Monthly Archives for März 2024

Ländervergleich bei Investitionsquote

MV auf Platz 1 im Ländervergleich bei Investitionsquote / 17,4 Prozent der Ausgaben für Investitionen genutzt

Schwerin – Bei den Investitionen ist Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr Spitzenreiter im Ländervergleich gewesen. Mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent der Ausgaben des Landeshaushalts hat das Land anteilig mehr als jedes andere investiert.

„In 2023 hat die Landesregierung mit rund 1.849 Mio. Euro sogar 278 Mio. Euro mehr investiert als zunächst in der Planung veranschlagt. Das ist ein wichtiger Erfolg. Mit mehr Investitionen gerade in Zukunftsbereichen wie den Breitbandausbau, aber auch den Wohnungsbau und mit kommunalen Investitionen holt unser Bundesland gegenüber anderen auf. Mit einer Investitionsquote von über 17 Prozent bewegen wir uns weit über den Investitionszahlen des letzten Jahrzehnts“, so Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Zu den Investitionsschwerpunkten zählten in Mecklenburg-Vorpommern 2023 vor allem die Baumaßnahmen. Hier wurden 375 Mio. Euro investiert.

Über den kommunalen Finanzausgleich sind 213 Mio. Euro investive Mittel an die Kommunen geflossen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten sonstige Investitionen mit Volumen von 1.262 Mio. Euro. Beispielhaft seien hier der Breitbandausbau (113 Mio. Euro), der Wohnungs- und Städtebau (229 Mio. Euro) oder auch Investitionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (133 Mio. Euro) genannt.

Auf Platz zwei im Ländervergleich der Investitionsquote hinter Mecklenburg-Vorpommern liegt Thüringen mit 15,8 Prozent, gefolgt von Sachen mit 15,2 Prozent und Bayern mit 14,1 Prozent.

Die Schlusslichter im Länderbergleich der Investitionsquote bilden Hessen mit 8 Prozent, Niedersachsen mit 5,9 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 5,3 Prozent.

Tariftreue- und Vergabegesetz

Tariftreue- und Vergabegesetz stärkt die Tarifbindung und die heimische Wirtschaft

Schwerin – Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz stärkt die Landesregierung die heimische Wirtschaft, indem sie gleiche Bedingungen für alle Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer schafft. Entgegen der Kritik des Städte- und Gemeindetages werden sich auch weiterhin alle Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben können. Das Tariftreue- und Vergabegesetz sieht unter anderem vor, dass bei öffentlichen Aufträgen sichergestellt wird, dass Beschäftigte Tariflohn erhalten. Die Landesregierung reagiert damit darauf, dass der Nordosten bei der Tarifbindung im bundesweiten Vergleich regelmäßig im untersten Drittel rangiert.

Das stellt auch der Städte- und Gemeindetag MV (StGT) in seiner jüngsten Kritik fest, der die Tarifbindung in den Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern bei nur 24 Prozent sieht. Allerdings kommt der Verband zu einer falschen Schlussfolgerung, wenn er behauptet, dass durch das neue Gesetz 76 Prozent der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen würden.

Denn mit dem Gesetz werden die Betriebe nicht verpflichtet, sich tariflich zu binden. Wer öffentliche Aufträge erhält, muss lediglich diejenigen Beschäftigten tariflich entlohnen, die den öffentlichen Auftrag erfüllen. Somit steht es weiterhin allen Unternehmen frei, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. Für die Betriebe entstehen dadurch auch keine Mehrkosten, da diese Mehrkosten in Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden.

Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte: „Die Landesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist daher ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die öffentliche Hand wird mit dem Gesetz ihrer besonderen Verantwortung gerecht, dass bei ihren Aufträgen Löhne gezahlt werden, die die Sozialpartner für angemessen erachten. Wer für den Staat arbeitet, muss von diesem Lohn leben können.

Das schafft endlich gleiche Bedingungen für alle Unternehmen und beendet den Preiskampf auf dem Rücken der Angestellten. Wir stärken aber auch die Position heimischer Unternehmen, indem bei der Vergabe nun auch kurze Transportwege berücksichtigt werden können. Dass dieser Weg nicht so falsch sein kann, belegen auch die jüngsten Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung: Mecklenburg-Vorpommern ist deutscher Wachstumsmeister. In keinem anderen Bundesland ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr stärker gestiegen.“

Bruttoinlandsprodukt 2023 in M-V

Schwerin – Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat heute aktuelle Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Nach Berechnungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, stieg in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 preisbereinigt um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr an (Bundesdurchschnitt: -0,3 Prozent). An der Gesamtwirtschaftsleistung Deutschlands hatte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bruttoinlandsprodukt von 59.217 Millionen EUR einen Anteil von 1,4 Prozent.

Statement Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit:„Der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Robustheit der überwiegend klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaft im Land. Auch die geringere Abhängigkeit von internationalen Strömen zeigt sich hier. Wir werden weiter mit unserer Wirtschaftspolitik die Unternehmen im Land darin unterstützten, solide zu wachsen und so auch in schwierigen wirtschaftlichen Situation solide zu wirtschaften. Wirtschaft ist auch Psychologie, die aktuellen Zahlen helfen; die Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist offenbar besser als einige sagen.“

Zuschüsse für Familienerholung

Schwerin – Familien und Alleinerziehende mit einem geringen Einkommen können Landeszuschüsse für einen gemeinsamen Familienurlaub beantragen. Im vergangenen Jahr profitierten von dieser Förderung 320 Kinder und 188 Erwachsene und auch in diesem Jahr stehen erneut Landesmittel in Höhe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung, betonte Sozialministerin Stefanie Drese vor den Ostertagen.

„Wir möchten mit den Landeszuschüssen erreichen, dass auch Eltern mit wenig Geld ein paar tolle Urlaubstage mit ihren Kindern fernab vom Alltagsstress miteinander verbringen können“, betonte die Ministerin. Familienerholungsmaßnahmen sollen zudem dazu beitragen, den familiären Zusammenhalt zu stärken, mögliche Belastungen und Krisen abzufedern und bei Bedarf über weiterführende Hilfen informieren. „Damit leisten die Familienerholungsmaßnahmen auch über den Urlaubscharakter hinaus einen Beitrag zur Stärkung der Elternkompetenz und für das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen im Land“, so Drese.

Gefördert werden können Familienerholungsmaßnahmen, die von Trägern der freien Jugendhilfe und gemeinnützigen Familienferienstätten in Mecklenburg-Vorpommern angeboten werden. Die Zuwendung beträgt pauschal je Übernachtung 30 Euro pro Person für einen Aufenthalt mit fünf bis sieben Übernachtungen. Über sieben Nächte hinaus ist sie gestaffelt von 26 bis 15 Euro.

„So kann zum Beispiel eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern für eine Familienerholungsmaßnahme von 14 Tagen, dem Maximum, eine Förderung in Höhe von 1.392 Euro oder für eine Maßnahme von sieben Tagen eine Förderung in Höhe von 840 Euro erhalten“, rechnete Drese vor. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind sei bei 14 Tagen eine Förderung in Höhe von 696 Euro oder für eine siebentägige Familienerholungsmaßnahme ein Zuschuss von 420 Euro möglich.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass mindestens eins der teilnehmenden Familienmitglieder entweder Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, den Kinderzuschlag und/oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht. Zudem muss mindestens ein mitreisendes und dem Haushalt angehörendes Kind jünger als 18 Jahre sein. Familien müssen darüber hinaus ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Mecklenburg-Vorpommern haben.

„Die Familienerholung wird zum Beispiel von unseren Familienferienstätten im Land angeboten, die oft in fantastischer Lage, zum Beispiel fußläufig zum Ostseestrand liegen“, betonte Drese. Eine Übersicht finden Interessierte unter https://www.ffmv.de/.  Aber auch freie Träger aus dem Sozialbereich wie die AWO, das DRK, die Caritas oder die Diakonie ermöglichen einen Aufenthalt.

„Wer das Angebot zum Beispiel in den Sommerferien in Anspruch nehmen möchte, sollte sich deshalb frühzeitig informieren und anmelden. Das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGuS) hilft hierbei gern“, erklärte Drese.

Auf den Seiten des LAGuS finden Interessierte auch alle weiterführenden Informationen zur Familienerholung und zum Antragsverfahren: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV.

Drese: „Im vergangenen Jahr wurden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel vollends ausgeschöpft. Das ist äußerst schade. Ich appelliere deshalb, den eigenen Anspruch zu prüfen und hoffe auch in diesem Jahr auf erholsame Tage für möglichst viele Familien im Land.“

Zukünftige Lehrkräfte erhalten ihre Zeugnisse

Oldenburg: Zweites Staatsexamen haben 44 Absolventinnen und Absolventen mit der Note ‚sehr gut‘ bestanden

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben am Vormittag 99 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern offiziell beendet. Bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin hat Staatssekretär Tom Scheidung den neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern die Zeugnisse über die Zweite Staatsprüfung überreicht.

„Das Zweite Staatsexamen haben 44 Absolventinnen und Absolventen mit der Note ‚sehr gut‘ bestanden. Der Notendurchschnitt liegt bei 1,8. Das ist ein tolles Ergebnis, zu dem ich herzlich gratuliere“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Feierstunde. „Für den neuen Lebensabschnitt wünsche ich von Herzen alles Gute und freue mich über jede neue Lehrkraft an unseren Schulen.“

Die Absolventinnen und Absolventen verteilen sich auf folgende Lehrämter:

  • Lehramt für Sonderpädagogik: 7
  • Lehramt an Grundschulen: 22
  • Lehramt an Regionalen Schulen: 9
  • Lehramt an Gymnasien: 61

76 der Absolventinnen und Absolventen werden zum 1. April 2024 unbefristet in den Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Davon unterrichten 65 Absolventinnen und Absolventen  zukünftig an ihren Ausbildungsschulen.

„Unsere Übernahmegarantie ist ein gute Möglichkeit, um Lehrkräfte für unser Bundesland zu gewinnen. Referendarinnen und Referendaren können besser planen und nahtlos in den Beruf einsteigen. Auch die Schulen profitieren von der Übernahmegarantie , weil sie die Lehrkräfte beschäftigen können, die sie selbst ausgebildet haben“, so die Ministerin.

Mecklenburg-Vorpommern stellt zu vier Terminen jährlich Referendarinnen und Referendare ein. Der aktuelle Bewerbungszeitraum, für den Einstellungstermin zum 1. August 2024, endet am 8. April 2024. Zeugnisse können bis zum 22. Juli 2024 nachgereicht werden. Danach ist der nächste Einstieg zum 1. Oktober 2024 möglich. Die Bewerbungsfrist hierfür läuft vom 27. Mai bis 17. Juni 2024.

Munitionsbergungsdienst M-V

Gut sieben Tonnen Kampfmittel bei Zufallsfunden in 2023 geborgen

Schwerin – Auch fast 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs und mehr als 100 nach dem 1. Weltkrieg sind die Spuren der Kriege weiterhin sichtbar – auch in Mecklenburg-Vorpommern. So werden weiterhin fast täglich Überreste der im Krieg eingesetzten Kampfmittel entdeckt. Insgesamt 366-mal kam es 2023 zu ungeplanten Einsätzen, sogenannte Soforteinsätze, des Munitionsbergungsdienstes unseres Landes (MDB M-V), in denen mehr als 6,9 Tonnen Kampfmittel geborgen wurden. Im Jahr 2022 waren es 343 Soforteinsätze mit insgesamt 4,76 Tonnen geborgenen Kampfmitteln.

„Immer wieder muss an verschiedenen Orten bei uns im Land der Munitionsbergungsdienst ausrücken, um im Boden oder Wasser lagernde explosive Überbleibsel der beiden Weltkriege und früherer militärischer Nutzung bis zurück in die Kaiserzeit zu entschärfen“, sagt Innenminister Christian Pegel und: „Der Waldbrand im Sommer 2019 in Lübtheen war ein deutliches Signal, dass das immer noch eine wichtige Aufgabe ist und auch bleiben wird.“

„Die Einsätze im vergangenen Jahr haben unsere 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vier Standorte des MBD M-V in insgesamt 2.255 Einsatzstunden durchgeführt und dabei 46.951 Kilometer zurückgelegt. Das ist eine beachtliche Leistung und ich danke unseren Fachkolleginnen und –kollegen für ihr herausragendes Engagement in diesem Bereich“, sagt der Minister.

Der Bereich Schwerin hatte mit 143 Einsätzen den höchsten Anteil, es folgen Mellenthin mit 92, Mirow mit 74 und Jessenitz mit 57 Einsätzen. Das Fundaufkommen pro Einsatz erstreckt sich hierbei von Einzelfunden mit 10 Gramm über Bombenfunde mit jeweils 250, 500 oder sogar 1.000 Kilogramm Masse für ein einzelnes Kampfmittel bis zu komplexen, mehrtägigen Einsätzen, bei denen z.B. im Juli 2023 in Güstrow 225 Sprenggranaten sowie diverse Bruchstücke mit Sprengstoffanhaftungen mit zusammen 2.710 Kilogramm Bruttomasse und einem Netto-Explosivstoffmasse von zusammen 220 Kilogramm geborgen wurden. Die Munition stammt aus dem 1. Weltkrieg und ist möglicherweise eine Hinterlassenschaft des damals in Güstrow stationierten 24. Feldartillerie-Regiment, das von 1890/91 an in dem dafür neu errichteten „Casernement“ an der heutigen B 103 untergebracht war.

„Auch, wenn die kleinen Kampfmittel nur wenig Sprengstoff enthalten so sind sie nicht minder gefährlich“, warnt Minister Pegel davor, die Situation bei einem Fund nicht zu unterschätzen und ergänzt:

„Bei einer unkontrollierten Explosion einer Handwaffenpatrone ist schon mit schweren Verletzungen zu rechnen. Die Detonation einer zwei Zentimeter Sprenggranate mit nur zehn Gramm Sprengladung führt in der Regel schon zu tödlichen Verletzungen. Auch bei den Kampfmittelfunden 2023 waren einige, die nach Einschätzung unserer Experten, aufgrund von fehlender Handhabungs- und Transportfähigkeit noch am Fundort gesprengt werden mussten.“

Die Gesamtkosten für diese Einsätze beliefen sich auf nahezu 140.000 Euro, diese umfassen Personal- und Technikkosten wie Fahrtkosten oder Einsatz von Spezialtechnik.

Seit Anfang des Jahres können berechtigte Nutzer die Auskunft über kampfmittelbelastete Flächen per Mausklick beantragen. „Und das Angebot wird offensichtlich sehr gut angenommen“, so der Minister und weiter: „Im Durchschnitt erreichten etwa 700 schriftliche Anfragen den Munitionsbergungsdienst, doch die jetzigen Zahlen sprechen für eine deutliche Reduzierung.“

Während eine beantragte Prüfung bisher mehrere Wochen dauerte, bekommen die Bürgerinnen und Bürger von nun an wesentlich schneller die benötigten Informationen. „In der Verwaltung werden zudem Kapazitäten für anderweitige Themen frei. Eine Win-win-Situation für das ganze Land“, sagte der Minister.

Arbeitsmarkt in M-V März 2024

Jesse: Arbeitsmarkt kommt in Bewegung – Unternehmen suchen Personal

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist im März 2024 die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat Februar um 2.400 Arbeitslose gesunken (-3,5 Prozent). Die Arbeitslosenquote liegt im März bei 8,3 Prozent. Insgesamt sind aktuell 68.000 Menschen arbeitslos. „Der Arbeitsmarkt kommt in Bewegung; das Frühjahr macht sich bemerkbar und Unternehmen suchen Arbeitskräfte, vor allem in den Bereichen technische und wirtschaftliche Dienstleistungen, Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch Handel und verarbeitendes Gewerbe. Der Arbeitsmarkt bietet weiterhin Potential. Hier gibt es von den Branchenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit Unterstützung und Informationen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse machte beispielsweise auf den hohen Arbeits- und Fachkräftebedarf insbesondere auch im Tourismus aufmerksam. „Ostern ist der Start in die Tourismussaison. Wenn wir das qualitative hochwertig Angebot der Branche für unsere Gäste aufrechterhalten wollen, sind ausreichend Fachkräfte die nötige Antwort darauf. Das ist eine große Herausforderung für viele Unternehmen. Eine gute Ausbildung ist dabei Voraussetzung, um eine gute Fachkraft für morgen zu gewinnen. Zugleich gibt es Fachkräftepotential bei geflüchteten Menschen. Hier engagiert sich beispielsweise der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und bietet Infoveranstaltungen für Unternehmen an“, sagte Jesse.

Am 10. April 2024 findet eine Online-Veranstaltung der Inforeihe MV-TourismusTreff Arbeitskräfte statt. Thema ist die die Rekrutierung internationaler Arbeitskräfte und die Beschäftigung von Geflüchteten in Tourismusunternehmen. Mit dabei: Sven Hinrichsen, Leiter des Geschäftsfeldes Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord, Isabell Wresch der Industrie- und Handelskammer zu Rostock sowie touristische Unternehmen, die Einblicke in die praktische Umsetzung ihrer Maßnahmen geben.

Zur strukturellen Stärkung des Arbeitsmarktes hat die Bundesregierung die Initiative „Jobturbo“ gestartet. Dabei handelt es sich um eine Bündelung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

Außerdem gibt es das neue Programm „Job-Berufssprachkurse“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und zum 1. März 2024 traten nahezu alle neuen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung in Kraft, die Chancenkarte startet ab dem 1. Juni 2024.

Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt mit einem Rückgang von 2.700 oder 0,5 Prozent bei insgesamt 570.400 (es liegen Daten vom Januar 2024 vor) und damit leicht unter Vorjahresniveau. Dabei weist das Baugewerbe innerhalb der vergangenen zwölf Monate einen Beschäftigungsverlust von 1.500 (-3,5 Prozent) aus. Beim Verarbeitenden Gewerbe reduziert sich die Anzahl der Mitarbeitenden um 1.600 (-2,4 Prozent). Dagegen verzeichnen Unternehmen aus den Bereichen Information und Kommunikation einen Beschäftigungsanstieg von 300 (+3,8 Prozent). Im Gesundheitswesen steigt die Anzahl der Beschäftigten um 900 (+1,5 Prozent).

Arbeitsmarkt im März 2024

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat. Die konjunkturelle Flaute macht sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -45.000 auf 2.769.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +176.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent

Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 4.000. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 176.000 höher.

Die Arbeitslosenquote sank im März 2024 um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,5 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 gestiegen. Sie lag im März 2024 bei 3.606.000 Personen. Das waren 143.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. März für 48.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, 10.000 weniger als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Januar 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 194.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 154.000 im Dezember und 175.000 im November.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Mit 45,83 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 199.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Dezember auf Januar 2024 saisonbereinigt um 27.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Januar nach Hochrechnungen der BA um 205.000 auf 34,75 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,48 Millionen Personen hatten im Januar 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 116.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,13 Millionen ausschließlich und 3,35 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im März waren 707.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 70.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im März 2024 um einen Punkt auf 113 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 11 Punkten.

907.000 Personen erhielten im März 2024 Arbeitslosengeld, 105.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im März bei 3.995.000. Gegenüber März 2023 war dies ein Anstieg um 56.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis März 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 317.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im März noch 190.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden.

Gleichzeitig waren 438.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 13.000 weniger als vor einem Jahr. 281.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im März aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Bevorstehende Krankenhausreform

Drese: Krankenhäuser in MV stehen nach Reform besser da als vorher

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht in der bevorstehenden Krankenhausreform eine große Chance, um die Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern zukunftssicher und finanziell nachhaltig aufzustellen.

„Bei allen noch notwendigen Nachjustierungen im Gesetz: wenn die Krankenhausreform in zentralen Punkten so umgesetzt wird, stehen die Krankenhäuser in MV deutlich besser da als ohne Reform“, sagte Drese am (heutigen) Mittwoch bei einem Pressegespräch bei der Ärztekammer MV in Rostock.

Der dem Ministerium vorliegende Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) enthält nach Ansicht von Drese viele gute Ansätze und auch Regelungen, die für ostdeutsche Flächenländer besonders wichtig sind.

„Wir haben etwa im Gesetzentwurf erreicht, dass die Sonderzuschläge für Krankenhäuser, die zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung notwendig sind, erhalten bleiben und erhöht werden. Das betrifft in Mecklenburg-Vorpommern 26 von 37 Krankenhäusern“, verdeutlichte Drese.

Für Sicherstellungshäuser gebe es außerdem dauerhafte Ausnahmeregelungen, was die Einhaltung von Mindestkriterien betrifft.

Die Ministerin führte zudem aus, dass die kommenden Jahre bis zum Wirksamwerden der Krankenhausreform für einige Kliniken schwierige Jahre werden können. Aber die Länder hätten nach zähen Verhandlungsrunden mit dem Bund Überbrückungshilfen zur Umsetzung der Reform erkämpft. So werde der Krankenhausstrukturfonds II bis 2025 verlängert und ab 2026 stehe ein neuer Transformationsfonds zur Verfügung mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro, die zur Hälfte von den Ländern und zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen finanziert werden sollen.

Die Krankenhausreform sei ein komplexer und langwieriger Prozess. „Wenn die aktuellen Zeitpläne des Bundes eingehalten werden, wissen wir erst im März 2025 alle konkreten Rahmenbedingungen, auf deren Grundlage wir dann die Reform im Land konkret ausgestalten können.

Drese: „In MV haben wir bereits eine starke Konsolidierung der Krankenhauslandschaft durchgeführt, daher sind alle Krankenhausstandorte für eine flächendeckende Versorgung von Bedeutung. Allerdings wird es auch bei uns Veränderungen geben, was die Verteilung von Leistungsgruppen auf die Standorte betrifft, insbesondere bei spezialisierten Leistungsgruppen.“

89 Nachwuchslehrkräfte starten Referendariat

Oldenburg: Allen Referendarinnen und Referendaren viel Erfolg an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Für 89 Referendarinnen und Referendare beginnt nach den Osterferien der Vorbereitungsdienst an den Schulen. Am Mittwoch, 27. März 2024, haben sie bei einer Feierstunde im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais in Schwerin ihre Ernennungsurkunden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf erhalten.

„Ich freue mich, dass sich so viele Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen für ein Referendariat an unseren Schulen entschieden haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich der Veranstaltung im Neustädtischen Palais. „76 Prozent der zukünftigen Lehrkräfte haben ihr Erstes Staatsexamen bei uns im Land abgelegt. 24 Prozent der zugelassenen Referendarinnen und Referendare haben ihr Studium in einem anderen Bundesland abgeschlossen, zum Beispiel in Hessen, Niedersachsen oder Thüringen. Es ist schön, dass sie ihren Lebensmittelpunkt für das Referendariat nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen. Wir hoffen, dass sie auch nach dem Referendariat an unseren Schulen bleiben“, so Oldenburg.

Die Referendarinnen und Referendare verteilen sich auf folgende Lehrämter:

  • Lehramt an Grundschulen: 12
  • Lehramt für Sonderpädagogik: 14
  • Lehramt an Regionalen Schulen: 17
  • Lehramt an Gymnasien: 43
  • Lehramt an beruflichen Schulen: 3

Schulen können selbst ausgebildeten Nachwuchslehrkräften eine Perspektive im eigenen Kollegium geben. Dazu hat das Land im Jahr 2020 eine Übernahmegarantie und ein vereinfachtes Bewerbungsverfahren eingeführt. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Schulen die von ihnen ausgebildeten Lehrkräfte nach dem Vorbereitungsdienst ohne gesondertes Ausschreibungsverfahren übernehmen.

„Mit der Übernahmegarantie bieten wir den Nachwuchslehrkräften eine sichere Zukunftsperspektive und Planungssicherheit für den Berufseinstieg“, erläuterte die Bildungsministerin. „Ich wünsche allen Referendarinnen und Referendaren viel Erfolg und hoffe, dass sie stets Freude haben, jungen Menschen Bildung und Wissen zu vermitteln“, sagte Oldenburg.

Mecklenburg-Vorpommern stellt zu vier Terminen jährlich Referendarinnen und Referendare ein. Der aktuelle Bewerbungszeitraum, für den Einstellungstermin zum 1. August 2024, endet am 8. April 2024. Zeugnisse können bis zum 22. Juli 2024 nachgereicht werden. Danach ist der nächste Einstieg zum 1. Oktober 2024 möglich. Die Bewerbungsfrist hierfür läuft vom 27. Mai bis 17. Juni 2024.

Weitere Informationen und Online-Bewerbung: www.Lehrer-in-MV.de

Orangerie Neustrelitz feierlich übergeben

Finanzminister Dr. Heiko Geue lobt die Zusammenarbeit aller Akteure

Neustrelitz – Am Mittwoch, den 27. März übergab der für den Landesbau zuständige Finanzminister, Dr. Heiko Geue, die Orangerie Neustrelitz der Öffentlichkeit. Dies geschah im Beisein von Bürgermeister Andreas Grund und dem Leiter der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsverwaltung Neubrandenburg, Winfried Tasler, sowie zahlreicher Gäste.

Das Gebäude, das sich im Eigentum des Landes Mecklenburg-Vorpommern befindet, wurde unter Berücksichtigung der wertvollen historischen Substanz und auf Grundlage der denkmalpflegerischen Zielstellung komplett saniert. Für Dr. Heiko Geue ein wichtiger Aspekt, ist doch die Orangerie „von einzigartigem kulturhistorischem Wert. Die Grundriss- und Fassadenstruktur von 1842 wurde wiederhergestellt. Besonders fasziniert hat mich die Arbeit der Restauratorinnen und Restauratoren.

Diese haben den eindrucksvollen klassizistischen Wandmalereien in den drei Sälen der Orangerie wieder Leben eingehaucht. Nun kann das Gebäude erneut seine herausragende Stellung im Ensemble der erhalten gebliebenen Bauwerke der Schlossanlage einnehmen. Dafür und für die sehr gute Zusammenarbeit danke ich allen Beteiligten. Dabei spielt auch der neue Pächter, der die Orangerie für die Öffentlichkeit zugänglich macht, eine große Rolle. Eine gelungene Maßnahme, über die ich mich sehr freue.“

Die symbolische Schlüsselübergabe an die Pächter der Orangerie rundete den offiziellen Teil der Veranstaltung ab. Die gastronomische Einrichtung in der Orangerie wird pünktlich zu Ostern, bereits ab Donnerstag, den 28. März ihren Betrieb aufnehmen. So können sich Einheimische sowie Gäste einen Eindruck über die Sanierungsmaßnehmen verschaffen.

Im Anschluss an die Feierstunde fand ein Rundgang durch das Gebäude und die Außenanlagen statt.

Weiterführende Informationen zur Orangerie Neustrelitz finden Inte-ressierte auf der Internetpräsenz der SBL MV unter: www.sbl-mv.de/orangerie-restauriert

Niedrigschwellige Aufklärung zum Babyschlaf

Mehrsprachige Neuauflage des beliebten Flyers

Schwerin – Seit mittlerweile 20 Jahren klärt eine Handreichung des Sozialministeriums in Mecklenburg-Vorpommern über wichtige Grundsätze für einen gesunden Babyschlaf auf. „Der ‚Gesunde Babyschlaf‘ gibt jungen Familien seit vielen Jahren wertvolle Tipps im kompakten Format“, erklärt Sozialministerin Stefanie Drese. Das Ministerium stellt nun eine neue Auflage in fünf Sprachen zur Verfügung.

Rund 10.000 Babys kamen im zuletzt erfassten Zeitraum im Jahr 2022 in Mecklenburg-Vorpommern zur Welt. „Für die Eltern steht die Welt nach der Geburt oft auf dem Kopf und es kommen unzählige Fragen auf“, weiß Drese. Mit dem Flyer würden die Familien wichtige Grundkenntnisse für die richtige Schlafumgebung und -position ihres Babys niedrigschwellig und ansprechend vermittelt bekommen.

Neu bei dieser Auflage ist die Übersetzung der Tipps in vier weitere Sprachen. „Viele Krankenhäuser, Praxen und Beratungsstellen haben uns angesprochen und um ein mehrsprachiges Angebot gebeten“, erklärt Drese. Zuletzt sei die Nachfrage nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges gestiegen.

Neben Deutsch wurde der Inhalt in der neuesten Auflage auf Englisch, Polnisch, Ukrainisch und Arabisch übersetzt. „Möglichst viele junge Mütter und Väter im Land sollen den Flyer unabhängig ihrer Herkunft nutzen können“, betont Drese. Der Anteil der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei rund sieben Prozent (2022). Aus der Ukraine leben rund 25.000 Menschen in MV. Unter ihnen sind auch viele Kinder.

Die mehrsprachige Broschüre „Gesunder Babyschlaf“ ist ab sofort für Einrichtungen und Privatpersonen als Download oder zum Bestellen kostenlos erhältlich.

Link zum Heft: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Familie/?id=13634&processor=veroeff

Polizeikontrollen am „Carfriday“

Schwerin – Am Karfreitag stehen bundesweit Schwerpunktkontrollen im Zentrum der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit – unter dem Slogan „Rot für Raser, Poser und illegales Tuning“. Mecklenburg-Vorpommerns Polizei beteiligt sich zum zweiten Mal an dem Aktionstag.

„Das Phänomen illegaler Autorennen hat in den letzten Jahren zunehmend die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Für die Szene ist der sogenannte „Carfriday“ auch der Startschuss in die Sommer. Das ist Anlass auch für unsere Polizei, noch stärker als üblich hinzugucken, wer sich wie auf unseren Straßen bewegt“, sagt Innenminister Christian Pegel. Der Fokus liege auf dem Thema Poser/Tuner und verbotene Kraftfahrzeugrennen.

„Die Teilnehmer illegaler Autorennen missachten durch ihr extrem gefährliches und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr bewusst die geltenden Gesetze und setzen damit das Leben und die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel“, sagt Christian Pegel.

Auch die Landespolizei MV nimmt an der Aktion teil und wird an diesem Tag verstärkte, lageangepasste mobile und stationäre Verkehrskontrollen durchführen. „Die Zahl der festgestellten verbotenen Kraftfahrzeugrennen steigt auch in unserem Land seit Jahren an. Während im Jahr 2018 nur insgesamt neun Strafanzeigen polizeilich aufgenommen wurden, waren es im vergangenen Jahr 129“, nennt der Minister Zahlen.

Der bundesweite Aktionstag soll verdeutlichen, dass grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Fahren im Straßenverkehr nicht toleriert wird. „Unsere Polizei wird an diesem Tag verstärkt die Geschwindigkeit kontrollieren und Raser aus dem Verkehr ziehen, aber auch Fahrzeuge und die zugehörigen Papiere verstärkt auf eventuell illegale Umbauten oder Leistungssteigerungen prüfen“, kündigt Pegel an.

Seit 2017 gelten verbotene Kraftfahrzeugrennen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Das gilt auch für Einzelpersonen, die fahren, als wären sie in einem Rennen. Der aktuell gültige bundeseinheitliche Tatbestandskatalog eröffnet zudem weitreichende Sanktionsmöglichkeiten. So drohen etwa auch bei Belästigung durch unnützes Hin- und Herfahren, bei vermeidbaren Lärm- und Abgasbelästigungen oder in Fällen, in denen sich durch Tuning die Abgas- und Geräuschwerte verschlechtern und dadurch die Betriebserlaubnis erlischt, Bußgelder.

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Die ersten modernisierten S-Bahnen sind in Rostock unterwegs / Mehr WLAN, mehr Platz für Fahrräder, mehr Steckdosen – DB Regio und Land Mecklenburg-Vorpommern modernisieren insgesamt 22 S-Bahnen – bis Frühjahr 2025 alle Fahrzeuge rundum erneuert

Rostock – Die ersten rundum erneuerten Züge der S-Bahn Rostock sind in Betrieb. Seit einigen Tagen fahren drei modernisierte Triebwagen im Netz Warnow rund um Rostock, unter anderem auf den Linien S1, 2 und 3. Das bedeutet unter anderem Steckdosen an fast jedem Sitz, kostenloses WLAN, mehr Platz für Fahrräder, Rollstühle und Kinderwagen.

„Mit den klimatisierten und stufenlos begehbaren Fahrzeuge schaffen wir mehr Mobilität für bewegungseingeschränkte Reisende und Familien mit Kinderwagen. Die Modernisierung und Erweiterung des S-Bahn-Netzes in Rostock ist ein bedeutender Schritt für unsere Mobilitätsoffensive in Mecklenburg-Vorpommern. Durch die umfassende Modernisierung der Fahrzeuge und die Erhöhung der Verbindungen schaffen wir mehr Komfort für die Fahrgäste und gleichzeitig attraktivere Angebote, um den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende und für eine nachhaltige Mobilität in der Region“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Daniel Bischof, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV), betont: „Die umfassende Modernisierung der S-Bahn Rostock ist ein wichtiger Schritt für den Schienenpersonennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern. Mit den modernisierten Zügen setzen wir nicht nur auf mehr Komfort und Attraktivität für unsere Fahrgäste, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende. Die erhöhte Anzahl an Verbindungen ab Dezember wird dazu beitragen, noch mehr Menschen für die umweltfreundliche Alternative des Bahnfahrens zu begeistern und den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken.“

Carsten Moll, Vorsitzender DB Regio Nordost, ergänzt: „Im Jahr des 50. Jubiläums kommen bei der S-Bahn Rostock umfassend modernisierte Fahrzeuge auf die Schiene. Mit dichteren Takten, mehr Komfort und zum Beispiel WLAN wollen wir gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern noch mehr Menschen für den Nahverkehr begeistern und die Verkehrswende voranbringen.“

Bis zum Frühjahr 2025 erneuert DB Regio mit Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter „rollendem Rad“ 22 S-Bahnzüge vom Typ Talent 2: Die Züge erhalten kostenloses WLAN, so dass ein unkompliziertes und verlässliches Arbeiten sowie entspanntes privates und berufliches Surfen möglich ist. Größere Tische in der zweiten Klasse sowie Steckdosen an fast jedem Sitzplatz verbessern den Komfort.

In jedem Fahrzeug gestatten größere Bildschirme zur Fahrgastinformation eine bessere Lesbarkeit und schnellere Erfassung der Informationen. In den Multifunktionsbereichen gibt es mehr Platz für Fahrräder, Rollstühle oder Kinderwagen. Zusätzliche Kameras sorgen für höhere Sicherheit. Die Fahrzeuge erhalten außerdem eine neue strahlend rote Außenlackierung mit großen und damit gut sichtbaren Piktogrammen, die das Auffinden der Bereiche für Rollstühle, Fahrräder und Kinderwagen vereinfachen.

 Die DB modernisiert im Auftrag des Landes nicht nur die Fahrzeuge, sondern erhöht ab Mitte Dezember 2024 die Anzahl der Verbindungen: Die S1 verkehrt dann tagsüber in einem Grundtakt von zehn Minuten und in der morgendlichen Hauptverkehrszeit weiterhin in einem 7,5-Minuten-Takt. Die Fahrten der S2 und S3 werden über die Linie S1 bis Warnemünde durchgebunden und fahren in einem Stundentakt, am Wochenende zweistündlich. Das S-Bahn-Netz Rostock umfasst die S-Bahn-Linien S1 (Rostock – Warnemünde), S2 (Rostock – Schwaan – Güstrow) sowie die S3 (Rostock – Laage – Güstrow).

Bis zum Frühjahr kommenden Jahres sind nach Angaben der DB Regio alle Fahrzeuge überarbeitet. Die Fahrzeuge werden im Rahmen der VMV-Ausschreibung „Warnow II“ modernisiert. Die konsequente Modernisierung der Zugflotte und attraktivere Angebote sind ein zentrales Element der DB-Strategie Starke Schiene. Ziel ist es, langfristig deutlich mehr Verkehr auf die Schiene zu lenken.

Jahresüberschuss 2023 für Schulbauprogramm

Schwerin – 2023 war ein Jahr wirtschaftlicher Herausforderungen. Die volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung in Deutschland ist geschrumpft. Grund dafür waren der Ukraine-Krieg, Inflation und höhere Zinsen.

Diese Ereignisse haben auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt. 2023 lagen die Einnahmen mit 174 Mio. Euro um rund 2 % niedriger als noch im Jahr 2022. Da jedoch die globale Minderausgabe von 150 Mio. Euro erbracht wurde und aufgrund von höheren EU-Zahlungen konnte gleichwohl gemäß dem vorläufigen Abschluss 2023 ein positiver Saldo von rund +184 Mio. Euro erzielt werden.

Dieser muss genutzt werden, um abschließend nicht benötigte Corona-Soforthilfen des Bundes in Höhe von 98 Mio. Euro an den Bund zurückzuzahlen. Die verbleibenden 86 Mio. Euro sind als anteilige finanzielle Absicherung des Landesanteils von 100 Mio. Euro am 400 Mio. Euro umfassenden Schulbauprogramm 2024-2027 vorgesehen.

Mit dem Schulbauprogramm sollen Investitionen im Schulbereich finanziert und die hohe staatliche Investitionstätigkeit im Land weiter gestärkt werden.

Hierzu sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Trotz Wirtschaftsschwäche konnte das Land im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss erzielen. Die Landesregierung nutzt die im Land verbleibenden Mittel vollständig für Investitionen im Schulbereich. Bildung und Investitionen sind zwei Schwerpunkte der Landesregierung, wir brauchen von beidem mehr, um den demografischen Wandel zu bewältigen und die Konjunkturschwäche zu überwinden.“