhe von 3,5 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) das Vorhaben.

„Wir haben es hier also mit einem gelungenen Gemeinschaftswerk zu tun, von dem am Ende alle gleichermaßen profitieren. Wenn Schüler und Lehrer sich wohlfühlen, sind das die besten Voraussetzungen fürs Lernen und Lehren. Ein Ort zum Wohlfühlen verbessert die Lernatmosphäre und die Leistungen“, so Minister Caffier.

Das Bauvorhaben umfasst den Neubau einer dreizügigen, barrierefreien inklusionsgerechten Grundschule und wird mit einem Personenaufzug ausgerüstet. Neben den normalen Klassenzimmern und den entsprechenden Nebenräumen sind mehrere Fachunterrichtsräume, eine Bibliothek, ein Mehrzweckraum sowie eine Essensausgabeküche vorgesehen.

Zuschuss für Nahwärmeleitung

Walkendorf – Um eine Nahwärmeleitung in Walkendorf (Landkreis Rostock) zu errichten und zu betreiben, erhält das Feriengut Dalwitz einen Zuschuss in Höhe von 147.330,73 Euro (Fördersatz 60 Prozent).

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen.

Das Gut Dalwitz betreibt seit 2007 eine Biogasanlage vor Ort. Um die Abwärme sinnvoll zu nutzen, wurde ein Nahwärmenetz an die Biogasanlage angeschlossen. Dadurch soll die Abwärmenutzung optimiert und erweitert werden. Für eine energieeffiziente Nutzung der Wärme werden Differenzdruckregler, Hocheffizienz-Heizungspumpen und die notwendigen Absperreinrichtungen installiert.

Das zu errichtende Nahwärmenetz hat eine Länge von ca. 420 Metern und transportiert durch den Anschluss an die Biogasanlage ausschließlich Wärme aus erneuerbaren Energien

Durch diese Maßnahme können jährlich rund 457 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Optimistisch ins neue Jahrzehnt

Stralsund – Auf ihrem Neujahrsempfang in Stralsund hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Aufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit der Deutschen Einheit gewürdigt. „30 Jahre, eine Generation lang, haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unser Land schöner, besser und lebenswerter gemacht. Die Aufbauarbeit hat sich gelohnt“, erklärte die Ministerpräsidentin vor ihren rund 400 Gästen im Stralsunder Theater.

„Wenn wir vor 30 Jahren durch die Stralsunder Altstadt zum Theater gelaufen wären, wären wir an Ruinen vorbeigekommen. Viele der alten Häuser, die heute so schön renoviert sind, standen leer. Wir haben seit 1990 die historischen Städte und Dörfer restauriert. Die Altstadt von Stralsund zählt heute zum Weltkulturerbe. Wir haben Straßen gebaut. Unternehmen haben sich angesiedelt. Die Beschäftigung ist gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Abwanderung ist gestoppt“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

Noch nicht ausreichend vorangekommen sei die Angleichung der Löhne. Allerdings seien auch hier Fortschritte erzielt worden. Das Bruttoinlandsprodukt sei seit Gründung des Landes auf fast das Dreifache gestiegen. Auch der Landesteil Vorpommern habe sich in den letzten Jahren gut entwickelt.

„All das haben die Menschen in unserem Land geschafft. Diejenigen, die hier geboren wurden, und diejenigen, die in den vergangenen 30 Jahren nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Das verdient Anerkennung und Respekt. Vielen Dank an alle, die sich seit 1990 für unser Land engagiert haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Mir ist wichtig, dass diese Generation, die all das geleistet hat, keine Angst vor dem Alter zu haben braucht“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. Deshalb habe sie sich auf Bundesebene persönlich für die Einführung einer Grundrente eingesetzt. Gerade in Ostdeutschland hätten nach 1990 viele Menschen zu nur niedrigen Löhnen arbeiten müssen. Viele seien unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten. „Die Grundrente ist für diese Menschen nicht nur ein Schutz vor Altersarmut. Die Grundrente ist auch eine Respekt-Rente für die Aufbaugeneration. Respekt vor einem Leben, in dem vieles anders gekommen ist, als man dachte.“ Im vergangenen Jahr habe man sich nach schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte verständigt. In diesem Jahr müsse die Grundrente auf den Weg gebracht werden.

„Wir haben allen Grund, optimistisch ins neue Jahrzehnt zu gehen“, erklärte die Ministerpräsidentin. „Die Menschen, die um 1990 herum geboren wurden, die Menschen, die so alt sind wie unser Land, brauchen heute nicht mehr wegzugehen, um Arbeit zu finden. Sie haben alle Chancen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir gewinnen neue Unternehmen für unser Land, zum Beispiel aus der Medizintechnik. Sie bringen gute, moderne Arbeitsplätze mit, damit sich die gute wirtschaftliche Entwicklung auch in besseren Löhnen für die Beschäftigten auszahlt.“ Die Zugehörigkeit zu den Metropolregionen Hamburg und Stettin würde dem Land neue Chancen eröffnen.

Ziel der Landesregierung sei es, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im neuen Jahrzehnt weiter gut entwickelt. „1,7 Milliarden Euro investieren wir in diesem Jahr in Wirtschaft und Arbeit, Kitas und Schulen, in die Ausstattung unserer Kommunen und in die Infrastruktur“, erläuterte Schwesig.

Das neue Jahr sei mit der Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita schon gut gestartet. „Seit dem 1. Januar sind Krippe, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort für Eltern in unserem Land gebührenfrei. Damit sind wir Vorreiter in ganz Deutschland“, sagte Schwesig. Im Schulbereich plane die Landesregierung ein 200-Millionen-Paket. Unter anderem soll im Sommer die Bezahlung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verbessert werden. Außerdem gebe es zusätzliche Mittel für das Schulbauprogramm.

Die Ministerpräsidentin begrüßte den Vorschlag von Wirtschaft und Gewerkschaften zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern wäre ein Azubi-Ticket eine konkrete Unterstützung für junge Menschen. Allerdings brauchen wir dafür eine seriöse Finanzierung. Wir haben deshalb im Zukunftsbündnis eine entsprechende Studie zu den Kosten in Auftrag gegeben. Und es gibt auch schon Signale aus der Wirtschaft, sich zu beteiligen. Wir sollten dieses Jahr nutzen, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Das Azubi-Ticket muss eine gemeinsame Aktion mit gemeinsamer Finanzierung sein.“

Mit dem neuen Haushalt würden zudem die Investitionen in den Breitbandausbau verstärkt und die Mittel für die Kommunen deutlich angehoben. „Ab diesem Jahr reicht das Land jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen weiter“, so die Ministerpräsidentin.

Der Anfang eines neuen Jahrzehnts lade ein, sich zu überlegen, wie die Zukunft aussehen könnte und sollte. Die Landesregierung werde deshalb ab dem 2. Quartal einen Dialogprozess unter dem Titel „Mein MV 2030“ starten. „Es wird Veranstaltungen im ganzen Land geben. Wir planen Foren für Jugendliche, für ältere Menschen, für alle Bürgerinnen und Bürger“, kündigte die Ministerpräsidentin an und lud alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ein.

„Mit Menschen zu sprechen, sich auszutauschen, auch wenn man anderer Meinung ist: Das ist der Kern von Demokratie“, betonte Schwesig. Sie sehe mit Sorge, das bei vielen Debatten heute allzu schnell in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen wird. „Unterschiedliche Meinungen auszuhalten, kann anstrengend sein. Aber es ist auch spannend. Denn auch der andere könnte Recht haben. Wenn man sich austauscht, werden alle Beteiligten klüger. Und das, was man danach tut, ist besser und durchdachter. Diskussion braucht die Bereitschaft, sich darauf einzulassen. Und das braucht Geduld.“

Die Aufgabe der Politik sei es, „in der Vielfalt der Meinungen einen Weg zu finden, auf dem möglichst viele mitgehen können. Auch das geht nicht immer von heute auf morgen. Und es ist oft anstrengend. Aber die Suche nach dem gemeinsamen Weg ist das, was Demokratie stark macht“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wenn wir in diesem Jahr 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern, dann feiern wir auch 30 Jahre Demokratie in unserem Land. Es gibt immer wieder Angriffe auf die Demokratie. Es sind wenige, die die Demokratie weghaben wollen, aber sie machen mit Lautstärke, Einschüchterung und manchmal mit Gewalt auf sich aufmerksam. Dagegen müssen wir unsere Demokratie verteidigen und stärken.“, sagte die Ministerpräsidentin. „Trotz all ihrer Schwächen ist die Demokratie die mit Abstand beste Staatsform, die wir kennen.“

Be- und Verarbeitung von Natursteinen

Cammin – In Cammin (Landkreis Rostock) entsteht derzeit eine neue Betriebsstätte zur Be- und Verarbeitung von Natursteinen, die „Steindesign formen und gestalten, Inh. Markus Müller“. „Der Meisterbetrieb verbindet das traditionelle Steinmetz-Handwerk mit hochwertigem Design und moderner Technik, um Naturstein und Holz nach Kundenwünschen zu verarbeiten. Mit dem Vorhaben entstehen drei neue Arbeitsplätze“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Auf dem Gelände einer ehemaligen Landmaschinenwerkstatt in Cammin ist eine Halle zum Steinmetzbetrieb umgebaut worden. Zudem investiert der Betrieb in Werkzeuge und Maschinen, unter anderem in eine CNC-Fräse. Das Produktportfolio des Unternehmens umfasst nach eigenen Angaben Fensterbänke, Arbeits-, Fußboden- und Fassadenplatten, Waschbecken, Duschwannen und Natursteinheizungen für Bäder sowie Grabmale. „Die Naturmaterialien Stein und Holz bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten in der Gestaltung des persönlichen Lebens- und Arbeitsumfeldes“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestitionen des Unternehmens betragen rund 759.000 Euro. Das Land unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 162.000 Euro.

Insgesamt sind über 20.200 Betriebe bei den Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommerns verzeichnet. Diese beschäftigen über 112.000 Menschen sowie 5.113 Lehrlinge und erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von neun Milliarden Euro. Gemessen an den gesamtwirtschaftlichen Eckdaten können dem Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern etwa 10 Prozent der Bruttowertschöpfung, rund 14 Prozent der Erwerbstätigen und etwa 25 Prozent des Ausbildungsmarktes zugerechnet werden.