Tag: 16. September 2025

Schwerin – Mit einer verlässlichen Finanzpolitik sorgt das Land seit Jahren dafür, dass die Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns handlungsfähig bleiben – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Schulen, Kitas, Feuerwehren, Krankenhäuser: überall dort, wo Menschen leben, wirken Kommunen. Deshalb ist es uns als Land ein wichtiges Anliegen, sie nachhaltig zu stärken“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Mit der Reform des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2020 hat Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Finanzausstattung dauerhaft verbessert – um mehr als 300 Millionen Euro jährlich. Parallel sorgt der kommunale Entschuldungsfonds seit Jahren für Entlastung: Bis 2030 sollen alle kommunalen Wohnungsbaualtschulden abgebaut sein. Zur Unterstützung der Kommunen beim Haushaltsausgleich stehen im kommunalen Entschuldungsfonds zusätzlich jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch beim Thema Investitionen ist Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Vergleich Spitze: Die Kommunen erreichten 2024 mit 17,3 Prozent erneut die zweithöchste Investitionsquote aller Bundesländer, nur Bayern lag knapp davor.

Im Juli 2025 hat das Land beim MV-Investitionsgipfel die Verteilung von rund 1,92 Milliarden Euro aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen mit den kommunalen Partnern vereinbart. Davon fließen 60 Prozent direkt an die kommunale Ebene und werden dort u.a. für Schulbau, Digitalisierung, Feuerwehrgerätehäuser, Krankenhausinvestitionen oder nachhaltige Mobilität genutzt.

„Wir investieren gemeinsam in die Zukunft – und zwar dort, wo es für die Menschen spürbar ist: in Schulen, Straßen, Feuerwehren und Krankenhäuser. Unsere Devise lautet: weniger Bürokratie, mehr Wirkung“, so Minister Dr. Geue. „Deshalb setzt sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für Planungsbeschleunigung und vereinfachte Vergaberegeln ein. Uns ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel möglichst schnell und unkompliziert vor Ort ankommen.“

Gleichzeitig sieht sich das Land in der Verantwortung, wenn finanzielle Risiken drohen. Durch die geplanten Steuerentlastungen des Bundes im Zusammenhang mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ wären auf kommunaler Ebene rund 160 Millionen Euro an Steuermindereinnahmen angefallen. Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb erfolgreich darauf gedrungen, dass der Bund diese Ausfälle vollständig ersetzt. Die vom Bund vorgesehene Überkompensation von 44 Millionen Euro bleibt vollständig bei den Kommunen.

„Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen – auch wenn wir als Land dafür eigene Einbußen in Kauf nehmen müssen“, stellt Dr. Geue klar. „Für die Planung der weiteren kommunalen Finanzausstattung werden wir bald zu einem Kommunalgespräch einladen. Wir wissen natürlich, dass viele Kommunen finanziell sehr unter Druck stehen. Deshalb werden wir im Kommunalgespräch nach Wegen suchen, wie das Land hier punktuell noch weiter unterstützen kann.“

Innenminister Christian Pegel betont die enge Partnerschaft zwischen Land und Kommunen bei der Umsetzung des kommunalen Finanzausgleichs. Gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden wurde im Juli 2025 das umfangreiche Gutachten zum Finanzausgleich veröffentlicht, das alle Verteilungsinstrumente wissenschaftlich untersucht hat. Die Landesregierung und die Kommunen haben sich darauf verständigt, die Ergebnisse weitgehend umzusetzen.

„Land und Kommunen sind eine Schicksalsgemeinschaft. Wir profitieren gemeinsam von wachsenden Einnahmen – und wir müssen auch gemeinsam Einnahmerückgänge verkraften. Entscheidend ist, dass die Verteilung der Mittel nach klaren, nachvollziehbaren Regeln erfolgt und von allen Kommunen überprüft werden kann. Eingriffe zugunsten des Landeshaushaltes gibt es nicht“, so Innenminister Christian Pegel.

Bereits Ende 2024 hatten sich Landesregierung und Kommunen auf die Verteilung der Landeszuweisungen für die kommenden Jahre verständigt.

„Die Teilgröße der Schlüsselzuweisungen entwickelt sich besser als vom Städte- und Gemeindetag dargestellt. Maßgebend für die kommunalen Haushalte ist jedoch die Gesamtentwicklung der Finanzausstattung aus Steuern und Finanzausgleichsleistungen. Der aktuelle Planungsstand entspricht insoweit den mit den Kommunalen Landesverbänden im Kommunalgespräch 2024 besprochenen Beträgen“, erklärt Innenminister Pegel.

So erhöht das Land ab 2026 die Zuweisungen für übertragene Aufgaben um fast 40 Millionen Euro, was einem Plus von 14 Prozent entspricht. Auch die kommunalen Steuereinnahmen entwickeln sich besser.

Der Innenminister betont, dass die finanzielle Lage zwar angespannt bleibe, die Situation jedoch nicht so dramatisch sei, wie öffentlich behauptet: „Wir teilen uns die finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise und des Zensus 2022 partnerschaftlich – Land und Kommunen stehen dabei fest zusammen.“

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat heute auf der Landespressekonferenz gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen (LAKOST) Birgit Grämke eine Bundesratsinitiative des Landes vorgestellt, mit der der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor glücksspielartigen Mechanismen in Videospielen verbessert werden soll.

Im Mittelpunkt der Bundesratsinitiative stehen dabei die sogenannten Lootboxen.  Diese virtuellen Schatztruhen versprechen unter anderem ein schnelleres Vorankommen im Spiel, das Freischalten besonderer Charaktere oder auch seltene Ausrüstungsgegenstände. Bezahlt werden sie jedoch in der Regel durch den Tausch von echtem Geld in eine spieleigene Währung oder direkt per In-App-Kauf.

„Digitale Spiele sind aus der Lebenswelt junger Menschen nicht mehr wegzudenken. Das ist auch grundsätzlich gar nichts, was man verteufeln muss, sofern es zeitlich begrenzt und kindgerecht bleibt. Sorge bereitet uns hingegen, dass es im Internet oft keine Regeln gibt, die im echten Leben selbstverständlich sind“, begründete Drese die Initiative aus MV.

„In der digitalen Welt ist weitestgehend akzeptiert, dass glücksspielähnliche Mechanismen zum Spielerlebnis dazugehören. Es ist daher für mich wenig überraschend, dass laut einer Studie der Universität Graz mehr als 40 Prozent der 10 bis 19-jährigen In-Game-Käufe tätigen mit teilweise fatalen Folgen“, so Drese.

Studien zeigten: Wenn es schon früh normal ist, Geld für Spiele einzusetzen, dann ist die Gefahr deutlich erhöht auch später diese Verhaltensweisen zu zeigen bis hin zur Spielsucht und Überschuldung.

Drese: „Wir wollen mit unserer Initiative in Berlin erreichen, dass das Glücksspielrecht mit dem Jugendschutzrecht harmonisiert wird, um Lootboxen im Sinne des Kinder- und Jugendrechtes regulieren zu können. Für diese Regulierung schlagen wir auch gleich verschiedene Maßnahmen vor, darunter eine Verpflichtung zur transparenten Offenlegung von Gewinnchancen und den Inhalten der Lootboxen, verpflichtende Warnhinweise zu den Gefahren von Glücksspiel, wie sie zum Beispiel auch bei Werbung für Lottoanbieter gilt und wir regen auch eine verbindliche Altersverifikation ab 18 Jahre für alle Spiele an, die Lootboxen beinhalten.“

Ergänzt werden sollen diese Maßnahmen durch eine bessere Aufklärung, zum Beispiel in Form von Lehrplänen zur Medienbildung in Schulen, die um Lootboxen und Pay-2-Win-Mechanismen ergänzt werden

Birgit Grämke von der LAKOST MV betonte, dass Lootboxen eine modern und jugendgerecht verpackte Form von Glücksspiel sind, weil der Inhalt auf Zufall basiert und Spieler immer wieder zum Bezahlen verleitet werden. Besonders problematisch sei, dass die Lootboxen rund um die Uhr für jeden erreichbar sind.

„Insbesondere Jugendliche durchschauen das perfide Spiel der Industrie am schwierigsten und glauben schneller als Erwachsene, dass das Glück mit dem nächsten Kauf zum Greifen nah ist“, sagte Grämke. „Da die Reifung des menschlichen Gehirns erst kurz nach der Volljährigkeit abgeschlossen ist, brauchen wir Regelungen, die unsere Kinder und Jugendlichen wirksam schützen. Deutschland muss sich dringend ein Vorbild an Belgien und den Niederlanden nehmen. Dort sind Lootboxen schon seit 2018 als illegales Glücksspiel eingestuft und die Gamingindustrie muss ihre Spiele seitdem entsprechend für diese beiden Länder anpassen – sehr gerne zukünftig auch für Deutschland!“

Schwerin – In der öffentlichen Diskussion und aktuellen Berichterstattung bezüglich einer Beförderung eines Beamten der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wird der Eindruck erweckt, Innenminister Christian Pegel habe persönlich Einfluss auf die Beförderung genommen. Dies ist unzutreffend.

Die jüngst durch den Staatssekretär vorgenommene Beförderung eines Beamten steht in keinem Zusammenhang mit der anstehenden Ausschreibung der Direktorenstelle des Landesamtes für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LBPK).

Die aktuell öffentlich diskutierte Beförderung hat der Staatssekretär in Abwesenheit des Innenministers in dessen Vertretung abschließend entschieden. Der Innenminister war an dieser abschließenden Entscheidung nicht beteiligt.

In Diskussionen der zurückliegenden Tage hatte der Staatssekretär dargelegt, dass der Innenminister bereits vor der Sommerpause den schnellstmöglichen Beginn der Wiederbesetzung der Direktorenstelle des LPBK angeregt hatte. Diese Ausschreibung ist bislang noch nicht einmal veröffentlicht und eine Entscheidung zu dieser Nachbesetzung der Direktorenstelle war somit mit dem aktuell öffentlich diskutierten Verfahren nicht verbunden. Erst mit der Veröffentlichung der dafür notwendigen Ausschreibung steht fest, welche Beamtinnen und Beamten sich auf diese Stelle bewerben können, also welche Erfahrungen oder speziellen Ausbildungen vorausgesetzt werden.

Allerdings gilt, dass der Beamte, der die Funktion nunmehr seit drei Jahren kommissarisch leitet, eine faire Chance für eine Bewerbung auf diese Stelle erhalten muss. Hierauf hatte der Minister vor dem Sommer hingewiesen. Dies folgt aus Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach dieser Rechtsprechung muss bei längerfristigen – also vor allem bei mehrjährigen – Dauervertretungen einer Vakanzstelle der Vakanzvertreter eine Chance zur Beteiligung an einem Besetzungsverfahren erhalten. Dies gehört zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn und stellt sicher, dass niemand benachteiligt wird.

Innenminister Christian Pegel betont: „An der aktuell öffentlich diskutierten Beförderung war ich nicht beteiligt. Die erfolgte Beförderung und die noch ausstehende Ausschreibung zur Besetzung des Direktors des LPBK sind zwei völlig verschiedene Vorgänge. Die erst künftig erfolgende schnelle Wiederbesetzung der vakanten Direktorenstelle war allerdings meine Forderung. Diese Ausschreibung zur Besetzung des Direktors des LPBK muss – unter Wahrung der gleichen Bewerbungschancen – allerdings dem aktuell diese Stelle Wahrnehmenden eine faire Chance geben. Die Rechtsprechung ist hier klar: Wer eine Funktion über Jahre kommissarisch verantwortet, darf im Auswahlverfahren nicht von vornherein ausgeschlossen sein.“