Neubrandenburg – Die Landesregierungen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind heute zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Neubrandenburg zusammengekommen. Dabei ging es um die Verbesserung der länder- und grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, um die Themen Energie und Sicherheit sowie die Intensivierung der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit. An den Beratungen zur Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit nahm auch der Geschäftsträger der Polnischen Botschaft in Deutschland Jan Tombiński teil.
Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur
Beide Länder vereinbarten, den Schienenverkehr auf der die Landesgrenze zwischen überschreitenden Bahnstrecke Berlin – Angermünde – Pasewalk – Stralsund zu verbessern. Schon ab dem Jahresfahrplan 2026 soll es ein stündliches Angebot auf der Regionalexpresslinie 3 Stralsund – Pasewalk – Landesgrenze MV/BB – Angermünde – (Berlin) geben. Ab dem Jahr 2027 soll diese dann auch umstiegsfrei sein. Gemeinsam setzen sich die Landesregierungen für den schnellen Abschluss der Bauarbeiten beim Ausbau der Strecke Berlin – Stettin, den zügigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin- Angermünde-Pasewalk-Stralsund-Sassnitz (Vorpommern-Magistrale), den Ausbau der Strecke Neubrandenburg – Pasewalk – Stettin sowie den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin – Müncheberg – Grenze D/PL (Ostbahn) ein.
„Diese Projekte sind wichtig für Pendlerinnen und Pendler, für Urlaubs- und Tagesgäste und auch für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Der Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Stettin und Berlin-Sassnitz ist von der Bundesregierung lange zugesagt.
Wir drängen darauf, dass Berlin – Stettin zügig fertiggestellt und die Vorpommern-Magistrale in Angriff genommen wird. Ab nächstem Jahr verbessern wir das Angebot zwischen Berlin und Stralsund. Damit rücken Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin noch enger zusammen“, erklärte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig auf der anschließenden Pressekonferenz.
Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte: „Ob Straße oder Schiene – gute Verkehrsanbindungen stärken die Wirtschaftskraft und erhöhen die Lebensqualität. Deshalb setzen sich Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam für den zügigen Ausbau der Vorpommernmagistrale von Berlin über Angermünde und Stralsund nach Sassnitz ein. Zudem appellieren wir erneut an den Bund, die zentrale Schieneninfrastruktur nach Polen zügig auszubauen: Das betrifft vor allem den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn sowie die Schienenverbindungen nach Stettin. Unser Ziel ist klar: bessere Verbindungen schaffen, Mobilität sichern und die länderübergreifende Entwicklung nachhaltig stärken.“
Beide Länder haben beschlossen, das Bundesministerium für Verkehr über die Maßnahme der Streckenreaktivierung der RB 73 und RB 74 zu informieren. Das Ziel ist eine Bundesförderung für die bauliche Umsetzung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erreichen. Mit Blick auf eine mögliche Reaktivierung der Bahnstrecken Neustadt (Dosse) – Güstrow und Parchim – Waren beauftragten die beiden Landesregierungen die Verkehrsminister ihrer Länder, mit dem Bund gemeinsame Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Eine Realisierung sei nur möglich, wenn sich der Bund maßgeblich an der Finanzierung beteiligt.
Das wichtigste gemeinsame Straßenbauprojekt beider Länder ist der Ausbau der B 189n von Wittstock nach Mirow. Nach Abschluss des laufenden Linienbestimmungsverfahrens durch das Fernstraßenbundesamt wollen die Länder die weiteren Planungen eng abstimmen. Beide Landesregierungen betonen die Wichtigkeit der B96 als gemeinsame Verkehrsader. Sie setzen sich auch weiterhin für den Ausbau der Strecke als überregionale Verbindungsachse ein.
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben ein starkes Interesse an dem zügigen Weiterbau des gesamten Streckenzugs der A 14. Die Nordverlängerung der Bundesautobahn 14 von Magdeburg über Wittenberge nach Schwerin ist aktuell das größte Autobahnneubauvorhaben im Osten Deutschlands sowie für Gesamtdeutschland. Die aktuellen Haushaltsprobleme des Bundes lassen keine weiteren Vergaben von Neubauleistungen im Zuge der A 14 zu. Die Region erwartet von der Realisierung der A14 eine deutliche Verbesserung der Standortqualität, neue Chancen für die Ansiedlung von Unternehmen und einen Gewinn an Arbeitsplätzen und Mobilität. Der Bund wird gebeten, hier schnellstmöglich für Klarheit und Transparenz im Hinblick auf die Finanzierungssituation bei der A 14 zu sorgen und den unverzüglichen Weiterbau sicherzustellen.
Energie und Sicherheit
Beim Thema Energie fordern die Landesregierungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam, dass der Bund seine Anstrengungen für den Ausbau der Ölpipeline Rostock-Schwedt verstärkt. Die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) ist von großer Bedeutung für die Versorgung beider Länder.
Woidke: „Der Ausbau der Pipeline Rostock–Schwedt ist ein Schlüsselprojekt, um die Wirtschaftlichkeit des Standorts zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und die notwendige Transformation verlässlich zu gestalten. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, dieses Vorhaben mit größter Priorität voranzutreiben. Die PCK-Raffinerie ist das industrielle Rückgrat einer ganzen Region und unverzichtbar für die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland.
Darüber hinaus fordern wir, die stärkere regionale Nutzung Erneuerbarer Energien endlich zu ermöglichen und damit den Strompreis zu senken.“
Beim Hochwasserschutz vereinbarten die Landesregierungen die gemeinsame Umsetzung und Beschleunigung des Projektes „Flutpolder Lenzer Wische“. Dazu soll eine gemeinsam getragene Geschäftsstelle in Brandenburg eingerichtet werden. Darüber hinaus wollen die Landesregierungen auch bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrkleidung und anderen Ausstattungsgegenständen für den Brand- und Katastrophenschutz enger zusammenarbeiten.
„Das sind wichtige Projekte auch zur Verbesserung des Katastrophenschutzes. Es gab in den vergangenen drei Jahrzehnten gleich mehrere große Hochwasser an der Elbe. Mit dem Flutpolder Lenzer Wische verbessern wir den Hochwasserschutz. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben Erfahrungen mit großen Waldbränden gemacht. Es ist wichtig, dass unsere Feuerwehren gut ausgestattet sind. Die gemeinsame Bestellung von Feuerwehrfahrzeugen senkt den Preis pro Fahrzeug und ermöglicht es, mehr Feuerwehren mit modernsten Fahrzeugen auszustatten“, erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Intensivierung der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wollen in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit mit Polen weiter verstärken. Dabei kommt der Kooperation in der Metropolregion Stettin und in der Euroregion Pomerania eine besondere Bedeutung zu. So wollen die Länder die Arbeit der gemeinsamen Geschäftsstelle der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Metropolregion Stettin in Anklam weiter intensivieren und verstärkt polnische Akteure einbeziehen. Die Gründung eines Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit durch die Kommunalgemeinschaft der Europaregion Pomerania e.V. sowie durch ihr polnisches Pendant wird außerordentlich begrüßt. Ziel ist es, dass beide Einrichtungen eng abgestimmt und sich ergänzend für die Metropolregion Stettin und die Euroregion Pomerania wirken.
Kritisch äußern sich die beiden Landesregierungen zu den Planungen für die EU-Förderperiode ab 2028. Sie fordern den Erhalt eigenständiger regionaler Programme und wenden sich gegen die Übertragung auf die nationale Ebene. Der vorgeschlagene Nationale und Regionale Partnerschaftsplan wird in seiner gegenwärtigen Form abgelehnt. Er würde den Koordinationsaufwand zwischen Bund und Ländern ohne erkennbare Vorteile erheblich erhöhen.
„Es gibt sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg eine sehr enge Zusammenarbeit mit Polen. Und sie wird oftmals von Akteuren vor Ort getragen. Das beste Beispiel ist die IHK Neubrandenburg, in der wir heute getagt haben. Sie bringt mit dem Haus der Wirtschaft Unternehmen aus Deutschland und Polen zusammen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit Polen in den nächsten Jahren weiter ausbauen“, sagte Schwesig.
Woidke ergänzte: „Die enge deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit ist ein unverzichtbarer Pfeiler für die Sicherheit im Grenzraum. Sie schafft Vertrauen und ermöglicht schnellen Informationsaustausch und gemeinsame Lösungen. Mit dem Umzug des Gemeinsamen Zentrums nach Słubice und dem Aufbau einer modernen gemeinsamen Dienststelle werden künftig bessere Rahmenbedingungen geschaffen, um die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen noch wirkungsvoller zu begegnen.“