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Ausstattung der Landespolizei M-V

Fünf neue Fahrzeuge für die Diensthunde der Landespolizei MV

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute fünf Hundetransportkraftkraftfahrzeuge vom Typ Mercedes Benz Vito Mixto an Vertreterinnen und Vertreter des Landesbereitschaftspolizeiamtes übergeben. Die Autos werden im Bereich des Diensthundewesens eingesetzt.

„Schutz- und Spürhunde sind unverzichtbare Partner vieler Polizistinnen und Polizisten unseres Landes. Mit der Beschaffung dieser modernen Fahrzeuge werden wir als Land der speziellen Ausstattung von Hundetransportern für den polizeilichen Alltag der Diensthundeführer weiterhin gerecht“, so Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Die Fahrzeuge sind speziell mit zwei Hundeboxen inklusive Be- und Entlüftung über den Dachlüfter ausgestattet. Die Diensthunde finden in diesen eingebauten Transportboxen hinter dem Fahrer-bzw. Beifahrer Platz, sodass auch bei ad hoc Einsätzen die Diensthundführer über die links-und rechtsseitig eingebauten Schiebetüren sofortigen Zugriff auf die polizeilichen Spürnasen haben.

Insgesamt verfügt die Landespolizei derzeit über rund 50 Diensthunde mit unterschiedlichen Spezialisierungen. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 358.000 Euro.

241 Polizeianwärter vereidigt

Güstrow – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute 241 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Polizei Mecklenburg-Vorpommern feierlich in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow vereidigt. 165 (davon 38 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung (mittlerer Dienst), die weiteren 76 (davon 26 Frauen) ihr dreijähriges Bachelorstudium (gehobener Dienst) an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

„Ich freue mich sehr, dass Sie sich für eine Ausbildung bzw. ein Studium bei unserer Landespolizei entschieden haben. Es erwarten Sie spannende wie auch mit Sicherheit anstrengende Monate der Ausbildung. Mit Ihrem heute geleisteten Amtseid stehen Sie in besonderer Weise für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein und verpflichten sich für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Innenminister Christian Pegel.

„Ich freue mich, dass es mit den eingesetzten Maßnahmen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachhochschule gelungen ist, die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter des vorigen Jahres noch einmal zu steigern: von 223 auf für dieses Jahr 241 Frauen und Männer.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachhochschule haben im ganzen Land für die Ausbildung geworben: „Die Einstellungsberater des Zentralen Auswahl- und Einstellungsdienstes der Fachhochschule waren sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch außerhalb unterwegs, um die jungen Menschen in persönlichen Gesprächen von einer Bewerbung bei der Polizei M-V zu überzeugen. Und auch die Social-Media-Plattformen haben wir aktiv genutzt“, erklärte der Minister weiter.

Die Polizei ist eine wesentliche Säule der Demokratie, ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtstaates. Dieser besonderen Verantwortung müssen sich alle angehenden Polizistinnen und Polizisten bewusst sein.

„Der demografische Knick macht sich wie in allen anderen Bereichen auch beim Polizeinachwuchs bemerkbar. Nahezu alle Branchen reißen sich heute um die Schulabgänger. Und auch, wenn unsere Polizei in MV gut aufgestellt ist, wollen wir in den kommenden Jahren rund 6.200 Polizisten im Land haben – dafür kämpfen wir um jede neue Kollegin und jeden neuen Kollegen.

Aus diesem Grund wollten wir das Studium attraktiver gestalten und haben die Möglichkeit geschaffen, sich auf die Schwerpunkte ,Schutzpolizei‘ bzw. ,Kriminalpolizei‘ zu bewerben und damit frühzeitig für eine Spezialisierung zu entscheiden. Umso mehr freut es mich, dass Sie sich für eine Ausbildung bei der Polizei entschieden haben. Polizist oder Polizistin ist nach wie vor ein spannender, aufregender, abwechslungsreicher und verantwortungsvoller Beruf mit Renommee und Perspektive“, wirbt Christian Pegel.

In diesem Jahr haben und werden aus Altersgründen insgesamt 180 Beamtinnen und Beamte (sowohl im Polizeivollzug als auch im allgemeinen Dienst) die Landespolizei verlassen, im nächsten Jahr werden es 189 sein.

1.107 Bewerbungen von 392 Frauen und 715 Männern sind für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2023 eingegangen. Es ist insgesamt ein sehr junger Einstellungsjahrgang. Das Durchschnittsalter der Ausbildungs- und Studienanfänger liegt bei 20 Jahren.

Unter den 241 zu vereidigenden Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern sind 64 Frauen. 28 Polizeimeisteranwärterinnen und Polizeimeisteranwärter sind minderjährig. 23 Anwärterinnen und Anwärter (etwa 9,5 Prozent) kommen nicht aus Mecklenburg-Vor-pommern. Ihre Bewerbungen gingen aus Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ein.

Die Fachhochschule in Güstrow ist für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Derzeit absolvieren 1.063 Personen ein Studium (539), eine Ausbildung (386) oder eine Aufstiegsqualifizierung (138) an der Fachhochschule.

Davon entfallen knapp 600 auf die Polizei. Mit Tagungen und Fortbildungen hat die Fachhochschule im vergangenen Jahr 8.300 Personen nach Güstrow „gelockt“. Mit aktuell 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Fachhochschule eine große Arbeitgeberin in der Region.

Fahrzeuge für die Katastrophenschutzeinheiten

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattet die Katastrophenschutzeinheiten der Landkreise mit je einem Wechselladerfahrzeug (WLF) aus. Startschuss ist die heutige Übergabe in Anklam durch Innenminister Christian Pegel an die Logistikgruppe des Landkreises Vorpommern-Greifswald am Standort der Feuerwehrtechnischen Zentrale Gützkow.

„Wir werden allen acht Landkreisen im kommende Jahr je ein vom Land konzipiertes und beschafftes WLF im Wert von rund einer Viertel Million Euro für die Logistikgruppen zur Verfügung stellen. Mit diesen Fahrzeugen bekommen die Helferinnen und Helfer unseres Landes eine moderne Technik und werden in ihrer wichtigen Arbeit gestärkt. Gleichzeitig drücken wir als Landesregierung mit neuer Ausstattung unsere Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte aus“, so Minister Christian Pegel.

Das Wechselladerfahrzeug werde mit einem Abrollbehälter für Logistikaufgaben (AB Logistik) ausgestattet und ausgeliefert. Durch dieses Fahrzeug soll die Logistik-Fähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten gestärkt werden. Die Auslegung des Fahrzeuges zur Nutzung unterschiedlicher Abrollbehälter lässt für die Zukunft eine flexible Nutzung für verschiedene Aufgaben zu.

„Wir können damit verschiedene Abrollcontainer für die verschiedenen Aufgabengebiete der Katastrophenschutzorganisationen transportieren, benötigen aber nicht für jedes Themenfeld ein eigenes Fahrzeug, das kostenträchtig ist, sondern können mit den Basisfahrzeugen die unterschiedlichen Abrollcontainer aufnehmen – das macht es möglich mit dem eingesetzten Geld mehr verschiedene Aufgabenfelder zu ermöglichen“, erläutert Pegel die Idee hinter dem modularen Konzept der Abrollcontainer.

Darüber hinaus hat der Innenminister heute ein Löschgruppenfahrzeug 20-KatS (LF 20-KatS) an den Erweiterten Löschzug (ELZ) Nord am Standort Spantekow im Landkreis Vorpommern-Greifswald übergeben. Das Fahrzeug wird durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Rahmen der Ergänzungsausstattung des Bundes für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe den Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Vorläufige Bilanz

Weniger Tote auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Positiver Trend auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern: In den Monaten Januar bis Oktober ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Unfalltoten um 35,71 Prozent auf 45 Personen zurückgegangen. Dies sind 25 Personen weniger als im Vorjahreszeitraum. Zudem sank die Zahl der Schwerverletzten Personen um 140 Personen auf 960 (2022: 1.100). Leider ereignete sich im November ein Verkehrsunfall mit einem getöteten Radfahrer.

„Auch, wenn dies zunächst eine vorläufige Statistik ist, freuen mich die positiven Entwicklungen, vor allem im Bereich der Verkehrsunfälle mit dem Auto. Dies zeigt, dass die stetige Arbeit unserer Landespolizei, die ,Vision Zero‘, also null Getötete im Straßenverkehr, zu verwirklichen, wirkt. Dennoch ist selbstverständlich jeder Tote auf unseren Straßen einer zu viel. Die Bilder von schweren Verkehrsunfall wie vor wenigen Tagen in Neubrandenburg schockieren uns alle immer wieder“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„Ein wichtiger Bestandteil in der Präventionsarbeit sind die landesweiten Verkehrskontrollen durch unsere Landespolizei mit monatlich wechselnden Themenschwerpunkten mit dem Hashtag #mehrAchtung. Dabei rücken die Hauptunfallursachen in den Fokus und werden bekämpft. Das nutzt uns allen, egal, ob wir uns mit dem Auto, dem Bus, dem Fahrrad oder zu Fuß durch unsere Straßen bewegen.“ Im Monat November liegt der Fokus auf dem „gewerblichen Personen-und Güterverkehr“ sowie „Geschwindigkeit“ (siehe Pressemitteilung der Polizei). Bei den Angaben handelt es sich um eine vorläufige Statistik.

„Wir haben es als Verkehrsteilnehmer selber in der Hand, im Straßenverkehr potenzielle Gefahren zu vermeiden. Eine davon ist auch die Geschwindigkeit. Wir alle wollen gesund und sicher ans Ziel kommen, da können wir auch ein wenig später als geplant ankommen. Seien Sie weiterhin rücksichtsvoll unterwegs. Gerade in der jetzigen ,dunklen Jahreszeit‘ mit unvorhergesehenen Witterungsänderungen, ist es ratsam, mit Vor- und Weitsicht zu fahren“, appelliert Christian Pegel.

Hilfe nach Brand

Christian Pegel sichert nach Brand in Feuerwehrtechnischen Zentrale Hilfe zu

Warin – Aufgrund des schweren Brandes auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Warin im Landkreis Nordwestmecklenburg seit den frühen Morgenstunden hat Innenminister Christian Pegel dem Landrat bereits zugesagt, dass der Landkreis in dieser besonderen Situation nicht allein gelassen wird und das Land seine Möglichkeiten zur Unterstützung prüft.

„Für den Brand- und Katastrophenschutz im Landkreis ist das ein herber Schlag. Die FTZ ist der zentrale Ausbildungsort für die Kameradinnen und Kameraden im Kreis, das trifft die Feuerwehren und damit uns alle bis ins Mark“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.

Im Innenministerium würden derzeit alle denkbaren Unterstützungsmöglichkeiten geprüft, um möglichst schnell und unkompliziert Hilfe für eine zügige Wiederherstellung der Ausbildungsfähigkeit der FTZ leisten zu können, so der Minister.

Bei Neubeschaffungen der durch den Brand zerstörten Fahrzeuge seien allerdings erhebliche Beschaffungszeiten einzurechnen, berichtet Pegel aus den Erfahrungen des Innenministeriums mit Käufen solcher speziellen Fahrzeuge.

Aufgrund der Abwesenheit des Innenministers hat dieser den zuständigen Staatssekretär Wolfgang Schmülling gebeten, sich kurzfristig vor Ort ein Bild von der Situation in der FTZ zu machen.

Die Schadenssumme im Zusammenhang mit dem Zeitwert der Technik und der beschädigten Bausubstanz belaufe sich auf rund 750.000 Euro, die Wiederbeschaffungskosten der beschädigten und teilweise zerstörten Fahrzeuge auf mehr als drei Millionen Euro.
Betroffen von dem Brand war ein Komplex, bestehend aus etwa 13 Garagen mit mehreren Fahrzeugen.

Zukunftsfähige Feuerwehr

Schwerin – Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel auf dem Gelände der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz MV (LSBK MV) das erste von insgesamt 40 Löschgruppenfahrzeugen 20 (LF 20), die im Rahmen des Landesprogramms „Zukunftsfähige Feuerwehr“ beschafft werden, an die Feuerwehr Schwerin übergeben.

„Ich freue mich sehr, dass wir den zweiten großen Programmteil beginnen können. Mit dieser modernen Ausstattung stärken wir die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehren bei ihrer täglichen Arbeit“, sagte Christian Pegel heute in Malchow und: „Es werden insbesondere Feuerwehren, die auch überörtliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützt.“

Geplant sei, dass die Fahrzeuge, ab 4. Quartal 2024, monatlich in verschiedenen Chargen an die Feuerwehren im Land übergeben werden, so Christian Pegel. 15 der 40 LF 20 werden über das Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ gefördert und die restlichen Kommunen freuen sich über den erzielten Preisvorteil. „Je nach finanzieller Lage hat das Land die jeweilige Kommune bei der Anschaffung mit 70 bis 80 Prozent der Kosten unterstützt – insgesamt mit 35 Millionen Euro“, erklärte der Minister.

Das Land hatte den Zuschlag für jeweils 40 Fahrzeuge der Typen LF 20 und Tanklöschfahrzeugen 3000 (TLF 3000) an zwei Hersteller Ende 2022 erteilt und damit den Startschuss für den zweiten Projektteil des Landesprogramms gegeben. In diesem werden vor allem gemeindliche Feuerwehren mit überörtlichen Aufgaben berücksichtigt. Die Fahrzeuge decken mit Löschwassertanks von 2.500 bzw. 3.500 Liter Fassungsvermögen das Einsatzspektrum zwischen den kleinen bereits ausgelieferten TSF-W und den großen TLF-W M-V ab.

Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereit. Mit dem Geld wird insbesondere die Beschaffung moderner Feuerwehrfahrzeuge durch die Gemeinden als Träger des gemeindlichen Brandschutzes gefördert. Dafür stehen zwei Vorhaben im Fokus, bei denen die vom Land organisierte Zentralbeschaffung zu höherer Wirtschaftlichkeit führen soll:

Im bereits abgeschlossenen ersten Projektteil wurden insbesondere für kleine Feuerwehren 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser (TSF-W) beschafft. Der zweite Teil ist heute erfolgreich gestartet und wird 2024 mit der weiteren Auslieferung der LF 20 und TLF 3000 fortgeführt.

Auch die Landkreise und kreisfreien Städte haben von dem Förderprogramm profitiert und – basierend auf den Lehren aus dem Großfeuer bei Lübtheen im Sommer 2019 – insgesamt elf geländegängige Tanklöschfahrzeuge speziell für den Waldbrandschutz erhalten.

Weitere Bombendrohungen an Schulen

Oldenburg: Handlungsleitfaden für Schulen im Umgang mit angedrohten Gewalttaten

Schwerin – Nachdem bereits in den vergangenen Tagen an mehreren Schulen in Mecklenburg-Vorpommern Bombendrohungen per E-Mail eingegangen waren, sind nun alle Schulamtsbereiche des Landes betroffen.

In allen Fällen wurde die Polizei informiert, die über die jeweiligen weiteren Schritte entschieden hat. Die Schulleitungen haben die Maßnahmen entsprechend umgesetzt.

„Die Serie an Bombendrohungen setzt sich an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern fort. Auch wenn die Schulleitungen bereits über Notfallpläne verfügen, erhalten sie heute einen ergänzenden Handlungsleitfaden im Umgang mit Androhungen von Gewalttaten.

In dem Leitfaden zeigen wir konkret die einzuhaltenden Abläufe auf. Ich danke allen, die so umsichtig mit dieser besonderen Situation umgehen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Für betroffene Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bietet der Zentrale Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie schulpsychologische Unterstützung an.

Bombendrohungen an Schulen in M-V

Oldenburg: Dank an alle, die umsichtig gehandelt haben

Schwerin – Nachdem bereits Schulen in mehreren Bundesländern von Bombendrohungen betroffen sind, kommt es nun auch an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zu entsprechenden Drohungen. Die ähnlich lautenden Drohungen wurden per E-Mail verschickt.

Betroffen sind vier Schulen aus den Schulämtern Rostock, Neubrandenburg und Greifswald: das Greifen-Gymnasium in Ückermünde, die Borwinschule Rostock, die Reuterstädter Gesamtschule Stavenhagen sowie die Grundschule Röbel.

Die Polizei ist in allen Fällen umgehend informiert worden, hat die Gefahrenlage jeweils eingeschätzt und schließlich Entwarnung gegeben. Lediglich die Reuterstädter Gesamtschule Stavenhagen wurde heute Morgen vorsorglich durch die Polizei evakuiert. Der Unterricht konnte nach Entwarnung der Polizeikräfte jedoch fortgesetzt werden.

„Notfällen an Schulen begegnen wir mit einem Höchstmaß an Sensibilität“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Dank an alle, die so umsichtig gehandelt haben.“

Die betroffenen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler haben das Angebot des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie, schulpsychologisch begleitet zu werden.

Auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift für den Umgang mit Notfällen an den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des damit autorisierten Notfallplans Mecklenburg-Vorpommern sind landeseinheitliche Standards im Umgang mit Notfällen ausgewiesen.

Der Notfallplan MV ist für alle öffentlichen Schulen des Landes verpflichtend. Das konkrete schulaufsichtliche und schulpsychologische Vorgehen gestaltet sich entsprechend des jeweils vorliegenden Einzelfalls.

Fragen, die die polizeiliche Arbeit betreffen, richten Sie bitte an das zuständige Innenministerium.

Mittlere Sturmflut in M-V erwartet

Schwerin – Nach Rücksprache mit den Experten seines Hauses, sieht Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern für die aktuelle Sturmflut­situation gut gerüstet.

„Wir gehen davon aus, dass wir für MV eine leichte bis mittlere Sturmflut zu erwarten haben, die ihren Höhepunkt in der Nacht von Freitag (20.Oktober 2023) zu Samstag (21.10.2023) erreichen wird. Auf Empfehlung der StÄLU ist im Landkreis Nordwestmecklenburg die Alarmstufe 2 durch den Landrat ausgerufen worden. Diese Alarmstufe wird ausgerufen wenn Wasserstände von über 1,25 m erreicht sind oder in Kürze erreicht werden. In der Hansestadt Rostock und in den Landkreisen Vorpommern Rügen und Vorpommern Greifswald wurde bisher die Alarmstufe 1 ausgerufen (Wasserstand über dem Mittelwasser liegt bei > 1,00m am Pegel). Auch in diesen Bereichen werden Wasserstände der Alarmstufe 2 erreicht werden.

Erst bei einem Wasserstand von mehr als 1,50 Metern über normal spricht man von einer schweren Sturmflut, was ein Überschreiten der Alarmstufe 3 entsprechen würde. Ab einem Wasserstand von 2,00m über Mittelwasser hätten wir mit einer sehr schweren Sturmflut zu tun. Solche Wasserstände werden wir im Unterschied zur Ostseeküste Schleswig-Holsteins in Mecklenburg – Vorpommern voraussichtlich nicht erreichen, zeigen die aktuellen Modellrechnungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH)“, so Minister Backhaus.

Durchschnittlich investiere das Land jährlich rund 20 Mio. Euro für Küstenschutzmaßnahmen, berichtet der Minister: „Die in den vergangenen Jahre errichteten oder verstärkten Küstenschutzanlagen sind auf Ereignisse mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 200 Jahren bemessen“, so Backhaus.

Dennoch rät der Minister zur Vorsicht. Insbesondere Anlagen an den inneren Küstengewässern (Haffe und Bodden), die überwiegend landwirtschaftliche Gebiete schützen, können an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangen. Daher würden besonders diese Bereiche beobachtet, erklärt der Minister.

An windexponierten Küstenabschnitten wie Südost-Rügen und Usedom würden hohe Wellen insbesondere den Dünen und den Steilküstenabschnitten zusetzen. „Wenn 4 bis 5 Meter hohe Wellen auf die Küste treffen, haben wir mit Sandumlagerungen und Abbrüchen zu rechnen. Ich bitte daher, solche Abschnitte dringend zu meiden. Hier droht Lebensgefahr!

Wir gehen davon aus, dass unsere Deiche halten, auch wenn die Hochwassersituation länger andauern sollte. Die in der Landesverwaltung befindlichen Sperrwerke (Greifswald, Conventer Niederung, Tarnewitzer und Klützer Bach) sind geschlossen. Am Sperrwerk Greifswald werden auch die seitlichen Sperrtore heute geschlossen.

Ich bitte aber die Halter von Tieren in tieferliegenden Gebieten, die nicht durch Deiche geschützt sind, sich rechtzeitig um das Vieh zu kümmern, wo das noch nicht der Fall sein sollte. Unsere Staatlichen Ämter stehen aber in gutem stetigen Kontakt mit den Landkreisen und geben Warnungen rechtzeitig heraus. Für die gute Zusammenarbeit bedanke ich mich ausdrücklich bei den Landkreisen und Gemeinden Ich gehe davon aus, dass die Meldeketten gut funktionieren. Die dafür vorgesehenen Stellen sind derzeit rund um die Uhr besetzt“, so Backhaus.

Schutz vor Anschlägen

Christian Pegel: „Polizei sichert jüdische Einrichtungen im Land“

Schwerin – Unmittelbar nach den Ereignissen in Israel haben sich Bund und Länder über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der in Deutschland lebenden Israelis und jüdischer Einrichtungen verständigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei gemeinsam mit den jüdischen und israelischen Gemeinden eine Einschätzung vorgenommen.

„Grundlage dafür war eine Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes. Die Polizeien der Länder haben sich in einem dafür vorgesehenen Gremium der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Rahmen der Innenministerkonferenz auf ein einheitliches Maß an Schutzmaßnahmen für die jüdischen Einrichtungen in Deutschland verständigt“, berichtet Landesinnenminister Christian Pegel und:

„Dies hat insbesondere Bedeutung für die in diesen Tagen anstehenden jüdischen Festtage. Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verfährt für die unserem Land vorhandenen Einrichtungen nach dieser Absprache. Zudem bestehen Gefährdungsbewertungen, die entsprechend den Ereignissen in Israel und in Deutschland fortlaufend aktualisiert werden.“

Unberührt von den aktuellen Geschehnissen werden die jüdischen Einrichtungen in Deutschland und selbstverständlich auch in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Gemeinden durch die Landespolizeien, hier im Land des Landeskriminalamtes, regelmäßig Sicherheitseinschätzungen unterzogen.

Bereits nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019 hatte das Landeskriminalamt die sicherheitstechnischen Empfehlungen für die jüdischen Gemeinden in Rostock, Schwerin sowie für das Max-Samuel-Haus in Rostock erstellt.

„An den Gebäuden der jüdischen Gemeinden in MV war die polizeiliche Präsenz bereits hoch. Für jedes wichtige Objekt lag schon damals ein abgestimmtes und individuelles Konzept vor, welches ein schnelles Handeln der Polizei möglich macht. Diese Konzepte sind weiterhin gültig und werden fortlaufend in gemeinsamen Gespräche mit Vertretern der jüdischen Glaubensgemeinschaft in unserem Land aktualisiert“, erklärt Christian Pegel weiter.

Bestürzt zeigt sich der Innenminister über die pro-palästinensischer Feiern, die am Wochenende in Berlin stattgefunden hatten. „Auf die Straße zu gehen, um einen grausamen Krieg zu bejubeln, ist für jeden Menschen unwürdig. Die schrecklichen Nachrichten und Bilder aus Israel sollten uns alle bestürzen. Wir haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den vielen Menschen mit jüdischem Glauben. Das dürfen wir niemals vergessen.“

Entschädigungsverordnung für Feuerwehrleute

Schwerin – Laut Innenminister Christian Pegel läuft aktuell die letzte Phase auf dem Weg zu einer überarbeiteten Feuerwehr-Aufwandsentschädigungsverordnung. „Wir haben als Innenministerium am 7. September die Verbandsanhörung – also beispielsweise des Landesfeuerwehrverbandes und des Städte- und Gemeindetages – eingeleitet und werden diese am Donnerstag nach vier Wochen abschließen“, so der Minister.

Dem seien in den vergangenen Monaten Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband vorausgegangen, ebenso hätten für eine Einzelfrage sogenannte Fragen einer möglichen Konnexität geklärt werden müssen, bevor die jetzige abschließende Verbändebeteiligung habe eingeleitet werden können, so Pegel.

Er bedaure, dass das langfristige Ziel des Innenministeriums, bis zum Ende des Sommers die Aufwandsentschädigungsverordnung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren überarbeitet zu haben, knapp verfehlt werde. „Am Ende geht es nach einem intensiven Prozess jetzt darum, die erforderlichen Verfahrensschritte ordnungsgemäß zu Ende zu führen, um die neue Verordnung auf rechtssichere Beine zu stellen“, so Pegel.

„Wir warten die Rückmeldungen ab und hoffen, dass nach unseren intensiven Gesprächen mit den Beteiligten weitgehend zugestimmt wird, dann werden wir den Überarbeitungsprozess zeitnah im Interesse der ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden erfolgreich abschließen und nach knapp zehn Jahren die dringend gebotene Anpassung der Aufwandsentschädigungsverordnung in Kraft setzen können“, skizziert der Innenminister das weitere Vorgehen. Damit werde die gebotene Wertschätzung und Dankbarkeit für dieses „extrem wichtigen Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr“ zeitnah in Verordnungskraft erwachsen, so Pegel.

Mit der Aufwandsentschädigungsverordnung für die Freiwilligen Feuerwehren werden die durch die Kommunen maximal festsetzbaren Beträge für die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren festgesetzt.

„Die tatsächlich in der jeweiligen Kommune zu zahlende Aufwandsentschädigung wird aber in jeder Kommune durch eine eigene kommunale Satzung festgelegt – sie darf maximal die Höchstbeträge aus dieser Landesverordnung vorsehen oder sich für einen Wert bis zu diesem Höchstbetrag entscheiden“, erläutert der Innenminister. Dabei werde für verschiedene besondere Ämter eine funktionsbezogene Pauschale ermöglicht, so für die Kreis-, Amts-, Orts-, Stadt- und Gemeindewehrführer.

Nach einem längeren Erörtertungsprozess mit den Kreis- und dem Landesfeuerwehrverband sowie den Praktikern des Ehrenamtes Freiwillige Feuerwehr wird eine solche pauschalierte Funktionsaufwandsentschädigung künftig auch für die Jugendwarte der Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht. Deutlich angehoben werden sollen nach dem Verordnungsentwurf auch die Verdienstausfallentschädigungsmöglichkeiten für Selbständige.

Wenn beispielsweise selbständige Handwerker als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ausrücken, können diese für die dadurch eingebüßten Einnahmen ihrer selbständigen Tätigkeit künftig bis zu 40 Euro Verdienstausfallentschädigung je ehrenamtlich im Feuerwehrdienst eingesetzter Stunde, doppelt so viel wie bislang, erhalten. „Auch hier gilt aber: Die Kommune regelt in einer eigenen Satzung welcher Betrag – maximal aber der Höchstbetrag aus der Landesverordnung – in der jeweiligen Gemeinde geleistet wird“, ergänzt Pegel.

Die neue Aufwandsentschädigungsverordnung sieht Anpassungen der Aufwandspauschalen für Kreiswehrführer von bislang maximal 700 Euro auf künftig maximal 1.200 Euro, bei den Stadtwehrführern von 270 Euro auf 400 Euro und in den Gemeinden von 200 Euro auf 400 Euro vor. Die maximale Verdienstausfallentschädigung soll von bislang 20 Euro auf künftig maximal 40 Euro je Stunde, maximal 320 Euro am Tag (bislang: maximal 160 Euro), in Ausnahmefällen maximal 500 Euro je Tag (bislang: maximal 250 Euro je Tag), angehoben werden.

Neues Feuerwehrgerätehaus für Gresse

Gresse – Mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus profitiert auch die Gemeinde Gresse vom Brandschutzprogramm der Landesregierung, erklärt der Minister für ländliche Räume, Dr. Till Backhaus bei der Eröffnung des Neubaus am Freitagabend.

„Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern steht zu ihren Freiwilligen Feuerwehren und wir lassen auch Taten folgen, denn die bestmöglichste Ausstattung ist das Mindeste, womit wir dieses unermüdliche ehrenamtliche Engagement unterstützen können. Bei den Bränden in der Lübtheener Heide, bei Hagenow oder im Göldenitzer Moor, überall war Verlass auf unsere top ausgebildeten freiwilligen Feuerwehren.

Der Klimawandel zeigt seine Auswirkungen und die Gefahr für große Waldbrände wird damit nicht geringer. Eine moderne Ausstattung der Feuerwehren ist da mitentscheidend für den Erfolg des Einsatzes und kann schlimmeres verhindern. Deswegen wurden für die Jahre 2020 bis 2023 landesweit 50 Millionen Euro zur Verbesserung des flächendeckenden Brandschutzes bereitgestellt.“

Weiter sagt er: „Hier in Gresse entsprach das alte Gebäude aus dem Jahr 1995 von der Ausstattung und dem Platzbedarf einfach nicht mehr dem aktuellen Stand. Deshalb bin ich froh, dass wir der Feuerwehr Gresse über die ILER-Richtlinie MV ein modernes Feuerwehrgerätehaus ermöglichen und insgesamt 700.000 Euro zu den Baukosten von 2,1 Millionrn Euro beisteuern konnten.

Durch das neue Feuerwehrgerätehaus sichern wir den Feuerwehrstandort Gresse nachhaltig, sodass alle Aufgaben des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung wieder ordnungsgemäß ausgeführt werden können.“

Vereinsverbot Hammerskins

Funde von fast 7,5 Tonnen sichergestellt

Vor gut einer Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Vereinsverbot für „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew 38“ angeordnet.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Durchsuchungen in insgesamt fünf Objekten an drei Standorten.

„Die 135 Polizeibeamtinnen und –beamten haben Durchsuchungen in Jamel, im Thinghaus in Grevesmühlen, Anklam sowie auf der Insel Usedom durchgeführt.

Dabei wurden mehrere Klein- und Langwaffen, Messer aber auch Sprengstoff sichergestellt. „Wir können froh sein, dass diese Dinge nun aus dem öffentlichen Verkehr gezogen wurden und keine Gefahr mehr darstellen. Die kriminaltechnische Untersuchung dauert immer noch an.

Asservate der Durchsuchungen bei "Hammerskins Deutschland" in MV.

Asservate der Durchsuchungen bei „Hammerskins Deutschland“ in MV.Schwerin –

Aber wir können jetzt schon sicher sagen, dass es Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Sprengstoffgesetz gibt“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

In einem Objekt nahe Anklam wurde darüber hinaus ein Vereinsraum der „Hammerskins Pommern“ gefunden. „Dies verdeutlichten neben Unmengen von T-Shirts, Pullovern, Schals, Schildern, Flaggen, Wimpel, Tassen, Schmuck oder Aufklebern und so weiter eine große Holztafel mit der entsprechenden Inschrift.

Die gesamte Ausstattung wie auch mehrere tausend Euro Bargeld wurden als Vereinsvermögen beschlagnahmt“, führt Christian Pegel aus. Eine Vielzahl an Tonträger und Bücher befänden sich ebenfalls noch in der Auswertung.

„Uns ist es gelungen, den organisierten Rechtsextremismus in unserem Bundesland deutlich zu schwächen. Um eine Vorstellung von diesem Ergebnis zu haben: Wir gehen davon aus, dass man mit den gesamten Funden einen LKW mit einem Fassungsvermögen von 7,5 Tonnen füllen könnte“, so der Innenminister und: „Unsere Polizistinnen und Polizisten werden das Vereinsverbot der ,Hammerskins‘ auch weiter konsequent durchsetzen.“

Mit Ausnahme der strafrechtlich relevanten Gegenstände werden die entsprechenden Asservate an das Bundesamt für Verfassungsschutz zur weiteren Prüfung übergeben.

Angriffe auf Polizisten

Innenminister Christian Pegel: „Wer Polizei angreift, greift den Staat an“

Hagenow – Innenminister Christian Pegel hat einen Angriff aus einer Gruppe von vier Personen auf Polizeibeamte in Hagenow verurteilt. Die Beamten waren wegen ruhestörenden Lärms gerufen worden und hatten dabei unter den vier angetroffenen Männern einen mit Haftbefehl gesuchten Beteiligten ausgemacht.

Die anderen drei Männer versuchten, die Vollstreckung des per Haftbefehl Gesuchten zu verhindern, und attackierten die Polizeikräfte.

„Wer Polizeibeamte angreift, greift den Staat an und stellt damit das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat in Frage“, so der Minister. Polizei und Staat würden solche Angriffe nicht dulden und diesen entschieden begegnen.

„Das vorliegend die Verhaftung eines mit Haftbefehl gesuchten Mannes verhindert werden sollte, macht umso deutlicher, dass hier der Rechtsstaat in Frage stand“, ordnet Pegel ein und: „Ich bin der Polizei für die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Regeln in unser aller Interesse dankbar und wünsche dem bei diesem Einsatz verletzten Polizeibeamten schnelle Genesung.“

Polizistinnen und Polizisten für M-V

Güstrow – Nachwuchs für die Landespolizei: Heute hat Landesinnenminister Christian Pegel 33 Absolventinnen und Absolventen der auf eine Tätigkeit im sogenannten mittleren Dienst angelegten Polizei-Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow ihre Zeugnisse überreicht. 97 weiteren Frauen und Männer wurde nach dem auf eine Tätigkeit im sogenannten gehobenen Dienst gerichteten Studium der akademische Grad „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“ verliehen.

„Mit den jungen und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten bringen wir mehr Personal in die einzelnen Dienststellen in unserem Land – und gewährleisten so täglich mit großem Engagement und Innovationsfähigkeit die Sicherheit für die Menschen in unserem Land“, sagte Minister Christian Pegel bei der offiziellen Verabschiedung.

„Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei sind sie immer der erste Ansprechpartner für die Menschen in unserem Land, bieten ihnen Schutz und ein sicheres Gefühl. Ihr Gespür für gewissenhaftes und gesellschaftliches Engagement haben diese Absolventinnen und Absolventen in einer ganz besondere Weise zum Ausdruck gebracht: Die Seminargruppen haben während Ausbildung und Studium Patenschaften zur Ausstattung einer Wohneinheit für ukrainische Flüchtlinge auf dem Campus übernommen“, lobte der Innenminister.

Angefangen hatte das Studium für die Kommissaranwärter im Oktober 2020. 17 Personen müssen das Studium verlängern. Bisher sind somit 76 Prozent der Studierenden erfolgreich gewesen, wobei noch Wiederholungsprüfungen ausstehen und bei deren Bestehen bis zu 90 Prozent das Studium erfolgreich abschließen könnten. Im Oktober/November 2021 wurden für den mittleren Polizeidienst insgesamt 47 Männer und Frauen eingestellt. In der zweijährigen Ausbildung wurden sie sowohl praktisch als auch theoretisch auf ihre Arbeit im mittleren Polizeivollzugsdienst in MV vorbereitet. Drei Anwärterinnen und Anwärter haben das Ausbildungsziel nicht in der regulären Zeit geschafft. Für sie folgen nun Nachprüfungen. Elf haben aus unterschiedlichen Gründen die Ausbildung abgebrochen.

Der demografische Wandel wie auch der Fachkräftemangel machen sich wie in allen anderen Bereichen auch bei der Polizei bemerkbar. In diesem Jahr haben und werden aus Altersgründen insgesamt 180 Beamtinnen und Beamte (sowohl im Polizeivollzug als auch im allgemeinen Dienst) die Landespolizei verlassen, im nächsten Jahr werden es 189 sein.

Man brauche daher jede mögliche Bewerbung, um das Ziel des Koalitionsvertrags von knapp 6.200 Polizeikräften bis 2026 zu erreichen, betonte Innenminister Pegel: „Um das Angebotsportfolio in der Polizei-Ausbildung noch attraktiver zu gestalten haben wir schon im vorigen Jahr den Bachelor-Studiengang ,Polizeivollzugsdienst‘ mit den Schwerpunkten ,Kriminalpolizei‘ und ,Schutzpolizei‘ eingeführt.

Darüber hinaus waren die Einstellungsberater des Zentralen Auswahl- und Einstellungsdienstes der FH Güstrow 2022 an 132 Tagen zur Nachwuchsgewinnung sowohl in unserem Land als auch außerhalb unterwegs, um junge Menschen in persönlichen Gesprächen von einer Bewerbung bei der Polizei MV zu überzeugen. Diese Maßnahmen zeigen ersten Wirkungen, denn zum August und September dieses Jahres konnten wir 165 neue Polizeianwärterinnen und -anwärter für den mittleren Dienst in Güstrow begrüßen – statt der zunächst geplanten fünf Seminargruppen konnten aufgrund der gestiegenen Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber kurzfristig sieben Seminargruppen gefüllt werden.“

Bewerbungen für die Polizeiausbildung und das Polizeistudium im Jahr 2024 nimmt die Fachhochschule in Güstrow bis zum 31. Dezember 2023 entgegen. Weitere Informationen zu einer Laufbahn bei der Polizei MV finden Sie unter https://www.fh-guestrow.de/bewerbung/polizei/ueberblick.

Der heute verabschiedete Ausbildungsjahrgang 2021 bestand aus zwei Teiljahrgängen: Der A-Jahrgang wurde zum regulären Einstellungstermin (August/vereinzelt September) und der O-Jahrgang, der heute verabschiedet wurde, nach einer zweiten Bewerbungsrunde im Oktober/November 2021 eingestellt. Hintergrund der erneuten Einstellung war, dass nicht alle Plätze im ersten Anlauf besetzt werden konnten.

Aktuell absolvieren 1.126 junge Menschen ein Studium oder eine Ausbildung an der Fachhochschule in Güstrow. Davon entfallen 660 auf den Fachbereich Polizei. Die übrigen legen mit ihrem Studium oder ihrer Ausbildung den Grundstein für eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung und in der Rechtspflege. Weiterhin ist die Fachhochschule die zentrale Tagungs- und Fortbildungsstätte für den öffentlichen Dienst im Land, im Jahr 2022 zuletzt mit knapp 8.300 Teilnehmenden. Mit aktuell 219 Beschäftigten ist die Fachhochschule eine große Arbeitgeberin in der Region. Weitere Infos erhalten Sie auf den Webseiten der Fachhochschule in Güstrow.