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Autor: Rügenbote

Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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„Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar.“ / Ministerin Jacqueline Bernhardt sprach zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Resilienz des Rechtsstaates.

Rostock – „Wir sehen in Europa und darüber hinaus, wie politische Kräfte versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, sie zu instrumentalisieren oder sogar systematisch auszuhöhlen. Was anderswo gelingt, darf in hier Deutschland niemals möglich werden. Eine Gefährdung des Rechtsstaates ist auch durch schleichende Einflussnahmen möglich, etwa über mangelnde Transparenz oder den Versuch, fachliche Kriterien zugunsten politischer Loyalität zu relativieren.

Für mich ist die Unabhängigkeit der Justiz aber unverhandelbar“, betonte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Verfassungsgebot und tägliche Aufgabe für Politik und Staat. Die Justiz muss Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen können und nicht nach der Erwartung politischer Akteurinnen und Akteure. Denn wer die Justiz politisch steuern kann, kann auch Grundrechte aushöhlen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen. Allein das Chaos um die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beweist diese Notwendigkeit.

Noch vor einem Jahr hat der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts sind nun nicht mehr nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu finden, sondern haben Verfassungsrang“, so Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Gleiches betonte sie auch beim anschließenden Jahresgespräch der Rechtspflege vor Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rostock.

Pläne des Bundes zur Mehrbelastung der Krankenhäuser

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Drese gegen einseitige Belastung der Krankenhäuser zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern leistet erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Warken zur Mehrbelastung der Krankenhäuser. „Wir nehmen es nicht hin, dass zur Deckung des Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung fast vollständig die Krankenhäuser herangezogen werden sollen. Sie laufen dagegen Sturm. Wir laufen dagegen Sturm“, sagte Drese auf der Mitgliederversammlung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern am (heutigen) Donnerstag in Schwerin.

Um das Defizit der Krankenkassen von zwei Milliarden Euro zu schließen, beabsichtigt der Bund, 1,8 Milliarden Euro dabei allein bei den Kliniken einzusparen, und zwar durch eine Absenkung des Anstiegs des Landesbasisfallwerts, der einen Inflationsausgleich für die gestiegenen Kosten darstellt.

„Wir unterstützen das Bemühen der Bundesregierung zur Beitragssatzstabilisierung in der GKV. Aber die einseitige Belastung der Kliniken ist nicht hinnehmbar und konterkariert alle Maßnahmen, die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Zuge der Umsetzung der Krankenhausreform zu stabilisieren“, betonte Drese.

Die Ministerin machte deutlich, dass bei Umsetzung der Pläne des Bundesgesundheitsministeriums die Kliniken in MV mit Kürzungen in Höhe von 40 bis 60 Millionen Euro rechnen müssen. „Vor allem bei kleinen und mittleren Krankenhäusern kommt es dadurch zu einem Investitionsstau und steigt das Risiko von Liquiditätsengpässen“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob in ihrem Grußwort hervor, dass das Land bei der Umsetzung der Krankenhausreform bereits ein gutes Stück vorangekommen ist. „Mein Ministerium ist mit jedem Krankenhaus im vertieften Austausch. Alle Planungsbeteiligten werden regelmäßig informiert und eingebunden“, sagte Drese. „Ich werbe auch hier und heute dafür, dass wir diesen Weg zusammen gehen. Dabei sind Verständigungen zwischen den einzelnen Krankenhäusern ausdrücklich erwünscht und aus meiner Sicht auch notwendig für eine qualitativ gute und zukunftsfeste Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“, so die Ministerin.

Drese bezeichnete die Krankenhäuser im Land als Rückgrat der medizinischen Versorgung. „Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Verwaltungsmitarbeitende, Geschäftsführungen leisten Enormes. Und Sie tun das in einer Zeit, in der Belastung und wirtschaftlicher Druck stetig zunehmen. Dafür möchte ich Ihnen ausdrücklich danken. Ohne Ihren Einsatz wäre die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern nicht das, was sie ist: verlässlich, menschlich und kompetent“, sagte Drese.

Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KGMV) ist der Zusammenschluss der Träger von Krankenhäusern und ihrer Verbände im Land Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell sind alle 37 Akutkrankenhäuser und 3 Rehabilitationskliniken im Land Mitglied. Die angeschlossenen Krankenhäuser beschäftigen etwa 20.000 Mitarbeitende und haben ein Umsatzvolumen von ca. 1,5 Mrd. Euro. Jährlich werden rund 450.000 stationäre Patienten und etwa eine Million ambulante Patienten in den Mitgliedskrankenhäusern versorgt. Die KGMV ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestags eingetragen und vertritt die Interessen der Krankenhäuser im Land.

Tag der Kinderrechte

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Einführung Wahlalter 16, Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz und Kinderschutzgesetz

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat anlässlich des heutigen Tags der Kinderrechte auf wichtige Fortschritte für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. „Die drei Säulen der Kinderrechte sind Schutz, Förderung und Beteiligung. Auf allen Feldern sind wir aktiv, es bleibt aber noch viel zu tun, damit jedes Kind unabhängig davon, wo es geboren wird oder aufwächst wirklich dieselben Rechte hat“, sagte Drese am Donnerstag in Schwerin.

Ein wichtiger Meilenstein ist nach Ansicht der Ministerin die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Das bedeutet auf Landesebene mehr Demokratie für junge Menschen, mehr politische Mitgestaltung und mehr Beteiligung“, so Drese.

Als weiteren Meilenstein bezeichnete Drese das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, das im April vergangenen Jahres in Kraft getreten ist. Darin sind erstmalig Mitsprache- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen landesgesetzlich verankert.

„Wir haben damit klare Beteiligungsrechte etabliert und spezifische Regelungen für Kinder- und Jugendgremien auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Grundlagen für die Verstetigung und den Ausbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung“, verdeutlichte Drese. Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien steht nun zum Beispiel in kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen ein Anhörungs-, Rede- sowie Antragrecht zu.

Erstmalig wird es in Mecklenburg-Vorpommern auch ein eigenständiges Kinderschutzgesetz geben. Dieses befindet sich gerade in der Endphase der parlamentarischen Beratungen und soll in der Dezember-Sitzung des Landtages beschlossen werden.  „Wir wollen damit die Strukturen im Kinderschutz stärken und fachübergreifende Prozesse und Kooperationen ausbauen, damit die Akteure aller Ebenen künftig noch besser zusammenwirken.

Um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu erhöhen, seien weitere Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig. „Die beitragsfreie Kita ist nicht nur eine große finanzielle Entlastung für Familien, sondern damit gewährleisten wir eine umfassende Förderung und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Land – unabhängig von ihrer sozialen Stellung“, so die Ministerin. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung, die Kindergeld, Kinderzuschlag und andere Leistungen bündelt. Dadurch würde die Bekämpfung von Kinderarmut schneller, einfacher und direkter erfolgen.

Am 20. November ist Internationaler Tag der Kinderrechte, da am 20. November 1989 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedete. Der Tag soll darauf aufmerksam machen, dass Kinder besondere Rechte haben, die sie schützen und ihre Entwicklung fördern.

Vorlesen ist der Grundstein früher Sprachförderung

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Bundesweiter Vorlesetag: Mecklenburg-Vorpommern stärkt Lesenlernen von Anfang an

Schwerin – Wenn aus kryptischen Zeichen Buchstaben, wenn aus Buchstaben Wörter, wenn aus Wörtern Sätze werden und am Ende sogar eine ganze Geschichte, dann beginnt für Kinder in der Grundschule der Weg in die Welt des Lesens. Der Grundstein für eine gute Lesekompetenz wird jedoch deutlich früher gelegt – nämlich durch das Vorlesen.

Der aktuelle Vorlesemonitor der Stiftung Lesen zeigt, dass Eltern in den vergangenen Jahren wieder häufiger zum Kinderbuch greifen als noch während der Corona-Pandemie. Dennoch wird jedem fünften Kind nach wie vor nie vorgelesen. „Vorlesen fördert die Sprachentwicklung, Konzentration und Fantasie. Es schafft dazu wichtige gemeinsame Momente zwischen Kindern und Erwachsenen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg anlässlich des bundesweiten Vorlesetages am 21. November.

Das Motto des diesjährigen bundesweiten Vorlesetages lautet „Vorlesen spricht Deine Sprache“. Der Vorlesetag ist eine Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsch Bahn Stiftung. Deutschlands größtes Vorlesefest ist ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern. Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung dankt allen Einrichtungen, die mit ihrem Engagement Kindern Freude am Lesen vermitteln.

Anlässlich des Vorlesetages besucht Bildungsministerien Simone Oldenburg am Montag, 24. November 2025, die Kita „De Lütten Plappersnuten“ in Proseken, um den Kindern eine Geschichte vorzulesen.

„Wer gut lesen kann, hat bessere Chancen im gesamten Bildungsweg“, betont die Ministerin und ergänzt: „Deshalb fördern wir mit dem Leseband das tägliche Lesen an den Grundschulen. Und auch das Vorlesen ist ein unverzichtbarer Baustein auf dem Weg zum Lesenlernen.“ Mit einer neuen ganzheitlichen Sprachbildungsstrategie für Kita und Schule verfolgt das Land einen umfassenden Ansatz in der Sprachförderung.

Ein wichtiges Projekt dieser Initiative ist das landesweite Buchprojekt „Lesereise MV“. Alle 4- bis 5-jährigen Kinder in Mecklenburg-Vorpommern erhalten ab 2026 ein eigens für sie entwickeltes Geschichtenbuch, das sie beim Übergang von der Kita in die Schule begleitet. Es enthält Geschichten, Reime, Bilder und Rätsel. Die Texte stammen von namhaften Autorinnen und Autoren wie Kirsten Boie oder Paul Maar und von Autorinnen und Autoren aus der Region. Ergänzt wird das Buch durch eine digitale Lernplattform und Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher.

Zuwendung für die Sicherung der Zukunftstage in M-V

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt übergab einen Bescheid über gut 627.000 Euro an das Bildungswerk der Wirtschaft.

Schwerin  – Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) wird die Koordinierung der nächsten drei Zukunftstage „Girls’Day“ und „Boys’Day“ in Mecklenburg-Vorpommern abgesichert. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hat an das Bildungswerk der Wirtschaft einen Zuwendungsbescheid in einer Höhe von bis zu 627.630,74 Euro überreicht. Das Bildungswerk der Wirtschaft, das Bildungsinstitut der Vereinigung der Unternehmensverbände (VU) in Mecklenburg-Vorpommern e. V., ist mit Arbeit und Leben M-V e.V., einer gemeinsamen Landesorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Nord (DGB) und des Volkshochschulverbandes M-V Landeskoordinator der jährlichen Aktionstage. ->ZU!MV

„Mit dem ‚Girls’Day‘ und dem ‚Boys’Day‘ gibt es ein wirksames Instrument zur geschlechtergerechten Berufsorientierung. Eine aktuelle Evaluation von Prognos zeigt, dass die Mehrheit der Mädchen und Jungen nach der Teilnahme diesen Tag weiterempfehlen würden. In Mecklenburg-Vorpommern kann nun an dieser Stelle angesetzt und das Projekt weiterentwickelt werden. Es soll künftig noch nachhaltiger im schulischen, betrieblichen und gesellschaftlichen Kontext eine Rolle spielen. Wenn wir Gleichstellung erreichen wollen, müssen Klischees aufgebrochen und alte Rollenbilder ad acta gelegt werden.

Denn nur, wer sich über den Tellerrand hinaus orientiert, sieht das gesamte Angebot der Gesellschaft. Niemand soll vorgeben, welches Geschlecht wo arbeiten darf oder muss. In einem freiheitlich-demokratischen Land wie Deutschland entscheidet jeder Mensch selbst. Die Zukunftstage zeigen Wirkung. Sieben von zehn teilnehmenden Mädchen und fast genauso viele Jungen sagen in Befragungen, dass der Aktionstag in ihrer Berufswahl geholfen habe.

95% der teilnehmenden Mädchen und rund 89 % der teilnehmenden Jungen empfehlen die Zukunftstage weiter. Der Tag ist unverzichtbar und sollte umfangreich genutzt werden. Die Mittel aus dem ESF+ sichern die Organisation und Durchführung der nächsten drei Girls’Days und Boys‘Days nun ab. Ich danke dem DGB und der VUMV, dass sie das Konzept engagiert fortführen wollen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt zur Übergabe des Zuwendungsbescheids.

Die nächsten Zukunftstage „Girls’Day“ und „Boys’Day“ sind wieder zeitgleich am 23. April 2026. Ziel ist es, mehr Chancengleichheit durch praxisnahe Einblicke in Berufsfeldern zu erreichen, die bislang oft geschlechtsspezifischen Zuschreibungen unterliegen.

Kiellegung Flottendienstboot

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Jochen Schulte: „MV unterstreicht seine Bedeutung als maritimer Industriestandort“

Wolgast – Auf der Peene-Werft in Wolgast erfolgte heute die Kiellegung von einem der insgesamt drei neuen Flottendienstboote der Klasse 424. Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit sowie Industriebeauftragter und Koordinator der Landesregierung für die Maritime Wirtschaft, nahm an der traditionellen Zeremonie teil und schlug einen der ersten Nägel in die Kiellegungsplatte.

„Mit den hochmodernen Flottendienstbooten zeigt die Peene-Werft erneut, dass sie ein sehr leistungsstarker Partner des deutschen Marineschiffbaus ist. Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht seine Bedeutung als maritimer Industriestandort – mit guten Arbeitsplätzen und hoher regionaler Wertschöpfung“, sagte Staatssekretär Schulte.

In Wolgast werden das erste und zweite Vorschiff der drei Flottendienstboote der Klasse 424 gefertigt. Das erste Vorschiff wird Ende dieses Jahres, das zweite Vorschiff voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2026 zur Lürssen-Werft nach Lemwerder (Niedersachsen) verholt. Dort erfolgt die Montage des gesamten Rumpfes. Die Kiellegung des ersten Bootes der Klasse fand im Februar 2025 ebenfalls in Wolgast statt.

Die Flottendienstboote der Klasse 424 dienen der Überwachung von See- und Küstengebieten mit elektronischen, hydroakustischen und elektrooptischen Sensoren sowie der Aufklärung und Informationsgewinnung. Die rund 132 Meter langen Schiffe haben eine Verdrängung von bis zu 4.000 Tonnen. Sie verfügen über eine Fahrbesatzung von rund 50 Personen sowie eine ähnlich große Aufklärungsmannschaft. Die Ablieferung der drei neuen Einheiten ist im Zeitraum 2029 bis 2031 geplant; die Ausbildungs- und Referenzanlage soll der Deutschen Marine bereits 2027 zur Verfügung stehen. Der Vertrag über die Beschaffung der Flottendienstboote wurde im Juni 2021 zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und der Lürssen-Gruppe geschlossen.

Die Peene-Werft gehört seit 2013 zur Lürssen-Gruppe. Der Marineschiffbau der Gruppe wird seit 2021 unter der Dachmarke Naval Vessels Lürssen (NVL) geführt. Diese verantwortet das gesamte Neubauspektrum sowie alle Reparaturaktivitäten von Marineschiffen und Küstenwachbooten. Am Standort sind rund 400 Mitarbeitende, darunter Auszubildende und dual Studierende, beschäftigt.

Zum Jahreswechsel 2025/2026 soll – vorbehaltlich kartellrechtlicher Genehmigungen – die NVL-Gruppe vom Rheinmetall-Konzern übernommen werden. Mit der Übernahme der militärischen Schiffbausparte der Lürssen-Gruppe erweitert Rheinmetall sein Portfolio auf den Marineschiffbau und setzt auf die Entwicklung integrierter Systemlösungen für maritime Anwendungen, einschließlich Marine-Flugkörpern, Haupt- und Sekundärgeschützen, Raketenabwehr, Sensorik und Gefechtsführungssystemen. Dabei plant Rheinmetall sowohl den Umsatz, als auch die Arbeitsplätze am Standort deutlich zu erhöhen.

„Der geplante Eigentümerwechsel eröffnet weitreichende Chancen für zusätzliche Investitionen und eine langfristige Stärkung maritimer Technologien in unserem Land“, so Jochen Schulte.

Verleihung des Kulturpreises und Kulturförderpreises des Landes

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Schwerin – Die Fantasia AG wird in diesem Jahr mit dem Kulturpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. „Die Fantasia AG hat sich mit ehrgeizigen Projekten und mutigen Konzepten in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus einen Namen gemacht. Als Kultur- und Bildungsanbieter, als Ort der Inklusion und Teilhabe, der Kreativität und Gemeinschaft,“ begründet die Ministerpräsidentin die Auszeichnung.

Die Laudatio auf die Fantasia AG hält Jan Holze, Gründungsvorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Der Kulturförderpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht an Prof. Dr. Kilian Heck, Inhaber des Lehrstuhls für Kunstgeschichte an der Universität Greifswald. „Prof. Dr. Kilian Heck zeigt, wie Forschung, Lehre und Praxis Hand in Hand gehen. Als Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender des „Ukraine Art Aid Centers“ setzt er sich für den Denkmal- und Kulturgutschutz in der Ukraine ein“, würdigt die Ministerpräsidentin das besondere Engagement.

Die Laudatio auf Prof. Dr. Kilian Heck hält der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Oleksii Makeiev.

Der Landeskulturpreis ist mit 10.000 Euro dotiert, der Kulturförderpreis mit 5.000 Euro.

Landesbranchenkonferenz „Kreatopia“

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Dr. Blank: „Unsere Kultur- und Kreativwirtschaft trägt erheblich zur Wirtschaftsleistung bei“

Rostock  –  „Die Kreativwirtschaft in Mecklen­burg-Vorpommern ist ein wichtiger Innovationstreiber mit wirtschaftlichem Potenzial, das es weiter zu stärken gilt. So kann MV seine kulturelle Vielfalt wirtschaftlich nutzen und neue regionale Wertschöpfung schaffen.“ Das hat Dr. Wolf­gang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute bei seinem Besuch der Kreatopia im Warnow Valley Lab in Rostock gesagt. Die Kreatopia ist die Landesbranchekonferenz der Kultur- und Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Dr. Blank: „Unsere Kultur- und Kreativwirtschaft hat auf Grund ihrer kleinteiligen Struktur nicht immer die Sichtbarkeit, die sie eigentlich verdient. Das gilt es zu ändern.“ Die rund 2.200 Unternehmen – vom Architekturbüro bis zur Werbeagentur – und ihre knapp 13.000 Beschäftigten würden „nahezu unbe­merkt“ jährlich fast eine Milliarde Euro Umsatz erzielen und so erheblich zur Wirtschaftsleistung Mecklenburg-Vorpommerns beitragen.

Die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Teilmärkte der Kultur- und Kreativwirtschaft verläuft dabei unterschiedlich. Gemessen am Umsatz zählen der Pressemarkt (z.B. Verlegen von Zeitschriften), die Software-/ Games-Branche und der Architekturbereich zu den stärksten Teilmärkten. Diese drei Teilmärkte erwirtschaften gut zwei Drittel des Branchenum­satzes. Klares geographisches Zentrum der Branche in Meck­lenburg-Vorpommern ist Rostock, wo mehr als 40 Prozent der Beschäftigten leben und arbeiten.

Auf der Kreatopia wird eine im Auftrag des Wirtschafts­ministeriums erstellte aktuelle Potenzialanalyse der Kultur- und Kreativwirtschaft vorgestellt. Die Branche hat demnach großes Potenzial für die wirtschaftliche und kulturelle Entwick­lung Mecklenburg-Vorpommerns.