Kategorie: Recht / Justiz

Schwerin – „Mit einem Erlass habe ich klargestellt, dass ich auf die Ausübung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften in der Praxis verzichte.  Das Weisungsrecht ergibt sich aus den §§ 146, 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes als Bestandteil der Fachaufsicht des Ministeriums. Seit meiner Amtsübernahme habe ich das externe Weisungsrecht nicht in Anspruch genommen. Diese langjährige Praxis habe ich jetzt zum Gegenstand eines schriftlichen Erlasses an die Generalstaatsanwältin gemacht.

Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern sind dem Legalitätsprinzip verpflichtet. Somit obliegt ihnen und nicht dem für die Justiz zuständigen Ministerium die Entscheidungshoheit über die Ermittlungen. Ich habe vollstes Vertrauen in die Strukturen und die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften, die täglich unter sehr hoher Belastung hervorragende Arbeit leisten“, erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zum Jahresbeginn 2026.

„Die rechtsstaatlich gebotene Zurückhaltung bei der Ausübung des externen Weisungsrechts hat sich auch in der Praxis bewährt. Im Interesse der Resilienz der Staatsanwaltschaften habe ich Veranlassung gesehen, die bisherige Verwaltungsübung nach außen schriftlich zu dokumentieren. Wir sprechen nicht nur darüber, dass der Rechtsstaat resilient ausgestaltet werden muss, wir handeln. Der Erlass kann nur schriftlich aufgehoben werden.

Jede politische Führung, die den Erlass ändern wollen würde, würde damit auch schriftlich die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaften einschränken. Mit Blick auf den europäischen Rechtsstaatsbericht, in dem Deutschland immer wieder für das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften Kritik erfährt, sah ich eine Reaktion außerdem als geboten an“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Den Erlass hat sie Ende des Jahres unterzeichnet.

Schwerin – „Die Sicherheit in den Justizgebäuden ist mir ein wichtiges Anliegen. Die Einlasskontrolle ist in dem Zusammenhang sehr bedeutsam. Am Justizzentrum Neubrandenburg wurde über mehrere Monate der Einsatz eines Gepäckscanners getestet. Die Pilotphase wurde ausgewertet mit dem Ergebnis, dass nun ein Gepäckscanner hier fest installiert wurde. Ziel ist es, dass sich alle, die das Gerichtsgebäude betreten, sicher fühlen können.

Die Aufrechthaltung der Rechtspflege soll zudem ohne Zwischenfälle ablaufen. In den vier weiteren Justizzentren des Landes werden ab dem nächsten Jahr ebenfalls Gepäckscanner installiert“, kündigt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt an.

„Die Rückmeldungen aus dem Justizzentrum Neubrandenburg haben die Notwendigkeit der festen Installation bekräftigt. Der Einsatz des Gepäckscanners hat demnach wesentlich zur Erhöhung der Sicherheit im Justizzentrum beigetragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Einsatz begrüßt. Die hohe Anzahl der Funde hat zudem gezeigt, dass die entsprechende Kontrolle sehr wirksam ist.

Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister haben allein in der Pilotphase monatlich rund 40 Gegenstände gefunden, die in einem Gerichtsgebäude nichts zu suchen haben. In den Taschen waren z. B. Taschenmesser, Cuttermesser, Schraubendreher, Abwehrsprays, Scheren und selbst die Nahkampfwaffe Kubotan, Teleskopschlagstock, Springmesser sowie Schlagringe. Diese Gegenstände sind gefährlich und gefährden vor allem die Sicherheit während der Verhandlung oder des Termins am Gericht“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwerin – „Der Haushalt des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist zukunftsgerichtet. Die Justiz wird gut aufgestellt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird vorangebracht. Antidiskriminierung und Schutz für Gewalt- und Sexualopfer wird gestärkt“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag nach dem Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum Doppelhaushalt 2026/2027.

„Wir sichern die Justiz. In diesem Jahr haben wir mit 38 Proberichterinnen und Proberichtern sowie mit insgesamt 123 Referendarinnen und Referendaren so viele eingestellt wie seit Jahren nicht. Offene Stellen werden zeitnah besetzt. Die Belastung mildern wir ab. Zur Unterstützung der Staatsanwaltschaften haben wir mit Personalverschiebungen begonnen. Wir haben im zu beschließenden Doppelhaushalt auch die Anzahl der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erhöht. Wir nehmen die Sicherheit in den Blick und überarbeiten das Sicherheitskonzept. Die Modernisierungen der Justizvollzugsanstalten geht unvermindert weiter. Wir machen mit unserer Haushaltspolitik keine Schlagzeile, sondern schaffen Substanz. Denn parallel dazu stemmen wir gerade die größte technische Umstellung, die die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat. Und wir sind kurz vor dem Abschluss. Die zunächst gesetzte bundesweite Frist zur Einführung der E-Akte in allen Bereichen werden wir schaffen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber um ein weiteres Jahr die Frist verlängert“, sagt Ministerin Bernhardt.

„In die Gleichstellung haben wir investiert und werden weiterhin investieren. Denn bis Frauen und Männer auch gelebt gleichberechtigt sind, dauert es noch. Frauen erhalten immer noch deutlich weniger Geld als Männer für die gleiche Arbeit. Frauen sind in wachsenden technischen Berufen unterrepräsentiert. Frauen sind noch immer dort benachteiligt, wo Qualifizierungen gefragt sind. An dieser Stelle hilft Mentoring sehr stark. Wir setzen alles daran, dass Frauen auf sich aufmerksam machen können, dass Frauen sichtbar werden und somit im gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt sind. Dazu gehört das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Maßnahmen zusammentragen wird, um eben diese Gleichberechtigung auf allen Ebenen umsetzen zu können. Das Programm ist in den finalen Zügen und wird im Frühjahr vorgestellt werden. Die Lohndifferenzen zwischen Männer und Frauen, die Hauptlast der Frauen bei der Sorgearbeit in der Familie und der 30-prozentige Anteil von Frauen in Führungspositionen sind nicht hinnehmbar. Da bleiben wir konsequent“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„Leider müssen wir noch immer massiv in den Schutz vor Gewalt und für den Kampf gegen Diskriminierung investieren. Unter anderem für die Interventionsstellen haben wir im zurückliegenden Haushaltsjahr 100.000 Euro zusätzlich gegeben. Im kommenden Haushalt sind 300.000 Euro zusätzlich jährlich veranschlagt. Das Beratungs- und Hilfenetz muss weiter gestärkt werden. Wir haben es erreicht, dass mit dem beschlossenen Gewalthilfegesetz der Bund ab 2027 rund zwei Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern gibt. Das Thema Antidiskriminierungsberatung bringen wir auch weiter voran. Wir haben zwar in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt, dank auch der Unterstützung durch das Bundesprogramm respekt*land. Diese zusätzlichen Mittel vom Bund drohen wegzubrechen. Wir als Landesregierung sind uns der Tragweite dieses Problems sehr bewusst. Deshalb wurden im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entsprechende Landesmittel von Seiten der Fraktionen eingeplant, damit die bestehenden Strukturen über den 31. Januar 2026 hinaus eine Zukunft haben“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt nach dem Beschluss im Landtag.

Insel Rügen – Die Klage der Dt. ReGas gegen das StALU Vorpommern bzgl. der Feststellung der Änderungsgenehmigungspflicht für einen (Weiter-) Betrieb des LNG Terminals ohne Landstromanbindung (KWK-Anlage) wurde vom Bundesverwaltungsgericht heute abgewiesen. Damit wurde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des StALU für die Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens vollumfänglich bestätigt.

Das Urteil vom heutigen Tag zeigt, dass das StALU zurecht davon ausgegangen ist, dass durch die geplante Änderung des Terminalbetrieb ohne Landstromanbindung nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können, die nicht offensichtlich gering sind, und somit die Durchführung eines formalen Änderungsgenehmigungsverfahrens unter Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich ist.

„Bereits im Anzeigeverfahren Ende 2024 bzgl. der Änderung Betrieb ohne KWK-Anlage hat das StALU Vorpommern die Umweltbelange in Abstimmung mit den Umweltfachbehörden und die umweltschützenden Vorschriften umfassend und dezidiert geprüft sowie in dem Feststellungsbescheid zur Änderungsgenehmigungspflicht entsprechend gewürdigt. Insofern wird die Entscheidung des StALU VP bestätigt. Ich bin unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar, dass sie ihre Aufgabe trotz des enormen politischen Drucks mit großer Akribie erledigt haben“, kommentierte der zuständige Minister Dr. Till Backhaus

Es bleibt nunmehr die Behördenentscheidung im laufenden Änderungsgenehmigungsverfahren abzuwarten.