Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – „Es ist ein wichtiger Tag für einen verbesserten Schutz vor Gewalt, vor allem für Frauen und Mädchen. Der Landtag hat heute das Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage geschaffen, dass Frauenschutzhäuser und das Beratungs- und Hilfenetz ab dem kommenden Jahr auf den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ab dem 1. Januar 2032 vorbereitet werden. Denn das Gewalthilfegesetz des Bundes verpflichtet die Länder ab dem 1. Januar 2027, ein ausreichendes, niedrigschwelliges, fachliches und bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen.

Parallel zum Beschluss des Ausführungsgesetzes haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen weiteren Meilenstein gesetzt. Denn mit der Landesstrategie haben wir erstmals eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Beides sind zentrale Maßnahmen unseres Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms“, erklärte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach dem Beschluss des Landtags MV zum TOP6, DrS 8/6580 und DrS 8/6715 sowie zur Beratung zur DrS 8/6669.

„Gleichstellung erschöpft sich nicht in Leitbildern oder Programmen auf dem Papier. Gleichstellung bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Gleichstellung bedeutet, Frauen wirksam zu schützen. Gleichstellung bedeutet, politische Ziele in konkretes staatliches Handeln zu übersetzen. Wir als Landesregierung setzen einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kindern. Gewalt gegen Frauen ist kein Randproblem, sondern eine der schwersten Verletzungen von Menschenrechten. Sie betrifft unser Land jeden Tag.

Allein im vergangenen Jahr wurden im Beratungs- und Hilfenetz Mecklenburg-Vorpommerns mehr als 7.000 erwachsene Betroffene erfasst, davon fast 6.200 Frauen. Gleichzeitig waren mehr als 6.100 Kinder und Jugendliche von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen oder mitbetroffen. Das zeigt: Es braucht einen Staat, der Schutz nicht dem Zufall überlässt“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes wurde erstmals ein verbindlicher Rechtsrahmen geschaffen. Mit dem Ausführungsgesetz setzen wir für Mecklenburg-Vorpommern diesen Auftrag um. Wir sind damit eines der ersten Bundesländer. Das ist auch den Abgeordneten des Landtags zu verdanken, die ein zügiges parlamentarisches Verfahren ermöglicht haben. Nun können wir sieben Schutz- und Beratungsregionen schaffen. Wir stärken die wohnortnahe Versorgung und sorgen für klare Zuständigkeiten. Dafür erarbeiten wir nun eine Entwicklungsplanung und ein tragfähiges Finanzierungskonzept zusammen mit den Ressorts, Kommunen und Trägern“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Bernhardt.

„Ebenso wichtig ist aber die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Sie löst damit den Dritten Landesaktionsplan gegen häusliche und sexualisierte Gewalt und setzt die Vorgaben der Istanbul-Konvention, die seit 2018 in Deutschland gilt, um. Dabei bündelt sie Prävention, Schutz und Intervention in einem gemeinsamen Ansatz. Sie macht deutlich, dass Gewaltschutz nicht erst dann beginnt, wenn die Polizei gerufen wird. Gewaltschutz beginnt deutlich früher. Die Strategie beschreibt über alle Ressorts hinweg konkrete Maßnahmen. Dabei geht es um die Sensibilisierung von Fachkräften. Es geht um gute Schutzkonzepte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Vereinen.

Die Landesstrategie schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen, mit dem wir die Istanbul-Konvention dauerhaft und systematisch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen. Gleichstellung zeigt sich dort, wo Frauen Schutz finden und Kinder Sicherheit erfahren, wo der Staat Verantwortung übernimmt. Genau dafür stehen das Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz und die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Entscheidend ist, Frauen und ihre Kinder besser vor Gewalt zu schützen“, erklärte Ministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.

Schwerin – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur umfassenden Novellierung des Personalvertretungsgesetzes zugestimmt. Mit der Neufassung wird das seit 1993 geltende Recht modernisiert und an aktuelle rechtliche, gesellschaftliche und arbeitsorganisatorische Entwicklungen angepasst.

„Mit dem heutigen Beschluss machen wir das Personalvertretungsrecht wieder anschlussfähig an die Realität der Verwaltung. Klare Zuständigkeiten, transparente Verfahren und verlässliche Beteiligungsrechte sorgen dafür, dass Entscheidungen nachvollziehbarer und tragfähiger werden“, erklärt Innenminister Christian Pegel.

Die Novellierung setzt zentrale Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung um und reagiert auf veränderte Arbeitsbedingungen, die beispielsweise durch flexible Arbeitszeiten, neue Arbeitsformen und die fortschreitende Digitalisierung bedingt sind. Gleichzeitig stärkt sie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie Gleichstellungsbelange.

Personalräte können sich künftig grundsätzlich mit allen innerdienstlichen Angelegenheiten befassen, wobei sie sich an bewährten Regelungen anderer norddeutscher Länder orientieren. Zudem wird die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und Personalräten weiterentwickelt. Neu ist auch die ressortübergreifende Mitbestimmung, um die Interessen der Beschäftigten auch über Ressortgrenzen hinweg wirksam zu berücksichtigen.

„Uns war wichtig, die Mitbestimmung nicht nur zu bewahren, sondern auch gezielt weiterzuentwickeln. Die Einführung ressortübergreifender Beteiligung ermöglicht es, landesweite Veränderungen effizient und einheitlich zu gestalten – zum Vorteil der Beschäftigten wie auch der Verwaltung“, so der Minister weiter.

Die Arbeit der Personalräte soll an moderne Arbeitsweisen angepasst werden. Daher wird es in Zukunft möglich sein, seine Stimme bei Personalratswahlen elektronisch abzugeben. Zudem werden erstmals eigene Beteiligungsgremien für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie für Verwaltungsdienst-Anwärterinnen und Anwärter geschaffen. Auch studentische und wissenschaftliche Hilfs-kräfte erhalten klar geregelte Vertretungsrechte.

„Wer früh Verantwortung übernimmt und die Verwaltung aktiv mitgestaltet, identifiziert sich stärker mit seinem Arbeitsplatz. Deshalb stärken wir bewusst die Beteiligungsrechte junger Menschen und schaffen erstmals passgenaue Gremien für Anwärterinnen, Anwärter und Referendarinnen und Referendare“, führt Christian Pegel aus.

Geplant sind Anpassungen bei Freistellungen, neue Vorschriften zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie Maßnahmen zur Vermeidung personalratsloser Zeiten bei Umstrukturierungen. Künftig gibt es in der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommerns – entsprechend vergleichbarer Länderregelungen – nur noch zwei Status-gruppen: Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Eine moderne Verwaltung braucht motivierte Beschäftigte und funktionierende Beteiligungsstrukturen. Das neue Personalvertretungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft leistungsfähig, attraktiv und zukunftssicher aufzustellen“, so Innenminister Christian Pegel.

Schwerin – Am 29.06.2026 unterstellte Uwe Reißenweber, Reporter der OZ, dem Landwirtschaftsministerium sowie einer Mitarbeiterin des Innenministeriums Vetternwirtschaft. Dazu erklärt Agrarminister Dr. Till Backhaus: „Dieser Vorwurf ist vollständig absurd und der Artikel des Reporters an mehreren Stellen fehlerhaft.

„So wird behauptet, das LM habe ein Projekt ausgeschrieben, welches mit 300.00 Euro gefördert werden solle. Das ist falsch. Es handelte sich um ein EIP-Projekt aus dem Jahr 2021. EIP steht für Europäische Innovationspartnerschaft. Wie der Name vermuten lässt, ist es ein Projekt, das seit 2014 aus Mitteln der Europä­ischen Union gefördert wird. Seit 2016 kommt es in MV zur Anwendung.

Dabei geht es um regionale Projekte für mehr Nachhaltigkeit, Tierwohl und Ressourceneffizienz. Hierbei schließen sich Landwirte, Forscher und Berater zu sogenannten „Operationellen Gruppen“ (OG) zusammen, um innovative Ideen (z. B. Smart Farming oder neue Anbaumethoden) direkt in der Praxis zu erproben. Der Zusammenschluss von Theorie und Praxis ist eine wesentliche Fördervoraussetzung. Die Operationellen Gruppen nehmen dann an einem Wettbewerb teil.

Auch in MV haben 14 OGs dies getan. Über die Projekte hat eine unab­hängige Jury entschieden, der die Unternehmensberatung und Dienstleistung der Wirtschaft GmbH, der Bauernverband MV, der BUND MV, der DGB, die IHK und ein Mitarbeiter unseres Hauses angehörte. Von den 14 eingereichten Projektvorschlägen erhiel­ten vier einen Zuschlag – darunter die operationelle Gruppe um die Ratiodomo-Ing.-GmbH. Dieser OG gehören wiederum insgesamt sieben Projektpartner an.

Es wurde seinerzeit von der Jury nicht geprüft, ob unter den an den OGs beteiligten Firmen eventuell verwandtschaftliche Verbindungen zu Mitarbeitern des Landes bestehen. Dies wäre bei mehr als 37.000 Beschäftigten des Landes wohl auch nicht leistbar und ist auch rechtlich nicht zulässig. Dass eine Minder­heitsgesellschafterin eines der Unternehmen, die sich an dem Wettbewerb beteiligt hatten, Beamtin eines anderen Ministeriums war, war nicht bekannt.

Eine Beteiligung des Innenministeriums oder gar der im Artikel benannten Beamtin des Innenministeriums erfolgte im Rahmen des daher Förderverfahrens nicht.

Der OZ-Artikel suggeriert jedoch, die unabhängigen Jurymit­glieder hätten einer Firma Fördergelder zukommen lassen, von der sie wussten, dass die Tochter des Geschäftsführers für ein gänzlich anderes Ministerium arbeitet und über Firmenanteile verfügt. Dies ist schon von Ansatz her eine an Verschwörungs­theorien grenzende Spekulation, die sich offenbar auf eine unsinnige Anzeige stützt. Welche Motivation dahintersteckt, ist im LM nicht bekannt.

Eine ehrabschneidende Berichterstattung auf eine denunziatorische Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters zu stützen, ohne tiefgreifende Recherche, ist aus meiner Sicht mit Journalistischen Grundsätzen nicht vereinbar. Hier ist eine Korrektur der Berichterstattung und eine Entschuldigung bei den Betroffenen angezeigt.“

Schwerin – „Die Landesregierung aus SPD und der LINKEN hat das Land durch schwierige Zeiten geführt. Trotzdem haben wir das, was wir versprochen haben, gehalten. Wir haben das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreicher, gerechter und zukunftsfester gemacht. Bei Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, bei Kitas und Schulen, beim sozialen Zusammenhalt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in der Aktuellen Stunde des Landtages. „Wir haben in all diesen Bereichen auch Weichen für die kommenden Jahre gestellt“, betone Schwesig.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze habe das Land im vergangenen Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte des Landes erzielt. Die maritime Wirtschaft habe neue Zukunftsperspektiven erhalten, was zuletzt der Milliardenauftrag zum Bau einer Konverterplattform für die Windkraft auf See in Rostock gezeigt habe. Die Gesundheitswirtschaft habe weiter an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen hätten sich trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage in ganz Deutschland bei Werten von 7 bis 8 Prozent eingepegelt.

„Wir haben in dieser Wahlperiode Grundlagen für weiteres wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze gelegt. Wir freuen uns über Firmenansiedlungen und Erweiterungen in allen Teilen unseres Landes. Ypsomed und Junge Fahrzeugbau hier in Schwerin, Topregal und Birkenstock in Pasewalk, Miltenyi in Teterow und viele andere. Die Landesregierung hat 242 Neuansiedlungen und Firmenerweiterungen mit 104,5 Millionen Euro unterstützt. Damit konnten Investitionen in Höhe von über 609 Millionen Euro angeschoben werden“, sagte Schwesig.

Auch das Sondervermögen Infrastruktur sei von großer Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes. „Mit dem MV-Plan 2035 haben wir schon Weichen für die Zukunft gestellt: Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und die Landesregierung gemeinsam. Weichen für eine bessere Infrastruktur, für die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze des nächsten Jahrzehnts. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Und es bedeutet Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk“, betonte Schwesig.

Im Bereich Kita und Schule sei die beitragsfreie Kita fortgeführt und der kostenfreie Ferienhort eingeführt worden. Zudem sei die Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten auf 1:14 verbessert worden. „Und zuletzt haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Trägern und mit dem Kita-Landeselternrat den Zukunftsplan Kita aufgestellt. Auch damit stellen wir schon Weichen für weitere Verbesserungen in den kommenden Jahren. Der Betreuungsschlüssel wird sich weiter verbessern, Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher erhalten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Im Bereich Schule seien 4.300 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden, der Unterricht in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch ausgeweitet und zahlreiche Schulbauvorhaben im ganzen Land auf den Weg gebracht worden.

Ein dritter Schwerpunkt der vergangenen Jahre sei die Stärkung des sozialen Zusammenhalts gewesen. Die Landesregierung habe das Ehrenamt unterstützt, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abgesenkt und sich auf Bundesebene für stabile Renten eingesetzt.

„Die Landesregierung hat mit einer Mobilitätsoffensive das Angebot im öffentlichen Nahverkehr umfangreich ausgebaut. Es fahren mehr Züge in unserem Land. Wir haben 17 landesweite Regiobuslinien eingeführt und mit einem Rufbussystem auch kleine Orte an das Bus- und Bahnnetz angeschlossen“, bilanzierte Schwesig. Nach dem Azubi-Ticket sei das Seniorenticket eingeführt worden, das gut angenommen worden sei. Nächster Schritt könne in der kommenden Wahlperiode die Einführung eines Jugendtickets sein.

Schwesig betonte, dass die Erfolge und Weichenstellungen der letzten fünf Jahre das Ergebnis gemeinsamer Arbeit seien. „Wir haben dabei die Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren gesucht: mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Verbänden und natürlich mit dem Landtag. Die Erfolge unserer Landesregierung sind gemeinsame Erfolge. Allen Beteiligten hier im Landtag und im ganzen Land sage ich herzlichen Dank.“