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Warnung vor Kliffabbrüchen

Schwerin – Aufgrund anhaltender Starkregenfälle kann es an der Außenküste von Mecklenburg-Vorpommern mit ihren ca. 380 km langen Flach- und Steilküsten zu Kliffabbrüchen kommen. Vor Beginn der Sommerferien bittet Umweltminister Dr. Till Backhaus daher Einheimische und Gäste um erhöhte Wachsamkeit und Vorsicht:

„Die starken Dauerregenfälle der vergangenen Wochen durchdringen die Schichten und führen teilweise zu einer sehr hohen Durchfeuchtung des Kliffs. In Kombination mit auflandigen Winden, die zur Unterhöhlung des Kliffs führen, erhöht sich das Gewicht bis die Standsicherheit überschritten wird und das Kliff abrutscht. Besonders tonig-lehmige Ablagerungen sind hiervon betroffen. Größere Findlinge können dabei ebenfalls herunterfallen“, warnte er.

Bislang hat es in diesem Sommer noch keine größeren Abrutschungen an den Außenküsten gegeben. Allerdings hat es in Folge von Niederschlag und Wind bereits Aus- und Unterspülungen zum Beispiel von Straßen oder Abtragung von oberflächlichen Material an sandigen Kliffs, zum Beispiel in Sellin, gegeben.

Vorsicht ist laut Minister Backhaus vor allem bei schmalen Strandabschnitten mit steilen oder überhängenden Kliffs geboten, sagte er weiter. Das Umweltministerium rät sich in diesen Bereichen mit Umsicht zu verhalten und oberhalb derselben nur die gekennzeichneten Wege zu benutzen. Entsprechende Aufforderungen der Behörden, die durch Warn- und Hinweisschilder oder in den Medien erfolgen, sind strengstens zu beachten.

Grundstein beim neuen Polizeizentrum gelegt

Neubrandenburg – Innenminister Christian Pegel hat heute den symbolischen Grundstein beim neuen Polizeizentrum in Neubrandenburg gelegt. Zudem wurde die Halle für das einsatzbezogene Training übergeben. An der Veranstaltung nahm auch Nils Hoffmann-Ritterbusch, der Inspekteur der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, teil.

Das Polizeizentrum entsteht auf dem Gebiet des Neubrandenburger Behördenzentrum, in Nachbarschaft zum Finanzamt, der Staatsanwaltschaft, dem Staatlichen Schulamt und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales. Der Neubau wird als viergeschossiges, teilunterkellertes Gebäude mit einem Staffelgeschoss und einem Innenhof erbaut. Baubeginn des ca. 48 Mio. Euro teuren Gebäudes war im November 2022. Die Fertigstellung ist nach derzeitiger Planung im August 2026 vorgesehen.

Im Untergeschoss entstehen u.a. Umkleide- und Lagerräume. Im Erdgeschoss wird der Haupteingang mit Sicherheitsschleuse, eine Cafeteria, Beratungs-, Schulungs- und Vernehmungsräume sowie die Poststelle zu finden sein. Das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz MV wird ebenfalls im Erdgeschoss und im 2. Oberschoss zu finden sein. Im 1. und 3. Obergeschoss wird die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg ihre Räumlichkeiten erhalten. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg wird im 2. und 3. Obergeschoss untergebracht werden.

Der für den Landesbau zuständige Finanzminister Dr. Heiko Geue sagt anlässlich des Richtfestes: „Heute haben wir mit dem Richtfest ein wichtiges Etappenziel beim Bau des neuen, modernen Polizeizentrums erreicht. Nachhaltiges Bauen wird bei uns großgeschrieben. Daher freue ich mich sehr, dass die gesamte Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage zur Eigenversorgung ausgestattet werden soll. Im Zusammenhang mit modernen und effizienten Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, modernster Medien-, IT- und Sicherheitstechnik und einer zeitgenauen Gebäudetechnik entsteht hier ein sehr energieeffizientes, modernes Gebäude für unsere Landespolizei.“

Digitales Service- und Kompetenzzentrum

Schwerin – Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Internetkriminalität und die Verfolgung digitaler Spuren noch mehr in den Fokus. Dafür hat es nun eine Umstrukturierung innerhalb der Behörde gegeben und es wurde die neue Abteilung „Digitales Service- und Kompetenzzentrum (DiSK)“ geschaffen.

„Die Internetkriminalität gewinnt in der kriminalpolizeilichen Arbeit zunehmend an Bedeutung. Digitale Spuren als Beweismittel zu sichern sowie die Herausforderungen der Digitalisierung im Allgemeinen erfordern eine zukunftsfähige Bündelung aller verfügbaren Ressourcen“, erklärt Innenminister Christian Pegel diesen Schritt und:

„Deshalb passen wir neben der Optimierung von Ermittlungsansätzen und -methoden nach einer mehrjährigen Projektphase auch die Organisation der auf diesem Gebiet leistungsfähigen Spezialbereiche innerhalb der Polizei so an, wie es sich in der Erprobung bewährt hat.“

Die langjährige Projektarbeit des DiSK habe bewiesen, dass sich ein einheitlicher Ansprechpartner insbesondere bei der (digitalen) Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für die kriminalpolizeilichen Dienststellen im Land, aber auch gegenüber Internet-Diensten (u. a. Google, Facebook, Instagram, WhatsApp, etc.) und zu Zahlungsflüssen bei Krypto-Währungen bewährt. Zudem habe sich durch die Straffung von Arbeitsabläufen und Prozessen, durch kürzere Kommunikationswege, einen direkten Informationsaustausch sowie aufgrund der Vereinheitlichung der Ansprechpartner für IT-Angelegenheiten die Effizienz und Effektivität der Arbeit der beteiligten Organisationseinheiten innerhalb des LKA merklich erhöht.

„Insbesondere der Bereich des Cybercrime ist ein hochdynamischer und sich ständig fortentwickelnder Phänomenbereich. Und durch das neue Team haben wir in der Erprobungsphase schon bessere Reaktionsfähigkeiten auf sich verändernde Rahmenbedingungen der IT und damit schnellere Anpassungen an entstehende Bedarfe verzeichnen können und wollen diese jetzt noch mehr professionalisieren“, so der Landesinnenminister.

Neue Landesfeuerwehrschule kommt

Malchow – Das Land hat von der Inselstadt Malchow eine städtische Fläche erworben, auf der das neue landesweite Kompetenzzentrum für den Brand- und Katastrophenschutz entstehen soll. Das 63.785 m² große Flurstück liegt im Gewerbegebiet der Stadt.

Der Kaufpreis beträgt 1 Euro. Dafür hat sich das Land bereit erklärt, die erforderliche Sanierung des Bodens von Altlasten zu übernehmen. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags erfolgte am 20. Juni 2024.

Im neuen Kompetenzzentrum sollen Führungskräfte und Spezialisten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zentral aus- und fortgebildet werden. Die Kapazitäten in den bisherigen Räumlichkeiten sind ausgeschöpft, für Erweiterungsbauten auf der aktuellen Liegenschaft stehen aber keine Flächen mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund wurde ein neuer Standort gesucht und nun auch gefunden.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Ich freue mich, dass wir mit der Inselstadt Malchow zu einer für beide Seiten guten Lösung gekommen sind. Die erworbene Fläche ist die Basis, um dem Brand- und Katastrophenschutz ein modernes Aus- und Fortbildungszentrum bauen zu können, das Lernen und Arbeiten nach modernsten Standards ermöglichen wird.“

In einem 1. Bauabschnitt sollen ein Unterkunfts- und Versorgungsgebäude, Büro- und Seminarräume sowie die entsprechende Infrastruktur entstehen. Die aktuelle Liegenschaft soll dann übergangsweise zu Übungszwecken genutzt werden.

Während eines späteren 2. Bauabschnitts sollen auf dem Gelände eine Übungshalle, eine Kfz-Werkstatt und Garagen sowie ein neues Brandübungshaus und entsprechende Infrastruktur errichtet. Auf diese Weise sollen langfristig alle Bereiche an dem neuen Standort untergebracht werden.

Dank den Feuerwehrkräften

Landesregierung bedankt sich mit Fest bei Feuerwehrkräften im Land

Schwerin – Die Landesregierung lädt am kommenden Samstag zum 3. Dankesfest für die Freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern in den IGA-Park Rostock ein.

„Wir wollen mit diesem Fest als Landesregierung unseren Dank für das großartige Engagement der gut 26.157 ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und –frauen in MV zum Ausdruck bringen. Die vielen freiwilligen Kameradinnen und Kameraden schützen tagtäglich unser aller Leben.

Für Sie ist ihr Einsatz selbstverständlich, aber es ist nicht selbstverständlich, dass Menschen einen Großteil ihrer Freizeit dafür nutzen, sich aktiv für das Wohl und die Sicherheit ihrer Mitmenschen einzusetzen – dafür gebührt ihnen allen meiner und unser aller größter Respekt und Dank“, so Landesinnenminister Christian Pegel und:

„Aber Feuerwehr lebt nicht nur von den Kameradinnen und Kameraden, sondern vor allem durch den Rückhalt in den Familien, die leider oft genug zurückstecken müssen, wenn mitten in der Nacht der Alarm losgeht. Auch für Sie ist dieses Dankesfest gedacht.

Danke, dass Sie dieses Ehrenamt mit so viel Herz unterstützen. Denn auch für unsere Alltagshelden läuft das Alltagsleben neben den unplanmäßigen Einsätzen und Ereignissen weiter und führt oftmals zu weiteren Herausforderungen. Deshalb feiern auch Sie an diesem Wochenende.“

In der Zeit von 16 bis 22 Uhr werden bis zu 2.500 Besucherinnen und Besucher erwartet. Es wird ein Programm für die ganze Familie auf der Festwiese des IGA-Park Rostock angeboten. Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten unter: https://www.dankefest-ffw-mv.de/

15 Transporter für die Landespolizei

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin 15 neue Funkstreifenwagen Transporter an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Die bestmögliche technische Ausstattung ist mir deshalb ein großes persönliches Anliegen. Mit diesen neuen Einsatzmitteln zeigen wir, dass wir die Fahrzeugflotte der Landespolizei konsequent modernisieren, damit dieser tägliche Arbeitsplatz der Einsatzkräfte sicher und zuverlässig bleibt“, sagte Christian Pegel bei der Übergabe im Polizeizentrum Schwerin.

Die 15 neuen Einsatzfahrzeuge, von denen fünf über Allrad-Antrieb verfügen, gehen an die Polizeiinspektionen Ludwigslust, Wismar, Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam. Die Funkstreifenwagen werden im Einsatz- und Streifendienst eingesetzt.

Alle Funkstreifenwagen Transporter sind mit Heckladesystemen ausgestattet, die speziell für die Unterbringung der mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel konzipiert wurden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 920.000 Euro.

Landespolizei MV unterstützt bei der EM 2024

Schwerin – Anlässlich der in Deutschland als Ausrichterland stattfindenden Europameisterschaft im Fußball – UEFA EURO 2024 – unterstützt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mehrere Bundesländer mit Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei.

„Wir haben ein Unterstützungspaket für Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Sachsen geschnürt, stehen aber selbstverständlich je nach Verlauf der EM in unserem Land weiterhin allen Bundesländern unterstützend zur Seite“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„In Vorbereitung der UEFA EURO 2024 stehen die Länderpolizeien und Bundespolizei bereits seit Wochen in einem ständigen und mit Nähe zum Ereignis intensivierten Informationsaustausch, wodurch Erkenntnisse über Anreisebewegungen von Fan-Zusammenschlüssen, insbesondere auch Problemklientel, ausgetauscht werden. Konkrete Erkenntnisse über verstärkte Reisebewegung von Problemklientel aus Mecklenburg-Vorpommern liegt gegenwärtig nicht vor.“ Bereits im Vorfeld wurde ein gemeinsames Zentrum eingerichtet, in dem auch mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte aus MV mitarbeiten.

Auf Basis des bundesweiten Informationsaustauschs sowie eigener Erkenntnisse erstellen die Polizeien der Länder mit Spielorten Einsatzkonzeptionen und bemessen den zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzes erforderlichen Kräftebedarf.

„So dynamisch wie dieses sportliche Turnier ist, ist auch der konkrete Kräftebedarf der Polizei. Daher ergibt sich dieser zuweilen erst kurzfristig vor den jeweiligen Spielansetzungen. Sofern die in einem Land zur Verfügung stehenden eigenen Einsatzkräfte nicht ausreichen, stellen die Länder ein Unterstützungsersuchen an alle anderen Bundesländer sowie den Bund. Die Länder prüfen dann, ob für den konkreten Einsatz im Einzelfall Unterstützungskräfte in das anfordernde Bundesland entsandt werden können. Auch dafür bleibt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein zuverlässiger Partner“, versichert der Innenminister.

Infolge erster bundesweiter Unterstützungsersuchen der Länder Berlin und Hamburg wurden durch die Landespolizei MV beiden Ländern jeweils Diensthunde in der Spezialisierung Sprengstoff angeboten.

Gedenkminute für ermordeten Polizisten

Gedenkminute ist solidarisches Signal für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat den Teilnehmenden an der Gedenkminute für den gewaltsam getöteten Polizeibeamten in Mannheim am Freitag der vergangenen Woche gedankt, die sich an verschiedensten Orten im Land solidarisch gezeigt haben.

„Allein in Schwerin kamen rund 590 Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes und des Bundes, vom Zoll, aber auch Feuerwehrkameraden zum Gedenken um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des schrecklichen Tötungsdeliktes an dem jungen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, auf dem Schweriner Markt zusammen, aber auch viele weitere Teilnehmende haben in dieser Minute gemeinsam innegehalten“, zeigt sich der Minister dankbar.

„Vielen Dank für die damit bekundete Solidarität mit den Polizeikolleginnen und –kollegen in Baden-Württemberg, vor allem aber den Angehörigen, Freunden und Kollegen des durch die Gewalttat getöteten Polizeikollegen!“

Die bekundete Solidarität sei aber für alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte im Land ein wichtiges Zeichen. „Selbstredend war das auch ein klares Signal gegen Gewalt und Angriffe auf unsere so wichtige Aufgaben erfüllenden Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte – solche Angriffe und Gewaltakte sind ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle und gehen gar nicht!“, so Pegel.

Jeder Angriff, aber auch jeder Todesfall in Einsätzen der Polizeien, der Feuerwehren und der Rettungskräfte seien ein Fall zu viel und verdienten die volle Solidarität der Gesellschaft. „Wenn wir leider in den zurückliegenden Tagen auch vernehmen müssen, dass Kameraden der Feuerwehr in den Hochwassergebieten im Süden unserer Republik in ihrem Einsatz, das Leben anderer selbstlos zu retten, ihr Leben lassen mussten, erfüllt uns das – in allen ‚Blaulichtorganisationen‘ – gleichermaßen mit tiefer Trauer und erfährt die ganze Solidarität unserer Gesellschaft.

Auch dies verdeutlicht uns einmal mehr, welches Risiko Sie alle jeden Tag auf sich nehmen, um unser aller Leben zu sichern. Unsere Gedanken sind auch bei den Einsatzkräften, die noch immer in den Wassermengen im Einsatz sind“, sieht der Innenminister die heutige Gedenkminute auch als Signal in die gesamte „Blaulichtfamilie“.

Geld für den Katastrophenschutz im Land

Schwerin – Das Land stärkt den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir werden die Katastrophenschutzbehörden dabei unterstützen, in der Krisenbewältigung noch besser zu werden. Ich bin dem Landtag dankbar, dass dieser im Nachtragshaushalt 2023 für diesen Bereich fünf Millionen Euro im Härtefallfonds zugestimmt hat“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel in Schwerin und:

„Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz ist das Fundament, um die kritische Infrastruktur zu sichern und Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall zu schützen. Daher haben wir uns in enger Abstimmung mit allen im Katastrophenschutz verantwortlichen Akteuren entschieden, allein eine Million Euro zur Verbesserung der Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzbedingungen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bereitzustellen.“

Beschlossen wurde dies gemeinsam mit den unteren Katastrophenschutzbehörden (Landkreise und kreisfreien Städte) sowie den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen wie dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst. Darüber hinaus sollen in vielfältigen Szenarien einsetzbare Gerätewagen für die Verpflegung beschafft werden.

„Wir haben in den unterschiedlichsten Krisen und Katastrophen, wie dem Waldbrand bei Lübtheen oder der Coronavirus-Pandemie, erlebt, dass die Unterstützung unserer ehrenamtlichen Einsatzkräfte unersetzlich ist. Mit dieser Unterstützung wollen wir als Land unsere Wertschätzung zum Ausdruck bringen und dieses enorm wichtige Ehrenamt weiter fördern und damit letztlich auch die personelle Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes sicherstellen“, so Christian Pegel.

Mit der Unterzeichnung einer die genauen Beschaffungen enthaltenen Vereinbarung durch den Innenminister sowie die gesetzlichen Vertreter der Landkreise und kreisfreien Städte wurde nunmehr die Grundlage für die Auszahlung der entsprechenden Zuwendungen geschaffen. Da wirksamer Bevölkerungsschutz nur durch Kooperation aller staatlichen Ebenen und Institutionen zu erreichen ist, wird – wie schon beim Sirenenprogramm des Bundes – eine Verwaltungsvereinbarung, anstelle der sonst üblichen Förderbescheide für die Auszahlung veröffentlicht.

33. Bäderdienstsaison eröffnet

Ueckermünde – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute im Seebad Ueckermünde die 33. Bäderdienstsaison eröffnet. „Ich konnte mir einen kleinen Eindruck verschaffen, wie vielfältig der Einsatz im Bäderdienst ist: Das vorrangige Ziel ist es, durch sichtbare Präsenz der Beamtinnen und Beamten vor Ort, auf den Campingplätzen, auf den Uferpromenaden und an den Stränden unseres Landes, Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Und sie sind auch schnell zur Stelle, sollte doch einmal ein Eingreifen der Polizei erforderlich sein.“

Vom 01. Juni bis zum 31. August verstärken 60 Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien Neubrandenburg und Rostock in den Tourismus-Hotspots von Boltenhagen/Poel über Usedom bis hin zur Region Müritz. „Wie in jedem Sommer unterstützen sie ihre Kollegen vor Ort während der Sommersaison, die viele Tausende Touristen für einen Besuch in unserem Bundesland nutzen. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein wunderschönes, sondern auch ein sicheres Urlaubsland ist“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und weiter:

„Vor allem möchte ich den Kolleginnen und Kollegen vor Ort stellvertretend für den gesamten Bäderdienst dafür danken, dass sie sich auch in diesem Jahr dieser zusätzlichen Herausforderung stellen.“

Führungsgruppenleiter Kriminaloberrat Michael Kath ergänzt: „Sowohl für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als auch vor allem für die Gäste und Einheimischen erwies sich der Bäderdienst in den vergangenen Jahren als Mehrwert. In diesem Sinne begrüße ich es, dass wir in den Tourismusregionen mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei wieder verstärkt im Einsatz sind.“

Erstes deutsch-polnisches Polizeiteam aktiv

Insel Usedom – Landesinnenminister Christian Pegel hat  das Projekt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der polnischen Polizei in Ahlbeck bei der ersten Polizeistreife begleitet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg und die Wojewodschaftskommandantur der Polizei in Stettin verstärken damit ihre bereits bestehende gemeinsame Kooperation.

„Wir sind sehr stolz darauf, dieses einzigartige Projekt für unser Land nun mit Leben zu erfüllen. Jeweils drei deutsche und drei polnische Polizeibeamtinnen und -beamte kümmern sich ab sofort auf Usedom um Unfälle, Einbrüche oder Verkehrskontrollen auf deutscher und polnischer Seite gleichermaßen. Ziel ist es, die auch für Touristen beliebte Region sicherer zu machen und zugleich das Image der Grenzregion zu verbessern“, sagte Innenminister Christian Pegel in Ahlbeck.

In den Jahren 2021 bis 2023 gab es monatlich drei bis vier gemeinsame Streifen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der KWP Szczecin im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Heringsdorf und der KMP Świnoujście. Ab sofort werden diese täglich im Einsatz sein.

„Ich freue mich darüber, dass wir ab heute ständige gemeinsame Streifen installieren können und kann sagen, dass sowohl auf deutscher, als auch auf polnischer Seite nun weiter daran gearbeitet wird, diese Form der Zusammenarbeit dauerhaft zwischen den beiden Polizeibehörden zu etablieren“, erklärt Polizeipräsident Thomas Dabel.

In den vergangenen zwei Monaten hat das deutsch-polnische Polizeiteam gemeinsame Trainings unter anderem zu Rechtskenntnissen, polizeitaktischen Aspekten sowie zum Erwerb der jeweiligen Sprachkompetenz absolviert. Das Dienstgebäude ist auf deutscher Seite. In Ahlbeck wurden dafür Räumlichkeiten von der Gemeinde Heringsdorf angemietet. Diese wurden am heutigen Tage ebenfalls offiziell übergeben.

Im Rahmen des Kleinprojektefonds (KPF) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021-2027 wurde die Ausbildung des deutsch-polnischen Polizeiteams während der ersten drei Monate gefördert.

Anlaufstelle zu den Wahlen

Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Schutz- und Unterstützungskonzepte für die Begleitung von Wahlhelferinnen und -helfern sowie ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten während der Kommunal- und Europawahl noch einmal verstärkt. Sie hat den Landesparteien in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen einer Videokonferenz am 23. Mai die bereits bisherigen Vorgehensweisen dargelegt, zudem aber für die Landesverbände, die einen Rat oder eine Beratung für eine ihrer örtlichen ehrenamtlichen Gliederungen benötigen oder die Informationen zu Wahlkampfgeschehnissen weiterreichen möchten, zentrale telefonische Anlaufstelle der Landespolizei angeboten.

„Wahlkämpfende und in unserem Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich Aktive, die einen Ansprechpartner suchen, um Hinweise bei Straftaten oder Sachverhalten im Zusammenhang mit den kommenden Wahlen in MV abzugeben, können sich damit über ihren Landesverband oder ihre Landesgeschäftsstelle vermittelt gern an die dort hinterlegte zentrale Rufnummer wenden“, so Innenminister Christian Pegel.

Die zentrale Anlaufstelle ist ein Zusatz-Angebot der Landespolizei zu den Wahlen und richtet sich vor allem an die kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die in unklaren Sachverhalten eine Ansprechperson benötigen.

Aufgrund des Risikos von Straftaten insbesondere zum Nachteil von Kandidatinnen und Kandidaten wurde seitens der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und des Innenministeriums bereits eine Handreichung entwickelt. Zielsetzung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen ein Kommunikationsangebot auf Ebene der Polizeiinspektionsleitungen sowie außerhalb der Dienstzeiten auf Ebene der Polizeiführer/innen vom Dienst der Polizeipräsidien anzubieten.

Für allgemeine Anfragen der Prävention wurden zusätzlich die Rufnummern der örtlich zuständigen polizeilichen Präventionsberatung abgebildet, die auch weiter Gültigkeit haben. „Auch bleibt es natürlich so, dass eine Person, die sich unmittelbar bedroht fühlt, sich auf alle Fälle an den polizeilichen Notruf 110 muss“, ergänzt Minister Pegel weiter. Für vorgelagerte Zweifelsfälle ist die neu geschaffene zentrale telefonische Anlaufstelle vorgesehen.

„Die Versammlungsbehörden und die Ordnungsämter in Mecklenburg-Vorpommern sind gehalten, alle öffentlichen Termine mit einem Wahlbezug den örtlichen Polizeibehörden mitzuteilen, damit diese vorbereitet sind und ein wachsames Auge auf die Veranstaltungen werfen können und den Wahlkämpfenden Sicherheit vermitteln“, so Pegel. Ergänzende Hinweise hierzu nimmt nun auch die zentrale Anlaufstelle entgegen.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 319 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und der Kommunalwahl festgestellt. 78 dieser Fälle sind aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 62 Straftaten aus dem Bereich der PMK -rechts- sowie 175 Straftaten aus dem Bereich der PMK -sonstige Zuordnung.

Erhöhte Waldbrandgefahr

Backhaus mahnt zur Achtsamkeit

Schwerin – Nach dem feuchten Frühjahr jetzt die Trockenheit: In weiten Teilen des Landes herrscht eine hohe Waldbrandgefahr. Am Nachmittag des 15.05.2024 brach auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lübtheen bei Jessenitz-Werk ein Feuer aus, welches sich schnell zu einem größeren Waldbrand entwickeln konnte.

Derzeit geht man bei der Ursache von einem Stromleitungsbruch in der Nähe von Jessenitz-Werk aus. 25 Feuerwehren mit 160 Feuerwehrfrauen und -männern konnten den Brand auf einer Fläche von rund 8 Hektar inzwischen unter Kontrolle bringen. Im Laufe des Vormittages wird die Bundesforst als Flächeneigentümerin die Fläche durch die Feuerwehr zur weiteren Brandwache übergeben bekommen.

Forst- und Umweltminister Dr. Till Backhaus dankte allen Einsatzkräften für das schnelle und professionelle Vorgehen und mahnt alle Bürgerinnen und Bürger zu besonderer Achtsamkeit im und am Wald, denn die Waldbrandsaison hat gerade erst begonnen.

„Nun steht Pfingsten vor der Tür und es ist noch immer kein Regen in Sicht. Da der Mensch leider die Hauptursache für den Ausbruch von Bränden ist, appelliere ich an alle, in den nächsten Tagen besonders achtsam zu sein im Wald und alles zu unterlassen, was Brände begünstigen kann, so der Minister.“

  • Keine Lagerfeuer im Wald und auf Wiesen,
  • im Wald nicht rauchen,
  • keine brennenden Gegenstände (z. B. Zigarettenkippen) aus dem Autofenster werfen,
  • nur auf Schotter oder Asphalt parken, niemals in Wiesen oder Feldern (der Katalysator des Autos kann schon nach wenigen Metern Fahrt sehr heiß werden und trockenes Gras leicht entzünden),
  • Autos bei Ausflügen immer so parken, dass andere Autos, insbesondere Einsatzfahrzeuge, nicht behindert werden,
  • nicht im Wald oder in Waldnähe grillen (Faustregel: min. 100 Meter Abstand zum Waldrand
  • offiziell ausgesprochene Verbote (z. B. Waldzutrittsverbote) unbedingt einhalten,
  • beobachtete Waldbrände sofort über die 112 melden und anrückende Einsatzkräfte einweisen.

Pegel: Bisher acht Wahlstraftaten in M-V

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel zeigt sich schockiert über die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Helferinnen und Helfer im Zusammenhang mit den Kommunal- und Europawahlen in Deutschland. „Ich verurteile alle Angriffe auf Wahlkämpfende und in unserem Gemeinwesen ehren- oder hauptamtlich Aktiven zutiefst. Sie zeigen sehr deutlich, dass wir gemeinsam die zentrale Aufgabe haben, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen“, so Minister Christian Pegel.

Seit dem 17. April 2024 ist beim Landeskriminalamt MV eine Informationssammelstelle eingerichtet, die sämtliche Sachverhalte mit Wahlbezug erfasst und bewertet, um daraus polizeiliche Notwendigkeiten abzuleiten. Sechs Wochen vor dem Wahltermin können die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen.

„Bei den bisher gemeldeten Straftaten handelt es sich in den meisten Fällen wie bei vergangenen Wahlen in unserem Land um Sachbeschädigungen und Diebstahlsdelikte sowie Propagandadelikte. Bei den sogenannten Wahlstraftaten konnten bislang acht Straftaten ermittelt werden. Zudem wurden bisher 284 angegriffene Wahlplakate gemeldet“, führt Minister Pegel aus und: „Gewaltdelikte, wie sie derzeit deutschlandweit vermeldet werden, sind bei uns zum Glück noch nicht aufgefallen. Bislang hatten wir zwei Fälle von Bedrohung in Rostock . Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesem Hass und der Aggressivität innerhalb der Gesellschaft gegenüber Andersdenkenden oder im politischen Diskurs entschieden entgegenzutreten“, appelliert Christian Pegel.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 78 Straftaten im Zusammenhang mit der Europa- und der Kommunalwahl festgestellt. 16 dieser Fälle sind aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, 16 Straftaten aus dem Bereich der PMK -rechts- sowie 46 Straftaten aus dem Bereich der PMK -sonstige Zuordnung.

Der Minister macht auch deutlich, dass „die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern auf die Wahlen und den nun begonnenen Wahlkampf sehr gut vorbereitet ist. Unsere Beamtinnen und Beamten werden allgemeine und konkrete lokal bezogener Erkenntnisse entsprechend bewerten und alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zur Gewährleistung eines störungsfreien Verlaufs der Wahlen durchführen lassen“.

Betroffene von Angriffen in einem solchen Fall sollten unverzüglich den Notruf der Polizei nutzen und sich in Sicherheit bringen. Die Polizei wird konsequent alle bekannt gewordenen Straftaten verfolgen und steht betroffenen Opfern auch beratend zur Verfügung. Aufgrund des Risikos von Straftaten insbesondere zum Nachteil von Kandidatinnen und Kandidaten wurde seitens der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern und des Innenministeriums eine Handreichung entwickelt.

Zielsetzung ist es, den Kandidatinnen und Kandidaten der Wahlen ein Kommunikationsangebot auf Ebene der Polizeiinspektionsleitungen sowie außerhalb der Dienstzeiten auf Ebene der Polizeiführer/innen vom Dienst der Polizeipräsidien anzubieten. Für allgemeine Anfragen der Prävention wurden zusätzlich die Rufnummern der örtlich zuständigen polizeilichen Präventionsberatung abgebildet.

Förderbescheide übergeben

Finanzminister Dr. Heiko Geue hat Förderbescheide an eine Schweriner Grundschule und die Gemeindefeuerwehr Bad Kleinen übergeben

Schwerin – Die Grundschule John Brinckman in Schwerin konnte sich heute über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 1 Mio. Euro für den Neubau eines Hortgebäudes freuen. Finanzminister Dr. Heiko Geue überreichte den Bescheid in Vertretung für Innenminister Christian Pegel an den Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier.

„Ein guter Tag für die Grundschülerinnen und Grundschüler der John-Brinckman-Schule – und ihre Eltern! Das neue Hortgebäude wird hoffentlich zu einer glücklichen Grundschulzeit beitragen. Der Hort ist vielmehr als nur Ort zur Erledigung von Hausaufgaben. In einer geschützten Umgebung soll die Gesamtpersönlichkeit der Kinder gefördert werden. Das finde ich sehr wichtig“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Im Anschluss überreichte der Finanzminister in Bad Kleinen eine weitere Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 750.000 Euro. In Empfang genommen wurde der Bescheid von Joachim Wölm, dem Bürgermeister der Gemeinde Bad Kleinen, im Beisein der Kameradinnen und Kameraden der Gemeindefeuerwehr Bad Kleinen. Das Geld wird für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Gemeinde genutzt.

„Ich bin dankbar für das Engagement in den freiwilligen Feuerwehren in Bad Kleinen und überall im Land. Die Engagierten sorgen nicht nur für unseren Schutz und unsere Sicherheit, sondern sind oftmals diejenigen, die den Zusammenhalt vor Ort gewährleisten. Das ist positive Heimatliebe. Ich freue mich, dass das Land hier einen Beitrag leisten kann“, so Geue.