Rostock – Auf der Kundgebung zum 1. Mai des DGB hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine weitere Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen als wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre bezeichnet. „Wir wollen unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen. Denn das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden“, erklärte die Ministerpräsidentin in Rostock.
Aktuell würden viele Unternehmen und ihre Beschäftigten die schwierige gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland spüren. „Aber das Wirtschaftswachstum lag bei uns im Land höher als der deutsche Durchschnitt in den vergangenen fünf Jahren. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Arbeit der Menschen hat unser Land vorangebracht“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Gemeinsam mit dem DGB engagiere sich die Landesregierung für bessere Löhne im Land. Zwar könne die Landesregierung die Löhne nicht festlegen. Sie nutze aber die Möglichkeiten, die eine Landesregierung hat.
„Erstens setzen wir uns für den bundesweiten Mindestlohn ein. Den brauchen wir aus Respekt und als Grundlage für alles weitere. Wer Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Zweitens haben wir unseren eigenen Vergabemindestlohn und unser Tariftreue- und Vergabegesetz. Das ist ein Impuls für höhere Löhne und stärkt gleichzeitig die Unternehmen, die ihre Beschäftigten besser bezahlen“, so die Ministerpräsidentin.
Auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften setze die Landesregierung auch bei der zukünftigen Entwicklung des Landes. Gemeinsam mit der Wirtschaft und Kommunen habe man sich auf Schwerpunkte bei der Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur verständigt. „Wir investieren in Verkehrswege, Krankenhäuser, Kommunen und Schulen, weil das die Wirtschaft ankurbelt und gleichzeitig gut für die Zukunft ist. Wir wollen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen den arbeitenden Menschen zugutekommen.“
Die Landesregierung setze ich zudem für Entlastungen der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger ein. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Dadurch sparen Eltern pro Kind rund 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort“, sagte Schwesig. Auf Bundesebene habe man sich für Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen eingesetzt.
Schwesig ging in ihrer Rede auf die aktuelle Debatte um die Sozialstaatsreform ein. „Es muss Schluss damit sein, dass der Bundeskanzler und andere in der Bundesregierung immer wieder behaupten, die Menschen in Deutschland würden nicht genug arbeiten. Die meisten der arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen jeden Tag vollen Einsatz. Und mit Teilzeit finanzieren die Menschen hier keinen Lifestyle, sondern ziehen Kinder groß, pflegen den Vater oder die Schwiegermutter“, erklärte die Ministerpräsidentin. Diese Arbeit verdiene Respekt.
Der Sozialstaat müsse auch in Zukunft bei Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und unverschuldeter Arbeitslosigkeit Schutz bieten. „Es ist richtig, die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu modernisieren. Aber dabei muss es ausgewogen und gerecht zu gehen. Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, sagte die Ministerpräsidentin.