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Tag: 19. September 2025

Integrationsbeauftragte des Landes nun im Innenministerium

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Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, begrüßt mit Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael (M.) im Ministerium.
Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, begrüßt mit Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael (M.) im Ministerium.

Schwerin – Christian Pegel, Minister für Inneres und Bau, begrüßt mit Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich die Landes-Integrationsbeauftragte Jana Michael (M.) im Ministerium.

Der Bereich Integration wurde innerhalb der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bereich Migration im Ministerium für Inneres und Bau zusammengeführt. Auch die Integrationsbeauftragte des Landes ist künftig dem Innenministerium zugeordnet.

Die Neuausrichtung verdeutlicht: Integration soll von Anfang an mitgedacht werden, wenn Menschen mit Einwanderungsgeschichte nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die soziale, migrationsrechtliche, sicherheitspolitische und gesellschaftliche Dimensionen miteinander verbindet. Durch die Ansiedlung im Innenministerium kann Integration eng mit Fragen der Migration, des Staatsangehörigkeitsrechts und der Sicherheitspolitik verzahnt werden.

Auch die Integrationsbeauftragte, Jana Michael, wird ihre Aufgaben künftig aus dem Innenministerium heraus wahrnehmen und die Kontinuität in Projekten, Beziehungen zu Migrant:innenorganisationen und zu kommunalen Akteuren gewährleisten.

„Integration ist mehr als soziale Fürsorge – sie betrifft Gesetzeslage, Sicherheit und das Miteinander der Menschen. Die neue Heimat im Innenministerium bietet die Chance, über Abteilungsgrenzen hinweg besser zu koordinieren.

Für mich bedeutet dies, dass wichtige Aufgaben wie Teilhabe, Anerkennung und Empowerment von Zugewanderten fest eingebunden werden“, betont Frau Michael.

12. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“

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Backhaus zeichnet Siegergemeinden aus  

Rühn – Der für die ländlichen Räume zuständige Minister Dr. Till Backhaus hat heute die sechs am 12. Landeswettbewerb von „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmenden Gemeinden im Kloster Rühn ausgezeichnet. Den ersten Platz und damit 9.000 Euro Prämie gewann die Gemeinde Rühn (Landkreis Rostock). Anerkennung zollte der Minister, der gleichzeitig Schirmherr des Wettbewerbes ist, auch den anderen fünf Gemeinden Rechlin, Ummanz, Bentzin, Grambow und Bernitt für ihre Teilnahme am Wettbewerb, bei dem Grambow Platz zwei und Ummanz Platz drei belegt.

Das Preisgeld für den zweiten Platz betrug 6.500 Euro, für den dritten Platz 4.000 Euro. Die anderen drei Gemeinden erhielten jeweils 1.000 Euro. „Der Wettbewerb ist eines der relevantesten Ereignisse im ehrenamtlichen Engagement des ländlichen Raums. Von daher gratuliere ich, stellvertretend für alle teilnehmenden Gemeinden, besonders der Gemeinde Rühn zu ihrem Sieg im Landeswettbewerb und dem damit verbundenen Erfolg“, sagte Backhaus.

Die Gemeinde überzeugte die Landes-Bewertungskommission besonders durch das Zusammenspiel aus kultureller Identität, sozialem Engagement und nachhaltiger Ortsentwicklung. Das ehemalige Kloster bildet das kulturelle Herzstück des Ortes und wird durch vielfältige Initiativen lebendig gehalten. Ebenso stark zeigte sich die Dorfgemeinschaft im sozialen Bereich mit dem Dorfgemeinschaftshaus, modernen Sportanlagen und dem engagierten Wirken der freiwilligen Feuerwehr.

„Auch in der baulichen Entwicklung setzt Rühn Maßstäbe“, fährt Backhaus fort und ergänzt: „Die behutsame Innenentwicklung des Dorfes sowie die gelungene Integration von Grünstrukturen – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum – prägen ein harmonisches und zukunftsorientiertes Ortsbild. Der Dorfwettbewerb setzt ein Zeichen dafür, was jeder für die Entwicklung der Gemeinschaft beitragen kann.

So unterschiedlich die jeweiligen örtlichen Potentiale auch sind, es kommt darauf an, sie zu nutzen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Wettbewerbsgemeinden haben dies eindrucksvoll bewiesen. Dafür danke ich ihnen. Außerdem gilt mein Dank auch der ehrenamtlich tätigen Bewertungskommission. Mit ihrem Engagement trägt sie maßgeblich zum Gelingen bei“, sagte der Minister.

Im Mittelpunkt des Wettbewerbes stehen Themen wie soziale Einrichtungen, Kulturangebote, ein lebendiges Vereinsleben, wirtschaftliche Aspekte, Fragen der Nahversorgung, Digitalisierung, Mobilität, Klimaanpassung sowie eine verantwortungsvolle Bau- und Grüngestaltung. Der Wettbewerb wird in Mecklenburg-Vorpommern seit 1991 ausgetragen, auf Bundesebene sogar seit 1961.

Er bietet den Bürgerinnen, Bürgern und Gemeinden in den ländlichen Räumen Gelegenheit, sich und ihr Dorf zu präsentieren sowie in den Wettbewerb zu anderen teilnehmenden Dörfern und Gemeinden zu treten. Die Dörfer, die sich in den Landeswettbewerben 2025 für den Bundesentscheid 2026 qualifizieren, werden durch die Bundesbewertungskommission im Sommer 2026 bereist. Die im 28. Bundeswettbewerb erfolgreichen Dörfer werden auf der Internationalen Grünen Woche 2027 ausgezeichnet.

Japanreise: Wirtschaftsminister zieht positive Bilanz

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Fokus auf Zukunftsthemen Energie und Gesundheit

Schwerin – Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank hat anlässlich des Empfangs in der deutschen Botschaft in Tokyo am Donnerstag eine positive Bilanz der Delegationsreise nach Japan gezogen. Eine 14-köpfige Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin war am vergangenen Samstag zu einer einwöchigen Delegationsreise nach Fernost aufgebrochen. Die Reise wird von der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV organisiert und umfasst Stationen in Osaka, Nagoya und Tokyo.

Die Delegationsteilnehmer besuchten zunächst die EXPO 2025 in Osaka. Mecklenburg-Vorpommern ist dort in der Präsentation der Bundesländer im Deutschen Pavillon vertreten. Die EXPO hat sich seit der Eröffnung im April 2025 zu einem Besuchermagnet entwickelt und erwartet bis Ende Oktober rund 23 Millionen Besucher. Der Deutsche Pavillon widmet sich der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit und wurde bereits von mehr als einer Million Gästen besucht.

Der Schwerpunkt der Reise liegt im Bereich Erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft. Dr. Wolfgang Blank: „Wir konnten uns in den ersten Tagen ein gutes Bild von der Innovationskraft Japans machen und haben wertvolle Einblicke gewonnen und spannende Vorhaben kennengelernt. Unsere Unternehmensvertreter konnten wichtige Kontakte knüpfen.“

Japan ist seit vielen Jahren Vorreiter, was die Produktion und Nutzung von Wasserstoff anbetrifft. In Nagoya machte die Delegation halt bei der Niterra Corp., dem führenden Unternehmen im globalen Zündkerzen-Markt. Niterra befindet sich angesichts des zunehmenden Trends zur Elektromobilität in einem strategischen Transformationsprozess. Der Kontakt zu Niterra war über deren Beteiligung an der Greifswalder neoplas med GmbH entstanden.

Über einen Beteiligungsfonds hat Niterra einen zweistelligen Millionen-Betrag in das Unternehmen investiert. „Für das Vertrauen in den Standort MV habe ich mich im Namen der Landesregierung ausdrücklich bedankt“, so Minister Dr. Wolfgang Blank. In Nagoya habe man gemeinsam weitere langfristige Kooperationspotenziale ausloten können. „Die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Wirtschafts- und Innovationsstandort wurde ausdrücklich gelobt.“ Die Delegation besuchte auch das jüngst eröffnete Wasserstoff-Demonstrationszentrum in Nagoya, in dem Niterra Startups und Ideen aus aller Welt ein ideales Testfeld zur Umsetzung bietet.

Auf Einladung des neuen Gesellschafters der EEW Group in Rostock, der Sumitomo Corp., trafen Minister Dr. Blank und die Delegation den Rostocker Geschäftsführer Robert Drewes sowie hochrangige Vertreter des Unternehmens. Bei dem Gespräch unterstrich Sumitomo das Interesse an einem langfristigen Engagement in Rostock – ein Folgegespräch ist 2026 in Rostock geplant.

Die Cytok GmbH aus Rostock unterzeichnete anlässlich der Reise am 17. September in Tokyo eine Vereinbarung zur Erstellung einer gemeinsamen Machbarkeitsstudie für den Bau einer Biogasanlage in der Ukraine. Es handelt sich um ein Projekt der Unido (United Nations Industrial Development Organisation). Auftraggeber ist ein japanisches Konsortium. Die Rostocker Cytok GmbH verfügt über besondere Kompetenz im Bereich der Methanisierung.

Strategische Kooperationspotenziale bestehen darüber hinaus auch im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Japan steht auf Grund seiner demographischen Entwicklung vor einem ähnlichen Arbeits- und Fachkräftemangel wie Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Prof. Marek Zygmunt, Präsident der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, lud die japanischen Gesprächspartner zur nächsten Branchenkonferenz nach Rostock ein.

Die Delegationsreise endet am Freitag mit Gesprächen insbesondere zur Wasserstoff-Wirtschaft in Tokyo.

Neues Tanklöschfahrzeug für Lützower Feuerwehr

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Lützow – Gute Nachrichten für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lützow: Innenminister Christian Pegel hat heute eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 200.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs (TLF 3000) an den Bürgermeister der Gemeinde, Tino Waldraff, überreicht.

„Unsere Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in den Städten und Gemeinden. Mit moderner Technik sorgen sie dafür, dass Brände schnell bekämpft und Menschen zuverlässig gerettet werden können. Deshalb ist es mir wichtig, die Einsatzkräfte bestmöglich zu unterstützen. Die Investition ist ein starkes Signal für unsere Feuerwehrleute und alle Bürgerinnen und Bürger. Sie zeigt: Das Land steht fest an der Seite unserer Kommunen und unserer Einsatzkräfte“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Das neue Tanklöschfahrzeug ersetzt ein älteres Einsatzfahrzeug und wird künftig bei Brandeinsätzen, Unfällen und im Katastrophenschutz eingesetzt. Mit einem Wassertank von 3.000 Litern ist es besonders für Einsätze in ländlichen Regionen geeignet.

„Feuerwehrdienst ist Ehrenamt mit höchster Verantwortung. Wer Tag und Nacht ausrückt, um anderen zu helfen, muss sich auf eine moderne und sichere Ausstattung verlassen können“, betont Minister Pegel.

Die Gesamtkosten für das Fahrzeug belaufen sich auf 460.000 Euro. Neben der Landesförderung bringen der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Gemeinde Eigenmittel auf, sodass die Anschaffung gemeinsam finanziert werden kann.

Öffentl. Gesundheitsdienst (ÖGD) mit bundesweit einheitlichem Auftritt

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Bundesländer präsentieren neue Marke „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“

Schwerin – Am heutigen Freitag fällt der Startschuss für die neugeschaffene Marke des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Sie wurde von den 16 Landesgesundheitsministerien gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) entwickelt. Unter dem Motto „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ macht die Kommunikationsinitiative die vielfältigen Aufgaben des ÖGD bekannter und verdeutlicht seine Bedeutung im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die neue Marke geht aus dem 2020 zwischen Bund und Ländern geschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hervor.

Rund 380 Gesundheitsämter stehen den Menschen in Deutschland tagtäglich mit Rat und Tat zur Seite und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung. Um die Aufgaben der Gesundheitsämter sichtbarer zu machen, wurde ergänzend zur Marke ÖGD ein länderübergreifender Internetauftritt als „Schaufenster des ÖGD“ umgesetzt. Unter www.oeffentlichergesundheitsdienst.de finden Bürgerinnen und Bürger künftig Informationen, in welchen Fällen sie sich an ihr Gesundheitsamt wenden können. Eine integrierte Postleitzahlen-Suche zeigt zudem direkt das jeweils zuständige Amt. Gleichzeitig macht die Webseite die Aufgaben und Themen der Gesundheitsämter transparenter.

Um auf die Kommunikationsinitiative „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ aufmerksam zu machen, wurde zudem mit Schauspieler Simon Gosejohann ein Werbespot produziert, der auf humorvolle Weise den ÖGD in den Alltag der Menschen bringt: https://youtu.be/Q8sh1vsEwmc.

In allen 16 Bundesländern werden eine Vielzahl von unterschiedlichen Werbemaßnahmen umgesetzt, von Social Media Kampagnen über Plakataktionen bis hin zu Erklärfilmen. Die Werbemaßnahmen in den einzelnen Bundesländern starten zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Ziel der Länder ist eine größtmögliche Reichweite und Sichtbarkeit des ÖGD in ganz Deutschland.

Katharina Schenk, Thüringens Gesundheitsministerin und GMK-Vorsitzende: „Mit dieser länderübergreifenden Kommunikationsinitiative schaffen wir erstmals einen bundesweit einheitlichen Auftritt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – klar, nahbar und verständlich. So geben wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur schnellen Zugang zu verlässlichen Informationen und direkten Kontaktmöglichkeiten zu ihrem Gesundheitsamt, sondern machen auch sichtbar, welch unverzichtbare Arbeit der ÖGD Tag für Tag leistet. Wir wollen damit das Vertrauen in den ÖGD stärken, seine enorme gesellschaftliche Bedeutung ins Bewusstsein rücken und die Menschen hinter dieser Arbeit würdigen.“

Dr. Johannes Nießen, Kommissarischer Leiter des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG): „Aus meiner Zeit als Leiter des größten Gesundheitsamtes in Deutschland kenne ich die Herausforderungen des ÖGD sehr genau. Die länderübergreifende Kommunikationskampagne zeigt auf, in wie vielen Bereichen der ÖGD tätig ist – von Infektionsschutz, Hygiene und Umweltmedizin bis zu Schuleingangsuntersuchungen und Netzwerkarbeit vor Ort. Der ÖGD ist ganz nah an den Menschen – genau das macht die neue Marke sichtbar.“

Die Gesundheitsämter – das Gesicht des ÖGD

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist neben der ambulanten und stationären Versorgung ein zentraler Pfeiler der gesundheitlichen Daseinsvorsorge in Deutschland. Er umfasst Einrichtungen der Gesundheitsverwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Die Aufgaben reichen vom Gesundheitsschutz über Beratung bis hin zur Gesundheitsförderung, wobei manche Aufgaben in einzelnen Bundesländern von anderen Stellen wahrgenommen werden. Nachfolgend ist eine nicht abschließende Auflistung der ÖGD-Aufgabenbereiche aufgeführt:

  • Infektionsschutz – z. B. Meldewesen, Ausbruchsuntersuchungen, Kontaktpersonenmanagement
  • Hygiene – z. B. Hygiene in medizinischen Einrichtungen
  • Kinder- und Jugendgesundheitsdienst – z.B. Schuleingangsuntersuchungen
  • Zahnärztlicher Dienst – Reihenuntersuchungen und Prophylaxe-Maßnahmen
  • subsidiäre Impfangebote, unterstützend zum ambulanten Regelsystem
  • Beratung und Unterstützung – z. B. zu Kindergesundheit, Suchtprävention, psychischer Gesundheit oder sexuell übertragbaren Infektionen wie HIV
  • Begutachtungen
  • Projekte und Aktionen vor Ort – z. B. Schulprojekte oder Gesundheitstage
  • Gesundheitsberichterstattung
  • Umweltbezogener Gesundheitsschutz – z.B. Auswirkungen des Klimawandels, Trinkwasser- und Badewasserschutz

Zu Beginn der Corona-Pandemie verständigten sich Bund und Länder im Jahr 2020 auf den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt für den ÖGD), um den ÖGD in Bund, Ländern und Kommunen zu stärken. Der Bund stellt dafür bis zum 31.12.2026 insgesamt vier Mrd. Euro bereit. Die Mittel werden für die Schaffung von zusätzlichem Personal in den Gesundheitsämtern eingesetzt, außerdem unter anderem für die Digitalisierung, die Attraktivitätssteigerung und die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen des ÖGD. Im Aufgabenfeld Attraktivitätssteigerung gilt es unter anderem eine länderübergreifende Kommunikationsinitiative umzusetzen, die sich an die Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel wendet, den ÖGD in seiner ganzen Aufgabenbreite und Bedeutung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichtbar und verständlicher zu machen.