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Monat: September 2022

Ausmalhefte für Kinder

Schwerin – Als Vorgeschmack auf die neue Kinderbroschüre „Pino und Ecki“ rund um das Thema Wald gibt das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV jetzt Ausmalbroschüren für Kinder heraus. Darin entdeckt der zehnjährige Pino mit seinen Freunden die Natur in MV. Jedes Heft hat einen besonderen Schwerpunkt: Wald, Wasser, Boden.

Viele kennen Pino aus den beliebten Broschüren des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV: In „Pino und Krümel“ erkunden der Viertklässler und Bodenkrume Krümel den Boden in Mecklenburg-Vorpommern. Mit Wassertropfen Aqua entdeckt er in „Pino und Aqua“ das Wasser. Derzeit ist die neue Broschüre in Planung. Sie soll im Herbst erscheinen. Hierbei lernen Pino gemeinsam mit Buchecker Ecki und Eichhörnchen Edda den Wald in all seinen Facetten kennen.

„Über die neuen Ausmalhefte freue ich mich ganz besonders. Denn Ausmalen ist so viel mehr als ein Mittel gegen Langeweile. Es fördert die motorischen Fähigkeiten, beflügelt die Vorstellungskraft und stärkt das Selbstbewusstsein. Durch die Schwerpunkte Wasser, Wald, Boden werden Kinder spielerisch für Umweltfragen sensibilisiert. Eine Verbundenheit mit der Natur ist Voraussetzung dafür, die Erde zu schützen und als Erwachsener nachhaltig zu leben“, sagt Minister Dr. Till Backhaus.

14. Branchentag automotive

Schulte: Automobilzuliefererindustrie im Land gut aufgestellt für technologischen Wandel

Rostock – Unter dem Leitthema „Automotive in Mecklenburg-Vorpommern. Der Weg zur nachhaltigen und grünen Wertschöpfung.“ hat Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte am Donnerstag in Rostock mit Unternehmensvertretern über aktuelle Herausforderungen auf dem 14. Branchentag der Automobilzulieferer diskutiert.

„Neben der Bewältigung aktueller Probleme wie hoher Energiepreise und gestörter Lieferketten ist der technologische Wandel eines der wichtigsten Themen der Branche. Jetzt sind innovative und zukunftsgerichtete Lösungen gefragt, bei den Produktionstechnologien, in den Bereichen Mitarbeitergewinnung und -förderung sowie der Forschung und Entwicklung. Die Zuliefererindustrie in Mecklenburg-Vorpommern ist dafür gut aufgestellt. Hier werden beispielsweise hochwertige Fahrzeugklimatisierungs- und Heizsysteme, Komponenten für einen zuverlässigen Insassenschutz und moderne Fahrzeuginformationssysteme gefertigt. Daneben produzieren die Unternehmen im Land hydraulische Präzisionskomponenten und sind im Bereich der Leichtmetallumformung tätig“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Um den sich wandelnden Anforderungen stärker gerecht zu werden, plant das Netzwerk automotive-mv e.V. den Aufbau nachhaltiger und effektiver Transformationsstrukturen durch einen Automotive-Weiterbildungsverbund und die Etablierung eines Automotive-Transferzentrums für CO2-neutrale Produktion. Unter dem Titel „Automotive-Transformationsstrategie für nachhaltige Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern – kurz: Autotrans-MV“ wird derzeit gemeinsam mit dem Qualifizierungsanbieter REFA-Landesverband M-V e.V. und der Universität Rostock, Lehrstuhl Fertigungstechnik, ein Projekt umgesetzt. Das Vorhaben wird mit 1,7 Millionen Euro vom Bund unterstützt und läuft bis Ende Juni 2025.

„Mit diesem Projekt werden die Unternehmen im Land gestärkt. Im Verbund können sie ihre Innovationskompetenz erhöhen und so die eigene Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig ausbauen“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 überwiegend kleine und mittlere Unternehmen im Bereich automotive tätig. Davon sind etwa 30 Unternehmen spezialisierte Automotive-Zulieferer. Beispiele hierfür sind die Webasto Thermo & Comfort SE in Neubrandenburg und die ZF Airbag Germany GmbH in Laage. Mittlerweile arbeiten rund 5.200 Menschen in diesem Industriezweig und erwirtschaften in den etwa 100 Betrieben einen jährlichen Umsatz von rund 1,7 Milliarden Euro.

Der Verein „automotive-mv e.V.“ hat 23 Mitgliedsunternehmen mit rund 3.500 Beschäftigten und 180 Auszubildenden. Die Unternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 1,1 Milliarden Euro. Ein wichtiges Gründungsanliegen war, die vorhandenen Potentiale vor allem klein und mittelständischer Zulieferer effektiver zu nutzen. Im Zusammenschluss wirbt die Initiative um Aufträge für Unternehmen im Land, berät und unterstützt bei Qualifizierung und Ausbildung, bündelt Kompetenzen, pflegt Erfahrungsaustausch und ist mit einem eigenem Profil im Automotive-Netzwerk der neuen Länder – dem Automotive Cluster Ostdeutschland (ACOD) – aktiv.

Anpassung der Netzentgeltsystematik

Meyer: Ungleiche Verteilung der Netzentgelte beenden

Schwerin – Im Landtag ist am Donnerstag die Anpassung der Netzentgeltsystematik für die Stromversorgungsnetze in Deutschland diskutiert worden. Die in der Stromnetzentgeltverordnung geregelte Netzentgeltsystematik sieht gegenwärtig als Grundsatz vor, dass jeder Netzbetreiber für sein Netzgebiet eigene Netzentgelte kalkuliert, differenziert nach den von ihm betriebenen Netz- und Umspannebenen.

„Die Netzentgeltsystematik wird in den Zeiten des Ausbaus der erneuerbaren Energien und dezentraler Einspeisung über erneuerbare Energien-Anlagen dem Wandel einiger Verteilnetze zu Einspeise- bzw. Transportnetzen nicht mehr hinreichend gerecht. Dies führt dazu, dass die Letztverbraucher, die direkt oder über nachgelagerte Netze an das Netz eines Netzbetreibers angeschlossen sind, die in diesem Gebiet anfallenden Netzkosten vollständig tragen. Ein weiterer Nachteil ist, dass die Wertschöpfung woanders stattfindet. Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Faire Strompreise sind ein notwendiger Schritt auf dem Weg hin zu einer höheren Akzeptanz der Energiewende“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Donnerstag.

Durch die Struktur sind in Deutschland große Abweichungen der Netzentgelte zwischen Erzeugungs- und Verbrauchsregionen zu verzeichnen. Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben im bundesweiten Vergleich die höchsten Netzentgelte. „Hohe Netzentgelte in erneuerbaren Energien-Erzeugungsregionen erschweren die Sektorenkopplung und gefährden die Akzeptanz der Energiewende. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Netzentgelten. Die Last muss dabei auf den Schultern bundesweit zu gleichen Teilen verteilt werden“, so Energieminister Meyer weiter.

Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz erfolgte bereits 2017 ein wichtiger erster Schritt mit der bundesweiten, schrittweisen Vereinheitlichung der Netzentgelte auf der Übertragungsnetzebene. Die Vereinheitlichung erfolgt dabei in mehreren Stufen seit 2019. „Im Ergebnis werden nächstes Jahr in Deutschland die Übertragungsnetzentgelte überall gleich hoch sein. Ein wichtiges Ziel von Mecklenburg-Vorpommern ist eine gerechte Verteilung der Netzentgelte auch der regionalen Verteilnetze“, erläuterte Meyer weiter. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung berücksichtigt und vereinbart.

Im Hinblick auf die Rahmenbedingungen hat Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eine Neugestaltung der Netzentgelte weiter vorangetrieben und unterschiedliche Modelle mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeswirtschaftsministerium und einigen Netzbetreibern angeregt. „Mögliche Lösungswege werden diskutiert. Dabei geht es beispielsweise darum, die besonders vom Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Regionen zu entlasten und die durch die Integration der erneuerbaren Energien entstehenden Netzkosten fairer zu verteilen. Mecklenburg-Vorpommern nutzt auch weiterhin die Möglichkeiten, um den Druck auf Bundesebene zu erhöhen“, so Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend. Hierzu zählen beispielsweise Energieministertreffen oder die Konferenz Norddeutschland.

Justizfachangestellte erhalten ihre Zeugnisse

Der Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Friedrich Straetmanns: „Die Justiz ist ein attraktiver Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern.“

Rostock – „Wie schon der Jahrgang aus 2021 endet auch heute ein Jahrgang, der eine sehr große Herausforderung gemeistert hat. Herzlichen Glückwunsch allen 32 jungen Justizfachangestellten. Während der Corona-Pandemie haben Sie gute Leistungen vollbracht. Ein Großteil der Ausbildung wurde in einer Pandemie-Situation absolviert. Die Theorie wurde teilweise digital vermittelt. Die Ergebnisse können sich jedoch sehen lassen: Mehr als ein Fünftel der Absolventen schlossen die Ausbildung mit der Note ‚gut‘ ab“, sagt Justizstaatssekretär Straetmanns zur Zeugnisübergabe am Oberlandesgericht Rostock.

„Voraussichtlich mindestens 20 der 32 Frauen und Männer werden nun unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften unterstützen. Einige werden das Angebot wahrnehmen, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Die attraktive Möglichkeit, die Laufbahn im Beamtenverhältnis als Justizsekretärin bzw. Justizsekretär zu beginnen, ist damit gegeben. Mit der persönlichen Sicherheit im Beamtenverhältnis und dem Ehrgeiz zur Weiterqualifizierung könnte der berufliche Weg später zum Beispiel auch als Gerichtsvollzieherin oder Gerichtsvollzieher weitergehen. Damit ergeben sich für die frisch ausgebildeten Justizbeschäftigten beste Perspektiven“, so der Staatssekretär.

Dieses Jahr haben 26 Justizfachangestellte ihre Ausbildung begonnen. Damit sind derzeit insgesamt 77 Frauen und Männer in ihrer Ausbildung zu Justizfachangestellten. Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz setzt seine Bemühungen in der Nachwuchsgewinnung fort.

Erklärungsabgabe zur Grundsteuerreform

Schwerin – Seit dem 1. Juli 2022 sind alle Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer dazu aufgerufen, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Letzter Abgabetermin ist bundeseinheitlich der 31. Oktober 2022.

Aktuell liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern rund 105.000 Erklärungen digital und in Papierform vor. Das sind knapp 12 % der bislang in den Finanzämtern erfassten, neu zu bewertenden Einheiten. Deutlich über 90 % der bisher eingegangenen Erklärungen wurden in elektronischer Form eingereicht.

 „Der aktuelle Stand der Erklärungsabgabe ist für mich durchaus erwartbar. Erfahrungsgemäß nimmt die Anzahl der abgegebenen Erklärung zu, je näher die Abgabefrist rückt. Gegenwärtig wenden sich sehr viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz an unsere Finanzämter mit Fragen zur Grundsteuerreform. Das zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger aktuell die Erklärungsabgabe vorbereiten“, informiert Finanzminister Dr. Heiko Geue

Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch, beispielsweise über das Portal der Steuerverwaltung „MEIN ELSTER“, beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Unterstützungsangebote sind auf dem Steuerportal M-V unter www.steuerportal-mv.de/Steuerrecht/Rund-ums-Grundstück/Grundsteuerreform/ zu finden. Hier stellt die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise ausführliche Klickanleitungen für die Abgabe über „MEIN ELSTER“ und weitere nützliche Informationen, wie ein Merkblatt zur Wohnflächenberechnung, zur Verfügung.

Bodenrichtwerte, Ertragsmesszahlen und verschiedene Katasterdaten sind auf dem Datenportal zur Grundsteuerreform unter www.geodaten-mv.de/grundsteuerdaten/ ersichtlich.

Übrigens steht seit kurzem der vereinfachte Online-Service „Grundsteuererklärung für Privateigentum“ zur Abgabe der Grundsteuererklärung unter www.grundsteuererklaerung-fuer-privateigentum.de auch für Eigentümerinnen und Eigentümer mit ELSTER-Konto zur Verfügung. Diese Seite kann für die Erklärungsabgabe bei einfach gelagerten Eigentumsverhältnisse, wie Ein- oder Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken, genutzt werden.

„Mit Bürgerveranstaltungen, ausgewiesenen Sprechstunden in den Finanzämtern, der Servicenummer -930 und den vielen Hilfen in unserem zentralen Steuerportal wollen wir alle Steuerpflichtigen unterstützen. Noch ist ausreichend Zeit, um alle erforderlichen Daten zusammenzutragen“, sagt Geue.

Die MeLa 2022 ist eröffnet

Mühlengeez – Am Vormittag hat der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus, Norddeutschlands größte Landwirt­schaftsmesse, die MeLa, eröffnet. Besonders bedankte sich der Minister beim Team der MAZ für die Vorbereitung der Messe.

„Mein Dank gilt aber auch den vielen Ausstellern, die unserer MeLa Jahr für Jahr die Treue gehalten haben und die Messe zu dem machen, was sie ist.

Dieses Jahr sind wieder 800 Aussteller aus 11 Nationen in Mühlengeez dabei. Das Vor-Corona-Niveau wurde noch nicht erreicht, dennoch sind wir auf einem sehr guten Weg!

Besonders erfreulich: Die Landtechnik ist wieder mit dabei, über 1.000 Tiere, darunter das offizielle Tier der MeLa, das Punktscheckenkaninchen, und auch der Feuerwehrball findet erneut auf dem MeLa Gelände statt.

Einziger Wehrmutstropfen: Die Schweine sind in diesem Jahr wieder nicht auf der MeLa vertreten. Auch wenn ich es mir gewünscht hätte, dass die Schweinehalter auf der MeLa einen würdigen Rahmen erhalten, um ihre Leistungen zu präsentieren und auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen, lässt die aktuelle bundesweite Seuchenlage einen Transport aus Gründen der Vorsorge nicht zu“, so Backhaus.

„Die MeLa ist jedes Jahr auch eine Verbeugung vor der Land- und Ernährungswirtschaft, welche uns trotz der nicht enden wollenden Krisensituation seit Jahren mit ausreichend, hochwertigen und vor allem bezahlbaren Lebensmitteln versorgt. Dafür möchte ich mich bei den Landwirtinnen und Landwirten bedanken“, fährt der Minister fort und ergänzt: „Schließlich wissen wir alle, dass das nicht selbstverständlich ist, vor allem in diesen Krisenzeiten. Ich bin stolz auf die Branche, in der Coronapandemie ging es ums nackte Überleben, doch die meisten haben sich durchgebissen und das ohne Subventionen. Die Land- und Ernährungswirtschaft ist die wichtigste und stabilste Wirtschaftszweig in unserem Land“, erklärt der Minister.

„Aus Berlin hört man immer wieder das Wort Agrarwende, doch davon ist bisher nichts zu sehen. Doch ich werden alles tun um unserer Landwirtschaft Gehör zu verschaffen und sie durch diese Krisenzeiten zu bringen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Land- und Ernährungswirtschaft maßgeblich von der Energiepreisbremse profitiert. Ich habe mich deswegen dafür eingesetzt, dass Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur nächste Woche an der Agrar­minister­konferenz teilnimmt, um eine Lösung für das Energieproblem in der Land- und Ernährungswirtschaft herbeizuführen“, so Backhaus.

„Die Landwirtschaft befindet sich im Wandel und in einer schwierigen Zeit. Neben unzähligen umwelt­politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen hatte die Landwirtschaft weder in den letzten Jahren noch im hier und jetzt viel zu lachen.

Wetterextreme wie Starkregenereignisse oder Dürremonate, extreme Hitze und Wassermangel traten in letzter Zeit häufiger auf als gewohnt. Die Düngever­ordung zwingt viele Betriebe Ihre gewohnte wirtschafts­weise Umzustellen und mit weniger Dünger auszu­kommen. Die ASP hat vielen schweinehaltenden Betrieben stark zugesetzt, sinkende Preise und Vermarktungsschwierigkeiten zwang viele Betriebe zur Aufgabe.

Die Genehmigung des GAP-Strategieplans verschiebt sich anders als aus Berlin versprochen über die eigentliche Anbauplanung hinaus und nimmt den Betrieben jede Planungssicherheit. Ganz aktuell gibt es zusätzlich Pläne von der EU zum Verbot von Pflanzen­schutzmitteln (PSM) auf vielen Landwirtschaftlichen Flächen. Zusätzlich wurde durch den schrecklichen Angriff Russlands auf die Ukraine eine unnötige aber sich immer weiter zuspitzende geopolitische Krise entwickelt, die nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern ganz Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt hat. Zerstörte Lieferketten und Preisexplosionen für Roh- und Betriebsstoffe machen sich nicht nur beim Endverbraucher bemerkbar, sondern vor allem in den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft.

Als ich letztes Jahr hier stand, sprach ich hauptsächlich von Arten-, Wasser- und Klimaschutz. Diese Themen sind immer noch hochaktuell und müssen weiter­verfolgt werden. Doch die Themen in diesem Jahr sind viel elementarer. Sie lauten Energie- und Ernährungs­sicherheit. Die entscheidenden Weichen hierfür wurden letzte Woche mit dem 65 Mrd. Euro Entlastungspaket in Berlin gestellt. Damit hat die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gegeben, gut durch den Winter zu kommen“ erklärt der Minister.

„Unabhängig davon bin ich überzeugt davon, dass die Landwirtschaft und auch der ländliche Raum in der Zukunft eine ganz neue Rolle bei der Wärme und Energiegewinnung spielen werden, sei es Biogas, Solar, Windkraft oder Biomasse. Als Landwirtschaftsminister werde ich der Landwirtschaft in unserem Land auf diesem Weg immer den Rücken stärken“, so Backhaus abschließend.

Statistisches Datenblatt 2022

Landwirtschaft und Umwelt: Das Statistische Datenblatt 2022 ist da!

Schwerin – Pünktlich zur MeLa ist das neue „Statistische Datenblatt 2022“ des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt verfügbar. Seit nunmehr zehn Jahren fasst es interessante Informationen über Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

„Wir wollen mit dieser Publikation den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unseres Landes zeigen, wie vielfältig das schönste Bundesland der Welt ist, und dass sich dies auch in Zahlen ausdrücken lässt. Das Datenblatt ist mittlerweile zu einer der beliebtesten Publikationen meines Hauses geworden. Das zeigt, dass Informationen rund um den Geschäftsbereich gefragt sind“, sagte der zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

Anhand der Broschüre lässt sich nachvollziehen, welche Fortschritte in den einzelnen Geschäftsbereichen unseres Hauses und damit im ländlichen Raum gemacht wurden, erklärte der Minister. „Die quantitativen Daten beschreiben objektiv den Stand zu einem Zeitpunkt und dokumentieren im Vergleich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen in MV“, sagte er weiter.

Und hier bewegt sich viel: So hat sich zum Beispiel die Anzahl der kontrolliert ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt (2000: 477, 2021: 1.174). Auch die ökologisch bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche in MV hat sich innerhalb dieser Zeit stark vergrößert: von 90.114 Hektar im Jahr 2000 auf 190.074 Hektar im vergangenen Jahr.

„Das sind immerhin 14,1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes, was aber auch besagt, dass noch viel zu tun ist, um in vier Jahren das 20 Prozent-Ziel zu erreichen“, so der Minister.

Bemerkenswert ist laut Backhaus auch, dass in M-V 280 Vogel- und 16.000 Insektenarten heimisch sind. Ebenso spannend sind die Informationen rund um die Schutzgebiete in MV. Rund 30 Prozent der Landesfläche nehmen die Nationalen Naturlandschaften ein, darunter drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate und sieben Naturparks.

Auch der vorsorgende Verbraucherschutz spielt eine wichtige Rolle: Im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) wurden 2021 mehr als 549.000 Proben auf ausgewählte Tierseuchen und Tierkrankheiten analysiert und ausgewertet.

Das Statistische Datenblatt spiegelt das gesamte Aufgabenspektrum des Ministeriums wieder. Dazu gehören unter anderem die Rubriken Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Natur und Landschaft, Wasser und Boden sowie der vorsorgende Verbraucherschutz. Auch werden in einem Kapitel ausgewählte Daten einem Bundesländervergleich unterzogen. Es gibt eine Menge zu entdecken!

Systemrelevanz der Landwirtschaft

Mühlengeez – Am 8. September 2022 startet die Mecklenburgische Landwirtschaftsausstellung (kurz: MeLa) in Mühlengeez. Mit dabei sind mehr als 800 Aussteller und über 1.000 Tiere. Im Mittelpunkt steht die Land- und Ernährungswirtschaft mit ihren Produkten und Dienstleistungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus äußert sich im Vorfeld der Messe wie folgt: „Die Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant – daran darf es keinen Zweifel geben. Damit ist für mich klar, bei Ausrufung der Notfallstufe Gas ist die Branche den geschützten Kunden gleichzustellen. Eine unterbrechungsfreie Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln ist neben einem warmen Zuhause existenziell, denn sie sichert unser aller Überleben. Bereits in der Corona-Pandemie hat die Branche abgeliefert und zu jeder Zeit ausreichend Nahrungsmittel bereitgestellt. Auch künftig wird die Branche in der Lage sein, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Die Zukunftsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft steht und fällt aber maßgeblich mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Akzeptanz. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich die Branche in einer Identitätskrise befindet, da genau jener Glaube, von Politik und Gesellschaft akzeptiert zu werden, immer weiter schwindet.  Für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erwächst daraus die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, um die Erwartungen der Gesellschaft in ein Zukunftskonzept Landwirtschaft einzubinden und gleichzeitig dafür zu sorgen, das die Landwirtinnen und Landwirte von ihrer Arbeit leben können.“

Minister Backhaus bezeichnete die Stimmung in der Landwirtschaft als angespannt. Gründe seien der Krieg in Europa und die Auswirkungen auf die Märkte, die Häufung von Wetterextremen und unsichere EU-Auflagen.

„Ich sehe hier aber auch ein klares Versagen auf Bundesebene. Ich vermisse eine klare Haltung und ein wegweisendes Zukunftskonzept für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige, den wir haben. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt die vielgpriesene Agrarwende? Die Tierhaltungskennzeichnung, der GAP-Strategieplan, die Düngeverordnung – das sind nur ein Bruchteil der Themen, die vom Bund noch immer nicht zu einem guten Abschluss geführt wurden. Zu keiner dieser drängenden Fragen wurde abseits der turnusmäßigen Ministerkonferenzen eine Runde mit den zuständigen Landesministern gedreht. Ist das Verantwortung?“, kritisierte er.

Der Minister äußerte Verständnis für den Unmut der Landwirte, die sich mitten in der Herbstbestellung befinden: „Die Aussaat von Getreide und Raps erfolgt jetzt und die Landwirte wissen immer noch nicht, mit welchen Prämien und Förderprogrammen sie rechnen können. Die fehlende Planungs- und Rechtssicherheit kann dazu führen, dass manche Betriebe ganz aus der Förderung aussteigen, da sie anhand der aktuellen Preise am Markt mehr Geld verdienen können, als mit Prämien für Stilllegung, Reduzierung von Dünger oder Pflanzenschutzmitteln oder anderer freiwilliger Maßnahmen. Das wäre unterm Strich ein Verlust für die gesamte Gesellschaft, weil eben weniger Leistungen für die Umwelt erbracht werden.“

Ein weiteres großes Thema in der Branche seien die horrenden Energiekosten. „Ich schließe mich den Forderungen der Bauernschaft an: Heimisches Biogas darf nicht von der Gasumlage betroffen sein. Was wir brauchen ist eine Energiepreisbremse. Es darf nicht sein, dass Biogas, das hierzulande entsteht, verteuert wird, um importiertes Erdgas aus Russland bezahlbar zu halten.

Das ist nicht die Richtung, in die wir uns entwickeln wollen: Umstieg auf Erneuerbare Energien und Unabhängigkeit von Energieimporten.“ Bioenergie aus Biomasse, wie Pflanzen, Totholz aus der Forstwirtschaft oder aber auch Restholz aus der Bauindustrie, leistet laut Backhaus schon jetzt einen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende. Sie mache im Verkehrssektor einen Anteil von über 90 Prozent, in der Erneuerbaren Wärme von ca. 86 Prozent und in der erneuerbaren Stromversorgung von rund 22 Prozent aus, sagte er. Der Minister geht zudem davon aus, dass die Landwirtschaft in der Lage ist, ihre Energie in der Zukunft alleine aus Erneuerbaren Quellen zu beziehen.

Auch den Vorstoß auf EU-Ebene, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte reduzieren zu wollen, steht Minister Backhaus kritisch gegenüber.

„Es steht außer Frage, dass wir zum Schutz unserer Gewässer und Böden die Verwendung kritischer Wirkstoffe minimieren müssen. Aber wie so oft, kommt es auch hier auf Verhältnismäßigkeit an und nicht darauf, dass wir mit der Bekämpfung einer Katastrophe eine andere ausösen“, sagte er weiter.

Fachleute warnten davor, dass der aktuell in Rede stehende EU-Vorschlag zur PSM-Reduktion den Fortbestand der Landwirtschaft ernsthaft gefährde und damit mehr Sprengstoff berge als die Afrikanische Schweinepest und die Düngeverordnung zusammen, berichtete der Minister. Von einem Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wären in MV über die Hälfte der Ackerflächen betroffen. Es werde demnach Jahre geben, in denen so gut wie nichts geerntet werden könne. Für die Branche drohten so allein bei den drei großen Kulturen Weizen, Gerste , Raps Verluste von rund 400 Millionen Euro jährlich.

Backhaus sprach sich stattdessen für die Schaffung PSM-freier Flächen (Gewässerrandstreifen, Biotopverbunde), Extensivierungsmaßnahmen (Stilllegung, maximale Feldgrößen) sowie eine weitere Regulierung besonders kritischer Wirkstoffe aus.