Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – Anlässlich der heutigen Debatte im Rahmen der Landtagssitzung betonte Sozialministerin Stefanie Drese die große Bedeutung von Unterstützungsleistungen für sogenannte Care Leaver, also für junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlichen Erziehungseinrichtungen verbracht haben.

„Wer in Pflegefamilien, Wohngruppen oder anderen stationären Einrichtungen aufwächst, steht beim Übergang ins Erwachsenenleben oft vor besonderen Herausforderungen. Deshalb war die Stärkung ihrer Rechte durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz des Bundes ein wichtiger Schritt“, sagte die Ministerin. „Mit dieser Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021 hat sich die Grundeinstellung von einer abschlussorientierten hin zu einer übergangsorientierten Kinder- und Jugendhilfe verschoben – ein Sinneswandel, den ich sehr unterstütze “, so die Ministerin weiter.

Seither werden junge Care Leaver verbindlich in der Phase des Überganges durch die örtlichen Jugendhilfeträger begleitet und unterstützt, etwa durch eigene Beratungsangebote, die Nachbetreuung oder sogenannte „Coming-Back-Optionen“ mit denen Hilfsangebote bei Bedarf auch noch bis zum Alter von 27 Jahren wieder neu aufgenommen werden können.

„Trotzdem fehlen bislang bundesweit noch belastbare Daten über die konkrete Lebenssituation von Care Leavern und darüber, welche Unterstützungsangebote besonders wirksam sind. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesfamilienministerium inzwischen eine umfassende Langzeitstudie auf den Weg gebracht hat“, erklärte Drese.

Die Untersuchung, durchgeführt von einem Forschungsverbund, erfasst bis 2030 systematisch die Teilhabechancen junger Menschen unter anderem in den Bereichen Wohnen, Ausbildung, Arbeit, soziale Beziehungen und Gesundheit. Mecklenburg-Vorpommern ist über Jugendämter und Einrichtungsträger ebenfalls an dieser Studie beteiligt.

„Diese Ergebnisse werden uns dabei helfen, Unterstützungsangebote künftig noch gezielter auszurichten und bestehende Bedarfe noch besser zu erkennen. Klar ist aber schon heute: Junge Menschen brauchen auch nach dem Ende einer Jugendhilfemaßnahme verlässliche Ansprechpartner und stabile Strukturen“, betonte Drese.

Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bereits geschaffene Ombudsstelle in Neubrandenburg, die junge Menschen und Familien bei Konflikten mit öffentlichen oder freien Trägern der Jugendhilfe berät und unterstützt. Im dortigen Vereinsberat sind auch selbst zwei Care Leaver vertreten. Zudem wurde mit dem Kinderschutzstrukturgesetz die Beteiligung selbstorganisierter Zusammenschlüsse in Jugendhilfeausschüssen auf Landes- und kommunaler Ebene gestärkt.

„Unser Ziel ist es, Care Leavern verlässliche Perspektiven zu eröffnen. Viele von ihnen haben bereits in frühen Jahren enorme Herausforderungen bewältigt und zeigen jeden Tag große Stärke und Eigenverantwortung. Sie verdienen dieselben Chancen, dieselbe Sicherheit und denselben Rückhalt, wie andere junge Erwachsene auch. Deshalb wollen wir sie dabei unterstützen, ihren eigenen Weg erfolgreich zu gehen“, sagte Drese abschließend.

Schwerin – Der Landtag debattierte am Freitag über die Geburtshilfe als elementaren Schwerpunkbereich der medizinischen Versorgung. Gesundheitsministerin Stefanie Drese betonte, dass es dabei vor allem um die Frage gehe, wie es gelingen kann, die Versorgung von Schwangeren, Gebärenden, Müttern, Neugeborenen und jungen Familien langfristig für Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend und in hoher Qualität zu erhalten und auszubauen.

„Die Herausforderungen für unser dünn besiedeltes Flächenland sind groß. Das wird vor allem mit Blick auf die rapide sinkende Geburtenzahl und die damit verbunden geringer werdenden Geburten für die Geburtskliniken offensichtlich. Mindestens genauso groß wie die Herausforderungen sind aber auch unsere Aktivitäten im Land und als Landesregierung auf Bundesebene für eine gute und zukunftsfeste Geburtshilfe und Pädiatrie in MV“, betonte Drese.

Die Ministerin verwies dabei zunächst auf das Zielbild 2030 für die Geburtshilfe und Pädiatrie in MV der Gesundheitskommission. „Darin haben Expertinnen und Experten aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung die Grundlage für die künftige Gestaltung der Kindermedizin und Geburtshilfe in unserem Land und Pädiatrie geschaffen. Sie hat Maßnahmen festgelegt, die die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen Maßnahmen zur Sicherung der Versorgungstrukturen in den kommenden Jahren umsetzen sollen“, verdeutlichte Drese.

„Wir haben uns darüber hinaus im Rahmen der Krankenhausreform beim Bund dafür eingesetzt, dass die Krankenhausversorgung patientengerecht und grundsätzlich wohnortnah in bedarfsgerechten Abstufungen erfolgt“, sagte Drese. „Da haben wir einiges erreichen können, auch wenn die bundesgesetzlichen Vorgaben bei der Qualität etwa bei der Personalausstattung richtigerweise streng sind“, so Drese weiter.

Die Landesregierung habe erreicht, dass im Zuge der Krankenhausreform die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns bei der konkreten Ausgestaltung der Versorgungsstrukturen berücksichtigt und Ausnahmeregelungen zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung verankert wurden, betonte die Ministerin.

Zudem seien die Sicherstellungszuschläge eine wichtige Finanzierungshilfe für Krankenhäuser im ländlichen Raum, die auch für Geburtshilfe-Abteilungen beantragt werden können, hob Drese weiter hervor. Sie dienen nach Angaben von Drese dazu, strukturelle Defizite bei geringen Fallzahlen auszugleichen und kommen in vielen Häusern in MV zum Tragen. „Schließlich wurden auch die pauschalen Zuschläge für basisversorgungsrelevante ländliche Krankenhäuser erhöht für Kliniken die eine Fachabteilung für Geburtshilfe oder eine Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe vorhalten“, führte die Ministerin aus.

Drese wies auch darauf hin, dass in MV alle Krankenhausleistungen so geplant werden, dass sie in angemessener Zeit erreichbar sind. „Um eine bedarfsgerechte Versorgung sowie eine angemessene Erreichbarkeit in der Krankenhausversorgung zu gewährleisten, entwickeln wir im kommenden Landes-Krankenhausplan ein System der gestuften Versorgung“, so Drese.

Die Ministerin ging zum Abschluss auf die Notwendigkeit ein, überdies neue Wege in der Patientenversorgung durch die Förderung einer sektorenübergreifenden Versorgung zu gehen. „Dabei sollten wir uns auf tragfähige, neue Lösungen konzentrieren, um werdenden Müttern die notwendige Sicherheit zu bieten. Dies gelingt durch eine stabile Netzwerkstruktur, bei der niedergelassene Frauenärzte, freiberufliche Hebammen sowie im Rahmen der Notfallversorgung der Rettungsdienst über die Besonderheiten Kenntnis haben und gemeinsame Strategien entwickeln“, so Drese.

Ausdrücklich hob Drese dabei hebammengeleitete Kreißsäle als eine Möglichkeit des Geburtsortes hervor. „Diese werden ausdrücklich von der Landesregierung unterstützt und sind auch im Zielbild für Geburtshilfe und Pädiatrie als Handlungsempfehlung festgehalten“, sagte Drese im Landtag.

Schwerin – „Sexuelle Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar. Sie ist Ausdruck von Würde, Freiheit und körperlicher Integrität. Sie fällt unter den Schutz des Rechtsstaats. Genau darum geht es in diesem Antrag: um wirksameren Schutz vor sexualisierter Gewalt, um die Weiterentwicklung unseres Sexualstrafrechts und um klare Antworten auf digitale Gewalt. Deshalb unterstütze ich diesen Antrag ausdrücklich“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – Stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt“.

„Zehn Jahre nach der wichtigen Reform des Sexualstrafrechts und dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ müssen wir einen Schritt weitergehen, um noch wirksameren Schutz zu gewährleisten. Die Wirklichkeit zeigt: Wer sexuelle Gewalt erlebt, kann nicht immer so reagieren, dass der entgegenstehende Wille klar nach außen tritt. Viele Menschen erstarren. Sie schweigen aus Angst. Sie passen sich an, weil sie die Situation überleben wollen. Schock, Trauma, Abhängigkeit oder Druck können dazu führen, dass Betroffene in diesem Moment nicht klar widersprechen können. Wenn unser Recht solche Realitäten nicht ausreichend erfasst, dann müssen wir prüfen, ob es weiterentwickelt werden muss. Darum unterstütze ich die Initiative ‚Ja heißt Ja‘ und somit auch den Antrag der Regierungsfraktionen“, so die Ministerin.

„Schweigen ist kein Ja. Erstarren ist kein Ja. Unsicherheit ist kein Ja. Es gibt Missverständnisse, die wir klar benennen müssen. Zustimmung muss freiwillig, eindeutig und widerruflich sein. Sie darf nicht aus Schweigen, Angst, Druck, Erstarren oder bloßer Passivität abgeleitet werden. Nicht die betroffene Person soll erklären müssen, warum ihr entgegenstehender Wille im Moment des Übergriffs nicht nach außen treten konnte. Das ist kein radikaler Gedanke. Das ist gegenseitiger Respekt“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Natürlich muss jede Reform rechtsstaatlich präzise sein. Das Strafrecht braucht klare und praktikable Tatbestände. Es braucht die Unschuldsvermutung. Und es braucht den Bestimmtheitsgrundsatz. Aber diese Grundsätze dürfen nicht gegen den Schutz sexueller Selbstbestimmung ausgespielt werden. Wir müssen sorgfältig prüfen, wie Schutzlücken geschlossen werden können. Der Antrag fordert unseren Einsatz auf Bundesebene, dass die Evaluation des reformierten § 177 Strafgesetzbuch endlich vorgelegt wird. Der Antrag fordert auch, auf dieser Grundlage zu prüfen, ob und wie eine konsensuale Zustimmungslösung im deutschen Sexualstrafrecht verankert werden kann. Das ist verantwortungsvoll. Das ist sachgerecht. Es entspricht auch dem Gedanken des Artikel 36 der Istanbul-Konvention, der die Strafbarkeit nicht einverständlicher sexueller Handlungen fordert und verlangt, dass das Einverständnis freiwillig und im Lichte der Gesamtumstände beurteilt erteilt wird. Auf körperliche Gegenwehr kommt es gerade nicht an.“

Gleichstellungsministerin Bernhardt weist auch darauf hin: „Sexuelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht nur auf den analogen Raum. Wir müssen auch den digitalen Raum absichern. Wir brauchen den wirksamen strafrechtlichen Schutz vor pornografischen Deepfakes und effektive Löschungsinstrumente. Daher war es gut, dass im März der Bundesrat eine Entschließung auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern gefasst hat mit dem Ziel, sogenannte Deepfakes unter Strafe zu stellen. Somit unterstützen wir aktiv wir die Initiative der Bundesministerin der Justiz für einen Schutz vor sexualisierter digitaler Gewalt. Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet: Mein Körper gehört mir. Meine Grenzen gelten. Meine Zustimmung zählt. Meine Würde endet nicht im digitalen Raum. Das ist moderner Rechtsstaat.“

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Aktuellen Stunde des Landtages darüber informiert, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren im Kita-Bereich an einem Perspektivplan für die Kitas arbeitet, um die Arbeitsplätze der Erzieherinnen und Erzieher abzusichern und zu weiteren Verbesserungen bei der Kita-Qualität zu kommen. Die Ziele Beitragsfreiheit, Betreuungsumfang und Qualität seien dabei gleichermaßen wichtig.

„Wir brauchen ein gutes, flächendeckendes Angebot. Wir brauchen gleichzeitig die beitragsfreie Kita, um Familien zu entlasten. Und wir brauchen eine gute Qualität. Und dazu gehört für mich, den Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung habe in den letzten Jahren viele Schritte unternommen, um die Qualität der Kitas weiter zu verbessern. Seit 2020 ist die Kita in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Der Personalschlüssel im Kindergarten ist von ursprünglich 1:18 auf inzwischen auf 1:14 abgesenkt worden.

Zudem hätten die Erzieherinnen und Erzieher mehr Vor- und Nachbereitungszeiten erhalten. Mit dem Landesvertrag gebe es jetzt verbindliche Regelungen für einen Mindestpersonalschlüssel. „Das alles waren Schritte für mehr Qualität in unseren Kitas. Außerdem werden die Erzieherinnen und Erzieher heute besser bezahlt.“

Das Land stelle heute mehr Geld für die Kitas zur Verfügung als je zuvor. Die Landesregierung befinde sich bereits seit letzten Jahr im Forum Gute Kita im Dialog mit allen Akteuren im Kita-Bereich. „Ich nehme die Sorgen der Eltern und der Erzieher sehr ernst. Deshalb ist mir dieser Prozess sehr wichtig. Ich nehme auch meine Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens ernst.

Und deshalb ist es unser Ziel, in den nächsten Wochen einen konkreten Vorschlag vorzulegen. Erstens, wie wir zur Beschäftigungssicherheit kommen für die Erzieherinnen und Erzieher. Zweitens, wie wir zu einem Perspektivplan kommen, wie wir weiter den Betreuungsschlüssel absenken. Drittens, wie auf Basis dieses Perspektivplans die Kita-Bedarfsplanung in den Kommunen, inklusive Altersabgängen angepasst wird.“

Da die Lage im Land unterschiedlich ist, seien konkrete Zahlen der Kommunen und Träger nötig, die abgefordert seien. „Ziel ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir brauchen einen seriösen, finanzierbaren Fahrplan, damit sich alle Akteure darauf verlassen können.“