Autor: Rügenbote

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett heute den Entwurf zur Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) vorgelegt. Der Gesetzentwurf basiert auf der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Evaluation des Gesetzes und enthält vorrangig Änderungen im Bereich der Gefahrenabwehr bei häuslicher Gewalt sowie Regelungen zur Verbesserung der praktischen Anwendbarkeit.

„Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir zentrale Ergebnisse der Evaluation um“, so Pegel im Anschluss an die Kabinettssitzung. „Schwerpunkte sind eine klarere Regelung zur Zusammenarbeit mit Interventionsstellen, die Einführung technischer Schutzmaßnahmen und eine strukturelle Entlastung des Gesetzes.“

Der Entwurf enthält ein ganzheitliches Maßnahmenpaket, das die effektive Unterbindung und Bekämpfung häuslicher Gewalt sicherstellen soll. Dazu gehört auch die Übermittlung polizeilicher Daten an Interventionsstellen. Hintergrund sind mehrfach geäußerte Hinweise aus der Praxis, insbesondere beim SOG-Symposium, wonach eine wirksame Beratung häufig durch unzureichende Informationsweitergabe erschwert wird.

„Der Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt wird spürbar gestärkt. Wohnungsverweise und Rückkehrverbote sollen ausgeweitet werden, es sollten Kontaktverbote auch über Fernkommunikationsmittel ausgesprochen werden können und gezielte Verhaltensauflagen verhängt werden. Mit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also der elektronischen Fußfessel für Intensivtäter häuslicher Gewalt, soll zusätzliche Sicherheit geschaffen werden.

Fallkonferenzen, eine verbesserte Datenweitergabe an Interventionsstellen und die Möglichkeit, operative Opferschutzmaßnahmen, wie die Erstellung von Tarndokumenten, zu ergreifen, ergänzen das Paket. Damit setzen wir konsequent auf Prävention und effektiven Schutz.“, so Innenminister Christian Pegel.

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern will Beamtinnen und Beamten künftig mehr Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung er-möglichen. Geplant ist die Einführung einer sogenannten pauschalen Beihilfe nach dem Hamburger Modell. Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung erarbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetz-entwurf, der zunächst durch das Kabinett beraten und anschließend dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt wird.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue betont: „Mit der pauschalen Beihilfe schaffen wir die Grundlage für mehr Gerechtigkeit und Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Wer sich gesetzlich krankenversichern möchte, soll dabei künftig finanziell nicht schlechtergestellt sein.“

Im Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode hatten sich die Regie-rungsparteien SPD und DIE LINKE darauf verständigt, die Einführung der pauschalen Beihilfe zu prüfen und umzusetzen. Die Landesregie-rung hat diesen Auftrag aufgenommen, das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung bereitet derzeit die gesetzliche Grundlage vor.

Die neue Regelung würde sich neben Neueinstellungen auch an jene aktiven Beamtinnen und Beamten richten, die bereits in der gesetzli-chen Krankenversicherung versichert sind. Der überwiegende Teil der aktiven Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern ist bislang jedoch beihilfeberechtigt und anteilig privat versichert.

Die pauschale Beihilfe wurde erstmals 2018 in Hamburg eingeführt und inzwischen von mehreren Bundesländern übernommen. Sie sieht vor, dass der Dienstherr sich pauschal an den Kosten einer gesetzlichen Krankenvollversicherung beteiligt – ähnlich dem Arbeitgeberanteil bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags soll die pauschale Beihilfe zum 1. August 2026 eingeführt werden.

Bantin – Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Bienengartens im Bienenzuchtzentrum Bantin wird Agrarminister Dr. Till Backhaus morgen vor Ort ein Grußwort halten.

„Die Biene gehört zu den wichtigsten Nutztieren überhaupt“, sagte der Minister im Vorfeld. „Sie bestäubt rund 80 Prozent unserer Nutzpflanzen und viele Wildpflanzen. Ohne sie hätten wir buchstäblich nichts zu essen auf dem Teller.“

Der Bienengarten steht für drei Jahrzehnte erfolgreicher Arbeit – nicht nur im Sinne des Naturschutzes, sondern auch für Bildung und Biodiversität in Mecklenburg-Vorpommern. Was 1993 aus einer kleinen Baumschule für Bienenweidegehölze entstand, wurde mit viel Engagement und Sachverstand zu einem einzigartigen Lehr- und Schaugarten ausgebaut. Seit seiner offiziellen Eröffnung am 27. Mai 1995 ist der Bienengarten ein Ort des Lernens, Erlebens und der Begegnung – für Schulklassen aus der Region, für VHS-Kurse und für Gäste aus dem ganzen Land.

Ziel war und ist es, Jungimkerinnen und -imker auszubilden, ökologische Zusammenhänge anschaulich zu vermitteln und Wissen über Honig- und Wildbienen zu verbreiten. Zahlreiche Schautafeln, Bienenbeuten und insektenfreundliche Pflanzen machen den Garten zu einem lebendigen Lernort.

„Ich danke allen Engagierten vor Ort. Ohne sie wäre Bantin nicht das, was es heute ist: ein Zentrum für Bienenzucht und Bienenforschung – mit Strahlkraft weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus“, so Backhaus.

Die imkerliche Arbeit in Bantin hat eine noch längere Geschichte: Bereits ab 1985 wurde das Gelände im Rahmen des VKSK genutzt. Seit 1991 ist das Zentrum im Besitz des Landes und wird in enger Partnerschaft mit dem Landesimkerverband Mecklenburg-Vorpommern (LIMV) betrieben – mit dem Ziel, varroatolerante Bienen zu züchten, Bildung zu fördern und eine starke Imker-Community aufzubauen.

Mit einer umfassenden Neugestaltung im Jahr 2024 wurde der Bienengarten auf Basis eines neuen Gartenplans weiterentwickelt: Pflege- und Rückschnittmaßnahmen, neue Pflanzungen und gestalterische Elemente haben das Areal aufgewertet. Bereits in den Jahren 2019/2020 wurde mit Hilfe von LEADER-Mitteln in Höhe von knapp 289.000 Euro sowie weiteren Fördergeldern aus dem Strategiefonds des Landes das sogenannte „Apineum“ errichtet – ein modernes Schulungszentrum mit Seminarräumen, sanitären Anlagen und einem einladenden Besucherbereich. Auch das ehemalige „Honighaus“ wurde integriert und um attraktive Ausstellungsstücke wie ein Modell einer überdimensionalen Bienenkönigin ergänzt.

Insgesamt hat das Land seit 1993 rund 6,5 Millionen Euro in das Bienenzuchtzentrum investiert. Der laufende Betrieb wird derzeit mit rund 315.000 Euro jährlich institutionell gefördert. Hinzu kommen Investitionen in moderne Ausstattung, etwa in eine Photovoltaikanlage (30.000 Euro), neues Beutenmaterial (8.000 Euro) und einen freischwenkbaren Kran zur Honigernte (16.000 Euro).

Weltweit wird die Bestäubungsleistung der Honigbiene mit rund 153 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert – auch in Mecklenburg-Vorpommern ist sie für stabile Ernten etwa beim Obst oder Raps unverzichtbar. Die Honigbiene gilt als drittwichtigstes Nutztier nach Rind und Schwein. Doch das Nahrungsangebot für Bienen verschlechtert sich – insbesondere in den Sommermonaten nach der Lindenblüte. Um gegenzusteuern, fördert das Land die Imkerei mit insgesamt rund 500.000 Euro jährlich – etwa durch Investitionszuschüsse, Schulungen, Honiganalysen oder Behandlungsmittel.

In Mecklenburg-Vorpommern kümmern sich rund 3.300 Imkerinnen und Imker um etwa 30.000 Bienenvölker. Der Landesimkerverband leistet mit über 1.600 Mitgliedern – darunter rund 20 Prozent Frauen – einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Imkerei, unter anderem durch Projekte an Schulen und die regelmäßig stattfindenden Imkertage.

„Ich wünsche dem Zentrum, dem Bienengarten und allen Aktiven weiterhin viel Erfolg, gute Ernten und starke Völker“, so Minister Backhaus abschließend.