Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei hat heute eine Falschaussage des Landtagsabgeordneten Hannes Damm von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen öffentlich richtiggestellt.
Der Abgeordnete Damm hatte, so der NDR-Journalist Frank Breuner in der gestrigen Ausgabe des Nordmagazins, angezweifelt, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erst 2023 vom Verbrennen von Steuerunterlagen im Finanzamt Ribnitz-Damgarten erfahren hat und dabei auf die Beantwortung einer Kleiner Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem November 2022 verwiesen.
Wörtlich erklärte Damm: „Wir haben eine Kleine Anfrage im Herbst 2022, also fast vor einem halben Jahr eingereicht, in der wir auch nach diesen verschwundenen Unterlagen fragen. Die wurde dann beantwortet von der Staatskanzlei, von Manuela Schwesig. Und spätestens da muss man sich, finde ich, als Ministerpräsidentin diesem Fall annehmen und sich kümmern, warum hier Steuerunterlagen verschwinden, insbesondere – wie sie, wie es sagt – ein Einzelfall ist in MVs Geschichte.“
Dazu erklärte der Chef der Staatskanzlei: „Die Aussagen von Herrn Damm stimmen schlichtweg nicht und enthalten gleich mehrere Falschdarstellungen. Zunächst ist die Anfrage seinerzeit nicht von der Staatskanzlei, sondern vom Finanzministerium beantwortet worden. Das ist der Drucksache 8/1423 ganz klar zu entnehmen. Die Staatskanzlei übersendet mehr als 800 Kleine Anfragen pro Jahr an den Landtag. Dieser Verwaltungsvorgang hat absolut nichts mit der Ministerpräsidentin zu tun.“
Zudem habe das Finanzministerium in der Antwort auf die Frage nach der ursprünglichen Steuererklärung erklärt: „Die Fragen können nicht beantwortet werden, da sie sich auf einzelne Schritte im Ablauf des Steuerverfahrens beziehen und nicht unter Offenbarung geschützter Daten, nämlich wann und wo eine Steuererklärung beziehungsweise Kopien eingegangen sind, beantworten lassen.“
„Aus der Kleinen Anfrage ergeben sich keine Hinweise auf ein Verbrennen von Steuerunterlagen. Das Finanzministerium hat bei der Beantwortung auf das Steuergeheimnis verwiesen. Die Vermutung von Herrn Damm, dass die Ministerpräsidentin durch diese Kleine Anfrage vom Verbrennen der Steuerunterlagen erfahren hat, ist absurd“, stellte Dahlemann fest.
„Offensichtlich handelt es sich hier um Ablenkungsmanöver, weil die Anschuldigungen der Fraktionen der CDU und der Grünen sich in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses als haltlos erwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft hat erklärt, dass das Verbrennen der Steuerunterlagen nicht auf politischen Druck zurückzuführen ist. Das Finanzamt hat klargestellt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung zur Schenkungssteuer gegeben hat“, so Dahlemann.
„Leider ist es nicht das erste Mal, dass Herr Damm falsche Aussagen tätigt, um die Arbeit der Landesregierung zu diskreditieren. Diese Schmutzkampagnen beschädigen das Ansehen unseres Landes und haben mit seriöser Politik nichts zu tun. Während die Landesregierung an der Versorgungssicherheit und Preisentlastungen arbeitet, betreiben andere parteipolitischen Klamauk.“