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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Besserer Brandschutz dank EU-Förderung

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Hagenow – Am Dienstagvormittag hat Staatssekretärin Elisabeth Aßmann in Hagenow mehrere Förderbescheide für den Amtsbereich Hagenow Land übergeben. Für die Gemeinde Strohkirchen übergab sie vier Zuwendungsbescheide. Damit werden an den Standorten Schmiedeweg, Dorfplatz, Wiesenweg und Eichenweg im Laufe dieses Jahres Löschwasserentnahmestellen errichtet. Die Förderung im Rahmen der ILERL-MV-Richtlinie beträgt jeweils 19.500 Euro, die jeweils eine Gesamtinvestition in Höhe von 30.000 Euro ermöglicht.

Auch die Gemeinde Groß Krams erhielt zwei Förderbescheide für die Errichtung von Löschwasserentnahmestellen gleichen Inhalts und gleicher Zuwendungshöhe. Die Bohrbrunnen sollen dieses Jahr im Koppelweg und in der Lindenstraße entstehen.

„Die Gemeinden sind verpflichtet, den Brandschutz zu gewährleisten und eine ausreichende Löschwasserversorgung für die Feuerwehren sicherzustellen. Derzeit gibt es jedoch in Strohkirchen keine Löschwasserentnahmestelle. In der Gemeinde ist lediglich ein veralteter Bohrbrunnen vorhanden. Dieser bringt aber nicht mehr die geforderte Leistung. Früher wurde außerdem zur Wasserentnahme der Strohkirchener Bach genutzt.

Dieser führt jedoch immer weniger Wasser, sodass er nicht mehr genutzt werden kann. Auch in der Gemeinde Groß Krams ist die Löschwasserversorgung nicht abgedeckt. Der Ort grenzt unmittelbar an einen Wald in der Griesen Gegend. Da kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Waldbränden. Nach dem Auslaufen des Programms ‚Löschwasser marsch‘ aus dem Strategiefonds haben wir, wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Unterstützungsmöglichkeit aus EU-Mitteln verstetigt.

Die Gemeinden im Amt Hagenow Land haben durch dieses Programm schon erfolgreich Mittel für die Bereitstellung von Löschwasser eingeworben. Von daher freue ich mich umso mehr, dass jetzt in beiden Gemeinden die Löschwasserversorgung ausgebaut wird. Das ist für die Gewährleistung eines umfassenden Brandschutzes unabdingbar“, sagt Elisabeth Aßmann.

Insgesamt investierte das Land in Strohkirchen aus der ILERL-MV-Richtlinie zwischen 2015 und 2023 rund 151.400 Euro. Das ermöglichte eine Gesamtinvestition in Höhe von 212.800 Euro. In Groß Krams lag die Zuwendung bei ca. 395.300 Euro, die Gesamtausgaben betrugen rund 570.000 Euro.

Kontaktbörsen für Schulen und Partner

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Oldenburg: Schülerinnen und Schüler profitieren von lebensnahen und praktischen Angeboten

Schwerin – Ob Sport, Handwerken oder Aktionen mit der Feuerwehr – ganztägig arbeitende Schulen unterbreiten ihren Schülerinnen und Schülern spannende und vielfältige Angebote. Dabei unterstützen sie außerschulische Kooperationsspartner aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden. Mit vier landesweiten Marktplatz-Veranstaltungen unter dem Motto „Schule sucht Partner – Partner sucht Schule“ startet am 20. März die erste Kontaktbörse in Schwerin.

„Außerschulische Partner können Schülerinnen und Schülern durch ihre lebensnahen und praktischen Angebote neue Perspektiven eröffnen. Sie bereichern den klassischen Unterricht, indem sie eine Vielzahl spezifischer Kompetenzen, Erfahrungen und Wissen in das ganztägige Lernen einbringen. Handball, Fußball oder Angeln, aber auch Segelvereine und Spielmannszüge können genau wie Angebote zur gesunden Ernährung und zum Fremdsprachenerwerb das ganztägige Lernen enorm bereichern“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Die Zusammenarbeit zwischen ganztägig arbeitenden Schulen und außerschulischen Kooperationspartnern ist eine zentrale Säule der Ganztagsentwicklung. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 werde die Bedeutung deutlich zunehmen, erklärte die Ministerin.

„Es ist in den vergangenen neun Jahren gelungen, mehr als 10.000 Ganztagsplätze zu schaffen – das ist ein Anstieg um knapp 30 Prozent. Für das ‚Investitions-Programm Ganztagsausbau‛ stehen ca. 54,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung, die mit etwa ungefähr 12 Millionen Euro Landesmitteln komplementiert werden“, so Oldenburg.

Aktuell gibt es 345 ganztägig arbeitende Schulen im Land – dies sind 66 Prozent aller öffentlichen allgemein bildenden Schulen. Bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und Sekundarstufe I nimmt bereits jede zweite Schülerin bzw. jeder zweite Schüler an ganztägigen Angeboten teil.

Termine im Überblick:

  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Schwerin, 20. März 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Wichernsaal der Diakonie Schwerin, Apothekerstraße 48, 19055 Schwerin
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Neubrandenburg, April 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Programmkino „Latücht“, Große Krauthöferstraße 16, 17033 Neubrandenburg
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Greifswald, 15. April 2024 von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Kulturzentrum STRAZE, Stralsunder Straße 10, 17489 Greifswald
  • „Marktplatz Ganztag“ im Schulamtsbezirk Rostock, 23. Mai 2024 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr, Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Schwaaner Landstraße 8, 18055 Rostock

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.ganztag-mv.de

Start des Organspenderegisters

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Gesundheitsministerin Drese begrüßt digitale Datenbank

Schwerin – Heute wurde das neue digitale Organspenderegister freigeschaltet. In dieser zentralen Datenbank können sich potentielle Organspenderinnen und Organspender eintragen und so ihren Spendewillen dokumentieren. Gesundheitsministerin Stefanie Drese begrüßt das zusätzliche Angebot als wichtigen Schritt für mehr Aufklärung und zur Erhöhung der dokumentierten Organspende-Bereitschaft.

„Eine Online-Lösung ist zeitgemäß und sorgt als Ergänzung zum klassischen Organspendeausweis für Klarheit für Spenderinnen und Spender aber auch für ihre Angehörigen“, so Drese.

Kommt eine Spende in Betracht, kann das Personal der Krankenhäuser künftig auf diese Datenbank zugreifen, um die Erklärung des Betroffenen einzusehen. „Ausdrücklich kann hierin neben einer Zustimmung zur Organspende auch eine Ablehnung dokumentiert werden“, hob Drese hervor. Insbesondere, wenn ein Papierausweis nicht mitgeführt wurde oder nicht auffindbar ist, schaffe das Online-Register so eine sichere und transparente Lösung.

„Vor dem Hintergrund, dass ein unzureichend dokumentierter Wille der zweithäufigste Grund ist, warum in Mecklenburg-Vorpommern Organspenden derzeit nicht zu Stande kommen, ist das Register von enormer Bedeutung“, betonte die Ministerin. „Deshalb hoffe ich auch, dass die Einführung des Registers für Viele noch einmal zum Anlass wird, sich mit der eigenen Haltung zu einer Spende auseinanderzusetzen und diesen festzuhalten “, so Drese.

Die online hinterlegte Entscheidung kann jederzeit angepasst oder widerrufen werden. Voraussetzung ist zunächst ein Personalausweis mit Online-Funktion und Pin. Bis zum 30. September soll auch eine Anmeldung mit der GesundheitsID, die Versicherte über ihre Krankenkasse erhalten, möglich sein.

„Wer bisher einen Organspendeausweis besessen hat und nun auch das Online-Register nutzen möchte sollte jedoch darauf achten, dass beide Erklärungen übereinstimmen“, hob Drese hervor. Im Zweifel gelte jeweils die neuste, aktuellste Erklärung.

Auf lange Sicht brauche es dafür aus Sicht der Ministerin auch die Einführung einer Widerspruchlösung, so wie sie in anderen Ländern bereits praktiziert werde. Mecklenburg-Vorpommern hatte hier zuletzt einen Entschließungsantrag zur Änderung des Transplantationsgesetzes unterstützt. „Der Bundesrat will damit eine erneute Debatte zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz anstoßen“, so die Ministerin.

In Deutschland gilt die Entscheidungslösung bei der Organ- und Gewebespende. Sie erlaubt eine Spende nur, wenn der mögliche Spender oder die mögliche Spenderin in zu Lebzeiten eingewilligt hat oder ein nächster Angehöriger zugestimmt hat. Die Entscheidung muss schriftlich festgehalten sein. Die Widerspruchslösung gilt unter anderem in Frankreich, Irland, Italien, Österreich, den Niederlanden und Spanien. Wer nicht vor seinem Tod widerspricht, wird automatisch Organspenderin oder Organspender.

Deutsche Meister im Nachwuchsbereich

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Drese würdigt 127 Deutsche Meister im Nachwuchsbereich aus M-V und wirbt für Warnemünde als Austragungsort olympischer Segelwettbewerbe

Schwerin – Gemeinsam mit der Sportjugend im Landessportbund M-V zeichnete Sportministerin Stefanie Drese heute in Schwerin die Deutschen Jugend- und Juniorenmeisterinnen und -meister sowie international erfolgreiche Nachwuchssportlerinnen und -sportler des Jahres 2023 aus Mecklenburg-Vorpommern aus.

„Ich bin begeistert über die große Anzahl von Spitzenathletinnen und Spitzenathleten im Nachwuchsbereich. Es ist beeindruckend, dass 127 junge Menschen aus unserem Land im vergangenen Wettkampfjahr einen Deutsche Meistertitel gewinnen konnten. Hinzu kommen 51 Titel bzw. herausragende Platzierungen auf internationalem Parkett. Das zeigt die hohe Leistungsfähigkeit unserer jungen Sportlerinnen und Sportler“, sagte Drese anlässlich der Auszeichnungsfeier.

Drese betonte, dass diese großen sportlichen Erfolge auch ein Aushängeschild für das Sportland Mecklenburg-Vorpommern seien und dem Breitensport wichtige Impulse geben würden. Die Ministerin würdigte neben den erfolgreichen Aktiven auch die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Trainerinnen und Trainer sowie die weiteren meist ehrenamtlichen Mitarbeiter und Helfer in den Vereinen und Verbänden, deren engagiertes und unermüdliches Wirken den Weg zu sportlichen Erfolgen geebnet habe. und aus Träumen und Hoffnungen Realität werden ließ.

„Einen großen Anteil an den Erfolgen haben zudem die Eltern und Familien. Sie begleiten die jungen Sportler auf ihrem Weg, investieren dabei weit mehr als nur ihre Zeit, hoffen und bangen mit Ihnen“, so Drese.

Sportministerin Drese sprach sich im Rahmen der Ehrung für eine Bewerbung Deutschlands als Ausrichter Olympischer und Paralympischer Spiele im Jahr 2036 oder 2040 aus. Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung sei ein großer Rückhalt in der Bevölkerung. Ein elementarer Baustein für eine deutsche Bewerbung muss nach Ansicht von Drese die Nachhaltigkeit sein. Deshalb sei es auch unter finanziellen Aspekten unabdingbar, die bestehenden, international erprobten Sportstätten in Deutschland möglichst vollständig zu nutzen. „Wir wollen Spiele mit Charme, statt Spiele des Gigantismus“, verdeutlichte Drese.

Als prädestiniert für die Austragung olympischer Segelwettbewerbe warb Drese für Rostock-Warnemünde. Die Bedingungen für Segelwettbewerbe sind in Warnemünde einmalig, betonte Drese. „Das Segelrevier bietet auf und an der Ostsee exklusive Bedingungen für hochkarätige Segelveranstaltungen. Zahlreiche erfolgreich ausgerichtete Welt- und Europameisterschaften haben dies eindeutig bewiesen“, so Drese.

M-V setzt Sirenen-Förderung fort

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Schwerin – Mit einer kürzlich vereinbarten Verlängerung des Sirenenförderprogramms aus dem Jahr 2020 legen das Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bund den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Warninfrastruktur im Bevölkerungsschutz. Mit dem ersten Sirenenförderprogramm konnten in Mecklenburg-Vorpommern 122 Sirenen gefördert werden. Mit der Neuauflage können bis 2026 voraussichtlich ein weitere Million Euro eingesetzt werden, um moderne Sirenenanlagen in den Kommunen des Landes zu finanzieren.

„War es im ersten Sirenenprogramm allein der Bund, der entsprechende Finanzmittel bereitstellte, werden künftige Sirenen zur Hälfte aus Landesmitteln gefördert. Bevölkerungsschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Die Ereignisse im Ahrtal 2021 und die Herausforderungen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben uns allen deutlich vor Augen geführt, dass Sirenen auch im digitalen Zeitalter ein wichtiges Warnmittel bleiben. Ich freue mich sehr, dass es trotz der schwierigen Haushaltsbelastungen möglich gewesen ist, mit der Fortsetzung des Sirenenprogramms ein Zeichen zu setzen“, sagt Innenminister Christian Pegel und weiter: „Ich hoffe, der Bund kommt seiner Verantwortung für den Zivilschutz langfristig und möglichst mit noch stärkerem finanziellen Einsatz nach.“

Über Zuwendungsbescheide werden sich zunächst die 17 Kommunen freuen können, deren Anträge trotz höchster Priorität im ersten Sirenenförderprogramm wegen der zunächst ausgeschöpften Mittel nicht positiv beschieden werden konnten. Danach noch verfügbare Mittel sollen – der bisherigen Förderpriorisierung folgend – vorrangig für Sirenen in hochwassergefährdeten Gebieten sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten eingesetzt werden.

Der Ausbau des vorhandenen Sirenennetzes ist ein wichtiger Bestandteil im Warnmix zur effektiven Warnung der Bevölkerung. Für den Ausbau des Sirenennetzes in Mecklenburg-Vorpommern stellt der Bund bis 2022 rund 1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln können entsprechend der vom Bund vorgegebenen technischen Spezifikationen sowohl neue Sirenen errichtet als auch vorhandene Sirenen durch eine neue Ansteuerung modernisiert werden. Adressaten dieser Förderung sollen neben den auf Kreisebene angesiedelten Katstrophenschutzbehörden auch kreisangehörige Gemeinden sein, soweit diese ihre Sirenen auch dem Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.

Gegenstand der Förderung sind elektronisch ansteuerbare Sirenen, die in das Modulare Warnsystem MoWaS des Bundes eingebunden werden und so auch zentral ausgelöst werden können. Neben der Neuerrichtung von Dach- und Mastsirenen – mit 10.850 Euro bzw. 17.350 Euro – kann auch der Anschluss von vorhandenen Sirenen an den BOS-Digitalfunk mit 1.000 Euro gefördert werden.

Mehr Deutsch und Mathematik

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Oldenburg: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen, Üben und Festigen

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Kernkompetenzen von Schülerinnen und Schülern in den Fächern Deutsch und Mathematik. Bei der Kultusministerkonferenz in Berlin haben sich die Länder darauf verständigt, dass für die länderspezifischen Stundentafeln der Jahrgangsstufen 1 bis 4 eine Mindeststundenzahl von 94 Stunden festgeschrieben wird. So sieht es die neue Vereinbarung zur Arbeit in der Grundschule vor, die heute verabschiedet wurde. Mecklenburg-Vorpommern liegt mit den geplanten Neuerungen bei 97,5 Wochenstunden über dem geeinten Stundenumfang.

Vom kommenden Schuljahr an erhalten Grundschülerinnen und Grundschüler in den Jahrgangsstufen 3 und 4 eine zusätzliche Stunde Deutsch und eine zusätzliche Stunde Mathematik. Die Schulen entscheiden selbstständig, ob sie diese Stunden in den Jahrgangsstufen 3 oder 4 erteilen. Mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 führt das Land zudem ein flächendeckendes „Leseband“ ein und fördert systematisch das Lesen. Das bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler an fünf Schultagen pro Woche 20 Minuten lesen werden.

„Jedes Kind muss lesen, schreiben und rechnen können. Das ist die Grundlage der Bildung, die es zu verbessern gilt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen, Üben und Festigen. Wir bleiben jedoch nicht bei der Grundschule stehen. Die Förderung ist ein Prozess, der bis zum Ende der Schulzeit spürbar andauern muss. In den vergangenen zwei Jahren haben wir deshalb die Stundentafeln für alle allgemein bildenden Schulen überarbeitet. Wir stärken auch die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch in den weiterführenden Schulen“, so Oldenburg.

Der Entwurf für die neuen Stundentafeln sieht vor, dass die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 mit insgesamt 11 Stunden gestärkt werden. Die neue Verordnung über die Stundentafeln an den allgemein bildenden Schulen soll zum Schuljahr 2025/2026 verbindlich sein. Für das Schuljahr 2024/2025 entscheiden die Schulen eigenverantwortlich, ob sie bereits nach den neuen Regelungen arbeiten. Geplant ist auch, dass der Geschichtsunterricht in Klasse 5 beginnt. Außerdem soll die Anzahl der Stunden für die Berufliche Orientierung erhöht werden. Darüber hinaus erhalten Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 11 im Grundkurs eine zusätzliche Stunde Mathematik.

„Wichtig ist, dass es die umfassenden Neuerungen in allen Jahrgangsstufen gleichermaßen geben wird. Sie werden zum gleichen Zeitpunkt eingeführt, damit die Schülerinnen und Schüler ihre Leistungen deutlich verbessern. Wir können nicht warten, bis sich eine eingeführte Verbesserung in den einzelnen Jahrgangsstufen hochwächst. Wir müssen sofort in allen Klassen handeln“, betonte die Bildungsministerin. „Bis Erfolge in der Bildung sichtbar werden, wird es dauern. Genauso, wie es Jahre gebraucht hat, dass die gravierenden Defizite unserer Kinder und Jugendlichen entstanden sind. Auch sie kamen nicht über Nacht. Jetzt braucht es Kontinuität und Konsequenz für mehr Bildungserfolge in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Oldenburg.

Long-Covid Welttag

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Gesundheitsministerin Drese fordert weitere Unterstützung und begrüßt Runden Tisch auf Bundesebene

Schwerin – Heute wird zum zweiten Mal der internationale Long Covid Welttag begangen, um auf das Krankheitsbild aufmerksam zu machen. „Unabhängig davon, ob es sich um eine Long Covid, PostVac oder ME/CFS-Diagnose handelt, haben die Betroffenen oft einen großen Leidensdruck“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese.

Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Mecklenburg-Vorpommern rund 35.000 Menschen betroffen sind. „Leider gibt es für dieses äußerst komplexe Krankheitsbild bis heute keine vollständige Heilung. Jedoch hat der Anstieg der Fälle durch die Corona-Pandemie dazu geführt, dass die Wissenschaft weltweit mit Hochdruck nach Medikamenten und wirksamen Therapien forscht“, erklärte Drese.

Drese setze große Hoffnung in diesen wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt, zu dem auch die Universitätsmedizinen Greifswald und Rostock einen wichtigen Beitrag leisten. „Mit einer umfangreichen Förderung des Landes haben sie eigene Ambulanzen eingerichtet und bieten dort in beachtlicher Fallzahl über eine Beratung hinaus auch Diagnostik und Therapie an“, hob die Ministerin hervor.

Gemeinsam mit der Anschubfinanzierung für das Modellprojekt des Long Covid Instituts habe das Land Mecklenburg-Vorpommern so in den vergangenen Jahren insgesamt rund drei Millionen Euro für die Forschung und Versorgung von Long Covid Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt.

„Bisher ist die Versorgung der Betroffenen allerdings kein Teil der Regelversorgung, gesetzlich Versicherte müssen außerhalb der Universitätsmedizinen Beratungen zum Großteil selbst zahlen“, zeigte Drese auf. Zudem gebe es bis dato keine einheitlichen Therapierichtlinien, die auch die Behandlung durch Hausärztinnen und Hausärzte vereinfachen könnte.

Drese: „Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich der Bund diesen Themen mit dem neu einberufenen Runden Tisch für Long Covid annimmt. Das ist ein wichtiger Schritt, um eine hochwertige und bundesweit einheitliche Versorgung für Patientinnen und Patienten zu ermöglichen und künftig zu verbessern.“

Zukünftige Gestaltung der Pflege

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Drese: Gemeinsames Handeln aller Akteure in der Pflege notwendig

Schwerin – Im Landtag wurde heute über die zukünftige Gestaltung der Pflege debattiert. Sozialministerin Stefanie Drese warb für ihren „Pakt für Pflege“ in Mecklenburg-Vorpommern als wichtige Ergänzung zur notwendigen grundsätzlichen Pflegereform in Deutschland.

Drese verwies im Landtag auf die großen Herausforderungen im Pflegebereich. So steige die Anzahl pflegebedürftiger Menschen in den kommenden Jahren weiter. Gleichzeitig stünden nur begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Deshalb sei ein gemeinsames Handeln aller Akteure notwendig. „Es geht im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen nur miteinander und nicht gegeneinander“, betonte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass im Land etwa im Rahmen des „Paktes für Pflege“ sehr intensiv über Strategien und Lösungen für die Sicherung der pflegerischen Versorgung gesprochen werde. „Ziel ist es, dass die Pflegeakteure gemeinsam strategische Handlungsfelder identifizieren und mit konkreten Maßnahmen untersetzen.

Als wesentliche Handlungsfelder benannte Drese die Verbesserung der Situation pflegender An- und Zugehöriger, die Personalsicherung in der Pflege, die Ermöglichung einer wirtschaftlichen Leistungserbringung sowie die Weiterentwicklung der Pflegesozial- und Pflegestrukturplanung in den Kommunen.

Ausdrücklich begrüßte Drese die vielen, derzeit stattfindenden Bürgerdialoge des Vereins „Zukunftsfeste Pflege“ im gesamten Land. „Es freut mich sehr, dass dort sehr sachorientiert Ideen ausgetauscht werden. Dies schafft gegenseitiges Verständnis und Vertrauern und ist eine gute Grundlage, um konkrete Maßnahmen und Schritte zu entwickeln, ohne auf den Bund zu warten“, sagte Drese.

Mit Blick auf die bundesweite Situation zeichnet sich nach Ansicht von Drese immer deutlicher ab, dass die Pflegeversicherung zunehmend an ihre Grenzen stößt. Damit die Pflegekassen auch zukünftig eine bedarfsgerechte, dem allgemeinen Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse entsprechende pflegerische Versorgung der Versicherten erfüllen können, sei ein sicheres soziales und finanzielles Fundament notwendig.

Drese: „Daher setze ich mich für eine umfassende Bürgerversicherung ein. Alle sollen versichert sein, um die Einkommensbasis der Versicherung zu verbreitern. Und wir brauchen zudem eine Debatte über die Höhe von Beiträgen und Steuerzuschüssen. Hierzu werden gegenwärtig verschiedene Modelle erarbeitet. Ich erwarte im Sommer einen Vorschlag zur Ausgestaltung.“