Empfang der IHK zu Rostock

Schwesig: Gemeinsam können wir MV wirtschaftlich voranbringen

Stralsund – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Empfang der IHK zu Rostock in Stralsund die Bedeutung des Kammerbezirks für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern herausgestellt: „Der Kammerbezirk Rostock ist der wirtschaftlich stärkste bei uns im Land, mit 36.000 Unternehmen, davon viele innovative Hochleistungsbetriebe und Unternehmen in ganz unterschiedlichen Bereichen. Stark ist die Region natürlich im Tourismus, aber auch in der Medizintechnik, im verarbeitenden Gewerbe, in der maritimen Industrie und den Erneuerbaren Energien. Aber wir alle wissen auch: Unsere Wirtschaft geht seit zwei Jahren insgesamt durch eine der schwersten Krisen der Landesgeschichte.“

Auch den Kammerbezirk Rostock habe die Insolvenz der MV-Werften mit ihren Standorten in Rostock und hier in Stralsund hart getroffen. „Wir stehen weiter an der Seite der Werftstandorte und ihrer Beschäftigten. Rostock trifft auch schwer, dass sich Caterpillar zurückziehen und Nordex seine Rotorblattfertigung verlagern will. Und jetzt sind unsere Unternehmen vom furchtbaren Krieg in der Ukraine und den Rückwirkungen der Sanktionen gegen Russland betroffen. Gestiegene Energiepreise und Engpässe bei Rohstoffen stellen kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen“, so Schwesig weiter.

Zum Glück sei der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern bisher stabil. „Wir haben neue Rekordzahlen im Außenhandel, und das BIP in MV stieg im letzten Jahr um 1,7 %. Das sind ermutigende Anzeichen einer Erholung nach der Corona-Pandemie. Trotz des Krieges bleibt es die gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, an die gute wirtschaftliche Entwicklung vor Corona anzuknüpfen. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, die Arbeitsplätze im Land zu sichern und neue zu schaffen. Die Landesregierung unterstützt die Wirtschaft dabei.“

Gleichzeitig würden in den nächsten Jahren die Weichen für das nächste Jahrzehnt gestellt. „Unsere MV-Koalition haben wir unter den Titel „Aufbruch 2030“ gestellt – für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern. Diese Ziele stehen für uns nicht in Konkurrenz, sondern stärken sich gegenseitig: wirtschaftliche Stärke durch sozialen Zusammenhalt, Nachhaltigkeit auf der Basis leistungsstarker Industrien. Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung ist das industriepolitische Konzept, das die Landesregierung gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft im Zukunftsbündnis MV beschlossen hat. Ganz wichtig ist: wir wollen die industrielle Basis im Land sichern und ausbauen“, erläuterte die Regierungschefin.

Die industrielle Basis auszubauen werde auch mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft im Land verbunden. „Große Teile unserer Industrie müssen in absehbarer Zeit auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das gilt auch für Zulieferer, Gewerbe und Dienstleistungen. Dort werden die guten Arbeitsplätze der Zukunft entstehen: zum einen in der Produktion der erneuerbaren Energien selbst, zum anderen in den sauberen Industrien, die mit erneuerbaren Energien arbeiten. Deshalb sagen wir: Wir wollen möglichst nachhaltige, saubere Industrie“, betonte Schwesig. Die Regierungschefin begrüßte in diesem Zusammenhang den Beschluss des Bundeskabinetts, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und die Planungsverfahren zu vereinfachen“, erklärte Schwesig.

Es sei auch gut, dass das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe, „dass unser Landesgesetz zur finanziellen Beteiligung von betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen von Windparks verfassungsgemäß ist. Wir erwarten vom Bund auch eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Stromnetze. Es ist nicht fair, dass die Menschen bei uns Land, wo die erneuerbaren Energien produziert werden, mit die höchsten Strompreise zahlen.“

Bund und Länder würden gemeinsam an einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft in ganz Deutschland arbeiten. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer hätten sich dazu am Samstag mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgetauscht. „Wir wollen gemeinsam so schnell wie möglich von russischem Gas und Öl unabhängig werden. Und wir nehmen die Sorgen der Menschen und der Unternehmen vor Preiserhöhungen sehr ernst. Wir in MV sind bereit, falls nötig Öl über den Rostocker Hafen zur Raffinerie nach Schwedt zu transportieren und wir unterstützen auch den Einsatz von Flüssiggas und das Ziel, möglichst schnell Flüssiggasterminals in Deutschland bauen zu können. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir mit Rostock und Lubmin zwei Standorte, die dafür sehr gut geeignet sind.“

Die Erweiterung unserer industriellen Basis, mehr saubere Industrie mit den Schwerpunkten Wind- und Wasserstoffenergie – das seien einige Schwerpunkte der Landesregierung, „die wir anpacken wollen. Politik kann das aber nicht allein. Wir können Rahmenbedingungen schaffen und unterstützen. Für alles andere brauchen wir die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer. Gemeinsam können wir unser Land wirtschaftlich voranbringen, an die Wirtschaftsstärke anknüpfen, die wir vor Corona hatten und vor dem Ukraine-Krieg hatten“, so Schwesig abschließend.

Klimaschutzgesetz M-V

Auftakt am 25. Juni in Neustrelitz

Neustrelitz – Mecklenburg-Vorpommern gibt sich ein Klimaschutzgesetz und startet dafür einen öffentlichen Beteiligungsprozess, wie es ihn in Mecklenburg-Vorpommern so noch nicht gegeben hat. Die Auftaktveranstaltung findet am 25. Juni 2022 ab 10 Uhr im Landeszentrum für Erneuerbare Energien (LEEA) in Neustrelitz statt. Das gab der zuständige Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus in der heutigen Kabinettssitzung im Schweriner Schloss bekannt.

„Auch wenn uns die weltpolitische Lage derzeit vor andere große Herausforderungen stellt, bleibt der Klimaschutz eine der drängendsten Aufgaben weltweit. Für mich ist das ökologische Gleichgewicht wichtiger als übertriebener Wohlstand. Mecklenburg-Vorpommern will deshalb einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz leisten und für die Verbindlichkeit ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das sowohl konkrete Ziele u.a. für die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Industrie sowie Land- und Abfallwirtschaft umfasst, als auch die Vorbildwirkung der Landesregierung einschließt. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, das Land MV bis 2040 und die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu machen. Daran werden wir uns messen lassen müssen“, betonte Backhaus.

Im Rahmen des angekündigten Beteiligungsprozesses, der in wenigen Wochen in Neustrelitz startet, sollen belastbare und vor allem realistische Klimaschutzziele erarbeitet werden. Einbringen dürfen sich nicht nur Fachleute, sondern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger. „Wir möchten möglichst viele Ideen aufgreifen, um eine große Akzeptanz für das Gesetz und den Klimaschutz insgesamt zu erreichen. Auch Zweifel und Bedenken sind erlaubt und können hoffentlich gemeinsam in Lösungen überführt werden“, sagte Backhaus. Erste Ergebnisse sollen im November vorliegen und auf mehreren Regionalkonferenzen im ganzen Land diskutiert werden.

Inhaltlich wird die Veranstaltung in Neustrelitz am 25. Juni durch einen Fachvortrag der Greifswalder Umweltrechtlerin Prof. Dr. Sabine Schlacke eröffnet. Im Anschluss werden gelungene Klimaschutz – Initiativen aus MV im Rahmen einer Outdoor-Ausstellung vorgestellt, bevor dann mit Fachleuten aus verschiedenen Ministerien, von Verbänden und Unternehmen über die richtigen Wege zum Erreichen der Sektorziele des künftigen Klimaschutzgesetzes für MV debattiert wird. Die interessierte Öffentlichkeit ist ebenfalls zur Eröffnung eingeladen.

Um Anmeldung unter klimaschutz@lm.mv-regierung.de wird gebeten!

Weitere Empfehlung zur COVID-19-Impfung

STIKO empfiehlt einmalige COVID-19-Impfung für gesunde Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren

Schwerin – Heute veröffentlichte die Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) eine Aktualisierung ihrer COVID-19-Impfempfehlung für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren. Darin sprechen sich die Kommissionsmitglieder für eine einmalige Impfung für gesunde und bisher nicht-geimpfte Kinder aus.

Gesundheitsministerin Stefanie Drese unterstützt den Beschluss als Vorsorgemaßnahme. „Der Herbst ist nicht mehr fern. Daher ist es wichtig, dass die Kinder dieser Altersgruppe in den nächsten Wochen eine Basisimmunität aufbauen können“, so Drese. Schon eine Impfung schütze vor Infektionen bzw. Erkrankungen mit neuen Virusvarianten und verhindere schwere COVID-19-Erkrankungen.

Drese: „Gleichzeitig sorgt eine Basisimmunität dafür, dass die Wahrscheinlichkeit von Isolations- und Quarantänephasen sinkt.“

Die Impfung der 5- bis 11-jährigen Kinder soll vorzugsweise mit Comirntay (10 µg) durchgeführt werden. Die Verwendung von Spikevax (50 µg) ist für 6- bis 11-jährige Kinder alternativ ebenfalls möglich.

Bisher wurden durch die STIKO in dieser Altersgruppe nur Impfempfehlungen für Vorerkrankte und Kinder, in deren Umfeld Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hohem Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, herausgegeben.

Nun empfehlen die Expertinnen und Experten auch für gesunde Kinder, bei denen noch keine SARS-CoV-2-Infektion nachgewiesen wurde, eine Impfung, allerdings zunächst nur eine Impfstoffdosis.

Ist der Zeitpunkt einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion bekannt, soll die Impfung frühestens 3 Monate nach der Infektion verabreicht werden.

Gesunde Kinder, die bereits eine 2-malige Impfung erhalten haben, sollen zunächst nicht erneut geimpft werden.

Fischerei im Großen Jasmunder Bodden

Fisch aus dem Kleinen Jasmunder Bodden kann wieder gefangen und verzehrt werden

Insel Rügen – Im Zuge des zum Jahreswechsel 2021/22 eingetretenen massiven Fischsterbens im Kleinen Jasmunder Bodden mit einer lokalen Ausdehnung in den Großen Jasmunder Bodden hinein hatte das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtscahft, ländliche Räume und Umwelt eine Empfehlung an die Fischereiausübenden des Gebietes gegeben, Fischerei und Angeln dort vorläufig vorsorglich zu unterlassen.

Zeitgleich hatte die zuständige Veterinärbehörde des Landkreises empfohlen, auf den Verzehr von Fischen aus diesem Gewässerbereich zu verzichten. Diese Empfehlung kann nun aufgehoben werden. Dazu erklärt Minister Dr. Till Backhaus: „Aus fischereifachlicher Sicht war die Empfehlung vom Jahresanfang berechtigt, da die Ursache des Fisch­sterbens unbekannt war. Leider konnte die Ursache trotz intensiver Bemühungen verschiedener Behörden bis heute nicht geklärt werden. Es wurde allerdings auch zu keinem Zeitpunkt festgestellt, dass die Fische aus dem betroffenen Gebiet aus bestimmten Gründen nicht verzehrfähig waren.

Inzwischen sind die natürlichen Entwicklungen der Vegetation und der Lebenszyklen in den Gewässern fortgeschritten und seit gut zwei Monaten sind kein Sterbeereignis oder ein fortgesetztes latentes Fischsterben oder andere bedenkliche Auffälligkeiten mehr verzeichnet worden. Es haben uns Informationen erreicht, dass die Berufsfischer im Kleinen Jasmunder Bodden schon wieder recht gute Fänge augenscheinlich vollkommen gesunder Fische erzielt haben.

Auch hat sich das Fischsterben aus dem Winter nicht über den unmittelbar zum Kleinen Bodden angrenzenden Bereich des Großen Jasmunder Boddens ausgedehnt, so dass man zumindest davon ausgehen kann, dass das eigentliche Geschehen auf den Kleinen Bodden beschränkt war und von dort nur kurzzeitig auf den angrenzenden Bereich des Großen Boddens eingewirkt hat. Es darf außerdem davon ausgegangen werden, dass die Fischerei in der Boddenkette vom Großen Jasmunder Bodden seewärts schon im Winter unbeeinträchtigt geblieben war und aus fischerei­fachlicher Sicht dort, aber inzwischen auch in den Jasmunder Bodden kein Grund für einschränkende Empfehlungen mehr besteht.“

Ukrainische Schülerinnen und Schüler

Schwerin – An den Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern wurden mit Stand vom 23. Mai 2022 folgende Daten unterrichteter ukrainische Schülerinnen und Schüler erhoben:

 

Schulamt Greifswald 564
Schulamt Neubrandenburg 511
Schulamt Rostock 656
Schulamt Schwerin 813
Berufliche Schulen 91
Gesamt   2.635

 

Davon mit eingetragenem Förderbedarf „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ):

 

Schulamt Greifswald 497
Schulamt Neubrandenburg 477
Schulamt Rostock 590
Schulamt Schwerin 669
Berufliche Schulen 87
Gesamt   2.320

 

Jugendliche nutzen E-Learning-Kurse

Über 70.000 Klicks auf Seiten des Bildungsservers

Schwerin – Zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen haben die Schülerinnen und Schüler die Angebote des Bildungsservers außerordentlich gut besucht.

Insbesondere die Prüfungsvorbereitungen und Aufgabensammlungen für die Fächer Deutsch, Englisch und Mathematik sowohl für die Mittlere Reife als auch für das Abitur wurden gut angenommen: insgesamt gab es hier etwa 60.500 Zugriffe von Januar bis Mai. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres wurden die Seiten des Bildungsservers insgesamt knapp 38.000 Mal besucht.

Gut genutzt wurde auch das neue Angebot in diesem Jahr mit knapp 10.000 Besuchen: dabei handelt es sich um die Mathematik-Videos von zwei Schülern des Gymnasiums Teterow. Die zwei mathebegeisterten Zwölft-Klässler erklären dabei Schritt für Schritt, wie selbst komplizierte Prüfungsaufgaben leichter lösbar sind.

Entwickelt und produziert wurden die Videos gemeinsam vom Institut für Qualitätsentwicklung MV (IQ-MV) und dem Digitalen Informationszentrum Rostock; sie sind über itslearning abrufbar und können auf dem Bildungsserver MV gestreamt werden. Der E-Learning-Kurs „Mathematik-Abiturtraining“ fasst alle aus dem Unterricht bekannten Themen zusammen und die, die für die Abiturprüfungen wichtig sind.

„Mit dem E-Learning-Kurs geben wir den Schülerinnen und Schülern konkrete Angebote, mit denen sie ortsunabhängig ihre Kompetenzen trainieren können, Prüfungsaufgaben besser zu verstehen und besser zu lösen. Bis 2026 sollen Schritt für Schritt weitere Angebote aufgelegt werden und landesweit zur Verfügung stehen,“ kündigt Bildungsministerin Simone Oldenburg an.

Der E-Learning-Kurs ist Teil der Gesamtstrategie, um das Fach Mathematik stärker zu fördern. Im vergangenen Jahr waren die Ergebnisse der schriftlichen Mathe-Prüfungen zum Abitur auch in Mecklenburg-Vorpommern unterdurchschnittlich.

Vorverkauf 9-Euro-Ticket in M-V

Meyer: Ticket ist gefragt – Bestehendes Angebot im ÖPNV aufrechterhalten

Schwqerin – Am Montag ist der Vorverkauf für das 9-Euro-Ticket gestartet. Das Ticket wird für den Zeitraum vom 01. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 eingeführt.

„Das Ticket ist auch in Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Die ersten Rückmeldungen der Verkehrsunternehmen zeigen eine rege Nachfrage. Mehrere tausend Tickets sind am Starttag verkauft worden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag.

In den Tourismusregionen und auf den SPNV Strecken zur Ostsee (RE 1 Rostock – HH, RE 3 Stralsund-Pasewalk-Berlin und RE 5 Rostock/Stralsund – Neustrelitz-Berlin) sind volle Fahrzeuge zu erwarten.

„Auch die beste Vorbereitung wird den erhöhten Andrang von Fahrgästen auf bestimmte Bus- und Bahnlinien bei uns im Land nicht verhindern können. Fahrzeuge und Personal stehen in dem Aktionszeitraum begrenzt zur Verfügung. Insbesondere im An- und Abreiseverkehr zu touristischen Zentren und zur Ostsee kann es deshalb zu Engpässen kommen“, betonte Meyer. „Ob das Ticket im Ergebnis auch nachhaltig und langfristig mehr Gäste für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sensibilisiert, werden wir sehen. Abgerechnet wird zum Schluss.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat für den Herbst angekündigt, weitere Gespräche mit den Ländern über die Finanzierung im ÖPNV zu führen. „Wir brauchen weiter eine Verbesserung des Angebotes und dafür brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel.

Der Bund ist gefordert für die notwendige Unterstützung aufzukommen, denn es gibt eine Zeit nach dem 9-Euro-Ticket. Es geht darum, das derzeitige Verkehrsangebot langfristig zu gewährleisten sowie notwendige Angebotsausweitungen zur Erreichung der Klimaschutzziele vorzunehmen. Dafür ist eine zusätzliche strukturelle und dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits ab 2022 erforderlich. Hier werden wir weiter den Finger in die Wunde legen“, machte Meyer deutlich.

Auf den Internetseiten der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) sind weitere Informationen zum 9-Euro-Ticket abrufbar:

https://www.vmv-mbh.de/deutschlandweites-9-euro-ticket/

Backhaus: Küstenfischer brauchen Rückhalt

Greifswald – Auf Einladung der Hansestadt Greifswald nahm der für Fischerei zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus am Montagabend an einer Podiumsdiskussion zum Thema „„Zwischen Schleppnetz und Fangquote – Vorpommerns Fischerei vor dem Aus“ teil. Gesprächspartner waren der Fotograf Franz Bischof, Wissenschaftler Dr. Christopher Zimmermann vom Thünen-Institut Rostock und der Wiecker Fischer Björn Machalak. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zukunft der Küstenfischerei vor dem Hintergrund historisch niedriger Fangquoten.

Minister Backhaus betonte die Bemühungen von Bund und Land zur Unterstützung der Küstenfischerei, rief aber auch zu einer stärkeren gesellschaftlichen Unterstützung für das Traditionshandwerk auf:

„Mit den geltenden Fangquoten rechnen wir mit einer weiteren Welle von Betriebsaufgaben; wir gehen von bis zu dreißig bis zum Ende des Jahres aus. Um den Fischern einen sozialverträglichen und geordneten Ausstieg zu ermöglichen, haben wir mit dem Bund die Abwrackprämie aufgelegt. Diese wird von den Fischern genutzt und so erwarten wir, dass sich die Flotte in der ersten Jahreshälfte um bis zu 20 Prozent reduziert.

Auch die zeitweise Stillegung von Schiffen federt zumindest einen Teil der Verluste ab. So sind im Zeitraum 2017 bis 2020 rund 8 Millionen Euro an Prämien ausgezahlt worden. Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass wir die zeitweillige Stillegung auch künftig über die EU-Fonds EMFF und EMFAF auffangen können. Der Niedergang dieses Traditionshandwerkes ist eine Tragödie, für die Menschen und auch für das kulturelle Erbe des Landes. Die geltenden Fangquoten, insbesondere bei Hering und Dorsch, aber machen einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb für viele Fischer leider unmöglich und deshalb versuchen wir, den Prozess so geordnet wie möglich zu begleiten.“

„Ich sage aber auch ganz klar, dass ich weiterhin eine Zukunft für dieses großartige Handwerk sehe. Den verbleibenden Fischern helfen wir, sich breiter aufzustellen. Diversifizierung, Direktvermarktung und Veredelung sind der Schlüssel, mit dem sich die Betriebe krisensicherer machen können. Gerade in Bezug auf die Diversifizierung gibt es viele Synergien zu nutzen, zum Beispiel in der Mithilfe zur Bergung von Munitionsresten, im Bereich des Pesca-Tourismus an der Küste oder als Dienstleister in Gewerbe und Forschung.

Um die Fischerei als Handwerk langfristig zu retten, braucht es für sie aber auch eine neue Wertschätzung in der Gesellschaft. Wer traditionelles Handwerk erhalten möchte, muss es auch unterstützen. Regionalität ist hier das Stichwort. Es ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, dass eine Mehrheit der Menschen auf globale Märkte und eine dauerhafte Versorgung vertraut, die nicht mehr in Deutschland erzeugt, während wir hier vor Ort hochwertige Lebensmittel zu Verfügung haben und die Fischer zudem vor dem beruflichen Aus stehen.“

Aktuell gibt es in MV noch 184 Haupterwerbsfischer; im Dezember 2021 waren es noch 202. Die Zahl der Nebenerwerbsfischer liegt seit Jahren gleichbleibend bei 140-150. Etwa 80 Haupterwerbsfischer (HEF) sind hauptsächlich von den Quoten-gebundenen Fischarten, also Dorsch und Hering abhängig. Ewa 100 HEF befischen hauptsächlich Süßwasser- und Wanderfische in den inneren Küstengewässern (Aal, Zander, Hecht, Schnäpel, Lachs). Daneben werden von allen auch nichtquotierte Meeresfische (Plattfische wie Scholle, Steinbutt, Flunder, Kliesche sowie Hornfisch) gefangen.

Keine Gefährdung durch Affenpocken

Schwerin – Nachdem auch in Deutschland vor wenigen Tagen ein erster Fall von Affenpocken identifiziert worden ist, stehen das Gesundheitsministerium und das Landesamt für Gesundheit und Soziales im Austausch mit dem Robert Koch-Institut (RKI).

„Die Gesundheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene nehmen das Infektionsgeschehen ernst. Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland wird nach derzeitigen Erkenntnissen jedoch als gering eingeschätzt“, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute nach einer Videokonferenz mit Expertinnen und Experten mit.

Der bestätigte Fall von Affenpocken in Bayern steht möglicherweise im Zusammenhang mit weiteren Affenpocken-Fällen (ohne Reiseanamnese in Endemiegebiete), die im Mai 2022 in verschiedenen Ländern außerhalb Afrikas registriert worden sind. Es handelt sich inzwischen um ein Geschehen mit internationaler Verbreitung.

Soweit bekannt, erkranken die meisten Betroffenen nicht schwer. Weitere Fälle sind auch in Deutschland zu erwarten. Affenpocken sind eine durch Affenpockenviren verursachte Viruserkrankung. Klinisch äußert sie sich vor allem durch Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen sowie durch Hauteffloreszenzen.

Drese: „Nach derzeitigem Wissen ist für eine Übertragung des Erregers ein sehr enger Körperkontakt erforderlich, deshalb kann gegenwärtig davon ausgegangen werden, dass der Ausbruch begrenzt bleibt. Das RKI beobachtet die Situation weiter sehr genau und passt seine Einschätzung dem aktuellen Kenntnisstand an.“

Barrierenabbau in Wohnungen

Schwerin – Neben den rund 38 Millionen Euro zinslosen Darlehen für die Modernisierung und den Barrierenabbau in Wohnungen stellt das Land im Jahr 2022 auch rund drei Millionen Euro Zuschussmittel für Investitionen bereit, um Wohnungen barrierearm oder sogar barrierefrei umzubauen. Insbesondere Senioren, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern sollen diese zu Gute kommen.

Gefördert wird der Umbau in Eigenheimen und Eigentumswohnungen mit Zuschüssen bis zu 30 Prozent der Umbaukosten, höchstens jedoch 4.500 Euro je Wohnung. Der Zuschuss kann auch höher ausfallen, wenn die Wohnung barrierefrei und rollstuhlgeeignet umgebaut werden soll.

„Was genau umgebaut werden soll, orientiert sich am individuellen Bedarf der Eigentümer. Das Spektrum der Möglichkeiten ist recht groß. Es reicht vom stufenlosen Hauseingang über Lifte, rutschhemmende Bodenbeläge und die Entfernung von Schwellen und Vergrößerung von Türöffnungen bis hin zur bodengleichen Dusche“, nennt Landesbauminister Christian Pegel Beispiele für Vorhaben, die gefördert werden können.

„Das Förderangebot ist für alle interessant, die ihre eigenen vier Wände umbauen wollen, um den Alltag zu erleichtern und den Wohnkomfort zu verbessern oder um frühzeitig bauliche Vorsorge für das Alter zu treffen“, führt Christian Pegel weiter aus.

Antragsberechtigt sind auch Mieter, die mit Zustimmung des Eigentümers bauliche Maßnahmen durchführen wollen. Anträge sind an das Landesförderinstitut zu richten. Dort können sich potenzielle Antragsteller auch beraten lassen. Informationen zum Förderprogramm finden Sie auch auf den Webseiten des Bauministeriums M-V.

Studium in der Stadt – Arbeiten auf dem Land

Oldenburg: Durch persönliche Kontakte zum Praktikum oder Referendariat aufs Land!

Rostock – Zur 4. Landesweiten Schulmesse in Rostock sind alle Lehramtsstudentinnen und -studenten willkommen. Viele können sich dabei direkt an ihrem Studienort ein Bild von den Schulen im ländlichen Raum machen.

20 Schulen stellen sich am Dienstag, 24. Mai 2022, in der Universitätsstadt vor. Die Messe ist Teil der Veranstaltungsreihe, mit der das Bildungsministerium um Nachwuchslehrkräfte auf dem Lande wirbt.

„In der vergangenen Woche erlebten begeisterte Rostocker Studierende Schulen in der Mecklenburgischen Seenplatte – in dieser Woche kommen die Schulen an die Uni“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„Wer nicht vor Ort erfahren konnte, wie Schulen mit persönlicher Atmosphäre ein guter Arbeitsort für Lehrkräfte sind, hat nun eine weitere Chance: Vertreterinnen von weiteren ländlichen Schulen zeigen Einstiegsmöglichkeiten und Berufsperspektiven auf, das Bildungsministerium informiert über den Reisekostenzuschuss fürs Praktikum und den Referendarzuschlag für den Vorbereitungsdienst“, erläuterte die Ministerin.

Die teilnehmenden Schulen umfassen alle allgemein bildenden Schularten:

  • Kranichschule Neubrandenburg – Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
  • Grundschule Boltenhagen
  • Grundschule am Friedenshof Wismar
  • Grundschule „Dr. Otto Steinfatt“, Wittenförden
  • Regionale Schule mit Grundschule Insel Poel „Prof. Dr. h.c. Dr. h.c. Hans Lembke“ Kirchdorf
  • Regionale Schule „Rudolf Tarnow“ Boizenburg
  • Regionale Schule Dummerstorf
  • Regionale Schule „Friedrich Rohr“ Grabow
  • Regionale Schule „Wasserturm“ Grevesmühlen
  • Regionale Schule „Siegfried Marcus, Malchin
  • Regionale Schule „Am Wasserturm“ Strasburg
  • IGS „Vier Tore“ Neubrandenburg
  • Reuterstädter Schulcampus Stavenhagen (KGS)
  • Ostseeschule Ückeritz
  • Elbe-Gymnasium Boizenburg
  • Eldenburg-Gymnasium Lübz
  • Goethe-Gymnasium – Musikgymnasium – Demmin
  • Fritz-Greve-Gymnasium Malchin
  • Evangelischer Bildungscampus Dettmannsdorf
  • Schloss Torgelow Privates Internatsgymnasium

Die Schulmesse findet von 14:30-16:30 Uhr an der Universität Rostock im Atrium des Konrad-Zuse-Hauses statt (Albert-Einstein-Str. 22, 18059 Rostock).

Für die Veranstaltungen zur Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum kooperiert das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung mit dem landesweiten Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB). Eine weitere LehrerbildungsLANDPARTIE wird es für  Studierende der Universität Greifswald geben: vom 30. Mai bis 1. Juni 2022 lernen die jungen Leute dann Schulen in Vorpommern-Greifswald kennen.

Weitere Informationen: www.Lehrer-in-MV.de

Saisonverkehr „Südbahn“ ab dem 25. Mai 2022

Meyer: Touristische Ausflugsziele über den öffentlichen Personennahverkehr besser miteinander vernetzt

Schwerin – Attraktive Ziele entlang der Elde und der Mecklenburger Seenplatte mit Bus und Bahn entdecken  – zwischen dem 25. Mai (Mittwoch) und dem 11. September 2022 bietet der Saisonverkehr auf der „Südbahn“ zusätzliche Angebote.

„Mit dem Saisonangebot werden touristische Ausflugsziele in Mecklenburg-Vorpommern über den öffentlichen Personennahverkehr besser miteinander vernetzt. Gleichzeitig wird die Anreise für Urlauber, Tages- und Fahrradtouristen aus den Metropolregionen erleichtert. Davon profitieren alle, die in der Region wohnen und auch Gäste des Landes, die Mecklenburg-Vorpommern entdecken wollen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die erweiterten Angebote beziehen sich auf die Regionalbahnlinien 15 (Waren (Müritz) – Inselstadt Malchow – Karow (Meckl) – Plau am See), die Regionalbahn 19 (Parchim – Lübz – Karow (Meckl) – Plau am See) sowie den Bus der Linie 77 (Parchim – Lübz – Plau am See – Karow (Meckl) – Malchow).

Über den Südbahn-Saisonverkehr bedient die RB15 an Samstagen und Sonntagen im Zwei-Stunden-Takt in dieser Saison zusätzlich die Stationen in Alt Schwerin, Karow (Meckl) und Plau am See. Für Reisende aus westlicher Richtung verkehrt die RB 19 dieses Jahr ebenfalls erstmalig im Zwei-Stunden-Takt – und damit mit fast doppelt so vielen Fahrten im Vergleich zum letzten Jahr – mit Halt an den Stationen Parchim, Lübz, Passow (Meckl), Gallin, Karow (Meckl) und Plau am See. Eine Weiterreise ist ohne Umstieg in Parchim von/nach Ludwigslust und Hagenow möglich. Die Züge wechseln zwischen Parchim und Hagenow lediglich ihre Linienbezeichnung.

In Hagenow Land besteht Anschluss an die Züge des RE1 aus/in Richtung Hamburg. Zudem wird es in Parchim auch wieder passende Anschlusszüge aus/in Richtung Schwerin (RB13) geben. Der Zwei-Stunden-Takt der Regionalzüge wird durch das Busangebot der Linie 77 (VLP – Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim) ergänzt. Zusätzlich haben Reisende die Möglichkeit, an den Bahnhöfen in Parchim, Lübz und Plau Rufbusangebote in weitere Orte der Region zu bestellen (Rufbus VLP). „Das Saisonangebot auf der Südbahn ist wichtig für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und stärkt die Destinationen im Binnenland.

Mit wenigen und passenden Umstiegen gelangen Urlauber beispielsweise aus Berlin oder Hamburg mit Bus und Bahn in die Seenplattenregion. Im Juni, Juli und August gilt das 9-Euro-Ticket natürlich auch auf den Linien der Südbahn“, sagte Meyer.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 hat die landeseigene Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) im Auftrag des Landes die Verantwortung für die Müritzbahn (RB15) vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übernommen. Das ermöglicht nunmehr die Bestellung des Saisonverkehrs auf der gesamten Südbahn aus einer Hand. Weitere Informationen unter https://suedbahn-saisonverkehr.de/.

Psychosoziale Prozessbegleitung

Justizministerin Bernhardt: „Psychosoziale Prozessbegleitung muss jetzt gestärkt werden“

Schwerin – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, bringt jetzt einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die nächste Justizministerkonferenz ein.

„Es muss von der Justizministerkonferenz im Juni ein klares Signal zur weiteren Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung ausgehen. Die aktuelle Bundesregierung muss dieses wichtige Hilfsangebot für Opfer schwerer Straftaten, insbesondere Sexualstraftaten, dringend auf die Agenda nehmen.  Im rot-roten Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ist das Thema verankert. Im Bund darf die psychosoziale Prozessbegleitung nicht vergessen werden. Daher hat das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz das Thema für die nächste Konferenz der Justizministerinnen und –minister in Bayern angemeldet“, so Justizministerin Bernhardt.

„Es liegen dem Bundesministerium der Justiz mehrere Bitten der Justizministerkonferenzen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 vor, die noch nicht umgesetzt worden sind. Es sollte aber zeitnah und in enger Abstimmung mit den Ländern die vorgeschlagenen Klarstellungen und Ergänzungen der gesetzlichen Regelungen geprüft und erarbeitet werden.

Wenn die Politik zögert, ist das den Opfern schwerer Straftaten und auch ihren Angehörigen nicht zu erklären. Ich setze mich dafür ein, weitere, besonders schutzbedürftige Personen in den Blick zu nehmen. So sollten die Angehörigen eines Opfers eines vollendeten oder versuchten Tötungsdeliktes ebenfalls in den Kreis der Beiordnungsberechtigten aufgenommen werden. Denn unter Umständen benötigen auch diese Personen psychosoziale Prozessbegleitung.

Auch geht es darum, dass minderjährigen Verletzten von Amts wegen, also nicht erst nach Antrag, eine psychosoziale Prozessbegleiterin beziehungsweise ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet wird. In gravierenden Fällen häuslicher Gewalt sollte den Verletzten ebenfalls ein Anspruch auf Beiordnung zustehen“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz.

„Darüber hinaus ist ein weiterer Beschluss zu diesem Thema vom Bundesministerium der Justiz noch nicht abschließend geprüft worden. Vor einem Jahr hatte die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unter anderem einstimmig vorgeschlagen, eine Anhebung der Gebührentatbestände in die Überlegungen einzubeziehen. Wenn all diese Punkte aufgegriffen und umgesetzt werden, wird aus meiner Sicht auch die Voraussetzung dafür geschaffen sein, dass die Anzahl der Beiordnungen steigen kann“, ist sich die Ministerin sicher.

Die 93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird am 1./2. Juni 2022 in Bayern stattfinden.

M-V: Kulturland mit internationalem Ruf

Insel Usedom – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte in Peenemünde im Rahmen des Usedomer Musikfestivals das New York Philharmonic Orchestra und hob dabei die Bedeutung Mecklenburg-Vorpommerns als Kulturland hervor.

„Es ist uns eine große Ehre, dass New York Philharmonic, dieses weltberühmte Orchester, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu empfangen. Mit ihren Konzerten meldet sich unser Land nach Corona auf der großen Bühne zurück. Ich bin froh, dass wir als Land mit unserer Förderung dazu beitragen konnten“, sagte Schwesig.

Die Regierungschefin betonte: „Wir sind nicht nur Urlaubsland Nummer eins in Deutschland. Wir sind auch Kulturland mit internationalem Ruf. Ich denke an den bevorstehenden Festspielsommer und die Konzerte, Lesungen und Theateraufführungen im ganzen Land. Auch der Einsatz vieler Ehrenamtlicher in Mecklenburg-Vorpommern trägt zu einer vielfältigen Kulturlandschaft bei.“

Angesichts des russischen Angriffskrieges sei es wichtig, ein Zeichen für Frieden, Freiheit und Willkommenskultur zu setzen. Gerade an einem historischen Ort wie Peenemünde, der von den Gräueln der Nationalsozialisten und deren Aufarbeitung erzählt.

„Mecklenburg-Vorpommern freut sich auf Gäste aus Deutschland und aus der gesamten Welt. Die Sonderkonzerte des New York Philharmonic sind eine besondere Gelegenheit, um unsere Gastfreundschaft zu zeigen und uns mit Ländern auszutauschen und zu verbinden – gerade in diesen bewegten Zeiten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bericht der WELT am Sonntag zurückgewiesen

Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat heute den Medienbericht der WELT am Sonntag „Plötzlich will Schwesig schon viel früher von der Klimastiftung gewusst haben“ als falsch zurückgewiesen.

„Die WELT am Sonntag verkürzt und verdreht Fragen und Antworten so, dass hier ein scheinbarer Widerspruch entsteht. Die Staatskanzlei hat nicht behauptet, dass die Ministerpräsidentin erstmals im November 2020 von der Idee zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz erfahren hat. Insofern müssen auch keine Angaben korrigiert werden“, erklärte der Regierungssprecher.

Die an uns gerichtete Frage der WELT am Sonntag bzw. der von ihr beauftragten Berliner Rechtsanwaltskanzlei lautete wörtlich: „Wann (genaues Datum) hat die Staatskanzlei seit 2017 oder die Ministerpräsidentin seit Amtsantritt persönlich in welcher Form (schriftlich, telefonisch, per Twitter etc.) gegenüber der Nord Stream AG oder Nord Stream 2 AG Stellung genommen zur Gestaltung der Stiftung?“

„Die Frage der WELT am Sonntag zielt also erkennbar darauf ab, wann sich die Ministerpräsidentin mit Nord Stream über die Gestaltung der Stiftung ausgetauscht hat und dazu Stellung genommen hat. Das war erst am 5.11. der Fall, da erst in diesem Gespräch ein konkreter Austausch stattfand“, stellte der Regierungssprecher fest.

Die Staatskanzlei hat die Frage der WELT am Sonntag deshalb am 8. April 2022 deshalb/wie folgt beantwortet: „Die Gestaltung der Stiftung ist im Vorfeld der Entscheidung Thema der regelmäßigen Gespräche zwischen Landesregierung und Nord Stream gewesen. Die Gespräche wurden überwiegend von Energieminister Pegel geführt. Ministerpräsidentin Schwesig ist am 5.11.2020 und am 16.12.2020 in gemeinsamen Gesprächen über den Vorschlag zur Gründung der Stiftung informiert worden. Dabei war von Anfang an klar, dass eine abschließende Entscheidung nur die Landesregierung und der Landtag treffen können.“

Der Regierungssprecher weiter: „Frau Schwesig hat am Donnerstag die Abläufe transparent dargestellt. Wenn Frau Schwesig darüber berichtet hat, dass der damalige Energieminister Christian Pegel sie erstmals am Rande eines Termins am 15. September 2020 darauf angesprochen hat, dass er die Möglichkeit einer Stiftung prüft, steht das nicht im Widerspruch zu unserer damaligen Antwort. Dass die Ministerpräsidentin am 15. Oktober 2020 die Anlandestation von Nord Stream besucht und dabei auch kurz auf Vertreter von Nord Stream getroffen ist, ist lange bekannt. Ausführliche Gespräche über die Gestaltung der Stiftung gab es mit der Ministerpräsidentin erst ab Anfang November. Die Vorwürfe sind also bösartig konstruiert und falsch“, so der Regierungssprecher.

Im Übrigen seien die Angaben ohne Gerichtsurteil an die WELT am Sonntag übermittelt worden. Fragen zu vermeintlichen Widersprüchen gab es nicht. „Die Landesregierung hat transparent informiert. Daraus konstruierte Widersprüche weisen wir zurück“, so der Regierungssprecher.