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Tag: 30. September 2025

Neue Mitglieder im „Team Justiz“

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Justizministerin Bernhardt vereidigt neue Mitglieder im „Team Justiz“ / 18 Frauen und Männer starten ihre Ausbildung im Vollzug. Zeitgleich verstärken zehn neue Kolleginnen und Kollegen die vier JVA in MV.

Güstrow – An der Bildungsstätte Justizvollzug in Güstrow sind heute 18 Frauen und Männer als Anwärterinnen und Anwärter vereidigt worden. Sie beginnen ihre zweijährige Ausbildung zu Justizvollzugsbediensteten. Gleichzeitig bekamen heute zehn Frauen und Männer ihre Urkunden nach bestandener Prüfung. Sie wurden als Beamte auf Probe ernannt. Die beste Note war ein ‚gut‘ mit 11,45 Punkten.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt betonte in ihrer Festrede: „Unsere Mitarbeitenden in den vier Justizvollzugsanstalten sind wichtiger Baustein unseres obersten Ziels im Justizvollzug, der Resozialisierung. Hinter diesem einen Wort steckt eine große Verantwortung. Die Bediensteten brauchen Teamgeist, Selbstbewusstsein und Menschlichkeit. Sie tragen auch dafür Sorge, dass die eigene Familie, die Nachbarschaft, der Freundeskreis weiterhin ein sicheres Leben haben werden. Vor allem soll Menschen auf den Weg zurück in ein Leben ohne neue Straftaten geholfen werden“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Die drei Anwärterinnen und 15 Anwärter haben als Bedienstete des Allgemeinen Vollzugsdienstes eine gute Zeit bei einer attraktiven Arbeitgeberin, der Justiz vor sich. Sie setzten sich aus 230 Bewerbungen durch. Das Durchschnittalter liegt bei gut 25 Jahren. Einige von ihnen haben bereits eine erste Ausbildung gemacht zum Beispiel als Fachlagerist, Anlagenmechaniker, Gas-Wasser-Installateur oder Kfz-Mechatroniker. Bewerben können sich alle ab 18 Jahren, sofern sie einen Realschulabschluss oder vergleichbares haben. –>Info.

„Gute Arbeitsbedingungen für das Team Justiz sind uns wichtig. Es läuft derzeit eine Personalbedarfserhebung. Dazu gilt ab 1. Oktober ein neuer Dienstsporterlass. Der beinhaltet noch mehr Möglichkeiten für Kolleginnen und Kollegen, mit Sportprogrammen ihre Gesundheit und Dienstfähigkeit im Rahmen der Dienstzeit absolvieren zu können.  Außerdem bereiten wir weitere Beförderungsausschreibungen vor als Zeichen der Wertschätzung für die wichtige Arbeit mit verurteilten Straftäterinnen und Straftätern.

Elektronische Patientenakte wird verpflichtend

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Zum 1. Oktober: Elektronische Patientenakte wird für Gesundheitseinrichtungen verpflichtend

Schwerin – Am 15. Januar 2025 ist die elektronische Patientenakte (kurz ePA) in Deutschland gestartet und steht seither allen Versicherten zur Verfügung, die ihrer Nutzung nicht widersprochen haben. Nach einer Erprobungsphase in verschiedenen Modellregionen kann die ePA seit Ende April bereits von Praxen, Krankenhäusern und Apotheken genutzt werden. Ab dem morgigen 1. Oktober 2025 wird ihre Nutzung für diese Einrichtungen jedoch auch gesetzlich verpflichtend.

„Konkret bedeutet das, dass Medizinerinnen und Mediziner, Krankenhäuser und Apotheken wichtige Dokumente wie etwa Befundberichte, Medikationspläne oder Arztbriefe digital in der ePA hinterlegen müssen, damit diese auch praxis- und arztübergreifend abrufbar sind“, erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute. Die ePA vernetze so Versicherte mit Ärztinnen und Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern. Viele der bisher analog ablaufenden Arbeitsschritte werden dabei durch die ePA digitalisiert und vereinfacht.

„Oftmals liegen wichtige Befund- oder Behandlungsberichte aus vorhergehenden Behandlungen der Patientinnen und Patienten oder auch Informationen zur aktuellen Medikation nicht zeitgerecht und vollständig vor. Die ePA setzt genau da an. Ärztinnen und Ärzte und andere Leistungserbringer können so die für ihre Patientinnen und Patienten geeignete Behandlung wählen. Auch sollen Doppelbehandlungen vermieden und Medikationsfehler sowie Wechselwirkungen reduziert werden“, wies Drese auf die Vorteile der ePA hin.

Nun müsse sich das System aber auch in der Praxis bewähren. Dazu gehört aus Sicht von Drese ausdrücklich auch, dass alle Gesundheitseinrichtungen mit einem entsprechenden ePA-Modul ausgestattet und an die entsprechende Infrastruktur angebunden sind. „Natürlich wird es am Anfang noch etwas ruckeln. Und wenn Lücken sichtbar und Fehler offenbar werden, sollten diese im Sinne einer positiven Fehlerkultur zügig behoben werden“, betonte die Ministerin.

Drese hob zudem hervor, dass für Patientinnen und Patienten die Nutzung der ePA freiwillig bleibe. Sie haben zudem die Möglichkeit, den Zugriff einzelner Einrichtungen auf ihre ePA zu steuern oder zu verweigern, zum Beispiel über die App der Krankenkasse. Weitere Informationen hierzu sowie zur elektronischen Patientenakte insgesamt stellen die Krankenkassen aber auch das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Land unterstützt Forschung zum Heringsbestand

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert gemeinsam mit dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) das Forschungsprojekt HERBIS MV mit rund 290.300 Euro. Ziel ist es, neue Erkenntnisse zur ökologischen Rolle des Herings in der Ostsee zu gewinnen und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Fischerei abzuleiten.

Agrar- und Fischereiminister Dr. Till Backhaus betonte: „Der Hering ist für unsere kleine handwerkliche Küstenfischerei von existenzieller Bedeutung. Deshalb setzen wir uns in Brüssel für eine kleine Quote ein – und fördern zugleich Forschung, die helfen soll, den Bestand zu sichern und die Fischerei zu erhalten.“

Das Projekt HERBIS MV wird durch das Thünen-Institut für Ostseefischerei in Rostock koordiniert und läuft bis Dezember 2028. Es untersucht, welche Folgen veränderte Umweltbedingungen für den Hering als Schlüsselart im Ökosystem haben.

Die Arbeitspakete umfassen:

  • die Erfassung der Heringsbestände in der südlichen Ostsee,
  • Untersuchungen zum Nahrungsnetz und zu Umweltfaktoren,
  • die Entwicklung von Handlungsempfehlungen für Fischerei und Politik.

Kooperationspartner sind unter anderem die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV sowie die örtliche Fischereiwirtschaft.

Backhaus abschließend: „Forschung und Praxis müssen Hand in Hand gehen. Mit HERBIS MV stärken wir die Grundlagen für eine verantwortungsvolle Bewirtschaftung des Herings – und damit auch die Zukunft der Fischerei in Mecklenburg-Vorpommern.“

Einsatzkräfte im Katastrophenschutz erhalten Ehrenzeichen

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Schwerin – Das Land wird ein eigenes Katastrophenschutz-Ehrenzeichen einführen. Damit sollen die Frauen und Männer gewürdigt werden, die sich in besonderem Maße für den Schutz der Bevölkerung im Rahmen des Katastrophenschutzes einsetzen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat Innenminister Christian Pegel heute im Kabinett vorgestellt.

„Die Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Mit dem neuen Ehrenzeichen bringen wir unsere Anerkennung und unseren Respekt für diesen oft selbstlosen und gefährlichen Einsatz zum Ausdruck. Mein Dank gilt zugleich dem Landtag, der mit seinem Beschluss den Weg dafür geebnet hat, diesem Engagement nun auch offiziell die verdiente Würdigung zukommen zu lassen“, erklärte Minister Christian Pegel.

Das Ehrenzeichen wird als sichtbares Zeichen der öffentlichen Anerkennung verliehen und soll künftig sowohl für langjähriges Engagement als auch für besondere Verdienste oder herausragendes Verhalten im Einsatz stehen.

Analog zum bereits bestehenden Brandschutz-Ehrenzeichen sind Auszeichnungen nach 10, 25 und 40 Jahren Engagement vorgesehen. Mit jeder dieser Jubiläen wird zudem eine finanzielle Zuwendung verbunden sein. Darüber hinaus wird es ein Ehrenzeichen der Sonderstufe geben, das für besonders mutiges und entschlossenes Verhalten im Einsatz oder für herausragende Verdienste um den Katastrophenschutz vergeben wird.

„Wir leben in einer Zeit, in der Extremwetterlagen und andere unvorhersehbare Krisen zur Realität gehören. Umso wichtiger ist ein starker Katastrophenschutz, auf den sich die Menschen jederzeit verlassen können. Katastrophenschutz bedeutet gelebte Solidarität. Wer sich hier engagiert, stellt das Wohl anderer über das eigene. Mit dem Ehrenzeichen wollen wir zeigen, dass dieser Mut und diese Verlässlichkeit nicht selbstverständlich sind – und dass das Land Mecklenburg-Vorpommern dafür von Herzen dankt“, betonte der Minister.

Mit der Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens wird den Helferinnen und Helfern eine vergleichbare Wertschätzung zuteil wie den Engagierten im Brandschutz.

Sektorenübergreifenden Vernetzung an Krankenhausstandorten

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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Sektorenübergreifenden Vernetzung an Krankenhausstandorten

Schwerin – Die Landesregierung setzt sich für eine engere Zusammenarbeit der Akteure des ambulanten und des stationären Bereichs ein, um die medizinische Versorgung im Land zukunftssicher zu gestalten. Auf Initiative von Gesundheitsministerin Stefanie Drese beschloss das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative, die am 17. Oktober in der Länderkammer behandelt werden soll.

„Wir halten die Etablierung und Vereinfachung einer sektorenübergreifenden Vernetzung für dringend erforderlich, um in unserem dünn besiedelten Flächenland allen Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende medizinische Versorgung zu ermöglichen“, begründete Drese das Anliegen Mecklenburg-Vorpommerns.

Angesichts der demografischen Entwicklung mit einer immer älter werdenden Bevölkerung aber auch in Bezug auf den Generationenwechsel bei Ärztinnen und Ärzten und weiterem medizinischen Personal seien innovative Ideen notwendig, um den Herausforderungen zu begegnen, führte Drese weiter aus.

„Genau solche Ideen bringen wir nun in die bundesweite Diskussion ein“, verdeutlichte die Ministerin. So solle u.a. die bundesgesetzliche Möglichkeit eröffnet werden, Sicherstellungskrankenhäusern eine Ermächtigung für den vollen Leistungsumfang des jeweiligen Fachgebietes ohne Fallzahlbegrenzung für mindestens fünf Jahre zu erteilen. Sicherstellungskrankenhäuser sind die Kliniken, die wegen Entfernungsvorgaben für die Notfallversorgung und teilweise auch Geburtshilfe notwendig sind und daher auch aus Mitteln der Krankenkassen Zuschüsse bekommen.

Ein weiterer Vorschlag aus MV ist nach Angaben von Drese, dass die Krankenhäuser mit Integrierten Notfallzentren hausärztliche Versorgungsaufträge erhalten dürfen, sofern keine Zulassungsbeschränkung besteht.

„Von einem gemeinsamen Tresen aus könnten Patientinnen und Patienten in die ambulante oder stationäre Behandlung geleitet werden“, verdeutlichte die Ministerin. „Durch eigene Arztsitze für die Anstellung von Allgemeinmedizinern und hausärztliche Internisten und die Nutzung der im Krankenhaus vorhandenen Räumlichkeiten auch außerhalb der klassischen Notdienstzeiträume könnten die Vorteile einer sektorenübergreifenden Vernetzung besonders deutlich gemacht werden“, so Drese weiter.

Drese: „Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir aufzeigen, dass die Bundesregierung den Aspekt der sektorenübergreifenden Vernetzung bei künftigen Entscheidungen umfassend einbeziehen muss, um eine zukunftssichere medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen. Eine gut funktionierende sektorenübergreifende Versorgung ist gerade für Flächenländer von hoher Bedeutung. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung unseres Antrags im Bundesrat am 17. Oktober“, sagte Drese nach der heutigen Kabinettssitzung.

Neue Produktionshalle der Firma Ypsomed

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Schwesig: MV ist offen für Innovation und international erfolgreiche Unternehmen

Schwerin – Im Schweriner Gewerbegebiet Göhrener Tannen ist heute Richtfest für die neue Produktionshalle der Firma Ypsomed gefeiert worden. „Die Erweiterung von Ypsomed ist ein Gewinn für die ganze Region. Sie schafft neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze und gibt damit vielen Familien eine starke Perspektive. Und sie stärkt die Position Mecklenburg-Vorpommerns als Standort für Spitzentechnologie und Medizintechnik. Der Bau sendet das Signal: MV ist offen für Innovation und international erfolgreiche Unternehmen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Rede.

Ypsomed produziere bereits seit 2019 am Standort Schwerin Injektionspens und Autoinjektoren sowie Infusionssets zur Selbstmedikation. Dadurch sind am Stadtrand von Schwerin rund 500 Arbeitsplätze entstanden. Durch die in zwei Stufen bis 2029 erfolgende Firmenerweiterung sollen die Produktionskapazitäten und die Arbeitsplätze verdoppelt werden.

„Das Richtfest heute ist auch ein Symbol. Es steht für Wachstum: Die deutsche Wirtschaft macht gerade eine schwierige Zeit durch. Aber man kann auch in diesen Zeiten wachsen. Ypsomed investiert hier mehr als 500 Millionen Euro, weil die Bedingungen stimmen“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir stehen für eine investorenfreundliche Wirtschaftspolitik: schnelle Genehmigungsverfahren, die Betreuung aus einer Hand bei Großprojekten und die Hilfe bei der Anwerbung und Qualifizierung von Fachkräften – das zeichnet uns in MV aus“, so Schwesig.

„Das Richtfest markiert einen weiteren Meilenstein für Ypsomed in Schwerin und ist zugleich ein deutliches Signal für den Medizintechnikstandort Mecklenburg-Vorpommern: die Zeichen stehen auf Wachstum. Die zukunftsweisende Erweiterung von Ypsomed zeigt, wie nachhaltiges Wachstum und Fachkräftesicherung Hand in Hand gehen können“, erklärte Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Schwesig geht im Oktober in eine Reha-Maßnahme

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird vom 6. bis zum 24. Oktober im Rahmen der Nachsorge nach ihrer Krebserkrankung eine Rehabilitationsmaßnahme absolvieren. Darüber informierte die Ministerpräsidentin heute im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung.

In den nächsten drei Wochen werden die Sitzungen der Landesregierung von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Simone Oldenburg geleitet. Bei wichtigen Terminen wird die Ministerpräsidentin von den zuständigen Ministerinnen und Ministern oder vom Chef der Staatskanzlei vertreten.

„Ich bin dankbar und glücklich, dass ich meine Krebserkrankung gut überstanden habe und heute krebsfrei bin. Dem Rat meiner Ärzte folgend habe ich in den vergangenen Jahren verschiedene Rehabilitationsmaßnahmen absolviert, um zum Erhalt meiner Gesundheit beizutragen. Das steht jetzt im Herbst wieder an. Ich bin dankbar, dass ich von der stellvertretenden Ministerpräsidentin, den Ministerinnen und Ministern und dem Chef der Staatskanzlei engagiert vertreten werde“, sagte Manuela Schwesig.

In dieser Woche wird die Ministerpräsidentin noch zu ihrem traditionellen Empfang zum Tag der Deutschen Einheit einladen und an den zentralen Feierlichkeiten in Saarbrücken teilnehmen. Letzter Termin vor der Reha ist am Wochenende das Landeserntedankfest. Am 27. Oktober wird die Ministerpräsidentin mit der Eröffnung des Neubaus der Mosaik-Schule in Grevesmühlen wieder einsteigen.