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Rücksicht im Straßenverkehr

Schwerin – Morgen startet der länderübergreifende Aktionstag von „sicher.mobil.leben“. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Rücksicht im Blick“. Die Polizeien aller Bundesländer beteiligen sich mit Kontrollmaßnahmen an der Aktion.

„Das gemeinsame Ziel dieses Aktionstages ist es, dass sich jede Verkehrsteilnehmerin und jeder -teilnehmer – egal, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Auto oder mit einem anderen motorisierten Verkehrsmittel –vorsichtig und rücksichtsvoll verhält. Nur, wenn wir uns alle gemeinsam an die Verkehrsregeln halten, legen wir das Fundament für die Verkehrssicherheit für uns alle“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel, der morgen von 7.30 Uhr an den Kontrollmaßnahmen vor dem Weststadtcampus teilnehmen wird und:

„An insgesamt 75 stationären Stellen werden von morgen von 6 Uhr an bis zum 27. September 6 Uhr Polizistinnen und Polizisten Anhaltekontrollen durchführen. Schwerpunkte sind dabei u. a. das Abbiegen, Ablenkung, sichere Schulwege, Verkehrstüchtigkeit oder Einfluss von Alkohol oder anderen be­rauschenden Mitteln, Geschwindigkeit, Radverkehr. Darüber hinaus wird es spezielle Kontrollmaßnahmen in den Fußgängerzonen unserer Städte sowie im Zusammenhang mit Fahrradschutzstreifen geben. Gerade der rücksichtsvolle Umgang mit Fußgängern und Radfahrern soll eine besondere Bedeutung bekommen, daher werden Kreuzungen, die einen Vorrang dieser beiden Gruppen gewähren, genauestens kontrolliert.“

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der getöteten Fußgänger von zwei auf zehn und die der Radfahrer von sechs auf 14 deutlich gestiegen. „Im ersten Halbjahr dieses Jahres musste die Polizei leider schon fünf getötete Fußgänger vermelden. Getötete Radfahrer hat es in den ersten sechs Monaten in M-V zum Glück noch nicht gegeben“, berichtet Innenminister Christian Pegel.

Die Landespolizei M-V plant zudem verschiedene Präventionsmaßnahmen im ganzen Land. Die Polizeiinspektion Schwerin beispielsweise ist vormittags mit einem Stand neben einer stationären Kontrollstelle auf dem Marienplatz vertreten und wird am Nachmittag an einer Schweriner Grundschule die Schulwegsicherung begleiten. Die Polizeiinspektion Neubrandenburg übt mit der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft (MVVG) an einer Grundschule in Kargow das richtige Verhalten im Bus.

Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Hannover – Zwölf Länder haben heute den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen Finanzministerium unterzeichnete Professor Dr. Korioth den entsprechenden Vertrag und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder erste Überlegungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme. Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

„Ich finde es sehr schade, dass der Freistaat Bayern in der letzten Zeit vermehrt seine Landesinteressen in den Vordergrund stellt und den bundesstaatlichen Finanzausgleich als einen der Grundpfeiler der Solidargemeinschaft der Länder teilweise in Frage stellt.

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben enorme wirtschaftliche und strukturelle Transformationen vor uns, die am Ende auch Gesamtdeutschland zu Gute kommen werden. Ein einseitiger Rückzug aus dem System der aufgabengerechten Finanzausstattung aller Länder wäre nicht nur unsolidarisch sondern einfach zu kurz gedacht“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Im nächsten Schritt wird Professor Dr. Korioth eine Stellungnahme verfassen, diese mit den beteiligten Ländern abstimmen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht übersenden.

Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren Angebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen.

Bund und Länder hatten sich nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einvernehmlich auf eine Reform des Finanzausgleichs verständigt, der alle Länder 2017 im Bundesrat zugestimmt haben. Diese Reform trat zum 01.01.2020 in Kraft und war auch mit einer Verbesserung der Finanzkraft der besonders finanzstarken Länder verbunden.

Der Staatsrechtler Professor Dr. Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat Niedersachsen – jeweils in einer Prozessgemeinschaft mit weiteren Ländern – bereits in der Vergangenheit in Finanzausgleichsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene

Schwerin – Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, werden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch elf weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg. Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen, waffenähnliche Gegenstände – auch der Munitionsbergungsdienst musste zum Einsatz kommen – sowie eine Vielzahl szenetypischer Devotionalien beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden Hinweise auf Vereinsstrukturen wie Räume, die für Treffen der mit der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums ebenfalls verbotenen „Crew 38“ genutzt wurden, entdeckt.

EZB-Zinserhöhung: Land stützt Bauwirtschaft

95 Millionen Euro für Neubauförderung und rund 200 Millionen Euro im Staatshochbau

Schwerin – Das Land stellt für die soziale Wohnraumförderung im Neubau mehr Geld zur Verfügung, darauf einigten sich das Landesbauministerium und das Finanzministerium. Insgesamt 95 Millionen Euro stehen für Investitionen in den klimagerechten Neubau nun zur Verfügung.

„Die Nachfrage nach Mitteln der sozialen Wohnraumförderung ist anhaltend hoch. Daher sollen für noch mehr Neubauvorhaben Mittel innerhalb der Haushaltstitel umgeschichtet werden“, sagt Landesbauminister Cristian Pegel und: „Die Landesregierung erhöht dazu die Neubauförderung mit Haushaltsmitteln von Bund und Land. Durch zusätzliche Landesmittel aus dem Wohnraumsondervermögen wachsen die in 2023 vorhandenen Mittel auf rund 95 Millionen Euro an. Im vergangenen Jahr waren für Neubau 16,5 Millionen geplant worden, für 2023 waren ursprünglich nur 36 Millionen für diesen Bereich vorgesehen.“

Vor allem Signale aus den Städten Rostock und Greifswald zeigen, dass das Interesse an Neubauten groß sei, so der Minister. „Als Land wollen wir auf diese Weise zudem Anreize für Wohnungs- und Bauunternehmen für den Neubau schaffen und die Bauwirtschaft in der aktuell schwierigen Lage mit gestiegenen Kreditzinsen, hohen Baukosten und Personalmangel unterstützen“, führt Christian Pegel aus.

„Ebenso investieren wir als Land erhebliche Mittel in die Städtebauförderung. In diesem Jahr stehen rund 57 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen zur Verfügung. Davon können auch anteilig Mittel für Modernisierung und Instandsetzung sowie Neubau von Wohnungen eingesetzt werden“, zeigt Christian Pegel die Perspektive auf.

Staatshochbau stützt Baukonjunktur bis 2025 mit jährlich 200 Millionen Euro

Das Land stützt mit dem Staatshochbau zudem die Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser ist verantwortlich für alle Hochbauaufgaben des Landes. „Von 2023 bis 2025 werden jährlich etwa 200 Millionen Euro in diesem Bereich investiert. Das Investitionsniveau wird damit trotz angespannter Haushaltslage stabilisiert“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue. „Mit jährlich 3,5 Millionen Euro werden wir ab nächstem Jahr zudem Photovoltaik-Investitionen auf Landesliegenschaften fördern. Ziel ist, bis 2030 rund
10 Prozent  des Stromverbrauchs aus diesen Photovoltaik-Anlagen zu beziehen“, so Geue.

Zudem baue der Staatshochbau in den kommenden Jahren auch vermehrt für den Bund, wie der Finanzminister ausführt: „Der Bund will seine Bautätigkeit in M-V von derzeit rund 80 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 auf rund 160 Millionen Euro verdoppeln. Das sind gute Nachrichten für die regionale Bauwirtschaft.“

Bundesweiter Warntag in M-V

Innenminister Pegel: „Sirenenauslösung deutlich besser als in Vorjahren“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat auch beim dritten bundesweiten Warntag viele der verfügbaren Warnmittel zum Bevölkerungsschutz mittels einer Probewarnung erfolgreich getestet.

„Insgesamt war der erneute bundesweite Warntag auch in 2023 wieder ein Erfolg“, sagte Innenminister Christian Pegel und ergänzt: „Die Auslösung der Sirenen in Mecklenburg-Vorpommern hat erheblich besser geklappt als in den Vorjahren. Auch ich habe im Innenausschuss im Landtag erstmalig wieder Sirenentöne hören können, da Schwerin nun auch 13 Sirenen aufgebaut hat, die erfolgreich getestet worden sind. Weitere vier werden noch folgen.“

Die Testung der Sirenen in unserem Land, die ergänzend zur Warnung des Bundes über Cell-Broadcast und die Warn-App „Nina“ erfolgt, sah vor, dass um elf Uhr zunächst der Ton der Entwarnung und anschließend der Ton zur Warnung durch die auslösenden Stellen ausgespielt werden sollte. Damit sollten insbesondere die Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine solche handelt. Gegen 11:45 Uhr erfolgte dann eine Entwarnung über die Warnmittel und Endgeräte, über die zuvor die Warnung versendet wurde. Über Cell-Broadcast ist es derzeit technisch allerdings noch nicht möglich, eine Entwarnung zu senden.

Die Erfahrungen des heutigen Aktionstages werden wie im Vorjahr auf Länder- und Bundesebene ausgewertet. Die anonyme Online-Umfrage endet am 21. September um Mitternacht. „Ich bitte unsere Bevölkerung, gern ihre Erfahrungen auf der Internetseite des BBK unter www.warntag-umfrage.de mitzuteilen. Regionale Erkenntnisse sind dann für Mecklenburg-Vorpommern besser auswertbar“, richtet Innenminister Christian Pegel seinen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Neben der Warnung der Bevölkerung konnten die Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes auch die interne Kommunikation testen. „Wir nutzten den diesjährigen Aktionstag, um die Informations- und Meldewege von Katastrophenschutzbehörden, wichtigen Dienststellen und Einrichtungen in M-V im Katastrophenfall oder anderen schweren Krisen zu testen“, so der Minister und ergänzt:

„Eine wichtige Erkenntnis für uns war, dass alle erforderlichen Beteiligten nach einer Aktivierung außerhalb der Regelarbeitszeit innerhalb von zwei Stunden selbstständig eine Rückmeldung über die Kontaktaufnahme abgeben, um die Verwaltungs- und Regierungsfähigkeit im Krisenfall sicherstellen zu können.“

Die Übung war für den gesamten Vormittag von 6 bis 11 Uhr vorgesehen. Landesweit haben mehr als 25 beteiligte Übungsstellen teilgenommen. Unter anderem die unteren Katastrophenschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die obere Katastrophenschutzbehörde, das Landeskommando M-V der Bundeswehr, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder auch die Medizinische Task Force des DRK.

„Die Übung war eine Vorbereitung auf eine mögliche Problemlage, wie beispielsweise der Ausfall üblicher Kommunikationsmittel wie Telefon, bei der als ein alternatives Kommunikationsmittel unter anderem Digitalfunkgeräte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der sogenannten BOS-Digitalfunk, eingesetzt würden. Die Übung zeigte, dass bei einigen wenigen Teilnehmern technische Vorbereitungen noch abgeschlossen werden mussten. Das konnten wir schon heute nachholen“, führte Innenminister Christian Pegel aus.

Bund, Länder und Kommunen führen nun jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September gemeinsam den Bundesweiten Warntag durch, um ihre Warnsysteme zu testen und Schwachstellen zu identifizieren. Das Land wird sich weiterhin daran beteiligen.

13. Nationale Maritime Konferenz

Meyer: Der Bund muss jetzt in die Zukunft der Seehäfen investieren

Bremen – Die am 14. und 15. September 2023 in Bremen stattfindende 13. Nationale Maritime Konferenz (NMK) setzt angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen ihren Fokus darauf, branchenübergreifend die aktuellen zentralen maritimen Zukunfts-themen und deren Umsetzung zu diskutieren.

„Der Stellenwert der deutschen Seehäfen für die gesamte Volkswirtschaft ist herausragend. Ich fordere den Bund auf, eine gesicherte und in die Zukunft gerichtete Finanzierung für die Seehäfen bis zum Jahresende zu etablieren, die den künftigen Aufgaben gerecht wird und die Transformation unserer Häfen unterstützt“, stellte Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer zu Beginn der Konferenz heraus.

Bereits im Vorfeld der 13. NMK forderten die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -Senatorinnen der Küstenländer sowie die Vertreter der deutschen Seehafenwirtschaft den Bund auf, die seit geraumer Zeit in der Summe unveränderten Mittel für die Finanzierung der Seehäfen relevant zu erhöhen.

Im Zuge der Aufstellung der Nationalen Hafenstrategie setzen sich die Küstenländer für eine bedarfsgerechte Erhöhung des bundesseitigen Finanzbeitrags ein, welcher aktuell gut 38 Mio. EUR pro Jahr beträgt. Unter Berücksichtigung von Baukostensteigerungen sowie den Herausforderungen bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz wird dieser auf jährlich 400 Mio. EUR beziffert.

Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer bekräftigte außerdem die Bedeutung der deutschen Seehäfen hervor: „Der Außenhandel spielt für die deutsche Wirtschaft eine entscheidende Rolle und ist auf eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft mit leistungs- und zukunftsfähigen Häfen angewiesen. Das Versäumnis der letzten Jahre, die Fördermittel nicht der wirtschaftlichen Lage anzupassen, ist aus Sicht der Küstenländer schnellstmöglich zu beheben.“

Die seit dem Jahr 2000 stattfindende NMK dient als zentrale Dialogplattform für konkrete Maßnahmen und Handlungs-empfehlungen der maritimen Branche.

Bericht zu Demokratiebildung von morgen

Oldenburg: Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg

Schwerin – Am 13. September hat die gemeinnützige Hertie-Stiftung die Ergebnisse der Arbeit der „Hertie-Kommission Demokratie und Bildung“ vorgestellt: den rund 70-seitigen Bericht „Mehr und besser. Vorschläge für eine Demokratiebildung von morgen“ und die „Toolbox Demokratiebildung“ mit mehr als 50 Best Practice-Beispielen. Beides ist kostenlos abrufbar. Die Toolbox wird zudem zukünftig ergänzt und aktualisiert

„Die Demokratiebildung ist unbestritten ein wichtiges und grundsätzliches Thema“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die acht Empfehlungen des Berichts zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg ist. Demokratie-, Rechts- und Friedenserziehung sind als Querschnittsthemen Aufgabe der Schulen, aktuelle Rahmenpläne verankern dies bereits im Fachunterricht, in allen Schulbereichen – auch, wie die Hertie-Kommission fordert, in der Grundschule. Derzeit führen wir einen Modellversuch zur Einführung des Faches ‚Gesellschaftswissenschaften‘ durch und setzen damit den Koalitionsvertrag um.“

Im Rahmen des Modellversuchs „Gesellschaftswissenschaften“ wird erstmals an den freiwillig teilnehmenden Schulen die politische Bildung im Fachunterricht in den Klassen 5 und 6 eingeführt und erprobt. Das Fach integriert vier unterschiedliche Zugänge – geografisch, handwerklich-technisch, historisch und eben den Zugang der politischen Bildung.

„Ebenfalls überarbeiten wir dazu auch die Kontingentstundentafel. Dementsprechend soll zum Beispiel der Fachunterricht Sozialkunde bereits in Jahrgang 7 beginnen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer durchgängigen politischen Bildung in Schule,“ führt Simone Oldenburg weiter aus.

„Die hochrangig besetzte Kommission fordert unter anderem auch, dass ‚die Ausblendung der Demokratiebildung an beruflichen Schulen dringend korrigiert werden‘ müsse,“ ergänzt die Bildungsministerin. „Und weil Demokratiebildung auch in den beruflichen Schulen von großer Bedeutung ist, setzen wir eine eigene Arbeitsgruppe ‚Berufliche Schule‘ in der aktuellen Erarbeitung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ein. Sie wird konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung debattieren und festschreiben.“

„Der Bericht ist eine lohnenswerte Lektüre und vor allem die Toolbox bietet allen Schulen konkrete Anregungen, wie sie Demokratiebildung gestalten – genug Auswahl, um passende Ideen zu Gegebenheiten, Möglichkeiten und Themen vor Ort zu finden,“ empfiehlt die Bildungsministerin. „Unsere Ganztagsschulen bieten Räume für Demokratiebildung. Der von der Hertie-Stiftung geforderten Zusammenarbeit mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft haben wir über unsere Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in MV einen Rahmen geschaffen, der genutzt werden sollte.“

Die Hertie-Stiftung arbeitet unter anderem beim Projekt ‚Jugend debattiert‘ seit mehr als zwanzig Jahren mit Schulen zusammen. Die Mitglieder der Hertie-Kommission Demokratie und Bildung sind Experten aus Wissenschaft, Politik, Medien und Zivilgesellschaft.

Probealarm in M-V: bundesweiter Warntag 

Sirenen und Handys ertönen zum bundesweiten Warntag

Schwerin – Am Donnerstag wird mit dem bundesweiten Warntag zum dritten Mal der Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern geübt. Um elf Uhr werden alle technisch dafür geeigneten Sirenen im Land eine Warnung der Bevölkerung auslösen.

„In ganz Deutschland werden vor allem Sirenen und Mobiltelefone warnen. Ziel auch des dritten bundesweiten Warntags ist es, alle Menschen im Land einmal im Jahr daran zu erinnern, wie im Fall eines entsprechenden Anlasses alarmiert wird “, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und erklärt den konkreten Ablauf:

„Um elf Uhr werden die gut 1.600 Sirenen in unserem Land ertönen. Sie sind ein wichtiges Warnmittel, um zum Beispiel vor Stürmen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahren zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. In den zurückliegenden Jahren haben wir mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes sowie auch mit Landesmitteln den Ausbau dieser Warngeräte durch die unteren Katastrophenschutzbehörden vorangetrieben“, so der Innenminister.

„Anders als bei der bundesweiten Regelung werden wir dem eigentlichen Warnsignal einen Entwarnungston voraussenden. Damit wollen wir alle Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, darauf hinweisen, dass es sich um eine solche handelt.“ Um 11.45 Uhr werde mit dem Signal ,Entwarnung‘ die Übung beendet. (Hier können Sie alle Sirenensignale hören und lesen, was bei ihrem Ertönen zu tun ist.)

Über das so genannte Cell Broadcast werden Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt, technisch ist über dieses System derzeit noch keine Entwarnung möglich. „Es ist auch so, dass ältere Generationen von Handys oder Smartphones diese Netz- und anbieterunabhängigen Warn-Meldungen nicht empfangen können. Also wundern Sie sich nicht, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie auf Ihrem Handy oder Smartphone doch keine Nachricht dazu erhalten“, so Minister Pegel.

Dennoch ist das System Cell Broadcast ein wichtiger Bestandteil des Warnmittel-Mix, zu dem auch Warn-Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“, stationäre Sirenenanlagen, Radiodurchsagen, Spruch- bzw. Laufbänder in Fernsehübertragungen, Lautsprecherdurchsagen, mobile Sirenentechnik, Einblendungen in modernen Werbeanlagen („Stadtmöbel“) und z.B. auch auf Informationstafeln der Bahnhöfe gehören.

Sowohl im Ernstfall als auch bei der Übung komme es auf jeden Einzelnen an, richtet Innenminister Christian Pegel einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in M-V: „Wir müssen uns gegenseitig auch um die Bevölkerungsgruppen kümmern, die vielleicht nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind oder Sirenen hören können. Bitte informieren Sie daher auch bei dieser Übung Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Nachbarinnen und Nachbarn und sensibilisieren Sie sie für die Situation.“

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben 2020 beschlossen, einmal im Jahr einen bundesweiten Warntag durchzuführen, um die Bevölkerung in Deutschland über die unterschiedlichen Warnmittel in Gefahrensituationen zu informieren und damit auch stärker auf den Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen. Bund, Länder und Kommunen aktivieren dabei zur gleichen Zeit in einer Übung ihre unterschiedlichen Warnmittel. Erstmals fand der Warntag am 10. September 2020 statt.

Der bundesweite Warntag soll darüber hinaus dazu beitragen, das Wissen um die Warnung in Notlagen zu erhöhen und damit die Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung zu unterstützen. Auch die nun bundesweit einheitlichen Sirenensignale sollen bekannter werden.

Merseburger Digitaltage

Online-Bauantrag aus M-V bei Merseburger Digitaltagen / 150 Baubehörden bereits an digitales Verfahren angeschlossen

Merseburg – Bei den Merseburger Digitaltagen vom 30. bis 31. August haben die Digitalisierer aus dem Innenministerium M-V vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung das digitale Bauantragsverfahren und seine Nutzung in der Praxis vorgestellt.

„Das Echo war durchweg positiv. 550 der insgesamt 691 Bauaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und natürlich auch bei uns in M-V haben bereits bekundet, dass sie das bei uns im Land als Einer-für-Alle-Leistung entwickelte Verfahren nutzen zu wollen. 150 Bauaufsichtsbehörden sind bereits an die Digitale Baugenehmigung angeschlossen und werden nun schrittweise in den Produktivbetrieb überführt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel heute in Schwerin und führte weiter aus:

„In einem Workshop haben unsere Kollegen den Vertretern der Bundesländer, die Interesse an unserem Baugenehmigungsverfahren bekundet oder die Nutzung schon zugesagt haben, gezeigt, wie es praktisch funktioniert. Das sorge für weitere Begeisterung. Es wurden aber auch Maßnahmen besprochen, wie sich der bundesweite Rolloutprozess weiter beschleunigen lässt“, so der Minister.

Christian Pegel dankte allen, die das Online-Verfahren aus M-V in Merseburg vorgestellt und ausprobiert haben und warb erneut dafür: „Unser Verfahren spart Zeit, Geld, Papier ­ für die Antragsteller genauso wie für die Genehmigungsbehörden.“

Mehr dazu, was das digitale Baugenehmigungsverfahren aus M-V alles kann, lesen Sie unserer Pressemitteilung zum ersten Platz dieser Digitalisierungsleistung im bundesweiten E-Government-Wettbewerb 2022 ­ – und auch, wie es sich auf Mecklenburg-Vorpommerns Ranking im bundesweiten Digitalisierungsindex auswirkt.

Arbeitsmarkt im August 2023

Nürnberg – „Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch befindet er sich weiterhin in einer soliden Grundverfassung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im August: +79.000 auf 2.696.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +148.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im August wie in der Sommerpause üblich gestiegen und zwar um 79.000 auf 2.696.000. Verglichen mit dem August des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 148.000 höher. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im August 2023 gegenüber dem Vormonat um 18.000 zugenommen. Damit setzt sich der durch die schwache Konjunktur bedingte Anstieg der Vormonate fort. Die Arbeitslosenquote stieg im August 2023 um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,2 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juli auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 gestiegen. Sie lag im August 2023 bei 3.485.000 Personen. Das waren 207.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung nur um 94.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 27. August für 28.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juni 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 163.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 150.000 im Mai und 144.000 im April.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juli 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 gestiegen. Mit 45,92 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 339.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich saisonbereinigt von Mai auf Juni 2023 nicht verändert. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Juni nach Hochrechnungen der BA noch um 234.000 auf 34,68 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,58 Millionen Personen hatten im Juni 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 220.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,25 Millionen ausschließlich und 3,33 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im August waren 771.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 116.000 weniger als vor einem Jahr. Die gemeldete Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin zurückhaltend, auch wenn sich der Bestand gemeldeter Stellen noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau befindet. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im August 2023 um 2 auf 117 Punkte. Damit befindet sich die gemeldete Nachfrage saisonbereinigt weiter im Abwärtstrend. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 17 Punkten.

823.000 Personen erhielten im August 2023 Arbeitslosengeld, 86.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im August bei 3.957.000. Gegenüber August 2022 war dies ein Anstieg um 110.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2022 bis August 2023 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 408.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das entspricht dem Vorjahresniveau. Von ihnen hatten im August 76.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 520.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet, etwa ebenso viele wie vor einem Jahr. 177.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im August noch in Bewegung. Bis zum Bilanzstichtag am 30.09.2023 werden sich deshalb die Zahlen der unbesetzten Ausbildungsstellen und die der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber noch deutlich reduzieren.

Lage auf dem Ausbildungsmarkt

Nürnberg – Wer sich jetzt um eine Ausbildung bewirbt, hat weiter gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz. Von Oktober 2022 bis Juli 2023 wurden der Bundesagentur für Arbeit 509.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet, 228.000 davon sind aktuell noch unbesetzt. Die Berufsberaterinnen und Berufsberater bieten jungen Menschen für eine erfolgreiche Suche nach einer Ausbildungsstelle Orientierung und unterstützen durch eine Vermittlung.

Bundesweit gibt es auch in diesem Jahr weit mehr freie Ausbildungsplätze als Ausbildungssuchende. Von Oktober 2022 bis Juli 2023 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 392.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Von ihnen hatten im Juli 117.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Viele Unternehmen suchen weiter intensiv Bewerberinnen und Bewerber, um Fachkräfte für die Zukunft zu gewinnen. Auch wenn das Ausbildungsjahr bereits begonnen hat, können junge Menschen noch eine Ausbildung aufnehmen.

Bei den Berufsberaterinnen und Berufsberatern in den Arbeitsagenturen und Jugendberufsagenturen können sie sich zu den Ausbildungsangeboten am Wohnort und im Umkreis umfassend informieren. Ein solcher Austausch geht von individuellen Wünschen und Begabungen aus und gibt oft wichtige Impulse für Bewerbungen.

Auch in diesem Ausbildungsjahr interessieren sich junge Menschen insbesondere für eine Ausbildung als Verkäufer/-in, als Kaufmann/-frau im Bereich Büromanagement oder als Kfz-Mechatroniker-/in. Die Bundesagentur für Arbeit ermutigt dazu, auch andere der insgesamt 328 Ausbildungsberufe in Betracht zu ziehen und rät jungen Menschen zum individuellen Beratungsgespräch für die berufliche Orientierung. Die Berufsberaterinnen und Berufsberater geben einen neutralen Ausblick auf die künftige Entwicklung der Berufe und Beschäftigungschancen.

Die meisten der 228.000 im Juli 2023 noch unbesetzten Ausbildungsstellen wurden in diesen Berufen gemeldet: Verkäufer/in (20.000 unbesetzte Ausbildungsstellen), Kaufmann-/frau im Einzelhandel (18.000 unbesetzte Ausbildungsstellen) und Kaufmann/-frau Büromanagement (9.000 unbesetzte Ausbildungsstellen). Darüber hinaus gibt es aber in vielen Berufen noch zu besetzende Ausbildungsstellen. Ausgeprägte Besetzungsschwierigkeiten treten nach den Daten der BA vor allem auf in Verkaufsberufen, in der Lagerwirtschaft, in Metallberufen, in Bauberufen und baunahen Berufen (z. B. Sanitär-, Heizungs-, Klimatechnik), in Lebensmittelberufen (z. B. Bäckerinnen und Bäcker) oder auch in der Fahrzeugführung.

Die Internetseite https://www.arbeitsagentur.de/k/ausbildungklarmachen führt zum digitalen Selbsterkundungs-Tool „Check-U“, zur Ausbildungsplatzsuche und zur Terminvergabe für die Berufsberatung – persönlich vor Ort oder per Video.

Arbeitsmarkt im Juli 2023

Nürnberg – „Mit Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Juli gestiegen. Die Beschäftigung nimmt zu, das Wachstum verliert aber zusehends an Schwung. Die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe ist weiterhin zurückhaltend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juli: +62.000 auf 2.617.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +147.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent

Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 4.000 abgenommen. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Staatsangehöriger hätten sich allerdings bedingt durch die schwache Konjunktur Anstiege gezeigt. Nicht saisonbereinigt stieg die Arbeitslosigkeit – wie mit der einsetzenden Sommerpause üblich – um 62.000 auf 2.617.000.

Verglichen mit dem Juli des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 147.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg im Juli 2023 um 0,2 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juni auf 3,1 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 2.000 gesunken. Sie lag im Juli 2023 bei 3.450.000 Personen. Das waren 239.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung nur um 88.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 26. Juli für 35.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Mai 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 131.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 139.000 im April und 160.000 im März.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes blieb die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Juni 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat unverändert. Mit 45,94 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 313.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von April auf Mai 2023 nur wenig zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Mai nach Hochrechnungen der BA noch um 253.000 auf 34,70 Millionen Beschäftigte gestiegen. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beruht allein auf Ausländern. 7,54 Millionen Personen hatten im Mai 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 227.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,22 Millionen ausschließlich und 3,32 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Juli waren 772.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 108.000 weniger als vor einem Jahr. Die gemeldete Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist weiterhin zurückhaltend, auch wenn sich der Bestand gemeldeter Stellen noch auf einem vergleichsweise hohen Niveau befindet. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Juli 2023 unverändert bei 119 Punkten. Damit setzt sich der saisonbereinigte Rückgang der gemeldeten Nachfrage zunächst nicht fort. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 15 Punkten.

810.000 Personen erhielten im Juli 2023 Arbeitslosengeld, 93.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juli bei 3.944.000. Gegenüber Juli 2022 war dies ein Anstieg um 114.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Deutsche Leichtathletik-Jugendmeisterschaften

Rostock – Von heute an bis zum Sonntag finden in Rostock die Deutschen Leichtathletik-Jugendmeisterschaften in der Altersklasse u20 bzw. u18 statt. Rund 1.400 Teilnehmende von etwa 400 Vereinen werden zu den Wettkämpfen erwartet.

„Es ist eine große Auszeichnung für unser Land, dass die Ausrichtung solch eines sportlichen Großereignisses zum vierten Mal innerhalb der letzten zehn Jahre erneut an den Leichtathletikverband unseres Landes vergeben wurde“, betonte Sport-Staatsekretärin Sylvia Grimm in ihrem Grußwort zur Eröffnung der Meisterschaften. „Mein Dank gilt deshalb vor allem dem Leichtathletikverband M-V, dem 1. LAV Rostock und dem Kreisleichtathletikverband Rostock sowie den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Sponsoren für ihr großartiges Engagement“, so Grimm.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock sei eine Sportstadt, verdeutlichte die Staatssekretärin. „Fußball, Handball, Basketball, Goalball, Leichtathletik, Segeln und Wasserspringen finden hier auf hohem Niveau statt und haben jede Menge begeisterter Fans“, so Grimm. Rostock sei zudem ein sehr guter und erfahrener Ausrichter hochkarätiger Sportveranstaltungen, wie die Goalball-EM 2019, der Internationale Wasserspringertag oder die Warnemünder Woche zeigen würden.

„Rostock mit seinem schönen Leichtathletikstadion bietet ausgezeichnete, technische Bedingungen für die Wettkampfdurchführung. Sehr gern unterstützt das Land deshalb die Durchführung der Deutschen Jugendmeisterschaften 2023 mit 18.000 Euro“, sagte die Staatsekretärin.

Grimm: „Ich bin überzeugt davon, dass wir in den nächsten Tagen attraktive Leichtathletikwettbewerbe mit einem hohen Leistungsniveau und vielen Normerfüllungen für die U20-Europameisterschaften in Israel erleben. Ich wünsche mir jede Menge begeisterter Zuschauerinnen und Zuschauer. Vielleicht werden einige auch animiert, selbst wieder mehr sportlich aktiv zu sein.“

Ivenacker Eichen zieren neue Sonderbriefmarke

Schwerin – Das erste Nationale Naturmonument in Mecklenburg-Vorpommern, die Ivenacker Eichen, werden ab dem 6. Juli 2023 die neuen Sonderbriefmarken der Bundesrepublik zieren. Auf einer Festveranstaltung im Ivenacker Tiergarten hat der Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen, Werner Gatzer, das Sonderpostwertzeichen heute offiziell vorgestellt.

Umweltminister Dr. Backhaus freut sich über die Würdigung des besonderen Naturdenkmals und die Aufmerksamkeit, die die Naturlandschaften des Landes MV dadurch erhalten: „Die Ivenacker Eichen sind das erste Nationale Naturmonument in Deutschland. Sie zählen zu den ältesten und stärksten Bäumen in Europa und ein Besuch dieser Riesen führt einem immer wieder vor Augen, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Natur ist.

Die ältesten der Ivenacker Eichen werden auf rund 1000 Jahre geschätzt und sie leben noch immer. Das Gebiet wurde vor 1.000 Jahren bereits durch Slawen als Waldweide (Hude) genutzt. Um 1300 wurde das Vieh des Ivenacker Zisterzienserinnenklosters, das im Jahr 1252 gegründet wurde, in den Wald getrieben. 1710 wurde das heutige Gebiet des Ivenacker Tiergartens eingezäunt. Zu Jagdzwecken wurde darin Damwild ausgesetzt, das damals in Mitteleuropa nicht heimisch war. Das Damwild ist heute noch Ivenack vorhanden.

Die Eichenstämme hatten 1806 schon einen so großen Umfang, dass die Ivenacker angeblich den wertvollen Zuchthengst Herodot des gräflich Plessenschen Gestüt in Ivenack in einem hohlen Eichenstamm vor den Franzosen versteckt haben sollen. Doch sein Wiehern verriet das prächtige Tier und der Hengst wurde von Napoleons Truppen beschlagnahmt. Während der beginnenden Weltwirtschaftskrise wurde das Gehege 1929 aufgelöst. 1972 entstand dann das heutige Gehege mit einer Fläche von ca. 75 Hektar, einer kleineren Fläche als zuvor.

Das Waldgebiet wurde also schon seit dem Mittelalter forstlich und landwirtschaftlich genutzt, allerdings stets nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit. Daher mahnen die Eichen, dass nur eine nachhaltige Nutzung der Natur durch den Menschen eine Zukunft hat. Die heutige Konsum- und Wegwerfgesellschaft täte gut daran, sich daran zu erinnern. Ich hoffe, dass durch die Briefmarke vielleicht der ein oder andere den Weg nach Ivenack macht, um sich hier inspirieren zu lassen“, so Backhaus.

Die fünf noch lebenden Ivenacker Eichen sind nicht nur die ältesten Bäume des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sie sind auch ein kulturhistorischer Ort, der weit über die Landesgrenzen ausstrahlt. Wie kaum ein anderer Ort Norddeutschlands symbolisieren diese alten Eichen den Wandel und die Kontinuität der geschichtlichen Entwicklung.

Die mächtigste der fünf noch lebenden Ivenacker Eichen (Motiv der Sonderbriefmarke) hat einen Stammumfang in Brusthöhe von über elf Metern und eine Höhe von 35,5 Metern. Die Holzmasse für diese Eiche ist angegeben mit 180 Festmetern. Damit ist sie Deutschlands stärkste noch lebende Eiche. Diese Eiche ist trotz ihres enormen Alters erstaunlich gesund, der Stamm unbeschädigt und die Krone noch voll. Die anderen vier Alteichen im Ivenacker Tiergarten haben Stammumfänge von sieben bis neun Metern.

Mit Verordnung vom 13. Juli 2016 wurden die Ivenacker Eichen als erstes Nationales Naturmonument in Deutschland ausgewiesen. Das Nationale Naturmonument Ivenacker Eichen umfasst etwa 75 ha. In diesem Gebiet befinden sich neben fünf Uralteichen rund 200 Eichen mit einem Brusthöhendurchmesser mit mehr als einem Meter. Sie wachsen und reifen heran und werden einst die jetzigen Uralteichen ersetzen, dem Vergänglichen folgend.

Mit der Ausweisung des Nationalen Naturmonuments Ivenacker Eichen ist eine schonende Weiterentwicklung der Fläche als touristisches und waldpädagogisches Angebot erfolgt. Am 30. August 2017 wurde ein Baumkronenpfad mit einer Gesamtlänge von 620 m der Öffentlichkeit übergeben. Der Baumkronenpfad verläuft in 16 – 23 Meter Gehhöhe über dem Waldboden im Bereich der jüngeren im Gebiet vorhandenen Eichen. Er weist im Vergleich zu anderen Erlebniswegen dieser Art markante Besonderheiten auf.

Die konstruktive Integration in den schützenswerten Waldbestand des ehemaligen Hudewaldes wurde in erster Linie durch die Verwendung einer sehr filigranen Konstruktionsweise realisiert. Die Pylone erheben sich auf ausschließlich einer Stütze, die durch unscheinbare Abspannungen und Tiefbohrpfähle ihre Standfestigkeit erhalten. Den Besucher wird mit dem Baumkronenpfad die Möglichkeit eröffnet, den Lebensraum „Baumkrone“ und zum Beispiel die Entwicklung der Früchte – von der Blüte bis zum Reifen der Frucht – selbst zu erkunden.

Das Nationale Naturmonument „Ivenacker Eichen“ ist weiterhin Bestandteil des europäischen FFH-Gebiets „Ivenacker Tiergarten, Stavenhagener Stadtholz und Umgebung“ (FFH-Gebietsnummer 2243-302). Es handelt sich um den Waldmeister-Buchenwald (EU-Code 9130) im Erhaltungszustand A (entspricht hervorragende Ausprägung des Waldlebensraumtyps).

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hatte im Jahr 2021 die „Ivenacker Eichen“ als Waldgebiet des Jahres in Deutschland ausgerufen.

Deutschland-Index Digitalisierung

M-V steigt im Gesamtranking zwei Plätze auf

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern macht in Sachen Digitalisierung deutliche Fortschritte, zeigt der „Deutschland-Index der Digitalisierung 2023“ des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (Fokus): In der Gesamtwertung hat sich M-V als eines von drei Bundesländern, die ihre Position verbessern konnten, gleich zwei Plätze von der Schlussposition in der Vergleichserhebung 2019 nach oben gearbeitet – nicht zuletzt dank des fortschreitenden Breitbandausbaus.

„Unser Bundesland als das am dünnsten besiedelte der Republik hat es am schwersten. Für Telekommunikationsunternehmen lohnen sich die Bauarbeiten umso mehr, je mehr Nutzer an eine möglichst kurze Leitung angeschlossen werden. Eine lange Leitung über viele kleine Dörfer ist nicht wirtschaftlich. Umso mehr freut mich, dass sich das Ergebnis unserer Anstrengungen, möglichst viel von den Bundesfördermitteln für Breitbandausbau nach M-V zu holen, deutlich in der neuen Studie niederschlägt“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Fünfter beim Glasfaserausbau

Laut dieser verzeichnet M-V nach Sachsen-Anhalt seit 2019 mit 5,7 Prozent die höchste Steigerung bei der Mindestversorgung mit 50 Megabit/Sekunde.

„Wir haben allerdings von Anfang an auf Glasfaser gesetzt. Deshalb entstehen überall, wo wir in unserem Land mit Fördermitteln ausbauen, die schnellen Leitungen für das Internet der Zukunft mit einem Gigabit pro Sekunde und mehr. Das zahlt sich zunehmend aus. Schon im Deutschland-Index 2021 wurden wir dafür gelobt – und erreichen jetzt Platz fünf beim Glasfaserausbau nach Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg“, zitiert der Minister aus der Studie­ – und die aktuellen Zahlen:

„Gut 2,35 Milliarden Euro Bundesfördermittel einschließlich Kofinanzierung vom Land stehen bisher für den flächendeckenden Glasfaserausbau in M-V bereit. Davon wurden bereits mehr als 30.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt und 91.000 Adressen ans schnelle Internet angeschlossen.“

Weite sagt er: „Wir, Landesregierung und Kommunen, haben sehr schnell, lange vor Corona, verstanden, dass in der Versorgung auch unserer ländlichen Räume mit schnellem Internet eine unserer größten Chancen für die Zukunft liegt. Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass wir richtigliegen: Das Interesse am Leben und Arbeiten in unseren landschaftlich so reizvollen Dörfern und Kleinstädten ist da. Wenn es dort alle Voraussetzungen dafür gibt, bleiben mehr junge Einheimische dort – und neue Menschen, häufig Familien aus der Großstadt, ziehen hin.“

Größter Zuwachs an IT-Start-ups

Hervorgehoben wird in der neuen Studie auch der Zuwachs an IT-Gründungen in M-V von 33 Prozent seit 2019.

„Das ist das Ergebnis vielseitiger Anstrengungen: der Breitbandausbau als technische Voraussetzung. Unsere digitalen Innovationszentren, die wir an allen Hochschulstandorten sowie in Schwerin aufgebaut haben, unterstützen Gründer wie alteingesessene Unternehmer. Unser Netzwerk ,Digitales M-V‘ bringt Akteure der Digitalisierung in ganz M-V, aber auch von außerhalb zusammen. Die Community wächst und es spricht sich herum, dass man hier nicht nur gut Urlaub machen, sondern auch gut leben und arbeiten kann“, fasst der Digitalisierungsminister zusammen.

Herausforderung IT-Fachkräftemangel

Im „Gesamtindex Wirtschaft“ des Reports schlägt sich das mit einer überdurchschnittlichen Steigerung um vier Prozent nieder. Dass M-V trotzdem den vorletzten Platz vor Sachsen-Anhalt innehat, liegt vor allem an den unbesetzten IT-Stellen – fast 43 pro 1.000 IT-Beschäftigte. Dazu Pegel:

„Eine der größten Herausforderungen nicht nur für unser Land ist der steigende Fachkräftemangel. Mein Dank gilt unseren Hochschulen und Unternehmen, die engagiert Nachwuchs ausbilden. Auch unser ,Digitales M-V‘ spielt hier als Multiplikator eine Rolle: Je mehr Menschen auch von außerhalb erfahren, dass M-V nicht nur wunderschön, sondern auch ein toller IT-Standort ist, desto mehr IT-Fachleute kommen auf die Idee, sich das mal anzuschauen.“

Verwaltungsdienstleistungen knapp unter Durchschnitt

Beim Thema Verwaltungsdienstleistungen konstatiert der Deutschland-Index für die Kommunen in M-V, dass sie durchschnittlich 4,7 von 10 untersuchten Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stellen. Damit liegt M-V knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 5 und vor Hessen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In der Gesamtbewertung Verwaltungsdigitalisierung teilt sich M-V jedoch mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg den letzten Platz.

Christian Pegel: „Nutzen Sie unser MV-Serviceportal“

„Hier fällt vor allem die Nutzung und Bewertung der Angebote durch die Bevölkerung ins Gewicht – sie ist laut der Studie unterdurchschnittlich. Wir können aber niemanden zwingen, seine Anträge online zu stellen. Hier könnte hineinspielen, dass unser Bundesland von allen 16 auch das lebenserfahrenste mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Bevölkerung ist“, stellt Christian Pegel eine mögliche Begründung in den Raum. Zugleich wirbt er erneut: „Über unser landesweites zentrales MV-Serviceportal können Sie rund um die Uhr viele verschiedene Verwaltungsangelegenheiten online erledigen.“

Zu guter Letzt nennt Christian Pegel ein weiteres Indiz für den respektablen Stand der Digitalisierung in M-V, das nicht in den Deutschland-Index eingeflossen ist: „Wir haben als eines der ersten Bundesländer unsere Hausaufgaben gemacht und den digitalen Bauantrag entwickelt, der als ,Einer-für Alle-Leistung‘ heute der ganzen Republik zur Verfügung steht.“