Monthly Archives for Mai 2025

Start der Badesaison in M-V

Schwerin – Am morgigen 20. Mai beginnt traditionell die Badesaison und das auch in diesem Jahr mit hervorragenden Werten für die Badegewässer in Mecklenburg-Vorpommern. „Einem ungetrübten Badevergnügen steht damit spätestens bei besserem Wetter auch nichts mehr im Wege“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese. So seien 96,6 Prozent der 493 überprüften Badewasserstellen von ausgezeichneter oder guter Qualität.

„Das sind erfreuliche Werte für Einheimische wie Touristen zugleich. Denn damit bleibt Mecklenburg-Vorpommern, das für seine etwa 200 km Küstenlinie und unzähligen Seen bekannt ist, ein attraktiver Urlaubs- und Lebensort mit hervorragenden Badegewässern“, verdeutlichte die Ministerin.

Sie dankte zudem den Mitarbeitenden der Gesundheitsämter, die seit Beginn des Monats und bis zum Ende der Badesaison am 10. September jeweils Proben an 334 Seen, 9 an Flüssen sowie an 154 Stellen der Ostsee entnehmen. Im Labor des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erfolgt dann eine mikrobiologische Untersuchung auf die Darmbakterien Escherichia coli und Intestinale Enterokokken, die auf eine Verunreinigung des Wassers hinweisen.

Der erste Probendurchgang hat bisher keine Auffälligkeiten gezeigt. Dennoch mussten drei Badegewässer (0,6 Prozent) als mangelhaft eingestuft werden. „Das sind, und das ist die gute Nachricht, nur noch halb so viele wie im Jahr zuvor“, so Drese. Eine Einstufung in dieser Kategorie bedeutet, dass mehrmals nacheinander hohe Einzelwerte der mikrobiologischen Parameterfestgestellt wurden und vom Baden abgeraten wird.

„Alle Informationen zu den Messergebnissen der einzelnen Badestellen finden Interessierte auf unserer landesweiten Badewasserkarte unter www.badewasser-mv.de oder in der App. Zudem stehen Informationen zur Infrastruktur und zur Barrierefreiheit zur Verfügung. So erfahren die Nutzerinnen und Nutzer unter anderem, ob es Parkmöglichkeiten, sanitäre Anlagen, Verpflegungsmöglichkeiten oder einen behindertengerechten Strandzugang an der Badestelle gibt,“ so Drese. Das erleichtere insbesondere für Familien auch die Freizeitplanung im Sommer.

Neben mikrobiologischen Faktoren werden bei Wassertemperaturen ab 20 Grad zusätzlich an sieben ausgewählten Badestellen an der Ostsee Untersuchungen auf Vibrionen durchgeführt. Diese sind natürlicher Bestandteil salzhaltiger Gewässer und können bei Hautverletzungen insbesondere bei immungeschwächten Menschen Wundinfektionen hervorrufen.

Die Ministerin wies zudem noch auf die Informationsangebote des Ministeriums zum sicheren Baden hin. „Damit der Badespaß besonders für die jüngeren Wasserratten ein sicheres Vergnügen bleibt, bieten wir zum Beispiel einen Flyer an, in dem die beiden Bademeister Max und Vivi kindgerecht und mehrsprachig die gängigen Baderegeln erklären“, hob Drese hervor.

Zusätzliche Flyer gibt es zudem zum Thema „Baden im See“ und „Baden im Meer“, die für Erwachsene konzipiert sind. Neben Baderegeln gehen diese auch auf Aspekte wie Vibrionen und Zerkarien oder Nesselquallen ein. Alle Flyer stehen digital zum Download bereit und sind als Druckexemplar über das Ministerium bestellbar.

Neues Kinderschutzstrukturgesetz kommt

Drese auf Fachkonferenz: Kinder- und Jugendschutz entwickelt sich im Land beständig weiter

Güstrow – Unter dem programmatischen Titel „Gewalt gegen Kinder und Jugendliche – Was tun? Was tun!“ tauschen sich heute rund 320 Fachleute aus den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit, Justiz, Polizei, Bildung und Sport auf der 18. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes in Güstrow aus.

Die von der zentralen Fortbildungsstelle des Landes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Schabernack e. V., organisierte Konferenz greift aktuelle Entwicklungen im Kinderschutz auf und zielt darauf ab, die fachübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.

“Nur wenn alle Instrumente harmonisch zusammenspielen, schaffen wir für Kinder und Jugendliche einen starken Schutzraum. Genau daran arbeiten alle Akteure jeden Tag, und haben wir in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese zum Auftakt der Kinder- und Jugendschutzkonferenz.

Wie wichtig es sei, Prävention zu stärken, bedarfsgerechte Hilfen anzubieten und die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen junger Menschen zu verbessern, zeigten die Zahlen von akuter oder latenter Kindeswohlgefährdung, verdeutlichte Drese. „Noch immer erleben Kinder und Jugendliche physische, psychische oder sexuelle Gewalt – oft hinter verschlossenen Türen. Allein in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2023 von den Jugendämtern 1.673 derartige Fälle gemeldet“, so die Ministerin.

Ein erster Schritt sei, dass diese Fälle angezeigt und Hilfen in Anspruch genommen werden. „Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer in früheren Jahren höher war. Denn die Sensibilität, die Achtsamkeit ist durch die zunehmende Professionalität und Zusammenarbeit in den letzten Jahren größer geworden. Dennoch sind diese 1.673 gemeldeten Fälle eine erschreckende Zahl, die uns aufrütteln muss“, sagte Drese.

Die Landesregierung habe sich auch deshalb dazu entschlossen, erstmals ein Kinderschutzstrukturgesetz auf den Weg zu bringen. Der Entwurf dieses Gesetzes werde in naher Zukunft im Landeskabinett beschlossen und dann an den Landtag zur abschließenden Beratung überwiesen, erklärte die Ministerin. Wir hoffen, dass Anfang 2026 das aus meiner Sicht sehr wichtige Kinderschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten kann“, so Drese.

Das Gesetz zielt nach Angaben von Drese darauf ab, die Rechte von Kindern und Jugendlichen, die Handlungssicherheit und fachübergreifende Kooperation sowie die Strukturen und Prozesse im Kinderschutz zu stärken und zu fördern. Zugleich schaffe das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür, das Landesjugendamt, das aktuell noch beim Kommunalen Sozialverband M-V angesiedelt ist, in Trägerschaft des Landes zurückzuführen. „Auch damit tragen wir den künftigen Herausforderungen besser Rechnung und profitiert die Jugendhilfe im Land insgesamt“, sagte Drese in Güstrow.

Mobilität im ländlichen Raum

Rufbus / autonomes Fahren: Fördermittelbescheid für Pilotprojekt in Ludwigslust-Parchim  /  Ines Jesse: „Wir denken Mobilität im ländlichen Raum weiter – innovativ, bedarfsgerecht und für die Menschen“

Ludwigslust – Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft: in Ludwigslust hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute im Rahmen eines Auftaktworkshops den Fördermittelbescheid für ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren im ländlichen Rufbusverkehr übergeben. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) erhalten knapp 700.000 Euro für das Projekt „ARuf-LUP“.

„Mit dieser Förderung setzen wir ein zukunftsweisendes Signal für eine moderne, vernetze Mobilität im ländlichen Raum“, sagte Staatssekretärin Jesse. „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die VLP sind Vorreiter bei innovativen und bedarfsgerechten Mobilitätslösungen. Das Projekt ARuf-LUP ist ein weiterer Meilenstein in der Mobilitätsoffensive unseres Landes.“

Mit der Förderung wird die Umsetzung eines autonomen Rufbussystems vorbereitet. Das bedeutet: die Fahrzeuge übernehmen im genehmigten Betriebsbereich eigenständig die Steuerung. Eine externe technische Aufsicht begleitet den Betrieb gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören:

  • die Festlegung und Genehmigung der Betriebsbereiche,
  • die Einrichtung von Haltestellen und virtuellen Haltepunkten,
  • die wissenschaftliche und rechtliche Begleitung des Pilotbetriebs,
  • sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt das Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für den Einsatz des ersten autonomen Rufbusses in MV zu schaffen. Der reale Betrieb kann nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen und erfolgreicher Genehmigung starten.

Das Projekt ist Teil der landesweiten Mobilitätsoffensive, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit seit über zwei Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Ziel ist es, verlässliche, moderne und bezahlbare Angebote im ganzen Land zu schaffen – auch und gerade im ländlichen Raum.

„Die VLP hat bereits 2018 ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut“, betonte Jesse. „Mit den Fördermitteln im Rahmen der Mobilitätsoffensive MV ist es gelungen, das Angebot weiter auszubauen. Heute sehen wir, wie erfolgreich dieser Weg war: die Nachfrage steigt, das Angebot wächst – und mit innovativen Formaten wie dem Regiobus oder künftig dem autonomen Rufbus wird die Mobilität vor Ort noch attraktiver.“

Auch das Deutschlandticket trägt zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bei. In Mecklenburg-Vorpommern profitieren unter anderem rund 40.000 Seniorinnen und Senioren sowie 12.000 Auszubildende dank Landesmittel von einem rabattierten Monatspreis von 38 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung die Digitalisierung voran: „binnen Jahresfrist soll eine landesweite Mobilitäts-App eingeführt werden, die bestehende regionale Lösungen bündelt – und damit die Verkehrsangebote für die Menschen in unserem Land greifbarer macht“, so Staatssekretärin Jesse.

Jugend trainiert

Elf Schulen aus MV starten beim Bundesfinale  /  182 Sportlerinnen und Sportler nehmen am Frühjahrsfinale in Berlin teil

Berlin – Beim Frühjahrsfinale der Schulsport-Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ in Berlin ermitteln noch bis Donnerstag Deutschlands beste Schulteams in neun Sportarten ihre Bundessiegerinnen und Bundessieger.

Aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich zwölf Schulen in den Sportarten Badminton, Tischtennis, Volleyball, Basketball, Gerätturnen, Handball, Goalball, Rollstuhlbasketball und Paratischtennis für das Bundesfinale qualifiziert. Elf davon, mit insgesamt 213 Teilnehmerinnen und Teilnehmern inklusive Betreuerinnen und Betreuer, sind bei den Wettkämpfen in der Bundeshauptstadt dabei.

„Ich wünsche allen Sportlerinnen und Sportlern in Berlin viel Erfolg, faire Wettkämpfe und unvergessliche Momente. Sie haben bereits mit der Qualifikation zum Bundesfinale gezeigt, welcher Einsatz, Teamgeist und welche Disziplin in ihnen steckt. Außerdem sind die jungen Athletinnen und Athleten großartige Botschafterinnen sowie Botschafter unseres Bundeslandes“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die meisten Titelentscheidungen beim Frühjahrsfinale fallen am Mittwoch, 21. Mai, wenn 21 der 24 Bundessiege ermittelt werden. So viele Entscheidungen an einem Tag gab es noch nie in der Geschichte von „Jugend trainiert für Olympia und Paralympics“. Die Turnierverläufe werden per Livestream auf SolidSport übertragen.

Education World Forum

Präsidentin Oldenburg auf globaler Bildungskonferenz für stärkere, mutigere und bessere Bildung

London – Das diesjährige Education World Forum (EWF) steht unter dem Motto „Von Stabilität zu Wachstum: gemeinsam stärkere, mutigere und bessere Bildung aufbauen“. Bis zum 21. Mai 2025 kommen in London wieder hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, internationalen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Für die Länder nimmt Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, teil. Udo Michallik, Generalsekretär der Kultusministerkonferenz, begleitet die Präsidentin.

„Ein gerechtes, resilientes und qualitativ hochwertiges Bildungssystem ist der Grundstein für die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft. Gemeinsam mit allen relevanten Akteuren, insbesondere Eltern, Gewerkschaften, Verbänden und Arbeitgebern, wollen wir unser Bildungssystem stärken und die Herausforderungen wie Digitalisierung, KI, aber auch die ungleich verteilten Startchancen von Kindern und Jugendlichen mutig angehen. Ich freue mich, dass ich mich auf dem EWF mit zentralen Stakeholdern aus vielen Regionen der Welt über erfolgreiche und innovative Ansätze in der Bildung austauschen kann. Davon können wir in Deutschland viel lernen“, erklärt Präsidentin Oldenburg.

Ihre Teilnahme am EWF verbinden Präsidentin Oldenburg und Generalsekretär Michallik mit einem Besuch der Deutschen Schule London.

Das EWF wurde 2002 unter dem Namen „Moving Young Minds“ gegründet. Als Veranstalter fungierte die Regierungsorganisation British Educational Communications Technology Agency (Becta). Nach Auflösung der Becta im April 2011 ging die Veranstaltung in privatwirtschaftliche Verantwortung über. Seitdem richtet der British Educational Suppliers Association (BESA) die jährliche Veranstaltung unter ihrem gegenwärtigen Namen aus. Von britischer Seite unterstützen die Ministerien für Bildung, Handel, Außenbeziehungen und Entwicklungshilfe sowie der British Council das EWF.

Fluggastrechte in der EU reformieren

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt wirbt vor der Fachkonferenz für einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V

Schwerin – „Die praktische Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung weist erhebliche Mängel auf. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist der Rechtsweg immer noch zu kompliziert und zu undurchsichtig, was sie davon abhält, ihre Rechte bei Nichtbeförderung, Flugausfall oder Verspätungen von Flügen wahrzunehmen. Es ist daher überfällig, dass auf EU-Ebene die über zwanzig Jahre alte Fluggastrechte-Verordnung überprüft wird.

Die neue Bundesregierung soll sich nachhaltig für eine Reform einsetzen. Von dieser Bitte an die Bundesregierung möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister überzeugen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister in Berlin.

„In der Fluggastrechte-Verordnung sollte künftig verankert werden, dass Ausgleichs- und Erstattungsansprüche innerhalb von zwei Werktagen im Rahmen eines automatisierten Verfahrens erfüllt werden. Zumindest sollten Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet werden, ein einheitliches Muster für die Geltendmachung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung bereitzustellen. Wichtig ist mir auch, dass geprüft wird, ob und wie der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚außergewöhnlichen Umstände‘ konkretisiert werden kann“, so Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt.

„Für eine verbesserte Rechtslage der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Luftfahrtunternehmen zukünftig auch zu mehr Verbindlichkeit verpflichtet werden. Dazu gehören neben der Information über die Fluggastrechte auch die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift, einer qualifizierten E-Mail-Adresse sowie der zuständigen Schlichtungsstelle. Darüber hinaus sollte europaweit der Sanktionsrahmen für Verstöße gegen die Verpflichtungen aus der Fluggastrechte-Verordnung harmonisiert werden.

Außerdem hatte die VSMK schon mehrfach Verbesserungen der Fluggastrechte gefordert. Es ging zum Beispiel um eine verbraucherfreundlichere Regelung der Vorkassepraxis: Bei Flugbuchungen sollte überprüft werden, inwieweit die bisher übliche vollständige Vorleistung der Fluggäste, die nicht selten weit vor dem Abflugtermin erfolgt, unterbunden oder zumindest eingeschränkt werden kann. Denn die in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Insolvenzen von Airlines führten oftmals zum vollständigen Geldverlust der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch diese Bitte sollte von der VSMK ausgehen“, sagt Ministerin Bernhardt.

Ostdeutsches Wirtschaftsforum

Schwesig: Energiepreise senken, Investitionen starten, Bürokratie abbauen

Bad Saarow – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat bei der Eröffnung des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow gefordert, dass die neue Bundesregierung zügig Maßnahmen ergreift, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.

 „Das Wichtigste für die Wirtschaft ist die Senkung der Energiepreise, der Anschub von Investitionen und der Abbau für Bürokratie. Da müssen jetzt sichtbare Maßnahmen in den ersten 100 Tagen kommen“, sagte die Ministerpräsident bei der Eröffnung der dreitägigen Konferenz.

Die hohen Strompreise in Deutschland würden die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen belasten. „Wir brauchen dauerhaft niedrigere Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Und wir brauchen faire Netzentgelte, die den Produktionsregionen erneuerbarer Energie Vorteile verschaffen, anstatt sie für ihre Investitionen zu bestrafen. Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft im Osten und in ganz Deutschland kraftvoll anzukurbeln“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Das im Vorfeld des Ostdeutschen Wirtschaftsforums erhobene Trendbarometer zeige, dass die ostdeutschen Unternehmen viel Potenzial in ihrer Region sehen, gleichzeitig aber Zweifel haben, dass dieses Potenzial auch abgerufen werden kann. So würden 60 Prozent der befragten Unternehmen daran zweifeln, dass die Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft setzen wird. Schwesig zeigte sich überzeugt, dass vor allem das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur einen wichtigen Wachstumsimpuls setzen werde.

„Mit dem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das Bundestag und Bundesrat schon beschlossen haben, können wir den Investitionsstau in Deutschland angehen. Wir können in Straßen, Schienen und Brücken investieren, in gut ausgestattete Kitas und Schulen, in moderne Krankenhäuser, in Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung“, sagte Schwesig.

In ihrer Rede würdigte die Ministerpräsidentin die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands in den letzten 35 Jahren. „Ostdeutschland hat sich in diesen 35 Jahren enorm entwickelt: seine Wirtschaftskraft, seine Lebensqualität, das Aussehen unserer Städte und Dörfer.“ Dennoch müsse weiter am Abbau von Benachteiligungen gearbeitet werden, sagte Schwesig und verwies auf die immer noch unterschiedlichen Löhne in Ost und West, die geringeren Vermögen und die geringere Zahl an großen Unternehmen.

„Bei allen Sorgen muss Ostdeutschland selbstbewusst seine Stärken zeigen. Wir haben großes Potenzial“, sagte die Ministerpräsidentin. So seien die ostdeutschen Länder Vorreiter bei der Energiewende. In den 35 Jahren seit der Deutschen Einheit seien wirtschaftliche Schwerpunkte entstanden, von denen der gesamte Osten profitiere, zum Beispiel die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein weiteres Potenzial sei die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum. Schwesig rief dazu auf, dieses Potenzial stärker zu nutzen: „Die Märkte des demokratischen Ostseeraums bieten gerade für die ostdeutsche Wirtschaft große Chancen. Über die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns haben wir kurze Wege nach Skandinavien und in die baltischen Staaten. Polen ist unser direkter Nachbar. Ich war gerade erst diese Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in Lettland. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass es auch dort ein großes Interesse gibt, noch enger wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Zum Beispiel bei der Digitalisierung oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.“

35 Jahre Öffentlicher Gesundheitsdienst

Grimm: Stärkung des ÖGD ist eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie / Staatssekretärin gratuliert Landesverband der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst zum 35-jährigen Jubiläum

Rostock – Der Verband der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) des Landes Mecklenburg-Vorpommern feiert in diesem Jahr sein 35-jähriges Bestehen. Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm überbrachte auf der Jubiläumsfeier am Wochenende in Rostock die Glückwünsche der Landesregierung und bezeichnete den ÖGD als eine tragende Säule des Bevölkerungsschutzes.

Grimm verdeutlichte, dass durch die Corona-Pandemie viele Menschen das erste Mal direkte Berührungspunkte mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst hatten und ihm in diesen Jahren erstmals die Bedeutung zugemessen wurde, die er verdiene.

„Der ÖGD ist jedoch viel mehr, als Pandemiebewältigung“, betonte Grimm. Er begleite das Leben der Menschen von der Schwangerschaftsberatung über die Nachverfolgung von U-Untersuchungen, sozialpsychiatrischer Beratung, Impfsprechstunden, zahnmedizinischen Untersuchungen bei Jugendlichen bis zum Lebensende mit der Kontrolle der Todesbescheinigung. „Auch Dinge, die oft für selbstverständlich gehalten werden, wie sauberes Trinkwasser, die Überprüfung der Badewasserqualität oder eine gute Hygiene in Pflegeeinrichtungen gehen auf die Arbeit des ÖGD zurück“, sagte Grimm.

Nach Aussage der Staatssekretärin wird die Bedeutung des ÖGD in den nächsten Jahren noch zunehmen. So würden die zunehmenden klimatischen Veränderungen die Gesundheit der Menschen auf vielfältige Weise beeinflussen – von Hitzewellen bis hin zur Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten. „Die Gesundheitsämter spielen eine zentrale Rolle dabei, die Bevölkerung vor diesen Risiken bis hin zu möglichen weiteren Pandemien zu schützen und präventive Maßnahmen umzusetzen. Hinzu kommen Themen wie die ambulante Versorgung in einem immer dünner besiedelten und älter werdenden Flächenland und neue Herausforderungen im Zivilschutz“, so Grimm.

Vor diesem Hintergrund sei der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eine wichtige Zukunftsinvestition in die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Grimm: „Die Stärkung des ÖGD ist eine der wichtigsten Lehren aus der Corona-Pandemie. In MV haben wir diese Mittel unter anderem genutzt, um den ÖGD in den acht Gesundheitsämtern personell umfassend zu verstärken. Auch die Digitalisierung hat endlich einen Satz nach vorne gemacht. Das war längst überfällig, um die Arbeit der Mitarbeitenden effizienter zu gestalten und schnellere Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.“

Pilotprojekt zur 110-Notruf-Ortung

MV beteiligt sich am Pilotprojekt zur 110-Notruf-Ortung – Pegel: Seit Monaten klar

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat in der heutigen Debatte im Landtag erneut das dargestellt, was das Innenministerium Anfang April bereits im Rahmen der Antwort einer Kleinen Anfrage an die Parlamentarier geantwortet hatte. Inhalt der Information an den Landtag damals wie heute: Die Landespolizei und das Innenministerium bereiten seit mehreren Monaten technisch und vertraglich die Teilnahme an der einzigen derzeit in Deutschland verfügbaren technischen Lösung für eine Standortübertragung bei Handyanrufen unter der Polizeinotrufnummer 110 vor.

Heute ergänzte der Minister, dass zwischenzeitig die Teilnahme Mecklenburg-Vorpommerns an dem Pilotprojekt zur Ortung von Notrufen aus Baden-Württemberg unterzeichnet wurde und jetzt technisch für die Notrufannahmestellen der Polizei vorbereitet wird, um zeitnah startklar zur Anwendung zu sein.

„Bereits in unserer Antwort auf die entsprechende Kleine Anfrage haben wir deutlich gemacht, dass wir dieses Pilotprojekt befürworten und unsere Teilnahme daran vorbereiten. Die erfolgte Unterschrift dazu habe ich auch heute in der Landtagssitzung deutlich gemacht. Dieser Prozesse musste gezielt angegangen und in intensiven Gesprächen mit dem Land Baden-Württemberg fertiggestellt werden. Bereits Geschehendes erneut einzufordern, ist absurd“, so Innenminister Christian Pegel.

Mit dieser Technologie kann bei Anrufen über die Notrufnummer 110 automatisch der genaue Standort der Anrufenden ermittelt werden. Die sogenannte „Advanced Mobile Location“-Technologie (AML) ermöglicht es, Einsatzorte deutlich schneller und präziser zu bestimmen – selbst dann, wenn die Anrufenden ihren Aufenthaltsort nicht genau mitteilen können. Die Landespolizei Baden-Württemberg hat dieses Projekt initiiert.

Zudem ist vorgesehen, dass in der anstehenden Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes eine sogenannte bereichsspezifische Rechtsgrundlage geschaffen wird, um diese sehr persönlichen Daten des Standortes des Anrufers auch dauerhaft automatisiert aus dem AML-Endpunkt des Landes Baden-Württemberg zur Notrufnachverfolgung abrufen zu können und damit Rechtssicherheit für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns an oberster Stelle. Deshalb war es uns wichtig, nicht nur zu fordern, sondern zu handeln – und zwar gründlich, rechtssicher und mit den richtigen Partnern. Deshalb bemüht sich die Landespolizei aktuell, auch schon vor der langfristig wirkenden Gesetzesänderung im Rahmen eines Projektes einen Testlauf durchzuführen – Abstimmungen mit Datenschützern und Technikern sind bereits eingeleitet“, so Christian Pegel.

Ministerin Drese zum IDAHOBIT

„Jeder Mensch verdient Respekt, Toleranz und Offenheit“

Schwerin – Anlässlich des morgigen internationalen Aktionstages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) spricht sich Sozialministerin Stefanie Drese in einem Grußwort für die Aktionsveranstaltungen des Vereins rat+tat e.V. in Rostock für mehr Respekt und Toleranz aus.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein offenes und buntes Land. Vielfalt nimmt niemanden etwas weg, sondern bereichert uns. Deshalb soll Vielfalt bei uns ein Zuhause haben und dazu gehört auch, dass jede und jeder hier frei leben und lieben kann“, betonte Drese. Gerade in Zeiten, in denen queer-feindliche Gewalt und Narrative zunehmen, sei es wichtig Haltung zu zeigen und Menschen so zu akzeptieren, wie sie sind.

„Es ist gerade einmal 35 Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990 die Homosexualität als Krankheit aus dem Diagnoseschlüssel strich. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Kampf um Anerkennung. Heutzutage ist es wichtig, mühsam erkämpfte Rechte zu verteidigen“, so die Ministerin.

Als Beispiele für wichtige gesellschaftliche Fortschritte queerer Menschen nannte Drese die Einführung der Ehe für alle im Jahr 2017, das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen von 2020 und zuletzt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, das nach über 40 Jahren das in Teilen verfassungswidrige Transsexuellen-Gesetz abgelöst hat.

„Auch in unserem Land bemühen wir uns fortlaufend, um die Lebenssituation von LSBTIQ+-Personen zu verbessern. So haben wir etwa mit unserem fortgeschriebenen Landesaktionsplan Vielfalt 80 Maßnahmen in 26 Themenbereichen wie Schule, Sport und Gesundheit, aber auch Justiz und Polizei für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt “, erklärte Drese. Auch die Schaffung einer eigenen Beratungsstelle für transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen gehöre zu den jüngeren Errungenschaften.

Drese: „Gerade, weil sich Queer-Feindlichkeit nicht mehr nur in Form von verbalen Angriffen, sondern insbesondere auch in strukturellen Ungleichheiten, in Diskriminierung und in der Verweigerung von Anerkennung zeigt, ist das Schaffen von Strukturen und Rechtsprechung wichtig. Dazu gehört auch, dass wir immer wieder sichtbar zeigen, dass sich MV als ein tolerantes Land versteht. Deshalb werden wir am morgigen Aktionstag auch wieder die Regenbogenflagge vor unserem Ministerium hissen.“

Umweltminister appellieren an Bundesregierung

Schwerin – Zum Abschluss der 104. Umweltministerkonferenz im saarländischen Orscholz fordert Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus die neue Bundesregierung gleich auf mehreren Feldern zu zügigem Handeln auf:

Elementarversicherung

„In Anbetracht zunehmender Extremwetterereignisse muss die Finanzierung zur Beseitigung der Schäden geklärt werden. Dabei sind insbesondere auch die Schadensereignisse im Küstenbereich zu berücksichtigen. Die gegenwärtig geringe Versicherungsquote in Deutschland macht regelmäßig den Einsatz von Steuermitteln erforderlich.

Darum muss ein verpflichtendes Angebot des Versicherers zur Absicherung von Elementarschäden für aktuelle und zukünftige Kunden in der Wohngebäudeversicherung sowie die Einführung einer staatlichen Rückversicherung gegen diese Risiken im Rahmen der Umsetzung des Koalitionsvertrags von Union und SPD zügig erfolgen. Für ein Eigenheim bedeute dies Mehrkosten in der Höhe von ca. 200 Euro pro Jahr“, so Backhaus.

Bestandsmanagement Wolf

Eine Arbeitsgruppe der Länder mit dem Bund wurde eingerichtet, um die Kriterien für die wissenschaftliche Begründung zur Feststellung des Erhaltungszustandes der Art Wolf festzulegen. Dazu erklärt Minister Backhaus: „Niemandem – und vor allem nicht den Weidetierhaltern – ist das bisher bestehende System für die artenschutzrechtliche Be­wertung der Art Wolf noch zu erklären“, so der Minister.

„Künftig müssen Bundesnaturschutz- und Bundesjagdgesetz die Voraus­setzungen dafür liefern, dass gerichtsfeste Entnahmen von übergriffigen Wölfen möglich sind. Hier erwarte ich umgehende Initiativen des Bundes. Auch erwarte ich eine stärkere Betei­ligung des Bundes und der EU bei der Absicherung der Finanzierung von Maßnahmen der Prävention und des Schadensausgleiches nach Wolfsübergriffen.

Dennoch bleibt der Wolf natürlich eine geschützte Art. Geregelt werden muss die Entnahme auffälliger Wölfe, mehr nicht“, so Backhaus, der ergänzt: „Es muss Schluss damit sein, dass durch die fehlende Handlungsfähigkeit des Staates hier derzeit keine Regelungs­möglichkeit besteht. Dies führt zum Vertrauensverlust der Menschen in die Politik und muss sofort beendet werden, auch im Sinne des geregelten Artenschutzes für den Wolf “, so der Minister.

Munitionsbergung

Minister Backhaus setzt sich erneut für eine sofortige Verbesserung des Meeresschutzes ein: „Die Sicherung der Biodiversität und die Beseitigung der Kriegsaltlasten stehen im Vordergrund der auch im Koali­tionsvertrag des Bundes getroffenen Festlegungen. Daraus wird deutlich, dass die rechtliche Verantwortung für diese Mammutaufgabe beim Bund liegt und ich gehe davon aus, dass die geplante Errichtung eines Kompetenzzentrums für die industrielle Bergung von Munition in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt wird.

Bund und Länder müssen dazu zeitnah ein gemeinsames Finanzierungskonzept erstellen. Diese neue Einrichtung wird wesentlich dazu beitragen, den ökologischen Zustand der Ostsee zu verbessern“, erklärt Minister Backhaus.

Finanzierungsinstrumente für Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz

Mit Nachdruck setzen sich die Bundesländer die kurzfristige und gemeinsame Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für die Aufgaben des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und des Naturschutzes ein.

„Dies muss jetzt sofort geschehen, damit die Bedarfe noch in die Haushaltsverhandlungen in Bund und Ländern Eingang finden und damit bereits in den kommenden Jahren und nicht erst in ferner Zukunft wirksam werden können. Diese Zeit haben wir nicht“, drängt Backhaus.

Dabei gehe es immer auch um Personalkosten, so der Minister: „Der im Koalitionsvertrag des Bundes formulierte Prüfauftrag zur Frage der Errichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung sowie für die geplante Errichtung eines Sonderrahmenplans Klimaschutz und Naturschutz sind essentielle und nicht verzichtbare Instrumente zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele.

Wenn das nicht kommt, stehen die Länder weitgehend blank da und können ihre notwendigen Beiträge nicht leisten. Das betrifft im Übrigen auch die Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung in Deutschland“, so Backhaus abschließend.

300.000 Euro für Gedenkstättenfahrten

Oldenburg: Mit den Gedenkstättenbesuchen wird Geschichte erlebbar

Schwerin – In diesem Jahr haben mehr Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, an Fahrten in die ehemaligen deutschen Vernichtungslager in Polen teilzunehmen als ursprünglich geplant. Das Land erhöht im Jahr 2025 die Mittel für Gedenkstättenfahrten von 150.000 Euro auf 311.000 Euro.

„Wir haben uns trotz angespannter Haushaltslage entschlossen, weitere zusätzliche Mittel für die Fahrten bereitzustellen. Im Vergleich zum Jahr 2023, in dem 50.000 Euro bereitstanden, ist das eine Erhöhung auf das Sechsfache“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Mit den Gedenkstättenbesuchen wird Geschichte erlebbar. Das ist wichtig in einer Zeit, in der es immer weniger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gibt.“

Die Schülerfahrten haben eine Dauer von fünf bis sechs Tagen und führen in die Gedenkstätten Auschwitz-Birkenau und Majdanek. Zu den Fahrten zählt ein Rahmenprogramm mit Vorbereitungs-, Reflexionsgesprächen und Workshops. Schulen stellen die Förderanträge bei der Europäischen Akademie in Waren (Müritz). „Ich freue mich, dass wir mit der Europäischen Akademie einen verlässlichen Partner an unserer Seite haben, der die Schulen betreut und die Fahrten organisiert. Ich bedanke mich sehr für die bisher geleistete Arbeit“, so Oldenburg.

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nachfrage der Schulen erneut gestiegen. „Mit der Erhöhung der Mittel erkennen wir das große Interesse an und machen die Gedenkstättenbesuche möglich“, sagte die Bildungsministerin. In diesem Jahr können 62 Fahrten mit insgesamt 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unternommen werden. Im Jahr 2024 waren es 35 Fahrten mit rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

„Bei der Förderung von Gedenkstättenfahrten lag Mecklenburg-Vorpommern schon in den vergangenen Jahren bundesweit im Pro-Kopf-Vergleich deutlich an der Spitze“, sagte die Ministerin. „Bei den Besuchen setzen sich Schülerinnen und Schüler mit Gewaltherrschaft und Menschenfeindlichkeit auseinander. Das ist ein unerlässlicher Beitrag, dem Antisemitismus vehement entgegenzutreten und die Erinnerungskultur weiter zu stärken“, betonte Oldenburg.

Mai-Steuerschätzung zeigt gemischtes Bild

Mittelfristig ist mit geringeren Einnahmeerwartungen zu rechnen

Schwerin – Die aktuelle Mai-Steuerschätzung bringt für Mecklenburg-Vorpommern ein gemischtes Bild: Für das laufende Jahr 2025 wird mit Mehreinnahmen gegenüber der Herbst-Steuerschätzung in Höhe von rund 70 Millionen Euro gerechnet. Ursächlich ist vor allem die deutschlandweit unerwartet gute Kassenentwicklung im laufenden Jahr.

Ab dem kommenden Jahr muss das Land jedoch mit spürbaren Rückgängen rechnen: Im Vergleich zur Herbst-Steuerschätzung 2024 werden für das Jahr 2026 Einnahmerückgänge in Höhe von -95 Millionen Euro erwartet. Für 2027 werden -111 Millionen Euro, für 2028 -142 Millionen Euro und für 2029 -177 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern prognostiziert.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt noch einmal deutlich, unter welch schwierigen Rahmenbedingungen derzeit die Aufstellung des Doppel-Haushalts 2026/2027 erfolgt. Die wirtschaftliche Lage bleibt herausfordernd, gleichzeitig werden die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlastet. Die Steuermindereinnahmen ab dem nächsten Jahr spiegeln die Entlastungswirkung wider.

Unser Ziel ist klar: Wir werden mit klugen Investitionen zum Wirtschaftswachstum beitragen. Nur so können wir mittelfristig mit höheren Einnahmen und mehr Wohlstand in Mecklenburg-Vorpommern rechnen.“

Das gesamtstaatliche Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzungen bleibt in allen Jahren des fünfjährigen Schätzzeitraums hinter den Erwartungen der Herbst-Steuerschätzung zurück. Diese Rückgänge resultieren insbesondere aus den Ende des letzten Jahres verabschiedeten Steuerrechtsänderungen. So wurde mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz der steuerliche Grundfreibetrag und das Kindergeld erhöht sowie die Kalte Progression abgebaut.

Kindertheater „Henrietta“

Stefanie Drese übernimmt Schirmherrschaft für Kindertheater „Henrietta“ / Präventionsprogramm der AOK Nordost vermittelt Jungen und Mädchen gesunde Lebensweise

Wismar – Gesundheitsministerin Stefanie Drese wird Schirmherrin für das Präventionstheater „Henrietta & Co.“ in Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam mit der AOK Nordost lädt sie Schulen in Nordwestmecklenburg ein, sich für einen Besuch des Kindertheaters „Henrietta & Co.“ zu bewerben. Mit dem Kindertheater unterstützt die Gesundheitskasse Lehrkräfte an Grundschulen dabei, den Schülerinnen und Schülern das Bewusstsein für gesundheitsbewusstes Verhalten zu wecken.

„In Mecklenburg-Vorpommern sind überdurchschnittlich viele Menschen von Adipositas und Diabetes betroffen. Für beide Erkrankungen ist ein ungesunder Lebensstil das größte Risiko“, sagt Gesundheitsministerin Stefanie Drese. „Studien belegen, dass die Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise schon in der Kindheit geprägt werden. Das bedeutet, dass es sehr sinnvoll und lohnend ist, Kindern altersgerecht schon früh gesunde Rituale zu vermitteln.

Das Theaterstück „Henrietta“ verbindet in überaus sympathischer und unterhaltsamer Weise die drei großen Gesundheitsthemen Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit miteinander – niederschwellig, lustig und anschaulich. Dafür danke ich dem Kindertheater „Henrietta & Co.“ sowie der AOK Nordost und den teilnehmenden Schulen und Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, die mit ihrem Engagement ganz wichtige Präventionsarbeit für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler leisten“, verdeutlicht Drese.

Am 17. und 18. Juni gastiert das Ensemble im Theater in Wismar mit dem Stück „Henrietta in Fructonia“. Dabei geht es um ausgewogene Ernährung und Bewegung. Mit ihrem Freund, dem sprechenden Kochlöffel Quassel, besucht Henrietta den Zirkus Fructonia. Artistinnen und Akrobatinnen zeigen, wie viel Spaß es macht, sich zu bewegen – und wie gut es dem Körper tut, wenn man sich gesund und ausgewogen ernährt. Interessierte Schulen können sich unter aok.de/kindertheater informieren und noch bis zum 10. Juni für das kostenfreie Theaterstück anmelden.

„Henrietta vermittelt Themen wie Ernährung, Bewegung und Kindergesundheit auf spielerische und emotionale Weise“, erläutert Juliane Venohr, Leiterin der Landesdirektion der AOK Nordost in Mecklenburg-Vorpommern und ergänzt: „Seit mehr als 20 Jahren sind die Kinder in ganz Deutschland begeistert dabei, wenn Henrietta und ihr Freund, der Kochlöffel Quassel, auf der Bühne stehen. Ich freue mich, dass wir das Programm auch in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen können.“

Die AOK Nordost hat für die diesjährigen „Henrietta“-Aufführungen in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt Nordwestmecklenburg 40 Sozialarbeitende im Landkreis geschult. Sie können nun begleitend zum Theaterstück die Themen Ernährung und Bewegung im Schulalltag vermitteln. Die AOK Nordost stattet dafür die Schulen mit Informationen zum Programm und dem dazugehörigen Lern- und Spielmaterial aus, um es optimal im Unterricht oder in der Ganztagsbetreuung einzusetzen.

Die gesamte Technik, Auf- und Abbau für das Theaterstück organisiert die AOK Nordost mit ihrer Partneragentur. Ebenso übernimmt die Gesundheitskasse alle Kosten.

Kinder sind und bleiben strafunmündig

Anlässlich neuer Diskussionen hat Ministerin Jacqueline Bernhardt die Ablehnung der Absenkung des Strafmündigkeitsalters bekräftigt

Schwerin – „Ich bleibe dabei: Eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre lehne ich entschieden ab. Diese immer wieder auflebende Diskussion reiht sich ein in eine Chronik populistischer Schnellschüsse, getrieben von Bauchgefühl statt faktenbasierter Politik. Das Strafrecht dient nicht der Vergeltung, nicht der Erziehung durch Angst, sondern es setzt die individuelle Schuldfähigkeit voraus. Die Altersgrenze von vierzehn Jahren ist wissenschaftlich fundiert.

Sie hat sich in Deutschland seit vielen Jahrzehnten bewährt und entspricht europäischen und internationalen Maßgaben. Die Strafmündigkeitsgrenze ist keine willkürliche Zahl. Sie steht für einen gesellschaftlichen Konsens über Reife, Verantwortung und Kinderschutz. Sie basiert auf jahrzehntelanger Forschung, auf der Expertise von Psychologie, Pädagogik und Rechtsprechung“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

„Wissenschaftliche Ergebnisse zeigen, dass erst ab dem 14. Lebensjahr junge Menschen regelmäßig in der Lage sind, das Unrecht ihrer Taten im strafrechtlichen Sinne zu begreifen und somit strafrechtlich verantwortlich zu handeln. Kinder, die schwere Taten begehen, tun dies nicht aus gereifter krimineller Energie. Gründe sind vielmehr familiäre Vernachlässigung, psychische Auffälligkeiten und auch strukturelle Armut“, so Justizministerin Bernhardt.

„Natürlich erschüttert es uns alle, wenn Kinder schwere Straftaten begehen. Doch Einzelfälle dürfen nicht zum Generalverdacht führen. Einzelfälle rechtfertigen nicht grundlegende Gesetzesänderungen und Instrumentalisierungen führen nicht zur Lösung. Diese Einzelfälle geben uns vielmehr Anlass dazu, präventive Maßnahmen zu optimieren. Wir brauchen keine Scheindebatten im Strafrecht.

Wir brauchen eine starke Jugendhilfe mit guter Schulsozialarbeit und eine gute Früherkennung. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Jugend- und Sozialämtern, Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und Zivilgesellschaft. Eine strafrechtliche Gerichtsverhandlung gegen ein zwölfjähriges Kind wäre kein Sieg des Rechtsstaats, sondern ein Offenbarungseid seiner Hilfslosigkeit. Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates. Es darf nur dort eingesetzt werden, wo andere Mittel versagen“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Wir dürfen nicht zurückfallen in eine Politik, die vor allem bei Kindern nicht nach Ursachen fragt, sondern Schuldige konstruiert und Angst schürt. Die letzte politische Kraft, die das Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren auf zwölf Jahre absenkte, war das NS-Regime. Wenn wir uns allein in Europa umschauen, so entspricht die Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren und höher nahezu ausnahmslos den Regelungen unserer europäischen Nachbarländer.

Einzig Ungarn stellt sich seit einer Gesetzesänderung im Jahre 2013 mit der Absenkung der Altersgrenze auf zwölf Jahre gegen die UN-Kinderrechtskonvention und damit gegen internationales Recht und die Menschenrechte von Kindern. Denn der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes fordert auf Grundlage der UN-Kinderrechtskonvention eine Altersgrenze, die höher als zwölf Jahre liegt. Das soll auch in Deutschland so bleiben“, so Justizministerin Bernhardt vor der heutigen Landtagssitzung.