Kategorie: Natur und Umwelt

Schwerin – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, begrüßt die heute vom Bundesumweltministerium vorgestellte Palu-Förderrichtlinie zur Wiedervernässung und nachhaltigen Nutzung von Moorböden.

„Die neue Palu-Richtlinie setzt ein starkes Signal für den Klimaschutz und eröffnet gleichzeitig neue wirtschaftliche Perspektiven für unsere Landwirtschaft. Für Mecklenburg-Vorpommern ist sie von herausragender Bedeutung“, erklärte Backhaus.

Mit rund 300.000 Hektar Moorfläche gehört Mecklenburg-Vorpommern zu den moorreichsten Bundesländern Deutschlands. Das entspricht etwa 12 bis 13 Prozent der Landesfläche. Gleichzeitig sind entwässerte Moore die größte Einzelquelle von Treibhausgasemissionen im Land und verursachen jährlich rund 6 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.

„Wer Klimaschutz ernst meint, muss bei den Mooren anfangen. Genau hier liegt einer der größten Hebel für Mecklenburg-Vorpommern“, so Backhaus.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt bereits über umfangreiche praktische Erfahrungen im Moorschutz: Auf rund 35.000 Hektar Moorfläche wurden bereits Maßnahmen zur Wiedervernässung umgesetzt. Aktuell sind mehr als 20 Paludikultur- und Wiedervernässungsprojekte in Planung oder Umsetzung, darunter großflächige Demonstrationsvorhaben auf Niedermoorstandorten. Mit dem Paludi-MV-Pilotvorhaben werden großflächig neue Bewirtschaftungsformen auf nassen Mooren erprobt – wissenschaftlich begleitet durch die Universität Greifswald. Mit der MoorAgentur MV wurde zudem eine bundesweit einzigartige Beratungs- und Vernetzungsstelle aufgebaut, die Landwirte, Verbände und Verwaltung bei der Umsetzung unterstützt.

Backhaus: „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Konzepte entwickelt, sondern konkrete Projekte in die Fläche gebracht. Diese reichen vom Peenetal über die Trebelregion bis hin zu modernen Paludikultur-Versuchen.“

Ein zentraler Ansatz ist die sogenannte Paludikultur, die landwirtschaftliche Nutzung nasser Moorstandorte, etwa mit Schilf, Rohrkolben oder Rohrglanzgras.

„Paludikultur verbindet Klimaschutz mit Wertschöpfung. Sie bietet die Chance, Moorböden zu erhalten und gleichzeitig neue Einkommensquellen zu erschließen – etwa für Baustoffe, Substrate oder Bioenergie“, so Backhaus.

Der Minister betont, dass es nun auf eine zügige Umsetzung der neuen Richtlinie ankommt: „Die Betriebe brauchen Planungssicherheit, langfristige Finanzierung und praxistaugliche Förderbedingungen. Die Transformation der Moorstandorte ist eine Generationenaufgabe – sie gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft.“

Abschließend erklärte Backhaus: „Die Palu-Richtlinie kann eine echte Trendwende einleiten. Mecklenburg-Vorpommern hat das Know-how, die Flächen und die Erfahrung, um bundesweit eine Leitregion für Moorschutz und Paludikultur zu sein.“

Insel Poel – Der am 31. März in der Kirchsee vor Poel gestrandete Wal lebt, doch es gehe ihm zusehend schlechter, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Wir hatten bereits am Freitag festgestellt, dass sich die Atmung des Tieres verändert hat. Inzwischen gehen unsere wissenschaftlichen Berater davon aus, dass sich Wasser in der Lunge des Wals sammelt. Dies wäre dann ein Hinweis, dass seine Organe schwer geschädigt sind. Dies mitansehen zu müssen, fällt allen Beteiligten schwer. Auch unseren mitarbeitenden, die seit Tagen die tägliche Bewachung und Beobachtung des Wals sicherstellen. Sie werden aber Ihre Aufgabe weiter erfüllen. Dafür bin ich sehr dankbar“, so Backhaus, der ergänzt:

„Im Internet verbreiten sich inzwischen wüste Verschwörungstheorien und Falschdarstellungen. In der ohnehin schon aufgeheizten Lage ist solche Stimmungsmache wenig hilfreich. Wir haben daher eine Liste von juristischen Falschbehauptungen erarbeitet und die Aussagen richtiggestellt. Vielleicht hilft das, damit die Menschen nicht aufgrund von „Fakenews“ Strafanzeigen stellen, die keine Aussicht auf Erfolg haben und nur die Behörden behindern.

So ist es zum Beispiel nicht richtig, dass das Land verpflichtet sei, alles zu tun, um den Wal zu retten. Eine solche Pflicht besteht jedoch nicht. Art. 20a Grundgesetz verpflichtet den Staat zwar zum Schutz der Tiere, ist aber eine Staatszielbestimmung und begründet keine konkrete Handlungspflicht im Einzelfall. Auch aus Tierschutz- und Artenschutzrecht gibt es keine Handlungspflicht bei Wildtieren in der Wildnis.

Auch der Vorwurf, wenn nichts unternommen werden, sei das ein Verstoß gegen den Tierschutz, ist nicht richtig. Richtig ist: Nach § 1 Tierschutzgesetz gilt: Es ist verboten, einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Das bedeutet: Ein Eingreifen ist nur zulässig, wenn es dem Tier tatsächlich hilft. Maßnahmen ohne Erfolgsaussicht, die zusätzliches Leid verursachen, wären rechtswidrig“, so Backhaus, der einräumt:

„Paragraphen mögen kalt klingen. Aber sie sind die Richtschnur, an die sich Verwaltung und Politik halten müssen. So funktioniert unser Rechtsstaat. Und dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben können, bin ich dankbar. Es geht nicht darum, Verantwortung zurückzuweisen. Alle, die sich mit dem Schicksal dieses gestrandeten Wales beschäftigen, fühlen sich verantwortlich. Die Verantwortung besteht darin, dem Tier kein Leid zuzufügen und ihm den letzten Gang so einfach wie möglich zu machen.“

Schwerin – Gestern hat Umwelt Minister Dr. Till Backhaus auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens die Entscheidung getroffen, den vor Poel gestrandeten Wal in Ruhe sterben zu lassen. Er stützt die Entscheidung auch auf ein Schreiben der Internatio­nalen Walfangkommission (IWC), die sich seit den 1980er Jahren um den Schutz von Delfin- und Tümmlerbeständen sowie von Großwalen kümmert.

„Die Entscheidung, keine Rettungsversuche zu unternehmen, weil sie dem Tier mehr schaden als nützen würden, ist mir so schwergefallen, wie wohl keine andere in meinem bisherigen politischen Leben. Doch kein ernst zu nehmender Experte auf der Welt hat ein anderes Vorgehen empfohlen. Auch die IWC hat sich mit einem Schreiben an unser Haus gewandt und erklärt, dass der Fall als einzigartig in der Welt gilt. Noch nie ist beobachtet worden, dass ein Wal innerhalb weniger Tage mehrfach an einer Küste strandet und weiterlebt. Dies geschieht hier bei uns auch noch 24 Stunden pro Tag unter Kamerabeobachtung vor den Augen der Öffentlichkeit.

Die Experten der Walschutzorganisation haben erklärt, dass eine Lebendbergung des Tieres keine Option darstellt, da ihm aufgrund des Hautzustandes beim Anlegen von Bergungsgeschirr die Haut großflächig vom Leib gerissen würde. Dies ist mit dem Tierschutz nicht zu vereinbaren. Auch eine Euthanasierung kommt für die IWC nicht in Betracht, da sie aufgrund der Lage des Wales im seichten Wasser mit einer großen Gefahr für beteiligte Personen einherginge.

Erprobte Verfahren, die gewährleisten, dass dem Tier nicht weitere schwere Leiden zugefügt würden, gibt es demnach nicht. Die IWC würdigt die derzeit durchgeführten palliativen Maßnahmen, die wir am Wal durchführen und sieht sie als einzig verantwortungsvolle, humane und pragmatische Reaktion auf die Situation. Diese Situation macht alle Beteiligten sehr traurig“, so der Minister, der ergänzt:

„Wir wissen, dass viele Manschen Anteil nehmen am Schicksal des Wals. Das kann ich gut verstehen und ich bin dankbar für die tausenden Hinweise, die per Mail oder Telefon von Seiten der Bürgerinnen und Bürger an uns herangetragen werden. Wir werten die Hinweise aus und werden die Schreiben auch beantworten.

Ich bitte aber um Verständnis, dass Antworten nicht umgehend erfolgen können, da die schiere Anzahl unsere personellen Ressourcen übersteigt. Natürlich gibt es auch Kritik an unserem Vorgehen. Auch dafür habe ich Verständnis. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht in Schwerin bereits drei Eilverfahren, die durch Bürgerinnen und Bürger gegen uns angestrengt wurden, abgewiesen hat.

Um den Wal vor unerlaubten Zugriffen oder Waltourismus zu schützen, werden die Walwachen und der Sperrbezirk um das Tier aufrechterhalten. Auch die Benetzung des Tieres, um es zu kühlen, wird fortgesetzt. Das ist eine enorme personelle Belastung für die Wasserschutzpolizei, die freiwillige Feuerwehr und die Mitarbeitenden unseres Hauses. Für die Leistung bin ich ungeheuer dankbar und würde mir wünschen, dass die Menschen, die sich hier einsetzen durch Internetkommentare gewürdigt, statt geschmäht würden“, so der Minister abschließend.

Schwerin – Die Lage um den vor Poel gestrandeten Wal ist unverändert, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus. Das Tier atme noch, aber es ginge ihm sehr schlecht, so der Minister.

„Das Tier liegt seit fast einer Woche an derselben Stelle. Nachdem gestern Wasserproben genommen wurden, um den Salzgehalt zu messen, soll nun die Wasserqualität untersucht werden. Es soll damit geprüft werden, ob von dem sterbenden Tier Gefahren für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ausgeht. Ich werde mir am Nachmittag erneut vor Ort ein Bild der Lage machen.

Da uns in den letzten Tagen immer wieder Fragen erreichen, warum wir nicht früher über das Thema schweres Bergungsgerät nachgedacht hätten: Fakt ist, anders als bei der Strandung vor Niendorf, wurde in der Wismarbucht keine schweres Bergegerät benötigt. Der Wal hatte sich so positioniert, dass er sich nach Einschätzung der Fachleute nach einer Ruhephase und steigendem Wasserstand selbst würde befreien können. Mit unserer Prognose lagen wir richtig. Unsere Strategie war also zweimal erfolgreich. Erst als der Wal im Kirchsee gestrandet ist, hat sich die Lage extrem zugespitzt. Es war klar, dass er sich hier nicht selbst würde befreien können, selbst, wenn seine Kräfte dafür genügen würden. Seit dem Moment wird eine Bergung geplant, da der Tierkörper dort irgendwann entfernt werden muss.

Die Menschen fragen uns aber auch, warum wir das Bergegerät, dass zur Verfügung stehen könnte nicht nutzen, um den Wal sofort lebend zu retten. Ich sage dazu klar: Derzeit gibt es keinen Wissenschaftler oder Veterinär, der uns zu solch einem Vorgehen rät, da das Tier beim Versuch, es lebend zu retten, schweren Qualen ausgesetzt würde. Dass es solch einen Versuch überleben würde, ist nach Ansicht aller Experten, die wir dazu befragt haben, unwahrscheinlich.

Dennoch geben wir den Wal nicht auf – bis zum letzten Atemzug. Das habe ich versprochen und dazu stehe ich auch. Wir haben nichts unversucht gelassen, um dem Tier zu helfen und Unter­suchungen um und am Wal durchgeführt. Morgen erwarte ich eine aktuelle Expertise nach der Begutachtung aus biologischer und veterinärmedizinischer Sicht. Das Tierwohl und der Tierschutz haben für mich absoluten Vorrang.“