Im Landtag fordert Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Femizide sollten im Strafrecht als Mordmerkmal berücksichtigt werden.“
Schwerin – „Wenn Frauen getötet werden, weil sie sich trennen wollen, weil sie widersprechen oder einfach selbstbestimmt leben wollen, dann ist das kein privater Konflikt, sondern das schwerste Verbrechen gegen das Leben. Trennungstötungen weisen regelmäßig einen geschlechtsspezifischen Hintergrund auf und sind als Femizide einzuordnen.
Es wäre an der Zeit, dass Femizide ausdrücklich als Mordmerkmal im Strafrecht berücksichtigt werden. Es ist aus meiner Sicht folgerichtig, dass sich der Landtag hinter die Forderung stellt, sich im Bund dafür einzusetzen. Die Klarstellung des Mordmerkmals und das Bewusstsein dessen könnten in der Zukunft mancher Frau das Leben retten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum TOP 35 „Femizide benennen und als schwerstes Verbrechen ahnden – Aufnahme von Femizid als Mordmerkmal“.
„Femizide sind Ausdruck von Besitzdenken, Kontrolle und patriarchalen Vorstellungen. Sie entstehen dort, wo Männer den Verlust von Macht und Verfügung über eine Frau nicht akzeptieren. Die Statistik im Jahr 2024 ist erschreckend: Im Jahr 2024 wurden 859 Frauen und Mädchen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts; 308 von ihnen wurden getötet – nahezu jeden Tag stirbt eine Frau. In Partnerschaften sind die Tatverdächtigen ganz überwiegend männlich. Mehr als die Hälfte der weiblichen Opfer wird im sozialen Umfeld getötet, mehr als ein Drittel durch den aktuellen oder früheren Partner“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt weiter.
„Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das im schlimmsten Fall tödlich endet. Das bestätigt auch die Forschung. Nach der FemiziDE-Studie des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen betreffen mehr als 80 Prozent der dort als Femizide eingeordneten Fälle Femizide nach einer heterosexuellen Partnerschaft.
Viele dieser Taten stehen mit einer tatsächlichen oder befürchteten Trennung in Zusammenhang. Die Studie spricht hier von sogenannten De-Etablierungsfemiziden, weil Täter die Trennung, den Kontrollverlust oder die Selbstbestimmung der Frau nicht akzeptieren können. Genau deswegen sind es auch nicht einfach eskalierte Beziehungskonflikte, sondern die Taten folgen oft einem Muster aus Gewalt, Kontrolle und sexistischen Rollenbildern. Die Studie zeigt auch, dass strafrechtliche Bewertungen dieser Taten unterschiedlich ausfallen.
Verurteilt wurden die Täter nach Partnerinnenfemiziden etwa zur Hälfte wegen Mordes und zur anderen Hälfte wegen Totschlags. Doch wenn eine Frau getötet wird, weil sie sich trennt oder sich dem Machtanspruch eines Mannes entzieht, dann darf diese Tat nicht in einer unklaren Grauzone verschwinden. Dann muss das Strafrecht die besondere Qualität dieses Unrechts klar benennen können“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.
„Unser Strafgesetzbuch kennt bei Mord bestimmte Merkmale wie Heimtücke, Habgier und auch niedrige. Trennungs- und geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen werden nicht immer mit der notwendigen Eindeutigkeit als Mord eingeordnet.
Darum ist der Antrag heute wichtig. Es geht um Rechtsklarheit. Femizide müssen auch strafrechtlich als das erkennbar werden, was sie sind: Ausdruck tödlicher geschlechtsspezifischer Gewalt. Das sind wir den Betroffenen schuldig. Das sind wir ihren Angehörigen schuldig. Das sind wir einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft schuldig“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede zur Landtagssitzung.