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Monthly Archives for Dezember 2024
Umsetzung der Krankenhausreform
Krankenhausreform: Finale Umsetzung erst ab 2027 / finanzielle Verbesserungen aber bereits ab 2025
Schwerin – Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist vor wenigen Tagen das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (KHVVG) in Kraft getreten. „Für die stationäre Gesundheitsversorgung ist das KHVVG das bedeutendste Reformprojekt des Bundes mit erheblichen Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese zum Jahreswechsel.
„Allerdings erfolgt die tatsächliche Umsetzung erst zum 1. Januar 2027. Die kommenden zwei Jahre dienen vor allem dazu, alle vorbereitenden Maßnahmen abzuschließen, damit ab 2027 in den Krankenhäusern nach der neuen Leistungsgruppen-Systematik gearbeitet werden kann“, verdeutlichte Drese. In dieser Übergangsphase würden wichtige Rechtsverordnungen gemeinsam von Bund und Ländern erstellt. Durch kontinuierliche Evaluierungen bestünden weitere Nachbesserungsmöglichkeiten. „Wenn diese aktiv genutzt werden, können bestehende Punkte, die noch nicht ausgereift oder verbesserungswürdig sind, angepasst werden“, so Drese.
Die Ministerin hob die Notwendigkeit der Krankenhausreform mit den drei Hauptzielen Verringerung des ökonomischen Drucks auf die Krankenhäuser, Entbürokratisierung und Qualitätsverbesserung hervor. „Mit dem KHVVG können jetzt endlich die dringend notwendigen Änderungen zur Sicherung einer qualitativ guten Patienten-Versorgung und wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser angegangen werden“, so Drese.
Bereits ab dem kommenden Jahr erhalten die Krankenhäuser nach Angabe von Drese Zuschläge und erhöhte Finanzmittel. „Dazu gehören etwa der Zuschlag für die Geburtshilfe für 2025 und 2026, der für MV rund 2,37 Millionen Euro pro Jahr beträgt sowie um 25 Prozent erhöhte Sicherstellungszuschläge, die ein Plus von 3,3 Millionen Euro für MV bedeuten“, sagte Drese. Außerdem würden die Tarifsteigerungen automatisch refinanziert. „Das entspricht einem Volumen von rund 24 Millionen Euro für die Krankenhäuser in unserem Land“, so die Ministerin.
Drese: „Die Reform hat eine besondere Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb haben wir uns intensiv in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und einige deutliche Verbesserungen für die Krankenhäuser in unserem Land erreicht. Dazu gehört, dass die Grund- und Notfallversorgung in der Fläche erhalten wird. Durch die Erhöhung der Sicherstellungszuschläge und der Ausnahmemöglichkeiten bei den Mindestanforderungen sowie Mindestvorhaltezahlen werden bedarfsnotwendige kleine Krankenhäuser gezielt unterstützt. Gleichzeitig wird die Qualität der Versorgung verbessert, zum Beispiel durch die Beendung von Gelegenheitsversorgung. Und wir machen einen wichtigen Schritt zum Zusammenwachsen der Sektoren im Gesundheitswesen mit der Einführung von sektorenübergreifenden Versorgern.“
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg haben außerdem Ende November im Bundesrat einen erfolgreichen Entschließungsantrag eingebracht, der wesentliche Punkte benennt, die im Nachgang zur Verabschiedung des KHVVG weiterverfolgt werden sollen. Dazu gehören eine weitere Entbürokratisierung, eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und eine Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie eine Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des KHVVG. „Wir bleiben in den kommenden zwei Jahren an dem wichtigen Thema Krankenhausreform dran“, so Drese.
Kitas in M-V arbeiten verlässlich
Oldenburg: Bundesweit sind wir mit einem Betreuungsumfang von bis zu 10 Stunden täglich Spitzenreiter
Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg weist die Äußerungen der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zum Kita-Angebot in Deutschland zurück. Die Kitas seien zu wenige Stunden am Tag geöffnet, hatte Schnitzer am Wochenende gesagt. Sie seien nicht zuverlässig und schlössen zu viele Wochen im Jahr. Eltern könnten sich auf die Kitas nicht verlassen.
„Die Situation, die Frau Schnitzer beschreibt, mag auf einige Bundesländer zutreffen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das aber ganz und gar nicht der Fall. Fast 117.000 Kinder besuchen bei uns eine Kindertageseinrichtung. Bei uns hat jedes Kind einen Platz. Es gibt keine Wartelisten. Das Angebot ist für die Eltern beitragsfrei. Bundesweit sind wir mit einem Betreuungsumfang von bis zu 10 Stunden täglich und einer Betreuungsquote von 94,5 Prozent bei den Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren Spitzenreiter. Von einer Ökonomin erwarte ich, dass sie nicht alle Länder über einen Kamm schert, sondern sich einen genauen Überblick verschafft und differenziert äußert“, kritisierte Oldenburg, die im kommenden Jahr auch Präsidentin der Bildungsministerkonferenz der Länder ist.
Die Bildungsministerin trat auch dem allgemeinen Eindruck entgegen, dass in den Kitas immer weniger ausgebildete Fachkräfte beschäftigt seien. „Unser Bundesland hat schon immer eine hohe Fachkraftquote in den Kitas gehabt. Seit 2020 liegt die Fachkraftquote in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 95 Prozent. Auch das ist ein Spitzenwert im bundesweiten Vergleich.
Wir bilden verstärkt pädagogische Fachkräfte aus und dies sogar leicht über Bedarf, wie aus unserer aktuellen Ausbildungsplatzplanung hervorgeht. In den Kitas im Land kann es allerdings auch vorkommen, dass Erzieherinnen und Erzieher erkranken. Viele Kita-Träger haben ein System geschaffen, Ausfälle zu kompensieren. Alle Kitas in Deutschland als nicht verlässlich zu bezeichnen ist eine Ohrfeige für die Erzieherinnen, Erzieher und pädagogischen Fachkräfte. Ich danke ihnen für die engagierte Arbeit und dafür, dass sie Tag für Tag für eine verlässliche Bildung, Betreung und Förderung sorgen“, sagte Oldenburg.
Erstmals mehr Rückführungen erfolgreich
Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat eine erste Bilanz zu den Aufenthaltsbeendigungen 2024 in Mecklenburg-Vorpommern gezogen: „Bis Mitte Dezember dieses Jahres konnten mit 369 Aufenthaltsbeendigungen deutlich mehr Menschen ohne Bleiberecht aus Mecklenburg-Vorpommern zurückgeführt werden als in den vergangenen Jahren und damit konnten fast doppelt so viel erfolgreiche Abschiebungen wie 2023 erfolgen.“
Der Minister bedankt sich für das besondere Engagement im Jahr 2024 bei Abschiebungen bei den vielen Beteiligten: „Dank des besonderen Engagements der Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten, in unserer Zentralen Ausländerbehörde sowie den Einsatzkräften von Landes- und Bundespolizei ist es schon jetzt in 2024 gelungen, Zahl der Rückführungen zu steigern. Sie alle haben mit daran gearbeitet, dass diese Maßnahmen zuverlässig und konsequent umgesetzt werden konnten.“
Erstmals seit 2015 sind wieder mehr Abschiebungen erfolgreich gewesen als gescheitert: 2024 waren rund 52,5 Prozent der Rückführungen erfolgreich, dieser Wert konnte annähernd letztmalig mit ganz knapp 50 Prozent im Jahr 2015 erreicht werden. Von 2017 bis 2021 konnten Abschiebungen in der Regel lediglich bei einem Drittel – und weniger – gelingen. Erst seit 2022 ist eine spürbare jährliche Steigerung festzustellen. Auch die freiwilligen Ausreisen konnten mit 335 gegenüber den Vorjahren wieder gesteigert werden.
Die Bundesregierung habe durch Gesetzesänderungen und erfolgreiche Rückführungsabkommen, die insbesondere in diesem Jahr umgesetzt wurden, Weichen gestellt, um mehr und vor allem schnellere Abschiebungen vornehmen zu können. „Ich bin dankbar für diese Schritte, weil auch wir in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Angelegenheit auf den Bund angewiesen sind“, sagt Innenminister Pegel und ergänzt: „Gleichwohl sind wir hier noch lange nicht am Ziel, wir müssen die Anstrengungen weiter gemeinsam hochhalten und die Zahlen steigern.“
Etwa 60 Prozent der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Geflüchteten stammen aus Syrien und Afghanistan. Aufgrund der Situation in diesen Ländern lassen europa- und bundesrechtlicher Bestimmungen die Rückführung in diese Länder bislang nicht zu. Sollte sich die Situation in Syrien weiter befrieden, dürfte der für viele Syrerinnen und Syrer geltende Schutzstatus durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) neu zu bewerten sein. Hiernach werden Bund und Länder schon in den kommenden Monaten vor besondere Herausforderung gestellt.
„Es wird darauf ankommen, gut integrierte und im Arbeitsleben stehende Männer und Frauen im Land halten zu können. Für andere wird es allerdings die Aufforderung zur Rückreise geben. Umso wichtiger wird es sein, auch die freiwilligen Ausreisen in diese Länder in den Fokus der Rückführungsbestrebungen zu nehmen“, so Innenminister Christian Pegel.
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Zwischenbilanz: Mehr Menschen wurden 2024 in MV eingebürgert
Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wurden von Januar bis November 2024 insgesamt 1.708 Personen eingebürgert und erhielten damit die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit lag die Zahl der Einbürgerungen schon deutlich über der des Vorjahres (1.625).
„Wir bemerken durchaus, dass die Zahl der Einbürgerungsinteressierten seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes in diesem Sommer gestiegen ist. Ich danke den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im Innenministerium und bei den Staatsangehörigkeitsbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die sich sowohl personell als auch organisatorisch versucht haben, möglichst gut auf das neue Gesetz vorzubereiten, damit die Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen nicht stärker ansteigt als unbedingt nötig“, sagt Innenminister Christian Pegel.
Am 27. Juni 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten. Demnach können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt nach acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben. Unter strengen Voraussetzungen ist künftig auch nach drei Jahren eine Einbürgerung möglich. Zugleich wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger. Hier gilt: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.
„Mit der Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft zeigen viele Menschen in unserem Land ihren Willen zur Beteiligung in unserer Gesellschaft und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher meine Bitte: Beteiligen Sie sich alle auch aktiv in unserem Land. Der Schlüssel für eine vielfältige und funktionierende Gesellschaft heißt Integration und ein klares Streben aller für eine gute Integration. Gelungene Integration schafft Akzeptanz. Dabei wird die Landesregierung auch weiterhin unterstützen“, so Christian Pegel.
In der Regel dauerte die Bearbeitungszeit für Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern zwölf Monate. „Die meisten Einbürgerungsbehörden bieten vor der Antragstellung Termine für eine persönliche Beratung an, damit die Antragsstellung zielgerichtet und möglichst schnell vollständig erfolgt – oder aber früh deutlich wird, wenn die Aussichten auf Erfolg nicht ausreichend scheinen“, erklärt der Minister. Die vorläufige Statistik für 2024 zeigt, dass insbesondere Menschen aus Syrien, der Ukraine und Russland eingebürgert wurden. Die Mehrzahl der eingebürgerten Personen kam im Jahr 2023 aus Syrien (1.030), gefolgt von der Ukraine (80) und Afghanistan (50).
Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen erfolgen vor allem, wenn die Einbürgerungsbewerber nicht alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen.
Soziales, Gesundheit und Pflege
Das ändert sich 2025
Schwerin – Auf Bundes- wie auch auf Landesebene treten mit dem bevorstehenden Jahreswechsel gleich mehrere Neuregelungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege in Kraft. „Insbesondere die Erhöhung von Familien-, Pflege- und Sozialleistungen wird für viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten eine Entlastung sein“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese heute.
Steigende Beiträge unter anderem zur Pflegeversicherung betrachtet sie dennoch mit Sorge: „Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, warum eine Pflegereform auf Bundesebene unumgänglich ist. Die Frage der Finanzierung muss deshalb mit Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundes prioritär angegangenen werden. Denn eine Reform lässt sich schlicht nicht länger hinauszögern, wenn wir auch in Zukunft eine gute pflegerische Versorgung sicherstellen wollen“, so Drese.
Die Veränderungen ab dem 1. Januar 2025 im Überblick:
Soziales
Erhöhung des Mindestlohnes und angepasste Verdienstgrenze für Minijobs
- Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel auf 12,82 Euro an.
- Damit einher geht die Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze, die sich am Mindestlohn orientiert. Sie steigt von bisher 538 Euro auf 556 Euro.
Steigerungen beim Wohngeld
- Das Wohngeld für einkommensschwächere Haushalte steigt um durchschnittlich 15 Prozent und damit um rund 30 Euro pro Monat.
Erhöhung des Kindergeldes
- Das Kindergeld steigt um 5 Euro pro Kind und Monat auf insgesamt 255 Euro.
Erhöhung des Kindersofortzuschlages
- Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, die nur knapp über der Grundsicherungsgrenze liegen, profitieren von der Erhöhung des Kindersofortzuschlages. Dieser steigt auf 25 Euro pro Monat und Kind.
Höherer Kinderfreibetrag
- Der Kinderfreibetrag steigt auf nunmehr 9.600 Euro pro Kind und Jahr.
Längerfristige Unterstützung nach der Geburt in MV
- Die Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen können Kinder nun bereits ab der Geburt und auch über das erste Jahr hinaus bis zum 18. Lebensmonat begleiten.
Neue Form der Unterstützung für Familien in MV
- Nicht zum 01.01.25 aber noch im kommenden Jahr sollen zudem die ersten Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) für Familien in belastenden Lebenslagen ihre Arbeit aufnehmen.
Gesundheit
Krankenhausreform
- Mit Jahresbeginn tritt das Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz in Kraft, somit beginnt die zweijährige Übergangsphase bis zur tatsächlichen Umsetzung im Jahr 2027.
- Landesseitig wird im Laufe des Jahres 2025 das vorbereitende Landeskrankenhausgesetz rechtsverbindlich werden.
Die elektronische Patientenakte (ePA) kommt
- Mit dem neuen Jahr wird bundesweit die ePA für gesetzlich Versicherte eingeführt. Sie vernetzt Versicherte mit Ärztinnen und Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern.
Neue Vergütungsrichtlinie hilft Long-Covid Betroffenen
- Zum 01.01.25 werden Leistungen, die direkt für die Diagnose und Behandlung von Long Covid, Post Covid, Post Vac und ME/CFS notwendig sind, als neuer Abschnitt in den ärztlichen Abrechnungs-Katalog aufgenommen.
Anhaltende Erhöhung der Kinderkrankentage
- Eltern können pro Kind und Elternteil weiterhin 15 statt 10 bezahlte Kinderkrankentage in Anspruch nehmen, Alleinerziehende 30 Tage.
Neue Hotline für Zahnärztlichen Notdienst in MV
- Die Zahnärztekammer M-V hat eine neue Notdienst-Hotline geschaltet, die Patientinnen und Patienten Wochentags zwischen 19:00 und 21:00 Uhr sowie an Wochenenden und Feiertagen an Notfallpraxen vermittelt. Sie ist unter der 01806/123450 erreichbar.
Pflege
Steigende Leistungsbeträge
- Zum Jahresbeginn steigen die Leistungsbeträge der sozialen Pflegeversicherung um 4,5 Prozent. Dies betrifft u.a. das Pflegegeld, die Pflegesachleistungen, Leistungen der Tages- und Nacht- sowie der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
- Auch der Entlastungsbeitrag steigt in den Pflegegraden 1 bis 5 auf 131 Euro.
- Eine ausführliche Übersicht in tabellarischer Form finden Interessierte auf den Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit.
Mehr Kompetenzen für Studierende
- Studierende nach dem Pflegeberufegesetz erlernen ab Jahresbeginn zusätzliche heilkundliche Kompetenzen, um auch ärztliche Aufgaben wie die Behandlung von Menschen mit Diabetes oder chronischen Erkrankungen übernehmen zu können.
Steigende Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung
- Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt zum 01.01.2025 um 0,2 Prozentpunkte, um die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen.
Schülerfirmen starten wieder durch
Oldenburg: Kinder und Jugendliche übernehmen Verantwortung und entwickeln Unternehmergeist
Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern gibt es wieder mehr Schülerfirmen. In Altenkirchen, Goldberg, Malchin, Rostock, Rövershagen, Schwaan und Zingst wurden sie in diesem Jahr neu gegründet. In Waren hat eine Schülerfirma nach mehrjähriger Pause ihre Arbeit wieder aufgenommen. In Güstrow, Lübstorf und Schwerin befinden sich Schülerfirmen in der Gründungsphase. Im Land existieren damit 35 Schülerfirmen – vor allem in den Bereichen Merchandising, Ernährung, Lebensmittelproduktion und IT. Schritt für Schritt sollen weitere hinzukommen.
„Nach langer Pause, auch durch die Corona-Pandemie, erwacht in vielen Schülerfirmen erneut das Geschäftsleben. Mich freut diese Entwicklung“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich habe schon viele Schülerinnen und Schüler erlebt, die mit Begeisterung in ihrer Schülerfirma tätig sind und Einblicke in wirtschaftliche Zusammenhänge erhalten. Oft sind diese Erkenntnisse hilfreich für erste Schritte im Berufsleben. Aus diesem Grund unterstützen wir Schulen, die Schülerfirmen weiter betreiben oder aufbauen wollen“, so Oldenburg.
Neugründungen von Schülerfirmen 2024:
- Schnelle Kelle – Malchin
- BYTEFLOW – Rostock
- Imbiss – Goldberg
- CineXxX – Kino statt Kreide – Schwaan
- Cookies & Candles – Zingst
- Late Night Coffee – Rostock
- Ostseepause – Altenkirchen
- Wunderdruck – Rövershagen
Bei der landesweiten Schülerfirmenmesse Ende November 2024 im Ostseestadion in Rostock haben 20 Schülerfirmen ihre Geschäftsideen präsentiert. Wegen fast zehnjähriger Unterbrechung war die Schülerfirmenmesse für viele Schülerinnen und Schüler die erste Veranstaltung dieser Art. Unter dem Motto „Willkommen an Bord!“ haben sie Besucherinnen, Besuchern und Unternehmen ihre Konzepte und Projekte vorgestellt. Die besten Konzepte wurden von einer fachkundigen Jury mit Preisen im Wert von insgesamt 5.000 Euro ausgezeichnet.
Gewinner des Innovationspreises:
- Die bunte Vielfalt – Schwerin
- Früsli GmbH – Malchin
- FSR Design & MEER – Rerik
- Honigbiene HOBI – Papendorf
- Kochmützen – Papendorf
- School fashion – Wismar
Gewinner des Publikumspreises:
- Breakfast – Rostock
- School fashion – Wismar
„Alle Schulen, die sich mit ihrer Schülerfirma in Rostock präsentiert haben, sind gute Vorbilder für jene, die überlegen, auch eine Schülerfirma zu gründen“, sagte die Bildungsministerin. „Fast 40 weitere Schulen haben sich auf der Messe informiert und erwägen ebenfalls, eine Schülerfirma zu gründen. Eine solche Firma aufzubauen und zu betreiben, ist eine aufregende und lohnende Erfahrung für alle, die daran beteiligt sind. Schülerfirmen sind pädagogische Projekte und Angebote der Beruflichen Orientierung. In einer Schülerfirma können Kinder und Jugendliche kreativ sein, übernehmen Verantwortung und entwickeln Unternehmergeist“, betonte sie.
Seit September 2023 fördert das Land die Stelle einer Landeskoordinatorin für Schülerfirmen, die bei der RAA – Demokratie und Bildung M-V e. V. in Güstrow angesiedelt ist. Dort wird auch die Landesschülerfirmenmesse organisiert. Landeskoordinatorin Konni Fuentes unterstützt Schulen in allen Fragen zur Gründung und zur Entwicklung von Schülerfirmen und bietet neben Beratungen auch Fortbildungen und Netzwerkveranstaltungen an. Das Land hat im Juli dieses Jahres die Handreichung „Gründung und Betrieb von Schülerfirmen“ veröffentlicht, in der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler Anregungen und Tipps erhalten.
In Schülerfirmen lernen Kinder und Jugendliche, eigene Geschäftsideen zu entwerfen und Produkte oder Dienstleistungen zu planen, zu produzieren, anzubieten und zu vermarkten. Dabei testen sie sich in unterschiedlichen Rollen wie in der Leitung, der Buchhaltung oder im Marketing aus, erkunden ihre Kompetenzen und erweitern sie. Schülerinnen und Schüler arbeiten auf Basis der Kleingewerbeordnung in wirtschaftsnahen Simulationen, die sich an den Strukturen eines Betriebes orientieren. Sie sind jedoch nicht mit Unternehmen auf dem ersten Arbeitsmarkt vergleichbar.
Athleten der Sportfördergruppe geehrt
Landesmeister und Vizeweltmeister im Polizei-Dienst: Minister Christian Pegel gratuliert Athleten der Sportfördergruppe
Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat auch Spitzensportler zu bieten. Im Jahr 2024 hat bereits die neunte Sportfördergruppe ihre Ausbildung begonnen.
„Ich freue mich sehr, dass wir mit der Sportfördergruppe der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern jungen Athletinnen und Athleten als Arbeitgeber eine tolle Perspektive bieten können, um Ausbildung, Prüfungen, Training und Wettkampf miteinander zu verbinden. Und in diesem Jahr haben wir wahrlich Erfolge feiern können“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel.
So hat sich aus der Sportfördergruppe des Jahrgangs 2024 Max Jimmi Werner zum Deutschen Junioren Meister in der Disziplin BMX-Freestyle gekürt und Finn-Liam Petterson ist in diesem Jahr Junioren-Landesmeister im Bahnradsport geworden Radsport. Einen Riesenerfolg konnte zudem Ringer Ole Ayke Sterning erzielen und kann sich nun Deutscher Meister der U17 bis 92 Kilogramm sowie U17-Vizeweltmeister bis 92 Kilogramm nennen.
Für die Athleten der Sportfördergruppe des Jahrgangs 2022 war das Jahr 2024 auch erfolgreich: Eric Frank sicherte sich im Speerwurf den zweiten Platz bei der Deutschen Meisterschaft der U23 und Arne Theuerkauf ist Landesmeister im Sportschießen. Ebenfalls zu diesem Jahrgang gehört Flossenschwimmerin Valerie Jachmann.
„Das sind großartige Erfolge, die erzielt wurden. Die jungen Sportler haben bei ihren Wettkämpfen die Farben von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und machen uns als Land national wie international bekannt – und stolz. Dieses Jahr haben sie sich mit tollen Leistungen für den Schweiß und Kampf im Training und für ihre Leidenschaft belohnt“, gratuliert Minister Christian Pegel.
Ebenfalls zur Sportfördergruppe gehören Flossenschwimmerin Valerie Jachmann (Jahrgang 2022) und Fußballer Luca Henry Stoldt (FC Hansa Rostock), der die Ausbildung zum Polizeimeister in der Sportfördergruppe am 1. August 2024 begonnen hat. „Unser Land ist voller Talente! Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den spannenden Disziplinen unserer Sportlerinnen und Sportler der Landespolizei wider. Ich bin stolz und dankbar, dass sie sich für die Polizei MV entschieden haben“, so der Innenminister.
Im Abstand von jeweils zwei Jahren werden bis zu fünf Ausbildungsplätze in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt –mittlerer Dienst – für die Sportfördergruppe der Polizei MV zur Verfügung gestellt.
Zu den herausragenden Athletinnen und Athleten in Polizeiuniform gehören und gehörten u.a. Stefan Nimke (Bahnradsport), Martina Strutz (Stabhochsprung), Hannes Ocik (Rudern), Marie-Louise Dräger (Rudern), Tom Gröschel (Laufen), Gillian Ladwig (Stabhochsprung), Lena Haverland (Segeln), Steven Ecker (Ringen) und Alina Roß (Voltigieren). Sie begannen in der Sportfördergruppe ihre duale Karriere und sind heute nach erfolgreicher Ausbildung in verschiedenen Behörden der Landespolizei MV tätig.
Die Ausbildung zur Polizeimeisterin bzw. zum Polizeimeister findet an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern (FHöVPR M-V) in Güstrow statt. Neben Trainingsmöglichkeiten vor Ort sind die Olympiastützpunkte gut erreichbar. Die Ausbildung wird für die Sportlerinnen und Sportler von regulär zwei auf drei Jahre und sechs Monate (in Ausnahmefällen auch länger) gestreckt. Dabei sind die Sportlerinnen und Sportler von August/September bis Ende Januar an der FH Güstrow und die übrige Zeit freigestellt für Training und Wettkampf.
Für die Aufnahme in die Sportfördergruppe der Landespolizei schlägt der Olympiastützpunkt Mecklenburg-Vorpommern in Abstimmung mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern Olympia-, Perspektiv-, Ergänzungs- und/oder herausragende Nachwuchskader vor, die ihr Interesse an einer Ausbildung und einer späteren Verwendung in der Landespolizei bekundet haben. Die Nachwuchstalente müssen einem Sportverein im Land angehören, bei nationalen und internationalen Wettkämpfen für diesen antreten und dem vom jeweiligen Spitzenverband bestätigten Kaderkreis angehören. Sie müssen – wie die anderen Auszubildenden auch – das Auswahlverfahren zur Einstellung in die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern absolvieren.
Mit dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung ist die Übernahme in den Polizeidienst des Landes MV garantiert. Den Absolventinnen und Absolventen stehen verschiedene Dienstzweige innerhalb der Landespolizei sowie der Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 – der sogenannte gehobene Dienst – offen und sie können weiterhin ihrem Leistungssport aktiv nachgehen. Als Mitglied der Sportfördergruppe repräsentieren sie die Landespolizei auch in sportlichen Wettkämpfen.
13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Künftig sollten auch Gewinne aus dem Präsentieren von Straftaten eingezogen werden können.“
Schwerin – Im Jahr 2023 haben die vier Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 13,2 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Das waren rund zwei Millionen Euro mehr als 2022.
Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten ist ein wirksames Mittel im Kampf gegen Kriminalität nicht nur aus dem Bereich der organisierten Täterstrukturen. Die Devise lautet nach wie vor, dass sich Straftaten nicht lohnen dürfen. Dabei gilt es, das Recht der Vermögensabschöpfung auch in Zukunft auszuweiten und zu verbessern. Gerade Gewinne, die daraus resultieren, dass Straftaten öffentlich zur Schau gestellt werden, sind ein weiterer Schlag in die Gesichter der Opfer.
Aus diesem Grund haben wir auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister beschlossen, das Recht der Vermögensabschöpfung vor diesem Hintergrund einer Überprüfung zu unterziehen und entsprechende Regelungsvorschläge zu erarbeiten. Unabhängig davon haben die Staatsanwaltschaften in Neubrandenburg, Stralsund, Rostock und Schwerin in den Jahren 2018 bis 2023 insgesamt nahezu 64 Millionen Euro abgeschöpft. Ich danke den Gerichten und Staatsanwaltschaften für ihren verlässlichen Einsatz. Der Blick auf die Abschöpfung von Vermögen ist ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.
Generalstaatsanwältin Christine Busse: „Der Zugriff auf die aus Straftaten gezogenen Gewinne über die Vermögensabschöpfung ist ein nach wie vor wichtiges Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, deren Ziel die laufende Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung im Auftrage der Justizministerinnen und Justizminister ist, leistet einen auch aus meiner Sicht unverzichtbaren und wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung der Möglichkeiten, auf inkriminierte Vermögenswerte zuzugreifen. Deshalb ist an der Arbeitsgruppe, die mit großem Engagement und erheblichem Aufwand konkrete Gesetzgebungsvorschläge in diesem Bereich entwickelt, auch weiterhin eine Expertin meiner Behörde beteiligt.“
Wann und in welcher Höhe bzw. in welchen Raten die abgeschöpften Summen an die geschädigten Personen, Institutionen und auch an die Staatskasse fließen, ist nicht statistisch erfasst.
HeimkehrerTag / Rückkehrertag
Blank: „Unternehmen bieten attraktive Bedingungen und schnelle Aufstiegschancen“
Neubrandenburg – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, nimmt heute, am 27. Dezember 2024 am HeimkehrerTag der IHK Neubrandenburg im Pommerschen Landesmuseum Greifswald teil.
Der HeimkehrerTag richtet sich insbesondere an Berufstätige mit einem Wohnort außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns, die die Feiertage in ihrer ursprünglichen Heimat verbringen. Seit 2018 soll der HeimkehrerTag die vielfältigen Karriereperspektiven in Mecklenburg-Vorpommern aufzeigen. In diesem Jahr findet der HeimkehrerTag zeitgleich von 13 bis 17 Uhr in Neubrandenburg (Haus der Kultur und Bildung) und in Greifswald (Pommersches Landesmuseum) statt. Dort stellen sich insgesamt 58 Unternehmen und Institutionen vor und informieren zu offenen Stellen, aber auch zur Kinderbetreuung und Schulangeboten. Auch die IHK’s zu Rostock und Schwerin führen heute Rückkehrertage in Rostock (Rathaus), Schwerin (Rathaus) und Stralsund (Strelapark) durch.
Dr. Wolfgang Blank: „Heute bietet unser Arbeitsmarkt große Chancen und vielfältige Karrieremöglichkeiten. Die heutigen Veranstaltungen der IHK’en sind eine wunderbare Gelegenheit, dies denen Menschen ins Gedächtnis zu rufen, die der berufliche Weg aus MV herausgeführt hat. Viele Unternehmen suchen händeringend nach gut ausgebildeten Fachkräften und bieten attraktive Bedingungen und schnelle Aufstiegschancen. Es gibt also auch mit Blick auf die berufliche Perspektive jede Menge gute Gründe für die Rückkehr nach Mecklenburg-Vorpommern.“
Veranstalter des HeimkehrerTages in Neubrandenburg sind die IHK, die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg sowie die Universität- und Hansestadt Greifswald und weitere Partner. Weitere Infos: www.heimkehrertag.de
Munitionsbergung in M-V
143 Hektar Waldflächen in 2024 beräumt
Schwerin – Der Munitionsbergungsdienst (MBD) Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2024 weitere Flächen in unserem Land von Kampfmitteln befreien können. Insgesamt liefen 2024 (neben weiteren Großaufträgen wie Bohrlochsondierungen für das Rostocker Stadttheater oder die Schweriner Radsporthalle) sechs große Flächenberäumungen auf einer Gesamtfläche von 143 Hektar Waldfläche. Vier dieser Aufträge – in Dargen Hafen, zwei Teilflächen in Wöbbelin, einer Teilfläche Stern Buchholz – konnten komplett abgeschlossen werden, zwei weitere Aufträge laufen noch bis in das kommende Jahr. Hierbei wurde eine Gesamtfläche von mehr als 106 Hektar von Kampfmitteln beräumt und ist somit ohne Einschränkung wieder nutzbar. Für die Beräumung dieser Flächen wurden insgesamt Mittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro aufgewendet
„Mit den beiden beräumten Teilflächen in Wöbbelin konnten wir das erste Projekt im Räumprogramm des Landes – die Beräumung der ortsnahen hochgradig kampfmittelbelasteten Waldflächen – abschließen. Nach dem Waldbrand auf dieser Fläche im Juni 2021 wurden verschiedene Teilflächen herausgezogen, um durch eine Fachfirma beräumt zu werden“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und: „Insgesamt wurden 55,35 Hektar Waldfläche – zum Vergleich: ein Hektar entspricht einem großen Fußballfeld – beräumt und 4,762 Tonnen Kampfmittel, also gut vier Autos, geborgen. Das Ergebnis dieser abgeschlossenen Beräumung hat die gewählte Vorgehensweise unseres Munitionsbergungsdienstes bestätigt.“
Die „Teilfläche B“ wurde im Zeitraum August 2023 bis April 2024 beräumt, wobei die beauftragte Fachfirma aus 33,89 Hektar Fläche insgesamt 1,725 Tonnen Kampfmittel bergen. Die letzte „Teilfläche C“ wurde schließlich ab Juni 2024 beräumt und konnte im November abgeschlossen werden. Aus dieser Fläche von 17,96 Hektar wurden 1,348 Tonnen Kampfmittel geborgen. Die Beräumung der ersten Teilfläche erfolgte – nach einer Vorsondierung von Schneisen und dem Fällen der vorhandenen Bäume durch einen gepanzerten Harvester – von Januar bis Mai 2023, hierbei wurden aus 3,5 Hektar Fläche mit insgesamt 1,689 Tonnen Kampfmittel geborgen.
Herausragend bei den vielen durchgeführten Projekten sei zudem die Beräumung einer ehemaligen Sprengstelle „Dargen Hafen“, die im August 2022 begonnen wurde und im Oktober dieses Jahres abgeschlossen werden konnte, zu nennen: „An dieser Sprengstelle wurden nach dem Krieg die Munitionsbestände einer naheliegenden Munitionsanstalt gesprengt. Trotz umfangreicher Beräumungstätigkeiten in den 50er- und 60er-Jahren wurden bei diesen Arbeiten immer noch 365 Tonnen Kampfmittel – das entspricht etwa 73 Elefanten oder auch 365 Autos – geborgen“, führt der Minister aus.
Bei der Beräumung dieser 29,25 Hektar großen Fläche mussten im Bereich der früheren Sprengtrichter insgesamt 577 Bäume gefällt werden und es war eine Volumenberäumung erforderlich, bei der 69.342 Kubikmeter stark mit Kampfmitteln und Fragmenten sowie Splittern durchsetztes Erdreich durchgearbeitet werden musste. Bei dieser Art der Beräumung wurde eine Separationsanlage mit Magnet- und Wirbelstromscheider eingesetzt.
2024 wurden Leistungen in einer Höhe von rund 6,7 Millio-nen Euro beauftragt, davon sind bisher 4,72 Millionen Euro abgeflossen. „Die Arbeiten auf einigen Räumstellen laufen aktuell aber noch, sodass wir noch bis zum Ende des Jah-res mit weiteren Abflüssen rechnen können. Die Landesre-gierung hat in dieser Legislaturperiode deutlich mehr Geld – fast fünfmal so viel, wie in den Vorjahren – zur Verfügung gestellt. Das unterstreicht einmal mehr das Engagement des Landes, um schnellstmöglich in der Kampfmittelberäu-mung voranzukommen. Dafür wurden auch 18 neue Mitar-beiter gewonnen, sodass nun insgesamt 55 Mitarbeitende zur Kampfmittelberäumung in unserem Land tätig sind“, so Innenminister Christian Pegel. Die Ausgaben des Landes haben sich seit 2021(1,47 Mio.), 2022 (1,83 Mio.), 2023 (3,85 Mio.) auf nun mindestens 4,72 Millionen Euro erhöht.
Das Jahr 2024 wurde auch genutzt, um weiter Klarheit über die Belastung in den insgesamt rund 38.000 Hektar hochbelasteter Flächen im Land zu erlangen. 7.374 Testfelder auf einer Fläche von insgesamt rund 921 Hektar konnten an die beiden beauftragten Rahmenvertragsfirmen gegeben werden.
Von 4.818 beräumten Testfelder, rund 602 Hektar untersuchte Waldfläche, liegen die Ergebnisse bereits vor und wurden ausgewertet. Als Ergebnis verbleiben 226 Hektar (37,5 Prozent der untersuchten Gesamtfläche) in der höchsten Belastungskategorie 4 – „Kampfmittelbelastung, Beräumung erforderlich“ – und werden demnächst beräumt, 135,25 Hektar (22,5 Prozent) werden in die Kategorie 3 – „Kampfmittelbelastung, derzeit kein Handlungsbedarf“ – zurückgestuft und können bewirtschaftet und im Waldbrandfall auch gelöscht werden.
Auf 241 Hektar (40 Prozent) wurden offenbar schon Beräumungen durchgeführt, die bislang nicht entsprechend dokumentiert wurden. „Bei den durchgeführten Untersuchungen haben die Experten nur noch ungefährliche Splitter von Granaten, aber keine Kampfmittel mit Explosivstoff gefunden. Diese Flächen können wir nun sogar völlig aus dem Kampfmittelverdacht entlassen. Auch das ist eine wichtige Erkenntnis für die Munitionsberger unseres Landes“, berichtet Christian Pegel.
Die Auswertung der restlichen beauftragten etwa 320 Hektar erfolgt noch.
Weihnachtsgrüsse
Die Ministerpräsidentin zu Weihnachten
Schwesig: Ich bin stolz auf das, was wir in MV zusammen geschafft haben
Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zu Beginn ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache im NDR-Fernsehen auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eingegangen und hat ihr tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige zum Ausdruck gebracht.
„Der Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit vielen Toten und Schwerverletzten hat mich wie viele andere Menschen auch tief erschüttert. Wir trauern um die Opfer und denken an ihre Hinterbliebenen. Den Verletzten wünschen wir alles Gute und dass sie wieder gesund werden. Die Tat muss vollständig aufgeklärt werden. Die Behörden unseres Landes werden dabei mithelfen.“ Die Ministerpräsidentin dankte insbesondere den Polizistinnen und Polizisten, die die Weihnachtsmärkte sichern.
In ihrer Ansprache hob Schwesig die Erfolge des Landes im Jahr 2024 hervor: „Es war ein besonderes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Bundesratspräsidentschaft konnten wir vereint Segel setzen und im In- und Ausland für unser schönes Land werben. Der Tag der Deutschen Einheit war ein wunderbares Erlebnis: 200.000 Menschen haben friedlich, fröhlich und sicher gefeiert. Einheit mit vielen Gästen gefeiert. Schwerin ist mit dem Residenzensemble ins Weltkulturerbe aufgenommen worden, als dritte Stadt im Land nach Wismar und Stralsund“, betonte sie.
„Ich bin dankbar für das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern zusammen geschafft haben“, so Schwesig weiter. Sie sei stolz auf die Unternehmen, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden würden. „Wir hatten das höchste Wirtschaftswachstum. In Schwerin, Stralsund und Pasewalk erweitern große Unternehmen ihre Produktion und schaffen neue Arbeitsplätze. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Wirtschaft.“
Sie sei auch stolz auf die Ehrenamtlichen, die Polizei und Feuerwehrleute, auf die Pflegekräfte und Handwerker, „auf all die, die unser Leben sicherer und besser machen“.
Sie wisse, dass sich viele Menschen Sorgen machen, zum Beispiel über Arbeitslosigkeit oder steigende Preise. „Ich verstehe das gut. Ebenso wie die Sorgen vor Krieg angesichts der vielen Konflikte auf der Welt. Die Landesregierung wird weiter alles dafür tun, um das Land durch schwierige Zeiten zu bringen. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten. Gleichzeitig achten wir auf den sozialen Zusammenhalt, zum Beispiel mit der beitragsfreien Kita oder dem Seniorenticket. Die Strompreise werden für viele Bürgerinnen und Bürger sinken, weil wir mit dem Bund eine Senkung der Netzentgelte ausgehandelt haben.“
Schwesig rief zu einem starken Zusammenhalt auf: „Es ist wichtig, dass wir respektvoll miteinander umgehen, dass wir offen für andere Meinungen sind.“
„Ich wünsche Ihnen von Herzen frohe und friedliche Weihnachten“, sagte Schwesig abschließend.
Studienstarthilfe erleichtert den Studienanfang
Oldenburg: Der Start in diesen neuen Lebensabschnitt ist mit zusätzlichen Kosten verbunden
Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern haben in diesem Jahr 112 Studierende erstmals eine Studienstarthilfe erhalten. Die neue finanzielle Unterstützung war durch die BAföG-Reform in diesem Jahr möglich. Die Studienstarthilfe unterstützt junge Menschen, die vor ihrem Studium Sozialleistungen bezogen haben, beim Start an einer Hochschule mit 1.000 Euro. Sie wird als einmaliger Zuschuss aus Bundesmitteln gewährt, weder auf einkommensabhängige Sozialleistungen wie das Bürgergeld noch auf das BAföG angerechnet und muss auch nicht zurückgezahlt werden.
„Der Studienbeginn ist der Start in einen neuen Lebensabschnitt und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Viele Studierende schaffen sich einen neuen Laptop an, kaufen Bücher für das Studium und müssen ihr WG-Zimmer ausstatten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Studienstarthilfe ist ein Mittel zur Chancengerechtigkeit. Ich begrüße diese zusätzliche finanzielle Unterstützung und empfehle allen angehenden Studierenden, die die Voraussetzungen erfüllen, die Studienstarthilfe gleich zu Beginn ihres Studiums zu beantragen“, so Oldenburg.
Der Antrag auf Studienstarthilfe kann ab Studienbeginn bis zum Ende des Monats, der auf den Studienbeginn folgt, ausschließlich über das Onlineportal „BAföG Digital“ gestellt werden. Dort finden Studierende auch das zuständige Amt für Ausbildungsförderung, das ihnen bei Fragen weiterhilft. Die Ämter für Ausbildungsförderung erhalten die Bundesmittel über das Bildungsministerium, das in Mecklenburg-Vorpommern für BAföG-Angelegenheiten zuständig ist.
In diesem Jahr beziehen 6.526 Studierende an den Hochschulen BAföG, 2.167 Schülerinnen und Schüler haben ebenfalls BAföG erhalten. 943 Personen empfangen Aufstiegs-BAföG für eine berufliche Fortbildung.
Elektronische Wohnsitzanmeldung
Pilotphase erfolgreich abgeschlossen
Schwerin – Das digitale Verwaltungsangebot für Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern hat einen weiteren Meilenstein geschafft: Die Pilotphase zur elektronischen Wohnsitzanmeldung in Rostock, Schwerin und Grevesmühlen ist erfolgreich abgeschlossen. „Ab sofort wird das elektronische Verfahren flächendeckend nach und nach in ganz Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden. Dieses ermöglicht es den Menschen in unserem Land, sich nach einem Umzug bequem und unkompliziert bei der Meldebehörde online anzumelden und darüber hinaus ihren Personalausweis oder Reisepass zu aktualisieren“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel.
Das Angebot digitalisiert erstmals den gesamten Ummeldungsprozess, ohne dass hierfür ein Gang zur Behörde erforderlich ist. „Die Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung ist ein weiterer Meilenstein in unserer Digitalisierungsstrategie“, erklärte der Minister. „Wir erleichtern unseren Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu unseren Dienstleistungen und beschleunigen die Abläufe in der Verwaltung.“ Das Innenministerium arbeite nun gemeinsam mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) mit Hochdruck daran, dass dieses digitale Verfahren baldmöglichst in ganz Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung steh. Allein die drei Pilotierungsbehörden decken bereits knapp 30 Prozent aller Umzüge im Land ab.
Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die elektronische Wohnsitzanmeldung nicht nur die Verwaltungsprozesse vereinfacht und effizienter macht, sondern erhebliche Zeitersparnis bietet.
Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, die neue elektronische Wohnsitzanmeldung zu nutzen und von den Vorteilen der Digitalisierung zu profitieren: „Die Anmeldung kann bequem von zu Hause aus über das Online-Portal erledigt werden. Lange Wartezeiten im Bürgerbüro und Anfahrtswege entfallen, da die Anmeldung jederzeit und von überall aus möglich ist. Sogar die Aktualisierung der Anschrift im Personalausweis und in der eID-Karte sowie des Wohnorts im Reisepass kann von zu Hause aus erfolgen. Die Daten werden durch moderne Sicherheitsstandards geschützt, um die Privatsphäre der Nutzer zu gewährleisten.“ Dies werde durch die Authentifizierung per Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder der eID-Karte sichergestellt.
Die Elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) ist ein länderübergreifendes Digitalisierungsprojekt der Senatskanzlei Hamburg, das im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium nach dem „Einer-für-Alle-Prinzip“ (EfA) umgesetzt wird. Detaillierte Informationen sowie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung sind auf der Website www.wohnsitzanmeldung.de und im MV-Serviceportal unter „Wohnung anmelden“ (Wohnung anmelden | MV-Serviceportal) verfügbar.