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Kategorie: Allgemein

Schwesig: Vorpommern-Politik hat sich bewährt

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Barth – Eine Bilanz der Vorpommern-Politik der letzten fünf Jahre haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß heute bei einem Treffen mit dem Vorpommern-Rat in Barth gezogen.

„Vorpommern hat in den letzten zehn Jahren spürbar an Attraktivität gewonnen. Es war richtig, dass wir ab 2016 ein besonderes Augenmerk auf den östlichen Landesteil gerichtet haben. Die Vorpommern-Politik mit einem Vorpommern-Staatssekretär, dem Vorpommern-Rat und dem Vorpommern-Fonds hat sich bewährt. Sie sollte auch in Zukunft fortgeführt werden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung. Auch die Ausweitung auf das östliche Mecklenburg zu Beginn dieser Wahlperiode habe sich als richtig herausgestellt.

„Die Arbeitslosigkeit ist im östlichen Landesteil in den letzten Jahren schneller gesunken, die Wertschöpfung pro Kopf stärker gestiegen. Das stimmt uns positiv. Dennoch bleiben die strukturellen Herausforderungen hoch, es gibt weiter einen Aufholbedarf“, bilanzierte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß.

Die Landesregierung habe gerade in den letzten fünf Jahren wichtige Projekte im östlichen Landesteil auf den Weg gebracht. „Wir haben mit dem neuen Inselhafen Prerow und dem Skywalk auf Rügen den Tourismus in Vorpommern gestärkt. Die neue Galerie der Romantik in Greifswald, das fertig sanierte Deutsche Meeresmuseum in Stralsund und der Papenhof hier in Barth bereichern das kulturelle Leben in Vorpommern. Und mit dem Ikareum ist das nächste große Projekt schon auf dem Weg“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Auch wirtschaftlich habe Vorpommern an Stärke gewonnen. „Im Moment spüren Unternehmen im ganzen Land die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland. Schaut man sich die letzten zehn Jahren an, dann hat Vorpommern an Wirtschaftskraft gewonnen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. In Pasewalk haben sich Birkenstock und Topregal angesiedelt. Die Werftstandorte haben neue Perspektiven. Wolgast profitiert von neuen Aufträgen in Folge der Zeitenwende. Und in Stralsund ist die Stadt dabei, ein modernes maritimes Gewerbegebiet aufzubauen. In Gesprächen mit der Bundesregierung ist es uns gelungen, die Finanzierung der Ortsumgehung Wolgast abzusichern“, sagte Schwesig weiter.

„Mit dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg konnten wir die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung zusätzlich unterstützen. Unser großer Dank gilt den vielen ehrenamtlich Aktiven. Sie zu unterstützen ist unser Schwerpunkt. Unter den von 2022 bis zum Monat März 2026 geförderten 1.086 Projekten bei einer Gesamtfördersumme von 12,4 Mio. Euro waren, in der Regel kleinere, Vereine mit 549 Zuwendungen und Zuschüssen von 4,8 Mio. Euro die wichtigste Zielgruppe des Fonds. Das soll auch in Zukunft so bleiben, denn gerade in diesen ehrenamtlichen Strukturen wachsen Ideen und Konzepte, die das Leben im Osten des Landes bereichern“ erklärte der Beauftragte für den östlichen Landesteil Miraß.

„Ich bin sehr beeindruckt vom Engagement der Menschen in Vorpommern, von den Kommunalpolitikern ebenso wie von den Unternehmern und die vielen Ehrenamtlichen. Sie haben unter oft nicht einfachen Bedingungen viel für ihre Region erreicht. Darauf kann Vorpommern sehr stolz sein“, ergänzte Schwesig.

Es müsse weiter ein besonderes Augenmerk auf den östlichen Teil des Landes gerichtet werden. „Die wichtigste Aufgabe ist auch in Zukunft, die Wirtschaftskraft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Wir werden beim Bund darauf drängen, dass wichtige Verkehrsprojekte wie die Vorpommern-Magistrale und die Darßbahn weiter vorangebracht werden. Und wir wollen das Ehrenamt und den sozialen Zusammenhalt in Vorpommern weiter stärken“, erklärte die Ministerpräsidentin zu ihren Plänen für die Zukunft.

Stadtwerke Stralsund warnen vor Haustürgeschäften

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So schützen Sie sich vor unerwünschten Vertragsabschlüssen

Stralsund – In Stralsund sind aktuell wieder Personen unterwegs, die an Haustüren klingeln und Energieverträge anbieten. Teilweise geben sie sich als Mitarbeitende der Stadtwerke oder als beauftragte Partner aus. Ziel ist es häufig, Bewohnerinnen und Bewohner zu einer schnellen Unterschrift zu bewegen. Die Stadtwerke Stralsund stellen klar: Vertragsabschlüsse an der Haustür erfolgen nicht unter Zeitdruck. Wer unangekündigten Besuch erhält, sollte daher besonders aufmerksam sein.

Die Vorgehensweise ist oft ähnlich: Die Personen treten selbstbewusst auf, wirken offiziell und erzeugen gezielt den Eindruck, sofort handeln zu müssen.

Beispiel 1:
Es wird behauptet, der Strom- oder Gaszähler sei gewechselt worden. Es fehle lediglich noch eine „Bestätigung“, die Unterschrift sei reine Formsache. Tatsächlich kann sich dahinter jedoch ein neuer Vertrag oder sogar ein Anbieterwechsel verbergen.

Beispiel 2:
Mitunter wird erklärt, die Energiepreise seien gesenkt worden. Nur mit einer schnellen Unterschrift könne man von dieser Preisanpassung profitieren. Häufig handelt es sich dabei nicht um eine bloße Tarifinformation, sondern um ein Vertragsangebot mit neuer Laufzeit.

Grundsätzlich gilt: Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht in Ruhe geprüft haben – auch keine vermeintlichen „Besuchsbestätigungen“.

Um Kundinnen und Kunden vor ungewollten Vertragsabschlüssen und unseriösen Angeboten zu schützen, möchten die Stadtwerke Stralsund über Vorsichtsmaßnahmen informieren:

  • Fühlen Sie sich nicht gedrängt, sofort einen Vertrag zu unterschreiben. Es ist Ihr Recht, Unterlagen in Ruhe zu prüfen.
  • Verlangen Sie bei Besuchen einen Mitarbeiterausweis und prüfen Sie diesen sorgfältig.
  • Geben Sie keine sensiblen Daten wie Abrechnungs- oder Zählernummern heraus.
  • Nehmen Sie im Zweifel direkt Kontakt mit Ihren Stadtwerken auf.

Das Service-Team ist per E-Mail unter service@stadtwerke-stralsund.de sowie telefonisch unter 03831 241-0 erreichbar.

Bei Verdacht auf unseriöses Verhalten besteht zudem die Möglichkeit, sich an die Bundesnetzagentur zu wenden und dort Beschwerde einzureichen. Allgemeine Informationen bietet außerdem die Verbraucherzentrale.

Maßnahmen bei versehentlichem Vertragsabschluss

Für Haustür- und Telefonverträge gilt in der Regel ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen. Innerhalb dieser Frist kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Wurde keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt, verlängert sich die Frist entsprechend.

Es wird empfohlen, den Widerruf schriftlich einzureichen – vorzugsweise per Einschreiben –, um einen fristgerechten Eingang nachweisen zu können. Bei Fragen oder Unsicherheiten steht das Service-Team der Stadtwerke Stralsund gern beratend zur Verfügung.

Quelle: Stadtwerke Stralsund

Zeichen der Solidarität

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Ukrainische Flagge an öffentlichen Dienststellen erlaubt

Schwerin – Aus Anlass des Jahrestages der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine hat das Land Mecklenburg-Vorpommern genehmigt, am 23. Februar 2026 an den Dienststellen des Landes sowie an den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände und der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, die ukrainische Nationalflagge zu setzen.

„Das Setzen der ukrainischen Nationalflagge ist ein klares, friedliches und sichtbares Zeichen unserer Verbundenheit mit der Ukraine und ihren Menschen. Wir zeigen damit, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die für ihre Freiheit, ihre Demokratie und ihre staatliche Souveränität eintreten. Zugleich erinnern wir an das Leid, das der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht hat, sowie an die fortdauernde Verantwortung für Frieden, Freiheit und die Achtung des Völkerrechts“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Das Beflaggen erfolgt im Rahmen der geltenden Beflaggungsregelungen und berührt nicht bestehende landes- oder bundesrechtliche Vorgaben. Die Teilnahme der jeweiligen Dienststellen erfolgt im Rahmen der Genehmigung eigenverantwortlich.

Landesweite Trauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden

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Schwerin – Anlässlich des (Trauer-) Staatsakts am Dienstag, 24. Februar 2026, für die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth ordnet Landesinnenminister Christian Pegel landesweite Trauerbeflaggung an den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, an. Zuvor hatte bereits der Bund Gleiches für die Bundesbörden angeordnet.

Am 1. Februar 2026 ist Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesministerin a.D., verstorben. Am 24. Februar 2026 findet in Berlin ein (Trauer-) Staatsakt statt.

Das Setzen von Logo-Flaggen ist an diesem Tag nicht zulässig.

Erstmals bundesweit gemeinsame Rechtsstaatskampagne gestartet

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Wir brauchen weiterhin gute motivierte Kräfte in der Justiz, damit der Rechtsstaat funktioniert.“

Schwerin – Die für Justiz zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Die Initiative trägt den Titel „Unser Recht braucht Dich.“ und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „35 Jahre gilt das Grundgesetz mittlerweile auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sehen, dass der Schutz dieser Werte und des Rechtsstaats immer wichtiger wird. Darum haben wir uns selbstverständlich an der einzigartigen Kampagne beteiligt. Wir wollen bundesweit zeigen, dass die Justiz eine zentrale Bedeutung für unser Zusammenleben hat. Nur wenn der Rechtsstaat funktioniert, können auch alle zu ihrem Recht gelangen. Dazu braucht es auch weiterhin motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Justiz in Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizvollzugsanstalten mit Leben ausfüllen. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist eine attraktive Arbeitgeberin. Unsere Nachwuchsgewinnung läuft auf Hochtouren“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Der ->Spot wird ab heute in den meisten Kinos in Mecklenburg-Vorpommern ausgestrahlt.

Zentrale Botschaft „Größer als Du.“

Ein wehrhafter Rechtsstaat bildet eine tragende Säule unserer Demokratie. Zugleich steht er vor erheblichen Herausforderungen, unter anderem durch Populismus, Extremismus und gezielte Desinformation. Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Darauf aufbauend richtet sich die Botschaft an jeden und jede Einzelne: „Die Gerechtigkeit steht über allem. Aber sie braucht Menschen wie Dich.“ So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern. Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz bietet sich die Chance, an der Wahrung elementarer Werte für ein gesellschaftliches Zusammenleben mitzuwirken.

Gemeinsames Signal – für einen starken Rechtsstaat

Die gemeinsame Zusammenarbeit aller 16 Bundesländer ist bundesweit einzigartig. Die Kampagne ergänzt bestehende Maßnahmen der Länder zur Nachwuchsgewinnung und bietet eine gemeinsame kommunikative Grundlage, unter der jedes Land weiterhin eigenständig informieren kann.

Multimediale Umsetzung – Kinospot als Leitmedium

Konzipiert und produziert wurde die Kampagne von der Kommunikationsagentur DIE KAVALLERIE aus Tübingen. Herzstück ist ein Kinospot, gedreht in den Filmstudios Babelsberg und in München. Er zeigt eine junge Frau in einer U-Bahn, die sich nach einer persönlichen Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Verantwortung bewusst für eine Tätigkeit in der Justiz entscheidet. In der Schlussszene steht sie mit festem, entschlossenem Ausdruck vor einem Justizgebäude, den Blick auf Justitia gerichtet. Die bildstarke Inszenierung wurde gezielt für das aufmerksamkeitsintensive Umfeld Kino entwickelt.

Landepunkt für Ausspielungsmaßnahmen

Auf der Webseite www.unserrechtbrauchtdich.de finden sich der Kampagnenfilm, Hintergründe zur Bedeutung des Rechtsstaates sowie Verlinkungen auf die landesspezifischen Karriereangebote. Die Ausspielung beginnt heute – vor allem in Kinos und überregionalen Printmedien; ergänzende Social-Media- und Out-of-Home-Maßnahmen erfolgen jeweils durch die Länder.

Hintergrund: Nachwuchsgewinnung als Zukunftsaufgabe

Die Justiz steht vor der Aufgabe, ihre vielfältigen Berufsfelder zeitgemäß sichtbar zu machen. Gesellschaftliche Entwicklungen und neue Erwartungen an Sinnhaftigkeit im Beruf bieten zugleich Chancen, die Bedeutung der Justiz klarer zu vermitteln. Die Kampagne stärkt dieses Bewusstsein und zeigt, wie attraktiv und bedeutend eine Tätigkeit im Dienst des Rechtsstaates sein kann.

Seafood Star: Müritzfischer bekommen Preis für den „Besten Onlineshop“

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Hamburg – Heute hat Fischereiminister Dr. Till Backhaus im Rahmen des internationalen Fischwirtschaftsgipfels zur Verleihung des „Seafood-Stars“ in Hamburg ein Grußwort gehalten. Der Sea Food Star ist ein Branchenpreis für Fisch- und Meeresfrüchteprodukte und Händler, der seit 18 Jahren vom „FischMagazin“ verliehen wird. Insgesamt werden Preise in zehn verschiedenen Kategorien vergeben, wie der „Besten Fischtheke“ oder dem „Besten mobilen Fischgeschäft“ sowie vier Sonderpreise, etwa das „Beste Fisch Event“ oder der „Beste Onlinehandel“. Eine Auszeichnung ging auch nach Mecklenburg-Vorpommern an die Fischerei Müritz Plau GmbH für den besten Onlineshop. Im vergangenen Jahr wurde das Unternehmen bereits in der Kategorie „Bestes stationäres Fisch-Fachgeschäft“ für das 2023 gegründete FischKaufHaus ausgezeichnet.

„Zu allererst gratuliere ich den Müritzfischern zu diesem Preis. Mit mehr als 70 Jahren Erfahrung ist das größte Binnenfischereiunternehmen Deutschlands fest in der Region verankert und gleichzeitig immer offen für neue Wege. Bereits 2014 hat Geschäftsführer Schaffran das Potenzial des Online-Handels im Foodsektor erkannt und erschloss damit neue Märkte. Das Unternehmen ist ein würdiger Sieger und ein leuchtendes Beispiel dafür, wie man Tradition und Innovation miteinander verbinden kann“, sagte Backhaus.

Gleichzeitig verwies er auf die schwierige wirtschaftliche Lage. „Viele Unternehmen sind durch die Krisen der vergangenen Jahre gezeichnet, etwa den Brexit, Corona und den Ukraine-Krieg. Auch innerhalb der EU ist es durch neue Verordnungen nicht gerade leichter geworden. Deswegen unterstützt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Küstenfischerei seit 2017 über Maßnahmen der zeitweiligen Stilllegung, in deren Rahmen bis heute rd. 14 Mio. Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln geflossen sind. Daneben wurden mit solchen Mitteln auch zwei kleinere Abwrackmaßnahmen 2020 und 2022 finanziert. Des Weiteren gleichen wir den Küstenfischern seit vier Jahren die nachgewiesenen Schäden an Fängen und Fanggeschirr durch Robben aus und wollen dies bis 2027 fortführen. Hier sind bislang rd. 920.000 Euro gezahlt worden. Daneben unterstützten wir die Betriebe bei der Umrüstung von Fanggeräten und vor allem bei ihren Aktivitäten zur Selbstvermarktung an Bord und an Land mit rund 2 Mio. Euro“, sagte Backhaus.

Er nahm außerdem die verschiedenen Möglichkeiten der Diversifizierung in den Blick. Neben derjenigen ersten Grades, zu der die Erweiterung der Aktivitäten im Kerngeschäft von Fischerei und Aquakultur zählen, kommen solche zweiten Grades hinzu, die sich an dieses Kerngeschäft eng anlehnen. Hierzu gehören bspw. Angebote an Angler und Touristen oder die Mitwirkung der Fischereibetriebe bei der fischerei- und umweltbezogenen Forschung. Schließlich kommt noch ein quasi dritter Grad hinzu, wenn Fischereiunternehmen ihr Geschäftsfeld auch über die Sparte hinaus ausdehnen. Beispielhaft nannte der Minister den Verein Sea Ranger eV aus Wismar, der Interessenlagen von Küstenfischern zur Diversifizierung gezielt bündelt. Um es Fischern zu erleichtern, im erweiterten Themenfeld als Experten anerkannt und gebucht zu werden, bietet das Land seit 2023 die Ausbildung zum Fachwirt für Fischerei und Meeresumwelt an. Den ersten Ausbildungsjahrgang haben elf Absolventen abgeschlossen. Diese Maßnahme hat das Land mit mehr als 100.000 Euro EU-Mitteln aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFF) gefördert.

Die Zahlen aus dem letzten Fonds EMFF illustrieren, wo das Land dem Sektor zwischen 2014 bis 2023 Hilfe geleistet hat: So sind fast 25 Mio. Euro an EU- und nationaler Förderung für Vorhaben geflossen, die dem Bereich nachhaltige Fischerei zuzuordnen sind. Davon 9,4 Mio. Euro für 631 Vorhaben der zeitweiligen Stilllegung der Küstenfischerei, 2,6 Mio. Euro für 25 Vorhaben der endgültigen Stilllegung (Abwrackung), rd. 280.000 Euro für investive Vorhaben der Binnen- und Küstenfischer, 515.000 Euro für den Ausgleich nachgewiesener Robbenschäden, ca. 2,2 Mio. Euro für Aalbesatzmaßnahmen, darunter auch im Küstenmeer sowie rd. 10 Mio. Euro für Bestandförderungsmaßnahmen u.a. bei Hecht, Meerforelle, Baltischem Stör und für das Aalmanagement. Die Sparte Aquakultur wurde mit mehr als 18 Mio. Euro unterstützt, davon rd. 1,5 Mio. Euro für 6 investive Vorhaben, darunter auch die Neugründung dreier kleinerer Unternehmen. Mehr als 4,2 Mio. Euro sind in 35 sog. Bottom-up-Vorhaben in den sechs Fischwirtschaftsgebieten geflossen, die in MV rund zwei Drittel der Küste einschließlich Rügens und Teile der mecklenburgischen Seenplatte abdecken.

Schließlich wurden in MV aus dem EMFF noch weitere rd. 9.1 Mio. Euro für Vorhaben zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischerei- und integrierten Meerespolitik sowie zur Administration eingesetzt. Effektiv sind damit in rd. sieben Jahren fast 57 Mio. Euro öffentlicher Mittel in den Fischerei-Sektor geflossen.

„MV hat sich sehr bemüht, den Sektor in schwierigen Zeiten zu begleiten. Das setzen wir auch fort. Gerade haben wir den ersten Zahlungsantrag zum EMFAF mit einem EU-Mittelvolumen von knapp 7 Mio. Euro an die Kommission geschickt“, ergänzte Backhaus. Darüber hinaus ist das Land auf allen Ebenen aktiv, um den Sektor zu begleiten, wie zuletzt in der Zukunftskommission Fischerei des BMLEH. Schwerpunkte müssen dabei vor allem sein, junge Menschen für den Sektor zu gewinnen, spezifische Infrastrukturen anzupassen, die Fischereitechnik weiterzuentwickeln, etwa durch beidseits robbensicherer Fanggeräte, Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Bedingungen in der Ostsee und in anderen Fischereigewässern zu schaffen sowie die Fischerei und das Fischereimanagement zu modernisieren.

„Dies sind Themenfelder, in denen MV den Sektor aus dem EMFAF – wo uns bis 2029 rd. 46 Mio. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung stehen – weiter unterstützen wird. Der Rat der EU-Fischereiminister hat kürzlich Fangquoten beschlossen, welche keine weiteren Einschränkungen gegenüber dem laufenden Jahr bedeuten. Ich bin zufrieden, dass unsere gemeinsamen Forderungen mit Schleswig-Holstein auch in diesem Jahr gehört wurden. Es ist gelungen, die Bedingungen für unsere Küstenfischer, wenn auch auf einem sehr niedrigen Niveau, zu stabilisieren und ihnen Planungssicherheit zu geben. Unsere Fischerinnen und Fischer stehen seit Jahren unter enormem Druck. Umso wichtiger ist, dass wir ihnen mit solchen Beschlüssen Stabilität geben. Gleichzeitig müssen wir die wissenschaftlichen Empfehlungen zur Erholung der Bestände ernst nehmen und an Konzepten arbeiten, die eine nachhaltige Nutzung der Ostsee langfristig sichern“, sagte Backhaus abschließend.