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Digitalisierungsprojekte des VHS-Verbandes

Oldenburg: Digital gestütztes Lernen an Volkshochschulen ermöglichen

Schwerin – Das Land unterstützt die Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung. Der Volkshochschulverband MV erhält in diesem Jahr 99.989 Euro für das Projekt „Digitale Barrierefreiheit, digitale Chancen – digital transformierte Volkshochschulen“. Ziel ist es, Angebote für Einwohnerinnen und Einwohner zu entwickeln und umzusetzen, die noch an den Anfängen im Umgang mit digitalen Medien stehen. Dieses Angebot richtet sich in hohem Maße an ältere Menschen.

Diesem Vorhaben vorausgegangen ist das Modellprojekt „Initiative Digitale Weiterbildung MV: Entwicklung von digitalen Kompetenzen in den Bereichen der Grundbildung und der nachholenden Schulabschlüsse“. Das Land stellte hierfür dem VHS-Verband in den Jahren 2022 und 2023 eine Förderung in Höhe von 99.720 Euro zur Verfügung. Die Volkshochschule Schwerin konnte dadurch einen Klassensatz von 20 Tablets im Wert von 11.000 Euro anschaffen. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat den „Schulabschlusskurs Berufsreife“ der VHS im Campus am Turm besucht, in dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den digitalen Geräten lernen.

„Wer einen Berufsreife-Kurs oder einen Mittlere-Reife-Kurs an einer Volkshochschule besucht, will einen Schulabschluss auf dem Zweiten Bildungsweg erlangen“, sagte Bildungsministerin Oldenburg. „Es gibt immer individuelle Gründe, warum die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Ziel bislang nicht erreicht haben oder Schwierigkeiten im Lesen und Schreiben haben. Ich bewundere sie für diesen Mut und für ihren Ehrgeiz und wünsche viel Erfolg. Die Tablets tragen dazu bei, dass auch an den Volkshochschulen digital gestütztes Lernen und damit neue Lernformen möglich sind“, so Oldenburg.

Die Tablets der Volkhochschule Schwerin wurden mit einer Lernsoftware ausgestattet und ermöglichen den direkten Zugriff auf das Lernmanagementsystem „vhs.cloud“. Die Landeshauptstadt Schwerin übernimmt die Wartungskosten der Geräte in Höhe von 3.000 Euro jährlich.

Der Einsatz von Audio und Videomaterial an den Volkshochschulen trägt damit zu einer abwechslungsreichen Auseinandersetzung mit den Lerninhalten bei. Durch Unterrichtsformate wie „blended learning“ und „hybrid learning“ besteht für die Kursleitenden nunmehr die Möglichkeit, individuell zu fördern. „Blended Learning“ ist dabei die Zusammensetzung der klassischen Präsenzphase und einer begleitenden digitalen Selbstlernphase. „Hybrid Learning“ hingegen vermittelt gleichzeitig Lerninhalte sowohl an Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Seminarraum als auch an jene, die online zugeschaltet sind. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, von zu Hause am Unterricht teilzunehmen. Das führt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Schulleben. Dies kann insbesondere auf dem Zweiten Bildungsweg wichtig sein.

Bei ihrem Besuch dankte die Ministerin dem VHS-Verband, der das Projekt gemeinsam mit den Volkshochschulen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt und umsetzt hat. „Ohne ihr Engagement, die Digitalisierung voranzutreiben, wäre dieses gelungene Projekt nicht zu Stande gekommen“, sagte Oldenburg. „Nicht unerwähnt lassen möchte ich das große Interesse der meist nebenberuflichen Kursleitenden an den Volkshochschulen, die sich hinsichtlich der Digitalisierung fortgebildet und kreativ neue Unterrichtskonzeptionen entwickelt haben“, betonte Oldenburg.

Alkoholkonsums in der Schwangerschaft

FASD: Drese warnt eindringlich vor Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft

Schwerin – Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich bis zu 10.000 Kinder mit irreversiblen alkoholbedingten Schädigungen geboren. „Damit ist die fetale Alkoholspektrum-Störung (FASD) die häufigste nicht-genetische Behinderung, die tragischerweise zugleich in Gänze vermeidbar wäre“, betonte Gesundheitsministerin Drese heute als Schirmherrin der zweitägigen FASD-Fachtagung des FASD Deutschland e.V.

Häufige Symptome der Störung sind irreversible körperliche Einschränkungen, psychische Probleme und eine herabgesetzte kognitive Leistungsfähigkeit. Nur rund zehn Prozent der Betroffenen können ein vollkommen eigenständiges und unabhängiges Leben führen. Häufig benötigen sie zusätzlich eine langfristige und umfassende medizinische Begleitung.

„Es ist zu tiefst erschreckend, dass Studien zufolge mindestens rund 20 Prozent der Frauen dennoch auch während der Schwangerschaft Alkohol konsumieren. Knapp acht Prozent sogar so viel, dass die Alkoholmenge selbst für nichtschwangere Frauen als riskant gilt“, hob Drese hervor. Teilweise sind Unwissenheit über die Schwangerschaft oder die Folgen des Konsums der Auslöser, zum Teil seien es aber auch bestehende Abhängigkeitserkrankungen.

Dies spiegele sich auch in den Erfahrungen der Suchtberatungsstellen und im kürzlich vorgestellten Suchtberichtes des Landes wider, so die Ministerin. Von den Schwangeren, die im vergangenen Jahr eine Suchtberatung in Anspruch nahmen, erhielten 35 Prozent die Primärdiagnose des Alkoholmissbrauches, rechnete Drese vor.

Drese: „Ich kann deshalb nur appellieren, sich im Suchtfall Hilfe und Unterstützung zum Beispiel bei unseren 25 Suchtberatungsstellen zu suchen – dem Kind zu Liebe. Denn, und das gilt für alle Schwangeren: Es gibt während der Schwangerschaft keine sichere Menge Alkohol. Jeder Schluck, jedes Glas gefährdet das Kleinkind im Mutterleib immens und kann zu lebenslangen Schäden führen.“

50 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung

Oldenburg: Jeder Euro, der möglich ist, wird in die Bildung fließen

Schwerin – Die Landesregierung stellt im kommenden Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich für den Bildungsbereich zur Verfügung. „Die 50 Millionen Euro sind zusätzlich zum Bildungsetat in Höhe von über 2,3 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre vorgesehen.

So ist es im Haushaltsentwurf veranschlagt, der noch vom Parlament beschlossen werden muss. Diese Landesregierung investiert damit so viel in den Bereich der Bildung wie niemals zuvor. Jeder Cent, jeder Euro, der möglich ist, wird in die Bildung fließen“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg in einer Landtagsdebatte.

„Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir weitere Lehrkräfte einstellen. Es wird zusätzlichen Deutsch- und Mathematikunterricht in der Grundschule geben, um die Kernkompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu stärken.

Außerdem sollen mehr unterstützende pädagogische Fachkräfte sowie Alltagshilfen eingestellt werden, die dann die Lehrkräfte entlasten und die Kinder und Jugendlichen individuell unterstützen. Zu den 120 Alltagshelferinnen und Alltagshelfern, die bisher an den Schulen tätig sind, sollen im Jahr 2024 weitere 120 Stellen dazukommen“, erläuterte Oldenburg.

Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren immer weiter in die Bildung investiert: Wurden im Jahr 2013 noch ca. 826 Millionen Euro für ca. 170.000 Schülerinnen und Schüler ausgegeben, so waren es im Jahr 2019 mehr als eine Milliarde Euro für ca. 185.000 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2023 sind es für ca. 200.000 Schülerinnen und Schüler insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

22. Landeswild- und Fischtage

Ludwigslust – „NATÜRLICH WILD aus MV“ – Unter diesem Motto stehen am 23. und  24. September in Ludwigslust schon zum 22. Mal die Landeswild- und Fischtage in Mecklenburg-Vorpommern.

Vor mehr als zwei Jahrzehnten sei die Idee geboren worden, mit einer solchen Veranstaltung den Naturprodukten Wildfleisch aus heimischen Revieren und Fisch aus heimischen Gewässern zu mehr Beachtung zu verhelfen, die Besonderheiten dieser gesunden und so urtümlichen Produkte herauszustellen und die Be- und Verarbeitung von Wild und Fisch zu hochwertigen Wildprodukten im eigenen Land zu beflügeln, so Agrar- und Forstminister, Dr. Till Backhaus.

„Den Besuchern der Landeswildtage wird wieder viel Wissenswertes rund um Weidwerk auf Wild und Fisch durch fast 50 Aussteller dargeboten. Diese Veranstal­tung in Ludwigslust ist längst zu einer über die Landes­grenzen hinaus bekannten und gefragten Landesver­anstaltung geworden und gehört zusammen mit der MeLa zu den wichtigsten Terminen im September“, erklärt Backhaus.

„Jagen, Angeln und die Fischerei als ursprüngliche Methoden der Nahrungsbeschaffung sind heutzutage mehr denn je auf die Hege und Pflege der Wild- und der Fischbestände ausgerichtet. In der naturnahen Land­schaft und in der Landeskultur Mecklenburg-Vorpommerns sind sie daher unverzichtbar.

Doch bevor Wild und Fisch auf den Tisch des Verbrauchers gelangen, bedarf es der ordnungs­gemäßen Hege unserer heimischen Wild- und Fischbestände. Dabei geht es auch um die weidgerechte Ausübung von Jagd und Fischerei durch die fast 15.456 Jägerinnen und Jäger und etwa 100.000 Anglerinnen und Angler in MV. Sie hegen unsere Wild- und Fischbestände, halten sie gesund und sichern deren natürliche Lebensgrundlagen. Das Jagen von Wild und der Fang kapitaler Fische sind dabei nur eine von vielen Aufgaben im Revier, allerdings krönen sie auch das Weid- oder Fischwerk“, führt der Minsiter aus und ergänzt:.

„Mit viel jagdlichem Geschick und unter besonderer Achtung vor der Kreatur haben die Jägerinnen und Jäger in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jagdjahr ca. 124.908 Stücken Wild mit einem beachtlichen Gesamtgewicht von rd. 3.700 Tonnen zur Strecke gebracht.

Das Streckenergebnis ist dabei um gut 20% bzw. 23.000 Stücken zurückgegangen. Das liegt vor allem am starken ASP-bedingten Eingriff in die Schwarzwild­population.

Ein Großteil des Wildbrets wurde in Mecklenburg-Vorpommern selbst in den zugelassenen Wild bearbeitenden Betrieben veredelt.

Denn wir setzen – wo immer es geht – auf unser einheimisches Wildbret. Und damit wollen wir den Verbraucher überzeugen. Trotz hoch entwickelter Tierzucht und moderner Aquakultur sind und bleiben Fischerei und Jagd ein Garant für ökologische Naturprodukte. Sie sind für eine ausgewogene Ernährung des Menschen einfach unerlässlich.

Neben schmackhaftem Essen erwartet die Gäste ein interessantes Rahmenprogramm mit Vorführungen aus dem Jagdhundewesen, Falknerei und Turnierangelsport. Das alles wird musikalisch umrahmt durch Jagdhorn­bläserklänge und zünftige Blasmusik.

Ich bin mir sicher, dass das Unterhaltungsprogramm die Besucherinnen und Besucher der 22. Landeswild- und Fischtage mitreißen werden“, so Backhaus abschließend.

„Fachtag Musik“ nach Corona wieder möglich

Oldenburg: Faszination für Musik an künftige Generationen weitergeben

Rostock – Beim diesjährigen „Fachtag Musik“ heute in Rostock tauschen sich 140 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Musikunterricht, die Musikvermittlung und Qualifizierungsangebote für Musiklehrkräfte aus. Die Fortbildung unter dem Titel „Schule zum Klingen bringen“ kann nach einer dreijährigen Pause durch die Corona-Pandemie endlich wieder stattfinden. Veranstaltet wird der Fachtag vom Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) des Bildungsministeriums in Kooperation mit der Hochschule für Musik und Theater Rostock (HMT) und dem Bundesverband Musikunterricht (BMU), Landesverband MV.

„Musik hat das Potenzial, Menschen für neue Klänge, Kulturen und neue Sichtweisen zu öffnen und ihnen durch das eigene Musizieren das Gefühl zu vermitteln, als Teil eines Ganzen eine wichtige Rolle zu spielen. Auf diese Weise stärkt Musik auch das Selbstwertgefühl“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des Fachtages. „Der Musikunterricht hatte es insbesondere in den Pandemie-Jahren schwer, war nur sehr eingeschränkt oder gar nicht möglich. Das ist glücklicherweise vorbei. Der Fachtag in Rostock ist eine gute Gelegenheit, um neue Impulse für die Gestaltung des Musikunterrichts zu erhalten und diese auch gleich umsetzen zu können“, so Oldenburg.

In den Workshops befassen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Themen wie dem aktiven Musikhören, dem Komponieren im Unterricht oder Tanz und Bewegung mit Kreativität im Musikunterricht. Neben dem Umgang mit heterogenen Lerngruppen geht es darum, wie die Digitalisierung sinnvoll in den Musikunterricht integriert werden kann. Zudem stehen Informationen über Fort- und Qualifizierungsangebote für Musiklehrkräfte und Lehrkräfte im Seiteneinstieg auf dem Programm.

Die Bildungsministerin dankte zudem den Lehrkräften für ihren Einsatz, die Kinder und Jugendlichen für Musik zu begeistern: „Nur durch ihr Engagement, das häufig weit über das normale Maß hinausgeht, ist es möglich, dass Musik im Unterricht und auch zu besonderen Anlässen erklingt, Schülerinnen und Schüler Konzerte geben oder gemeinsam besuchen. Lehrkräfte leben die Faszination für Musik vor und geben diese an künftige Generationen weiter.“

Der Fachtag Musik ist als Lehrkräftefortbildung anerkannt und für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kostenlos. Das Land unterstützt die Veranstaltung mit 6.300 Euro.

M-V: Land zum Leben

Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet / Meyer: Robuste Wirtschaft durch Diversität und gute Löhne

Schwerin – Anlässlich der heutigen Aussprache „M-V – Land zum Leben, starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ erklärte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die aktuelle wirtschaftliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern, gleichzeitig sieht der Minister das Land gewappnet für die anstehenden Herausforderungen: „Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist insgesamt robust – trotz der vielen globalen Herausforderungen, die aufgrund einer globalisierten Welt immer direkten Einfluss auf unser Leben vor Ort haben. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Industrie in M-V trotz der vielen Schwierigkeiten im ersten Halbjahr 2023 ein Umsatzwachstum verzeichnen kann.“

Der Tourismus ist immer noch ein starker Wirtschaftsfaktor in M-V, in der erster Jahreshälfte 2023 gab es mehr Gäste (+7,7 %) und Übernachtungen (+4,6 %) als im ersten Halbjahr 2022. Der Bruttoumsatz im Land beträgt rd. 7,75 Mrd. Euro und rund 131.300 Personen bestreiten durch den Tourismus ihren Lebensunterhalt. Das heißt, fast jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Tourismus (18 %) und 12 Prozent der Bruttowertschöpfung im Land wird durch den Tourismus erbracht.

Das Thema der energetischen Neuausrichtung der Gesellschaften und Industrien in Europa („green deal“) wird eine Vielzahl neuer geschäftlicher Betätigungen und Kooperationen bieten. MV ist aufgrund seiner geografischen Lage in Mitteleuropa und dem direkten Zugang zur Ostsee prädestiniert, als Energieland zu fungieren. Dieser Ansatz verspricht eine erhebliche Wertschöpfung sowie viele gute Arbeitsplätze. Hierbei spielen zum Beispiel der mögliche Konverterplattformbau in Rostock oder die neuen Wertschöpfungsketten rund um das Thema Wasserstoff in Verbindungen mit den Häfen in MV eine tragende Rolle.

Neben den bereits erkannten Zukunftsthemen des Landes sind die aktuellen Themen wie zum Beispiel Netzentgelte und Strompreise wichtig für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in MV. „Ziel muss eine dauerhafte, nachhaltige Entlastung der Unternehmen in MV von relativ hohen Energiepreisen sein. Neben einer von uns seit Langem geforderten fairen Verteilung der Verteilnetzentgelte, wozu die Bundesnetzagentur noch in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen will, bedarf es weiterer grundsätzlicher Reformen, um die Bürgerinnen und Bürger in MV zu entlasten“, so Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer.

Die durchgeführte zukunftsweisende Ansiedlungspolitik der Landesregierung berücksichtigt vielfältige Branchen wie erneuerbaren Energien, E-Mobilität, Digitalisierung, Elektrotechnik, IT, Life Sciences, Medizintechnik, maritime Wirtschaft, Maschinenbau und Lebensmittelindustrie.

Eine verstärkte Ausrichtung sowie aktuelle Länderschwerpunkte in der Außenwirtschaft sind die skandinavische Partner, Ostseeanrainer. Mit der anstehenden Wirtschaftsreise nach Norwegen und Schweden unter dem Motto „Creating Sustainable Energy Partnerships“ zeigt die Landesregierung das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit den skandinavischen Nachbarn.

„Ich freue mich sehr über das große unternehmerische Interesse aus MV, an der kommenden Wirtschaftsreise teilzunehmen. Gerade die kurzen Seedistanzen zwischen den Ostsee-Anrainerstaaten und Mecklenburg-Vorpommern, eine Ähnlichkeit der gesellschaftlichen Strukturen laden zu vielen neuen Ansätzen bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern ein“, betonte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die noch ausbaufähigen Möglichkeiten in der Zusammenarbeit im Ostseeraum.

Unter Berücksichtigung der vielen aktuellen Herausforderungen ist der Arbeitsmarkt in MV robust. Die leichte Zunahme der Arbeitslosigkeit basiert auf Zuwanderung durch Fluchtmigration. Dadurch entsteht allerdings auch die Chance, um auf bestehenden und weiter zunehmenden Fachkräftebedarf reagieren zu können. Insbesondere bei ukrainischen Geflüchteten konnten bereits erste nachhaltige Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erreicht werden.

Eine immer größere Rolle wird zukünftig die Arbeits- und Fachkräftegewinnung einnehmen. Das Wirtschaftsministerium hat mit dem rund 40-köpfigen Beirat „Fachkräftestrategie M-V“, bestehend aus Sozialpartnern, Wirtschaftskammern, Verbänden, Netzwerken und einzelnen Unternehmen, den 1. Aufschlag für lösungsorientiertes Handeln gemacht.

Die von Seiten des Wirtschaftsministeriums dazu beauftragte Studie „Arbeitsmarktanalyse M-V“ von der Prognos AG wird Anfang 2024 vorgestellt.

Für die Landesregierung sind Tarifverträge das wesentliche Instrument, um den Grundsatz „Gute Löhne für gute Arbeit“ in M-V umzusetzen. Dabei steht ein Ziel im Fokus: Tarifvertragsparteien auf dem Weg zu mehr Tarifbindung unterstützen und Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf Landesebene verstärkt nutzen. Der Wirkungsbereich von Tarifverträgen in M-V, also die zusammengefassten tarifgebundenen und sich an Tarifverträgen orientierenden Betriebe, erstreckt sich aktuell auf 54 % der Betriebe und 69 % der Beschäftigten im Land. Die Mehrheit der Beschäftigten im Land arbeitet somit in Betrieben, die entweder tarifgebunden sind oder sich an Tarifverträgen orientieren.

Tag der Menschen mit Behinderung

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese begrüßt den Beschluss des Landtags, im nächsten Jahr erneut einen Tag der Menschen mit Behinderung durchzuführen.

„Solch ein Tag zeigt Wertschätzung, macht sichtbar und klärt auf. Er entfaltet auch eine Signalwirkung nach innen – denn es gibt beim Einsatz für mehr gleichberechtigte Teilhabe und für landesweit bessere Barrierefreiheit noch unheimlich viel zu tun“, sagte Drese in der Landtagsdebatte.

Die Ministerin betonte zugleich, dass ein solcher Aktionstag kein Feigenblatt sein darf, sondern Ansporn für die nächsten einzuleitenden Maßnahmen. Dies geschähe vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Anteils von Menschen mit Behinderung. So hätten mittlerweile knapp 24 Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern eine Behinderung. Im Jahr 1997 betrug dieser Anteil noch neun 9 Prozent.

Gelebte Inklusion sei umfangreich, vielfältig und bedeute Arbeit und Ausdauer. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Welt zu gestalten, in der Menschen ohne Hindernisse, ohne Barrieren und ohne Beschränkungen gleichberechtigt teilhaben können“, so die Ministerin.

Drese: „Egal ob in der Wissenschaft oder bei der Polizei, ob in den Klassenzimmern oder mit Blick auf einen barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, im ÖPNV oder in Verwaltungsgebäuden: Es braucht alle Hände für eine inklusive Gesellschaft, es braucht die Ministerien und Behörden, unsere Städte und Gemeinden, die Vereine und Verbände, unsere Arbeitgeber und die Wirtschaft und natürlich auch den Landtag.“

Der nun vom Landtag auf breiter Basis beschlossene dritte Tag der Menschen mit Behinderungen im Jahr 2024 sei dabei ein kleiner, aber wichtiger Schritt. „Er bringt uns dazu, uns neuerlich mit den Anliegen und Forderungen der Betroffenen auseinanderzusetzen“, so Drese im Landtag.

Landwirtschaftliche Dürren

Windräder sind nicht für landwirtschaftliche Dürren verantwortlich

Schwerin – Einen kausaler Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichen Dürren und dem Betrieb von Windkraftanlagen im ländlichen Raum sieht die Forschung derzeit nicht. Dies betonte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel stellvertretend für Agrarminister Dr. Till Backhaus im Schweriner Landtag. Minister Backhaus konnte aufgrund der laufenden Agrarministerkonferenz in Kiel nicht persönlich an dem Plenum teilnehmen.

„Landwirtschaftliche Dürren entstehen aus einer Vielzahl von Gründen wie geringer Niederschlag, hohe Verdunstung in den Sommermonaten und Landnutzungsveränderungen, die alle im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen. Welchen Einfluss Windparks haben, wird seit einigen Jahren durch renommierte Forschungsinsitute, wie dem Fraunhofer-Insitut für Windenergiesysteme in Oldenburg oder dem Helmholtz-Zentrum in Geesthacht untersucht.

Wir haben ein hohes Interesse daran, dass weitere Studien in diesem Bereich erfolgen, um die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die öffentlichen Belange im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahren noch umfassender bewerten zu können. Die Landesregierung steht zum Ausbau von Windkraftanlagen, der maßgeblich dazu beiträgt, die Klimaziele zu erreichen, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu stärken und die Energieversorgung kostengünstig und nachhaltig zu gestalten“, sagte Minister Pegel.

Im X-Wakes Projekt des Fraunhofer IWES werden beispielsweise die Veränderungen der Windbedingungen durch Offshore-Anlagen in der Nordsee untersucht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Windparkcluster gegenseitig beeinflussen und welche Auswirkungen ein großflächiger Ausbau der Offshore-Windparks auf die zukünftigen Windverhältnisse haben wird. Mit den Messergebnissen des Projekts werden Computermodelle weiterentwickelt, um mit diesen die Erträge der Windparks für künftige Ausbauszenarien unter realistischen Bedingungen vorhersagen zu können.

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht widmet sich in seinen Forschungsvorhaben den Auswirkungen großer Offshore-Windparks in der Nordsee auf die Pflanzen und Tiere, das Nahrungsnetz und die Ökosystemfunktionen. Die mikroklimatischen Auswirkungen sind Inhalt von Studien amerikanischer Wissenschaftler: Sie haben herausgefunden, dass die von Windkraftanlagen verursachten Turbulenzen einen Austausch von Feuchtigkeit, Energie und Luftmassen in den bodennahen Luftschichten bewirken. Dies kann auch zu einer Erwärmung der bodennahen Luftschichten insbesondere in den Nachtstunden führen.

Für die Analyse meteorologischer Vorgänge im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) der Deutsche Wetterdienst (DWD) und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zudem zwei Bundesoberbehörden zur Verfügung, die die wissenschaftlichen Ressourcen für die Bearbeitung dieser sehr komplexen naturwissenschaftlichen Vorgänge besitzen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant nicht, parallel zu diesen Bundesbehörden Doppelstrukturen im Land zu schaffen.

Sollte sich aus den Ergebnissen der Forschungsprojekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien Handlungsbedarf ergeben, wäre dieser insbesondere bei den weiteren Planungen, insbesondere bei der Ausweisung von Eignungsgebieten, zu berücksichtigen.

Preisverleihung Inno Award 2023

Schulte: MV für Startups noch attraktiver gestalten

Neubrandenburg – Bereits seit 10 Jahren wird der Inno Award jährlich vom Verbund der Technologiezentren in MV ausgelobt und richtet sich an Existenzgründer und StartUps. Die Diesjährige Preisverleihung hat heute in Neubrandenburg stattgefunden.

„Preisverleihungen wie die heutige, erwecken Aufmerksamkeit und sollen Mut machen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Der Inno Award überzeugt dabei mit seiner Erfolgsbilanz. Seit 2013 gab es 39 Preisträger, die nahezu alle noch am Markt tätig sind. Erstmals wird in diesem Jahr auch ein Sonderpreis für Social Entrepreneurship ausgelobt, eine unternehmerische Tätigkeit, die zunehmend an Bedeutung gewinnt“, stellte Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte zu Beginn der Preisverleihung die Bedeutung des Inno Award heraus.

Der Inno Award ist ein Verbund der Technologiezentren in MV (VTMV), der gemeinsam mit Wirtschaftspartnern aus MV diesen Preis ausgelobt hat. Fünf Gründer- und Technologiezentren mit derzeit 360 Unternehmen fungieren als Ansprechpartner mit professioneller Beratung und Unterstützung. Zur Umsetzung der innovativen Ideen und Konzepte fördern die Technologiezentren Start-up-Standorte in M-V. Ziel ist es, die Gründungsaktivitäten mit innovativen und nachhaltigen Konzepten in MV anzuregen.

„Es gilt den Standort Mecklenburg-Vorpommern für künftige Startups noch attraktiver zu gestalten und das Startup-Ökosystem in unserem Land weiter ausbauen. Der Wettbewerb hat bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Gründungskultur in M-V leistet. Die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner sind in völlig unterschiedlichen Branchen aktiv und bringen mit ihrer Diversität genau den Mix, den wir in MV haben wollen“, so Jochen Schulte bei der Preisübergabe der Inno Awards 2023.

Der Inno Award 2023 ist mit Preisgeldern von insgesamt 18.000 Euro dotiert. Sponsoren der Preisgelder sind die ECOVIS Grieger Mallison Management AG, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH und neu die Sparkassen Finanzgruppe Mecklenburg-Vorpommern. Bewerber für den Wettbewerb sind Existenzgründer, Jungunternehmer, gründungswillige und kreative Ideengeber, Vertreter aus Schulen und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Bewerber aus anderen Bundesländern müssen einen Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern haben.

Preisträger Inno Award 2023

  1. Preis

„Das Strandschloss – Samsalabim und du bist drin“.

Die beiden Gründer der Plattform „Strandscanner“ Catherin Klein und Sebastian Klein haben eine weitere Innovation hervorgebracht, die unmittelbar an die bereits erfolgte Software-Lösung (Strandscanner) anschließt. Das Strandschloss wurde speziell für die Vermietung von Strandgegenständen entwickelt, um das Urlaubserlebnis durch die Möglichkeiten der Digitalisierung auf das nächste Level zu heben. Ohne herunterladen einer App und nur mit Eingabe ein PIN-Codes lässt sich der jeweilige gebuchte Strandkorb öffnen.

  1. Preis

„Plasmafilm Membran-Elektroden-Anordnung (MEA) zur Erzeugung von Wasserstoff“.

Arne Birth, Dr. Gustav Sievers und Dr. Martin Rohloff sind Initiatoren eines innovativen Produktionsverfahrens für langzeitstabile und wettbewerbsfähige MEA´s. Die MEA ist das Herz der Wasserstofftechnologie und definiert maßgeblich die Performance und Kosten von Elektrolyseuranlagen. Die Plasmafilm MEA ist den bisherigen Konkurrenzprodukten überlegen und unterstützt den grünen Wasserstoffmarkthochlauf und die Ansiedlung Green-Hich-Tech Unternehmen in MV.

  1. Preis
    „MYSENSAI- Deine digitale Begleitung für eine bessere Rückengesundheit“ von Dr. Matthias Wißotzki, Niels Kretschzmar und Dr. Frank Süllentrup.

Aufgrund von sitzenden Tätigkeiten, falschen Bewegungsmustern oder Fehlbelastungen haben laut Innungskrankenkassen 85% der Deutschen mindestens einmal im Leben ein Rückenleiden. Das Assistenzsystem MYSENSAI wurde speziell entwickelt, um Menschen dabei zu unterstützen, ihre Rückengesundheit zu verbessern. In einem T-Shirt verbaute Sensoren überwachen mit Echtzeitdaten und der dazugehörigen APP kontinuierlich die Körperhaltung. Darauf aufbauend wird ein Trainingsprogramm welches Empfehlungen sowie Anleitungen für richtige Bewegungen und Haltungen gibt entwickelt.

Sonderpreis Social-Entrepreneurship

Bio24 – Vor Einsamkeit schützen & Tradition bewahren – wir engagieren uns für Senioren & die Gemeinschaft. Die Brüder Maximilian Voß und Philipp Koeppen haben gemeinsam mit einem Team ein Social Business gegründet. Durch eine sinnstiftende Beschäftigung möchte die Bio24 eine Möglichkeit für ältere Menschen schaffen, der Vereinsamung entgegenzuwirken und gemeinsam zu kochen. Bei der Produktion stehen vor allem der Spaß, der Austausch und die Gemeinschaft im Vordergrund.

Ausweitung der Online-Zulassung

Schwerin – Das eigene Auto schnell und unkompliziert online an-, um- oder abmelden – das geht auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die internetbasierte Fahrzeugzulassung oder auch i-Kfz wird in der Zulassungsstelle im Landkreis Rostock bereits angeboten und auch in den weiteren kommunalen Kraftfahrzeugzulassungsstellen im Land wird die Online-Lösung bald möglich sein.

„Bei der Umsetzung der i-KFZ können wir als Landesregierung nur unterstützen, die konkrete Umsetzung erfolgt durch die Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte, die diese Verwaltungsdienstleistung anbieten. Es freut mich sehr, dass die Verantwortlichen vor Ort die Online-Lösung als einen guten Weg sehen und um die Umstellung bzw.

Einführung angegangen sind“, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel in Schwerin und ergänzte: „Von der i-Kfz profitieren wir alle. Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden sowie Unternehmen, denn Behördengänge, Wartezeiten und Zettelwirtschaft sind für die Zulassung eines Fahrzeuges dann nicht mehr nötig.“

Mit dem Inkrafttreten der Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung am 1. September 2023, die der Bund kürzlich vorgenommen hat, und der damit einhergehenden Umsetzung von i-Kfz Stufe 4 kann das Verfahren jetzt auf Seiten der Kommunen vollständig automatisiert und vereinfacht werden.

In der neuen Stufe können erstmals auch juristische Personen, also beispielsweise Autohäuser in der Form einer GmbH, i-Kfz nutzen. Fahrzeuge können unmittelbar nach der digitalen Zulassung am Straßenverkehr teilnehmen. Damit ist das gesamte Verfahren nunmehr vollautomatisiert.

Noch sei nicht in allen Zulassungsstellen die Umsetzung von Stufe 4 abgeschlossen. Hintergrund sei, dass die Kommunen im Land in ihren Kraftfahrzeugzulassungsstellen unterschiedliche Software-Lösungen nutzten, deren jeweilige Hersteller die Weiterentwicklung ihres jeweiligen Produktes hin zur Fähigkeit, die Stufe 4 umzusetzen, entwickeln.

Der Landkreis Rostock nutzt eine Firma, die schon seit dem 1. September die vollautomatisierte Lösung anbietet. Schwerin und Ludwigslust-Parchim arbeiten gemeinsam mit ihrem kommunalen IT-Dienstleister daran, die geforderte Stufe 4 mit der Einführung der Einer-für-Alle (EfA)-Lösung i-KFZ-Lösung zeitnah umzusetzen.

Die Einer-für-Alle-Lösung wurde für einen bundesweiten Einsatz entwickelt. In gleicher Weise hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern den digitalen Bauantrag hier im Land entwickelt und bietet diesen nun ebenso allen anderen 15 Bundesländern und deren Kommunen dieses Produkt an.

„Wir als Land unterstützen bei der Kommunikation mit dem Bund oder anderen Ländern. Um für Schwerin und Ludwigslust-Parchim den Weg zur Mitnutzung der Stufe 4 zu ebnen, haben wir als Land schon frühzeitig eine Absichtserklärung für die EfA-Lösung unterzeichnet“, stellt der Minister in Aussicht und ergänzt: „Für die Zulassungsstellen Rostock, Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald sowie Neubrandenburg, Greifswald, Stralsund und Wismar, die alle eine weitere, dritte Online-Lösung nutzen, eine Lösung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV), gehen wir als Digitalisierungsministerium davon aus, dass diese innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen die i-KFz-Stufe 4 werden anbieten können.“

Im Moment hänge die Umsetzung durch den eGo von verschiedenen Faktoren wie dem Bundesinnenministerium (BMI) wegen der sogenannten BundID oder auch externen Dienstleistern ab. „Darauf haben wir als Land keinen Einfluss, aber wir haben mit dem BMI Kontakt aufgenommen, damit dort der Prozess beschleunigt wird“, so Digitalisierungsminister Pegel.

In Mecklenburg-Vorpommern erschweren diese unterschiedlichen Anbieter eine einheitliche i-KFZ-Online-Lösung, so Christian Pegel: „Die Zulassungsstellen nutzen unterschiedliche Anbieter für ihre Online-Angebote. Das macht es zurzeit so schwer, die Verfahren gleichzeitig zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu halten.

Daher werben wir als Land dafür, dass mittelfristig möglichst alle Kommunen die EfA-Lösungen nutzen. Wie schon mit unserem digitalen Bauantrag sind dann die Verfahren in den Behörden einheitlich und die Kommunen können Kosten sparen, da der Bund und die Länder die Software-Lösungen bereitstellen.“

Justizvollzugsanstalten werden immer digitaler

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Von der elektronischen Gefangenenakte bis zur Telemedizin modernisieren wir den Vollzug.“

„Auch die vier Justizvollzugsanstalten in Mecklenburg-Vorpommern stehen wie die gesamte Justiz vor der Herausforderung der Digitalisierung. Bei der Ausstattung der Haftraumtelefonie und der Anschaffung von Videokonferenztechnik für Online-Termine mit den Gerichten sind wir auf der Zielgeraden. In modernisierten Haftfluren der JVA Stralsund und der JVA Bützow sind für Gefangene Terminals eingerichtet.

Gefangene können hier digital Anträge zum Beispiel auf Besuch, für einen Ausgang oder für einen Arzttermin stellen. Zudem ist Gefangenen teilweise schon der Einblick in ihre Lohnabrechnungen möglich. In der JVA Stralsund steht den Gefangenen nun auch der Zugang zur eLiS-Plattform zur Verfügung. Diese speziell für den Strafvollzug entwickelte Lernplattform können die Gefangenen beispielsweise für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen oder fürs Bewerbungstraining nutzen.

Mit Blick auf die Resozialisierung und auf die Entlassungsvorbereitung sind diese Punkte sehr wichtig“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt. Die Digitalisierung ist an diesem Donnerstag ein Thema der Konferenz der norddeutschen Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter in Stralsund, auf der Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns die Ministerin vertritt.

„Unter Berücksichtigung des gesetzlich verankerten Resozialisierungs- und Angleichungsziels stellt sich für den Justizvollzug die Frage, wie und unter welchen Bedingungen Gefangenen ein regel- und dauerhafter Zugang zu digitalen Medien ermöglicht werden kann. Ein solcher Zugang muss den besonderen Sicherheitsanforderungen des Justizvollzugs gerecht werden. Technische Lösungen müssen daher variabel einsetzbare Sicherheitseinstellungen für alle Vollzugsformen und -arten und für sicherheitsrelevante Einzelfälle ermöglichen, um Missbrauch zu verhindern. Neue, sichere Haftraummediensystemen sind für Mecklenburg-Vorpommern in Planung“, so die Ministerin.

„Die Digitalisierung bringt auch Fortschritte bei der Kommunikation und erleichtert Verwaltungshandeln. An die elektronische Verwaltungsakte sollen die Justizvollzugsanstalten in den kommenden Jahren angeschlossen werden.

Bis 2030 planen wir zudem die Einführung der elektronischen Gefangenenpersonalakte. Dafür sind bereits jetzt wichtige Bausteine gesetzt. Außerdem starten wir voraussichtlich Anfang 2024 mit der Telemedizin in den Anstalten. Diese digitale ärztliche Versorgungsmöglichkeit wird derzeit in anderen Bundesländern bereits genutzt. Mecklenburg-Vorpommern wird von diesen Erfahrungen profitieren“, erklärte Justizministerin Bernhardt.

2. Baltic Sea Business Day 2024

Rostock – In Rostock wird am 18.04.2024 im Rahmen des 2. Baltic Sea Business Day der German-Baltic Digital Summit stattfinden. Das kündigte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann am Mittwoch an.

„Wir freuen uns, dass unser im letzten Jahr erstmalig durchgeführter Baltic Sea Business Day offensichtlich ein großer Erfolg war, so dass die deutsch-baltische Auslandshandelskammer ihn nutzt, um den German Baltic Digital Summit in diesem Rahmen in Rostock durchzuführen. Das unterstreicht, welchen Stellenwert Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum hat.

Der 1. BSBD 2022 mit über 400 Teilnehmern hat bereits gezeigt, dass es viele Gebiete gibt, bei denen wir uns gegenseitig austauschen und wertvolle Erfahrungen nutzen können. Wir wollen die Zusammenarbeit vertiefen und setzen beim 2. BSBD Schwerpunkte wie z.B. Digitalisierung, saubere Ostsee und Wasserstoff“, erklärte Dahlemann. „Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und wir rechnen wieder mit hohen Teilnehmerzahlen“.

Der MV Außenhandel findet zu Zweidritteln mit den Staaten der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum statt. Dabei spielen die Ostseeanrainerstaaten mit ca. 30 % des Gesamthandels eine sehr wichtige Rolle.

Beim German-Baltic Digital Summit treffen sich Experten und Unternehmensvertreterinnen und -vertreter zum Austausch über aktuelle Entwicklungen, Projekte und Chancen in der IT-Branche.

Dabei werden Best-Practice-Beispiele und zukünftige Trends diskutiert und neue grenzüberschreitende Geschäftskontakte zwischen deutschen und baltischen Unternehmen geschaffen, sowie der Transfer von Wissen und Information gefördert.

Außerdem werden auch hochrangige politische Vertreter und Wirtschaftsdelegationen aus den drei baltischen Staaten erwartet.

„Die baltischen Länder haben sich bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle erarbeitet. Dank des engen Drahtes zu der Deutsch-Baltischen Handelskammer (AHK-Baltikum), können wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Baltic Sea Business Day nutzbringende Informations- und Netzwerkplattformen anbieten und die baltischen Praxiserfahrungen beleuchten.

Wir wünschen uns auch von der Politik, dass sie die Veranstaltung nutzt, um gerade im Bereich E-Government nützliche Informationen zu erhalten und diese für unser Bundesland anzuwenden“, so Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in MV innehat.

Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Hannover – Zwölf Länder haben heute den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen Finanzministerium unterzeichnete Professor Dr. Korioth den entsprechenden Vertrag und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder erste Überlegungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme. Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

„Ich finde es sehr schade, dass der Freistaat Bayern in der letzten Zeit vermehrt seine Landesinteressen in den Vordergrund stellt und den bundesstaatlichen Finanzausgleich als einen der Grundpfeiler der Solidargemeinschaft der Länder teilweise in Frage stellt.

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben enorme wirtschaftliche und strukturelle Transformationen vor uns, die am Ende auch Gesamtdeutschland zu Gute kommen werden. Ein einseitiger Rückzug aus dem System der aufgabengerechten Finanzausstattung aller Länder wäre nicht nur unsolidarisch sondern einfach zu kurz gedacht“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Im nächsten Schritt wird Professor Dr. Korioth eine Stellungnahme verfassen, diese mit den beteiligten Ländern abstimmen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht übersenden.

Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren Angebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen.

Bund und Länder hatten sich nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einvernehmlich auf eine Reform des Finanzausgleichs verständigt, der alle Länder 2017 im Bundesrat zugestimmt haben. Diese Reform trat zum 01.01.2020 in Kraft und war auch mit einer Verbesserung der Finanzkraft der besonders finanzstarken Länder verbunden.

Der Staatsrechtler Professor Dr. Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat Niedersachsen – jeweils in einer Prozessgemeinschaft mit weiteren Ländern – bereits in der Vergangenheit in Finanzausgleichsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Waffen und Sprengstoff beschlagnahmt

Schwerin – Noch bis in die Abendstunden werden in Mecklenburg-Vorpommern die Erkenntnisse aufgrund des durch das Bundesinnenministerium angeordneten Verbotes der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ und der damit verbundenen Durchsuchungen gesammelt.

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand sind neben einer unteren vierstelligen Summe Bargeld, zweimal Sprengstoff, mehrere Langwaffen, mehrere Kurzwaffen (Kleinkaliber), sogenannte scharfe Munition, Übungsmunition sowie IT-Asservate und eine erhebliche Menge an rechtsextremistischen Devotionalien beschlagnahmt worden.

Die Durchsuchungen im östlichen Teil des Landes einschließlich der Sicherstellung von Objekten sind abgeschlossen, im westlichen Teil von M-V ist die Durchsuchung ebenfalls abgeschlossen, die Sicherstellung läuft noch in den weiteren Abendstunden. Des Weiteren wurde ein Vereinsraum leer geräumt und versiegelt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat prüft in der weiteren Folge die Einziehung dieses Raumes. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Schwerpunkt dieses bundesweiten Einsatzes in Mecklenburg-Vorpommern war.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mein Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten, die weiterhin unermüdlich im Einsatz für den Schutz unserer Demokratie das heutige Vereinsverbot sicherstellen. Mit diesem bundesweiten Verbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen.

Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, wurden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch 13 weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg.

Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.

Land entlastet Kommunen

Meyer: Finanzielle Freiheiten für Investitionen in den Kommunen schaffen

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute fünf Zuwendungsbescheide des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung an die Stadt Wittenburg übergeben. Dabei handelt es sich um Gelder für die Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft.

„Diese Schulden belasten die kommunalen Haushalte bis heute und erschweren so dringend notwendige Sanierungen oder Umbauten. Die Landesregierung entlastet die Kommunen und schafft so mehr finanzielle Freiheiten für notwendige Investitionen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Stadt Wittenburg erhielt insgesamt rund 2,1 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V einen Kommunalen Entschuldungsfonds eingerichtet, der die Kommunen bei der Rückführung ihrer Altverbindlichkeiten unterstützen soll.

Dafür können nach Angaben des Innenministeriums seit dem Jahr 2020 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund ist, dass mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung viele Städte, Gemeinden und kommunale Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer finanzielle Lasten tragen, die ihren Ursprung im volkseigenen Wohnungsbau der DDR haben.

Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Zuge der Wiedervereinigung auf die Kommunen beziehungsweise die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften übergingen.

Mecklenburg-Vorpommern ist bislang das einzige Bundesland, das eine verbindliche Regelung zu diesem Thema geschaffen hat.