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Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Schwesig ernennt Staats­sekretä­rinnen und Staats­sekretäre

Schwerin – Die neue Landesregierung ist am Abend des 16.11.2026 zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. In der Sitzung wurden auch die Namen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der neuen Wahlperiode bekanntgegeben.

Es gibt künftig 12 Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Damit sinkt die Zahl im Vergleich zum Ende der vorherigen Wahlperiode um eins, da die Position des Chefs der Staatskanzlei künftig von einem Minister übernommen wird.

Wieder in der Staatskanzlei angesiedelt ist die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund. Diese Aufgabe wird weiter von Staatssekretärin Jutta Bieringer übernommen. „Jutta Bieringer ist auf Bundesebene hervorragend vernetzt. Sie vertritt kraftvoll die Interessen unseres Landes. Und sie sorgt mit großartigen Veranstaltungen wie unserem Sommerabend und vielen Fachveranstaltungen für beste Werbung für Mecklenburg-Vorpommern. Uns verbindet eine besonders lange Zusammenarbeit. Ich schätze Jutta Bieringer sehr und freue mich, dass sie ihre Arbeit für unser Land fortsetzt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Neuer Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg wird der Landtagsabgeordnete Falko Beitz. „Falko Beitz stammt aus dem Osten unseres Landes. Es hat sich als Bürgermeister, Kommunalpolitiker und in den letzten fünf Jahren auch als Landtagsabgeordneter sehr engagiert für seine Heimatregion eingesetzt. Er wird künftig den Osten des Landes auch in der Landesregierung vertreten und gleichzeitig der Ansprechpartner der Akteure vor Ort sein. Ich wünsche Falko Beitz viel Erfolg bei der neuen Aufgabe“, sagte die Ministerpräsidentin.

Staatssekretär im Innenministerium bleibt Dr. Christian Frenzel. „Christian Frenzel hat schon viele Aufgaben in unserem Land übernommen. Er war Chef der Staatskanzlei und Bürgerbeauftragter. Hinzu kommen seine langjährige Erfahrung als Richter. Es ist wichtig, dass die Polizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und auch die Kommunen im Innenministerium einen ebenso erfahrenen wie verlässlichen Ansprechpartner haben. Genau das ist Christian Frenzel“, erklärte Manuela Schwesig. Das Innenministerium wird künftig nur noch einen Staatssekretär haben.

Auch die Staatssekretärin im Justizministerium Babette Bohlen bleibt auf ihrem Posten. „Als langjährige Arbeitsrichterin bringt sie viel Erfahrung und einen geschärften Blick für die Gerichtsbarkeit mit. Diese konnte sie in der Vergangenheit schon als Staatssekretärin einbringen. Ich bin dankbar, dass sie der Landesregierung in dieser Funktion erhalten bleibt, denn Frau Bohlen ist klug, erfahren und im Justizministerium anerkannt“, sagte die Stellvertretende Ministerpräsidentin Kerstin Mieth.

Die bisherige Staatssekretärin im Sozialministerium Sylvia Grimm wechselt in gleicher Funktion ins Finanzministerium. „Sylvia Grimm kehrt sozusagen in ihr Stammhaus zurück. Sie war vor ihrer Zeit als Staatssekretärin im Sozialministerium und davor als Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei viele Jahre in unterschiedlichen Funktionen im Finanzministerium tätig. Sie kennt das Haus und seine Themen. Ich bin deshalb sicher, dass sie die neue Finanzministerin Dr. Carola Voß hervorragend unterstützen wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Neue Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium werden Heiko Miraß und Susanne Bowen. „Heiko Miraß hat sich in den letzten Jahren als Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg engagiert. Davor war er Staatssekretär im Finanzministerium und lange Jahre bei der Bundesagentur für Arbeit. Er kennt die Akteure in der Wirtschaft und ihre Themen. Zum Wirtschaftsministerium gehören künftig auch die Bereiche Wissenschaft und Forschung. Susanne Bowen ist seit vielen Jahren als Staatssekretärin für diese Bereiche zuständig. Sie wechselt mit der Aufgabe in das Haus von Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank“, erläuterte Schwesig.

Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium bleibt André Konsolke. „André Konsolke hat das Amt im Laufe der letzten Wahlperiode übernommen, zunächst befristet bis zur Neubildung der Landesregierung. Er hat sich sehr schnell und gut in seine neue Aufgabe eingearbeitet. Ich habe mich deshalb entschlossen, ihn jetzt auch dauerhaft zum Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium zu berufen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Neuer Staatssekretär im Bildungsministerium wird Maik Walm. Walm war bisher als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Schulpädagogik und Bildungsforschung der Universität Rostock tätig. Im Ehrenamt war er von 2018 bis 2022 Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich kenne und schätze Maik Walm aus vielen Gesprächen zu den Themen Kita und Schule. Er hat beispielsweise an der Einigung zum Zukunftsplan Kita mitgewirkt, mit dem wir in den kommenden Jahren die Gruppengrößen in den Kitas verkleinern und die Beschäftigung der Erzieherinnen und Erzieher sichern. Ich freue mich, dass er jetzt auch bei der Umsetzung dieses Projektes und anderer wichtiger Vorhaben im Bildungsbereich mitwirkt“, so Schwesig.

Staatssekretärinnen im neu geschaffenen Umweltministerium werden Silvia Bender und Dr. Christiane Rohleder. „Mit Silvia Bender und Christiane Rohleder habe ich zwei erfahrene und kompetente Frauen für die Spitze meines Hauses gewinnen können. Beide wissen, wie man politische Vorhaben gemeinsam mit den Menschen voranbringt, und bringen dafür umfassende Erfahrung aus Bund und Ländern mit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagt Claudia Müller, Ministerin für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Gleichstellung. Silvia Bender wird Amtschefin und Staatssekretärin für Naturschutz, Klima und Energie. Die Diplom-Agraringenieurin war von 2021 bis 2025 Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, zuvor Staatssekretärin im brandenburgischen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Dr. Christiane Rohleder übernimmt als zweite Staatssekretärin die Bereiche Umweltschutz, Mobilität und Gleichstellung. Sie war zuvor Staatssekretärin im Bundesumweltministerium sowie im rheinland-pfälzischen Familienministerium. Bis November 2026 war sie zudem ehrenamtliche Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland VCD e. V.“

Vom Bildungs- ins Sozialministerium wechselt Staatssekretär Tom Scheidung. „Tom Scheidung kennt die Landespolitik und die Verwaltung aus langjähriger Tätigkeit und verfügt über sehr viel Erfahrung. Er genießt großes Ansehen. Es ist ein Gewinn, ihn an meiner Seite zu wissen und ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Kerstin Mieth.

Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der kommenden Wahlperiode erhielten in der Sitzung ihre Ernennungs- bzw. Versetzungsurkunden. Die Staatssekretärinnen Ina-Maria Ulbrich, Ines Jesse und Staatssekretär Jochen Schulte wurden am Nachmittag in den Einstweiligen Ruhestand versetzt. „Ina-Maria Ulbrich hat 15 Jahre lang als Staatssekretärin für die Landesregierung gearbeitet. Ich danke ihr ganz besonders für ihren langjährigen Einsatz für unser Land. Ebenso geht mein Dank an Ines Jesse und Jochen Schulte, die in der vergangenen Wahlperiode erst Reinhard Meyer und dann Dr. Wolfgang Blank im Wirtschaftsministerium unterstützt haben. Sie haben mit ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass sich unser Land in den vergangenen Jahre in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sehr robust gezeigt hat“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Der Wechsel von Staatssekretär Jochen Schulte auf Staatssekretär Heiko Miraß im Wirtschaftsministerium sowie die Berufung des neuen Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Falko Beitz erfolgen mit Wirkung zum 1. Dezember 2026, um Zeit für den Übergang zu haben. Miraß wird zuvor sein Landtagsmandat niederlegen.

Ministerpräsidentin Schwesig ernennt neues Kabinett

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt 39 von 68 abgegebenen Stimmen. Im Anschluss ernannte sie die Mitglieder ihres neuen Kabinetts.

„Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Ministerinnen und Ministern. Die neue Landesregierung legt mit der Arbeit los. Unsere wichtigsten Ziele sind klar: eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, gute Kitas und moderne Schulen, ein fester sozialer Zusammenhalt und der Schutz von Natur und Umwelt. Und wir wollen viel vor Ort sein und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Zum Beispiel schon morgen bei meinem Bürgerforum im Kreis Vorpommern-Rügen“, sagte die Ministerpräsidentin nach ihrer Wahl.

Das neue Kabinett ist paritätisch besetzt und besteht aus je 5 Frauen und Männern.

Manuela Schwesig wurde am 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Gymnasium Seelow absolvierte sie von 1992 bis 1995 ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen mit dem Abschluss als Diplom-Finanzwirtin (FH). Von 1992 bis 2000 arbeitete sie im Finanzamt Frankfurt (Oder), von 2000 bis 2002 im Finanzamt Schwerin. Von 2002 bis 2008 war sie im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 war Manuela Schwesig Ministerin für Soziales und Gesundheit und von Oktober 2011 bis Dezember 2013 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Von Oktober 2011 bis Dezember 2013 gehörte sie dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von Dezember 2013 bis Juni 2017 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. 2021 und 2026 wurde sie erneut in den Landtag gewählt. Manuela Schwesig ist seit 2017 Landesvorsitzende der SPD. Von November 2009 bis September 2019 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Am 4. Juli 2017 wurde Manuela Schwesig erstmals zur Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Von November 2023 bis Oktober 2024 war sie Präsidentin des Bundesrates.

Nach der Wahl ernannte die Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei die Ministerinnen und Minister.

Neue Ministerin für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist Kerstin Mieth. Gleichzeitig wurde sie zur Stellvertretenden Ministerpräsidentin ernannt. Kerstin Mieth wurde am 22. Januar 1972 in Ribnitz-Damgarten geboren. Sie ist verheiratet. Nach dem Abitur 1990 studierte sie an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin und schloss ihr Studium erfolgreich als Diplom-Verwaltungswirtin (FH) ab. Von 1996 bis 2000 war sie Referentin des Bezirksbürgermeisters im Bezirksamt Hellersdorf in Berlin. 2001 wurde sie zur Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewählt. 2006 wurde sie zur Staatssekretärin für Integration und Arbeit im Berliner Senat ernannt. 2012 kehrte sie in ihre Heimat Mecklenburg-Vorpommern zurück und übernahm die Geschäftsführung des Landesverbandes der Volkssolidarität. 2020 wechselte sie als Referatsleiterin ins Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport und war hier für das Thema „Pflege“ verantwortlich. Von August 2025 bis September 2026 war Mieth Stellvertretende Regierungssprecherin in der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern. Kerstin Mieth gehört der Partei Die LINKE an.

Neue Ministerin für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Gleichstellung ist Claudia Müller. Zugleich ist sie 2. Stellvertreterin der Ministerpräsidentin. Claudia Müller wurde am 10. August 1981 in Rostock geboren und ist Mutter von zwei Kindern. Nach dem Abitur in ihrer Geburtsstadt studierte sie erfolgreich Internationale Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Stralsund. Von 2000 bis 2017 war sie freiberuflich im Tourismusbereich tätig. Von 2009 bis 2022 engagierte sie sich kommunalpolitisch in unterschiedlichen Funktionen. 2017, 2021 und 2025 wurde Müller dreimal in den Deutschen Bundestag gewählt. Ihr Bundestagsmandat gibt sie nun im Zuge ihrer Ernennung zur Landesministerin zurück. 2022 wurde sie zur Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus berufen. Von 2023 bis 2025 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie von November 2024 bis Mai 2025 zusätzlich beim Bundesminister für Bildung und Forschung. Von 2012 bis 2018 war Müller Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Minister für Inneres, Kommunales und Bau wurde Christian Pegel ernannt. Christian Pegel wurde am 7. Januar 1974 in Hamburg geboren. Pegel ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach Abitur und Zivildienst studierte er von 1995 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald und legte dort das erste Staatsexamen ab. Von 2001 bis 2002 war er Pressesprecher des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Von 2002 bis 2004 war Christian Pegel Referendar im Landgerichtsbezirk Stralsund und absolvierte das zweite Staatsexamen. 2005 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen. Von 2006 bis 2011 war er neben seiner Anwaltstätigkeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, insbesondere Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität Greifswald. Im Juni 2012 wurde er zum Chef der Staatskanzlei berufen. Von Januar 2014 bis Oktober 2016 war Christian Pegel Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, von November 2016 bis November 2021 Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 2021 übernahm er erstmals die Aufgabe des Ministers für Inneres und Bau. Dabei war er bis 2025 auch für Digitales zuständig. Dem Landtag gehört Christian Pegel seit 2016 an. Pegel ist stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Mecklenburg-Vorpommern.

Neuer Minister für Justiz und Integration ist Michael Noetzel. Er wurde am 17. Februar 1975 in Rostock geboren. Noetzel ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur in seiner Geburtsstadt leistete er von 1993 bis 1995 seinen Zivildienst beim BAF e. V. in Rostock. Anschließend studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Rostock und legte dort sein 1. Staatsexamen ab. Darauf folgten das Referendariat mit Stationen am Rostocker Landgericht und der Staatsanwaltschaft Bad Doberan, das er 2009 mit dem 2. Staatsexamen erfolgreich abschloss. Ab 2009 war Noetzel als Rechtsanwalt tätig, seit 2019 als Fachanwalt für Strafrecht. Von 2018 bis 2021 war Noetzel Referent im Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. 2021 wurde er in den Landtag gewählt. Dort war Noetzel von 2021 bis 2026 Vorsitzender des Rechtsausschusses. Er gehört der Partei Die LINKE an.

Neue Finanzministerin ist Dr.Carola Voß. Sie wurde am 23. Januar 1963 in Schwerin geboren. Sie ist verheiratet und hat ein Kind. Nach dem Abitur studierte Voß Sinologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und schloss das Studium erfolgreich mit einer Promotion ab. 1991 trat sie in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Bis 2018 war sie in verschiedenen Funktionen im Finanzministerium tätig, unter anderem als Pressesprecherin und Leiterin der Allgemeinen Abteilung. Von 2018 bis 2021 war Voß Abteilungsleiterin der „Allgemeinen Abteilung, Medien und internationale Beziehungen“ in der Staatskanzlei und zugleich Stellvertreterin des Chefs der Staatskanzlei. 2021 wechselte sie ins Finanzministerium zurück und wurde dort Staatssekretärin. Voß gehört der SPD an.

Minister für Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung ist Dr. Wolfgang Blank. Er wurde am 20. Dezember 1959 in Riedlingen geboren. Wolfgang Blank ist verheiratet und hat fünf Kinder. Er studierte Biologie an der Universität Tübingen mit Abschluss als Diplom-Biologe (Mikrobiologe). Anschließend erfolgte die Promotion zum Dr. rer. nat. Von 1987 bis 1995 war Blank bei der Henkel KGaA und dort unter anderem zwei Jahre in der anwendungsnahen Forschung an der Universität Kyoto beschäftigt. Seit 1995 arbeitet und lebt Dr. Blank in Mecklenburg-Vorpommern. Von 1995 bis 2016 war er Geschäftsführer der BioTechnikum Greifswald GmbH und von 2001 bis März 2014 Geschäftsführer der BioCon Valley® GmbH. Anschließend übernahm Dr. Blank von 2014 bis 2016 die Geschäftsführung der Technologiezentrum Fördergesellschaft mbH. Von 2016 bis 2024 war er nach der Zusammenlegung der Technologiezentrum Fördergesellschaft mbH Vorpommern und der BioTechnikum Greifswald GmbH Geschäftsführer der WITENO GmbH. Von 2002 bis 2016 war Blank Chairman bzw. Vice Chairman des ostseeweiten ScanBalt – Netzwerkes. Im Ehrenamt stand Blank von 2014 bis 2024 als Präsident der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern vor. Im Dezember 2024 wurde Dr. Blank Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Dieses Amt führt er nun mit neuem Ministeriumszuschnitt fort. Blank ist parteilos.

Dem Ministerium für Landwirtschaft, Landesentwicklung, Forst und Verbraucherschutz steht Dr. Till Backhaus vor. Till Backhaus wurde am 13. März 1959 in Neuhaus/Elbe geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Schulbesuch studierte er von 1980 bis 1985 an der Universität Rostock mit dem Abschluss Diplom-Agraringenieur, Pflanzenproduktion. Am 19. Dezember 2001 promovierte er zum Dr. rer. agr. Von 1980 bis 1990 war er unter anderem in leitender Funktion in der LPG Lübtheen tätig. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und wurde im selben Jahr Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Diesem gehört er seit 1990 ununterbrochen an. Von 1992 bis 1998 war er Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Naturschutz. Von 1998 bis 2006 war Dr. Till Backhaus Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Von 2006 bis 2011 gehörte er als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der Landesregierung an. Von 2011 bis 2021 war er Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Von 2021 bis 2026 führte er sein Amt als Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt fort. Mit einer Amtszeit von 28 Jahren ist Dr. Till Backhaus der am längsten amtierende Minister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zudem war Backhaus von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Ministerin für Bildung, Kindertagesförderung, Kultur und Sport wurde Stefanie Drese ernannt. Drese wurde am 9. Dezember 1976 in Rostock geboren. Sie ist geschieden und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur in ihrer Heimatstadt studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Rostock. Im Anschluss an das erste Staatsexamen im Jahr 2000 absolvierte Drese ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Mühlhausen in Thüringen. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie ab 2003 als selbstständige Rechtsanwältin in Bad Doberan tätig.

2011 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt und gehört diesem seitdem an. Von 2011 bis 2016 war Stefanie Drese stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Von 2016 bis 2026 war Drese zwei Wahlperioden lang Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, von 2016 bis 2021 als Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung, von 2021 bis 2026 als Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Nun wechselt Drese ins Bildungsministerium.

Mit Dr. Heiko Geue wird das Amt des Chefs der Staatskanzlei erstmals im Ministerrang besetzt. Geue ist zugleich Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Digitalisierung. Dr. Heiko Geue wurde am 5. Oktober 1965 in Ettlingen geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur und anschließendem Wehrdienst studierte er von 1987 bis 1992 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Phillips-Universität Marburg. 1996 erfolgte die Promotion zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Nach einer Tätigkeit bei der Handelskammer in Hamburg wechselte Geue 1999 in das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Von 2000 bis 2002 war er Referent im Grundsatzreferat Wirtschaftspolitik und Schreiber für Wirtschaftsreden im Bundeskanzleramt. Von 2002 bis 2005 arbeitete er als persönlicher Referent des Chefs des Bundeskanzleramtes Dr. Frank-Walter Steinmeier, bevor er bis 2009 als Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium für Finanzen fungierte. Von 2011 bis 2012 war er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Sachsen-Anhalt. Im Jahr 2013 fungierte er als operativer Wahlkampfleiter der Kampagne von Peer Steinbrück um das Amt des Bundeskanzlers. 2014 bis 2019 war Geue als Leiter der Zentralabteilung „Engagementpolitik“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig. Anschließend war er 2019 kurzzeitig Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Von 2019 bis 2021 war Geue im Staatssekretärsrang Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Anschließend war er von 2021 bis 2026 Finanzminister, ab 2025 zusätzlich mit der Zuständigkeit für Digitales.

Im Vorfeld der Ernennung verabschiedete Schwesig die ausscheidenden Ministerinnen Simone Oldenburg, Jacqueline Bernhardt und Bettina Martin. „Ich danke allen dreien für ihre engagierte Arbeit in der Landesregierung. Sie haben entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land in den letzten fünf Jahren weiter vorangekommen ist. Ich wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin.

Innenminister würdigt Bundeswehr zum 71. Jahrestag

Schwerin – Anlässlich des 71. Jahrestages der Gründung der Bundeswehr findet in Schwerin der Empfang „Schwerin in grün“ statt. Innenminister Christian Pegel würdigt die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Beschäftigten der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern.

„Seit 71 Jahren steht die Bundeswehr für Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land. Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst oft unter schwierigen Bedingungen und fern der Heimat. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unser Respekt“, sagt Minister Christian Pegel und ergänzt:

„Die Lage in Europa und der Welt hat sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Die erste Antwort darauf muss die Diplomatie sein. Wer verhandelt, tut das aber überzeugender, wenn er gut vorbereitet ist. Eine einsatzbereite Bundeswehr zeigt, dass wir Gespräche aus einer selbstbewussten und starken Position heraus führen können.“

Zugleich betont er, dass innere und äußere Sicherheit enger zusammenrücken. Seit Jahren unterstützt die Bundeswehr die zivilen Behörden im Land bei Hochwasser, Waldbränden und anderen Naturereignissen sowie in der Amtshilfe. „Wenn es darauf ankommt, können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Bundeswehr verlassen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium, den Landkreisen und dem Landeskommando ist partnerschaftlich und vertrauensvoll“, so der Innenminister.

Die Bundeswehr wurde am 12. November 1955 gegründet. In Schwerin sitzt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern.

Land und Kommunen sichern Zukunft der Gesundheitsämter

Schwerin – Gute Nachrichten für die Gesundheitsämter in Mecklenburg-Vorpommern: Obwohl der bundesweite Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) zum Jahresende 2026 ausläuft, ist es gelungen, die Finanzierung wichtiger Personal- und Attraktivitätsmaßnahmen in den kommunalen Gesundheitsämtern auch weiterhin abzusichern.

„Damit stellen wir sicher, dass die in den vergangenen Jahren mühsam aufgebauten Strukturen und Fortschritte nicht verloren gehen, sondern die Gesundheitsämter auch künftig auf einem modernen und leistungsfähigen Fundament arbeiten können“, erklärte heute auch die geschäftsführende Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

So habe nicht zuletzt Corona deutlich gezeigt, warum es einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst brauche, betonte sie. „Deshalb haben wir seither massiv investiert und haben die Paktmittel in Höhe von insgesamt 6,39 Millionen Euro genutzt, um erstmals überhaupt eine Digitalisierungsstrategie für die Gesundheitsämter zu verfassen, haben die Anbindung der Gesundheitsämter und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales an die Telematik vorangetrieben, in Hard- und Software investiert und diese Neuerungen zum Beispiel an der nun möglichen digitalen Meldung von kindlichen U-Untersuchungen erprobt“, erklärte Drese. „Kurzum: Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht, um den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu modernisieren – und das wollen und dürfen wir nun nicht einreißen lassen.“

So ist es gelungen, durch den Einsatz von Restmitteln die Finanzierung wichtiger Maßnahmen zunächst bis Ende 2027 zu sichern. Dazu gehört auch die Absicherung eines Großteils des zusätzlich im Rahmen des ÖGD-Paktes eingestellten Personals. „Ein Großteil dieser Expertinnen und Experten sind in den Bereichen Prävention, Beratung und Begutachtung angesiedelt, sorgen also zum Beispiel im kinder- und jugendärztlichen Dienst oder im zahnärztlichen Bereich ganz alltagsnah dafür, dass auch die Jüngsten hier im Land gesund aufwachsen“, hob Drese hervor.

Weitere rund 30 Prozent der zusätzlichen Stellen entfallen außerdem auf den Gesundheitsschutz. „Davon profitieren wir letztlich alle. Denn der ÖGD schützt uns vor Infektionskrankheiten, überwacht gesundheitliche Risiken in unserer Umwelt und sorgt dafür, dass Gefahren frühzeitig erkannt und eingedämmt werden. Er ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil unserer gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Deshalb ist der Rückzug des Bundes aus meiner Sicht auch mehr als bedauerlich und ein völlig falsches Signal“, so Drese weiter.

Aus Sicht Dreses müsse die Gesellschaft stattdessen insgesamt krisenresilienter werden: „Pandemien wie Corona, die Folgen des Klimawandels und zunehmende gesundheitliche Gefahren durch extreme Wetterereignisse oder neue Erreger warten nicht darauf, dass wir Lösungen und Präventionsangebote aufgebaut haben. Stattdessen braucht es frühzeitig ein Zusammenwirken von Bund, Land und Kommunen für einen starken ÖGD.“

Dass das in MV im Schulterschluss zwischen Land und Kommunen gelinge, sei daher ein Erfolg. „Wir lassen die Gesundheitsämter nicht allein und ziehen an einem Strang, wenn wir nun die Finanzierung für 2027 sichern und für 2028 die Stärkung des ÖGD in den normalen Haushaltsplanungen auf kommunaler und Landesebene anstreben. Dafür gilt allen Beteiligten mein Dank.“

5. Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen

Länder diskutieren über Reform der Erbschaftsteuer und Schuldenbremse

Bremen – Die Spitzen der Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am 28. Oktober 2026 zur 5. Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen getroffen und sich dabei zu unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen der Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer und die Erwartungen an eine Reform der Schuldenbremse. Auch über mögliche Verbesserungen der Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte wurde beraten.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer haben im Lichte der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht ihre parteiübergreifende Position zur Reform der Erbschaftsteuer bekräftigt. Ziel ist eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens aufkommensstabile Erbschaftsteuer, die Steuergerechtigkeit stärkt und zugleich Unternehmen und Arbeitsplätze schützt. Besonderen Reformbedarf sehen die Finanzministerinnen und Finanzminister bei den bestehenden Verschonungsregelungen für große Betriebsvermögen. In der Praxis können derzeit sehr hohe Vermögen teilweise nahezu steuerfrei übertragen werden.

Aus Sicht der Nordländer müssen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, um die Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten. Die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann hierzu wichtige rechtliche Klarheit schaffen. Auf dieser Grundlage muss dann eine Reform der Erbschaftsteuer angegangen werden. Die Erbschaftsteuer gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen der Länder.

Sie trägt dazu bei, zentrale öffentliche Aufgaben wie Hochschulen, Polizei oder Infrastruktur zu finanzieren. Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, wie sie insbesondere Bayern fordert, lehnen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer ab. Sie würde einen ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern auslösen und zusätzliche Bürokratie schaffen. Die Erbschaftsteuer sollte nicht davon abhängen, in welchem Bundesland jemand lebt. Auch die Frage der Regionalisierung ist Gegenstand eines noch ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Der Bund hat eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt, deren Abschlussbericht nach wie vor aussteht. Die Nordländer erwarten, dass die Regeln zur Schuldenbremse mit Augenmaß weiterentwickelt werden. Eine Reform soll weiterhin eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen gewährleisten, aber auch notwendige Zukunftsinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen jenseits der bisherigen Schuldenregeln ermöglichen.

Dabei sind die europäischen Fiskalregeln zu berücksichtigen und mit den nationalen Regelungen in Einklang zu bringen. Die Nordländer machen sich darüber hinaus dafür stark, in Krisenzeiten Notkredite aufnehmen zu können, die über ein Haushaltsjahr hinausgehen. Die Corona-Pandemie beispielsweise hat gezeigt, dass außergewöhnliche Belastungen nicht nach einem Jahr enden und teilweise überjährige Finanzierungen erfordern.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer sind sich im Grundsatz einig, dass Gewinne aus Kryptogeschäften ausnahmslos besteuert werden sollen. Bislang werden Kryptowerte, wie etwa Bitcoin, nur dann nach dem persönlichen Einkommensteuertarif versteuert, wenn die Werte innerhalb von zwölf Monaten nach dem Kauf wieder verkauft werden. Nach dem ersten Jahr sind die Verkäufe hingegen steuerfrei.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer unterstützen deshalb das Vorhaben einer Besteuerung von Krypto-Gewinnen mindestens in Höhe der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent. Das Ziel der Nordländer ist eine umfassende und gerechte Besteuerung von Kryptogewinnen. Dabei darf es nicht darauf ankommen, welche Art von Kryptowert gehandelt wird oder wie lange er gehalten wurde. Das ist ebenso im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit wie die Registrierkassenpflicht, die ebenfalls von der Nord-Finanzministerkonferenz unterstützt wird.

Elektronische Kassen erschweren Steuerhinterziehung im Gegensatz zu offenen Ladenkassen. Deshalb erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister der Nordländer nun Tempo bei der Umsetzung. Erörtert wurde außerdem, ob die Registrierkassenpflicht erst ab 100.000 Euro Umsatz greifen soll oder der Schwellenwert noch abgesenkt werden soll. Einig sind sie sich auch, dass Kundinnen und Kunden eine digitale Bezahlmöglichkeit angeboten werden soll.

Die Nord-Finanzministerkonferenz bietet eine wichtige Gelegenheit, sich über gemeinsame Herausforderungen auszutauschen und länderübergreifend Lösungen voranzubringen. Wir haben uns heute unter anderem darüber verständigt, wie wir Steuerverfahren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen einfacher und für die Finanzverwaltung effizienter gestalten können.

Mit Pauschalierungen und einer stärkeren Digitalisierung können wir Steuerentlastungen künftig unbürokratischer gewähren und zugleich unsere Finanzämter entlasten. Gerade angesichts des Fachkräftemangels müssen wir die Beschäftigten von Routineaufgaben entlasten, damit sie ihre Zeit gezielt für die Prüfung komplexer Steuerfälle einsetzen können.

Herbst-Steuerschätzung zeigt positivere Einnahmeerwartungen

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist in dieser Woche zu seiner regulären Herbst-Sitzung zusammengekommen. Die Schätzergebnisse sehen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung positivere Einnahmeerwartungen vor. Für die kommenden fünf Jahre werden für Bund, Länder und Kommunen Mehreinnahmen von insgesamt rund + 43 Mrd. Euro erwartet. Positiv wirken sich insbesondere die wirtschaftlichen Impulse der staatlichen Investitionsprogramme aus.

Auch für Mecklenburg-Vorpommern verbessern sich die Einnahmeerwartungen. In 2026 werden gegenüber den bisherigen Annahmen  positive Effekte in Höhe von + 11 Mio. Euro prognostiziert, für das Jahr 2027 in Höhe von + 163 Mio. Euro.

Bei den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich ebenfalls ein positives Bild: Die Steuereinnahmen der Gemeinden werden in den Jahren 2026 und 2027 voraussichtlich um + 89 Mio. Euro bzw. um + 50 Mio. Euro höher ausfallen als im Mai erwartet.

„Die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung sind für das Land und die Kommunen erfreulich. Sie zeigen, dass die staatlichen Investitionsprogramme, wie das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, ihre Wirkung entfalten und auch dadurch das Wirtschaftswachstum agestiegen ist. Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bleibt die Haushaltslage des Landes mit Lücken von mehr als einer Milliarde Euro jährlich herausfordernd. Für die anstehende Legislaturperiode ist ein umfassendes Konsolidierungs- und Modernisierungsprogramme notwendig“, so Minister Geue.

Übergriff nach Basketballspiel

Schwerin – Am Dienstagabend (20. Oktober 2026) fand das Basketball-Spiel der Rostock Seawolves gegen Aris Thessaloniki im BKT EuroCup in der Rostocker Stadthalle statt. Die Polizei Rostock begleitete das Heimspiel.

Im Nachgang des Spiels wurde während der Abreisephase ein mit rund 70 Gästefans besetzter Bus auf der BAB 20 zwischen den Anschlussstellen Rostock-West und Bad Doberan durch bislang unbekannte Personen mittels Pyrotechnik attackiert. Der Bus wurde dabei beschädigt. Personen wurden nicht verletzt.

„Die Berichte über den mutmaßlichen Übergriff auf einen Bus im Nachgang eines Basketballspiels unter Beteiligung von Rostocker Fans sind besorgniserregend. Gewalt und Bedrohungen haben im Sport und in unserer Gesellschaft keinen Platz.

Sport lebt von fairem und respektvollem Miteinander auch und gerade dann, wenn unterschiedliche Mannschaften und Fanlager aufeinandertreffen. Wer diese Werte missachtet und andere gefährdet, überschreitet eine klare Grenze“, sagt Innenminister Christian Pegel und führt aus:

„Ich danke den Einsatzkräften für ihr schnelles Agieren. Es ist wichtig, dass die Ereignisse sorgfältig aufgearbeitet werden. Wer für Gewalt verantwortlich ist, muss im Rahmen der geltenden Gesetze zur Verantwortung gezogen werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen Sportveranstaltungen besuchen und anschließend sicher nach Hause zurückkehren können.“

Stabilitätsbericht 2026 vorgelegt

Mecklenburg-Vorpommern hält Schuldenbremse ein und bleibt finanziell stabil

Schwerin – Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue hat der Landesregierung den Stabilitätsbericht 2026 für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die Haushaltslage des Landes weiterhin stabil ist. Bei den zentralen Kennziffern zur Haushaltsüberwachung gibt es keine Auffälligkeiten. Auch die mittelfristige Projektion der Haushaltsentwicklung lässt keine Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage erkennen. Mecklenburg-Vorpommern hält zudem die Schuldenbremse gemäß Artikel 65 der Landesverfassung vollumfänglich ein.

Die Berechnungen des Analysesystems des Stabilitätsrates zur Überwachung der Schuldenbremse bestätigen die solide Haushaltslage. Für den aktuellen Berichtszeitraum von 2025 bis 2027 weist Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Analysesystem keine Auffälligkeiten auf. Für die Jahre ab 2028 schafft das Land den Haushaltsausgleich jedoch nur, indem Handlungsbedarfe in einem erheblichen Umfang aufgelöst werden.

Auch in herausfordernden Zeiten bleibt Mecklenburg-Vorpommern finanziell stabil und hält die Schuldenbremse ein. Der Stabilitätsbericht zeigt auch für die kommenden Jahre keine Anzeichen für eine drohen-de Haushaltsnotlage. Damit dies in der anstehenden Legislaturperiode so bleibt, ist jedoch ein umfassendes Konsolidierungs- und Moderni-sierungsprogramm notwendig.

Der Stabilitätsbericht 2026 wird nach dem Beschluss durch das Kabinett an den Stabilitätsrat übersandt und anschließend der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zugeleitet.

Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern und prüft, ob Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage bestehen. Zudem überwacht er die Einhaltung der Schuldenbremse. Grundlage dafür sind die Stabilitätsberichte, die der Bund und die Länder grundsätzlich bis Mitte Oktober eines Jahres vorlegen. Mecklenburg-Vorpommern kommt mit dem Stabilitätsbericht 2026 seiner gesetzlichen Verpflichtung nach.