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Autor: Rügenbote

Erfolgreiche Katastrophenschutzübung erprobt Versorgung von Einheiten

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Schwerin – Eine lang anhaltende Trockenphase, ausgedehnte Vegetationsbrände, eine Hilfeleistungsersuchen der polnische Regierung: Unter Federführung des Innenministeriums trainierten in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg mehr als 350 Einsatzkräfte am 15. November 2025 in Nordwestmecklenburg im Rahmen einer Landeskatastrophenschutzübung Mecklenburg-Vorpommern die Versorgung marschierender Verbände von Katastrophenschutzeinheiten, Polizei, Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und Bundeswehr unter realistischen Bedingungen.

Das Szenario: Ein Flächenbrand auf einer Fläche von 1250 Hektar gut 100 Kilometer im Landesinnern hinter dem polnischen Stettin drohte, sich weiter auszubreiten. Zur Bekämpfung der Brände und zur Eindämmung der Folgen hat die polnische Regierung ein internationales Hilfeleistungsersuchen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union (UCPM) an ihre europäischen Nachbarstaaten gerichtet.

Deutschland hat infolge dessen Unterstützung durch THW, Bundespolizei und Bundeswehr zugesagt. Die Niederlande und Dänemark haben ebenfalls Unterstützung angeboten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern will gemäß der Vereinbarung über gegenseitige Hilfeleistung bei Katstrophen und schweren Unglücksfallen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen eine Unterstützungsleistung prüfen. Dazu soll der Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab (LKUSt) temporär aktiviert werden, um die erforderlichen Maßnahmen hierfür landesweit zu koordinieren.

Zentrale Aufgabe der heutigen Übung war in diesem Zusammenhang der Aufbau und Betrieb eines Versorgungspunktes Marschierender Verbände (VMV), der innerhalb einer vorgegebenen Zeit eine gewisse Anzahl an Einsatzkräften zu verpflegen und an Einsatzfahrzeugen zu betanken hat. Dies beinhaltete darüber hinaus die Erprobung der Alarmierung und des koordinierten Marsches der Einsatzkräfte über große Entfernungen sowie die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundeseinheiten zu stärken.

Innenminister Christian Pegel verschaffte sich vor Ort einen Überblick von der Übung und ein Bild von der Einsatzbereitschaft und den logistischen Herausforderungen:  „Diese Übung zeigt eindrucksvoll, wie wichtig ein verlässliches und gut abgestimmtes Logistikkonzept in Krisenfällen ist. Die Versorgung und Betankung großer Einheiten entscheidet oft darüber, ob Einsätze effektiv fortgeführt werden können. Ich danke allen Akteurinnen und Akteuren, die heute mit großem Engagement, Professionalität und Teamgeist gezeigt haben, wie leistungsfähig unser Katastrophenschutz ist. Solche Übungen sind nicht selbstverständlich – sie erfordern Zeit, Einsatzbereitschaft und Erfahrung. Das verdient meinen ausdrücklichen Respekt. Nur wenn alle Organisationen Hand in Hand arbeiten, können wir im Ernstfall schnell, flexibel und sicher reagieren. Die heutige Übung war ein Beispiel dafür, wie gut diese Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert.“

„Ich bin froh, dass die vom Innenministerium orchestrierte Übung bei uns im Landkreis stattfindet. Eine so lebensnahe Großübung bietet unserem Fachdienst Bevölkerungsschutz sowie den Akteuren vor Ort ideale Einblicke, um im Fall des Falles zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sowie denen von befreundeten Staaten bestmöglich zu helfen“, ergänzte Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann.

Die Landeskatastrophenschutzübung 2025 war Teil des kontinuierlichen Aus- und Fortbildungskonzepts des Landes im Bereich Gefahrenabwehr und Krisenmanagement. Sie soll praxisnahe Erfahrungen liefern, um Abläufe, Kommunikation und Einsatzstrukturen weiter zu optimieren.

Schwesig und Oldenburg ziehen positive Bilanz nach vier Jahren

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Schwerin – Heute amtiert die Landesregierung aus SPD und der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern seit vier Jahren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg haben eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit der zurückliegenden Jahre gezogen.

„Die Landesregierung hat das Land in den letzten vier Jahren stabil und verlässlich regiert. Wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Schulen und Kitas und beim sozialen Zusammenhalt. In allen drei Bereichen haben wir wichtige Schritte nach vorn gemacht. Wir haben nach der Wahl umgesetzt, was wir vor der Wahl versprochen haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Wir beweisen seit vier Jahren, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gemeinsam haben wir Schwerpunkte für die Regierungsarbeit festgelegt, die wir konstruktiv und zielorientiert umgesetzt haben und weiter voranbringen. Dazu zählen zum Beispiel das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, Rekordeinstellungen von Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren im Schuldienst und eine höhere Vergütung in der Erzieherausbildung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

„Wir haben unsere Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert“, sagte die Ministerpräsidentin. Die maritime Industrie des Landes habe neue Zukunftsperspektiven erhalten. Das habe zuletzt die Ablieferung von drei Zollbooten auf der Peene-Werft in Wolgast gezeigt. „Wir haben im letzten Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes erzielt. Auch die Gesundheitswirtschaft hat weiter an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen gewonnen. Natürlich spüren auch wir in Mecklenburg-Vorpommern die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland. Aber unser Land hat entgegen dem Bundestrend in den letzten 2 ½ Jahren Wachstum erzielt. Unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand und das Handwerk, zeigen sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr robust. Darüber freuen wir uns.“ Mit der Umsetzung des Industriekonzepts, der neuen Fachkräftestrategie und der Praktikumsprämie für das Handwerk unterstütze die Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung im Land.

Die Landesregierung setze sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. „Wir haben deshalb das Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt, damit gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Und im Bundesrat haben wir die Anhebung des Mindestlohns unterstützt. Allein von der nächsten Anhebung des Mindestlohns werden in Mecklenburg-Vorpommern 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Kita-Bereich sei die beitragsfreie Kita von der Krippe bis zum Hort gesichert worden. „Seit Anfang dieser Wahlperiode ist auch der Ferienhort hinzugekommen. Erzieherinnen und Erzieher werden heute besser bezahlt. Und der Betreuungsschlüssel in der Kita wurde auf 1:14 abgesenkt, damit wir mehr Qualität in unseren Kitas habe“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg verwies auf weitere Erfolge der Regierungsarbeit: „Wir haben kräftig in die Qualität der Kitas und Schulen investiert. Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt werden können. Für die Kitas wenden Land und Kommunen ca. eine Milliarde Euro auf.“

 Auch bei den Schulen sei viel erreicht worden, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Über das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‛ hätten 1.167 Personen zusätzlich beschäftigt werden können. „Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur und legen das Fundament durch neue Stundentafeln, also mehr Deutsch- und Mathematikunterricht sowie eine frühzeitige Leseförderung mit dem Leseband. Gleichzeitig investieren wir in die digitale Bildung und stärken eine zeitgemäße naturwissenschaftliche Bildung, damit die Schülerinnen und Schüler auf ihrem weiteren Bildungsweg gut vorbereitet sind. Dies alles führt zu einer größeren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und trägt damit zu einem guten Zusammenhalt in unserem Land bei“, so Oldenburg.

Künftig gelte auch bei Landtagswahlen das Wahlalter 16. „Für die älteren Menschen im Land haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Und mit dem Rufbussystem und den neuen Regiobuslinien sorgen wir dafür, dass die Mobilität im Land verbessert wird“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Auf Bundesebene setze sich die Landesregierung für verlässliche Renten ein.

„Der 8. März ist in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag und wir verleihen jährlich die Auszeichnung ‚Frau des Jahres‛. Beides sind starke Zeichen der Landesregierung für die Bedeutung der Gleichstellung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg. Außerdem unterstütze die Landesregierung Frauen in unterschiedlichsten Bereichen durch Mentoringprogramme und stärke die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt.

„Auch der Verbraucherschutz hat für die Landesregierung eine große Relevanz. So hat sich die Landesregierung für die Entlastungen bei Energiepreisen durch niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte ebenso eingesetzt, wie für bezahlbaren Wohnraum“, bilanzierte Simone Oldenburg. Die Landesregierung hatte in diesem Zusammenhang erst kürzlich Regelungen zur Mietpreisbremse beschlossen.

Bis zum Ende der Wahlperiode werde die Landesregierung weitere wichtige Projekte abschließen. „Wir haben den Doppelhaushalt 2026/27 und das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz wollen wir erreichen, dass Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe von neuen Wind- und Solarparks leben, stärker von diesen profitieren.“. Auch das Klimaverträglichkeitsgesetz sei auf den Weg gebracht.  „Die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir auch im letzten Jahr der Wahlperiode das Land stabil und verlässlich regieren werden“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem Bürgermeister auf die Baustelle

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30 Unternehmen stellen sich auf 19. Berufsmesse der Gingster Schule vor

Insel Rügen – „Mit dem Bürgermeister auf die Baustelle“ nannte die Gingster Schule den besonderen Baustein ihrer 19. schuleigenen Berufsmesse. Daran nahmen 30 Unternehmen von der Insel und dem Festland teil, um die über 290 Schüler über Ausbildungsmöglichkeiten und Karrierechancen nach dem Schulabschluss zu informieren.

„Wir nutzen die Chance der Jahrhundertbaustelle im Ort“, erklärt Schulleiter André Farin die Idee, interessierten Schülern eine Führung durch den Rohbau ihrer neuen Schule anzubieten. „Was passt besser als eine Baustelle vor der Haustür“, meint Bürgermeister Nico Last, „um einen Blick auf die Arbeit und Ergebnisse der zahlreichen unterschiedlichen Handwerker zu werfen.“ Neugierde und Nachfragen beherrschten die kurzen Touren in kleinen Gruppen von Schülern, die sich Klassen- und Förderräume, Lehrerzimmer und Lerninseln in den Fluren anschauten.

Bürgermeister Nico Last (links) führt eine kleine Schülergruppe über die Rohbaustelle der neuen Schule und weckt Neugierde und Nachfragen. Foto: André Farin
Bürgermeister Nico Last (links) führt eine kleine Schülergruppe über die Rohbaustelle der neuen Schule und weckt Neugierde und Nachfragen. Foto: André Farin

Holger Lobitz von der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern begrüßte am Rande der Messe, dass ein Schwerpunkt auf das Handwerk gelegt werde. „Wie überall herrscht bei Dachdeckern, Friseuren und Co. Fachkräftemangel“, sagt er beim Messerundgang. „Wir freuen uns, dass dieses Jahr ein Viertel der Aussteller aus dem handwerklichen Bereich dabei ist.“ Das könne weiter ausgebaut werden, findet Goswin Schreck, der Cheforganisator der Gingster Messe: „Turnhalle, Außengelände sowie Räume in der Schule bieten für Vorträge, Videos und praktische Arbeiten genügend Platz.“

Dachdeckermeister Christian Stöhr aus Binz im handwerklichen Gespräch mit Emil Nehls (links). Foto: Martina Zabel
Dachdeckermeister Christian Stöhr aus Binz im handwerklichen Gespräch mit Emil Nehls (links). Foto: Martina Zabel

In der Feedbackrunde mit ihm lobten die beteiligten Firmen die einzige von einer Schule organisierte Messe auf der Insel Rügen. „Die Gingster Schule bereitet die Schüler für die Messe sehr gut vor“, sagt Yvonne Köhler, Karriereberaterin bei der Bundeswehr. Mit Messemappen und Fragebögen besuchen die Schüler die Stände und kommen so besser ins Gespräch. Die Auswertung der Schüler-Recherchen mit Experten ist fest in den Unterricht der Fächer Deutsch und Arbeit-Wirtschaft-Technik installiert. Die Ernsthaftigkeit und das gelenkte Interesse spüre man als Berater und Standbetreuer. Handwerker wie der Dachdecker Christian Stöhr aus Binz werden den praktischen Messegedanken auch im kommenden Jahr wieder mit ihren Angeboten unterstützen.

Förderung für die Erweiterung des IUQ-Instituts

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Dr. Wolfgang Blank: „Innovative Unternehmen stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes“

Grevesmühlen – Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit unterstützt die Erweiterung der Betriebsstätte der IUQ Institut für Umweltschutz und Qualitätssicherung Dr. Krengel GmbH in Grevesmühlen. Das Unternehmen erhält hierfür eine Förderung in Höhe von rund 184.000 Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

„Mit gezielten Förderungen gestalten wir Zukunft – für Grevesmühlen und die gesamte Region! Mit der Erweiterung der Betriebsstätte stärkt das IUQ Institut seine Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsposition. Dazu unterstützen wir Investitionen in moderne Ausstattung, nachhaltige Produktionsprozesse und leistungsstarke Dienstleistungen“, sagte Minister Dr. Blank. „Leistungsfähige Dienstleister im Bereich Qualitätskontrolle und Analytik sind unverzichtbare Partner für Industrie, Mittelstand und moderne Produktionsprozesse. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.“

Die IUQ GmbH ist ein spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen für technische, physikalische und chemische Untersuchungen. Das Leistungsportfolio umfasst unter anderem Produktkontrollen für Chemikalien und Rohstoffe, Qualitätsprüfungen für Lebensmittelhersteller sowie Eingangskontrollen für holzverarbeitende Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus. Zudem führt das Institut europaweit Qualitätskontrollen und Inspektionen bei Produzenten von Holzpellets und Hackschnitzeln durch. Ein weiteres Geschäftsfeld umfasst die Analyse von Böden und Baustoffen für Unternehmen der Bau-, Recycling- und Abfallwirtschaft.

Ergänzend engagiert sich das Unternehmen gemeinsam mit der Universität Rostock in Forschungs- und Entwicklungsprojekten, unter anderem zur Verbesserung des Abfallrecyclings und der Abwasseraufbereitung. „Unternehmen wie IUQ verbinden wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit wissenschaftlicher Expertise und Innovationsbereitschaft. Das ist ein echter Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Minister Dr. Blank.

Landesberatungsstelle für trans*, inter* und nichtbinäre (TIN*) Personen

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Landesberatungsstelle für trans*, inter*- und nicht-binäre Menschen eröffnet

Greifswald – In Mecklenburg-Vorpommern hat die Beratungs- und Bildungsstelle des Landes für trans*, inter* und nichtbinäre (TIN*) Personen ihre Arbeit aufgenommen. Hauptsitz von TIN*MV ist in der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald.

„Gerade im Bereich trans-, inter- und nicht-binärer Lebensrealitäten besteht ein großer Informations- und Beratungsbedarf. Viele Menschen suchen nach Orientierung, nach Austausch, nach einem offenen Ohr – oft in Situationen, die sehr persönlich, manchmal auch herausfordernd oder verunsichernd sind“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zur Eröffnung der Beratungsstelle.

Das Land stellt in den Jahren 2025 bis 2027 jährlich 140.000 Euro im Rahmen eines Modellprojektes für die Beratungsstelle zur Verfügung, wobei 15.000 Euro davon jährlich für eine Prozessbegleitung des Projektes vorgesehen sind.

Neben Einzelberatungen, die auch digital stattfinden können, sollen in den kommenden beiden Jahren Gruppenarbeiten, Workshops und Schulungen mit verschiedenen Akteuren durchgeführt werden, um für die Anliegen der TIN*-Personen zu sensibilisieren und aufzuklären.

Das Beratungsangebot richtet sich deshalb ausdrücklich nicht nur an TIN*-Personen, sondern auch an Angehörige, Freunde und Freundinnen sowie an Fachkräfte, z. B. aus pädagogischen, therapeutischen und medizinischen Bereichen. Mitarbeitende von Ämtern und kommunalen Einrichtungen können ebenfalls die Leistungen der Beratungsstelle nutzen.

Auch wenn Strukturen, Angebote und Website noch im Aufbau sind, finden bereits Beratungen statt, die nach Aussage der TIN*-Beratungsstelle auf große Resonanz stoßen.

„Echte Akzeptanz entsteht nicht im stillen Kämmerlein – sie entsteht, wenn Menschen miteinander ins Gespräch kommen, wenn Fragen gestellt werden dürfen und wenn Wissen geteilt und verbreitet wird“, verdeutlichte Drese. Die TIN*-Beratungsstelle sei damit auch ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und Toleranz in unserem Land, so die Ministerin.

35. Jahre des Stadtfeuerwehrverband Schwerin

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Schwesig: Unterstützung der Feuerwehren geht mit voller Kraft weiter

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte bei der Feier zum 35. Jubiläum des Stadtfeuerwehrverbandes Schwerin den Feuerwehren im Land auch in den nächsten Jahren die volle Unterstützung zu: „Wir wollen gute, moderne Arbeitsbedingungen für die Berufsfeuerwehren genauso wie für die Freiwilligen Feuerwehren. Auch in den nächsten Jahren geht die Unterstützung der Feuerwehren deshalb mit voller Kraft weiter.“

Das 50-Millionen-Euro-Programm für die Modernisierung der Gerätehäuser sei in der Umsetzung. Dieses Programm könne mit Mitteln des Bundes noch einmal um 45 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem soll die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow umfassend saniert werden. „Ich habe vor drei Jahren gesagt: ich kann nichts versprechen. Aber wenn wir die Mittel haben, dann machen wir das! Jetzt ist es soweit. Wir stellen aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes Mittel dafür bereit“, kündigte die Regierungschefin an.

Im Land engagieren sich rund 34.000 Ehrenamtliche in den rund 1.000 freiwilligen Feuerwehren. Deren Engagement verdiene Wertschätzung und Unterstützung. „Sie retten Leben, schützen Eigentum und bewahren uns vor Gefahren – ob Brände, Unwetter oder Unfälle. Am Tag oder in der Nacht, am Wochenende oder Feiertag. Auch unter Einsatz des eigenen Lebens. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist kein Hobby, sondern ein wichtiger Dienst an der Gesellschaft. Wer sich so engagiert, hat auch höchste Anerkennung verdient“, sagte Manuela Schwesig in ihrer Rede.

Sie hob außerdem das Engagement der Feuerwehr für die Jugendarbeit hervor: „Sie ist gut für die Feuerwehr, denn freiwillige Feuerwehren brauchen Nachwuchs. Das ist auch gut für die Kinder. Über die Faszination für die Technik hinaus lernen sie, Mitverantwortung zu übernehmen für eine anspruchsvolle Aufgabe, die gut abgestimmtes Handeln erfordert.“

Nicht körperliche und verbale sexuelle Belästigung ist Sexismus

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sieht eine Lücke in der Gesetzgebung.

Schwerin – „Kern unserer Aufgabe als Gesetzgeberinnen, Gesetzgeber und als Mitglied der Landesregierung ist es, Verantwortung dafür zu tragen, dass die Würde jedes Menschen in diesem Land geschützt wird. Niemand darf zum bloßen Objekt gemacht werden. Frauen, Männer, Kinder und nicht-binäre Personen sollen frei und sicher leben können. Sexuelle Belästigung, insbesondere in verbaler oder nichtkörperlicher Form, ist keine Randerscheinung, kein Kavaliersdelikt und erst recht kein Missverständnis. Sie ist eine erhebliche sexuelle Belästigung, wenn sie gezielt darauf abzielt, Menschen einzuschüchtern, zu erniedrigen oder herabzusetzen.

Sie verletzt Intimsphäre und Selbstbestimmung und beschränkt die Freiheit, sich ohne Angst im öffentlichen Raum zu bewegen. Wer davon betroffen ist, trägt die Folgen oft lange. Betroffene ändern Wege, Kleidung, Routinen. Sie fühlen sich unsicher dort, wo andere sich frei bewegen. Studien zeigen: Mehr als die Hälfte aller Frauen hat solche Belästigungen erlebt, besonders häufig junge Frauen. Auch queere Personen sind deutlich überproportional betroffen. Das ist ein Zustand, der einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft nicht würdig ist“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede im Landtag zum TOP 36, Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD „Schutz vor nicht körperlicher sexueller Belästigung verbessern“.

„Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hat für nächstes Jahr einen Gesetzentwurf angekündigt, der gezielte Aufnahmen von bekleideten Körperpartien mit sexueller Motivierung im öffentlichen Raum unter Strafe stellen soll. Es ist gut, dass der Landtag diesem Vorhaben heute Rückendeckung gibt. Denn sexuelle Belästigungen, insbesondere in verbaler oder nichtkörperlicher Form, fallen nicht unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung und auch nicht unter § 177 StGB, da keine körperliche Berührung vorliegt.

Wir brauchen deshalb eine rechtliche Erheblichkeitsschwelle, die klar festlegt: Dort, wo Menschen bewusst sexualisiert und eingeschüchtert werden, hat der Staat die Pflicht einzugreifen. Dass dies möglich ist, zeigt das Stalking-Recht, in dem eine solche Schwelle bereits ausgestaltet wurde. Andere europäische Staaten sind hier weiter: Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande haben nicht körperliche sexuelle Belästigung daher ausdrücklich unter Strafe gestellt. Es ist also keineswegs ein unüberwindbares rechtstechnisches Problem, sondern eine Frage des politischen Willens“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Besonders markant ist doch die Tatsache, dass noch immer zum Beispiel ein Mann einem elfjährigen Mädchen auf offener Straße widerlichste sexuelle Aufforderungen straffrei zurufen kann. Hier ist deutlich, dass es unsere Pflicht ist, das Gesetz zu ändern. Jede Art von Sexismus gehört verboten. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich alle Menschen frei, selbstbestimmt und sicher bewegen können, egal ob auf der Straße, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Die klare Botschaft an die Betroffenen ist, dass sie nicht allein sind und der Staat ihnen das Recht auf Schutz gewähren will. Für diejenigen, die nicht körperliche sexuelle Belästigung ausüben, soll die Zeit der Straflosigkeit vorbei sein. Wer andere erniedrigt oder einschüchtert, muss mit Konsequenzen rechnen“, fordert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt im Landtag weiter.

Starke Stimme für den Naturschutz

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Bundesvertreterversammlung des NABU 

Rostock – Anlässlich der Bundesvertreterversammlung des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU) hält Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus morgen ein Grußwort in Vertretung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in der Stadthalle Rostock.

„Ich freue mich, dass die diesjährige Bundesvertreterversammlung des NABU in Rostock stattfindet. In einer Stadt, die für Meer, Natur und Wandel steht. Rostock ist das Tor zur Ostsee, ein Zentrum der Meeresforschung, ein Symbol für maritime Innovation und Klimaschutz. Dass die Versammlung hier stattfindet, ist ein starkes Zeichen für die Verbundenheit des NABU mit den Themen, die uns in MV besonders am Herzen liegen: der Schutz unserer Meere, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft. Ich danke dem NABU für seine Leidenschaft und sein Engagement. Er trägt dazu bei, dass Natur- und Klimaschutz nicht nur politische Programme bleiben, sondern zu gelebter Verantwortung werden. Auch für die Landesregierung ist er ein verlässlicher Partner“, sagt er.

Besonders hebt der Minister den NABU-Klimafonds hervor, der gemeinsam mit REWE entwickelt wurde. Mit diesen Mitteln werden in Deutschland und der EU Moorflächen wiedervernässt und landwirtschaftliche Böden zu wertvollen Kohlenstoffspeichern umgebaut. „Damit trägt der NABU-Klimafonds unmittelbar zum Klimaschutz, zur Artenvielfalt und zur regionalen Wertschöpfung bei. Solche Initiativen zeigen, dass Naturschutz heute moderne Finanzierung, gesellschaftliche Verantwortung und lokale Umsetzung miteinander verbinden kann“, so Backhaus.

Ein Beispiel der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV und dem NABU ist ihm zufolge die jüngst unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung beim Moorklimaschutz in der Landwirtschaft. „Wir wissen: Moore sind Klimaschützer ersten Ranges. Obwohl sie nur rund 13 Prozent der Landesfläche einnehmen, verursachen sie mehr als 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in MV – rund sechs Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr.

Seit 1990 konnten im Land bereits mehr als 35.000 Hektar Moorflächen wiedervernässt werden. Doch das reicht noch nicht. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung bündeln wir die Kräfte von Politik, Verwaltung und Naturschutz, um die Emissionen aus entwässerten Mooren deutlich zu senken. Unser gemeinsames Ziel ist es, landwirtschaftlich genutzte Moorflächen so zu bewirtschaften, dass sie Wasser speichern und Treibhausgase binden, statt sie freizusetzen. Denn rund 52 Prozent aller Moore in MV werden landwirtschaftlich genutzt. Ohne die Landwirtinnen und Landwirte können wir die Klimaziele im Moor nicht erreichen“, appelliert der Minister.

Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV hat dazu neue Förderinstrumente geschaffen, etwa Agrarumweltmaßnahmen, die moorschonende Bewirtschaftung honorieren. Der NABU ergänzt diese Programme mit seinem Klima+ Programm, das bereits auf mehr als 1.100 Hektar moorschonende Grünlandbewirtschaftung in MV fördert. Beide Seiten wollen künftig ihre Programme enger verzahnen, Überschneidungen vermeiden und Synergien nutzen.

Beim Thema Meeresschutz verweist Minister Backhaus auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), mit dessen Unterstützung das Projekt „MV seagrass for climate“ umgesetzt wird. Ziel ist es, Seegraswiesen im Küstenmeer von MV vollständig zu erfassen, geeignete Standorte für die Wiederansiedlung zu identifizieren und in Pilotprojekten zu erproben. Darauf aufbauend soll eine Seegrasstrategie zur Mehrung, Erhaltung und Stabilisierung von Seegraswiesen erarbeitet werden. „Seegraswiesen sind wahre Wunderwerke der Natur – sie binden Kohlendioxid und bieten Lebensraum für unzählige Arten. Umgesetzt wird das Projekt mit den Universitäten Kiel, Rostock, Greifswald und Hannover, mit denen ein starkes wissenschaftliches Netzwerk geschaffen wurde. Dieses Projekt zeigt, dass Naturschutz und Klimaschutz untrennbar miteinander verbunden sind und dass natürlicher Klimaschutz im Meer genauso wichtig ist wie an Land“, so der Minister.

Eine weitere Maßnahme des Meeresnaturschutzes ist die Wiederherstellung natürlicher Riffstrukturen im Biosphärenreservat Südost-Rügen, die gemeinsam mit europäischen Partnern im Rahmen des Interreg-Projektes „Supported by Nature“ kürzlich umgesetzt wurde.

Mit dem neuen Klimaverträglichkeitsgesetz, das die Landesregierung Ende Oktober beschlossen hat, wird erstmals ein verbindlicher Rahmen geschaffen, um MV bis 2045 klimaneutral zu machen. „Denn der Klimawandel ist die größte ökologische und gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Das Gesetz legt klare Treibhausgasminderungspfade fest, stärkt die Rolle der Moore und Böden als Kohlenstoffsenken, verpflichtet Landkreise und kreisfreie Städte zur Erstellung von Klimaanpassungskonzepten und sieht eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 vor. Zudem wird der Moorschutz als überragendes öffentliches Interesse festgeschrieben. Das ist ein wichtiger Schritt, den auch der NABU in seiner Stellungnahme begrüßt hat“, ergänzt Backhaus.

Eine weitere große Aufgabe der kommenden Jahre ist dem Minister zufolge der Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis 2035 soll der gesamte Energiebedarf MVs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. „Doch Windkraft- und Solaranlagen beanspruchen Raum, sie greifen in Landschaften ein und können Konflikte mit dem Arten- und Naturschutz erzeugen“, sagt er und fügt abschließend hinzu: „Mit Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes schaffen wir planungssichere Flächen, die zugleich naturverträglich ausgewiesen werden. Dabei darf der Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausgespielt werden. Wir brauchen eine sorgsame Abwägung, eine gute Planung und gemeinsame Lösungen. Dazu gehören kluge Flächenkonzepte, neue Ansätze in der Raumordnung und eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin überzeugt: Nur wenn Energiewende und Naturschutz zusammen gedacht werden, gewinnen wir die Akzeptanz, die wir für diesen Prozess brauchen.“