Flaniermeile von der Seebrücke zum Hafen

Meyer: Modernisierungen im Ostseeheilbad Zingst

Zingst – In der Gemeinde Ostseeheilbad Zingst werden derzeit die Hafen- und Steganlagen neugestaltet sowie der Wasserwanderrastplatz erneuert. „Zingst hat sich von einem Seefahrerdorf zu einem touristischen Juwel mit modernem Charme entwickelt. Jetzt soll der Ort für Gäste und Anwohner noch attraktiver werden – mit einer Flaniermeile von der Seebrücke bis zum Hafen. Das beinhaltet auch, dass das gesamte Hafengebiet zukünftig überwiegend autofrei wird“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

In den Jahren 1992 und 1993 hat die Gemeinde die kommunalen Hafenanlagen am Bodden umfassend ausgebaut sowie einen Parkplatz und einen Wasserwanderrastplatz errichtet. Jetzt sollte der gesamte Hafenbereich zukunftsfähig gestaltet werden.

Dazu gehörten unter anderem die Barrierefreiheit sämtlicher Anlagen und Landstromanschlüsse für Fahrgast- und Flusskreuzfahrtschiffe. Um den Verkehrsknotenpunkt Ortszentrum zu entlasten, wird auch die südliche Hafenstraße zur Fußgängerzone umgewidmet. Damit wird ein weiterer zusammenhängender Ortsbereich nahezu autofrei. Weiterhin ist die Errichtung, Modernisierung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus wie beispielsweise neue Sanitärgebäude, ein neuer Kinderspielplatz und eine neue Veranstaltungsfläche vorgesehen.

Komplettiert wird die Gesamtmaßnahme durch eine Aufwertung der angrenzenden Infrastruktur. Es wird ein Teil einer bestehenden Zufahrtsstraße (Hafenstraße) zu einer Fußgängerzone umgewidmet und eine neue östliche barrierefreie Zufahrt und Zuwegung zum Wasserwanderrastplatz geschaffen. Vor Ort entstehen auch zwei unentgeltliche Aussichtsplattformen und Informationspunkte, die neben Informationen zum Förderprojekt auch zur Wissenserweiterung über den Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft dienen sollen.

Die Gesamtinvestition beträgt 11,2 Millionen Euro. Die Maßnahme befindet sich seit April 2022 in der Umsetzung. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in Höhe von 7,5 Millionen Euro.

Neues Tourismuszentrum für Ahrenshoop

Meyer: Ortsmitte wird erheblich aufgewertet – Läden und Galerien profitieren vom neuen Standort

Ahrenshoop – Die Gemeinde Ahrenshoop plant den Bau eines zweieinhalbgeschossigen Tourismuszentrums im Ortskern von Ahrenshoop. Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat am Montag (27.05.) einen Fördermittelbescheid für erforderliche Planungs- und Beratungsleistungen übergeben.

„Der derzeitige Anlaufpunkt für Gäste im Kirchnersgang 2 ist erheblich zu klein geworden, um der steigenden Nachfrage zu genügen. Deshalb soll jetzt ein komplett neues Tourismuszentrum unter anderem mit Bibliothek, Ausstellungs- und Seminarräumen entstehen. So wird die Ortsmitte des Ostseebades Ahrenshoop erheblich aufgewertet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die geplante Neugestaltung beinhaltet die Zusammenführung, Erweiterung und Modernisierung bestehender Einrichtungen wie beispielsweise die Verwaltung des Kurbetriebes, die Käthe-Miethe-Bibliothek sowie die Strandhalle mit angeschlossenem Gästehaus und Malgruppenraum, die sich derzeit an verschiedenen Standorten im Ort befinden. Gleichzeitig sollen beispielsweise Räumlichkeiten für die Gemeindearbeit und eine Outdoor-Eventfläche angefügt werden. Ziel ist die Schaffung eines Informations-, Kultur-, Bildungs- und Begegnungszentrums für Gäste, Einheimische und Arbeitskräfte der Region.

Die sich auf dem Gelände befindlichen Gebäude sollen dabei mit Ausnahme des Wohn-und Geschäftshauses „Alte Schule“ einem modernen, jedoch ortstypischen Neubau weichen. Die Außenflächen sollen funktional und attraktiv gestaltet und an eine geplante Promenade auf den Dünen angebunden werden. „Von diesem neuen Tourismuszentrum werden auch die Läden und Galerien in der Umgebung aufgrund eines stärkeren Besucherverkehrs profitieren können“, sagte Meyer.

Das Investitionsvolumen beläuft sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf rund 18,73 Millionen Euro. Die Investition für die im Vorfeld notwendigen Planungs- und Beratungsleistungen betragen rund 1,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 848.000 Euro.

Warnow-Wasser- und Abwasserverband

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus gratuliert dem Warnow-Wasser-und Abwasserverband Rostock (WWAV) zu seinem 30-jährigen Bestehen. Im Vorfeld der Festveranstaltung, die heute um 17 Uhr im Innenhof des Klosters zum Heiligen Kreuz in Rostock stattfindet, lobte er insbesondere Engagement, Fachwissen, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Verbandsgremien und die Gleichbehandlung städtischer und ländlicher Interessen im Verband, der für Haushalte und Betriebe in Rostock und 28 verbandszugehörigen Umlandgemeinden zuständig ist.

„Die Wasserwirtschaft ist fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Siedlungshygiene, zur Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und bestimmt damit die Lebensqualität in der Region entscheidend mit. Die wertvolle und wichtige Arbeit der einzelnen Körperschaften ist vielfach aus unserem Blickwinkel verschwunden, was dazu führt, dass sauberes Wasser aus dem Wasserhahn inzwischen als Selbstverständlichkeit verstanden und gar nicht groß wahrgenommen und gewürdigt wird. Aber die Corona-Pandemie und Lieferschwierigkeiten bei wichtigen Fällmitteln als Ergebnis des Kriegs in Europa haben auch in der Wasserwirtschaft für Herausforderungen gesorgt. Diese konnten nur mit dem außergewöhnlichen persönlichen Engagement des gesamten Personals bewältigt werden. Dafür bin ich zutiefst dankbar“, sagte er weiter.

Der WWAV ist die größte in M-V tätige abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft und zeichnet für die größte Kläranlage in M-V mit einer Reinigungskapazität von 400.000 Einwohnerwerten verantwortlich. Insgesamt wird auf einer Fläche von 824 km² das Abwasser von ca. 271.000 Einwohnern in 15 zentralen Kläranlagen des Verbandes entsorgt. Weitere ca. 8.200 Einwohner sind an dezentrale Abwasseranlagen angeschlossen, bei denen in Verantwortung des WWAV die Abwassersammelgruben entleert oder der Schlamm aus Kleinkläranlagen abgeholt und ordnungsgemäß behandelt wird.

Eine weitere Besonderheit des Verbandes – und das ist in Deutschland fast einmalig – ist, dass er mit dem Wasserwerk in Rostock Rohwasser direkt aus der fließenden Welle der Warnow bezieht. Das Wasserwerk in Rostock bildet den größten Schwerpunkt der Wasserversorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Warnow ist die Grundlage für die Trinkwasserversorgung von ca. 242.000 Einwohnern der Stadt plus den umliegenden Gemeinden. Mit sehr aufwändigen Technologien wird Flusswasser zu Trinkwasser aufbereitet.

„Wir alle wissen, dass menschliche Einflüsse die größte Gefahr für unsere Wasserqualität darstellen und selbst technologische Maßnahmen bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen an ihre Grenzen kommen. Auch am Standort Rostock müssen wir auf den Ernstfall vorbereitet sein. Die Lage der beiden Pumpwerke für die Entnahme des Rohwassers im Bereich der Eisenbahnanlagen macht deutlich, welchen Gefahren die Wasserversorgung in diesem Gebiet, z.B. durch einen Unfall mit wassergefährdenden Stoffen oder durch mutwillige Aktionen, ausgesetzt ist“, so Minister Backhaus. Um auch in derartigen Krisen- und Katastrophenfällen eine bestmögliche Trinkwasserversorgung zu gewährleisten, setzt der WWAV seit Jahren alles daran, das Wasserwerk Rostock und sein Versorgungsgebiet resilienter aufzustellen. Mit Bundesgeldern in Höhe von 1,2 Millionen Euro konnte bereits der Neubau des Reinwasserbehälters in Biestow und die Schaffung einer Leitstelle im Wasserwerk Rostock unterstützt werden.

Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Wasser- und Abwasserinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommernmaßgeblich stetig verbessert. Damals verfügten lediglich sechs von den 360 vorhandenen Kläranlagen über technische Möglichkeiten zur Nährstoffreduktion. Der Anschlussgrad betrug 64 Prozent, im ländlichen Raum sogar nur 23 Prozent der Bevölkerung. Heute erfolgt die Abwasserbeseitigung über 581 kommunale Kläranlagen und einem Anschlussgrad von über 90 Prozent. Für die Abwasserbeseitigung werden rund 11.400 Kilometer Schmutz- und 620 Kilometer Mischwasserkanäle betrieben. Für die Niederschlagswasserbeseitigung stehen rund 4.400 Kilometer Regenwasserkanäle bereit. Insgesamt wurden für Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Abwasserbeseitigung in M-V 900 Millionen Euro an Fördermitteln ausgereicht und damit ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 2,5 Mrd. Euro ausgelöst.

Die öffentliche Trinkwasserversorgung im Land erfolgt über 340 Wasserwerke. Darüber können 99,8 % der Gesamtbevölkerung mit einwandfreiem qualitätsgerechten Trinkwasser versorgt werden. In die Verbesserung der Trinkwasserversorgung wurden in M-V seit 1991 insgesamt rund 300 Millionen Euro investiert, davon 110 Millionen Euro Fördergelder.

Grüne Gewerbegebiete in M-V

Jesse: Ausbau der erneuerbaren Energien als Standortvorteil für nachhaltige Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten noch stärker vorantreiben

Schwerin – In Schwerin hat heute ein weiterer Landesdialog Grüne Gewerbegebiete stattgefunden. „Grüne Gewerbegebiete sind ein Gradmesser der Transformation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien als Standortvorteil für die nachhaltige Entwicklung von Gewerbe- und Industriegebieten noch stärker vorantreiben und im Land fördern. Das soll sowohl in der Planung neuer Gewerbe- und Industriegebiete als auch in Bestandsgebieten geschehen.

Der Landesdialog bietet dafür eine wichtige Plattform, um über die regionale Wertschöpfung von erneuerbaren Energien zu informieren und zugleich mit interessierten Unternehmen und Kommunen ins Gespräch zu kommen. Darüber hinaus tragen wir das Thema auch auf die europäischen Ebene. Das Wirtschafts- und Energieministerium ist federführender Partner im Interreg-Projekt „Green Industrial Areas“. Mit Partnern aus dem Ostseeraum wollen wir die Idee der Grünen Gewerbegebiete auf die Partnerregionen übertragen und nach Möglichkeit einen gemeinsamen europäischen Standard erarbeiten“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

In dem seit Januar 2023 laufenden Projekt „Green-Industrial Areas“ arbeiten sieben Nationen mit insgesamt elf Partnern zusammen. Um sowohl die Treibhausgasemissionen als auch die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten im Ostseeraum zu verringern, ist es von entscheidender Bedeutung, auf eine Transformation der Wirtschaft hinzuarbeiten und energieintensive Industriebranchen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu begleiten.

Große Chancen für das Gelingen dieses Transformationsprozesses bergen insbesondere die Versorgung von Gewerbe- und Industriegebieten mit erneuerbaren Energien und intelligenten Energiemanagementsystemen sowie die effiziente energetische Nutzung von Energiequellen in industriellen Prozessen. Im Ergebnis des Projektes soll ein transnationaler Zertifizierungsstandard und eine Toolbox zur Förderung der Energiewende in Gewerbe- und Industriegebieten im Ostseeraum entwickelt werden.

„Für die Umsetzung klimaneutraler Gewerbestandorte und die nachhaltige Nutzung von Synergien zwischen Gewerbetreibenden wird eine gemeinsame Wissens- und Entscheidungsgrundlage benötigt: Ein gemeinsamer Standard für grüne Gewerbegebiete. Dafür sollen innerhalb des Projektes gute Beispiele im Ostseeraum evaluiert und in einer Entscheidungshilfe für Behörden und Unternehmen vereint werden“, sagte Jesse.

Mit dem Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in MV“ hat das Land eine Initiative gestartet, um Erneuerbare-Energie-Konzepte in Gewerbegebieten modellhaft zu erproben. Ein Anforderungskatalog enthält Kriterien für die Vergabe des Labels „Grünes Gewerbegebiet“.

Entscheidend sind eine erneuerbare Energieversorgung sowie das Engagement von Kommune und Unternehmen vor Ort. Die Beantragung der Zertifizierung ist freiwillig und kann nur für bestehende Gewerbegebiete vergeben werden. Das Label „Grüne Gewerbegebiete – natürlich erfolgreich“ ist als Wort-Bild-Marke beim Bundespatentamt geschützt. Derzeit gibt es in Grevesmühlen, Parchim und Hagenow Grüne Gewerbegebiete.

Für die Zertifizierung eines „Grünen Gewerbegebietes“ wird zwischen drei Basiskriterien – Erneuerbare Energieversorgung; Maßnahmen zur Verbesserung des Energiemanagements und Steigerung der Energieeffizienz sowie Bewusstseinsbildung im Bereich des nachhaltigen Flächenmanagements und Zusatzqualifikationen unterschieden. Die Zusatzqualifikationen spezifizieren die Ausrichtung des Gewerbegebietes und spiegeln die lokalen Bedingungen wider.

Hierzu zählen beispielsweise die gemeinsame Nutzung und Verwaltung von Infrastrukturen; die gemeinsame Erbringung von Dienstleistungen sowie eine nachhaltige Verkehrsplanung oder Flächenreduzierung bei der Flächeninanspruchnahme.

Ein historisches Juwel rollt wieder

Die Kegelbahn im Schlosspark Bothmer wurde heute von Finanzminister Dr. Heiko Geue, Kulturministerin Bettina Martin und Vertretern der Deutschen Stiftung Denkmalschutz feierlich übergeben

Klütz – Mit einem ersten „Kegelschieben“ wurde die wiederhergestellte historische Kegelbahn im Schlosspark Bothmer heute offiziell übergeben. Dieser Anlass markiert nicht nur die Rückkehr einer beliebten Freizeitbeschäftigung im Schlosspark Bothmer, sondern setzt auch den symbolischen Schlusspunkt der Arbeiten zur Rettung einer der bedeutendsten Schlossanlagen in Mecklenburg-Vorpommern.

Seit der Übernahme des Schlossensembles im Februar 2008 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern mit Unterstützung der EU mehr als 41 Mio. EUR in die Gebäude- und Gartenrestaurierung investiert und somit ein kultur- und architekturgeschichtliches Kleinod bewahrt sowie ein Symbol und einen Identifikationsort einer ganzen Region geschaffen.

Zuständig für die Restaurierung und bauliche Erhaltung von Schloss Bothmer ist – wie bei allen landeseigenen Schlössern und Gärten – die Staatliche Bau und Liegenschaftsverwaltung im Geschäftsbereich des Finanzministeriums.

Bisher sind in Mecklenburg -Vorpommern kaum historische Kegelbahnanlagen im Freien belegt. Die Kegelbahn der Schlossanlage Bothmer kann daher durchaus als seltenes Juwel bezeichnet werden. Bis in die 1990er Jahre wurde sie nachweislich von den Klützer Einwohnerinnen und Einwohner zum sportlichen Freizeitvergnügen genutzt. Vor der nun abgeschlossenen Rekonstruktion war die Anlage aber nur noch fragmentarisch erhalten.

Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt (SBL) Schwerin hat seit April diesen Jahres die historische Kegelbahn wiederhergestellt. Die Erneuerung der Kegelfläche erfolgte mit einem Holzbelag aus witterungsbeständigem Accoya-Holz.

Die Rekonstruktionsarbeiten mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 38.900 Euro wurden vollständig von der Stiftung Schloss Bothmer in der Deutschen Stiftung Denkmalschutz gefördert. Wulf Kawan, Ortskurator Schwerin, und Manuel Hase von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz überreichten Finanzminister Dr. Heiko Geue heute feierlich den entsprechenden Förderscheck. Anschließend übergab der Finanzminister die fertig gestellte Kegelbahn an Kulturministerin Bettina Martin, in deren Verantwortung der Betrieb der Schlossanlage durch die Staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen liegt.

 „Die Wiederherstellung von Schloss und Garten Bothmer ist ein Paradebeispiel dafür, wie wir historische Stätten mit Respekt für ihre Geschichte und gleichzeitig mit einem Blick für moderne Nutzungserfordernisse revitalisieren können. Dieses Projekt verbindet kulturelles Erbe mit nachhaltigem Tourismus und stärkt damit sowohl die Lebensqualität vor Ort als auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region.

Mit der Wiederherstellung der Kegelbahn möchte ich als Staatshochbauminister auch Danke sagen für die Geduld und die Sympathie der Klützerinnen und Klützer in den langen Jahren der Bauarbeiten an ihrem Schloss. Es hat sich gelohnt! Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Schwerin hat hier wieder einmal sehr gute Arbeit geleistet – dafür vielen Dank! Und ein ganz besonderer Dank geht an die Stiftung Bothmer in der Deutschen Stiftung Denkmalschutz für die großzügige Spende, die diesen besonderen Abschluss der Arbeiten erst ermöglicht hat“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Kulturministerin Bettina Martin ist erfreut über die gelungene Instandsetzung der historischen Kegelbahn: „Schloss Bothmer ist eines der Schmuckstücke unter den vielen Schlössern und Gutshäusern in Mecklenburg-Vorpommern. Und heute wird ein neu rekonstruierter Teil des Schlosses übergeben, den sich alle, denen Schloss Bothmer am Herzen liegt, schon lange gewünscht haben.

Mit der rekonstruierten Kegelbahn und dem kleinen Gartenhaus daneben erhält Bothmer wieder eine neue Attraktion. Die Besucherinnen und Besucher können nun noch besser den ursprünglichen Zustand der Gartenanlage erleben. Und dieses Erleben bezieht sich nicht auf das reine Anschauen, sondern jeder kann die restaurierte Kegelbahn auch benutzen“, so Martin: „Mein ausdrücklicher Dank gilt der Deutschen Stiftung Denkmalschutz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tatkräftig für das Projekt eingesetzt haben.“

„Die Restaurierung von Schloss und Park Bothmer ist ein Exempel dafür, wie historische Stätten mit Respekt vor ihrer Baukultur und Geschichte und gleichzeitig mit einem Blick für moderne Nutzungserfordernisse erhalten und revitalisiert werden können. Die Wiedernutzbarmachung der historischen Kegelbahn ist ein krönender Abschluss jahrzehntelangen vielfältigen bürgerschaftlichen und staatlichen Engagements zugunsten eines herausragenden Denkmals. Ein Glücksfall für Bothmer!“ freut sich Manuel Hase als Vertreter der Deutschen Stiftung Denkmalschutz.

„Es ist ein freudiger und fröhlicher Tag, die historische Kegelbahn so vortrefflich wiedererstanden zu sehen. Im Gesamtensemble Bothmer ist dies ein schönes i-Tüpfelchen und wird sicher von Besuchern und Gästen bewundert und sicher auch gerne genutzt werden. Die Mithilfe der Deutschen Stiftung Denkmalschutz hat auch hier erneut zum Gelingen beigetragen“, sagt Wulf Kawan, Leiter des Ortskuratoriums Schwerin der Deutschen Stiftung Denkmalschutz.

Neue Energie für Nordwestmecklenburg

Windpark Rieps als Pilotprojekt der Mecklenburg-Vorpommern Energie eröffnet

Schwerin – Im Beisein zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Wirtschaft und Politik ist der Windpark Rieps im Landkreis Nordwestmecklenburg eröffnet worden. Er ist zugleich das Pilotprojekt der Mecklenburg-Vorpommern Energie (mve), die damit ihren Markteintritt vollzogen hat. Der Windpark besteht aus sechs Nordex-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 34,2 Megawatt.

Die mve ist ein Gemeinschaftsunternehmen der mea Energieagentur GmbH, einer Tochtergesellschaft der WEMAG, und der Energieverbund Nord. Die Energieverbund Nord ermöglicht beteiligten Gemeinden eine wirtschaftliche Teilhabe an lokalen Energieinfrastrukturprojekten.

Die mve ist als unabhängiger Stromerzeuger, ein sogenannter Independent Power Producer, ins Leben gerufen worden. Sie unterstützt Gemeinden, erneuerbare Energieprojekte zu entwickeln und langfristig daran zu partizipieren. Zudem stellt sie eine Möglichkeit für Gemeinden dar, über den Energieverbund Nord als Eigentümer die Energiewende mitzubestimmen sowie Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Energiewende zu beteiligen.

„Die Bürger- und Gemeindebeteiligung hat das Ziel, die hier lebenden Menschen in die Energiewende einzubinden und sie an der klimafreundlich erzeugten Energie auch wirtschaftlich partizipieren zu lassen. Das schafft bei der Bevölkerung mehr Akzeptanz für die erneuerbaren Energien. Die große Resonanz auf das vorgelegte Sparprodukt hat gezeigt, dass Einwohnerinnen und Einwohner bereit sind, vor der Haustür in die Energiewende zu investieren“, sagte WEMAG-Vorstand Caspar Baumgart.

Die zwischen der mea und der Energieverbund Nord entwickelte Kooperationslösung zeige, dass die Wachstumsstrategie der WEMAG auch weiterhin im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden auf einem guten Weg sei und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit großen Schritten den Ausbauzielen im Bereich der Erzeugungsanlagen aus erneuerbaren Energien entgegengehen könne.

„Die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern kann nur gelingen, wenn es eine breite Akzeptanz für diesen Weg gibt. Deshalb gibt es das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ziel des Gesetzes ist die Steigerung von Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie, indem diejenigen, die im näheren Umfeld zu Windenergieanlagen wohnen, am Betrieb mittelbar oder direkt finanziell beteiligt werden. So wird Wertschöpfung vor Ort generiert.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, an der wir derzeit arbeiten. Die umliegenden Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sollen von den Windkraftanlagen und nach der Novellierung auch von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen profitieren. Weiterhin wollen wir Verfahren für alle Beteiligten einfacher und weniger aufwendig gestalten.

Ein gelungenes Beispiel ist der Windpark Rieps, an dem sich mehrere Gemeinden gesellschaftsrechtlich beteiligen. In Mecklenburg-Vorpommern verankerte Energieunternehmen haben gemeinsam diesen Windpark realisiert, an dem die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger finanziell partizipieren. So wird die Energiewende vorangetrieben.

Zudem müssen bei der erforderlichen Reform der Netzentgelte im Ergebnis bezahlbare Preise der Stromkosten für Bürgerinnen und Bürger das zentrale Ziel sein. Dafür setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene ein“, sagte Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern.

„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist komplex, bringt jedoch – wenn von Anfang an richtig umgesetzt – Chancen und Vorteile für Gemeinden und Bürger als Beteiligte. Durch die Mecklenburg-Vorpommern Energie können Ressourcen der kommunalen Akteure WEMAG und Energieverbund Nord gebündelt und den regionalen Kommunen und Stadtwerken innovative, maßgeschneiderte Lösungen rund um die Energieerzeugung und wirtschaftlichen Teilhabe angeboten werden.

Dieses Modell der Kommunal- und Bürgerbeteiligung und der regionalen Verankerung ist ein Vorzeigebeispiel für die dezentrale Energieversorgung der Zukunft“, so Dr. Roland Ilper, Geschäftsführer der Energieverbund Nord und der mve. Sein Engagement und seine Vision zeigen, dass eine konsequente Umsetzung von erneuerbaren Energien nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Region stärken kann.

„Über die Mecklenburg-Vorpommern Energie soll künftig grüner Strom in der Region und für die Region produziert werden“, ergänzte Torsten Hinrichs, Geschäftsführer der mea und der mve. „Die Windkraftanlagen werden eine beachtliche Menge an sauberem Strom produzieren. Das trägt nicht nur zur Verbesserung der Klimabilanz bei, sondern schafft auch neue Arbeitsplätze und fördert die Wirtschaft in der Region“, so Hinrichs.

Die mea hat das Pilotprojekt bereits im Sinne des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes strukturiert, errichtet und bringt es in die mve mit ein. Die mve wird den Windpark über den Lebenszyklus halten und die Betriebsführung sicherstellen. Bei der Kooperation kann auf die Ressourcenteilung und Bündelung der Kompetenzen gebaut werden, da sich die Zusammenarbeit der handelnden Akteure beim Investitions- und Projektprogramm Balder, mit rund 200 Megawatt installierter Photovoltaik-Leistung, erfolgreich bewährt hat.

Die Schweriner WEMAG AG ist ein bundesweit aktiver Öko-Energieversorger mit regionalen Wurzeln und Stromnetzbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern sowie Teilen Brandenburgs und Niedersachsens. Zusammen mit der WEMAG Netz GmbH ist sie für ca. 15.000 Kilometer Stromleitungen verantwortlich, vom Hausanschluss bis zur Überlandleitung.

Das Energieunternehmen liefert seinen Privat- und Gewerbekunden neben Strom, Erdgas und Netzdienstleistungen auch die Planung und den Bau von Photovoltaik- und Speicheranlagen, Elektromobilität, Internet, Telefon sowie Digital- und HD-Fernsehen aus einer Hand.

Die 1997 gegründete Telekommunikationsgesellschaft WEMACOM betreibt in Westmecklenburg ein umfangreiches Telekommunikationsnetz und baut mit Partnern Glasfasernetze für Privat- und Geschäftskunden in der Region.

Regionale Verbundenheit, Umweltschutz und Nachhaltigkeit bestimmen das Handeln der WEMAG AG. Die WEMAG AG leistet erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, berät zu Fragen der Energieeffizienz und bietet die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung über die Norddeutsche Energiegemeinschaft eG. Die WEMAG AG befindet sich seit Januar 2010 im Mehrheitsbesitz der Kommunen ihres Versorgungsgebietes.

Ausstellung: „Mütter des Grundgesetzes“

Wanderausstellung in Greifswald / Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt eröffnet die Ausstellung im Landratsamt.

Greifswald – „Es ist mir eine Ehre, zum 75- jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die Wanderausstellung ‚Mütter des Grundgesetzes‘ im Landratsamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald eröffnen zu dürfen. Sie zeigt, dass Frauen schon immer in der Geschichte unseres Landes eine außerordentliche Rolle gespielt haben.

Mir ist es wichtig, dass diese Leistungen von Frauen in der Öffentlichkeit präsenter werden. Denn nur so kommen wir auf dem Weg zur Gleichstellung voran. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Mütter des Grundgesetzes schon vor 75 Jahren noch mehr als die durch sie im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern gewünscht haben.

Ihr Wirken war dennoch ein Meilenstein in der Geschichte unserer Demokratie und ein Grundpfeiler auf dem Weg zur Gleichstellung“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Eröffnung der Ausstellung im Landratsamt.

„Die vier Frauen, denen die Ausstellung gewidmet ist, sind Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel. Sie sind sehr beeindruckende Politikerinnen, die sich damals gegen die 61 Männer im Parlamentarischen Rat durchgesetzt haben.

Sie sind auch für die Frauen hier in Mecklenburg-Vorpommern ein leuchtendes Beispiel, um sich politisch zu engagieren. In den großen Stadtvertretungen und in den Kreistagen im Land liegt der Frauenanteil bei knapp 27 Prozent. Diese Wanderausstellung kann dazu beitragen, Frauen für verantwortungsvolle Aufgaben in der Politik zu begeistern“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt.

Die Ausstellung präsentiert die Arbeiten des parlamentarischen Rates und der vier „Mütter des Grundgesetzes“ mit Texttafeln des Helene Weber Kolleg Berlin, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen.

Zu sehen sein wird auch eine Fotoausstellung vom Haus der Geschichte Bonn. Die Einführung in die Ausstellung übernimmt Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführende Vorsitzende der EAF Berlin.

Flutlichtanlage für Greifswalder FC

Greifswald – Landesbauminister Christian Pegel hat an den Greifswalder FC vor dem letzten Heimspiel in der Fußball-Regionalliga Nordost am Sonntag Fördermittelbescheide für die Errichtung einer Flutlichtanlage übergeben. „Greifswald ist die Sportstadt in Vorpommern – deshalb spielt Sport bei uns in Greifswald eine ganz besondere Rolle und da im besonderen Maße der Fußball“, so der Minister und weiter:

„Mit der neuen Beleuchtung nach den Standards des Deutschen Fußball-Bundes wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Verein auch in höheren Ligen mitspielen kann. Und bessere Lichtverhältnisse kommen auch allen anderen zugute, die hier in den Randzeiten trainieren – gerade in der dunklen Jahreszeit. Es freut mich, dass das Land bei dieser wichtigen Investition mit insgesamt 500.000 Euro unterstützen kann.“

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt gemeinsam mit der Hansestadt Greifswald die finanzielle Umsetzung dieses Projektes. Minister Christian Pegel hat daher Förderbescheide in Höhe von 100.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds und 400.000 Euro aus dem Bürger-Fonds überreicht. Die Hansestadt Greifswald beteiligt sich mit einer Zuwendung von 250.000 Euro an den Errichtungskosten, diese werden ebenfalls von Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder symbolisch übergeben. Die Gesamtkosten für die geplante Flutlichtanlage werden belaufen sich auf rund 820.000 Euro netto.

Die Entwicklung des Greifswalder FC mit dem Aufstieg in die Regionalliga Nordost und der Lizenzbeantragung für die 3. Liga, als auch die Möglichkeit Leichtathletikwettkämpfe und Kulturveranstaltungen in zentraler geographischer Lage in Vorpommern umzusetzen, erfordern eine Sanierung der Beleuchtungs- bzw. Flutlichtanlage in Anpassung an die gegebenen Herausforderungen.

47. Internationaler Museumstag

Schwesig: Museen sind Orte des Lernens und der Begegnung

Stavenhagen – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Eigenschaft als Bundesratspräsidentin den 47. Internationalen Museumstag im Schloss Stavenhagen eröffnet: „Es ist eine gute Tradition, dass die Bundesratspräsidentin oder der Bundesratspräsident die Schirmherrschaft für den Internationalen Museumstag in Deutschland übernimmt. Die Eröffnungsfeier findet dann im jeweiligen Bundesland statt.

Wir feiern die Museen in der ganzen Welt und können gleichzeitig auf die Vielfalt dieser Kulturstätten in Deutschland aufmerksam machen. Es war mir wichtig, den Museumstag mit einem Bürgerfest zu verbinden, um alle Bürgerinnen und Bürgern auf die großartigen Museen aufmerksam zu machen.“

Stavenhagen sei ein toller Ort, um mit ganz Deutschland den Internationalen Museumstag zu feiern. „Ich wünsche allen, die heute ein Museum mit Freude entdecken, viel Spaß dabei und bedanke mich bei allen, die diesen Tag für uns möglich machen. Wir müssen die Kinder ansprechen, Museen mit Freude entdecken – das fängt bei den Kleinsten an“, so Schwesig.

„Museen sind Orte des Lernens und der Begegnung. Sie sind Orte, an denen Vergangenheit die Gegenwart tritt, so wie hier in der Reuterstadt Stavenhagen. Das Fritz-Reuter-Literaturmuseum ist ein gutes Beispiel dafür, wie modern Museen heute sind. Vor allem setzt das Museum dem Schriftsteller Fritz Reuter und der niederdeutschen Sprache ein Denkmal. In diesem Kulturjahr feiern wir in Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei bedeutende Persönlichkeiten unseres Landes“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Wir begehen den 250. Geburtstag Caspar David Friedrichs und den 150. Todestag von Fritz Reuter. Fritz Reuter stand für eine demokratische Gesinnung und wurde dafür von einem autoritären Staat hart bestraft. Er hat sich nicht einschüchtern lassen und prangerte die politischen und sozialen Verhältnisse an, und zwar so, dass die einfachen Menschen es verstanden und nachvollziehen konnten: auf Platt. Hier in Stavenhagen wird im Reuterjahr auch gleichzeitig 75 Jahre Reuterstadt und 75 Jahre Museum im Geburtshaus Fritz Reuters gefeiert. Mit tollen Angeboten und Veranstaltungen.“

Start der Badesaison 2024

Mecklenburg-Vorpommern punktet erneut mit ausgezeichneter Badewasserqualität

Schwerin – Die Badesaison startet auch in diesem Jahr offiziell am 20. Mai. Zu Beginn des Monats wurden dafür die ersten Proben an rund 500 Badegewässern im Land entnommen. „Bisher gibt es keine Auffälligkeiten. Die Qualität der Badegewässer macht Mecklenburg-Vorpommern damit weiterhin zu einem echten Badeparadies für Einheimische und touristische Gäste“, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese am heutigen Sonntag mit.

Insgesamt werden nach der Badegewässerlandesverordnung in Mecklenburg-Vorpommern 497 Badegewässer hygienisch überwacht, davon 334 an Seen, 154 an der Ostsee und 9 an Flüssen. „Es ist erfreulich, dass erneut etwa 96 Prozent der Badegewässer die Einstufung ‚ausgezeichnet‘ oder ‚gut‘ erhalten haben“, sagt Dr. Heiko Will, Erster Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS). Die Bewertungen basieren auf einem statistischen Mittelwert der Untersuchungsergebnisse der vergangenen vier Jahre.

Sechs Badegewässer (1 %) mussten als mangelhaft sowie zehn Badegewässer (2%) als ausreichend eingestuft werden. „Das Wasser wird auf Bakterien, die fäkale Verunreinigungen anzeigen, wie Escherichia coli und Intestinale Enterokokken, untersucht. Wird bei einer Probe der Höchstwert nach Badegewässerlandesverordnung überschritten, wird umgehend eine Nachprobe entnommen, um zu prüfen, ob es eine Momentaufnahme war oder ein tatsächliches Problem vorliegt“, erklärt Will.

Die Ministerin bittet auch Badegäste um Mithilfe zur Erhaltung der Qualität der Badestellen. „Alle Besucherinnen und Besucher sollen eine schöne Zeit an unseren Seen und Küsten haben. Neben einer guten bzw. ausgezeichneten Wasserqualität sind gegenseitige Rücksichtnahme und das Mitnehmen von Müll eine wichtige Voraussetzung dafür“, betont Drese.

In der vorangegangenen Saison wurden insgesamt 2.700 Badewasserproben in den Laboren des LAGuS analysiert. Erste Ansprechpartner bei Beobachtungen oder Fragen zur Badewasserqualität sind die Gesundheitsämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten. „Die Mitarbeitenden der Gesundheitsämter entnehmen während der Saison alle vier Wochen neue Proben“, erklärt Drese.

Dr. Will: „Die Gesundheitsbehörden registrierten im letzten Sommer insgesamt vier Vibrionen-Infektionen, die in Zusammenhang mit Ostseewasserkontakt standen.“ Die letzten Badewasserproben werden Anfang September zum offiziellen Ende der diesjährigen Badesaison entnommen.

Alle eventuell erforderlichen Badewarnungen sowie umfangreiche Informationen zur Beschaffenheit der Badestellen und ihren Ausstattungsmerkmalen können in der Badewasserkarte unter www.badewasser-mv.de nachgelesen werden.

Die Badewasserkarte gibt es auch als App „Badewasser MV“ im App Store oder im Google Play Store.

Großschutzgebiete: Erlebnisse für alle

Schwerin – Die Nationalen Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommerns (NNL) locken zu Pfingsten mit zahlreichen Aktivitäten für die ganze Familie. Umweltminister Dr. Till Backhaus wirbt für einen Ausflug in die Naturschätze des Landes.

„Unsere Großschutzgebiete sind wahre Juwelen, gerade jetzt im Frühling, wenn die Natur erwacht und alles blüht. Ich kann jedem nur wärmstens empfehlen, mal einen Ausflug in unsere Parks zu unternehmen. Es gibt die verschiedensten Angebote für alle Alters- und Interessengruppen. Man entdeckt jedes Mal etwas Neues. Ich selbst wandere sehr gerne mit meiner Frau und meinen Kindern durch die zauberhafte Natur. Wir haben wirklich großes Glück, solch eine Kostbarkeit quasi direkt vor der Haustür zu haben“, schwärmt Dr. Backhaus.

Der Naturpark Feldberger Seenlandschaft lockt beispielsweise an allen drei Tagen mit einer Seeadler-Tour. Bei dem zweistündigen Ausflug mit dem Elektroschiff geht es über den Haussee, den Breiten Luzin und den Lütten See. Beim Besuch eines Seeadlerhorstes lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Lebensraum des geschützten Greifvogels kennen. Oder wie wäre es mit einer Vogelstimmenwanderung im Müritz-Nationalpark am morgigen Sonnabend?

Ein kundiger Führer, der bestens mit den Stimmen vertraut ist, erklärt den Besuchern alles über die Welt der Ornithologie. Das Biosphärenreservat Schaalsee-Elbe lädt am Pfingstsonnabend zu einer acht Kilometer langen Wanderung durch abwechslungsreiche Moor- und Weidelandschaft am Röggeliner See und zum Jahresbaumgarten an der Gläsernen Molkerei.

„Das sind nur einige von zahlreichen Erlebnissen in unseren 13 Nationalen Naturlandschaften, darunter drei Biosphärenreservate, drei Nationalparks und sieben Naturparks. Ich empfehle vorab immer einen Blick auf die Homepage www.natur-mv.de. Dort findet man mit wenigen Klicks den nächsten Ausflugsort sowie einen informativen Überblick zu aktuellen Besonderheiten“, sagt Minister Backhaus.

Zentrale Veranstaltung zum Museumstag

Mecklenburg-Vorpommern richtet zentrale Veranstaltung zum Museumstag aus – Bürgerfest in Stavenhagen

Stavenhagen – Der Internationale Museumstag wird in Deutschland in diesem Jahr in der Reuterstadt Stavenhagen begangen. Seit 20 Jahren ist es Tradition, dass die Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesrates die Schirmherrschaft in Deutschland für diesen Tag übernehmen und die Eröffnungsveranstaltung in ihrem Bundesland stattfindet. Der Museumstag findet in diesem Jahr unter dem Motto „Museen mit Freude entdecken“ statt.

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig: „Die Museen sind maßgeblicher Bestandteil von Kunst und Kultur in unserem Land. Museen sind wichtige Einrichtungen, die Geschichte und Geschichten vermitteln. Sie sind Orte des Lernens und Erinnerns, der Freude und der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen. Am 19. Mai begehen wir den Internationalen Museumstag.

Sehr gern habe ich als Präsidentin des Bundesrates die Schirmherrschaft für den Internationalen Museumstag übernommen. Ich freue mich sehr, dass wir den Internationalen Museumstag in der Reuterstadt Stavenhagen begehen. Wir wollen auf diese Weise das große Engagement für die kommunalen Museen bei uns im Land und die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würdigen.“

Der Festakt zum Museumstag beginnt am 19. Mai um 11.30 Uhr im Schloss Stavenhagen. Einlass zum Bürgerfest im Schloss ist um 12.00 Uhr.

Das Museumsjahr 2024 steht national wie international im Zeichen der Würdigung von Leben und Werk des Malers Caspar David Friedrich anlässlich seines 250. Geburtstages. Zahlreiche Museen in Deutschland nehmen in ihren Programmen darauf Bezug.

Die Plattform des Deutschen Museumsbundes für diesen Tag https://www.museumstag.de/ auf der sich die Museen in Deutschland mit ihren Programmen präsentieren können, zeigt die Breite und Vielfältigkeit dessen, was hierzulande in der Museumslandschaft entdeckt werden und wieviel Freude dies bereiten kann.

Investitionen in den Schulbau

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Simone Oldenburg haben heute gemeinsam mit Landrat Stefan Sternberg die Schulen im Kreis Ludwigslust-Parchim vorgestellt, die vom neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm des Landes und der Kommunen profitieren sollen.

Land, Kreis, Städte und Gemeinden wollen in den nächsten vier Jahren zusammen 55,2 Mio. Euro in 18 Schulen investieren. Das Land stellt eine Förderung in Höhe von insgesamt 18,3 Millionen Euro in Aussicht.

„Die Landesregierung hat in den letzten Jahren kräftig in den Schulbau investiert. Und wir setzen das fort“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Land und Kommunen haben sich auf dem letzten Kommunalgipfel auf ein 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm geeinigt. „Von diesem Programm profitieren die Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben künftig bessere Lernbedingungen. Es profitieren auch die Kommunen. Schließlich ist das Programm auch ein Konjunkturimpuls für die Bauwirtschaft, die es im Moment schwerer hat als andere Branchen. Deshalb ist das heute ein guter Tag für den Kreis Ludwigslust-Parchim und das ganze Land.“

„Mit den Schulbauprogrammen haben wir in den vergangenen Jahren viele Grundschulen und Regionale Schulen im ländlichen Raum unterstützt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Seit 2016 hat die Landesregierung mit 750 Millionen Euro rund 500 Schulbauvorhaben gefördert. Investitionen in Schulgebäude sorgen für ein lernförderliches Umfeld der Schülerinnen und Schüler. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur machen auch den Ort attraktiv. Dort, wo es gute Bedingungen für Kinder und Jugendliche gibt, wollen auch junge Familien gerne leben. Die Schulbauförderung ist damit ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir mit dem neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm fort, an dem die Kommunen beteiligt sind.“

Nach der Entscheidung für Ludwigslust-Parchim sollen in den nächsten Wochen auch die Projekte in den anderen Kreisen bestimmt werden.

In Mecklenburg-Vorpommern werden von 2024 bis 2027 zusätzlich 400 Millionen Euro für den Schulbau eingesetzt. Das Land stellt in diesem Zeitraum jährlich 25 Millionen Euro zusätzlich für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereit. Die Kommunen legen jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr aus dem Finanzausgleich oben drauf. Die Schulträger, die Fördermittel erhalten, müssen in mindestens gleicher Höhe Eigenmittel einsetzen. Das Land unterstützt in diesem Zusammenhang Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden und Hilfen zum Haushaltsausgleich bzw. Sonderzuweisungen erhalten, beim Aufbringen dieses Eigenanteils und bei Investitionen mit weiteren Mitteln über den Finanzausgleich.

Arbeit ehrenamtlicher Bürgermeister gestärkt

Schwerin – Die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Kommunalwahl eine verbessere Aufwandsentschädigung erhalten. Hintergrund ist eine Überprüfung der Aufwandsentschädigungsverordnung und der Kommunalbesoldungsverordnung, nachdem letztere Ende 2022 bereits angepasst und die Besoldung der Landräte angehoben worden war.

„Es freut mich besonders, dass ich heute im Kabinett im Zusammenhang mit der Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung mitteilen konnte, dass wir als Innenministerium parallel die Entschädigungsverordnung ebenfalls geändert haben, wovon vor allem unsere vielen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister profitieren. Wenn wir dieses kommunale Wahlamt attraktiv gestalten wollen, ist eine angemessene Aufwandsentschädigung unverzichtbar“, sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

Bei insgesamt 725 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gibt es 658 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. „Und all‘ diese Frauen und Männer leisten Großartiges – und das in ihrer Freizeit und oft über Büroöffnungszeiten hinaus. Sie sind der Puls unserer Demokratie und stärken diese tagtäglich, weil sie eben genau an der Basis arbeiten – in unseren Kommunen. Sie sind der erste Ansprechpartner, wenn Bürgerinnen und Bürger Probleme und Sorgen haben, oftmals sicherlich auch Blitzableiter für deren Unmut.

Deswegen ist es nun an uns als Landesregierung, die Arbeit unserer ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anzuerkennen und dieses wichtige und unverzichtbare Ehrenamt zu stärken, indem wir bestmögliche Bedingungen für die neue Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach der Kommunalwahl am 9. Juni schaffen“, führt Minister Pegel aus.

Künftig werden nach vielen Jahren unveränderter Aufwandsentschädigungssätze die Höchstsätze für die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich um 20 Prozent angehoben, sodass bspw. die Bürgermeister in den kleinsten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit bis zu 500 Einwohnern nun 840 Euro statt wie bisher 700 Euro und die Bürgermeister in den größten ehrenamtlich verwalteten Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern 3.600 Euro statt bislang 3.000 Euro monatlich erhalten können. Welchen konkreten Betrag die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tatsächlich erhalten, wird durch die jeweilige Gemeindevertretung festgelegt und bleibt damit weiterhin von der Regelung in der Hauptsatzung der jeweiligen Gemeinde abhängig.

Die Höchstsätze der Aufwandsentschädigung ihrer Stellvertreter sollen sich aufgrund einer Prozentregelung in der Entschädigungsverordnung ebenfalls entsprechend ändern.

Die ehrenamtlichen Stellvertreter von hauptamtlichen Bürgermeistern sollen künftig bis zu 50 Prozent mehr an monatlicher Aufwandsentschädigung erhalten können. Je nach Gemeindegröße sind das zukünftig maximal 440 Euro bis 900 Euro. Damit wird der deutlich gestiegenen und höheren Verantwortung gegenüber ihren Kollegen ohne Stellvertretungsfunktion Rechnung getragen.

Auch Kommunalbesoldung wird angehoben

Zudem hat das Kabinett heute die Änderung der Landesverordnung der Kommunalbesoldung beschlossen. „Damit heben wir nun auch die Besoldung der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Gemeinden mit bis zu 40.000 Einwohnerinnen und Einwohnern um eine Besoldungsgruppe an“, erklärt Christian Pegel.

Konkret bedeutet das für die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von:

  • bis zu 5.000: Höhergruppierung um zwei Besoldungsgruppen von A14 in A16
  • 001 bis 10 000: Höhergruppierung von A15 in A16
  • 001 bis 15.000: Besoldungsgruppe B2 statt A16
  • 001 bis 20.000: B3 statt wie bisher B2
  • 001 bis 40.000: Aufstieg von B3 in B4

Im Rahmen der Prüfung durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung seien auch die Vergütungsregelungen benachbarter Bundesländer im Norden verglichen worden. „Dieser Vergleich zeigt uns deutlich, dass es höchste Zeit ist, in den kleineren Gemeinden bei den hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern etwas zu tun, um hier Menschen für ein solches Amt zu gewinnen“, bekräftigt der Minister.

Darüber hinaus konnte zum Ende des Prüfverfahrens noch eine weitere Einigung erzielt werden, sodass sich nun auch die hauptamtlichen Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher über eine Besoldungserhöhung freuen dürfen. Für sie bedeutet das konkret in Ämtern mit:

  • bis zu 20.000 Einwohnern: Höhergruppierung von A 15 in A 16
  • mit über 20.000 Einwohnern: Höhergruppierung von A 16 in B 2.

Pegel: Bisher acht Wahlstraftaten in M-V

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer im Zusammenhang mit den Kommunal- und Europawahlen in Deutschland. „Ich verurteile alle Angriffe auf Wahlkämpfende und in unserem Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich Aktiven zutiefst. Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen“, so Minister Christian Pegel.

Seit dem 17. April 2024 ist beim Landeskriminalamt MV eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten. Sechs Wochen vor dem Wahltermin können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen.

„Bei den bisher gemeldeten Straftaten handelt es sich in den meisten Fällen wie bei vergangenen Wahlen in unserem Land um Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte sowie Propagandadelikte. Bei den sogenannten Wahlstraftaten konnten bislang acht Straftaten ermittelt werden. Zudem wurden bisher 284 angegriffene Wahlplakate gemeldet“, führt Minister Pegel aus und: „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen. Bislang hatten wir zwei Fälle von Bedrohung in Rostock . Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem Hass und der Aggressivität innerhalb der Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden oder im politischen Diskurs entschieden entgegenzutreten“, appelliert Christian Pegel.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 78 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und der Kommunalwahl festgestellt. 16 dieser Fälle sind aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 16 Straftaten aus dem Bereich der PMK -rechts- sowie 46 Straftaten aus dem Bereich der PMK -sonstige Zuordnung.

Der Minister macht auch deutlich, dass „die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern auf die Wahlen und den nun begonnenen Wahlkampf sehr gut vorbereitet ist. Unsere Beamtinnen und Beamten werden allgemeine und konkrete lokal bezogener Erkenntnisse entsprechend bewerten und alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Wahlen durchführen lassen“.

Betroffene von Angriffen in einem solchen Fall sollten unverzüglich den Notruf der Polizei nutzen und sich in Sicherheit bringen. Die Polizei wird konsequent alle bekannt gewordenen Straftaten verfolgen und steht betroffenen Opfern auch beratend zur Verfügung. Aufgrund des Risikos von Straftaten insbesondere zum Nachteil von Kandidatinnen und Kandidaten wurde seitens der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und des Innenministeriums eine Handreichung entwickelt.

Zielsetzung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen ein Kommunikationsangebot auf Ebene der Polizeiinspektionsleitungen sowie außerhalb der Dienstzeiten auf Ebene der Polizeiführer/innen vom Dienst der Polizeipräsidien anzubieten. Für allgemeine Anfragen der Prävention wurden zusätzlich die Rufnummern der örtlich zuständigen polizeilichen Präventionsberatung abgebildet.