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Tag: 24. September 2025

Fachaustausch zur Erinnerungskultur

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Oldenburg: „Gedenkstätten leisten wesentlichen Beitrag zur Demokratiebildung“

Schwerin – Unter dem Titel „Demokratie stärken – Erinnerungskultur vertiefen“ kommen heute Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Wissenschaft und Gedenkstättenarbeit in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund zusammen. Eingeladen hatte die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK) Simone Oldenburg, die mit dem Treffen Impulse für die historisch-politische Bildung und die Demokratieerziehung setzen will.

Den Auftakt gestaltet Professor Friedman, deutsch-französischer Publizist, Jurist und Philosoph, mit einer Keynote zum Thema „Demokratie als Haltung – warum Bildung mehr ist als Wissensvermittlung“. Professor Friedman engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus und prägt den öffentlichen Diskurs zu Demokratie und Erinnerungskultur maßgeblich.

Im weiteren Verlauf diskutieren Fachreferentinnen und -referenten über die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gedenkstätten gestärkt werden kann.

Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und dem Holocaust gehört für mich zum Fundament unserer Demokratiebildung. Schulen und Gedenkstätten leisten dabei unverzichtbare Arbeit. Wichtig ist mir, dass Schülerinnen und Schüler nicht einfach von Gedenkstätte zu Gedenkstätte reisen, sondern sich wirklich mit der Geschichte auseinandersetzen – besonders dort, wo sie ihnen unmittelbar begegnet: direkt vor der eigenen Haustür.

Regionale Erinnerungsorte wie Stolpersteine oder lokale Denkmäler für NS-Opfer können dabei genauso bedeutsam sein wie zentrale Gedenkstätten. Entscheidend ist, dass diese Erinnerungsorte zum Nachdenken anregen und demokratische Werte erfahrbar machen. Damit das gelingt, wollen wir mit allen Beteiligten in einen nachhaltigen Austausch kommen. Ob das künftig in Form eines regelmäßigen Fachtags geschieht oder über andere Formate – das werden wir in der Bildungsministerkonferenz gemeinsam beraten. Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Austausch einen wichtigen Impuls gesetzt haben.“

Bereits im Sommer dieses Jahres, zur 4. BMK in Mecklenburg-Vorpommern, wurde der Wunsch nach engerer Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gedenkstätten Neuengamme, Sachsenhausen und Cap Arcona formuliert. Präsidentin Oldenburg regt an, diesen Austausch künftig in einem regelmäßigen Fachtag zu Mahn- und Gedenkstätten zu bündeln – ein Vorschlag, der nun in der Bildungsministerkonferenz weiter diskutiert werden soll.

Produktionsschulen für junge Menschen mit multiplen Problemlagen

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Bundesfachtagung in Stralsund: Drese hebt Bedeutung der Produktionsschulen für junge Menschen mit multiplen Problemlagen hervor

Stralsund – In der Hansestadt Stralsund findet am Mittwoch und Donnerstag die diesjährige bundesweite Fachtagung der Produktionsschulen statt. Sozialministerin Stefanie Drese hob in ihrem Grußwort zur Eröffnung die große Bedeutung der Produktionsschulen für junge Menschen hervor, die auf dem Weg in ihr Leben gezielte Unterstützung benötigen.

Drese verwiese darauf, dass bundesweit mehr als 80.000 junge Menschen ohne Lehrstelle sind. Gründe dafür sind oftmals multiple Problemlagen, Lernbeeinträchtigungen, mangelnde Berufsreife oder schulverweigerndes Verhalten.

„Vor diesem Hintergrund bekommt das Konzept der Produktionsschule eine besondere Bedeutung. Denn dort wird in der Überzeugung gearbeitet, dass in jedem und jeder ihrer Teilnehmenden ganz eigene individuelle Potenziale, Talente und Fähigkeiten schlummern, die es zu entdecken, zu fördern und zu stärken gibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Produktionsschulen geben diesen jungen Menschen eine dritte Chance“, verdeutlichte Drese.

Produktionsschulen sind betriebsähnliche Bildungseinrichtungen mit verschiedenen Werkstätten. In ihnen werden sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte junge Menschen mit mehrfachen arbeitsmarktlichen Vermittlungshemmnissen an die Aufnahme einer Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch produktionsorientiertes Lernen und Arbeiten herangeführt. Ziel ist es, ihnen die Chance zu eröffnen, sich auf die Berufsreife vorzubereiten sowie an ausbildungsverbessernden und fachpraktischen Bildungsmodulen teilzunehmen.

Die Zielgruppe der Produktionsschulen besteht aus jungen Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren in der Regel nach Vollendung der allgemeinen Schulpflicht, die noch keine berufliche Erstausbildung erworben haben, grundsätzlich aber eine Berufsausbildung anstreben. Der Zugang der Teilnehmenden erfolgt in der Regel freiwillig auf Initiative der jungen Menschen.

Drese: „Gerade in unseren heutigen Zeiten, mit vielen krisenhaften Entwicklungen und hohen Anforderungen und auch Erwartungen an die junge Generation ist das pädagogische Modell des produktiven Lernens in Werkstätten unter betriebsgleichen Bedingungen eine sinnvolle Alternative. Dadurch können junge Menschen, die Schwierigkeiten im regulären Bildungssystem haben, betriebsnahe praktische Fertigkeiten in bestimmten Berufszweigen erwerben. So wird ihnen eine Orientierung zur Aufnahme einer Berufsausbildung ermöglicht.“

Bundesweit gibt es derzeit rund 200 Produktionsschulen (PS) mit rund 7.500 Plätzen. In Mecklenburg-Vorpommern bestehen derzeit fünf verschiedene Produktionsschulen mit insgesamt 320 Plätzen, in der Trägerschaft von drei Trägern: CJD (PS Müritz, PS Vorpommern-Rügen, PS Vorpommern-Greifswald), Jugendhilfe Stadt und Land e.V. (Hanseproduktionsschule Rostock) sowie All Pütter gGmbH (PS Westmecklenburg). Sie stellen ein niederschwelliges, unverzichtbares Angebot beim Übergang Schule/Beruf dar. Seit 2004 erfolgt eine Förderung der Produktionsschulen durch das Land über den Europäischen Sozialfonds (ESF). In der aktuellen Förderperiode erhalten die Träger bis 2028 aus Mitteln des ESF+ 27,7 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten.

Start von „Jugend im Landtag“

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Drese fordert stärkere Bereitschaft für Mitwirkung von jungen Menschen

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese ermutigt junge Menschen, sich mit eigenen Ideen und Zielen politisch und gesellschaftlich einzubringen und zu engagieren. Gleichzeitig fordert die Ministerin die Bereitschaft von Land und Kommunen, aber auch Verbänden ein, die Sichtweisen von Kindern und Jugendlichen einzubeziehen, Vielfalt zu ermöglichen und Werte wie Toleranz und Offenheit sowie das demokratische Miteinander aller Altersgruppen zu vermitteln.

„Die demokratischen Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, werden zunehmend und oft in aggressiver Weise in Frage gestellt. Gleichzeitig erschüttern Kriege und Krisen unsere Welt und stellen längst als sicher geglaubte Errungenschaften und vermeintliche Gewissheiten in Frage“, sagte Drese.

Diese Situation sei besonders für Kinder und Jugendliche belastend und stelle eine große gesellschaftliche Herausforderung dar. „In solchen Zeiten ist es daher umso entscheidender, dass wir unsere Zukunft und Demokratie aktiv gemeinsam weiterentwickeln“, so Drese. Dazu gehöre, sich gegenseitig zuzuhören, verschiedene Sichtweisen einzubeziehen und miteinander zu diskutieren, betonte die Ministerin.

Als einen wichtigen Baustein bezeichnete Drese das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V, das vor gut einem Jahr in Kraft getreten ist. „Darin seien eigene demokratische Rechte unabhängig von Wahlen festgeschrieben.

„Fordert diese Mitwirkungsrechte ein. Insbesondere dort, wo ihr wohnt. Gestaltet Euer eigenes Umfeld mit“, appellierte Drese an die Teilnehmerinnen und Teilnehmern von „Jugend im Landtag“. Denn das Gesetz verpflichte gleichermaßen die Politik vor Ort und auf Landesebene, Kinder und Jugendliche in ihre Entscheidungen mit einzubinden.

Drese verwies darauf, dass das vom Land geförderte Projekt „Beteiligungsnetzwerk M-V“ eine wichtige Stütze ist, diese Ziele zu erreichen und jungen Menschen dabei zu helfen, dass ihre Meinung gehört wird. „Euer gesellschaftlicher Einsatz ist von hoher Bedeutung und ist uns als Landesregierung sehr wichtig“, betonte Ministerin Drese.

Wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

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Schwesig: Die positive wirtschaftliche Entwicklung setzt sich fort

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat nach Zahlen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern im 1. Halbjahr 2025 ein Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent erreicht. Dazu sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Die positive wirtschaftliche Entwicklung setzt sich fort. Wie auch 2023 und 2024 haben wir entgegen dem Bundestrend wirtschaftliches Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist wichtig. Denn wirtschaftliches Wachstum schafft und sichert Arbeitsplätze. Auch da haben wir im Übrigen im Vergleich zu anderen Ländern aufgeholt.“

Der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes ist laut Statistischem Amt vor allem auf einen kräftigen Anstieg der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe zurückzuführen. „Das zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern auch industriell auf einem guten Weg ist. Mit unserem Industriekonzept wollen wir erreichen, dass sich die wirtschaftliche Basis weiter verbreitert. Dazu arbeiten wir eng mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zusammen“, sagte Schwesig.

Bundesweit stagnierte das Wirtschaftswachstum im 1. Halbjahr 2025.

In Güstrow und Ueckermünde entstehen neue Polizeigebäude

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Neubaumaßnahme aus dem Landesprogramm „Sieben auf einen Streich“ für die Polizei vor Ort

Güstrow – In Güstrow entsteht auf dem landeseigenen Grundstück am Bredentiner Weg ein Neubau für die Polizeiinspektion, das Polizeihauptrevier und das Kriminalkommissariat. Damit wird ein wichtiger Polizeistandort in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig gestärkt.

Der Neubau für rund 100 Polizeibedienstete wird modern und nachhaltig errichtet, um die vielfältigen Aufgaben der Polizei in Güstrow abzubilden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Funktionalität, der Energieeffizienz und der Zukunftsfähigkeit des Gebäudes. So wird der dreigeschossige Neubau mit Unterkellerung die gesetzlichen Anforderungen an die Energieeffizienz deutlich unterschreiten. Zudem werden auf dem Dach des Gebäudes Photovoltaikanlagen zur klimafreundlichen Stromerzeugung installiert.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 18 Mio. Euro. Der Baubeginn ist für Sommer 2026 vorgesehen. Derzeit werden die Ausführungsunterlagen erstellt.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue sagt: „Mit einem modernen Neubau stärken wir die Polizeipräsenz in Güstrow nachhaltig. Die Investition zeigt deutlich: Wir wollen die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfest machen. Das neue Gebäude wird nicht nur funktional und klimafreundlich, sondern auch ein Symbol für eine moderne, bürgernahe Verwaltung sein.“

Der Neubau ist Teil des Bauprogramms „Sieben auf einen Streich“. Insgesamt fließen 100 Mio. Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in sieben neue Polizeigebäude. Neben Güstrow entstehen Polizeigebäude in Waren sowie nach dem weiterentwickelten Heringsdorfer Modell an fünf weiteren Standorten im Land.

Ebenfalls gute Nachrichten für das Polizeirevier Ueckermünde: Im kommenden Jahr starten die Bauarbeiten für ein neues Dienstgebäude. Der dreigeschossige Neubau wird sich an dem 2017 fertiggestellten Polizeigebäude in Heringsdorf orientieren. Derzeit werden die Planungsunterlagen für den etwa 11 Mio. Euro teuren Neubau erstellt, der voraussichtlich Ende2028 fertiggestellt werden soll. Das Gebäude wird auf dem landeseigenen Grundstück in der Liepgartender Straße entstehen.

„In Heringsdorf ist es uns gelungen, ein äußerst modernes und nachhaltiges Polizeigebäude zu errichten. Ich freue mich, dass wir dieses erfolgreiche Modell nun auf fünf weitere Standorte ausweiten können. So verkürzen wir die Planungszeiten. Das zeigt: Wir reden nicht nur über Beschleunigungen und Bürokratieabbau, sondern setzen es direkt um. Das wird nun auch den Polizistinnen und Polizisten sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Ueckermünde zugutekommen“, sagt Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue.

Bürgermeister Jürgen Kliewe ergänzt: „Mit Freude habe ich davon Kenntnis genommen, dass die Beamtinnen und Beamten des Ueckermünder Polizeireviers durch die Pläne zum Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Zukunft wesentlich bessere Arbeitsbedingungen erhalten werden, als bisher.“

„Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt. Das ist eine Stärkung für unsere Sicherheit in der gesamten Haffregion. Unsere Polizistinnen und Polizisten erhalten endlich hoch moderne Arbeitsbedingungen und zugleich ist das ein guter und wichtiger Auftrag für unsere Bauwirtschaft. Das Sondervermögen kommt konkret in unserer Region an“, freut sich der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann.

Der Neubau ist Teil des Bauprogramms „Sieben auf einen Streich“. Insgesamt fließen 100 Mio. Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in sieben neue Polizeigebäude.  Neben Ueckermünde werden sich auch vier weitere geplante Polizeiliegenschaften am weiterentwickelten Heringsdorfer Modell orientieren. In Waren und Güstrow sind aufgrund gesonderter Anforderungen individuelle Neubauten geplant.

Warener Polizei erhält neues Polizeigebäude

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Neubaumaßnahme aus dem Landesprogramm „Sieben auf einen Streich“ für die Polizei vor Ort

Waren(Müritz) – Das Polizeihauptrevier und die Außenstelle des Kriminalkommissariats in Waren an der Müritz erhalten ein neues Dienstgebäude. Auf dem Grundstück Warenshöfer Weg / Teterower Straße wird ein vollunterkellerter Neubau mit zwei oberirdischen Geschossen entstehen. Damit trägt das Land den besonderen Anforderungen an diesem Standort Rechnung.

Der Planungsentwurf liegt bereits vor und befindet sich aktuell im Anerkennungsverfahren. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 14 Millionen Euro. Der Baubeginn ist für Sommer 2026 vorgesehen. Damit setzt die Landesregierung ihre Investitionsstrategie in die Polizei vor Ort konsequent um.

„Waren bekommt ein energieeffizientes und nachhaltiges Polizeigebäude mit modernen Arbeits- und Einsatzbedingungen für die rund 60 Polizeibediensteten. Für die Wärmeversorgung kommen

Luft-Wasser-Wärmepumpen zum Einsatz und auf dem Dach des Gebäudes wird eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung installiert. Diese Investition wird sowohl der Polizei als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Das sind gute Nachrichten für die Sicherheit in unserem Land“, sagt Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue.

Bürgermeister Norbert Möller ergänzt: „Ich habe mit großer Freude die aktuelle Nachricht zum Baubeginn des neuen Polizeihauptreviers und der Außenstelle des Kriminalkommissariats im kommenden Jahr zur Kenntnis genommen. Eine längst überfällige Investition für die Polizei in unserer Stadt wird nunmehr bald Realität. Damit wird sich die Lebensqualität für unsere Bürger, für unsere Gäste und insbesondere die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten der Polizei nachhaltig verbessern.“

Der Neubau ist Teil des Bauprogramms „Sieben auf einen Streich“. Insgesamt fließen 100 Mio. Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes in sieben neue Polizeigebäude. Neben Waren entstehen Polizeigebäude in Güstrow sowie nach dem weiterentwickelten Heringsdorfer Modell an fünf weiteren Standorten im Land.

Haushaltsplan schafft Effizienzsteigerung trotz schwieriger Fahrwasser

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Schwerin – Trotz enger finanzieller Spielräume setzte die Landesregierung weiter auf den Schwerpunkt Soziales. Das unterstreicht auch der aktuelle Entwurf des Haushaltplans. Minister für Finanzen und Digitalisierung, Dr. Heiko Geue hebet die Relevanz der aktuellen Situation hervor: „In den kommende Jahren wird es einen erheblichen Mehrbedarf bei gesetzlichen sozialen Leistungen geben. Dessen ist sich auch die Landesregierung bewusst. Wir rechnen damit, dass der Bedarf bei der Sozial- und Eingliederungshilfe bis 2030 jährlich um rund 100 Millionen Euro steigen wird. Das stellt den Landeshaushalt vor große Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Hier gilt es eine Effizienzsteigerung im System herbeizuführen. So wurde in der Task Force Sozialreform beschlossen, in den Jahren 2026 und 2027 ausgabendämpfende Maßnahmen vorzunehmen. Damit erhoffen wir uns Kostendämpfungen in Höhe von 56 Millionen Euro. Dazu hat auch der Landesrechnungshof aufgefordert und das wollen wir umsetzten.“

Sozialministerin Stefanie Drese hob hervor, dass das Land nicht bei den Beratungsstrukturen spare. „Das ist angesichts der schwierigen Haushaltslage und der natürlich auch vom Sozialministerium zu erbringenden Einsparungen ein Erfolg und eine bewusste Schwerpunktsetzung unseres Ministeriums“, so Drese. Die konstante Landesförderung zeige, wie wichtig für die Landesregierung Unterstützungsangebote wie die soziale Beratung, die Schuldnerberatung, die Beratung von Menschen mit Behinderungen sowie die Sucht- und Drogenberatung sind, betonte die Ministerin.

Drese wies zudem die Behauptung zurück, dass Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen würden. „Das ist nicht zutreffend“, verdeutlichte Drese. „Mit dem Begleitgesetz soll im Rahmen des SGB IX die Sicherstellung einer landeseinheitlichen Ausgestaltung der Eingliederungshilfe gewährleistet werden. Gleichzeitig haben die Eingliederungshilfeträger bei der Leistungsgewährung im Einzelfall die im Rahmen der Bedarfsermittlung festgestellten individuellen, eingliederungshilferechtlich notwendigen Bedarfe zu berücksichtigen. Dabei ist der pauschalierte Leistungsumfang entsprechend im Einzelfall anzuheben oder abzusenken. Die Personenzentrierung findet somit nach wie vor und selbstverständlich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention statt“, betonte Drese.

Außerdem wird mit dem Haushaltsbegleitgesetz die Kita-Finanzierung auf eine transparentere und gerechtere Grundlage gestellt. Das unterstreicht auch Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Das Land stärkt auch im neuen Doppelhaushalt die Kindertagesförderung mit insgesamt über 550 Mio. Euro pro Jahr. Zudem setzt das Land die Empfehlungen des Landesrechnungshofes um. Dazu zählen etwa eine Ausweitung der Prüfrechte und ein besseres Finanz-Controlling. So wollen wir zukünftig besser gewährleisten, dass Steuergelder wirtschaftlich und nur für tatsächlich geleistete Ausgaben der Kita-Träger erstattet werden. Die Landesregierung hält an einer qualitativ hochwertigen und beitragsfreien Kindertagesförderung fest. Perspektivisch stehen weitere Qualitätsverbesserungen im Fokus.“