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Ostseefangquoten 2025: Fischkrise geht weiter

BUND fordert Fangpause für die Ostsee

  • EU-Fischereiminister*innen treiben Fischkrise in der Ostsee weiter voran
  • Wertvolle Fische werden über Bord geworfen oder für Futtermittel verschwendet
  • Die Ostseefischerei braucht Pause zur Reflexion und Neuausrichtung

Berlin/Luxemburg – Die EU-Fischereiminister*innen haben heute entschieden, die Fischkrise in der Ostsee weiter voranzutreiben – ein fatales Zeichen aus Luxemburg an die gestern gestartete Weltbiodiversitätskonferenz in Kolumbien. Auch 2025 wird es wieder erlaubt sein, den gefährdeten westlichen und östlichen Dorsch sowie den westlichen Hering als Beifang zu fischen.

Die Fangquoten für Heringe und Sprotten in der zentralen Ostsee sind damit auch im kommenden Jahr viel zu hoch: Hunderttausende Tonnen der wichtigen Schwarmfische dürfen abgefischt werden, obwohl es ihnen seit Jahren immer schlechter geht. Dadurch gerät das Ökosystem aus dem Gleichgewicht und bedrohte Schweinswale und Dorsche finden immer weniger Futter. Den EU-Fischereiminister*innen geht es bei ihrer Entscheidung nicht um die Rettung der kleinen Küstenfischerei, sondern um die Förderung eine industrielle Fischerei zur Produktion von Fischmehl.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender:„Diese Entscheidung ist eine riesige Enttäuschung. Die Fischereiminister*innen haben heute deutlich gemacht, dass sie keine Ambitionen haben, ihren Beitrag zur Rettung der Ostsee zu leisten.“

Die gezielte Fischerei auf Dorsch ist zwar verboten, aber durch eine Beifangquote dürfen die Dorsche weiter mitgefangen werden. So wird auf Kosten der Dorsche die Fischerei auf Plattfische in den gleichen Gebieten weiter ermöglicht. Da es inzwischen nur noch sehr wenige Dorsche gibt, kann bereits die Beifangquote eine Erholung der Population verhindern. Hinzu kommt: Mehr als die Hälfte der Dorsch-Fänge geht direkt wieder über Bord, weil sie zu klein oder zu dünn sind. Auch bei den Schollen sind die Rückwürfe massiv. Je nach Fanggebiet werden 40 bis 80 Prozent der Schollen zurück in die Ostsee geworfen.

Ohne Fische wird es weder eine Erholung des Ökosystems der Ostsee, noch eine Perspektive für die Fischerei geben. Da trotz der dramatischen Situation zielgerichtete Maßnahmen zum Wiederaufbau der Fischpopulationen und zur Veränderung der Ostseefischerei ausbleiben, hilft jetzt nur noch eine Zwangspause der Fischerei. Die Fischpopulationen brauchen Zeit, um sich zu erholen und um eine Größe zu erreichen, die wieder befischt werden kann. In der Zwischenzeit muss ein ökosystembasiertes Fischereimanagement umgesetzt werden, damit Fischpopulationen gesund bleiben und die Bedürfnisse aller Meereslebewesen berücksichtigt werden.

Bandt: „Bereits vor einem Jahr hat die Leitbildkommission Ostseefischerei ihre Empfehlungen vorgelegt. Nichts davon wurde bisher umgesetzt oder auch nur angestoßen. Inzwischen gibt es sogar eine Zukunftskommission Fischerei. Der sozialökologische Wandel der Fischerei könnte das Vermächtnis des grünen Fischereiministers Özdemir sein, doch dafür muss er jetzt handeln.“

 Jeden Oktober verhandeln die EU-Fischereiminister*innen die Fangquoten für die Fischpopulationen in der Ostsee für das kommende Jahr. Für Deutschland nimmt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an den Verhandlungen teil. Die meisten der kommerziell befischten Populationen in der Ostsee sind zusammengebrochen oder stark zurückgegangen. In der westlichen Ostsee vor der deutschen Küste kann seit einigen Jahren nur noch die Scholle gezielt befischt werden, die Dorsch und Hering Populationen sind kollabiert.

Zwischen November 2022 und Dezember 2023 tagte die „Leitbildkommission Ostseefischerei“, um der Bundesregierung Empfehlungen für die Zukunft der deutschen Ostseefischerei vorzuschlagen. Zu den Empfehlungen gehörten unter anderem der effektive Schutz von Meeresschutzgebieten, die Umsetzung eines ökosystembasierten Fischereimanagements, die Entwicklung umweltgerechter und nachhaltiger Fangmethoden, sowie eine Umverteilung von Fangquoten unter Anwendung sozialer und ökologischer Zuteilungskriterien.

Stärkung des Marinestandortes Rostock

Rostock – In Rostock ist heute das CTF Baltic (Commander Task Force Baltic) eröffnet worden. „Ich freue mich, dass diese neue Führungsbehörde ihren Sitz in Rostock haben wird. Das ist eine weitere Stärkung des Marinestandortes Rostock auf nationaler und internationaler Ebene“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Aufstellungszeremonie.

CTF Baltic ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Es soll ein martimes Lagebild erarbeiten und die Aktivitäten der Deutschen Marine in der Region mit den Verbündeten koordinieren.

Mecklenburg-Vorpommern sei mehr als andere Bundesländer mit der Bundeswehr und besonders mit der Marine verbunden. „Rund 12.600 Soldatinnen und Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr seien im Land stationiert: Heer, Marine und Luftwaffe sind stark und prominent in MV vertreten.

Ebenso der Sanitätsdienst, die Streitkräftebasis und andere Dienststellen aus der Wehrverwaltung. Rostock ist Hauptsitz des Marinekommandos und die größte Marinetechnikschule in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Hinzu kommt das Marinearsenal, das Arbeitsplätze in der maritimen Industrie sichert.“

Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine habe Russland die Friedensordnung der Nachkriegszeit in Europa zerstört. „Dieser Zeitenwende müssen wir uns gemeinsam stellen: in der NATO, in der Europäischen Union, im demokratischen Ostseeraum. Wir müssen, gemeinsam mit unseren Verbündeten, alles Notwendige tun, um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, unsere gemeinsamen europäischen Werte, zu schützen.“

Schwesig: Danke an alle, die so mutig waren

Leipzig – Der Freistadt Sachsen und die Stadt Leipzig laden heute zu einem Festakt zur Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 ein. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nimmt als Präsidentin des Bundesrates an der Veranstaltung teil.

„Der 9. Oktober 1989 war ein Schlüsselmoment in der deutschen Geschichte. 70.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag in Leipzig für Freiheit und Demokratie. Ihre Rufe „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ sind in die Geschichte eingegangen. An diesem Abend zu demonstrieren, erforderte sehr viel Mut. Es gab Warnungen, dass es von staatlicher Seite zu Gewalt kommen könnte.

Die Demonstrierenden konnten nicht wissen, ob sie nach der Demonstration zu ihren Familien zurückkehren oder ob sie im Stasi-Knast landen würden. Ich war damals 15. Die Menschen, die demonstriert haben, haben auch für mich und meine Generation und auch für die nachfolgenden Generationen Demokratie und Freiheit erkämpft. Vielen Dank an alle, die an diesem Abend in Leipzig so mutig waren“, erklärte Schwesig vor Beginn der Veranstaltung.

„Ab dem 9. Oktober war in der DDR nichts mehr, wie es vorher war. In den Tagen und Wochen darauf wurde überall in der DDR für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit und freie Wahlen demonstriert, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Nur einen Monat nach den Ereignissen in Leipzig kam es zum Sturz der Berliner Mauer und zur Öffnung der innerdeutschen Grenze. Kein Jahr später war Deutschland wiedervereint. Der 9. Oktober zeigt, welche Kraft sich entfaltet, wenn Menschen zusammenhalten“, sagte Schwesig weiter.

„Die Friedliche Revolution gehört zu den schönsten Kapiteln in der deutschen Geschichte. Darauf können alle, die damals dabei waren, sehr stolz sein“, so Schwesig.

Projekt für den Bevölkerungsschutz aus MV

für Förderpreis des Bundes nominiert

Schwerin – Für die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ausgerufene höchste Auszeichnung im ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz, die Helfende Hand, ist auch ein Projekt aus Mecklenburg-Vorpommern nominiert. In der Kategorie „Unterstützung des Ehrenamtes“ ist das Projekt „Kooperation WEMAG Netz GmbH und THW: Gemeinsam für die Versorgungssicherheit!“ nominiert. Innenminister Christian Pegel gratuliert den Nominierten.

„Ich freue mich sehr für diese Initiative der WEMAG Netz GmbH und des Technischen Hilfswerkes, die sich vor zehn Jahren nach dem Elbe-Hochwasser 2013 im Landkreis Ludwigslust- Parchim gefunden hat. Mit der Nominierung für diesen Förderpreis erhält das Projekt eine tolle Ehrung für das gemeinsame Engagement.“

Der Förderpreis Helfende Hand wird in diesem Jahr zum 16. Mal vergeben, um das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Bevölkerungsschutz zu würdigen. Aus etwa 640 Bewerbungen hat die Jury aus Fachleuten des Bevölkerungsschutzes 15 Projekte in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsarbeit und Unterstützung des Ehrenamtes für die Auszeichnung nominiert. Unter den nominierten Projekten wird zudem der Publikumspreis vergeben.

Ziel des Projektes aus Mecklenburg-Vorpommern ist, eine qualifizierte Ausbildung der THW-Einsatzkräfte unter praxisnahen Rahmenbedingungen zu schaffen, um im Einsatzfall schnell agieren zu können.

„Der Klimawandel sorgt für häufiger auftretende Wetterextreme, aber auch andere Ereignisse oder Angriffe können für unsere kritische Infrastruktur gefährlich werden, daher müssen sowohl wir als Landesregierung, die Betreiber kritischer Infrastruktur und die Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz sich auf eben solche Krisenfälle vorbereiten – und diese proben. Daher bin ich diesen beiden Akteuren sehr dankbar für dieses Projekt und drücke die Daumen, dass der Förderpreis nach MV geht. Für die Publikumsauszeichnung stimme auch ich online ab“, so Christian Pegel.

Die Preisträgerinnen und Preisträger werden am 3. Dezember bei einer feierlichen Veranstaltung in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geehrt.

Stärker zusammenfinden

Schwesig: Wir müssen wieder stärker zusammenfinden

Schwerin – „Es ist ein großes Glück, dass wir seit 34 Jahren in einem vereinten Land in Frieden, Freiheit und Demokratie leben. Das ist alles andere als selbstverständlich. Wir haben allen Grund, mit Stolz und Dankbarkeit unseren Nationalfeiertag gemeinsam zu feiern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern hat aktuell die Bundesratspräsidentschaft inne. Damit ist die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit verbunden.

Schwesig dankte zu Beginn ihrer Rede allen, die 1989 in der DDR für Freiheit und Demokratie eingetreten sind: „Als im Westen kaum jemand an Veränderung im Osten glaubte, haben die Menschen in der DDR Freiheit und Demokratie gefordert. Sie haben mit ihrer friedlichen Revolution die Diktatur und die innerdeutsche Grenze zu Fall gebracht.“

Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Bundesländer hätten sich seit 1990 insgesamt gut entwickelt. „Erfolgreiche Unternehmen sind entstanden. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Die Abwanderung aus dem Osten ist gestoppt. Mecklenburg-Vorpommern hat aktuell das höchste Wirtschaftswachstum in Deutschland“, sagte Schwesig. „Wir haben seit der Vereinigung Deutschlands gemeinsam eine Menge geleistet und erreicht. Darauf können wir in Ost und West gemeinsam stolz sein.“

Die Ostdeutschen könnten selbstbewusst auf das Erreichte schauen. „Wir haben in die Deutsche Einheit viel mehr eingebracht als Rotkäppchen-Sekt und das Ampelmännchen. Ich bin mir sicher: Ohne den Osten mit seinem guten Kita-Angebot und ohne das Selbstbewusstsein der ostdeutschen Frauen gäbe es in ganz Deutschland noch immer keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Der Osten kann mit seinen Erfahrungen und Lösungen ganz Deutschland bereichern“, betonte die Bundesratspräsidentin.

Gleichzeitig gebe es 34 Jahre nach der Deutschen Einheit noch immer Ungerechtigkeiten, mit denen man sich nicht abfinden dürfe. „Die unterschiedlichen Löhne. Das geringere Vermögen. Weniger große Unternehmen“, nannte Schwesig als Beispiele. „Wir sind auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen weit vorangekommen. Aber wir haben unser Ziel noch nicht erreicht.“

Andere Unterschiede resultierten aus unterschiedlichen Lebenserfahrungen. „Erfahrungen aus dem Leben in einer Diktatur bis 1989, aber auch Erfahrungen mit Umbrüchen, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Abwertung nach 1989“, so die Ministerpräsidentin. „Es ist angesichts dieser Erfahrungen nachvollziehbar, dass die Sorge, das Erreichte könne wieder verloren gehen, in Ostdeutschland ausgeprägter ist.“

Über diese Unterschiede sei in der Vergangenheit zu oft hinweggegangen worden. „Das muss sich ändern. Wir müssen einander ernst nehmen, einander auf Augenhöhe begegnen. Und wir dürfen nicht nur dann nach Ostdeutschland schauen, wenn es Probleme gibt. Der Osten muss stärker wahrnehmbar sein. In Debatten genauso wie in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, forderte die Ministerpräsidentin.

Deutschland stehe aktuell vor großen Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit seinen Folgen, der Migration, dem wirtschaftlichen Strukturwandel und dem Klimaschutz. „Ich bin davon überzeugt: Wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam anpacken. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik nicht vom Dauerstreit, sondern vom gemeinsamen Bemühen um die beste Lösung geprägt ist“, erklärte Schwesig.

„Die harte Polarisierung, die wir in der politischen und gesellschaftlichen Debatte, auf den Straßen, im Netz bis hin zu Diskussionen am Abendbrottisch erleben, tut unserem Land nicht gut. Wir müssen wieder stärker zusammenfinden. Und wir sollten nicht auf die hören, die am lautesten sind. Sondern auf diejenigen, die sich tagtäglich für unsere Gesellschaft einsetzen – wie es die vielen Frauen und Männer aus den Bürgerdelegationen aus den 16 Ländern täglich im Ehrenamt tun“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bundesratspräsidentschaft und den Tag der Deutschen Einheit unter das Motto „Vereint Segel setzen“ gestellt. Bei uns im Norden sagt man: Egal, wie der Wind weht; wir müssen die Segel richtig setzen. Miteinander, nicht gegeneinander. Dabei ist unsere wichtigste Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass auch kommende Generationen in Frieden, Freiheit und Demokratie leben können. Lassen Sie uns vereint Segel setzen. Für ein geeintes Deutschland. Für die Menschen. Für eine gute Zukunft unseres Landes“, appellierte die Bundesratspräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Tag der Deutschen Einheit

Schwesig: Der Tag der Einheit soll ein Fest für die Bürgerinnen und Bürger sein

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Schweriner Markt das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet. Es steht in diesem Jahr unter dem Motto „Vereint Segel setzen“.

„Der Tag der Deutschen Einheit ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte, für Ost und West. Es waren die Menschen in Ostdeutschland, die im Herbst 1989 mit ihrem friedlichen Protest die SED-Diktatur und die Mauer zu Fall gebracht haben. Das war der Beginn des Weges zur Deutschen Einheit. Vielen Dank an alle, die mit ihrem Mut und ihrem friedlichen Protest dafür gesorgt werden, dass wir heute in einem vereinten Deutschland, in Frieden, Freiheit und Demokratie leben können“, erinnerte die Ministerpräsidentin.

„Die Deutsche Einheit ist auch 34 Jahre danach ein Grund zur Freude und zum Feiern. Das wollen wir in den nächsten drei Tagen gemeinsam tun“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und viele andere Gäste werden in Schwerin erwartet.

„Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit sollen aber vor allem ein Fest für die Bürgerinnen und Bürger sein“, betonte Schwesig. „Vom Pfaffenteich, wo sich Mecklenburg-Vorpommern in all seiner Vielfalt präsentiert, durch die ganze Innenstadt bis zur Ländermeile entlang des Schweriner Sees und des Burgsees, wo sie die 16 Bundesländer entdecken können.

Im Schlossinnenhof wollen wir mit Ihnen über Politik diskutieren und über die Zukunft nachdenken. Und Segel setzen wir auch: Auf dem Schweriner See segeln Boote aus allen Bundesländern. Jeweils ein Mensch mit und ein Mensch ohne Behinderung.“ Auf die Besucherinnen und Besucher würden außerdem großartige Konzerte warten. Morgen Abend singt Roland Kaiser auf dem Alten Garten. Bereits heute tritt die Band Juli auf. Außerdem sind Auftritte von Keimzeit, Zoe Wees und Malik Harris geplant.

Vereint Segel setzen

Drese: Segel-Länderpokal in Schwerin ist herausragendes inklusives Sportereignis – Menschen mit und ohne Handicap segeln zusammen an den Einheitsfeiertagen

Schwerin – Passend zum Motto „Vereint Segel setzen“ wird Schwerin rund um die Einheitsfeiertage zur Hochburg des inklusiven Segelns. Sechzehn Teams aus allen Bundesländern werden für den Inklusiven Länderpokal und das Finale des Heinz Kettler Deutschland Cups vom 2. bis zum 6. Oktober in der Landeshauptstadt erwartet. Sozial- und Sportministerin Stefanie Drese wird die Veranstaltung am Mittwochabend eröffnen und wirbt für das Zusehen bei der inklusiven Regatta auf dem Schweriner See.

„Ich bin wahnsinnig stolz, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern die bevorstehenden Feiertage als Ausrichter nutzen können, um mit diesem hochklassigen Segel-Länderpokal bundesweit für mehr Inklusion zu werben“, betonte Drese vor dem Start der Regatta.

Insbesondere der Segelsport eigne sich hierfür hervorragend, da er durch gezielte technische Anpassungen für ein Miteinander von Menschen mit und ohne Handicap stehe.

„Gemeinsam segeln und so Unsicherheiten und Vorurteile abbauen – das ist gelebte Inklusion“, so Drese. In den eigens entwickelten Booten der Klasse RS Venture sei der Sport damit keine Frage des Handicaps mehr, sondern lediglich der Voraussetzungen.

Gesegelt wird im Liga-Format, das mehrere kurze Rennen beinhaltet und somit sowohl sehr dynamisch als auch gut zu verfolgen ist. „Damit werden die Wettkämpfe auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer an Land ein absolutes Highlight der Feierlichkeiten“, zeigte sich die Ministerin sicher und dankte dem Verein „Wir sind Wir – Inclusion in Sailing“, dem Yachtclub Möhnesee und der Heinz Kettler Stiftung als Organisatoren sowie dem Schweriner Segler-Verein von 1894 als Ausrichter.

„Dank dieses herausragenden Engagements bringen wir den inklusiven Sport zum Zuschauen, Kennenlernen und Anfassen mitten in unsere Landeshauptstadt und bieten die ideale Plattform, um für den Sport zu begeistern, bestehende Vorbehalte abzubauen und zum Nachmachen anzuregen“, so Drese. Denn das Ziel müsse es sein, dass der Sport für Menschen mit Behinderungen noch zugänglicher wird. „Auch dafür wollen wir an den Einheitsfeiertagen die Segel setzen“, betonte Drese.

Das Land unterstützt den Inklusiven Segel-Länderpokal sowie im Anschluss das Finale des Heinz Kettler Deutschland Cups mit Mitteln in Höhe von 35.000 Euro.

Herzlich Willkommen bei uns in M-V

Schwesig begrüßt Bürgerdelegationen

Schwerin – Startschuss zum Tag der Deutschen Einheit: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die zum Tag der Deutschen Einheit anreisenden Bürgerdelegationen aus allen 16 Bundesländern in Schwerin begrüßt.

„Sie wurden von ihren Landesregierungen ausgewählt, weil sie sich im Ehrenamt für andere und für ihr Land besonders einsetzen. Einige von ihnen engagieren sich für Kinder und Jugendliche. Andere unterstützen Geflüchtete und Zugewanderte. Wiederum andere sind in der Kultur aktiv, im Technischen Hilfswerk oder in der DLRG“, sagte Schwesig bei der Begrüßung in der Schweriner M*Halle. „Dass unser Land zusammenhält, dass wir so ein reiches Kultur- und Sportleben haben, dass in unseren Dörfern und Stadtvierteln etwas los ist, das verdanken wir ganz stark Menschen wie Ihnen.“

Die Bürgerdelegationen werden in den nächsten Tagen ein Besuchsprogramm in Schwerin und Wismar wahrnehmen und am 3. Oktober an den Festveranstaltungen zum Tag der Deutschen Einheit teilnehmen. „Der Tag der Deutschen Einheit soll vor allem ein Fest für die Bürgerinnen und Bürger sein“, sagte Schwesig. „Ich freue mich sehr, dass Sie als Vertreterinnen und Vertreter der 16 Bundesländer zu uns nach Schwerin gekommen sind. Herzlich Willkommen in Mecklenburg-Vorpommern.“

Bilder von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und dem Bürgerfest sind online verfügbar und frei zur redaktionellen Berichterstattung. Die Ordner werden während der Feierlichkeiten laufend aktualisiert. Der Fotocredit lautet „Staatskanzlei MV“. In den sozialen Medien kann auf die Nennung verzichtet werden.

Zukunft des Grünen Bandes

M-V wird Grünes Band als Nationales Naturmonument ausweisen

Schwerin – Auf Einladung des BUND wird Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus am 03.10.2024 um 10 Uhr im Rahmen der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin an einer Podiumsdiskussion im Zukunftsforum (Schlossinnenhof) zur Zukunft des Grünen Bandes teilnehmen.

„Das Grüne Band steht für die Überwindung der Teilung und ist damit zum Symbol für die Einheit Deutschlands geworden. Seit vielen Jahren besteht die Idee, das Grüne Band als Ort des Gedenkens zu erhalten und zu einer Lebensader für die Natur zu weiterzuentwickeln. Entlang der Landesgrenzen zu Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist ein bedeutender Biotopverbund entstanden, der für viele seltene und bedrohte Pflanzen und Tiere einen wichtigen Rückzugsraum und Wanderkorridor bietet. Umso mehr freue ich mich, dass Mecklenburg-Vorpommern das Grüne Band von der Ostsee bis zur Elbe bei Rüterberg als Nationales Naturmomument ausweisen wird und dazu ein Verordnungsverfahren beginnt“, kündigte Minister Backhaus im Vorfeld der Veranstaltung an.

Das Verordnungsverfahren muss nach den rechtlichen Vorschriften öffentlich und im Benehmen mit dem Bundesumweltministerium erfolgen.

Auf 1.400 Kilometern Gesamtlänge ist das Grüne Band ein einzigartiges Mosaik aus artenreichen Wiesen, Weiden, Mooren, Sümpfen und Heiden sowie halboffenen Bereichen mit Sträuchern bis zu Pionierwald. Immer wieder finden sich hier auch Zeugnisse jüngerer deutscher Geschichte. Eine Unterschutzstellung als Nationales Naturmonument ist in fast allen östlichen Bundesländern erfolgt. Thüringen war das erste Bundesland, was seinen über 700 Kilometer langen Abschnitt gesichert hat. Als erstes westlich angrenzendes Bundesland hat Hessen das Grüne Band als Nationales Naturmonument ausgewiesen. Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben erklärt, an einer Ausweisung zu arbeiten.

In Mecklenburg-Vorpommern liegen insgesamt 173 Kilometer des Grünen Bandes. Der erste Schutz der Grenzregion erfolgte in Mecklenburg-Vorpommern bereits im September 1990 mit der Ausweisung des Naturparks Schaalsee im Rahmen des Nationalparkprogramms der DDR und acht Jahre später mit der Ausweisung des Biosphärenreservats Schaalsee (Juli 1998).

An der Podiumsdiskussion im Zukunftsforum im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit werden auch Herr Prof. Dr. Weiger (BUND-Ehrenvorsitzender), Staatssekretär Dr. Burkhard Vogel (Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz), Dr. Andreas Wager (Museumsleiter Grenzhus Schlagsdorf) sowie Herr Ole Eggers (Landesgeschäftsführer BUND Schleswig-Holstein) an der Diskussionsrunde teilnehmen.

Nationale Naturmonumente sind nach § 24 Abs. 4 BNatSchG rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, die aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, kulturhistorischen oder landeskulturellen Gründen und wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von herausragender Bedeutung sind. Ein Nationales Naturmonument unterliegt einem strengen Schutz, der jegliche Veränderung der geschützten Naturerscheinung ausschließt. Dieser herausgehobene Schutz ist auch als Auszeichnung zu verstehen. Er weist einerseits auf eine besondere Verantwortung hin und macht andererseits auf eine außergewöhnliche Attraktion aufmerksam.

Direkt nach dem Mauerfall wurde die Idee eines durchgehenden Grünen Bandes Deutschland von der Ostsee bis ins sächsisch-bayrische Vogtland durch den BUND initiiert. Dabei soll der Schutz als Nationales Naturmonument nicht nur einer einzigartigen Naturlandschaft mit unterschiedlichsten Lebensräumen und Artengemeinschaften dienen – das Grüne Band ist auch eine lebendige Erinnerungslandschaft als Zeugnis der deutschen Geschichte.

Speichern von IP-Adressen

Berlin – Der Bundesrat hat am 27. September 2024 beschlossen, einen Gesetzentwurf des Landes Hessen, mit dem die Mindestspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eingeführt werden soll, einzubringen.

Der Entwurf geht auf eine Initiative aus Hessen zurück und sieht eine Pflicht zum Speichern von IP-Adressen und Port-Nummern bei Internetanbietern vor, die aus Sicht des Bundesrates europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht widerspricht. Die Maßnahme soll allein der Bekämpfung schwerer Kriminalität dienen.

Die IP-Adresse sei häufig der einzige, immer aber der erste Anhaltspunkt, um im Internet schwere Kriminalität – insbesondere beim Verbreiten von Kinderpornographie – zu verfolgen.

Ohne die Pflicht zur Mindestspeicherung hänge in diesen Fällen die Aufklärung der Straftat von dem Zufall ab, welchen Internetzugangsdienst der Täter genutzt hat und ob dieser Anbieter freiwillig die Zuordnung der IP-Adresse zu einer Benutzerkennung gespeichert hat.

Die bisher existierenden deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sind seit Jahren ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), das Bundesverfassungs- und das Bundesverwaltungsgericht hatten festgestellt, dass sie dem Unionsrecht widersprechen. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind zur Verfolgung schwerer Kriminalität nur Maßnahmen zulässig, die weniger eingriffsintensiv sind. Er nennt dabei unter anderem die Speicherung aufgrund behördlicher Anordnung bei einem konkreten Verdacht („Quick Freeze“), aber auch das allgemeine und unterschiedslose Speichern für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum.

Die Speicherung für einen Monat sei – anders als bisherige Zeiträume von zehn Wochen oder sechs Monaten – ein auf das absolut Notwendige begrenzter Zeitraum und somit unionsrechtskonform. Zudem werde das alternativ denkbare „Quick Freeze“ Verfahren von der Mehrheit der Strafrechtspraxis als ineffizient betrachtet, so die Gesetzesbegründung.

Der Gesetzentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Arbeitsmarkt im September 2024

Nürnberg – „Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im September: -66.000 auf 2.806.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +179.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent

Im Zuge der – nur schwach – einsetzenden Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September 2024 um 66.000 auf 2.806.000 gesunken. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 17.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 179.000 höher.

Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 3,8 Prozent. Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 14.000 gestiegen. Sie lag im September 2024 bei 3.569.000, 132.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 23. September für 65.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, deutlich mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juli 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 212.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 220.000 im Juni und 196.000 im Mai.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 21.000 gesunken. Mit 46,15 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 136.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Juni auf Juli 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 25.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Juli um 150.000 auf 34,73 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,66 Millionen Personen hatten im Juli 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 56.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,25 Millionen ausschließlich und 3,41 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Arbeitskräftenachfrage Im September waren 696.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 65.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – stieg im September 2024 um 1 Punkt auf 107 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 9 Punkten.

890.000 Personen erhielten im September 2024 Arbeitslosengeld, 107.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im September bei 3.977.000. Gegenüber September 2023 war dies ein Anstieg um 47.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Den ausführlichen Monatsbericht finden Sie im Internet unter https://statistik.arbeitsagentur.de.

Bürgerfest anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten

Schwesig: Wir freuen uns auf eines der größten Feste unserer Landesgeschichte

Schwerin – Vereint feiern in Schwerin: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier und dem Leiter des Landesmarketings Peter Kranz das Programm zum Bürgerfest anlässlich der Einheitsfeierlichkeiten vorgestellt.

„Wir sind voller Vorfreude: Vom 2. bis zum 4. Oktober sind wir Gastgeber der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Das Fest ist der Höhepunkt unserer Bundesratspräsidentschaft und eine großartige Chance, unser Land und unsere Landeshauptstadt in all der Vielfalt und Schönheit den vielen Gästen vorzustellen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Für drei Tage verwandele sich die Innenstadt Schwerins mit seinem Welterbe zur großen Festmeile. „Gemeinsam mit der Stadt laden wir ein zu einem der größten Feste unserer Landesgeschichte.“

Zum Ökumenischen Gottesdienst und zum Festakt anlässlich der Einheit Deutschlands am 3. Oktober werden in Schwerin die Spitzen des Staates zu Gast sein. „Gemeinsam erinnern wir uns an die Friedliche Revolution und die Wiedervereinigung. Die Bürgerinnen und Bürger können den Gottesdienst auf dem Markt und Festakt auf dem Alten Garten live auf Leinwänden mitverfolgen.“

Besonders werde das Konzert von Roland Kaiser am Abend des 3. Oktober auf dem Alten Garten am Schweriner Schloss. Schwesig: „Wir freuen uns, dass einer der beliebtesten Sänger Deutschlands bei uns zu Gast ist. Wir hoffen auf einen unvergesslichen Abend vor malerischer Kulisse.“

Schwerin werde sich auf der städtischen Kulturmeile zwischen dem altstädtischen Markt und der Volkshochschule präsentieren“, erklärte Oberbürgermeister Badenschier. Besonders freue ich mich auf das Mitsingkonzert ‚Deutschland singt‘ und das Bundespreisträger-Konzert ‚Jugend musiziert‘ am 3. Oktober. Spannend wird es bei der Diskussionsrunde am 4. Oktober zur ‚Next Generation Ostdeutsch‘ im Schleswig-Holstein-Haus“, sagt Oberbürgermeister Rico Badenschier.

Die Vorfreude sei bei allen Ausstellenden, bei den Verfassungsorganen und den Ländern, bei allen Partnern dieses großen Festes zu spüren, sagte Peter Kranz, Leiter des Landesmarketings MV. „Seit mehr als 18 Monaten arbeiten wir – eng verbunden mit der Landeshauptstadt und gemeinsam mit der Veranstaltungsagentur – an einem Fest, das offen, inklusiv und möglichst nachhaltig in Erinnerung bleiben soll.“

Abschließend bedankte sich Ministerpräsidentin Schwesig bei den vielen Helferinnen und Helfern des Festes: der Polizei, der Feuerwehr, den Fahrerinnen und Fahrern von Bussen und Straßenbahnen, den vielen Freiwilligen an den Ständen. „Diese vielen helfenden Hände sorgen dafür, dass wir ein fröhliches, sicheres, möglichst friedliches Bürgerfest feiern können.“

Zurück aus Brasilien

Bundesratspräsidentin Schwesig beendet erfolgreiche Brasilienreise

Schwerin – Heute ist Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von ihrer einwöchigen Reise nach Brasilien zurückgekehrt. Ihre Stationen führten sie nach Brasília, São Paulo und Curitiba, wo sie mit hochrangigen Vertretern der Regierung, darunter Staatspräsident Lula da Silva und Senatspräsident Rodrigo Pacheco, zusammentraf. Zentrale Themen der Gespräche waren Demokratie, Föderalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Schwesig hob die Bedeutung der deutsch-brasilianischen Partnerschaft hervor und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam Verantwortung für Klimaschutz und sozialen Fortschritt zu übernehmen.

Weitere Teile der Delegation waren parallel im nördlichen Bundesstaat Ceara mit seinem Wasserstoffhafen Pecém zu Gast – und in den deutschsprachigen Orten Pomerode und Blumenau. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat dort einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Blumenau unterzeichnet. Insgesamt hat die Delegation 37 Termine absolviert.

„Meine Reise nach Brasilien im 200. Jubiläumsjahr der deutschen Einwanderung unterstreicht die enge Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Im Fokus stehen der Austausch zu Demokratie, Föderalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit – zentrale Themen auch in Brasiliens G20-Präsidentschaft. Gerade angesichts der schweren Waldbrände in Brasilien ist es wichtiger denn je, gemeinsam Verantwortung für den Klimaschutz und sozialen Fortschritt zu übernehmen“, sagte Manuela Schwesig.

Ein Höhepunkt der Reise war der symbolische Baustart einer Biogasanlage der Firma Mele aus Mecklenburg-Vorpommern in Toledo, Paraná. Die Anlage wird jährlich 52.000 Tonnen CO2 einsparen und demonstriert, wie Landwirtschaft und Klimaschutz zusammenarbeiten können. Schwesig zeigte sich stolz auf die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien.

Darüber hinaus würdigte Schwesig in São Paulo die Entscheidung, den 25. Juli künftig als „Tag der deutschen Einwanderer“ zu feiern, und unterstrich die historischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern.

Schwesig: „Diese Reise ist ein Erfolg für MV. Wir hatten viele hochrangige Gespräche, haben gute Ergebnisse erzielt und wichtige Kontakte geknüpft. Ich danke allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die uns in der Delegation begleitet haben.“

Start der Interkulturellen Woche

Landesintegrationsbeauftragte wirbt für breite Teilnahme

Schwerin – Unter dem Motto „Neue Räume“ startet am Sonntag bundes- und landesweit die Interkulturelle Woche (IKW) 2024. Bis zum 29. September finden in 700 Städten und Gemeinden rund 5.000 Veranstaltungen statt – darunter auch viele in Mecklenburg-Vorpommern. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, hofft auf eine rege Beteiligung.

„Die interkulturelle Woche ist eine Chance um Brücken zu schlagen zwischen den verschiedenen Kulturen, die in Mecklenburg-Vorpommern ihr Zuhause haben“, erklärte Michael im Vorfeld. Sie ermuntere die Menschen deshalb ausdrücklich dazu, die Aktionswoche zu nutzen, um neugierig zu sein, die Hände auszustrecken und neue Kontakte zu knüpfen. Ob es die Sportfeste seien, eine Filmvorführung oder ein Kochabend, Schnupper-Sprachkurse oder Nachbarschaftsfeste: Für Groß und Klein werde vieles geboten.

„Getreu dem Motto können Interessierte aber auch wahrlich neue Räume entdecken – die Moschee in der Nachbarschaft zum Beispiel, den interkulturellen Verein oder das Mehrgenerationenhaus“, so Michael. Diese Begegnungen trügen zu einem besseren gesellschaftlichen Miteinander bei. „Denn Zusammenhalt entsteht durch Verständnis und Respekt – und genau das wollen wir mit der IKW fördern“, unterstrich Michael.

Die Landesintegrationsbeauftragte dankte zudem allen Städten, Kommunen, Vereinen und Initiativen, die das vielfältige Programm erneut ermöglichen. „In Zeiten, in denen die Migrationsdebatten harscher werden und fremdenfeindliche Parteien an Zulauf gewinnen, wollen wir gemeinsam zeigen, dass Vielfalt kein Hindernis ist, sondern eine Bereicherung“, so Michael. Integration erfordere Offenheit auf beiden Seiten.

Das vollständige Programm der Interkulturellen Woche in Mecklenburg-Vorpommern finden Interessierte auf den Seiten der IKW.

Die IKW ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie wird von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Integrationsbeauftragten und -beiräten, Migrantenorganisationen sowie Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen.

Hochwasserlage im deutschen Elbegebiet

Schwerin – Die Hochwasserlage im deutschen Elbegebiet entspannt sich. „Durch das vorhergegangene Niedrigwasser war genügend Kapazität im Flussbett, so dass die Wassermassen sich verteilen konnten und der Hochwasserscheitel im Wellenverlauf abflachte. Hilfreich war auch die Steuerung der Moldaukaskaden und die einsetzende trockene Witterung.

Ich danke allen beteiligten Behörden und Einsatzkräften für ihr besonnenes Vorgehen. Meine Gedanken sind bei den Menschen in Österreich, Tschechien und Rumänien, die nicht so viel Glück gehabt haben und die neben kleinen und großen ersetzbaren Sachwerten, sogar einen geliebten Menschen verloren haben“, sagte Umweltminister Dr. Till Backhaus zum Wochenendbeginn.

An keinem Elbpegel auf deutschem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe 4 erreicht. Die Pegelstände in Sachsen sinken kontinuierlich. An den mecklenburgischen Pegeln Dömitz und Boizenburg steigen die Wasserstände am Pegel Dömitz (264 cm) und am Pegel Boizenburg (165 cm) zwar deutlich an; mit einer Überschreitung der Alarmstufe 1 (ab 500 cm) rechnen die Fachleute aber nicht.

Laut der Vorhersage der gemeinsamen Hochwassermeldezentrale der Flussgebietsgemeinschaft Elbe werden die maximalen Wasserstände in Dömitz am 24./25.09.24 mit etwa 385 cm am Pegel und in Boizenburg am 25./26.09.24 mit ca. 375 cm am Pegel erwartet. Aktuell befindet sich der Hochwasserscheitel in der Region Torgau (LK Nordsachsen).

Auch in der Oder bewegt sich eine Hochwasserwelle flussabwärts und hat die Region nahe Polecko in Polen erreicht. Im weiteren Verlauf wird der Hochwasserscheitel sich mit dem ebenfalls noch erhöhten Durchfluss der Lausitzer Neiße vereinigen und im Laufe der nächsten Tage Eisenhüttenstadt passieren. Auf brandenburgischem Gebiet ist dann und bis Mitte der nächsten Woche die Alarmstufe 3 oder sogar 4 möglich.

„Da der Hochwasserschutz an der Binnenküste des Oderhaffs aber für deutlich schwerwiegendere Ostseehochwässer ausgelegt ist, gehen unsere Experten vom StALU Vorpommern davon aus, dass es keine Gefahr gibt“, betonte Minister Backhaus.