Abiturprüfungen in MV werden verschoben

Martin: Gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse ist gesichert

Schwerin – Nach der virtuellen Sitzung der Kultusministerkonferenz am heutigen Donnerstag hat Bildungsministerin Bettina Martin das weitere Vorgehen bei den Abschlussprüfungen im Schuljahr 2020/2021 angekündigt.

„Wir haben heute in der Kultusministerkonferenz vereinbart, dass wir den jungen Menschen in den Abschlussklassen auch in diesem Jahr trotz der Pandemie einen Abschluss ermöglichen werden“, sagte Martin. „Die Abschlussprüfungen finden statt. Wichtig ist, dass den Schülerinnen und Schülern für ihre Abschlüsse keine langfristigen Nachteile durch die Corona-Pandemie entstehen. Deshalb bin ich sehr froh, dass klar ist, dass die Bundesländer die Abiture gegenseitig anerkennen werden und dass sichergestellt wird, dass die in diesem Jahr erworbenen Abschlüsse überall als gleichwertig anerkannt werden.“

Martin erklärte weiter, dass in Mecklenburg-Vorpommern alles dafür getan werde, dass die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen eine faire Chance haben auf einen guten und vergleichbaren Abschluss. „Wir waren bundesweit das erste Land, das nach den Sommerferien den täglichen Regelbetrieb in den Schulen gestartet hat. Bis kurz vor den Weihnachtsferien konnte bei uns Schule in Präsenz stattfinden. Und es ist auch ein wichtiger Erfolg der Verhandlungen in den vergangenen Tagen auf Bundesebene, dass wir auch weiterhin unsere Abschlussklassen im Präsenzunterricht auf ihre Prüfungen vorbereiten können“, so Martin. Und doch sei klar, dass diese vergangenen zehn Monate keine normale Schulzeit war. „Wir werden deshalb alles dafür tun, dass die Schülerinnen und Schüler faire Rahmenbedingungen für ihre Prüfungen erhalten. Dafür werden wir auch weitere Anpassungen bei der Durchführung und Vorbereitung der Prüfungen vornehmen, ohne dabei die Qualität des Abschlusses zu reduzieren.“

Bei all den anstehenden Entscheidungen gehe es um die Lebenskarrieren der Jugendlichen. Es müsse ihnen die Eintrittskarte in ihre Zukunft nach der Pandemie gesichert werden.

Bereits während des laufenden Schuljahrs hat Mecklenburg-Vorpommern unterstützende Maßnahmen ergriffen:

  • Wir haben am 1. September 2020 die so genannten Vorabhinweise für die Prüfung 2021 (Abitur und Mittlere Reife) an alle Schulen gegeben. Mit diesen Hinweisen haben wir die prüfungsrelevanten Inhalte für den Unterricht reduziert. So können die Schülerinnen und Schüler gezielter auf ihre Prüfungen vorbereitet werden.
  • Es wurden zusätzliche Musteraufgaben in Deutsch und Mathematik erstellt.
  • Für die Lehrkräfte sind zusätzliche Fortbildungsangebote zur Prüfungsvorbereitung und spezifische Informationen zur Prüfungsvorbereitung über Fachbriefe zur Verfügung gestellt worden.
  • Für die Schülerinnen und Schüler haben wir den Zugang zu den Prüfungsaufgaben früherer Jahre erweitert.
  • Die Anzahl der verpflichtenden Leistungsnachweise im laufenden Schuljahr wurde reduziert.
  • Nicht zuletzt haben die Abschlussklassen die Möglichkeit des Präsenzunterrichts.

Mit Blick auf den heutigen KMK-Beschluss und in Übereinstimmung mit den getroffenen Regelungen werden folgende weitere Maßnahmen ergriffen:

  1. Wir werden die Termine der schriftlichen Abiturprüfungen verschieben, um zusätzliche Zeit für die Vorbereitungen zu schaffen. Dabei wollen wir weiterhin die länderübergreifenden Poolaufgaben nutzen. Die ersten Prüfungen starten anstatt am 13.04.2021 nun erst am 23.04.2021 mit der ersten bundesweiten Zentralprüfung.
  1. Wir werden die Hinweise zum prüfungsvorbereitenden Unterricht weiter präzisieren, um eine noch konzentriertere Vorbereitung auf die prüfungsrelevanten Inhalte in den Prüfungsfächern zu ermöglichen.
  1. Wir werden den Notendruck im verbleibenden Schuljahr nochmals reduzieren.
  1. Wir werden ermöglichen, dass als gemeinsame Entscheidung von Prüfling und Schule die Termine der mündlichen Prüfungen individuell festgelegt werden dürfen.
  1. Die Prüfungsregelungen für die Spezialgymnasien werden an die aktuelle Lage mit Blick auf die Praxisanteile angepasst.
  1. Über besondere Prüfungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler, die ausschließlich oder überwiegend im Distanzunterricht auf die Abiturprüfung vorbereitet wurden, wird immer mit Blick auf den Einzelfall im Rahmen eines Nachteilsausgleiches entschieden.

„Über diese und noch weitere Punkte sind wir bereits seit einiger Zeit mit dem Bündnis für gute Schule in engem Austausch“, sagte Martin abschließend.

Beantragung von Kinderkrankengeld

Sozialministerium stellt für Eltern Musterbescheinigung zur Beantragung von Kinderkrankengeld auf Homepage zur Verfügung

Schwerin – Der Anspruch von Eltern auf Kinderkrankentage ist in dieser Woche verdoppelt und ausgeweitet worden. Nach Zustimmung des Bundesrates am Montag ist das entsprechende Gesetz nunmehr in Kraft getreten.

Gesetzlich versicherte Eltern können somit im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, Alleinerziehende 40 statt 20 Tage. Bei mehreren Kindern erhöht sich der Anspruch auf bis zu 90 Tage.

Sozialministerin Stefanie Drese weist darauf hin, dass der Kinderkrankengeld-Anspruch auch dann besteht, wenn das Kind nicht krank ist, sondern pandemiebedingt zu Hause betreut wird, weil Kitas, Tagespflegen oder Schulen geschlossen sind oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Drese: „Deshalb ist in diesen Fällen auch keine Krankschreibung durch einen Arzt notwendig. Im Bedarfsfall reicht für Arbeitgeber und Krankenkasse eine Bescheinigung von Kita, Tagespflege oder Schule.“

Das Sozialministerium stellt auf seiner Homepage unter www.sozial-mv.de für Eltern eine entsprechende Musterbescheinigung des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung. Sie gilt als Nachweis über die Nicht-Inanspruchnahme von Kita, Kindertagespflege oder Schule, wenn Eltern bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Kinderkrankengeld stellen wollen.

„Sollten Krankenkassen oder Arbeitgeber einen Nachweis durch die Einrichtung verlangen, kann diese ausgefüllte und unterschriebene Musterbescheinigung verwendet werden“, betont Ministerin Drese.

Corona-Geschehen in Kitas sehr gering

Schwerin – In elf von insgesamt rund 1.500 Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es zurzeit Covid-19-Fälle. Betroffen sind fünf Kinder und acht Beschäftigte. Das geht aus den aktuellen Berichten der Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte an das Landesamt für Gesundheit und Soziales hervor.

„Diese Zahlen verdeutlichen abermals, die Kitas spielen eine absolut untergeordnete Rolle in der Corona-Pandemie“, betonte heute Sozialministerin Stefanie Drese. Es zeige sich, das von der Landesregierung gemeinsam mit Expertinnen und Experten und den Jugendämtern erarbeitete und ständig aktualisierte Hygiene- und Schutzkonzept greift, so Drese. „Unsere Kitas sind in keiner Weise Treiber der Pandemie.“

Wichtig sei, so Drese, dass bei auftretenden Infektionen in Kindertageseinrichtungen von den zuständigen Gesundheitsämtern sofort konsequent Quarantänemaßnahmen umgesetzt werde. Das funktioniert nach Ansicht Dreses hervorragend.

Die Ministerin verwies zudem darauf, dass alle Kita-Beschäftigten seit September 2020 die Möglichkeit haben, sich kostenlos bis zu fünf Mal testen zu lassen.

Drese: „In den Kitas und Kindertagespflegen wird seit Beginn der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet. Hierfür möchte ich mich bei allen Beschäftigten und den Kindertagespflegepersonen bedanken. In der Corona-Krise ist ganz besonders deutlich geworden, wie wichtig die Kompetenz und das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher für die ihnen anvertrauten Kinder, deren Eltern und für unsere gesamte Gesellschaft ist.“

Im Anhang befindet sich der LAGuS-Bericht Schulen und Kitas vom 21.01.2021.

Spezialeinheiten der Polizei bleiben zusammen

Schwerin – Die Spezialeinheiten der Landespolizei, Mobiles Einsatzkommando (MEK) und Spezialeinsatzkommando (SEK), bleiben zusammen. Das hat Innenminister Torsten Renz heute in der Sitzung des Innen- und Europaausschusses des Landtags M-V angekündigt.

„Ob die Spezialeinheiten am bisherigen Standort, dem Landeskriminalamt, verbleiben oder in das Landesbereitschaftspolizeiamt wechseln, werde ich noch entscheiden“, so der Minister. „Sollte es eine Zuordnung zum Landesbereitschaftspolizeiamt geben, wird sich die Begrifflichkeit „Bereitschaftspolizei“ in der Behördenbezeichnung wiederfinden.“

Der Innen- und Europaausschuss hatte sich heute mit der Auswertung der Sachverständigenanhörung aus der letzten Ausschusssitzung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“ befasst. In diesem Zusammenhang war auch die Anbindung der Spezialeinheiten erörtert worden. Torsten Renz: „Ich habe das Für und Wider fachlicher Argumente der eingesetzten Kommissionen ebenso abgewogen wie die Erklärungen der angehörten Sachverständigen und bin am Ende zu der Entscheidung gekommen, dass die Spezialeinheiten der Polizei zusammenbleiben.“

Wertholz-Submission des Landes

Malchin – Am 28. Januar 2021 findet in Malchin zum 30. Mal ein Meistgebotsverkauf von Werthölzern des Landes Mecklenburg-Vorpommerns statt. Im letzten Jahr wurde dieser Termin nach 28 Jahren als Versteigerung erstmals als Verkauf nach schrift­lichem Meistgebot (Submission) durchgeführt. Die Landesforst MV reagierte als Veranstalter damit auf entsprechende Kundenwünsche, die sich aus einem geringeren Organi­sationsaufwand gegenüber einer traditionellen Auktion ergeben. An der neuen Verkaufsform wird auch in diesem Jahr festgehalten.

„Beim letztjährigen Wertholztermin konnten die beteiligten Waldbesitzer unseres Landes einen Erlös von insgesamt rund 440.000 Euro erzielen“, erinnert Minister Dr. Till Backhaus. „Die dabei erzielten Spitzenpreise vieler Baum­arten können sich auch bundesweit sehen lassen. Ich bin zuversichtlich, dass die Anbieter auch in diesem Jahr den Holzqualitäten entsprechend gute Ergebnisse erreichen.“ Aufgrund der guten Qualitäten der angebotenen Wert­hölzer werden sie insbesondere in der Furnier- und Möbelindustrie verwendet.

Die zur Submission in diesem Jahr angebotenen Hölzer lagern derzeit zentral auf dem Wertholzplatz Nossentiner Heide und können seit dem 4. Januar 2021 besichtigt werden. Der Submissionskatalog wurde bereits an Kaufinteressen­ten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland verschickt und steht zudem als Download auf der Homepage der Landesforstanstalt www.wald-mv.de zur Verfügung.

Das diesjährige Angebot umfasst insgesamt 801 Fest­meter Laubwertholz. Den Hauptanteil stellt mit 628 Festmeter die Baumart Eiche, aber auch Esche, Buche und Ahorn sind mit teils nennenswerten Mengen vertreten. Mit 494 Festmeter ist die Landesforst der Hauptanbieter. Zudem beteiligen sich 18 kommunale und private Waldbesitzer des Landes mit insgesamt 307 Festmeter am diesjährigen Meistgebotstermin. Unter ihnen befinden sich die Forstwirtschaftliche Vereinigung und die Universität Greifswald sowie die Städte Rostock, Teterow, Greifswald und Lübz.

Die schriftlichen Gebote werden am 28.01.2021 ab 09.00 Uhr in der Zentrale der Landesforstanstalt geöffnet. Wegen der coronabedingten Vorsorge-Maßnahmen ist die Submissionsleitung bestrebt, die Teilnehmerzahl auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Deshalb sollten sich Interessenten im Vorfeld an die Submissionsleitung wenden (Tel. 03994 / 235 210).

Die Ergebnisse der Submission werden am 29.01.2021 vom Landwirtschaftsministerium MV bekanntgegeben.

Energiewende als Chance für Hafenentwicklung

Schwerin – Während des 9. Hafenentwicklungsdialogs der norddeutschen Hafenressortchefs mit Vertretern des Bundes und der Hafenwirtschaft hat Energieminister Christian Pegel gestern Abend dafür geworben, die Energiewende als Chance für die Entwicklung der Häfen zu begreifen. Die Häfen seien laut Pegel in dreifacher Hinsicht betroffen: erstens als Umschlagplätze für Energieträger, zweitens als Energie-Großverbraucher und drittens als Standorte der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen.

„Durch den Import über die Seehäfen deckt Deutschland einen Großteil seines Energiebedarfs. Im Vor-Corona-Jahr 2019 haben die deutschen Seehäfen mehr als zwölf Millionen Tonnen Kohle und 25 Millionen Tonnen Erdöl umgeschlagen. Aufgrund des Strukturwandels werden diese Zahlen drastisch zurückgehen. Die Herausforderung für die Häfen besteht darin, diese Einbußen durch andere Geschäftsmodelle zu kompensieren“, so Pegel. Beispiele seien Ausrüstungs- und Versorgungsdienstleistungen für Offshore-Windparks und die Ansiedlung entsprechender Produktionsstandorte sowie – künftig – die Errichtung von Energie-Terminals für beispielsweise Wasserstoff oder für eine Übergangszeit noch LNG, das mittelfristig aus regenerativen Quellen stammen werde.

„Hafenwirtschaft und Schifffahrt müssen auch selbst ‚grüner‘ werden“, führt der Energieminister weiter aus: „Neben der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien sind die Erhöhung der Energieeffizienz und die Verringerung des Energieverbrauchs zentrale Aspekte zur Umsetzung eines nachhaltigen Energiemanagements in den Häfen.“

Ein weiterer Schwerpunkt seien die nachhaltige Entwicklung der Energie-Infrastruktur zur Verteilung und die Speicherung der erzeugten erneuerbaren Energien. „Über integrierte Hafennetze können Terminals, Logistikzentren und Hafenunternehmen mit grünem Strom versorgt werden. Die Ausrüstung von Liegeplätzen mit Landstromanlagen ermöglicht die Versorgung der Schiffe mit regenerativem Strom, was klimaschädliche Emissionen sowie Lärm und Vibrationen während der Liegezeiten minimiert. In der Binnenschifffahrt und im Fährverkehr werden häufiger batterieelektrische und Wasserstoffantriebe zum Einsatz kommen, deren Versorgung über das integrierte Hafennetz und Ladestationen mit grünem Strom erfolgt. Auch beim Hafenbetrieb liegen Potenziale, um die Energieeffizienz zu erhöhen und so die CO2-Bilanz zu verbessern“, so der Minister.

Zur Verbesserung der Klimabilanz im Hafenbereich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Beispiele. So wurde der Kreuzfahrtterminal in Warnemünde 2020 erweitert und mit einer Landstromanlage für die Kreuzfahrtschiffe ausgestattet. Im Fährverkehr zwischen Rostock und Gedser werden bereits seit 2013 zwei Hybridfähren eingesetzt. Eine Kombination aus Dieselantrieb und Batteriebetrieb führt dort zu verringerten Kohlendioxid-Emissionen. Dabei kommt seit 2020 auch ein zusätzlicher Windantrieb in Form eines Flettner-Rotorsegels zum Einsatz.

Das Land ist zudem Projektpartner im Interreg-Projekt „Intermodal Green Alliance – Fostering Nodes“. Schwerpunkt ist die Entwicklung eines grünen, intermodalen Güterverkehrs „auf der letzten Meile“ in urbanen Gebieten in Mitteleuropa. Im Rahmen von InterGreen-Nodes und des Landesdialogs Grüne Gewerbegebiete unterstützt das Land die nachhaltige Flächenentwicklung der Seehäfen Rostock und Sassnitz-Mukran durch die Erarbeitung eines regionalen Aktionsplans. Ziel ist, den Ansatz der Grünen Gewerbegebiete auf die hafenaffinen Gewerbe- und Industriestandorte im Umfeld dieser Seehäfen zu übertragen.

Maritime Unfälle 2020 in M-V

Waldeck – Im Jahr 2020 kam es an den Küsten- und Binnengewässern in Mecklenburg-Vorpommern zu 21 tödlich verunglückten Personen (2019 – 30 Personen). Bei den insgesamt sechs Badetoten ist ein Rückgang von 12 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2019 – 18 Badetote) festzustellen.

Die rückläufige Entwicklung der Opferzahlen bei den Badetoten ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 2012, obwohl durch die Corona-Pandemie sehr viele Menschen ihren Urlaub an heimischen Gewässern verbrachten. Durch die Vielzahl der bewachten Strände sowie den gut organisierten Wasserrettungsdienst der DLRG und DRK-Wasserwacht im Land konnten sehr viele Menschen aus Notsituationen gerettet werden. Im Binnenbereich des Landes verstarben drei Personen, an der Ostseeküste des Landes ebenfalls drei Personen beim Baden.

Das Durchschnittsalter der Verstorbenen lag hier bei 63 Jahren. Die Ursachen sind dabei vielfältig, oft werden besonders im Küstenbereich die Kräfte der Strömungs- und Wellenverhältnisse verkannt. Darüber hinaus Überschätzen die Badenden oft ihre eigenen Fähig- und Fertigkeiten. Einen Anstieg zum Vorjahr (2019 – sechs Personen, 2020 – 15 Personen) hingegen gab es bei dem sog. sonstigen maritimen Unfallgeschehen. Bei dem Rettungsversuch seiner beiden Kinder vor den Steinwällen am Strand vor Ahrenshoop ertrank Anfang Juli ein Mann bei starker Strömung. Durch das beherzte Eingreifen eines Zeugen des Geschehens konnten die Kinder vor dem Ertrinken gerettet werden.

Insgesamt verstarben im Jahr 2020 14 weitere Personen, die Infolge erheblichen Alkoholgenusses oder aus Unachtsamkeit und ohne angelegte Rettungsweste vom Boot in Gewässer oder Häfen gestürzt und ertrunken oder in suizidaler Absicht (fünf Personen) ins Wasser gegangen sind. In Folge eines Sportbootunfalls gab es 2020 keine tödlich verunglückten Personen (2019 sechs Personen).

Auf dem Tollensesee südlich der Innenstadt von Neubrandenburg kam es Ende Juni 2020 zu einem Sportbootunfall mit einer schwer verletzten Person, welche sich mit einem Neoprenanzug und einer Schwimmboje im Wasser befand und durch ein Sportboot angefahren wurde.

Ende September 2020 trieb ein Kajakfahrer ohne Rettungsweste nach einer Kenterung mehrere Stunden über Nacht an einer wasserdichten Aufbewahrungstonne und wurde nach seinem Auffinden mit starken Unterkühlungen in das Krankenhaus eingeliefert.

Forschungserfolg des FBN

Dummerstorf – Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus hat dem Forschungs-Institut für Nutztierbiologie Dummerstorf (FBN) zum internationalen Patent auf die im Institut für Ernährungsphysiologie entwickelte Formel zur Berechnung der Methanemission von Milchkühen gratuliert. Am Montag hatte das FBN über diesen Forschungserfolg informiert. Mit der Formel kann auf einzelbetrieblicher Ebene aus Milchleistung und Milch­fettsäure-Konzentration die Methanemission bei der Milchproduktion des Betriebes abgeschätzt werden.

„Das Klimaschutzgesetz in Deutschland verpflichtet auch die Landwirtschaft zur Reduktion seiner Treibhausgas­emissionen. Die genaue Kenntnis, wieviel Methan eine Milchkuh in Abhängigkeit ihrer Fütterung und Leistung emittiert, gewinnt vor diesem Hintergrund an Bedeutung. Diese Daten sind eine wesentliche Voraussetzung, um den tatsächlichen CO2-Fußabdruck von Milch und in Folge auch von Milchprodukten genauer bestimmen zu können“, so Backhaus.

„Die patentierte Formel kann die Milchproduktion ein großes Stück weiterbringen“, sagte der Minister. „Sie kann Grundlage für besondere Vermarktungswege oder konkrete Nachweise der Klimaeffekte der Milchproduktion und Landwirtschaft werden.“

Berechnungen zeigen, dass Treibhausgasemissionen bei Kühen mit hoher Milchleistung bezogen auf die erzeugte Milch geringer sind. Priorität haben allerdings nicht vorrangig die Leistungen der Kühe, sondern ebenfalls Nachhaltigkeitsaspekte wie Tierwohl und Qualität der Milch, hebt Minister Dr. Backhaus hervor.

„Es zeigt sich mal wieder, dass es bei der Weiter­entwicklung der Nutztierhaltung nicht darum gehen darf, dass einzelne Aspekte wie Tierwohl, Klimaschutz, Futtereffizienz oder Agrobiodiversität gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass das System Milchproduktion standortangepasst durch die Landwirte selbst optimiert werden kann. Die Zeiten der Turbokühe sind vorbei. Wir müssen in allen Bereichen achtsam mit der Umwelt umgehen und das schließt unsere lieben Nutztiere ausdrücklich mit ein.“, sagt der Minister.

Abschließend betont er: „All diese Erwartungen an die Landwirtschaft sind aber auch nicht vereinbar mit Spottpreisen für Lebensmittel, wie wir sie gerade sehen. Wir können die Verantwortung nicht allein auf die Landwirte abwälzen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen kostendeckende Milchpreise, die den Ansprüchen an hochwertige Lebensmittel Rechnung tragen.“

Unterstützung durch die Bundeswehr

Drese: Über 100 Soldatinnen und Soldaten unterstützen Alten- und Pflegeeinrichtungen

Schwerin – Auf Initiative von Sozialministerin Stefanie Drese können seit Ende des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern Angehörige der Bundeswehr zur personellen Unterstützung in den Alten- und Pflegeheimen eingesetzt werden. 114 Soldatinnen und Soldaten wurden seither zur Hilfe gerufen.

„Auf die Bundeswehr ist Verlass. Ich bin dem Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern und Brigadegeneral Markus Kurczyk sehr dankbar für die tatkräftige Unterstützung zum Schutz der Pflegebedürftigen“, sagte Drese.

Die Ministerin betonte, dass alle bisherigen Rückmeldungen aus den Einrichtungen überaus positiv seien. „Die Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen werden deutlich entlastet, das Auftreten der Soldatinnen und Soldaten wird überall als tadellos, professionell und freundlich beschrieben“, so Drese.

Die Bundeswehr ist im Bereich der Alten- und Pflegeheime bisher in drei Landkreisen und der Landeshauptstadt Schwerin im Einsatz. „Weitere Hilfe sei möglich, wenn sie angefordert wird“, verdeutlichte Drese.

Das Bundeswehrpersonal kann nach Auskunft von Ministerin Drese auch für die Durchführung von Schnelltests in den Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe eingesetzt werden. Die zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten haben eine entsprechende Schulung absolviert, so Drese.

Backhaus: Zukunft der Landwirtschaft gestalten

Schwerin – In einem Positionspapier anlässlich der Internationalen Grünen Woche fordert die SPD einen verlässlichen Pfad in Richtung Zukunft der Landwirtschaft. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehört auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. Er fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, daran mitzuwirken, dass Landwirtinnen und Landwirte wieder eine Perspektive erhalten, die Einkommen sichert, gleichzeitig die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schont.

„Wir dürfen uns nicht länger etwas vormachen. Viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Erzeugerpreise reichen oftmals nicht mehr aus, Mindestlöhne zu zahlen, geschweige denn, wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Gleichzeitig steigt der Druck, die landwirtschaftlichen Produktionsweisen den geänderten gesellschaftlichen Anforderungen und dem Klimawandel anzupassen“, so Minister Backhaus.

„Ich verstehe, dass Landwirtinnen und Landwirte sich da allein gelassen fühlen. Denn für Orientierung oder Planungssicherheit sorgt die amtierende Landwirtschaftsministerin nicht. Halbherzige Maßnahmen, die sich vor allem an den Interessen der Wirtschaft orientieren, helfen nicht, die dringend notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Aber wir brauchen diese Reformen, um unsere Ziele – sauberes Wasser, Artenvielfalt und Klimaschutz – nicht aus dem Blick zu verlieren. Für mich gehört zu diesem Dreiklang aber auch die soziale Komponente. Das heißt: Wer Landwirtschaft betreibt, muss von seiner Arbeit leben können.

Wer sich für Umwelt, Klima und Artenschutz einsetzt, muss diese Leistung auch bezahlt bekommen. Wer auf dem Lande lebt, darf von den Versorgungssträngen, die für Stadtbewohner selbstverständlich sind, nicht abgeschnitten werden. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Förderung des ländlichen Raumes seit Langem im Blick. Wofür wir zunächst belächelt wurden, ist heute längst Standard auch in anderen Bundesländern. Denn das sogenannte platte Land ist Lebensraum für 60 Prozent der deutschen Bevölkerung. Aber eine echte Unterstützung und flankierende Maßnahmen durch die Bundesebene lässt weiter auf ich warten.

Ich fordere, dass dem Raubtierkapitalismus in der Nahrungsmittelindustrie Ketten angelegt werden, dass Ungleichgewichte in der Förderpraxis ausgeglichen und konsequent die Pariser Klimaziele verfolgt werden. Das sind wir unseren Kindern schuldig und den Kindern unserer Bäuerinnen und Bauern, die das Erbe ihrer Eltern einmal fortführen können sollen.“

55 Prozent der Kinder besuchen nicht die Kita

Schwerin – Die Zahl der Kinder, die momentan nicht eine Kindertageseinrichtung in Mecklenburg-Vorpommern besuchen, ist beinahe konstant geblieben. 55,7 Prozent der etwa 110.000 Kinder, die regulär in Krippe, Kindergarten oder Hort gefördert werden, werden zurzeit zu Hause betreut.

Das hat eine Abfrage des Sozialministeriums bei den Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten mit Stichtag 14. Januar ergeben. In der Vorwoche betrug der Anteil 57 Prozent. Unterschiede gibt es bei den einzelnen Betreuungsformen. Im Krippenbereich sind derzeit 41,6 Prozent der Kinder zu Hause, im Kindergarten 48,1 Prozent und im Hort 71,3 Prozent.

„Das zeigt, dass die allermeisten Eltern verantwortungsbewusst handeln und in vielen Fällen eine Betreuung zu Hause sicherstellen können“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese. Viele berufstätige Eltern, z.B. im medizinischen oder pflegerischen Bereich seien gleichzeitig auf die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kindergarten, Hort oder Kindertagespflege angewiesen, so Drese. Zudem sei aus familiären Gründen für manche Kinder eine Förderung in der Kita notwendig.

Drese: „Im Interesse dieser Eltern und Kinder ist es wichtig, dass unsere Kitas geöffnet sind. Die Auswertung der Corona-Infektionsfälle zeigt darüber hinaus, dass nur wenige Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern Corona-Fälle zu verzeichnen haben und keine Ausbreitung stattfindet.“

Landesweit sind in zwölf von rund 1.500 KiTa- und Horteinrichtungen aktuell laufende Geschehen zu verzeichnen. Betroffen dort sind sechs Kinder und acht Beschäftigte. In allen Fällen wurden von den zuständigen Gesundheitsämtern sofort Quarantänemaßnahmen angeordnet.

Weniger Impfdosen in M-V

Schwerin – Das Unternehmen BioNTech/Pfizer plant im belgischen Pfizer-Werk Puurs seine Produktionskapazitäten aufzustocken. „Das hat Auswirkungen auf die bestellten Impfdosen in ganz Deutschland und so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Fest steht: Auch in den kommenden Wochen wird weiter geimpft. Was bleibt ist, dass jeder, der eine Erstimpfung bekommen hat, auch seine Zweitimpfung bekommen wird. Allerdings werden wir die Erstimpfungen aufgrund der geringeren Mengen etwas runterfahren müssen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag in Schwerin.

Geplant war in den kommenden fünf Wochen (Montag 18. Januar bis Montag, 15. Februar) die Lieferung von 73.125 Impfdosen. Es werden nach aktuellen Planungen 53.625 Impfdosen (auf fünf Dosen je Impffläschchen gerechnet) bis Mitte Februar kommen. „Das bedeutet 19.500 Dosen weniger. Wir haben jetzt Klarheit und können die Impfkampagne für Mecklenburg-Vorpommern entsprechend anpassen. Die Planungen müssen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden Wochen weiterentwickelt werden“, erläuterte Glawe. Bislang hat M-V insgesamt 58.500 Impfdosen von BioNTech/Pfizer erhalten sowie 1.200 Impfdosen des Impfstoffherstellers Moderna.

Aktuell wurden bislang nach Angaben des Robert Koch-Institutes 40.159 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geimpft. An 14.500 Personen „Ü-80“ sind bislang Schreiben zum Impfen in den Impfzentren versandt worden. „Sofern mehr Impfstoff zur Verfügung steht, kann die Anzahl der täglichen Briefe individuell weiter erhöht werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend. Es gibt im gesamten Land 12 Impfzentren mit bis zu 40 mobilen Teams, die den Impfzentren angeschlossen sind. Die Impfzentren werden in Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte betrieben.

Neues Löschfahrzeug für die FFW Pasewalk

Pasewalk – Die Stadt Pasewalk im Landkreis Vorpommern-Greifswald braucht für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug. Das Innenministerium MV unterstützt die Stadt dabei und beteiligt sich an der Finanzierung. Für die Anschaffung des neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF 4000) hat das Innenministerium nun einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 147.000 Euro an die Bürgermeisterin der Stadt Pasewalk, Frau Sandra Nachtweih übersandt.

Innenminister Torsten Renz: „Die Bereitstellung moderner Einsatzmittel dient dem Schutz sowohl der Bevölkerung als auch der Einsatzkräfte. Für die Sicherheit aller ist es notwendig, neue Technik den örtlichen Verhältnissen und Einsatzschwerpunkten vor Ort anzupassen.“

Zu den Einsatzgebieten gehören die BAB 20, die Bundesstraßen 104/109 und die Eisenbahnlinien Berlin – Stralsund sowie Neubrandenburg – Szczecin (Stettin), sowie die nahegelegenen Kasernen und der Truppenübungsplatz Jägerbrück.

Die Pasewalker Feuerwehr ist mit rund 60 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt und auch in der Jugendarbeit engagiert. 19 Mädchen und Jungen engagieren sich in der Jugendfeuerwehr. „Das ist eine wichtige Arbeit, die hier geleistet wird“, lobte der Minister. „Die Jugendfeuerwehren bilden nicht nur eine wertvolle Nachwuchsreserve, sondern Jugendarbeit heißt auch sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche.“

Land beschafft zusätzlich 5 Mio. FFP2-Masken

Schwerin – Das Landesamt für innere Verwaltung (LAiV) als zentraler Dienstleister des Landes beschafft kurzfristig 5 Mio. FFP2-Masken. Darüber hinaus sollen noch 1 Mio. medizinische Masken, sogenannte OP-Masken, beschafft werden. Dafür hat der Finanzausschuss des Landtages heute grünes Licht gegeben.

Innenminister Torsten Renz: „Trotz der Möglichkeit einer Schutzimpfung ist die Pandemie noch lange nicht überstanden. Wir werden noch viele Wochen mit der Bekämpfung des Corona-Virus zu tun haben und Schutzausrüstung, wie Masken, wird also auch weiter benötigt. Darauf bereiten wir uns vor.“

Wir haben mit der Landesbeschaffung von Schutzausstattung gute Erfahrungen gemacht, denn sie bietet uns die Möglichkeit, Bedarfe schnell und kostengünstig decken zu können. Ich bin dem Finanzausschuss dankbar, dass die erforderlichen Mittel kurzfristig aus dem Sondervermögen des „MV-Schutzfonds“ freigegeben wurden.“

Hintergrund ist die mögliche beschleunigte Ausbreitung von Mutanten des Coronavirus. Von der Abstimmung zwischen Bund und Ländern am morgigen Dienstag, den 19. Januar 2021, sind daher wesentlich schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht auszuschließen. In der Folge sind deutlich steigende Preise bei der Beschaffung von Schutzmasken sehr wahrscheinlich. Eventuell kommt es auch zu Einschränkungen bei der Verfügbarkeit, wie zu Beginn der Pandemie.

FFP2-Masken bieten nach Aussagen von Gesundheitsexperten den höchsten Schutz gegen das Corona-Virus. Die bestellten Masken werden zunächst im zentralen Katastrophenschutzlager des Landes zwischengelagert.

Individuelle Regelstudienzeit verlängert

Schwerin – Die individuelle Regelstudienzeit wird auch im Wintersemester 2020/21 für Studierende in Mecklenburg-Vorpommern um ein Semester verlängert. Corona-bedingt wurde bereits im September 2020 festgelegt, dass das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird. Damals wurde das Landeshochschulgesetz bereits dahingehend geändert, dass das Wissenschaftsministerium die Regelstudienzeit nun per Verordnung verlängern kann.

Die erheblichen pandemiebedingten Einschränkungen auch während des laufenden Semesters haben Wissenschaftsministerin Bettina Martin dazu veranlasst, nach einem heutigen Gespräch mit den Hochschulrektorinnen und -rektoren diesen Schritt zu veranlassen. „Die Hochschulen haben während der Corona-Krise Hervorragendes geleistet und die Distanzlehre ausgebaut“, sagte Martin.

„Gleichwohl ist die Umstellung von der Präsenz- auf die digital gestützte Lehre eine grundlegende Transformation im Studium, die auch an die Studierenden hohe Anforderungen stellt. Die Pandemie hat erhebliche Einschränkungen im Lehrbetrieb in Präsenz und an den Bibliotheken mit sich gebracht. Die Studierenden benötigen Planungssicherheit und müssen in die Lage versetzt werden, ihr Studium ohne finanzielle Sorgen erfolgreich abzuschließen.“

Für viele Studierende wird sich eine längere Studienzeit nicht vermeiden lassen. Studierende, die aufgrund der Corona-Krise ihr Studium verlängern müssen, können so auch länger BAFöG erhalten.