Landtag und Regierung MV – DER RÜGENBOTE

SED-Opferrente steigt für mehr als 3.000 Menschen in M-V

Rügenbote 12. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Aufarbeitung geht weiter. Allein dieses Jahr wurden 144 Anträge auf SED-Opferrente gestellt.“

Schwerin – „3.003 Menschen aus unserem Land haben in diesem Monat eine höhere SED-Opferrente erhalten. Die Dynamisierung der Zuwendung war vor einem Jahr beschlossen worden, um auch in diesem Bereich allgemeine Preissteigerungen abzubilden. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die SED-Opferrente 417 Euro.

Diese Erhöhung konnte in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Finanzen und dem DVZ dank eines automatisierten Anpassungsverfahrens pünktlich mit dem Zahlungstermin zum 1. Juli 2026 umgesetzt werden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die SED-Opferente ist auch 36 Jahre nach der Deutsch-Deutschen Vereinigung ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, die vor 1989 staatlich organisiertes Leid erfahren mussten. Ihr Leid wird weiterhin gesehen. Es ist wichtig, dass die Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschehen ist, weitergeht. Viele Menschen finden erst heute den Mut, sich mit der für sie belastenden DDR-Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Allein in diesem Jahr gingen im Ministerium weitere 144 Anträge auf SED-Opferente ein. Das sind gut fünf Anträge pro Woche. Das erlittene Leid ist sicher nicht mit Geld wiedergutzumachen. Aber die SED-Opferrente ist ein kleiner Beitrag, der einen gewissen finanziellen Ausgleich leisten soll“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Die SED-Opferrente wird aufgrund einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2025 künftig jedes Jahr zum 1. Juli um den Prozentsatz angepasst wird, um den sich die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Dies bedeutet für das Jahr 2026, dass sich die Opferrente zum 1. Juli von 400 Euro auf 417 Euro pro Monat erhöht hat. Im Jahr 2026 sind im Haushalt des Ministeriums 16,3 Mio. Euro für die SED-Opferrente eingeplant.

Eröffnung eines neuen Regiomatenladen

Rügenbote 11. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Ines Jesse: „Innovative Ideen sichern die Daseinsvorsorge und machen unsere ländlichen Räume zukunftsfest.“

Tribsees – Mit der Eröffnung des Regiomatenladens in Tribsees erhält die historische Altstadt ein neues Angebot für die Nahversorgung. Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute gemeinsam mit dem Bürgermeister und Vertreterinnen und Vertretern der Stadt den Laden eröffnet. Das Vorhaben wurde im Rahmen der Landesinitiative Ländliche GestaltungsRäume mit über 150.000 Euro gefördert.

„Mit einer starken Daseinsvorsorge erhöhen wir die Lebensqualität der Menschen in unserem Land und stärken die Attraktivität unserer ländlichen Räume. Der Regiomatenladen in Tribsees zeigt, wie innovative Ideen die Nahversorgung sichern, regionale Wertschöpfung fördern und zugleich die Ortskerne beleben. Mit diesen innovativen Projekten schaffen wir einen echten Mehrwert für die Menschen vor Ort“, so Staatssekretärin Jesse.

Der Regiomatenladen bietet rund um die Uhr regionale Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an. Acht Automaten – teilweise mit Kühl- und Tiefkühlfunktion – ermöglichen den Einkauf unabhängig von Ladenöffnungszeiten. Das Sortiment reicht von Honig, Milchprodukten, Wurstwaren sowie Ölen und Essig bis hin zu Nudeln, Getränken, Kerzen und handgefertigten Geschenkartikeln regionaler Erzeuger.

Mit der Förderung wurden die Räume des ehemaligen Kartoffelmuseums zu einem modernen Verkaufsraum umgebaut, barrierefrei gestaltet und technisch ausgestattet. Ziel ist es, die Nahversorgung in der Innenstadt zu verbessern, regionale Anbieter zu stärken und neue Impulse für die Entwicklung des historischen Stadtkerns zu setzen.

Das Vorhaben ist Teil der Landesinitiative Ländliche GestaltungsRäume, mit der das Land innovative Projekte zur Sicherung der Daseinsvorsorge in besonders vom demografischen Wandel betroffenen Regionen unterstützt. Seit 2019 wurden über die Initiative 26 Vorhaben mit rund 12 Millionen Euro gefördert und damit Gesamtinvestitionen von mehr als 20 Millionen Euro ermöglicht.

Nachbarschaftliches Engagement

Rügenbote 11. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Drese ruft zu Bewerbung für den Deutschen Nachbarschaftspreis auf

Schwerin – Bereits zum zehnten Mal zeichnet die nebenan.de Stiftung nachbarschaftliches Engagement mit dem Deutschen Nachbarschaftspreis aus. Noch bis zum 25. Juli können sich lokale Initiativen und Projekte für den mit bis zu 5.000 Euro dotierten Preis bewerben. Sozialministerin Stefanie Drese rief am Wochenende zu einer breiten Teilnahme auf.

„Ob es die Nachbarn sind, die lebendige Treffpunkte im eigenen Quartier geschaffen haben, der Gemeinschaftsgarten ums Eck, inklusive Sport- und Kulturangebote, die allen offenstehen oder ganz andere kreative Projekte: MV hat hier viel zu bieten“, zeigte sich die Ministerin sicher.

„Das beweist auch ein Blick auf die Landessieger der Vorjahre, die hervorragende Vorbilder sind und zeigen, wie unterschiedlich nachbarschaftliches Engagement aussehen kann“, betonte sie. So habe sich etwa Allerhand e.V. aus Qualitz mit einem offenen Werkstatthaus durchgesetzt, während Gäste bei der MittwochsMa(h)lzeit in Parchim nicht nur ein warmes Essen bekommen, sondern auch Gemeinschaft finden. Der Treffpunkt andersARTick hingegen steht Menschen mit und ohne Handicap offen und ist mit diesem inklusiven Konzept der jüngste Preisträger des Landes.

„Aber auch bundesweit hat sich MV bereits durchsetzen können. Die Nachbarschaftshilfe Karlshagen auf Usedom durfte sich so etwa über den bundesweiten Themensieg im Bereich Generationen freuen“, hob Drese hervor. „All das zeigt: MV kann Engagement und ich würde mich freuen, wenn wir das auch in diesem Jahr wieder mit vielen Bewerbungen für den Deutschen Nachbarschaftspreis sichtbar machen und an die vorherigen Erfolge anknüpfen können. Verdient haben es unsere Ehrenamtler allemal“, so die Ministerin.

Teilnahmeberechtigt sind Nachbarschaftsvereine, Stadtteilzentren, gemeinnützige Organisationen, Sozialunternehmen und Kommunen sowie engagierte Gruppen oder lose Zusammenschlüsse von engagierten Nachbarn, Bewerbungsschluss ist der 25. Juli 2026.

Im Anschluss bewertet die nebenan.de Stiftung alle Bewerbungen und trifft eine Vorauswahl von bis zu sechs Projekten pro Bundesland. Die nominierten Projekte werden dann 31. August 2026 bekannt gegeben, die Jury tagt im Anschluss bis zum 17. September, so dass die Landessieger am 06. Oktober feststehen. Die Auszeichnung erfolgt dann in einer festlichen Preisverleihung am 17. November in Berlin.

Alle Informationen zur Bewerbung, Portraits vergangener Gewinnerprojekte als Inspiration sowie eine umfangreiche FAQ finden Interessierte unter https://www.nachbarschaftspreis.de/

„Unternehmer/Unternehmerin des Jahres 2026“ geehrt

Rügenbote 9. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Dr. Wolfgang Blank: „Unsere Wirtschaft braucht engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer“

Neubrandenburg – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat heute in Neubrandenburg die Preisträger des Wettbewerbs „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 2026“ geehrt. Die Preisverleihung fand im Güterbahnhof in Neubrandenburg statt. Der Wettbewerb wurde zum 18. Mal ausgerichtet.

„Eine funktionierende Wirtschaft braucht engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Heute würdigen wir die tägliche Arbeit, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, Arbeitsplätze zu sichern, neue Investitionen zu wagen und sich gleichzeitig für die Menschen im Land zu engagieren. Die Spannweite der nominierten und ausgezeichneten Unternehmen spiegelt die Vielfalt der Wirtschaft unseres Landes wider. Und sie zeigt, wie wichtig ein modernes, starkes und wettbewerbsfähiges Unternehmertum für die Zukunft unseres Landes ist“, betonte Minister Dr. Blank.

Vergeben wurden Auszeichnungen in den vier Kategorien. Gewinnerin der Kategorie „Unternehmerpersönlichkeit“ wurde Katharina Clausohm, Geschäftsführerin der Clausohm-Software GmbH in Neverin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte).

Für die Kategorie „Unternehmensentwicklung“ erhielt Ulrike Sailer, Geschäftsführende Gesellschafterin der neoplas med GmbH in Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) die Auszeichnung.

In der Kategorie „Fachkräftesicherung und Integration“ wurde Henrik Gotsch, Geschäftsführer der Gotsch GmbH in Lüssow (Landkreis Vorpommern-Rügen) geehrt.

Der Preis in der Kategorie „Nachhaltigkeit“ wurde an Friedhelm Neumann, Geschäftsführer der GreenLife GmbH in Schwerin und an Nico Neumann, Geschäftsführer der GreenLife Production GmbH in Schwerin überreicht.

Zusätzlich wurde ein Sonderpreis „Mut zur Nachfolge“ an Tom Hardtke, Geschäftsführer der Dröge GmbH in Mistorf (Landkreis Rostock) vergeben.

In jeder Kategorie wurden zudem zwei Finalisten gewürdigt. Insgesamt wurden 118 Nominierungen vorgenommen.

Die Preisverleihung wurde gemeinsam mit den langjährigen Partnern des Wettbewerbs durchgeführt: dem Ostdeutschen Sparkassenverband, den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern sowie der Vereinigung der Unternehmensverbände MV.

Der Wettbewerb „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in MV“ wird seit 2008 jährlich durchgeführt. Er würdigt branchenübergreifend unternehmerische Leistungen, die über den wirtschaftlichen Erfolg hinausgehen – etwa durch soziales Engagement, familienfreundliche Arbeitsbedingungen oder besondere Nachhaltigkeitskonzepte. Die ausgezeichneten Unternehmen stehen stellvertretend für viele engagierte Betriebe im Land, die mit ihren Beschäftigten das wirtschaftliche Rückgrat Mecklenburg-Vorpommerns bilden.

Preisträger und Finalisten im Wettbewerb „Unternehmerin und Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 2026“

Kategorie „Unternehmerpersönlichkeit“

Preisträger in der Kategorie „Unternehmerpersönlichkeit“:
Katharina Clausohm, Clausohm-Software GmbH, Neverin

Das Unternehmen wird seit 35 Jahren von Katharina Clausohm geführt wird. Die Firma hat sich auf die Entwicklung von Software, Automation und Cybersecurity spezialisiert. Das Unternehmen betreut namhafte nationale und internationale Kunden und kombiniert zukunftsweisende Cloud-Technologien, agile Entwicklungsmethoden und KI-gestützte Systeme mit bewährten Automatisierungsprozessen.

Finalisten „Unternehmenspersönlichkeit“:
Hannes Alexander Behrens, Bäckerei & Konditorei Hannes Behrens, Plau am See;
Marco Dädelow, Landschaftsbau Dädelow GmbH (LBD), Dargun

Kategorie „Unternehmensentwicklung“

Preisträger in der Kategorie „Unternehmensentwicklung“:
Ulrike Sailer, neoplas med GmbH, Greifswald

Das 2009 gegründete Unternehmen überführt neue physikalische Therapieform aus der Forschung in die klinische Versorgung. Im Focus stehen die Entwicklung, Produktion und der Vertrieb hochpräziser Plasmajet-Systeme zur Behandlung akuter, chronischer und infizierter Wunden. Neoplas Med steht für innovationsgetriebene Unternehmensentwicklung

Finalisten „Unternehmensentwicklung“:
Francois Xavier Etienne Guy Gilbert, Harald Jessen, LINDAL Dispenser GmbH, Schönberg;
Peter Troff, AgroPartner Land und Forsttechnik GmbH, Schloen-Dratow

Kategorie „Fachkräftesicherung und Integration“

Preisträger in der Kategorie „Fachkräftesicherung und Integration“:
Henrik Gotsch, Gotsch GmbH, Lüssow

Die Gotsch GmbH plant und installiert moderne Heizungs-, Sanitär- und Lüftungssysteme für private und gewerbliche Kunden. Im Focus steht die Integration von erneuerbaren Energien wie Wärmepumpen und Solaranlagen. Das Unternehmen setzt auf Teamgeist, Zusammenhalt und Wertschätzung eines jeden Mitarbeiters.

Finalisten „Fachkräftesicherung und Integration“:
Matthias Biermann und Frank Breuer, Fleischwerk Edeka Nord GmbH, Lüttow;
Manfred Komesker, Jens Volksdorf, Komesker Anlagenbau GmbH, Tützpatz

Kategorie „Nachhaltigkeit“

Preisträger in der Kategorie „Nachhaltigkeit“:
Friedhelm Neumann, GreenLife GmbH und Nico Neumann, Greenlife Production GmbH, Schwerin

Beide Unternehmen haben sich auf die Herstellung von Behältern aus Kunststoff für Wasseraufbereitungsanlagen sowie die Projektierung und Produktion von Wassermanagementsystemen spezialisiert. Die seit 2003 bestehende GreenLife GmbH ist eine Ausgründung aus dem Schweriner Unternehmen Schoeller ArcaSystems GmbH. 2008 folgte dann die Gründung der heutigen GreenLife Productions GmbH als Produktionsunternehmen mit Spezialisierung auf Spritzgussverfahren. Die Produktion erfolgt überwiegend durch Einsatz recycelter Kunststoffe ohne Weichmacher und umweltbelastende Inhalte. Inzwischen werden Kunden in 40 Ländern betreut.

Finalisten „Nachhaltigkeit“:
Tom Horvei, New Environplasma Verwertungscenter GmbH, Friedland;
Olaf Schnelle, Schnelles Grünzeug, Grammendorf

Dritter Tag der Beteiligungen

Rügenbote 9. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Landesbeteiligungen mit KI zukunftsfest aufstellen

Schwerin – Auf dem heutigen dritten Tag der Beteiligungen in Schwerin hat Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesbeteiligungen, der Ressorts sowie weiteren Akteuren über die Zukunft des Beteiligungsmanagements, den Bürokratieabbau und den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung diskutiert.

„Wir sind überzeugt, mit dem Kollegen KI können wir den Fachkräftemangel in unseren Beteiligungen und in der Verwaltung bewältigen. Als Verwaltung wollen wir schneller, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher werden. Die dazu gefundenen digitalen Lösungen wollen wir, wo immer es geht, mit unseren Beteiligungen teilen. Nur gemeinsam sind wir stark“, sagte Minister Dr. Geue.

Der Tag der Beteiligungen fand bereits zum dritten Mal statt und hat sich als zentrales Austauschformat zwischen Land und Landesbeteiligungen etabliert. In drei parallelen Themenforen standen in diesem Jahr insbesondere die Modernisierung der Verwaltung, der Bürokratieabbau sowie die Chancen Künstlicher Intelligenz für öffentliche Unternehmen und Verwaltung im Mittelpunkt.

Ein wesentlicher Meilenstein ist die nahezu abgeschlossene Umsetzung des Kooperativen Beteiligungsmanagements. Die Gesellschafterrechte werden inzwischen – von wenigen vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – durch das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen. Gleichzeitig verbleibt die fachliche Verantwortung weiterhin bei den jeweils zuständigen Ressorts.

„Mit dem Kooperativen Beteiligungsmanagement haben wir klare Zuständigkeiten geschaffen, Standards definiert und die strategische Steuerung unserer Landesbeteiligungen deutlich gestärkt. Das ist die Grundlage für die weitere positive Entwicklung, die wir anstreben“, betonte Dr. Geue.

Auch bei der Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Anpassung der Gesellschaftsverträge an den Muster-Gesellschaftsvertrag des Landes befindet sich in der Umsetzung. Zahlreiche Änderungen wurden bereits notariell beurkundet.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Modernisierung der Landesverwaltung. Im Rahmen des Bürokratieabbaus wird auch die Berichterstattung über die Landesbeteiligungen weiterentwickelt. Künftig werden die Unternehmensdaten nicht mehr ausschließlich in Form eines turnusmäßigen Beteiligungsberichts veröffentlicht, sondern sukzessive und aktuell über das Regierungsportal bereitgestellt, sobald die jeweiligen Informationen vorliegen. Dadurch werden Transparenz und Aktualität erhöht sowie gleichzeitig Verwaltungsaufwand reduziert.

Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der verantwortungsvolle Einsatz Künstlicher Intelligenz waren zentrale Themen des Tages. Vorgestellt wurde unter anderem der vom DVZ entwickelte Chatbot „LEA“, der derzeit im Ministerium für Finanzen und Digitalisierung pilotiert wird.

„Digitalisierung bedeutet für uns nicht, bürokratische Verfahren auch noch zu digitalisieren. Unser Ziel ist eine moderne Verwaltung mit einfacheren, schnelleren und effizienteren Prozessen. Keine Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung. Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, Beschäftigte von Routinetätigkeiten zu entlasten und Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Die Verantwortung für Entscheidungen bleibt dabei selbstverständlich immer beim Menschen“, erläuterte Dr. Geue.

Der Minister unterstrich abschließend, dass der Aufbau eines modernen Beteiligungsmanagements ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess sei. Entscheidend seien der enge Austausch zwischen allen Beteiligten sowie die Bereitschaft, gemeinsam neue Wege zu gehen, um die Landesbeteiligungen auch künftig als starke Partner für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns aufzustellen.

6. Exportabend der Landesregierung

Rügenbote 8. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Schwesig: Außenwirtschaft ist wichtig für die gesamtwirtschaftliche Zukunft in MV

Boizenburg – Beim 6. Exportabend der Landesregierung in der Sweet Tec GmbH in Boizenburg hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bedeutung der im Außenhandel tätigen Unternehmen für die wirtschaftliche Entwicklung hervorgehoben: „Mecklenburg-Vorpommern hat durch diese Unternehmen seine Rolle im Außenhandel gefestigt. Das Außenhandelsvolumen steigerte sich in den letzten Jahren, mit einem Höchstwert von 20,8 Milliarden Euro im letzten Jahr. 2016 lag das Außenhandelsvolumen noch bei 12,6 Milliarden Euro.

Das ist eine beeindruckende Entwicklung. Ich bin dankbar, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mutige Unternehmerinnen und Unternehmer mit innovativen Ideen und hochwertigen Produkten haben, denn die Außenwirtschaft ist wichtig für die gesamtwirtschaftliche Zukunft unseres Landes.“

„Die Landesregierung steht an der Seite der Unternehmen und fördert die Außenwirtschaft“, sagte Schwesig weiter und sicherte angesichts internationaler Krisen, steigender Transportkosten und neuer Handelshemmnisse den Unternehmen auch weiter die Unterstützung der Landesregierung zu.

Schwesig dankte den Unternehmen für ihre erfolgreiche Arbeit und das Engagement vor Ort. Der Gastgeber des Exportabends, die Sweet Tec GmbH sei dafür ein gutes Beispiel. „Die Bonbonfabrik ist ein familienfreundlicher Arbeitgeber mit Wir-Kultur“, so Schwesig. Das Unternehmen exportiere seine Produkte in mehr als 40 Staaten und investiere aktuell rund 47 Millionen Euro in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten.

Schwesig betonte zudem die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit im Ostseeraum und dankte den Industrie- und Handelskammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände sowie den Wirtschaftsfördergesellschaften für die enge Partnerschaft bei der Unterstützung des Außenhandels.

Mehr Förderung für Dörfer

Rügenbote 6. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Land erleichtert Investitionen im ländlichen Raum

Schwerin – Kommunen, Unternehmen und private Antragsteller in Mecklenburg-Vorpommerns ländlichen Räumen erhalten künftig bessere Fördermöglichkeiten. Mit der dritten Änderung der Förderrichtlinie zur integrierten ländlichen Entwicklung (FöRL ILE M-V) erleichtert das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt den Zugang zu Fördermitteln und reagiert auf den konkreten Bedarf vor Ort.

„Unsere Dörfer brauchen starke Perspektiven. Deshalb passen wir die Förderung dort an, wo sie gebraucht wird: Wir vereinfachen Verfahren, öffnen Fördermöglichkeiten und unterstützen Kommunen sowie private Initiativen noch gezielter. Gute Ideen dürfen nicht an unnötiger Bürokratie scheitern“, sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.

Ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinienänderung ist die Wiedereinführung der Förderung des ländlichen Wegebaus außerhalb von Flurbereinigungsverfahren. Dieser Fördertatbestand war mit der Neufassung der Richtlinie im Jahr 2025 entfallen. In der Praxis zeigte sich jedoch schnell, dass insbesondere Kommunen hierfür keine geeignete Förderalternative hatten.

Ab August 2026 können Gemeinden und Gemeindeverbände deshalb wieder Förderanträge für Wegeinfrastrukturmaßnahmen stellen. Je nach Lage und Finanzkraft der Kommune können bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten übernommen werden.

Darüber hinaus wird die Förderung im Bereich der privaten Dorfentwicklung deutlich ausgeweitet. Bislang konnten private Antragsteller Fördermittel nur innerhalb von Flurbereinigungsverfahren beantragen. Ab Juli 2026 steht diese Möglichkeit allen privaten Trägern in den ländlichen Räumen Mecklenburg-Vorpommerns offen. Damit erhalten Eigentümer und Initiativen mehr Spielraum, um ihre Dörfer aktiv mitzugestalten.

Zugleich vereinfacht das Ministerium die Fördersätze für Maßnahmen der Dorfentwicklung sowie für Einrichtungen der lokalen Basisdienstleistungen öffentlicher Träger. Künftig gilt ein einheitlicher Grundfördersatz. Gemeinden in den ländlichen Gestaltungsräumen erhalten zusätzlich einen Förderbonus. Damit setzt das Land zugleich eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um.

„Die Entwicklung unserer Dörfer lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Mit den Änderungen schaffen wir bessere Voraussetzungen dafür, dass notwendige Investitionen schneller umgesetzt werden können. Das stärkt die Lebensqualität im ländlichen Raum und macht unsere Gemeinden zukunftsfest“, so Backhaus.

Die Bewertung und Bewilligung der Förderanträge erfolgt weiterhin nach den in der Förderrichtlinie festgelegten Auswahlkriterien.

Informationen zur Online-Antragstellung und zur Förderrichtlinie finden Interessierte unter:
www.regierung-mv.de → Förderungen → Integrierte ländliche Entwicklung.

Drese: Zuckersteuer nur sinnvoll, wenn sie Prävention stärkt

Rügenbote 3. Juli 2026 Landtag und Regierung MV 0 Kommentare

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Landtag heute für einen stärkeren Fokus auf Prävention, Ernährungsbildung und Gesundheitsförderung geworben. Anlass war eine Debatte über Maßnahmen zur Verringerung des Zuckerkonsums und zur Bekämpfung ernährungsbedingter Erkrankungen.

„Ein hoher Konsum von zuckerhaltigen Lebensmitteln und Getränken ist einer der Haupttreiber für Erkrankungen wie Adipositas, Typ-2-Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern sind alarmierend und zeigen deutlich, dass wir handeln müssen, insbesondere zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, erklärte Drese in ihrer Rede.

So weise Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt bundesweit die höchsten Adipositasraten auf. Mehr als zwölf Prozent der Bevölkerung sind betroffen, darunter nach Angaben der BARMER allein mehr als 10.000 junge Menschen.

Den aktuellen Überlegungen des Bundes zur Einführung einer Zuckersteuer erteilte sie dennoch eine Absage. „Eine Zuckersteuer kann durchaus Wirkung entfalten, aber nicht solange sie nur deshalb eingeführt wird, weil sie auf vermeidlich kreativem Wege Finanzlöcher der Gesetzlichen Krankenkasse stopfen soll“, betonte die Ministerin.

Aus Sicht Dreses müssten die Einnahmen stattdessen direkt in die Prävention fließen, also in zusätzliche Angebote für alle Altersgruppen, in Möglichkeiten zur Ernährungsbildung oder in die Gesundheitsförderung, die im Übrigen auch viel eher zu einer langfristigen Verhaltensänderung führen.

Das Land habe deshalb zuletzt ein großes Präventionsprogramm aufgesetzt. „Mit einem Volumen von rund vier Millionen Euro und einem Schwerpunkt zur Förderung der Gesundheitskompetenz wollen wir die Bürgerinnen und Bürger besser dabei unterstützen, informierte Entscheidungen zu treffen“, so Drese. Dass es dort noch Nachholbedarf gebe, zeige etwa der Health Literacy Survey, wonach über 55 Prozent der Menschen in Deutschland über eine geringere allgemeine Gesundheitskompetenz verfügen.

Drese hob hervor, dass in Rahmen des Landespräventionsprogrammes deshalb neben einem multimodalen Schulungsprogramm gegen Adipositas auch die flächendeckende Förderung von Lehr- und Outdoorküchen geplant sei. „Damit schaffen wir früh den Zugang zu gesundem Essen und vermitteln praktische Alltagskompetenzen. Wer selbst lernt, ausgewogene Mahlzeiten zuzubereiten, behält dieses Wissen ein Leben lang“, so Drese.

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