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Monat: September 2022

Corona-Auffrischimpfung im Herbst

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Schwerin – Mit Verweis auf den jüngsten Beschluss der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfiehlt Gesundheitsministerin Stefanie Drese allen Personen ab 12 Jahren eine COVID-19- Auffrischimpfung (3. Impfung) vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff. Die Booster-Impfung sollte im Regelfall 6 Monate nach abgeschlossener Grundimmunisierung (2. Impfung) oder durchgemachter Infektion erfolgen.

„Primäres Ziel der Corona-Impfung ist weiterhin die Verhinderung schwerer COVID-19-Verläufe“, betonte Drese. Die Ministerin verwies zudem darauf, dass durch das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes auch rechtlich eine Änderung bei der Definition eines vollständigen Impfschutzes vollzogen werde. Danach liegt ab dem 1. Oktober 2022 ein vollständiger Impfschutz nur vor:

  • nach drei Einzelimpfungen (die letzte Einzelimpfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Einzelimpfung erfolgt sein),
  • nach zwei Einzelimpfungen:
    • PLUS positivem Antikörpertest vor der ersten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion vor der zweiten Impfung ODER
    • PLUS einer mittels PCR-Test nachgewiesenen SARS-CoV-2-Infektion nach der zweiten Impfung; seit der Testung müssen 28 Tage vergangen sein

Drese: „Für viele Menschen ist darüber hinaus eine weitere Auffrischimpfung (4. Impfung) empfehlenswert. So sollten sich Personen ab 60 Jahren, mit erhöhtem Risiko für schwere COVID-19-Verläufe infolge einer Grunderkrankung, Bewohnende in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen sich vorzugsweise mit einem Omikron-adaptierten bivalenten mRNA-Impfstoff im Abstand von 6 Monaten zum letzten immunologischen Ereignis (Impfung oder SARS-CoV-2-Infektion) eine 2. Booster-Impfung verabreichen lassen.“

Bei besonders gefährdeten Personen (z.B. Hochbetagte, Personen mit Immundefizienz) kann es nach Ansicht der STIKO sinnvoll sein – abhängig von den bisherigen Antigenkontakten (Impfungen und Infektionen) – nach dem 4. Ereignis (z.B. 2. Auffrischimpfung) noch eine weitere (d.h. eine 5.) Impfstoffdosis zu verabreichen. Auch hierfür gilt der 6-Monatsabstand zur letzten Impfung oder Infektion. Die Indikation sollte unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands und des individuellen Erkrankungsrisikos mit ärztlicher Beratung getroffen werden.

Auch gesunden Personen unter 60 Jahren mit drei immunologischen Ereignissen (Impfung oder Infektion) rät Drese mit dem Hausarzt bzw. der Hausärztin zu besprechen, ob eine 2. Auffrischimpfung sinnvoll ist. „Vor allem, wenn die letzte Impfung schon viele Monate zurückliegt, kann das eine wichtige Schutzmaßnahme für den kommenden Herbst und Winter sein“, so Drese.

Generell gilt, in den Arztpraxen und den Impfstützpunkten steht genügend Impfstoff für alle bereit. Eine aktuelle Übersicht zu den Sonderimpfaktionen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gibt es unter www.mv-corona.de/impfaktion.

Gespräche auf europäischer Ebene

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Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern reist heute und morgen zu einer Auswärtigen Kabinettssitzung zu europäischen Themen nach Brüssel. Außerdem wollen die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister Gespräche auf europäischer Ebene führen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird am heutigen Nachmittag von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola empfangen. Morgen trifft die Ministerpräsidentin auf EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Der EU-Kommissar für Soziales und Arbeit Nicolas Schmit ist morgen bei den Beratungen der Landesregierung zu Gast.

Zu Beginn der Klausur geht es heute um die aktuellen Themen Energieversorgung und Energiepreise. Dazu trifft das Kabinett mit Mechthild Wörsdörfer zusammen, die stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Energie der EU-Kommission ist.

Weitere Gesprächspartner des Kabinetts sind Vasco Cordeiro Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Michael Clauß, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union und Michael Hager, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Vladis Dombrovskis.

Auch die Ministerinnen und Minister nutzen den Besuch des Kabinetts zu Gesprächen in Brüssel. So trifft Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus auf Wolfgang Burtscher, den Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Wirtschaftsminister Reinhard Meyer führt ein Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik Marc Lemaitre und trifft außerdem auf dessen Kollegin für Energiefragen Ditte Juul-Jörgensen.

Am heutigen Abend lädt die Landesregierung zu einem Empfang in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union. Erwartet werden rund 350 Gäste aus der EU-Verwaltung, dem EU-Parlament, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zum Abschluss der Reise besuchen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Christian Pegel das Nato-Hauptquartier in Brüssel.

„Viele Fragen, die für unser Land wichtig sind, werden auf europäischer Ebene entschieden. Aktuell sind das vor allem die Themen Energieversorgung und Energiepreise. Wir wollen in Brüssel für einen Energiepreisdeckel werben und halten es auch für richtig, dass zusätzliche Gewinne von Energiekonzernen zur Finanzierung herangezogen werden. Auch die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich auch in diese Richtung geäußert. Wir wollen wissen, wie die Überlegungen der Europäischen Kommission sind. Aber natürlich geht es auf unserer Reise auch um viele andere Themen: von der Wirtschaftsförderung über soziale Standards, von der Landwirtschaft bis zum Klimaschutz“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Reise.

„Die Landesregierung verstärkt in dieser Wahlperiode ihre europapolitischen Aktivitäten. Das ist wichtig, denn viele politische Entscheidungen und Finanzierungen hängen direkt von Brüssel ab. Ein enges Netzwerk und direkte politische Kontakte sind da von großer Bedeutung. Mecklenburg-Vorpommern erhält allein in dieser Förderperiode 1,9 Milliarden Euro an Unterstützung durch die EU. Damit fördern wir Wirtschaftsansiedlungen, Wissenschaft und Forschung, die Landwirtschaft und soziale Projekte. Es ist wichtig, dass diese Förderung auch in schwierigen Zeiten erhalten bleibt, damit unser Land sich weiter gut entwickelt“, sagte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin.

Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer begrüßt die Mehrwertsteuersenkung im Gastronomiebereich. Demnach soll ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf sieben Prozent bei Speisen zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

„Die Verlängerung ist ein starkes Zeichen in wirtschaftlich harten Zeiten auch für unser Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und im Besonderen für die Hotel- und Gastronomiebranche. Die Entfristung verbessert die Planbarkeit für die gesamte Branche. Darüber hinaus werden Unternehmen entlastet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag.

Anfang September dieses Jahres hatten sich die Ampelkoalitionäre im Bund auf eine Verlängerung der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes verständigt. Ende der vergangenen Woche hat auch der Haushaltsauschuss des Bundestages grünes Licht für eine Verlängerung gegeben. Die bisherige Regelung sah eine Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent lediglich bis Ende 2022 vor.

„Die verlängerte Absenkung hilft, die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern. Darüber hinaus wird auch der Spielraum für eine gute Bezahlung der Fachkräfte in der Tourismusbranche weiter verbessert“, so Meyer weiter.

Abschließend machte Minister Meyer deutlich, dass auch eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich in Erwägung gezogen werden sollte.

„Es ist gut, dass die Verlängerung bis 2023 kommt. Aber auch dann steht der Bund vor der Herausforderung, wie es danach weitergeht. Der beste Weg wäre die dauerhafte Beibehaltung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes. Die Entfristung muss kommen. Das wäre ein klares Signal, um das gastronomische Angebot und auch die gastronomische Vielfalt vor Ort zu sichern“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer abschließend.

Grandioser Erfolg der Rügener Turnriege

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Insel Rügen –  Am letzten Samstag im September machten sich 8 Turnerinnen der Sana Sportgemeinschaft mit ihren Trainern und Eltern auf zur ersten Teilnahme an den Kreisjugendspielen in Ribnitz-Damgarten. Natürlich waren alle sehr aufgeregt, war es doch der erste Wettkampf für die meisten Mädchen. Schon die große Turnhalle mit den richtigen Turngeräten und dann noch die vielen anderen Mädchen waren überwältigend. Trotzdem freuten sich alle auf den bevorstehenden Wettkampf.

Im ersten Durchgang waren die jüngeren Mädchen mit den Pflichtübungen an der Reihe. Hier werden schon der Handstand, das Rad am Boden, die Grätsche über den Bock und der Hüftaufzug, Umschwung und Unterschwung am Reck verlangt. Vieles funktionierte schon recht gut und unsere Betreuer, Frau Deichen und Herr Eicke motivierten und trösteten die Turnerinnen hervorragend. Bei der Siegerehrung waren alle gespannt, und es wurde sehr erfolgreich. Jördis wurde in der AK 7 Kreismeisterin mit fast 4 Punkten Vorsprung.

In der AK 8 errang Pauline den 4. Platz und das mit einem Patzer am Boden. Carlotta wurde hier 7. beste Turnerin in der Altersklasse. Sie hatte sich noch kurzfristig entschieden zu turnen und tat dies ganz großartig. Zur Freude aller erturnte sich in der AK 9 Eleen die Bronzemedaille und Florentina belegte den 5. Platz.

Im zweiten Durchgang waren dann die Kürmädchen am Start. Hier wird bereits nach Musik am Boden geturnt und eigentlich über den Sprungtisch gesprungen. Leider haben wir in Bergen noch nicht solche Geräte und müssen viel improvisieren. Trotzdem wagten Jennifer und Filia bereits den Handstütz-Überschlag über dieses Gerät. Beide lösten diese Aufgabe sehr mutig und bereits in recht guter Ausführung.

Lilly zeigte am Stufenbarren eine großartige Übung und Filia verzauberte mit ihrer ausdruckstarken und sauber geturnten Bodenübung nach Musik die Zuschauer und Kampfrichterinnen. Sie erhielt mit 12,70 Punkten die höchste Wertung in ihrer Altersklasse. Bei der Siegerehrung wurden Filia und Jennifer als Kreismeisterinnen geehrt und Lilly erturnte sich einen sehr guten 7. Platz.

Der Tag bei der ersten Teilnahme an den Kreisjugendspielen im Turnen ging für die kleine Turnriege der Sana Sportgemeinschaft Rügen mit 3 x Gold, 1 x Bronze und weiteren guten Platzierungen sehr erfolgreich zu Ende. Ein großer Dank geht an die Betreuer, Frau Deichen, Herrn Eicke und an die Kampfrichterin, Frau Eicke.

Für den weiteren Trainingsbetrieb muss man versuchen, die speziellen Turngeräte, wie eine Airtrack, einen Stufenbarren und den Sprungtisch, zu erwerben, damit wir weiterhin erfolgreich und mit viel Freude trainieren können.

Jennifer, Filia und Lilly
Jennifer, Filia und Lilly
Jördis, Eleen, Pauline, Carlotta und Florentina
Jördis, Eleen, Pauline, Carlotta und Florentina

Heinrichswalde kann neuen Spielplatz bauen

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Heinrichswalde – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute an die Bürgermeisterin der Gemeinde Heinrichswalde Manja Laumann im Amt Torgelow-Ferdinandshof einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro für die Errichtung eines Spielplatzes übergeben. Weitere 6.700 Euro stellt die Gemeinde aus Eigenmitteln bereit.

„Ich freue mich sehr, dass wir dieses schöne Projekt aus dem neuen Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg unterstützen können und bin mir sehr sicher, dass dieser Spielplatz zu einem Zentrum für Familien in der Gemeinde wächst. Kinder, Eltern und Großeltern werden gemeinsam viel Spaß haben können. Damit wird Heinrichswalde für Einheimische und Gäste mit Sicherheit noch attraktiver“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe des Zuwendungsbescheides.

Es sei wichtig, dass der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Vorpommernfonds nunmehr ausgedehnt auf das östliche Mecklenburg mit einem Jahresbudget in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Jahr und für die gesamte Legislaturperiode mit 18,5 Millionen Euro fortgeführt werde.

Dahlemann: „Das war eine wichtige politische Entscheidung. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln können wir ganz unbürokratisch und zügig engagierte und kreative Menschen im östlichen Teil des Landes unterstützen, die mit großen Einsatz für einen guten Zusammenhalt insbesondere im ländlichen Raum sorgen.“

Der Chef der Staatskanzlei rief dazu auf, Projekte einzureichen. „Es ist wichtig, dass wir die Macherinnen und Macher vor Ort unbürokratisch stärken. Dazu gehören auch diejenigen, die heute diese tolle Talentshow organisiert haben und damit zeigen, dass hier was los ist. Ich danke allen, die gerade in bewegten Zeiten so konsequent zum Wohle der Gemeinschaft anpacken.“

M-V schlägt Energiepreisdeckel vor

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Meyer: Konkrete Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat zusammen mit Teilnehmern des Landesenergiegipfels in der Diskussion um die Begrenzung von Energiepreissteigerungen ein eigenes Modell entwickelt.

„Wir wollen konkret, dass ein Energiepreisdeckel zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme bundesweit eingeführt wird. Dieser würde einen wichtigen Beitrag für mehr Planungssicherheit und bezahlbare Energiepreise der privaten Haushalte und der Unternehmen leisten. Ziel ist es dabei, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu entlasten. Die Einführung des Energiepreisdeckels schafft darüber hinaus einen Anreiz zum Energiesparen. Wir legen einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung auf den Tisch“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Für private Haushalte soll für den Umfang einer Menge von 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs der Bezugsjahre 2019 und 2020 der Energiepreis als Festpreis ausgestaltet werden. Der Energiebezug, der darüber hinausgeht, soll zu Marktpreisen erworben werden. Der Geltungszeitraum sollte zunächst bis zum Ende der Heizperiode 2023/2024 andauern und gegebenenfalls nach einem entsprechenden Monitoring verlängert werden.

Für Unternehmen soll ein ähnlicher Energiepreisdeckel wie für Privathaushalte im Bundesrat vorgeschlagen werden. Angesichts der Sondersituation durch die Corona-Pandemie sollen die Bezugsjahre auf den Zeitraum von 2018 bis 2020 festgesetzt werden. Auch die kommunalen, kulturellen und sozialen Einrichtungen könnten in Anlehnung an die Finanzierung der Unternehmen abgesichert werden.

„Die Stabilisierung der Preise sichert nicht nur die Unternehmen und die Arbeitsplätze, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge insgesamt“, so Meyer weiter.

Wirtschaftsminister Meyer machte abschließend deutlich, dass eine derartige Deckelung der Energiepreise auf Bundesebene und europäischer Eben aktiv begleitet werden muss. „Die explosionsartigen Preissteigerungen gefährden die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Uns ist wichtig, dass die Entlastung der Bürger und Unternehmen unverzüglich forciert wird. Wir brauchen die schnelle Umsetzung eines Energiepreisdeckels“, machte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Meyer abschließend deutlich.

Mit der Begrenzung von Energiepreissteigerungen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch (28. September) beschäftigen. Darüber hinaus hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für den 07. Oktober auch einen Entschließungsantrag zur Deckelung des Energiepreises vorbereitet.

Antrittsbesuch bei EWN

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Rubenow – Aufgrund einer Infektion des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit dem Covid-19-Virus musste der für März geplante Besuch des Entsorgungswerkes für Nuklearanlagen in Rubenow verschoben werden. Heute konnte dieser nun nachgeholt werden.

 „Seit November vergangenen Jahres ist mein Haus auch zuständig für das Thema Strahlenschutz und damit auch für die komplexe Anlage in Rubenow. Was die ca. 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort und am Standort Rheinsberg leisten, nötigt mir großen Respekt ab. Hier ist seit 1995 weltweit anerkanntes Know How beim Rückbau des Atomkraftwerkes Greifswald/ Lubmin und Rheinsberg entstanden und seither am Werk. Es ist beeindruckend, mit welcher Präzision und Sorgfalt das alte Atomkraftwerk abgetragen wird.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine wird deutlich, wie sehr die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie ein Irrweg ist. Gefechte bei Tschernobyl, Bomben auf kerntechnische Versuchsanlagen und der Beschuss des AKW Saporischja, des größten Atomkraftwerkes Europas, zeigen, dass von diesen Anlagen stets ein unüberschaubares Risiko ausgeht.

Über viele Jahre, ja Generationen, stellt Atommüll ein Risiko dar. Auch der Rückbau des AKW in Rubenow wird mehrere Generationen beschäftigt haben. Dabei ist auch die Suche nach einem Endlager noch längst nicht erfolgreich abgeschlossen.

Bis ein geeignetes Endlager gefunden und eingerichtet ist, werden wir Übergangslösungen finden müssen. Dabei stellt uns die Verwundbarkeit von Einrichtungen – das Stichwort ist internationaler Terror – vor immer neue Herausforderungen und Bauten werden immer aufwendiger.

Der Forderung nach einer Rückkehr zum Atomstrom kann man vor diesem Hintergrund nur eine deutliche Absage erteilen. Rechnet man die Kosten der Altlasten­entsorgung auf den damals erzeugten Strom um, dann wird deutlich, dass Atomstrom nie günstig war.

Die Landesregierung setzt daher konsequent ihren Kurs fort, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Nur so können wir unsere Klimaschutzziele erreichen und uns gleichzeitig unabhängig von fossilen Energieträgern machen.

Mit der Anlandestation der Nordstream-Pipelines steht bei Lubmin ein weiteres Mahnmal für eine veraltete Technologie, die wir so schnell wie möglich überflüssig machen müssen“, so der Klimaschutzminister.

Aussichtspunkt auf dem Königsstuhl schließt

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Insel Rügen – Der Aussichtspunkt auf dem Kreidefelsen Königsstuhl wird am Sonntag (25. September 2022) im Rahmen eines mehrtägigen Ausklang mit mehreren Veranstaltungen und Aktionen im Zeichen der Romantik geschlossen.

Dazu Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV: „Mit dem neuen Königsweg, einer schwebenden Aussichtsplattform, die den alten Aussichtspunkt ersetzen soll, entsteht eine architektonische und technische Meisterleistung, die das Erlebnis Kreideküste weiterhin möglich macht und gleichzeitig den natürlichen Küstenrückgang und damit die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher berücksichtigt.

Jährlich gehen etwa 30 Zentimeter der Küste aufgrund von Erosionsprozessen verloren. Davon bleibt auch der Königsstuhl nicht verschont. Über 300.000 Besucher jährlich beanspruchen das Naturmonument zusätzlich. Insofern bin ich dankbar, eine Lösung gefunden wurde, um das wohl bekannteste Wahrzeichen Mecklenburg-Vorpommerns, das auch Teil des UNESCO-Weltnaturerbes ‚Alte Buchenwälder‘ ist, für Besucher und Einheimische zugänglich zu halten und sicher zu machen.“

Bereits 2012 kamen der Geologische Dienst Mecklenburg-Vorpommern und das Ingenieurbüro Baugrund Stralsund Ingenieurgesellschaft mbH zu dem Schluss, dass eine dauerhafte Standsicherheit der Zuwegung zum Königsstuhl nicht zu gewährleisten ist. Eine Sperrung wurde aus touristischer Sicht aber abgelehnt.

Daher wurde die Nationalparkzentrum Königsstuhl gGmbH von seinen Gesellschaftern beauftragt, Alternativen zum bisherigen Zugangskonzept zu entwickeln. In Zusammenarbeit mit der Stadt Sassnitz, dem Wirtschaftsministerium MV, dem Nationalparkamt Vorpommern und dem Umweltministeriums MV ist das Konzept einer freischwebenden Aussichtsplattform entstanden. Für den Bau hat das Land MV sieben Millionen Euro aus der touristischen Infrastrukturentwicklung bereitgestellt.

Auf einer Länge von 90 Metern wird die Konstruktion über dem berühmten Kreidefelsen schweben. Insgesamt 185 Meter lang und zwischen 2,50 Meter und 3,50 Meter breit soll der neue Rundweg sein, der in Form einer Ellipse die Besucherinnen und Besucher über den Königsstuhl führt. Der Abspannmast, an dem der Weg hängen wird, ist 42 Meter hoch. Er ist mit 48 Meter tiefen Bohrpfählen im Boden verankert.

Minister Backhaus dankt allen, die mit dem aufwändigen Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst waren. Dazu zählen die Nationalpark­zentrum Königsstuhl gGmbH, die Stadt Sassnitz, der WWF Deutschland sowie das Nationalparkamt Vorpommern.