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Kategorie: Bundesrat / Bundesländer / Politik

Schwesig: Länder wollen schnelle Absenkung der Stromsteuer

Die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder haben sich auf ihrer heutigen Konferenz in Berlin für eine Senkung der Stromsteuer für alle und weitere Entlastungen bei den Energiepreisen ausgesprochen. 

Berlin  – „Das Leben muss bezahlbar sein. Im Moment belasten vor allem die hohen Energiepreise die Menschen und auch die Wirtschaft in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon seit langem für eine Absenkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen. Das ist ja bei der Bildung der Bundesregierung auch so vereinbart worden. Die gemeinsame Erwartung der Länder ist, dass dieser Punkt schnellstmöglich umgesetzt wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In ihrem Beschluss befürworten die Länder zudem die zügige Einführung eines dauerhaften Preisdeckels beim Tanken. Damit wurde ein Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern aufgegriffen. „Es ist gut, dass der Tankrabatt wieder eingeführt worden ist. Aber er ist notwendigerweise zeitlich begrenzt. Die Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen brauchen eine dauerhafte Begrenzung der Kraftstoffpreise. Die Bundesregierung hat sich auf den Preisdeckel im Grundsatz verständigt. Er muss wie versprochen zum Jahreswechsel kommen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres Thema der MPK war die Pflegereform. „Ministerpräsidentin Rehlinger und ich haben vor allem auf drei Punkte hingewiesen. Wir sind der Auffassung, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt werden muss. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass die Pflegekräfte weiter nach Tarif bezahlt werden und dass es einen Ausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung gibt“, berichtete Schwesig.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die künftige EU-Förderung. „Für Mecklenburg-Vorpommern ist besonders wichtig, dass der ländliche Raum nicht abgekoppelt wird. Wir setzen uns für den ländlichen Raum und die landwirtschaftlichen Betriebe ein. Die Länder sind dankbar, dass sich der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammengesetzt hat. Die zukünftige EU-Förderung ist sehr wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, so die Ministerpräsidentin.

Sportvereine: Leichterer Zugang zur Präventionsförderung

Drese: Sportvereine sollen stärker von Präventionsförderung profitieren

Konstanz – Sportvereine sollen leichter Zugang zur Präventionsförderung der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Dafür hat sich die Sportministerkonferenz (SMK) in Konstanz mit einem konkreten Auftrag an den GKV-Spitzenverband ausgesprochen: Bei der nächsten Überarbeitung des Präventionsleitfadens sollen die Anerkennung von Vereinsangeboten erleichtert, Qualifikationen aus dem Rehabilitationssport stärker berücksichtigt und zusätzliche Fortbildungen ermöglicht werden.

Sportministerin Stefanie Drese unterstreicht die Forderung: „Unsere Sportvereine sind wichtige Partner für die Gesundheit. Sie bringen Menschen in Bewegung und schaffen Gemeinschaft. Deshalb müssen wir ihnen den Zugang zur Präventionsförderung erleichtern.“

Krankenkassen bezuschussen bereits heute zertifizierte Präventionskurse, die Menschen zu mehr Bewegung motivieren und gesundheitlichen Risiken wie Bluthochdruck, Diabetes oder Rückenproblemen vorbeugen. Die rechtliche Grundlage dafür ist § 20 SGB V. Sportvereine könnten solche Angebote noch stärker machen – bislang erschweren ihnen jedoch die Anerkennungskriterien und die Anforderungen an die Qualifikation der Übungsleitenden den Zugang zur Förderung, verdeutlichte Drese.

Die SMK benennt drei konkrete Ansatzpunkte: Erstens sollen pauschale Ausschlusskriterien wie „allgemeiner Freizeit- und Breitensport“ nicht länger als Ablehnungsgrund greifen, wenn ein Angebot die übrigen Qualitätsanforderungen erfüllt. Zweitens soll geprüft werden, wie Lerninhalte aus dem Rehabilitationssport für die Qualifikation im Präventionssport anerkannt werden können. Drittens sollen gemeinsam mit dem organisierten Sport ergänzende Fortbildungen entwickelt werden, damit Übungsleitende mehr zertifizierte Präventionskurse anbieten können.

„Wer Menschen dauerhaft für Bewegung gewinnen will, muss dort ansetzen, wo sie leben und sich begegnen. Sportvereine bieten dafür beste Voraussetzungen: wohnortnah und mit qualifizierten Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Gute Präventionsangebote dürfen nicht an unnötig engen Zugangsvoraussetzungen scheitern“, so Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern die Vereine wichtige Partner sind, um möglichst viele Menschen zu erreichen und Bewegung im Alltag zu verankern. Drese: „Eine stärkere Einbindung des organisierten Sports kann helfen, Bewegungsmangel vorzubeugen, die Gesundheit langfristig zu stärken und damit das Gesundheitssystem zu entlasten.“

Mecklenburg-Vorpommern stärkt Offshore-Wirtschaft

Dr. Blank: „Der Offshore-Ausbau darf keinen Fadenriss erleben. Das trifft nicht nur Projektentwickler, sondern die gesamte industrielle Lieferkette.“

Berlin – Für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern steht beim weiteren Offshore-Ausbau viel auf dem Spiel. Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank hat deshalb im Bundesrat vor den wirtschaftlichen Folgen stockender Offshore-Projekte für die Unternehmen im Land gewarnt.

„Der Offshore-Ausbau darf keinen Fadenriss erleben. Das trifft nicht nur Projektentwickler, sondern die gesamte industrielle Lieferkette. In Rostock werden Monopile-Fundamente hergestellt, unsere Häfen sind wichtige Standorte für Bau und Wartung von Offshore-Windparks. Und mit zwei Großaufträgen von 50Hertz ist der Konverterplattformbau nach Warnemünde zurückgekehrt.

Damit sich diese Industrie langfristig im internationalen Wettbewerb behaupten kann, brauchen die Unternehmen eine kontinuierliche Auslastung. Die ersten Großaufträge sind ein wichtiger Erfolg. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass wir heute industrielle Kapazitäten aufbauen, für die morgen die Aufträge fehlen“, sagte Blank im Bundesrat.

Umso wichtiger sei es, bereits bezuschlagte Offshore-Projekte trotz gestiegener Kosten und veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen noch zu realisieren. Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb, die Finanzierung bezuschlagter Projekte zu erleichtern. Dazu sollen Zahlungen zeitlich gestreckt und die geplante Verlängerung der Betriebsdauer auf 35 Jahre auch für bestehende Projekte ermöglicht werden.

„Unser Ziel ist es, Projekte möglich zu machen, nicht sie aus dem Markt zu nehmen. Wenn das trotz verbesserter Rahmenbedingungen nicht gelingt, brauchen wir eine rechtssichere Rückgabeoption“, erklärte Blank.

Auch bei künftigen Ausschreibungen müsse der Bund nachbessern. Die erfolglose Auktion im vergangenen Jahr und die ausgesetzten Ausschreibungen in diesem Jahr seien deutliche Warnsignale. Die Bundesregierung gehe mit der vorgesehenen Einführung zweiseitiger Differenzverträge zwar in die richtige Richtung, bleibe mit ihrem zweistufigen Ausschreibungsverfahren aber auf halber Strecke stehen.

„Differenzverträge können Strompreisrisiken begrenzen und Finanzierungskosten senken. Aber sie dürfen nicht erst dann zum Einsatz kommen, wenn eine Ausschreibung gescheitert ist. Die Zweistufigkeit muss weg! Wir brauchen von Anfang an ein einfaches und verlässliches Verfahren, das Investitionen ermöglicht und dafür sorgt, dass die Projekte auch tatsächlich gebaut werden“, forderte Blank.

Für Wirtschaftsminister Blank steht fest: „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern neue industrielle Perspektiven im Offshore-Bereich geschaffen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass weitere Aufträge folgen und gut bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden. Dafür brauchen unsere Unternehmen Planungssicherheit und eine verlässliche Projektpipeline.“

Höhere Tabaksteuer passiert den Bundesrat

Berlin – Die vom Bundestag am Vortag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16. Oktober 2026 die Länderkammer passiert.

Das Gesetz sieht vor, die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise zu erhöhen. So beträgt die Steuer für Zigaretten im Jahr 2027 14,34 Cent je Stück, zu denen noch 21,05 Prozent des Verkaufspreises hinzukommen.

Im Jahr 2030 sind es dann 18,57 Cent zuzüglich 21,05 Prozent. Eine Packung Zigaretten wird im Jahr 2030 im Durchschnitt voraussichtlich etwa 12 Euro kosten – knapp vier Euro mehr als derzeit. Auch für geschnittenen Tabak und Liquids für E-Zigaretten wird die Steuer erhöht. Gleiches gilt für Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Shisha-Tabak – hier jedoch erst ab dem 1. März 2027.

Durch die Erhöhung werden im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,824 Milliarden Euro erwartet.

Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, außerdem Planungssicherheit bei künftigen Einnahmen aus der Tabaksteuer schaffen und dabei die Steuergerechtigkeit durch eine sachgerechte Differenzierung der Steuertarife beachten.

Die Gesetzesänderung diene auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Länder stimmen Freigabe von Erdölvorräten zu

Berlin – Der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 einer Verordnung zugestimmt, mit der Deutschland insgesamt 19,5 Millionen Barrel an Mineralöl und Mineralölprodukten freigibt.

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind am 2. Oktober 2026 übereingekommen, die bereits im März 2026 zugesagten insgesamt 400 Millionen Barrel vollständig freizugeben. Auch die Dieselreserven sollten innerhalb von 20 Tagen zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund der Maßnahme seien die seit März 2026 andauernde geopolitische Lage und ihre negativen globalen Auswirkungen. Diese beträfen auch die Versorgungssicherheit mit Mineralöl und die damit verbundenen hohen Preise, so die Bundesregierung.

Um diesen Beschluss umzusetzen, wird der auf Deutschland entfallende Anteil von 4,9 Prozent in Höhe von 19,5 Millionen Barrel freigegeben. Die bereits erfüllten 3,5 Millionen Barrel werden auf diese Summe angerechnet.

Die Freigabe der Reserven erfolgt, indem die Verordnung den Erdölbevorratungsverband verpflichtet, nur noch so viel Erdöl vorzuhalten, wie in 82 Tagen nach Deutschland eingeführt wird. Zuvor musste der Verband Erdöl im Umfang von 90 Tagen vorhalten.

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Verordnung nun verkündet werden. Sie tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwesig: Der Tankrabatt ist wichtig für die Menschen

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela hat sich heute im Bundesrat für die Wiedereinführung des Tankrabatts zum 1. Oktober 2026 ausgesprochen. „Die hohen Kraftstoffpreise belasten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft. Das gilt ganz besonders in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem viele pendeln und darauf angewiesen sind, Strecken mit dem Auto zurückzulegen.“ Es sei falsch gewesen, den Tankrabatt auslaufen zu lassen, ohne eine Alternative zu haben.

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung umgedacht hat. Der Tankrabatt ist wichtig für die Menschen.“ Richtig sei auch, einen Tankpreisdeckel einzuführen. „Der Preisdeckel verspricht eine langfristige finanzielle Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer und mehr Stabilität an den Tanksäulen.“ Nötig sei aber auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um die Mineralölkonzerne stärker heranzuziehen, die Rekordgewinne verbuchen würden.

Mecklenburg-Vorpommern brachte außerdem einen Antrag in den Bundesrat ein, in dem die Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz gefordert wird. „Wir sind der Meinung, dass die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Wir brauchen einen besseren Schutz der Krankenhäuser, von Pflegeeinrichtungen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen sowie der öffentlichen Infrastruktur gegen Hitze.

Es geht auch um kommunale Maßnahmen wie mehr Grünflächen und schattenreiche Orte in den Städten. Wir müssen außerdem die Auswirkungen der Hitze und Trockenheit für die Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft, mitbedenken“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ein weiterer Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zielt darauf ab, dass Krebserkrankte nach ihrer Genesung ihre frühere Erkrankung nicht mehr angeben müssen. „Wer eine Krebserkrankung überstanden hat, wird die Krankheit selbst sicherlich nicht vergessen.

Aber er oder sie muss ein Recht darauf haben, dass die überwundene Krankheit nach einer medizinisch gut begründeten Frist nicht mehr berücksichtigt wird, wenn es um Lebensentscheidungen und Lebenschancen geht, zum Beispiel beim Abschluss von Versicherungen“, sagte Schwesig.

Bundesrat stimmt zu: Antragsloses Kindergeld kommt 2027

Berlin – Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes erhielt im Bundesratsplenum am 25. September 2026 die erforderliche Mehrheit.

Kindergeld wird monatlich von der Familienkasse ausgezahlt. Derzeit erhalten Eltern nach der Geburt eines Kindes ein Begrüßungsschreiben mit einem QR-Code, der zu einem vorausgefüllten Kindergeldantrag führt. Künftig soll das Kindergeld im Regelfall ohne Antrag ausgezahlt werden, wenn der Familienkasse alle relevanten Tatsachen, insbesondere die Kontoverbindung, bekannt sind und keine Zweifel am Anspruch auf Kindergeld bestehen. Die Leistung soll festgesetzt und ausgezahlt werden, sobald das Kind eine steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat.

Das Gesetz sieht vor, das antragslose Kindergeld im Jahr 2027 in zwei Schritten einzuführen. Zunächst soll es für jedes weitere Kind von Eltern, die bereits mindestens ein Kind haben, an die Person ausgezahlt werden, die bislang das Kindergeld erhält. In einem zweiten Schritt soll es dann auch für erstgeborene Kinder ohne Antrag überwiesen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland wohnt, die Bankverbindung bekannt ist und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. So solle sichergestellt werden, dass keine Zahlung erfolgt, wenn diese eigentlich ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union leisten müsste, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Ziel des Gesetzes sei es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen, so die Bundesregierung. Wenn die Voraussetzungen für eine antragslose Auszahlung nicht vorliegen, erhalten Eltern auch zukünftig nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben. Dies könne in den Fällen weiterhin notwendig sein, in denen der Familienkasse nicht alle erforderlichen Daten bekannt sind.

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Nordländer für starke Wirtschaft, erneuerbare Energien und moderne Häfen

Rostock – Die Regierungschefin und Regierungschefs der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind heute in Rostock zu ihrer jährlichen Konferenz zusammengekommen. Schwerpunkte waren die Themen Wirtschaft, Energie und Häfen.

„Die norddeutschen Länder sind mit ihrer Stärke in der maritimen Wirtschaft, bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Wir erwarten deshalb auch in Zukunft die Unterstützung der Bundesregierung für den Norden. Unsere Erwartung ist, dass der Bund seine Finanzmittel für den Ausbau der Häfen deutlich erhöht. Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland, auch als Energieknoten. Außerdem müssen Hemmnisse der Energie- und Wärmewende beseitigt werden. Es geht uns um bezahlbare Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger, wettbewerbsfähige Preise für die Wirtschaft und auch um den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In ihrem Beschluss zum Wirtschafts- und Energiestandort betonten die fünf norddeutschen Länder zunächst die wirtschaftliche Bedeutung des Nordens. Der Gesamtwert aller in den norddeutschen Ländern produzierten Waren und Dienstleistungen ist von 746 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 806 Milliarden Euro im Jahr 2025 gewachsen. Das entspricht rund 18 Prozent des Bruttoinlandprodukts Deutschlands.

Mit Blick auf die Energiewende fordern die norddeutschen Länder unter anderem Verbesserungen zur regionalen und lokalen Nutzung erneuerbaren Stroms und ein attraktiveres Marktdesign bei Ausschreibungen zur Offshore-Energie. Der Bund müsse geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit ein maßgeblicher Anteil der Produktion und Wertschöpfung von Komponenten der Offshore- und Netzinfrastruktur wie beispielsweise Konverterplattformen in Deutschland erbracht wird. Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft fordern die Nord-MPs eine Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum.

„Der Norden entscheidet über Deutschlands Energieversorgung. Die hohen Energiekosten bleiben eine Belastung für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen. Wir Nordländer sind uns einig: Die nachhaltige Lösung liegt im ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien. Da werden wir nicht nachlassen. Damit machen wir uns unabhängiger von volatilen Weltmarktpreisen und teuren Energieimporten. Der Norden übernimmt hier die Hauptverantwortung. Mit Offshore-Windkraft, Wasserstofftechnologien und Netzinfrastrukturen schaffen wir saubere, unabhängige Energie für ganz Deutschland.

Aber wer große Verantwortung übernimmt und damit verbundene Lasten trägt, muss auch von dieser Transformation profitieren – in Form von regionaler Wertschöpfung und günstiger Energie. Unsere Häfen sind zentrale Infrastruktur für diesen Ausbau – Umschlagplätze für Windkraftanlagen und grüne Industrien, zugleich kritisch für Versorgungssicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Der Bund darf die Küstenländer mit deren Finanzierung nicht allein lassen. Und wir brauchen gemeinsame Lösungen für den Schutz dieser Infrastruktur. Das ist im nationalen Interesse und damit auch nationale Verantwortung“, erklärte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies.

In ihrem Beschluss zu den Häfen begrüßen die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder die Vorstellung der Europäischen Hafenstrategie durch die Europäische Kommission und unterstreichen die darin hervorgehobene Bedeutung der Häfen für Sicherheit und Wachstum in Europa. Weiterhin fordern sie eine Beteiligung des Bundes an den Hafeninfrastrukturkosten im Umfang von jährlich 500 Millionen Euro. Weiter ausgebaut werden sollen auch die Hinterlandanbindungen der Häfen. Hierbei komme den Elbquerungen eine zentrale Rolle zu.

„Wir im Norden sind uns völlig einig: Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den Kosten der Häfen beteiligen und darf die Länder mit den anstehenden Investitionen nicht alleine lassen. Die Häfen haben eine nationale Bedeutung – für die Wirtschaft, für die Energieversorgung und für die Landesverteidigung. Mit den bisherigen 38 Mio. Euro im Jahr für alle Seehäfen wird der Bund seiner Verantwortung nicht ansatzweise gerecht.

Nachdem mittlerweile zwei Gutachten belegen, dass eine Erhöhung der so genannten Hafenlasten auch ohne Grundgesetzänderung möglich ist, ist der Weg für eine deutliche Erhöhung frei. Angesichts der anstehenden Herausforderungen wären 500 Mio. im Jahr mehr als angemessen“, erklärte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte.

Der Norden übernimmt zentrale Aufgaben für Deutschland“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. „Die Seehäfen sichern die Versorgung der Bevölkerung und die Anbindung der drittgrößten Volkswirtschaft an die internationalen Märkte. Durch die geopolitische Zeitenwende haben sich die Anforderungen an die Seehäfen massiv erhöht. Die Infrastruktur muss nicht mehr nur saniert und modernisiert, sondern auch ausgebaut, für eine militärische Nutzung im Sinne von „Dual Use“ ausgestattet und vor Sabotage gesichert werden. Deutschland kann den maritimen Sektor im nationalen Interesse nur dann zukunftsfähig entwickeln, wenn die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und die nationale Hafenstrategie als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch gemeinsam finanziert wird.“

„Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschlussvorschlag bewusst die Sicherheit im Ostseeraum auf die Agenda dieser Konferenz gesetzt. Die aktuellen Entwicklungen und hybriden Bedrohungen zeigen, wie dringend wir kritische maritime Infrastruktur besser schützen müssen. Dafür brauchen wir eine engere Zusammenarbeit mit unseren Ostsee-Anrainern und eine stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Marine. Schleswig-Holstein setzt hier seit Langem Akzente.

Zu dieser Infrastruktur gehören auch unsere Häfen. Sie sind für Warenverkehr, Industrie und Offshore-Energie unverzichtbar und brauchen endlich eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. Sicherheit und leistungsfähige Häfen sind zugleich die Grundlage für wirtschaftliche Stärke. Hinzu kommt unser Standortvorteil beim grünen Strom: Er muss dort günstig sein, wo er erzeugt wird, damit daraus vor Ort Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Darin waren wir uns heute auch mit dem Unternehmerkuratorium Nord einig“, ergänzte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther.

Im Anschluss führten Schwesig, Günther, Bovenschulte, Lies und Tschentscher ein Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord, dem Zusammenschluss der Wirtschaft in den norddeutschen Bundesländern.

„Für die beteiligte Wirtschaft zeigt der gute Austausch beim heutigen Treffen mit der Konferenz Norddeutschland, dass die norddeutsche Zusammenarbeit funktionieren kann, der Wille ist auf beiden Seiten deutlich erkennbar. Dies sieht man vor allem bei dem für den Norden so wichtigen Thema Hafenfinanzierung – hier gibt es große Einigkeit zwischen Politik und Wirtschaft im Norden. Ganz Deutschland diskutiert über wirtschaftliche Resilienz, Versorgungssicherheit, Energiewende und Verteidigungsfähigkeit. All diese Themen haben einen gemeinsamen Nenner: leistungsfähige Seehäfen.

Wer die Bedeutung der Häfen betont, muss auch bereit sein, Verantwortung für ihre Finanzierung zu übernehmen. Daher fordert die norddeutsche Wirtschaft gemeinsam mit den fünf Küstenländern eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hafeninfrastruktur durch den Bund in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Ein aktuelles Rechtsgutachten der IHK Nord zeigt, dass es dafür keine Grundgesetzänderung braucht, sondern der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen kann. Wir verbinden damit die klare Erwartung an die Bundespolitik, das Seehafenfinanzierungsgesetz an die realen Notwendigkeiten anzupassen“, erklärte der Vorsitzende des Unternehmerkuratoriums Nord Matthias Belke.