Kategorie: Recht / Justiz / Verfassungsschutz

Güstrow – 19 Frauen und Männer haben am Oberlandesgericht Rostock ihre Zeugnisse nach ihrer Ausbildung zu Justizfachangestellten erhalten. Von ihnen werden 16 als Justizsekretärinnen und -sekretäre an die Servicestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften gehen. An der Bildungsstätte Justizvollzug Güstrow haben darüber hinaus 15 weitere Nachwuchskräfte Zeugnisse erhalten. Sie werden die Teams der Justizvollzugsanstalten verstärken.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt gratulierte allen zu den bestandenen Prüfungen. „Als beste unter den Justizfachangestellten hat eine Absolventin mit der Note 2,0 abgeschlossen. Zwei weitere bekamen ebenfalls die Note ‚gut‘, 14 Mal gab es die Note ‚befriedigend‘. Dass 16 Absolventinnen und Absolventen von insgesamt 19 an den Gerichten und Staatsanwaltschaften übernommen werden, zeigt eindrucksvoll, wie attraktiv die Justiz als Arbeitgeberin ist.

Die Tätigkeit in den Serviceeinheiten ist verantwortungsvoll und abwechslungsreich. Hier werden die Arbeitsabläufe der Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mit der Geschäftsstelle vernetzt. In die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften kommen Ratsuchende in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen. Der Lebensalltag der Menschen wird hier zum großen Teil widergespiegelt“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Bewerbungen für den Ausbildungsstart am 1. September 2027 sind noch bis 31. Oktober 2026 möglich per Klick ->unter diesem Link.

„Auch die Justizvollzugsanstalten werden mit jungen Fachkräften verstärkt. Heute habe ich 14 Zeugnisse an der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow übereicht. Nach zwei Jahren Ausbildung hat auch hier die Beste mit der Note ‚gut‘ bestanden. Es gab weitere vier Noten ‚gut‘ und neunmal die Note ‚befriedigend“. Die Teams der vier Justizvollzugsanstalten werden nun durch Menschen bereichert, die vor ihrer Ausbildung im Justizvollzug unter anderem Sozialassistent, Metallbauer oder Konstruktionsmechaniker gelernt haben.

Nun sind sie eine wichtige Stütze im System des Rechtsstaats und für die Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich der Ernennung in Güstrow.

Gleichzeitig starten 21 Frauen und Männer die Ausbildung. Sie setzten sich aus 326 Bewerbungen durch. Das Durchschnittalter liegt bei gut 21 Jahren. Auch einige von ihnen haben bereits eine erste Ausbildung gemacht zum Beispiel als Pflegefachmann, Koch, Elektroinstallateur, Baukaufmann und Mechatroniker.

Für den Ausbildungsstart am 1. April 2027 können sich alle von 18 bis 34 Jahren bis 31. Oktober 2026 bewerben -> unter diesem Link.

„Der Allgemeine Vollzugsdienst ist wichtiger Baustein der Resozialisierung. Unsere Bediensteten werden dem tagtäglich mit Menschlichkeit, Teamgeist und Verantwortungsbewusstsein gerecht. Sie helfen Gefangenen, den Weg zurück in ein Leben ohne neue Straftaten zu finden. Zum anderen tragen Sie dafür Sorge, dass die eigene Familie, die Nachbarschaft, der Freundeskreis weiterhin ein sicheres Leben haben“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwerin – „Ein Junge kam ins Krankenhaus, nachdem der von einem Mitschüler auf dem Schulhof bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden war. Diese Tat wurde offenbar nur deswegen ausgeführt, weil sie für ein Video, für die sogenannte Blackout-Challenge, aufgenommen worden war. Ein zweiter Fall wurde bekannt, wo eine Mutter Anzeige erstattete, weil ihre beiden Kinder unabhängig voneinander gewürgt worden waren.

Das alles passierte nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind keine harmlosen Mutproben. Durch das Herbeiführen von Sauerstoffmangel können innerhalb kürzester Zeit schwere Verletzungen, bleibende Schäden und sogar der Tod eintreten. Solche Gefahren können überall ihren Ausgangspunkt haben, vor allem aber in sozialen Netzwerken, Chats und digitalen Räumen.

Dort werden gefährliche Handlungen als Mutprobe inszeniert. Dort versprechen Likes, Aufmerksamkeit und Reichweite Anerkennung. In der digitalen Welt treffen solche Inhalte auf Kinder und Jugendliche, die Risiken, Manipulation und Gruppendruck noch nicht in gleicher Weise einschätzen können wie Erwachsene. Das müssen wir bekämpfen.

Daher danke ich Niedersachsen für den Beitritt zu unserer Initiative“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag. Mecklenburg-Vorpommern wird den Entschließungsantrag „Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen“ einbringen.

„Unser Blick richtet sich nicht auf Kinder und Jugendliche, die solche Challenges sehen oder nachahmen. Sie sind diejenigen, die wir schützen wollen. Im Mittelpunkt stehen Menschen, die gezielt auf Minderjährige einwirken, gefährliche Dynamiken bewusst initiieren oder ausnutzen und Kinder und Jugendliche dazu bringen wollen, sich selbst erheblich zu schädigen.

Es gibt Konstellationen, bei denen sich die Frage stellt, ob unser Strafrecht weit genug reicht. Ich meine Situationen, wo Vertrauen aufgebaut, psychologisch Einfluss genommen und Grenzen Schritt für Schritt so lange verschoben werden, bis ein minderjähriger Mensch schließlich selbst eine Handlung vornimmt, durch die er sich erheblich schädigt. Aber auch bei gefährlichen Challenges, die sich breitenwirksam an viele Minderjährige richten, stellt sich die Frage, ob das geltende Strafrecht solche Formen gezielten Einwirkens ausreichend erfasst. Das wollen wir prüfen lassen.

Mecklenburg-Vorpommern bittet deshalb die Bundesregierung, die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes des Verleitens Minderjähriger zur Selbstschädigung zu prüfen. Erfasst werden soll insbesondere das gezielte Einwirken auf Minderjährige in der Absicht, sie zu einer Selbsttötung oder einer anderen erheblichen Selbstschädigung zu bestimmen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Schwerin – „Wir müssen unsere Kinder noch besser vor weiteren digitalen Gefahren schützen. Sogenannte Blackout-Challenges bedrohen das Leben. Ich erinnere an Vorfälle aus Mecklenburg-Vorpommern, als ein Junge ins Krankenhaus kam, nachdem der von einem Mitschüler auf dem Schulhof bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt worden war. Diese Tat wurde offenbar nur deswegen ausgeführt, weil sie für ein Video, für die sogenannte Blackout-Challenge, aufgenommen worden war.

in zweiter Fall wurde bekannt, wo eine Mutter Anzeige erstattete, weil ihre beiden Kinder unabhängig voneinander gewürgt worden waren. Wie fatal und lebensbedrohlich solche Tat sein kann, erklären Kinderärztinnen und Kinderärzte. Schon bevor ein Kind ohnmächtig wird, kann sein Gehirn bleibend geschädigt sein. Hier im Land gab es anders als international noch keine Todesfälle durch eine Blackout-Challenge.

Daher müssen wir zügig vorbeugen und das Verleiten zu derart fatalen Taten unter Strafe stellen. Das beinhaltet die Bundesratsinitiative, die ich heute meinen Kolleginnen und Kollegen vorgestellt habe“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung.

„Es geht nicht darum, das Strafmündigkeitsalter in Frage zu stellen. Es geht um den Anfang einer ganzen Kette, die in solchen Fällen in Gang gesetzt worden ist. Diese Kette beginnt auf Social Media, wo die Challenge als Mutprobe inszeniert und mit Likes und Reichweite belohnt wird. Mit Algorithmen wird sie von Kind zu Kind weitergereicht. Eine gefährliche Gruppendynamik entsteht, die Kinder nicht abschätzen können.

Deshalb wollen wir in diesem Vorbereitungsstadium ansetzen, bevor ein Kind zu Schaden kommt. Strafbar werden soll das manipulative, breitenwirksame Einwirken auf leicht beeinflussbare Minderjährige. Bislang greift das Strafrecht da, wo getäuscht, gedroht oder gezwungen wird. Das Strafrecht endet, wo jemand Vertrauen aufbaut und einen Minderjährigen Schritt für Schritt an die Gefahr heranführt, bis dieser sich selbst schädigt.

Also genau dort, wo die Gefährdung im Netz beginnt. Wer eine solche Challenge an Tausende Minderjähriger ausspielt, bleibt heute regelmäßig straffrei“, stellt Justizministerin Jacqueline Bernhardt fest.

„Mecklenburg-Vorpommern will nun am 25. September eine Entschließung in den Bundesrat einbringen mit der Bitte an die Bundesregierung, einen eigenständigen Straftatbestand zu prüfen: das Verleiten Minderjähriger zur Selbstschädigung. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat den Bund bereits im Juni auf meine Initiative hin mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt.

Eine Kommission von Expertinnen und Experten hier im Land zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien hat uns im Juli ebenfalls genau diesen Weg empfohlen. Wir wollen Minderjährige mit Aufklärung und starken Plattformregeln präventiv schützen. Aber wer sie gezielt in Lebensgefahr redet, dem muss mit den Mitteln des Strafrechts begegnet werden“, so Justizministerin Bernhardt.