Schwerin – Finanzminister Dr. Heiko Geue hat dem Landeskabinett heute den Stabilitätsbericht 2023 vorgestellt. Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand einheitlicher Kriterien nach, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte erreichen werden.
Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei keiner der vier Kennziffern (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) Auffälligkeiten. Demnach ist die Einhaltung der Schuldenbremse aktuell nicht in Gefahr.
Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2024/2025 setzt die Landesregierung ihre solide Haushalts- und Finanzpolitik fort. Der Stabilitätsbericht zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern auf einem weitgehend gesicherten finanziellen Fundament steht.
Die aktuelle Dreifachbelastung des Landeshaushalts aus Finanzierung des ‚politischen Normalgeschäfts‘, der Krisenbewältigung und der Transformationsaufgaben stellt allerdings einen enormen Kraftakt dar. Darüberhinausgehende Sprünge sind nicht möglich.“