Kategorie: Allgemein

Barth – Eine Bilanz der Vorpommern-Politik der letzten fünf Jahre haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß heute bei einem Treffen mit dem Vorpommern-Rat in Barth gezogen.

„Vorpommern hat in den letzten zehn Jahren spürbar an Attraktivität gewonnen. Es war richtig, dass wir ab 2016 ein besonderes Augenmerk auf den östlichen Landesteil gerichtet haben. Die Vorpommern-Politik mit einem Vorpommern-Staatssekretär, dem Vorpommern-Rat und dem Vorpommern-Fonds hat sich bewährt. Sie sollte auch in Zukunft fortgeführt werden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung. Auch die Ausweitung auf das östliche Mecklenburg zu Beginn dieser Wahlperiode habe sich als richtig herausgestellt.

„Die Arbeitslosigkeit ist im östlichen Landesteil in den letzten Jahren schneller gesunken, die Wertschöpfung pro Kopf stärker gestiegen. Das stimmt uns positiv. Dennoch bleiben die strukturellen Herausforderungen hoch, es gibt weiter einen Aufholbedarf“, bilanzierte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß.

Die Landesregierung habe gerade in den letzten fünf Jahren wichtige Projekte im östlichen Landesteil auf den Weg gebracht. „Wir haben mit dem neuen Inselhafen Prerow und dem Skywalk auf Rügen den Tourismus in Vorpommern gestärkt. Die neue Galerie der Romantik in Greifswald, das fertig sanierte Deutsche Meeresmuseum in Stralsund und der Papenhof hier in Barth bereichern das kulturelle Leben in Vorpommern. Und mit dem Ikareum ist das nächste große Projekt schon auf dem Weg“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Auch wirtschaftlich habe Vorpommern an Stärke gewonnen. „Im Moment spüren Unternehmen im ganzen Land die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland. Schaut man sich die letzten zehn Jahren an, dann hat Vorpommern an Wirtschaftskraft gewonnen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. In Pasewalk haben sich Birkenstock und Topregal angesiedelt. Die Werftstandorte haben neue Perspektiven. Wolgast profitiert von neuen Aufträgen in Folge der Zeitenwende. Und in Stralsund ist die Stadt dabei, ein modernes maritimes Gewerbegebiet aufzubauen. In Gesprächen mit der Bundesregierung ist es uns gelungen, die Finanzierung der Ortsumgehung Wolgast abzusichern“, sagte Schwesig weiter.

„Mit dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg konnten wir die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung zusätzlich unterstützen. Unser großer Dank gilt den vielen ehrenamtlich Aktiven. Sie zu unterstützen ist unser Schwerpunkt. Unter den von 2022 bis zum Monat März 2026 geförderten 1.086 Projekten bei einer Gesamtfördersumme von 12,4 Mio. Euro waren, in der Regel kleinere, Vereine mit 549 Zuwendungen und Zuschüssen von 4,8 Mio. Euro die wichtigste Zielgruppe des Fonds. Das soll auch in Zukunft so bleiben, denn gerade in diesen ehrenamtlichen Strukturen wachsen Ideen und Konzepte, die das Leben im Osten des Landes bereichern“ erklärte der Beauftragte für den östlichen Landesteil Miraß.

„Ich bin sehr beeindruckt vom Engagement der Menschen in Vorpommern, von den Kommunalpolitikern ebenso wie von den Unternehmern und die vielen Ehrenamtlichen. Sie haben unter oft nicht einfachen Bedingungen viel für ihre Region erreicht. Darauf kann Vorpommern sehr stolz sein“, ergänzte Schwesig.

Es müsse weiter ein besonderes Augenmerk auf den östlichen Teil des Landes gerichtet werden. „Die wichtigste Aufgabe ist auch in Zukunft, die Wirtschaftskraft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Wir werden beim Bund darauf drängen, dass wichtige Verkehrsprojekte wie die Vorpommern-Magistrale und die Darßbahn weiter vorangebracht werden. Und wir wollen das Ehrenamt und den sozialen Zusammenhalt in Vorpommern weiter stärken“, erklärte die Ministerpräsidentin zu ihren Plänen für die Zukunft.

Schwerin – Anlässlich des (Trauer-) Staatsakts am Dienstag, 24. Februar 2026, für die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth ordnet Landesinnenminister Christian Pegel landesweite Trauerbeflaggung an den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, an. Zuvor hatte bereits der Bund Gleiches für die Bundesbörden angeordnet.

Am 1. Februar 2026 ist Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin a.D., verstorben. Am 24. Februar 2026 findet in Berlin ein (Trauer-) Staatsakt statt.

Das Setzen von Logo-Flaggen ist an diesem Tag nicht zulässig.

Schwerin – Die für Justiz zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Die Initiative trägt den Titel „Unser Recht braucht Dich.“ und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „35 Jahre gilt das Grundgesetz mittlerweile auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sehen, dass der Schutz dieser Werte und des Rechtsstaats immer wichtiger wird. Darum haben wir uns selbstverständlich an der einzigartigen Kampagne beteiligt. Wir wollen bundesweit zeigen, dass die Justiz eine zentrale Bedeutung für unser Zusammenleben hat. Nur wenn der Rechtsstaat funktioniert, können auch alle zu ihrem Recht gelangen. Dazu braucht es auch weiterhin motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Justiz in Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizvollzugsanstalten mit Leben ausfüllen. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist eine attraktive Arbeitgeberin. Unsere Nachwuchsgewinnung läuft auf Hochtouren“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Der ->Spot wird ab heute in den meisten Kinos in Mecklenburg-Vorpommern ausgestrahlt.

Zentrale Botschaft „Größer als Du.“

Ein wehrhafter Rechtsstaat bildet eine tragende Säule unserer Demokratie. Zugleich steht er vor erheblichen Herausforderungen, unter anderem durch Populismus, Extremismus und gezielte Desinformation. Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Darauf aufbauend richtet sich die Botschaft an jeden und jede Einzelne: „Die Gerechtigkeit steht über allem. Aber sie braucht Menschen wie Dich.“ So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern. Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz bietet sich die Chance, an der Wahrung elementarer Werte für ein gesellschaftliches Zusammenleben mitzuwirken.

Gemeinsames Signal – für einen starken Rechtsstaat

Die gemeinsame Zusammenarbeit aller 16 Bundesländer ist bundesweit einzigartig. Die Kampagne ergänzt bestehende Maßnahmen der Länder zur Nachwuchsgewinnung und bietet eine gemeinsame kommunikative Grundlage, unter der jedes Land weiterhin eigenständig informieren kann.

Multimediale Umsetzung – Kinospot als Leitmedium

Konzipiert und produziert wurde die Kampagne von der Kommunikationsagentur DIE KAVALLERIE aus Tübingen. Herzstück ist ein Kinospot, gedreht in den Filmstudios Babelsberg und in München. Er zeigt eine junge Frau in einer U-Bahn, die sich nach einer persönlichen Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Verantwortung bewusst für eine Tätigkeit in der Justiz entscheidet. In der Schlussszene steht sie mit festem, entschlossenem Ausdruck vor einem Justizgebäude, den Blick auf Justitia gerichtet. Die bildstarke Inszenierung wurde gezielt für das aufmerksamkeitsintensive Umfeld Kino entwickelt.

Landepunkt für Ausspielungsmaßnahmen

Auf der Webseite www.unserrechtbrauchtdich.de finden sich der Kampagnenfilm, Hintergründe zur Bedeutung des Rechtsstaates sowie Verlinkungen auf die landesspezifischen Karriereangebote. Die Ausspielung beginnt heute – vor allem in Kinos und überregionalen Printmedien; ergänzende Social-Media- und Out-of-Home-Maßnahmen erfolgen jeweils durch die Länder.

Hintergrund: Nachwuchsgewinnung als Zukunftsaufgabe

Die Justiz steht vor der Aufgabe, ihre vielfältigen Berufsfelder zeitgemäß sichtbar zu machen. Gesellschaftliche Entwicklungen und neue Erwartungen an Sinnhaftigkeit im Beruf bieten zugleich Chancen, die Bedeutung der Justiz klarer zu vermitteln. Die Kampagne stärkt dieses Bewusstsein und zeigt, wie attraktiv und bedeutend eine Tätigkeit im Dienst des Rechtsstaates sein kann.