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Tag: 29. April 2022

Keine Täuschung des Landtages

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Schwerin – Zu einem heute vom SPIEGEL veröffentlichten Artikel zur Stiftung Klima- und Umweltschutz erklärte Regierungssprecher Andreas Timm in Schwerin.

„Es hat bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung des Landtages gegeben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sowohl in ihrer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 6. Januar 2021 wie auch in der Landtagssitzung am 7. Januar 2021 die Aufgaben und Möglichkeiten der Stiftung klar benannt. Es ging immer um zwei Ziele.

Die Stiftung sollte über viele Jahre Klima- und Umweltschutzprojekte in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Und sie hatte zeitlich begrenzt die Möglichkeit, über einen Geschäftsbetrieb am Weiterbau der fast fertiggestellten Ostseepipeline mitzuwirken. Den Abgeordneten lagen bei ihrer Entscheidung ein umfassender Antrag und der Entwurf der Stiftungssatzung vor.

In beiden Dokumenten finden sich beide Ziele wieder. In den Redebeiträgen im Landtag sind neben der Ministerpräsidentin auch Abgeordnete der CDU und der LINKEN sowohl auf den Klimaschutzteil wie auch auf den Geschäftsbetrieb der Stiftung eingegangen. Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben“, sagte der Regierungssprecher.

Falsch sei die Einordnung einer e-mail des damaligen Energieministers Christian Pegel an den seinerzeitigen Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue.

„Es war immer klar, dass die Stiftung dem Klimaschutz dienen soll. Aus der mail lässt sich lediglich ablesen, dass Erwin Sellering zunächst zögerlich war, zusätzlich zum Klimaschutz die Ziele „Umweltschutz“ und „Naturschutz“ in den Stiftungszweck aufzunehmen. Aus dieser Nachricht ergibt sich nicht, dass die Stiftung von Anfang an nur dem Weiterbau der Ostseepipeline dienen sollte“, stellte der Regierungssprecher klar.

Im Übrigen nenne die später vom Landtag gebilligte Satzung sowohl den Klimaschutz wie auch die Bewahrung und Wiederherstellung der Natur als Stiftungszweck.

Erinnerung an Befreiung des KZ Ravensbrück

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Schwerin – Am 30. April 1945 wurde das Konzentrationslager Ravensbrück und schließlich auch seine Außenstandorte von Soldaten der roten Armee befreit. 77 Jahre später erinnert Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt an die Befreiung auch des Außenlagers Waldbau bei Neubrandenburg.

„Bis heute sind wir in Dankbarkeit mit unseren Befreiern in Ost und West verbunden. Leider wirft der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine einen dunklen Schatten auf diese Dankbarkeit gegenüber Russland. Unabhängig von diesem schrecklichen Krieg, den Russland aktuell über seinen Nachbarn die Ukraine gebracht hat, wissen wir alle nur zu gut, dass die Wurzel des Übels überlebt hat. Und wenn wir heute in die Welt blicken, dann sehen wir sie an vielen Stellen wieder wachsen.

Schreiten wir ein bei jeder Diskriminierung, bei jedem Übergriff auf unseren Nächsten, auf Frauen, auf Andersdenkende. Treten wir an gegen einfache Antworten. Erklären wir, wie Ravensbrück und andere Konzentrationslager möglich wurden und warum wir uns heute nicht in Sicherheit wiegen dürfen.

Gemeinsam erinnern wir in diesen Tagen an all die Menschen, die an Schreckensorten wie Ravensbrück, Sachsenhausen, Bergen-Belsen, Buchenwald und Dachau verschleppt wurden. Wir gedenken der Millionen Opfer in den Vernichtungslagern wie Auschwitz, Treblinka, Maidanek und Sobibor. Und wir sind heute hier, um diese Fragen, die so schmerzen, die so unfassbar sind, die so schwer zu beantworten sind, wieder und wieder neu zu stellen.

Wir sind hier, um diese Fragen mit unserer Gegenwart zu verbinden. Wir sind hier, um im Dialog der Generationen, der Geschlechter und der Weltanschauungen vielfältigste Antworten zu finden.

Es ist gut, dass wir neben der Geschichte der Opfer heute auch die der Täter erzählen. Denn dadurch wird eines ganz deutlich: Es waren nicht die Umstände oder ein Zeitgeist, die dazu geführt haben. Es waren Hass, Rassismus, Menschenverachtung, denen kein Einhalt geboten wurde. Die um sich greifen konnten. Die unter dem Deckmantel eines Nationalismus salonfähig wurden.

Und wenn wir heute in die Welt blicken, dann sehen wir sie an vielen Stellen wieder wuchern.

Gemeinsam können wir der Jugend zeigen, dass es immer eine Wahl gibt. Und dass es sich lohnt, aufeinander zuzugehen und einander die Hand zu reichen.

An diesem Tag möchte ich daher auch an die leider viel zu früh verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erinnern. Sie war eine glühende Kämpferin gegen den Rechtsextremismus und eine engagierte Bewahrerin der Erinnerung an die Schrecken, die der Nationalsozialismus über die Menschen gebracht hat. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass das Außenlager Waldbau als Erinnerungsort und Mahnmal unterhalten und erhalten wird. Mit dieser Idee hatte sie sich an mich gewandt und ich habe sie darin unterstützt. In ihrem Andenken werde ich das auch weiterhin tun“, so Minister Backhaus.

Demonstrationen zum 1. Mai

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Schwerin – Anlässlich des anstehenden 1. Mai und der Demonstrationen zum Tag der Arbeit unterstützt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern die Kollegen in Berlin und Sachsen mit mehr als 150 Einsatzkräften.

„Eine Einsatzhundertschaft, Kräfte der Beweissicherungsfestnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei sowie Verkehrskräfte der Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg unterstützen des Land Berlin in der Walpurgisnacht und am 1. Mai bei der Bewältigung mehrerer Veranstaltungs- und Versammlungslagen. Am 1. Mai erhält Sachsen technische Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern durch eine Wasserwerfer-Staffel der Bereitschaftspolizei“, sagte Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin und führte weiter aus:

„Nach Einschätzung der Gefährdungslage durch die Landespolizei gehen wir davon aus, dass der Tag der Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr weitgehend störungsfrei begangen wird. Gegenwärtig sind insgesamt zehn Versammlungen in Stralsund, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Neustrelitz bekannt. Die Polizei rechnet mit insgesamt rund 13.500 Teilnehmern, die meisten davon in Stralsund und Neubrandenburg. Angemeldet wurden die Versammlungen wie zu diesem Anlass üblich vor allem überwiegend durch Verbände des Deutschen Gewerkschaftsbunds.“

Die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg unterstützen alle Veranstaltungen und Versammlungen zum Maifeiertag mit den üblichen Einsatzmaßnahmen. Auch hier unterstützt die Bereitschaftspolizei des Landes.

Wettbewerb „Schüler staunen …“ 2020 – 2022

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Arbeit der 6 Fachgremien zur Bewertung der eingereichten Projektarbeiten hat begonnen

Rostock – „Dass zu unserem 19. Schülerprojektwettbewerb „Schüler staunen …“ 2020 – 2022 mehr als 40 Projektarbeiten eingereicht wurden, freut alle 15 Ausschreibungspartner des Wettbewerbes sehr.“, so Anke Streichert, Koordinatorin des Wettbewerbes beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM).

Insgesamt 46 Projektarbeiten von Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 1 – 12 von Schulen und Einrichtungen aus der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie dem Landkreis Rostock wurden bis zum 31.03.2022 beim StALU MM eingereicht.

Damit beweist dieser Schülerprojektwettbewerb, den es bereits seit 28 Jahren gibt, nach wie vor seine hohe Akzeptanz innerhalb der Region Rostock.

Eingereicht werden konnten umweltbezogene Projektarbeiten, die im Zeitraum 2020 – März 2022 umgesetzt bzw. abgeschlossen wurden. 

Inhaltlich standen dabei sechs breit gefächerte Themenbereiche zur Auswahl:

  • Faszination Natur
  • Zukunftsfähig unterwegs
  • Unverwechselbare Ostseeküste
  • Lebenselixier Wasser & gesund essen
  • Energie, Rohstoffe & Abfälle
  • Nachhaltiges Wirtschaften & Digitalisierung

Beteiligt haben sich am Wettbewerb Schülerinnen und Schüler von Schulen und Einrichtungen aus der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, aus der Stadt Bützow sowie aus den Gemeinden Rövershagen, Sanitz und Bröbberow

Die gute Teilnahmeresonanz am Wettbewerb basiert vor allem auf der stabilen und aktiven Wirksamkeit des Netzwerkes „Schüler staunen“, das unter Leitung des StALU MM Partnereinrichtungen aus dem Bildungsbereich mit Partnern aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Vereine und Verbände sowie Behörden vereint.

Besonders gut angenommen wurden dabei die Themenbereiche

  • Faszination Natur,
  • Energie, Rohstoffe & Abfälle sowie
  • Lebenselixier Wasser & gesund essen.

Nun hat die intensive Bewertungsarbeit der gebildeten sechs Fachgremien begonnen.

Am 12. Mai 2022 entscheidet die abschließende Fachjury über die Preisträger des Wettbewerbes. Danach erhalten alle Schulen und Einrichtungen vom StALU MM Informationen zu ihren Preisträgern.

Die feierliche Auszeichnungsveranstaltung verbunden mit der Gestaltung einer breiten Schüleraktionsmeile findet am 23. Juni 2022 in Rostock statt.

Schirmherr des Wettbewerbes ist der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt M-V, Dr. Till Backhaus.

Den traditionsreichen Schülerprojektwettbewerb des StALU MM gibt es bereits seit 28 Jahren, und das mit stetem Erfolg! Zu den bisherigen 18 Wettbewerben wurden insgesamt 692 Schülerprojektarbeiten eingereicht, wovon 288 Projekte ausgezeichnet werden konnten.

Dritter Kurwald in M-V eröffnet

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Krakow – In Krakow am See hat Umweltminister Dr. Till Backhaus zusammen mit Bürgermeister Oppitz, dem Leiter der Landesforstanstalt, Herrn Baum und dem Ideengeber der Kur- und Heilwälder, Prof. Dr. Klinkmann, heute feierlich den mittlerweile dritten Kurwald Mecklenburg-Vorpommerns eröffnet. Der Minister betonte die Vorreiterrolle, die das Land M-V international in der Ausweisung von Kur- und Heilwäldern einnimmt.

„Die Möglichkeit, ein Waldgebiet für eine gesundheitsorientierte Vorrangnutzung als Kur- bzw. Heilwald forstrechtlich zu widmen, war lange in Deutschland einzigartig, doch der in Mecklenburg-Vorpommern geborene Gedanke, die Heilkraft des Waldes medizinisch zu nutzen, bekommt immer breitere Zustimmung. Rheinland-Pfalz hat inzwischen ebenfalls einen Kur- und Heilwald und auch in Baden-Württemberg gibt es konkrete Überlegungen, das Waldgesetz dafür zu öffnen. Die Wertschätzung unserer Wälder für ihre vielfältigen Funktionen kommt also nun auch zunehmend im Gesundheitsbereich an. Nicht zuletzt soll uns diese wunderbare Form der Waldnutzung aber auch für einen achtsameren Umgang mit der wertvollen Ressource Wald sensibilisieren. Schließlich geht es nicht nur darum, was der Wald für uns tun kann. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, den Wald zu schützen und für die kommenden Generationen zu erhalten“, so Backhaus.

Ende September 2021 stellte die Stadt Krakow am See offiziell den Antrag auf Ausweisung des 18 Hektar großen Kurwaldes auf kommunalen Waldflächen. Für die Gestaltung des Kurwaldes erhielt die Stadt Krakow in den vergangenen drei Jahren insgesamt 182.400 Euro Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschafts­fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Errichtet bzw. erneuert wurden davon unter anderem eine Kneippsche Wassertretanlage, Balancier- und Klettermöglichkeiten sowie ein Aussichtsplateau mit barrierefreiem Zugang. Der Kurwald Krakow besteht aus den Waldflächen der drei Halbinseln Lehmwerder, Ehmkwerder und Jörnberg.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde die gesetzliche Schutzkategorie Kurwald und Heilwald auf rund 115 Hektar und mittlerweile in drei Kur- und fünf Heilwäldern ausgewiesen. Zurzeit laufen im Forstministerium die Vorbereitungen für die Verordnung zu weiteren Kur- und Heilwäldern. Um die Zusammenarbeit mit der Gesundheitswirtschaft aufzubauen, ist die Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern seit 2011 Mitglied im Netzwerk BioCon Valley®, das über 150 Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kommunen und Dienstleister aus Mecklenburg-Vorpommern vereint.

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

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Schwerpunktthema beim Treffen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit Scheele und Wirtschaftsminister Meyer

Schwerin – Heute haben sich der Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele sowie Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer in Schwerin getroffen, um sich über die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung auszutauschen. Ein Schwerpunktthema war dabei die Integration von Geflüchteten. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine löste die größte Flüchtlingswelle in Europa seit dem zweiten Weltkrieg aus.

„Der brutale, grausame und gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Krieg hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Erstmal steht humanitäre Hilfe für die Ankommenden im Vordergrund. Es mehren sich aber auch Anfragen nach einem Kinderbetreuungsplatz, nach einem Schulbesuch, nach der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen und nach Arbeitsmöglichkeiten. Das wiederum ist auch eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Die geflüchteten Erwachsenen sind überwiegend gut qualifiziert und die Fachkräfteengpässe bei uns im Land nehmen eher zu als ab“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Arbeitsminister Meyer hat in Schwerin weitere Schritte zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Es wird ein Arbeitsmarktprogramm aufgelegt. Das erfolgt im Rahmen des 9-Punkte-Pakets der Landesregierung „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“.

„Mit dem neuen Programm wollen wir die bestmögliche Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten bieten. Wir wirken präventiv unterwertiger Beschäftigung und Arbeitsausbeutung entgegen. Gleichzeitig sichern und schaffen wir attraktive Arbeitsbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte und helfen, die Fachkräftepotenziale der Geflüchteten für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu erschließen“, betonte Arbeitsminister Meyer. Das Programm für die faire Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist auf eine Laufzeit von zwei Jahren ausgelegt. Das korrespondiert mit dem Aufenthaltsrecht für anerkannte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Das Programm wird ein Volumen von fünf Millionen Euro aus Landesmitteln und vier Programmbestandteile haben. Hierzu zählen:

  1. Unternehmensberatung für die Einstellung von Geflüchteten: Es wird eine flächendeckende Beratung für Geschäftsführer, Personalverantwortliche und Betriebsräte zu allen Fragen rund um die Einstellung von Geflüchteten eingerichtet.
  2. Aufsuchende Arbeitsmarktintegrations- und Ankommensberatung von Geflüchteten: Die Geflüchteten müssen wissen, wie der Arbeitsmarkt in Deutschland funktioniert und wie sie entsprechend ihres Berufsabschlusses und ihrer Berufserfahrung in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten können. Ziel ist es, dass die Geflüchteten vor Ort, das heißt zum Beispiel auch in ihrer Unterkunft, zu allen für ihren individuellen Arbeitsmarktzugang relevanten Fragen beraten werden.
  3. Unterstützungsleistungen zur Arbeitsmarktintegration: Oftmals sind mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende Informationen Gründe für Arbeitsausbeutung und unterwertige Beschäftigung. Deshalb wird ein Dolmetscherpool organisiert, auch um die Helferstruktur im Bereich der Arbeitsmarktintegration zu entlasten und zu verbessern. Außerdem wird eine Informationskampagne die Geflüchteten über ihre Rechte aufklären und auf die für Arbeitsmarktintegration zuständigen Beratungsstellen verweisen.
  4. Soforthilfefonds für die Arbeitsmarktintegration: Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Arbeitsmarktintegration an finanziellen Problemen scheitert. Deshalb wird ein Soforthilfefonds für die Fälle aufgelegt, in denen die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter anders nicht gefördert werden kann.

Minister Meyer stellte weitere Schritte zur Integration von Geflüchteten vor. „Die Fachkräfteagentur mv4you ist um einen Ukraine-Teil erweitert worden. Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben die Möglichkeit, hier kostenlos Stellenanzeigen für Fach- und Führungskräfte in ukrainischer Sprache zu schalten“, erläuterte Meyer. Die Agentur mv4you prüft dabei jede Stellenanzeige. Außerdem wurde deshalb die Beratungsstelle „CORRECT!“ gegen Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verstärkt.

„Seit dem 25. April werden Geflüchtete und Ratsuchende in acht Sprachen, darunter auch in Ukrainisch, informiert und beraten“, so Meyer. Die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Integrationsfachdienste (IFDM) bieten berufliche Beratung von Migranten*innen an. Sie planen und begleiten beispielsweise Qualifizierungsangebote von Migranten*innen.

Minister Meyer dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. „Die vielen ehrenamtlichen und professionellen Helfer unterstützen mit ihrem unglaublichen Engagement viele Geflüchtete, wo sie können. Sie sorgen dafür, dass die Hilfe vielerorts unkompliziert ankommt und vor Ort direkt unterstützt werden kann. Das verdient größten Respekt und Anerkennung“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Radweg fertiggestellt

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Radweg zwischen Zickhusen und Abzweig Wendisch Rambow fertiggestellt

Schwerin – Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Freitag das neu gebaute Radwegeteilstück an der B 106 Zickhusen – Abzweig Wendisch Rambow offiziell freigeben.

„Die durchschnittliche Verkehrsbelastung zwischen Zickhusen und dem Abzweig Wendisch Rambow liegt bei etwa 7.600 Fahrzeugen pro 24 Stunden. Da ist es wichtig, dass die Radfahrer auf der Strecke einen gesonderten, geschützten Raum haben. Mit Abschluss der Bauarbeiten ist das letzte Teilstück des parallel zur B 106 verlaufenden Radweges fertiggestellt. Jetzt können Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sicher zwischen Schwerin und Wismar fahren“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Der Radweg beginnt am nördlichen Ende des bestehenden Geh- und Radweges in der Ortslage Zickhusen und endet am Abzweig nach Wendisch Rambow. Der fertig gestellte Abschnitt hat eine Länge von 2.337 Metern und eine Ausbaubreite von zweieinhalb Metern. Parallel zur Fertigstellung des Radweges ist der Bahnübergang „Zickhusen“ um einen Radweg und der Parkplatz gegenüber dem Schwarzen See erweitert worden.

„Der Lückenschluss im Radweg bei Zickhusen ist ein wichtiger Knotenpunkt für Radtouren. Über die Landesstraßen 31 und 72 sind jetzt auch Verbindungen zwischen Wismar und Bad Kleinen sowie Wismar und Ludwigslust entstanden, die per Fahrrad entdeckt werden können“, sagte Jesse.

Die Gesamtkosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro werden überwiegend vom Bund getragen. Davon sind für den Radwegeneubau etwa 1,24 Millionen Euro verausgabt, für Erhaltungsmaßnahmen an der Strecke etwa 1,1 Millionen Euro und für die bauliche Erweiterung des Bahnüberganges etwa 300.000 Euro.

Die Erweiterung des Bahnüberganges wird anteilig durch die Deutsche Bahn AG mit etwa 150.000 Euro finanziert. Die Planungskosten in Höhe von rund 400.000 Euro hat das Land getragen.

Flexibles Arbeiten in M-V

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Schwerin – Finanzminister Dr. Heiko Geue und Kerstin Patzwall, Vorsitzende des Hauptpersonalrats für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums MV, unterzeichneten heute eine neue Dienstvereinbarung über die ortsunabhängige Arbeit im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Diese ermöglicht es allen Beschäftigten, ab dem 1. Mai 2022 bis zu drei Tage wöchentlich ortsunabhängig zu arbeiten; z. B. im Home Office.

„Ich freue mich, dass die Arbeit im Finanzministerium sowie in den Finanzämtern, in den Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter und im Landesamt für Finanzen nun – auch ganz unabhängig vom Pandemiegeschehen – digitaler und mobiler wird. Für viele Beschäftigte geht dies mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einher. Für mich stellt diese Vereinbarung außerdem einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, digitalen und auch nachhaltigen Landesverwaltung dar“, erläutert Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Das Finanzministerium MV setzt mit dieser Dienstvereinbarung die Rahmendienstvereinbarung über die ortsunabhängige Arbeit im Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und in den Geschäftsbereichen der Ressorts der Landesregierung MV um. Sie gilt dabei für den kompletten Geschäftsbereich des Finanzministeriums MV, also auch für die nachgeordneten Behörden.